23. August 1950: Pressekonferenz des Bundeskanzlers Adenauer in Bonn (Auszug)

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Meine Damen und Herren!

Als ich gestern gegen Abend, nachdem Herr Dr. Schumacher mich verlassen hatte, aus dem Hause gehen wollte, war eine solche Belagerung von Pressevertretern festzustellen, daß ich es doch für nötig hielt, nicht einigen Herren etwas zu sagen, sondern allen insgesamt. Ich habe infolgedessen die auf heute Vormittag angeordnete Kabinettssitzung um einige Zeit verschoben, habe also nunmehr eine Stunde Zeit für Sie.

Gestern morgen waren bei mir die Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen, und gestern nachmittag war bei mir der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Dr. Schumacher. Ich werde die Besprechungen mit den Vorsitzenden anderer Fraktionen fortsetzen.

Nun ist es ja wohl naturgemäß, daß, wenn der Bundeskanzler von einem Erholungsurlaub nach einer Krankheit aus der Schweiz zurückkehrt - ich wünschte, ich wäre noch da -, er das Bedürfnis hat, sich mit den führenden politischen Persönlichkeiten einmal über die ganze gegenwärtige Situation zu unterhalten. Es ist aber auch ganz klar, daß dabei nicht nur über Brotpreisfragen und über die wirtschaftliche Lage gesprochen wird. Sie wissen, daß am 12. September in Washington die Konferenz der drei Außenminister stattfindet und daß diese Konferenz der drei Außenminister sehr schwere Entscheidungen über das Geschick des deutschen Volkes zu treffen hat. [...]

Die Frage der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik habe ich im Gegensatz zu der Frage der inneren Sicherheit bei den Hohen Kommissaren schon im vorigen Herbst angeschnitten, und ich habe immer wieder bei jeder sich ergebenden Gelegenheit diese Frage von neuem angeschnitten. Nun haben wir Deutsche ja das Schicksal, daß wir keine diplomatischen Vertreter im Ausland haben, so daß wir nicht in der Lage sind, unmittelbar durch diplomatische Vertreter bei den Regierungen, insbesondere bei den westalliierten Regierungen, die in dieser Frage die wirkliche Entscheidung haben, vorstellig werden zu können. Wir müssen uns darauf beschränken, daß unsere Sorgen und Beschwerden der Weltöffentlichkeit durch die Presse, durch Reden, sei es im Bundestag, sei es in Versammlungen, und durch die Vorstellungen des Bundeskanzlers bei den Hohen Kommissaren mitgeteilt werden. [...]

Nun hat sich seit einigen Monaten etwas Neues angebahnt, aber nur angebahnt. Das ist der Europäische Gedanke. Aber man fällt dabei, wie es bei uns Europäern nun einmal üblich ist, sofort in zwei Parteien auseinander. Die einen wollen ein Europa, aber nicht so; die anderen wollen ein Europa, aber so. Es liegt mir daran, nachdrücklichst vor Ihnen zu erklären, daß Deutschland nach wie vor mit ganzer Kraft für ein föderatives Europa arbeitet. Ich erinnere Sie an unser Grundgesetz, das ja die entsprechenden Artikel enthält. Nun ist es sicherlich nicht richtig, wenn man zur ungeeigneten Zeit und zu häufig vielleicht drohende Dinge in der Öffentlichkeit bespricht. Aber ebenso unklug ist es, wenn man den Kopf in den Sand steckt, schweigt und so tut, als wenn alles in Butter wäre. Meine Damen und Herren! Daß in der internationalen Lage nicht alles in Butter ist, wissen Sie und muß auch das deutsche Volk wissen. Wenn Sie die Entwicklung seit dem Jahre 1947, als hervorragende amerikanische führende Persönlichkeiten die Russen noch als ihre Alliierten bezeichneten, denen gegenüber wir Deutsche kein unfreundliches Wort gebrauchen dürften, betrachten, dann sehen Sie, in welch rasendem Tempo sich die internationale Lage seit 1945 und auch seit 1947 verändert hat. Wir sind daran unbeteiligt. Wir sind auch im wesentlichen über innere Vorgänge und innere Gedankenaustausche der Westalliierten völlig ununterrichtet. Aber ich wiederhole nochmals: Wir stehen auf dem Standpunkt des föderativen Europas. Wir stehen weiter auf dem Standpunkt, daß bei der heutigen Lage in der Welt eine westeuropäische Armee geschaffen werden muß. Die Dinge liegen doch heute so, daß in der Sowjetzone eine außerordentlich starke sowjetrussische Streitmacht aufgebaut worden ist. Ich darf in ihr Gedächtnis die Ausführungen zurückrufen, die der britische Minister Shinwell darüber am 26. Juli im Unterhaus gemacht hat. Es steht weiter fest, daß dieser sehr starken sowjetrussischen Armee nur einige wenige Divisionen der Alliierten gegenüberstehen. Nun glaube ich, daß der Friede in der Welt - ihn zu erhalten, muß das oberste Ziel jedes Europäers, insbesondere auch jedes Deutschen, sein - nicht dadurch erhalten werden kann, daß man auf der einen Seite eine sehr starke mililtärische Macht hat und auf der anderen Seite nichts. Das ist nach meiner Meinung ein völlig unmöglicher Zustand, ein Zustand, der große Gefahren in sich birgt, viel größere Gefahren, als wenn der stark Aufgerüstete weiß: auf der anderen Seite stehen auch starke Kräfte, die mir unter Umständen entgegentreten. [...]

