20. September 1951: "Tee-Empfang" für Journalisten bei Bundeskanzler Konrad Adenauer

Washington-Beschlüsse:

In der deutschen Öffentlichkeit hat man den Sinn und den Inhalt der Außenministerbeschlüsse aus Washington nicht in vollem Umfang erkannt. Es handelt sich diesmal nicht um ein Diktat oder um eine einseitige Erklärung, wie dies noch bei der New Yorker Erklärung vom September vergangenen Jahres der Fall war, sondern um einen Akt der gegenseitigen Unterrichtung. Es ist bedauerlich, dass die deutsche Presse das Washingtoner Ergebnis nicht richtig zur Kenntnis genommen hat. Es wird dies im Ausland aufmerksam verfolgt. Der Bundeskanzler will den Versuch machen, die SPD von der Richtigkeit des in Washington eingeschlagenen Kurses zu überzeugen. Es muss ausdrücklich festgestellt werden, dass es sich bei den Aussprachen vor der Washingtoner Konferenz mit den Alliierten Hohen Kommissaren nicht um Vereinbarungen gehandelt hat. Der Bundeskanzler hat persönlich seine Wünsche schriftlich den Alliierten Hohen Kommissaren mitgegeben, die diesen zwar für ihre Person zugestimmt haben, jedoch für ihre Regierung keine verbindliche Erklärung abgeben konnten. Es ist nicht richtig, dass der Bundeskanzler hinter dem Rücken des Parlaments Vereinbarungen geschlossen habe. Es ist das Wesen der Außenpolitik, dass ihr maßgeblicher Repräsentant zunächst Fühler vorstreckt, um das diplomatische Feld abzutasten und um zu späteren Vereinbarungen zu gelangen. In dieser Phase befindet sich gegenwärtig die Bundesregierung und auch das Parlament.

Der Bundeskanzler hat im Auswärtigen Ausschuss [des Deutschen Bundestages] angeregt, einen Unterausschuss einzusetzen, der gemeinsam mit den Vertretern der Bundesregierung die Verhandlungen mit den Alliierten führen soll. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses wollen diese Frage mit ihren Fraktionen besprechen, und es ist als sicher anzunehmen, dass dieser Unterausschuss zustande kommt. Die Gespräche mit Dr. Schumacher haben einen anderen Zweck. Sie sollen dazu dienen, zwischen der Regierung und der Opposition in dieser wichtigen Frage zu einem Gespräch zu gelangen.

Der Bundeskanzler strebt auf drei große Vertragswerke hin:

1. einen gegenseitigen Verteidigungs- und Sicherheitsvertrag. Hierzu gehört auch der deutsche 2. Verteidigungsbeitrag und der Truppenvertrag über die Anwesenheit der alliierten Streitkräfte in Deutschland,

2. einen Vertrag, in dem die gegenseitigen Interessen festgelegt, die Verpflichtung zu gemeinsamer Konsultation ausgesprochen und, wenn möglich, auch die Richtlinien für eine gemeinsame Außenpolitik festgelegt werden,

3. einen Vertrag, in dem sich Deutsche und die Alliierten verpflichten, die Politik der deutschen Einheit bis zum Ende zu verfolgen.

Oberster Sinn dieser Verträge ist es, die Alliierten so festzulegen, dass sie auf keinen Fall mehr zu einer Viermächte-Entscheidung mit der Sowjetunion über Deutschland kommen können, ohne dass die Bundesrepublik gehört wird oder als Partner auftritt.

