24. November 1923: Sitzung des Verhandlungsausschusses des besetzten Gebietes in der Handelskammer zu Köln

Sonnabend, 24. November 1923, 11 Uhr vormittags

[Anwesend 46 Personen]

Oberbürgermeister Dr. Adenauer eröffnet die Sitzung mit dem Bemerken, daß die Zeit seit dem letzten Zusammensein des Ausschusses mit fortgesetz­ten Verhandlungen ausgefüllt gewesen sei. So habe der Fünfzehnerausschuß der politischen Parteien zusammen mit dem Vorstand des wirtschaftlichen Verhandlungsausschusses in Berlin und in Koblenz Verhandlungen gepflogen. In Berlin habe er sich insbesondere mit dem Beschluß des Kabinetts, die Lei­stungen aus dem Friedensvertrag und die Erwerbslosenfürsorge für das be­setzte Gebiet einzustellen, befaßt. Mit größter Entschiedenheit sei der Ausschuß gegen die Einstellung der Erwerbslosenfürsorge aufgetreten, da diese Maß­nahme die katastrophalsten Folgen mit sich bringen würde. Der Beschluß sei dann wieder aufgehoben worden, und man habe sich dahin geeinigt, daß man die Erwerbslosen im besetzten Gebiete in den Unterstützungssätzen denen im unbesetzten Deutschland gleichstellen wolle. Die bisher mehr be­zahlten 12 % gegenüber den Sätzen des unbesetzten Deutschlands seien nun auch in der Tat gestrichen worden, was bedeutet, daß die Erwerbslosenunterstützungsgelder weniger betrügen als die Armensätze der Stadt Köln.

Der Vorsitzende berichtet dann weiter über die bereits in der Presse bekanntge­gebene Zulassung der Rentenmark für das altbesetzte Gebiet und bemerkt, daß auch wahrscheinlich im neubesetzten Gebiet die Zulassung erfolgen werde. Das Rentenbankgesetz, das die Belastung der Grundstücke mit Hypo­theken vorsehe, sei aber noch nicht genehmigt worden. Große Sorge bereite augenblicklich die Zahlungsmittelnot, da die Reichsbank ihren Kassen die Anweisung gegeben habe, Notgeld nicht mehr anzunehmen. Diese Anweisung ließe sich auf keinen Fall in der beabsichtigten Weise durchführen, wenn nicht das besetzte Gebiet schwersten Schaden erleiden sollte. Die Ge­samtlage des besetzten Gebietes habe vielleicht durch das gestrige Abkommen zwischen dem bergbaulichen Verein und der MICUM einen kleinen Licht­blick erfahren. Man müsse den Industriellen, die die Verhandlungen geführt hätten, für ihre schwere Arbeit Dank wissen. Eine wesentliche Entspannung sei aber noch nicht hierdurch herbeigeführt worden, da die Ingangsetzung der Eisenbahn die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme eines geordne­ten Wirtschaftslebens sei.

Über die Entwicklung der politischen Lage habe der Fünfzehnerausschuß mit der Reichsregierung lange verhandelt. Die Reichs­regierung sei damit einverstanden gewesen, daß bei der Ausschaltung ihrer Macht im besetzten Gebiet und bei der katastrophalen Zuspitzung der Ver­hältnisse eine Art tatsächlicher Regierung im besetzten Gebiet geschaffen werde, die mit der Besatzung verhandele, Verordnungen erlassen könne und auch die Währungsfrage klären sollte. Dies bedinge aber keineswegs eine Änderung der staatsrechtlichen Verhältnisse weder zum Reich noch zu den Ländern. Mit der eben dargelegten Regelung habe sich Preußen einverstanden erklärt, Hessen und Bayern seien aber dafür nicht zu haben gewesen. Eine einheitliche Meinung habe auch der Fünfzehnerausschuß, ergänzt durch das Präsidium des wirtschaftlichen Verhandlungsausschusses, in dieser Frage nicht gehabt. Man sei zuletzt aber dahin übereingekommen, daß ein derartiger Vorschlag ausgearbeitet und in Koblenz vorgelegt werden solle. Abgeordneter Professor Dr. Moldenhauer habe diesen Vorschlag ausgearbeitet, der gestern Herrn Tirard übergeben worden sei. Man habe Herrn Tirard dazu erklärt, eine Einheitlichkeit in der Auffassung der Bevölkerung, die staatsrechtlichen Verhältnisse der besetzten Gebiete irgendwie zu ändern, sei nicht vorhanden. Wohl werde anerkannt, daß die Verwaltungsbehörden des besetzten Gebie­tes die Dinge hier in Ordnung bringen müssen. Aus diesem Gedanken heraus sei der Vorschlag des Abgeordneten Moldenhauer entstanden. Herr Tirard habe daraufhin erklärt, in einem solchen Vorschlag sei nur eine provisorische Lösung zu erblicken, er sei daher für die öffentliche Meinung in Frankreich unannehmbar. Redner gibt seinen Gesamteindruck dahin wieder, daß man mit dem überreichten Vorschlag und der darin enthaltenen Regelung bei den Franzosen nicht weiterkommen werde. Am Dienstag nächster Woche (dem 27. November) werde der Fünfzehnerausschuß zusammen mit dem Vorstand des wirtschaftlichen Verhandlungsausschusses wieder in Berlin tagen und be­raten, was nun zu tun sei. Er bittet, Vorschläge aus dem Kreise der Anwesen­den zu machen über das, was in Berlin am nächsten Dienstag zur Sprache gebracht werden solle.