Aus diesem Gedankengang heraus halte ich den gegenwärtigen Zustand in Westeuropa trotz Atlantikpakt, trotz aller Verträge, die geschlossen worden sind, und trotz aller Institutionen, die man in der Zwischenzeit eingerichtet hat oder die man plant, für völlig unbefriedigend. Darum dürfen wir Deutsche und darf insbesondere die deutsche Bundesregierung nicht nachlassen in der Forderung, in Westdeutschland einen entsprechenden militärischen Schutz aufzubauen. Diesen Schutz können - das ist eine Binsenwahrheit, aber man muß es immer wieder sagen - in allererster Linie nur die Vereinigten Staaten von Nordamerika gewähren. Sie sind das wirtschaftlich stärkste Land; sie haben eine ungeheure wirtschaftlich-potenzielle Kraft in sich, und das Schicksal hat den Vereinigten Staaten von Nordamerika in dieser Periode der Geschichte der Menschheit eine Rolle zugeteilt, wie sie vielleicht früher einmal das Reich der Römer in gewissen Perioden gehabt hat. Daß daneben die westeuropäischen Staaten nicht untätig sein dürfen, daß sie nicht sagen dürfen: "Bitte, liebe Amerikaner, vergießt ihr euer Blut, gebt ihr euer Gut hin", ist selbstverständlich.

Die Entscheidung darüber, welche Rolle die Bundesrepublik Deutschland in dem Verteidigungssystem einmal haben wird, liegt ja gar nicht in unserer Hand. Aber man kann wohl annehmen, daß die Konferenz der Außenminister in Washington sich gerade auch mit diesem Thema beschäftigen wird. Nun möchte ich Ihnen ganz nachdrücklich folgendes sagen. Der Bundesregierung, dem Bundestag und, wie ich glaube, der weit überwiegenden Mehrheit des deutschen Volkes liegt der Gedanke an die Wiedererrichtung einer deutschen Wehrmacht völlig fern. Wir sind aus dem Zeitalter heraus, in dem eines der verhältnismäßig kleinen westeuropäischen Völker glauben durfte, daß es für sich allein bestehen könne. Wenn uns in diesem Verteidigungssystem eine Rolle zugeteilt wird, dann werden wir die Sache prüfen und werden unter gewissen Voraussetzungen bereit sein, unsere Aufgabe zu erfüllen. Ich sage: unter gewissen Voraussetzungen. [...]