Es werden sicherlich schwierige Verhandlungen mit den Alliierten folgen, bei denen man gewisse französische und britische Besorgnisse, insbesondere in den militärischen Fragen, erwarten muss. Wenn eine europäische Armee geschaffen wird, die der Bundeskanzler auch begrüßt, so müssen alle Teilhaber gleiche Recht und gleiche Pflichten haben. Die deutsche Gleichberechtigung dabei ist eine Conditio sine qua non des Bundeskanzlers. Wenn man von der Europaarmee spricht, so muss man sagen „Europäische Verteidigungsgemeinschaft", d.h. auf keinen Fall mehr Pleven-Plan. Deutsche Offiziere werden in den obersten Stäben vertreten sein, und es ist auch kein Geheimnis, dass gerade General Eisenhower dies wünscht. Wenn deutsche Generale in diesen Stäben sitzen, dann werden sie auch den strategischen Plan kennenlernen.

Die These, dass die Alliierten Deutschland aufgeben könnten, ist nicht richtig. Eisenhower selbst hat im persönlichen Gespräch gesagt, dass man von dieser ursprünglichen Absicht abgekommen sei, weil man erkannt habe, dass das deutsche Volk eine unerlässliche materielle Hilfe in einer Auseinandersetzung zwischen Ost und West darstellen könnte. Die vertraglichen Sicherheiten dazu müssen gewährleistet sein. Einheitliche militärische Entscheidungen treffen nicht die Außenminister des Atlantikrats, sondern der Stab des obersten Befehlshabers, in dem auch Deutsche sitzen werden. Bei der Bildung der Europaarmee darf man nicht vergessen, dass dies für Frankreich einen Verlust bedeutet. Für uns ist der Verzicht auf eine nationale Armee nicht so schwer. Nach dem im Washingtoner Abkommen festgelegten Plan, wonach eine Europaarmee sofort gebildet werden soll, hat die Idee des Bundeskanzlers, zunächst eine militärische Zwischenlösung zu schaffen, an Bedeutung verloren.

Grotewohl-Angebot:

Das Grotewohl-Angebot ist in der deutschen Öffentlichkeit wieder viel zu groß herausgestellt worden. Es wird ganz vergessen, dass Grotewohl ein Werkzeug der Russen ist und dass Sowjetrussland Herr der Ostzone ist. Die bisherige Entwicklung aller Angebote seitens Pankows zeigt, dass alle bisherigen Angebote zu Zeitpunkten erfolgt sind, wo auf der anderen Seite Maßnahmen zu einer Festigung Europas getroffen werden sollten. Anfang des Jahres ist es den Russen gelungen, durch die Vierervorkonferenz die europäische Integration eine Zeitlang hinauszuzögern. Nunmehr sollen dieselben Anstrengungen gemacht werden. Wenn Herr Grotewohl sagt, man soll verhandeln, so darf man nicht vergessen, dass dies bedeutet - verzögern. Im übrigen ist diese Störungsaktion nicht zuletzt darauf abgestellt, das Misstrauen unserer westlichen Partner in eine mögliche Wiederholung der deutschen Rapallo-Politik zu stärken. Wir müssen uns stark machen, dann können wir auf dem Wege von Verhandlungen die Freiheit für ganz Deutschland erzwingen. In der Grotewohl-Beantwortung ist es notwendig, schnell und prompt zu handeln. Der Bundestag muss sich in der nächsten Woche damit beschäftigen.

London-Besuch:

Zwischen dem Bundeskanzler und der britischen Regierung haben noch keine Verhandlungen über eine mögliche Verschiebung des Englandbesuchs stattgefunden. Der Bundeskanzler hält dies auch nicht für möglich, da eine Änderung der britischen Außenpolitik - ob Labour- oder konservative Regierung - nicht eintreten wird. Der Bundeskanzler bedauert es nur, bei seiner Anwesenheit in London in Anbetracht des Wahlkampfes nicht die Gespräche mit Parlamentariern führen zu können, die er beabsichtigt hatte.

Quelle: Aktennotiz des Journalisten Franz Hange für den Chefredakteur der DPA, Fritz Sänger, in: Adenauer. Teegespräche 1950-1954. Hg. von Rudolf Morsey und Hans-Peter Schwarz. Bearb. von Hanns Jürgen Küsters. Berlin 1984, S. 146f., 150.