Geheimrat Hagen berichtet über die seit der letzten Sitzung gepflogenen Verhandlungen wegen der Goldnotenbank. Die Schwierigkeiten in Berlin und Koblenz seien sehr groß gewesen, was aber an der Absicht, den Plan durchzuführen, nichts ändern könne, da die Notwendigkeit der Errichtung der Bank unbedingt vorhanden sei. Von den Berliner zuständigen Stellen habe man eine bündige Erklärung nicht erreichen können, selbst bei denen nicht, die von der Notwendigkeit dieser Regelung überzeugt gewesen seien. Nach Pressenachrichten sei beabsichtigt, vorläufig trotz der Anerkennung der Rentenmark größere Summen nicht in die besetzten Gebiete zu leiten. Was nun aus dem besetzten Gebiet werden solle, sei ihm unerfindlich. Im aller­besten Falle würden noch zwei Monate darüber vergehen, bis die Noten der Goldnotenbank im Umlauf seien. Bei den Franzosen seien die Schwierigkei­ten insbesondere dadurch entstanden, daß sie die Wirkungen der Majorität des Aktienkapitals in deutscher Hand befürchteten. Er habe aber darauf hingewiesen, daß die Statuten so gefaßt seien, daß die Majoritätsfrage gar nicht vorhanden sei. Während die Belgier eine Beteiligung am Aktienkapital zu­gesagt hätten, verhielten sich die Engländer noch ablehnend. Der englische Botschafter in Berlin hat aber dem Redner erklärt, er werde eine englische Beteiligung an der Goldnotenbank in London befürworten. Ebenso würden sich die englischen Vertreter bei der Rheinlandkommission in diesem Sinne verwenden. Morgen früh finde zunächst eine Besprechung mit den Pariser Banken, die das Aktienpaket übernehmen wollten, statt und hinterher eine neue Besprechung mit Vertretern der Rheinlandkommission. Die Rhein­landkommission habe die Zulassung der Rentenmark durch Majorität be­schlossen, aber der Minorität sei dies angenehm gewesen. Man habe nämlich eingesehen, daß die Goldnotenbank allein für das besetzte Gebiet nicht ge­nüge. Geheimrat Hagen macht zum Schluß seiner Ausführungen darauf auf­merksam, daß die kleinste Einheit des wertbeständigen Zahlungsmittels der Goldnotenbank 0,21 Goldpfennig (zwanzigster Teil des Dollars) betragen werde. Auf Wunsch der Franzosen sei das Kapital von 100 Millionen Goldmark auf 25 Millionen Goldmark herabgesetzt worden. Das sei aber bedeutungslos, da dieses Kapital voll eingezahlt würde, während von den 100 Millionen nur 1/4 eingezahlt werden sollte.

Dr. Wiedemann berichtet kurz über die Vorstellungen, die bei der Reichs­bank und beim Währungskommissar in Berlin durch Oberbürgermeister Dr. Most wegen der Versorgung des besetzten Gebietes mit Zahlungsmitteln er­folgt seien. Die Anweisung an die Reichsbankstellen, Notgeld nicht mehr an­zunehmen, sei für das besetzte Gebiet zunächst bis Mittwoch (den 28. No­vember) ausgesetzt worden.

Inzwischen ist der Vertreter der Städtevereinigung, der ebenfalls in dieser Frage in Berlin verhandelt hatte, nach Köln zurückgekehrt und hat, wie Oberbürgermeister Dr. Adenauer mitteilt, die Nachricht mitgebracht, daß morgen der Währungskommissar Dr. Schacht, ein Vertreter des Reichsbankdirektoriums und des Reichsfinanzministeriums nach Köln kommen würden, um mit Vertretern der Städtevereinigung und des wirtschaftlichen Verhand­lungssausschusses über weitere Maßnahmen zu verhandeln. Aus der Versammlung heraus wird ein Ausschuß von acht Personen gebildet, der diese Verhandlungen führen soll.