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich zu der Frage der inneren Sicherheit kommen und dabei auch das Interview streifen, das ich in der vorigen Woche der New York Times gegeben habe. Als ich aus meinem Urlaub zurückkam, fand ich die bemerkenswerte Tatsache vor, daß die westalliierten Regierungen 10 000 Mann neuer Polizei bewilligt hätten - man höre und staune: 10 000 Mann -, daß aber diese 10 000 Mann den Ländern bewilligt seien und auf 11 Länder aufgeteilt würden, daß z.B. Südbaden - wenn ich die Zahl richtig behalten habe - 250 Mann bekommen solle. [...]

Aus diesen meinen ernsten Besorgnissen heraus - und meine Besorgnisse wegen der inneren Sicherheit in Deutschland sind sehr ernst - habe ich nun diesen Hilferuf nach Amerika geschickt; denn - das bringt ja nun auch die Entfernung mit sich - gegenüber europäischen Ländern hat im allgemeinen Amerika noch den relativ offensten Blick. - Ich sehe hier Gesichter, die daran zweifeln. Aber ich habe ja gesagt: den relativ offensten Blick.

(Heiterkeit.)

Nun ist folgendes passiert. Man hat in Frankreich geglaubt: der Kanzler nimmt eine völlige Schwenkung vor; er ist nicht mehr für eine europäische föderative Armee; er ist nicht mehr dafür, daß, wenn es nötig sein sollte, die Deutschen ein Bestandteil dieser föderativen europäischen Armee sein sollen, sondern er ist dafür, daß eine neue, rein deutsche Wehrmacht aufgebaut wird. In der Natur der Dinge liegt es, daß nicht der ganze Inhalt eines Artikels, der irgendwo draußen erscheint, herübergekabelt wird, sondern daß immer nur gewisse Sätze herübergekabelt werden, und daß infolgedessen ein völlig falsches Bild entstehen kann. Ich möchte feststellen, daß ich in diesem Interview zweimal von der europäischen Armee unter Einschluß Deutschlands, wenn es nötig sei, gesprochen habe. Wenn es nicht nötig ist, dann ist es mir umso lieber. Das sage ich ganz offen. Wenn es nötig ist, muß das deutsche Volk Opfer bringen, sowohl für sich selbst wie für Europa. Aber wenn es nicht nötig ist, dann eben nicht. So ist dieser völlig falsche Eindruck entstanden. Wenn man den Artikel der New York Times ganz liest, kann man niemals zu dieser Ansicht kommen. In der Neuen Zürcher Zeitung von gestern habe ich gelesen, daß ich die europäische Armee nach wie vor verlange.

Aber nun lassen Sie mich zu den Sicherheitsverhältnissen bei uns übergehen! Ich habe Ihnen eben gesagt, daß die Zahl der kommunistischen Stimmzettel allein kein sicheres Zeichen für die Stärke und den Offensivgeist einer subversiven Bewegung ist. Das gilt vor allen Dingen bei uns, weil diese kommunistische Bewegung ja in hervorragendem Maße aus der Ostzone gespeist wird und weil wir im Gegensatz zu Frankreich mit seinen Millionen von Kommunisten, im Gegensatz zu Italien mit seinen Millionen von Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland eine Polizei haben, die - jetzt muß ich sehr vorsichtig nach dem Ausdruck suchen, um niemand zu verstimmen - wirklich kaum mehr als Polizei angesprochen werden kann, trotz der Uniform, die sie hat. Ich brauche Sie nicht an die Vorgänge in München vor etwa 3 Wochen zu erinnern, wo es der Polizei nicht einmal gelungen ist, der FDJ auf einem Propagandamarsch ihre Transparente: "Freiheit für Korea!", "Freiheit für Deutschland!" abzunehmen. Ich erinnere Sie an die Vorgänge in Dortmund, wo die Polizei einfach gezwungen worden ist, die Inhaftierten freizulassen. [...]