Einschaltung: Als Ergebnis der Verhandlungen am Sonntag nachmittag mit den oben erwähnten Berliner Herren ist festzustellen, daß eine Einigung in den verschiedenen Auffassungen nicht zu erzielen war. Der Währungs­kommissar Dr. Schacht billigte die Anweisung der Reichsbank voll und ganz. Dagegen wiesen Oberbürgermeister Dr. Adenauer und Geheimrat Hagen darauf hin, daß die besetzten Gebiete ohne Notgeld nicht in der Lage seien, die Erwerbslosen auch nur einige Tage weiter zu bezahlen. Hieraus würden katastrophale Zustände erwachsen, für die die Väter dieser Anordnung die Verantwortung übernehmen müßten. Es sei durchaus nicht beabsichtigt, durch Ausgabe von Notgeld Geldmacherei zu betreiben. Die städtischen Ver­waltungen wollten auch ihre Schulden decken, aber seien hierzu nicht in der Lage, wenn ihnen nicht Mittel vom Reich zur Verfügung gestellt würden. Oberbürgermeister Dr. Adenauer legte Wert darauf festzustellen, daß die An­ordnung der Reichsbank beim Ministerium für die besetzten Gebiete in An­wesenheit von Vertretern auch aus anderen Ministerien seitens des Reichs­bankdirektoriums besprochen worden sei und daß der Minister für die besetzten Gebiete sich mit der Maßnahme der Reichsbank einverstanden er­klärt habe, wenn für die besetzten Gebiete die Anordnung erst am Mittwoch (dem 28. November) in Kraft trete. Auf Vorschlag des Währungskommissars Dr. Schacht findet am Dienstag in Berlin mit den beteiligten Stellen eine wei­tere Verhandlung statt, die sich darauf erstrecken soll, ob den Gemeinden im besetzten Gebiet vom Reiche in irgendeiner Weise Mittel zur Verfügung ge­stellt werden können, damit diese in die Lage versetzt werden, ihren Betrieb weiter aufrechtzuerhalten und insbesondere die Erwerbslosen auszuzahlen sowie das umlaufende Notgeld einzulösen. Ferner soll darüber gesprochen werden, ob etwa im Wege einer Verordnung des Generals von Seeckt eine Verlängerung der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Anweisung der Reichsbank im besetzten Gebiet eintreten kann.

Oberbürgermeister Dr. Adenauer erklärt, um jeden Irrtum zu vermeiden, nochmals die Absichten der Reichsregierung, die etwa folgendes besagten: Wir erkennen an, daß ihr de facto getrennt seid, daß das westliche Reichs­gebiet okkupiert ist, die Verwaltungen zerstört sind und daß die Reichsregie­rung in der finanziellen Frage keine Abhilfe schaffen kann. Da nun jemand verhandeln muß, soll ein Direktorium, eine Art Kabinett, gebildet werden, das verhandelt, auch ein eigenes Budget aufstellt und Steuern ausschreibt. Staatsrechtliche Folgerungen sind daraus nicht herzuleiten.

Generaldirektor Köngeter gibt seinen Eindruck über die Verhandlungen mit Herrn Tirard kurz wieder und äußert seine Meinung dahin, daß drei Fra­gen zu lösen seien, um sich über die Weiterführung der Verhandlungen klar­zuwerden. Zunächst müsse man sich fragen, ob man den Separatismus sich lieber ausbrennen lassen wolle oder ob man durch seine Wirkungen schon zu weiteren Verhandlungen veranlaßt sei. Weiter sei die Frage aufzuwerfen, ob man die Gefahr, daß einzelne Landesteile sich den Franzosen in die Arme werfen, mit in Kauf nehmen oder ob man auch hierin einen Zwang zu so­fortigen Beratungen mit den Franzosen sehen solle. Die Hauptfrage aber sei, ob man glauben solle, daß man einen Bundesstaat herstellen könne unter gleichzeitiger Bereinigung des gesamten Reparationsproblems zwischen Deutschland und Frankreich. Verhandlungen seien aber zwecklos, wenn man die Auffassung vertrete, daß das Ziel der Franzosen die vollkommene Lösung der besetzten Gebiete vom Deutschen Reich sei. Dann bestehe die Verpflich­tung, ein glattes Nein zu sprechen.