Und nun sehen Sie einmal an unsere Grenze! Wir haben doch eine lange Grenze an der Sowjetzone; ich weiß im Augenblick nicht, wie viele hundert Kilometer es sind. Sie kennen die Tendenzen der Sowjetzone. Sie wissen von der Volkspolizei; Ihnen ist bekannt, wie sie gedrillt wird. Nun ist der Schutz der Grenzen nach der Entscheidung der Hohen Kommissare deutsche Angelegenheit. Aber die deutsche Bundesregierung hat keinen Mann dafür zur Verfügung. Da ergeben sich ganz eigenartige Situationen. Als vor einigen Monaten in sehr starkem Maße Grenzgänger herüberkamen, hat die Hohe Kommission und hat insbesondere die britische Besatzungsbehörde die niedersächsische Polizei angewiesen, den Übergang zu verhindern. Die niedersächsische Polizei hat sich aber geweigert, das zu tun. Ich glaube nicht, daß viel danach erfolgt ist. Aber wir gehen dem Herbst und dem Winter entgegen und damit immer spannungserfüllteren Zeiten. [...] Dazu kommt - das muß einmal gesagt werden -, daß das Vertrauen der deutschen Bevölkerung zu der Kraft der amerikanischen Militärwaffen durch die Vorgänge in Korea auch nicht gerade sehr gestiegen ist. Ich bitte Sie, für diese Situation Verständnis aufzubringen. Wir wollen mit dieser Polizei - es ist ganz lächerlich, das überhaupt zu sagen - keine Schlachten schlagen. Wir wollen mit ihr nicht etwa die Sicherheit Frankreichs gefährden. Aber wir müssen polizeiliche Verhältnisse im Lande und an der Grenze bekommen, die es uns ermöglichen, die Minier- und Wühlarbeit, die fortgesetzt stattfindet, zu unterbinden, die es uns gestatten, die Grenze gegenüber etwa aus der Ostzone zu erwartenden Dingen zu schützen. [...]

Frage: Herr Bundeskanzler! Teilen Sie die Meinung von Mister Churchill, daß eine Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Armee die Politik der russischen Regierung nicht beeinflussen würde?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Halten Sie mich bitte bei der Antwort, die ich Ihnen jetzt gebe, nicht für russophil! Sowjetrußland hat nach meiner Meinung seit 1945 eine so zielbewußte Politik getrieben, daß ich glaube: Es läßt sich durch relativ nicht entscheidende und nicht so bedeutende Dinge in seiner Politik nicht entscheidend beeinflussen. Ich teile in dieser Beziehung die Ansicht von Churchill.

Frage: Herr Bundeskanzler! Herr Dr. von Brentano hat gestern nach einer Konferenz mit Ihnen Ihre Worte von einer deutschen Verteidigungsmacht dahingehend erläutert, daß es sich mehr um militärische als um polizeiliche Aufgaben handeln würde. Können sie uns nach der Richtung hin etwas sagen?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Ich habe niemals an die Errichtung einer Armee gedacht, sondern ich habe immer nur - lassen Sie mich einen alten Ausdruck gebrauchen - an eine Schutzpolizei gedacht, wie wir sie früher einmal gehabt haben. [...]

Frage: Herr Bundeskanzler! Können Sie uns heute schon sagen, an welche Stärke der Schutzpolizei Sie gedacht haben?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es kommt unter anderem darauf an, wie die Reorganisation der Polizei der Länder ausfällt und was dann wirklich noch an brauchbarer Polizei übrig bleibt. Je nach dem Ergebnis dieser Revision müßte dann eine Ergänzung erfolgen.

Frage: Herr Bundeskanzler! Besteht eine begründete Aussicht auf Verstärkung der Besatzungstruppen oder nicht?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Die Hohen Kommissare geben über solche Dinge keine Erklärungen ab. Aber ich persönlich kann Ihnen sagen, daß ich die möglichst baldige Verstärkung der Besatzungstruppen für absolut notwendig halte und das auch zum Ausdruck gebracht habe.

Frage: Herr Bundeskanzler! Zu welchem Termin rechnen Sie mit einer Entscheidung der Besatzungsmächte über Ihre Forderung bezüglich einer Bundespolizei? Ist Ihnen da etwas Bestimmtes gesagt worden?

Bundeskanzler Dr. Adenauer: Diese Dinge werden auf der Außenministerkonferenz in Washington behandelt werden, die am 12. September beginnt. [...]

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressearchiv F 1/30.