Oberbürgermeister Dr. Adenauer bemerkt, daß man sich endlich einmal klar aussprechen müsse über die kommenden Dinge, wie die verzweifelte Lage Deutschlands es erfordere. Wenn keine Änderung dieser Lage in den nächsten Monaten eintrete, werde Deutschland in seine Teile zerfallen. Wenn dies verhindert werden soll, müsse eine Voraussetzung erfüllt werden, nämlich die Lösung der politischen Frage. Wenn man die internationale politische Lage ansehe, so komme man zu der Ansicht, daß von England nichts zu hoffen sei. Von dort höre man nur Worte, ähnlich wie von Ameri­ka, wo die Umbildung der öffentlichen Meinung langsam vor sich gehe. Ita­lien habe nichts zu bedeuten, Rußland scheide bis auf weiteres aus. Für Frankreich sei eine gewisse internationale Vereinsamung unangenehm, eben­so wie die Unterhaltung eines großen militärischen Apparates nicht nur in Frankreich, sondern auch in der Tschechoslowakei und in Polen auf die Dauer schwierig werden müsse. Frankreichs öffentliche Meinung stelle die Sicher­heiten an erste Stelle, nicht die Reparationen. Es sei durchaus falsch, die Frage der Sicherheiten als Phrase aufzufassen. Ein Garantievertrag, wie ihn die deutsche Regierung seinerzeit als Sicherung angeboten habe, sei für Frank­reich nicht tragbar gewesen. Es entstehe nun die Frage, ob ein Pufferstaat genügende Sicherheit für Frankreich böte. Deutschland wie Frankreich wür­den versuchen, diesen Pufferstaat zu beherrschen. Zudem sei Belgien, Eng­land und die deutsche Bevölkerung gegen ein solches Gebilde.

Er sei daher im Gegensatz zu anderen Auffassungen der Meinung, daß man der franzö­sischen Versicherung, Frankreich wolle einen derartigen Staat nicht, Glauben schenken dürfe. Dann bliebe nur noch die Idee des Bundesstaates innerhalb des Deutschen Reiches übrig. Dieser Bundesstaat werde einen großen Einfluß auf die deutsche Politik ausüben können, da er auf Grund seiner wirtschaft­lichen Bedeutung eine Vormacht habe und sowohl mit Preußen wie mit Süd­deutschland Politik machen könne. Die Bevölkerung dieses Bundesstaates werde sich immer sagen, für sie bestehe die Gefahr, daß ihr Gebiet Kriegs­schauplatz werde. Infolgedessen werde die Einstellung der Bevölkerung dahin gehen, daß leitender Gesichtspunkt der Politik dieses Bundesstaates Ver­meidung eines Krieges mit Frankreich und vernünftiges Nebeneinanderleben von Deutschland und Frankreich sei. Gemeinsame wirtschaftliche Interessen seien ohnehin vorhanden, da ja vor dem Kriege Kohlen und Eisen für diese Gebiete bereits Austauschobjekte waren und durch den Versailler Vertrag nur ein künstlicher Schnitt erfolgt sei. Wenn also dieser Bundesstaat inner­halb des Deutschen Reiches bestehe und fest mit dem Deutschen Reiche ver­bunden sei, so müsse dies der französischen Politik nur angenehm sein. Es gelte nur, den Franzosen dies in richtiger Form noch einmal klarzumachen. Von deutschem Interesse aus betrachtet, sei eine solche Lösung durchaus wün­schenswert, wenn dadurch die Verhältnisse zwischen Deutschland und Frank­reich in Ordnung kämen, denn Deutschland brauche eine lange Friedenszeit. Ein Einwand, den man deutscherseits gegen einen solchen Plan erheben könne, bestehe darin, daß Preußen verkleinert werde und dadurch in seiner führenden Macht in Deutschland auch einbüße. Zudem würde die Auflösung der preußischen Verwaltung im besetzten Gebiet ebenso wie die der anderen Länder im Augenblick ein großes Durcheinander herbeiführen. Auf jeden Fall bedeute die Schaffung eines Bundesstaates ein Opfer, das aber im Inter­esse des Deutschtums gebracht werden müsse. Allerdings sei hierbei eine Bedingung zu stellen, von der unter keinen Umständen abgegangen werden dürfe, nämlich, daß das neue Gebilde ein wirklicher Bundesstaat im Rahmen des Deutschen Reiches und keine französische Kolonie wird. Besatzung und Rheinlandkommission müßten beseitigt werden. Wenn dies erreicht werde, müsse man dafür eine internationale Gendarmerie mit in Kauf nehmen. Er halte diesen Weg nach seiner Überzeugung und Beobachtung für allein gangbar, auch wenn die Aussicht auf Verwirklichung dieses Planes nur 1 % betrüge.

Die weitere Aussprache über diesen Plan läßt erkennen, daß die Separatisten­gefahr auch für die Zukunft noch außerordentlich groß ist. In der Pfalz habe man schon einsehen müssen, daß Widerstand gegen die Separatisten doch zwecklos sei. Was die politischen Ausführungen des Oberbürgermeisters Adenauer angeht, so äußern sich Geh.Kom.Rat Talbot (Aachen), Geh.Kom.Rat Klöckner (Duisburg), Oberbürgermeister Dr. Johansen, Arnold Willemsen (Krefeld), Marx (Pfalz), Welter (Handwerk), dahin, daß die Bevölkerung, insbesondere die Wirtschaftskreise der von ihnen vertretenen Gebiete, die Auffassung des Oberbürgermeisters von Köln teilen und seinem Vorschlage zustimmen.

Bürgermeister Dr. Fischer, Dortmund, als Vertreter der westfälischen Städte und Graf Matuschka als Vertreter der westfälischen Landgemeinden glauben sagen zu können, daß die westfälische Bevölkerung diese Pläne im Augenblick noch nicht ganz verstehen würde, insbesondere auch, weil bisher das besetzte westfälische Gebiet von den Separatisten nicht heimgesucht worden sei. Der Plan werde aber in nächster Zeit bei wachsender Not, ins­besondere der Erwerbslosen, an Boden gewinnen. Jedenfalls aber erscheine der westfälischen Bevölkerung unter allen Umständen eine Trennung vom Rheinlande unerwünscht.

Hugo Stinnes hält die außenpolitischen Ausführungen des Oberbürger­meisters von Köln für durchaus richtig. Wahrscheinlich werde nur für kurze Zeit bei der augenblicklichen internationalen Stellung Frankreichs Gelegen­heit geboten, mit Frankreich zu verhandeln. Er glaube, daß die Verpflichtung besteht, den Weg der Verhandlungen über die Schaffung eines Bundesstaates im Rahmen des Deutschen Reiches zu gehen. Als guter Preuße müsse man seines Erachtens diesen Weg erst recht gehen, damit Preußen die Führung in Deutschland behalte. Von einigen Punkten dürfe man aber bei allen Ver­handlungen nicht abgehen; unter anderm sei festzuhalten an einer unter deutscher Führung stehenden Währung, an einem Transportwesen, das sich in deutscher Hand befinde, und an der Hinzunahme des Saargebietes zu die­sem neuen Staate. Die besetzten Gebiete seien im Widerstand so geschwächt, daß sie jede Lösung annehmen, die sie von Separatisten und Besatzung be­freiten.

Gewerkschaftssekretär Martmöller sieht für das Gelingen der Verhand­lungen auch nicht 1 % Hoffnung. Er glaube, daß die Lösung der Frage schon an der geforderten Freigabe des Saargebietes, zu der Frankreich niemals seine Zustimmung geben werde, scheitern müsse. Frankreich habe seines Erachtens nur an einem Staate Interesse, der vollkommen unter seinem Einfluß stehe.

Oberbürgermeister Adenauer stellt als Endergebnis der heutigen Verhand­lungen fest, daß gegen den von ihm geäußerten Gedanken Bedenken zwar geltend gemacht worden sind, daß aber die weitaus überwiegende Zahl der Versammlungsteilnehmer die Auffassung vertrete, in der augenblicklichen Not müsse in aller Vorsicht der Versuch gemacht werden, zur Lösung der po­litischen Frage zu kommen. Er bemerkt noch, daß Gegenvorschläge nicht ge­macht sind, und weist nochmals darauf hin, daß seines Erachtens das geplante Staatssurrogat, wie es im Augenblick der Rheinlandkommission vorgeschla­gen sei, als nahezu aussichtslos angesehen werden könne. Jedenfalls werde jede Reichsregierung, der man die Lösung des Reparationsproblems bringe, dagegen einen Bundesstaat im Rahmen des Deutschen Reiches gern annehmen. Der Redner warnt vor Hoffnungen auf Gelingen der weiteren Verhand­lungen und erklärt zuletzt nochmals, daß es sich um einen Verzweiflungs­schritt in größter Not handele.

Für die Richtigkeit:

gez. Dr. Wiedemann

[Syndikus der Kölner Handelskammer]

Quelle: Protokoll vom 26.11.1923. HAStK 2/253/4. Abschrift. Abgedruckt in: Erdmann, Karl Dietrich: Adenauer in der Rheinlandpolitik nach dem Ersten Weltkrieg. Stuttgart 1966, S. 313-320.