5. Januar 1949: Protokoll der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion des Parlamentarischen Rates

Abg. Dr. Süsterhenn eröffnet die Sitzung und berichtet über die Sitzung des Ältestenrates. Abg. Dr. Seebohm hat seine Resolution vom Vormittag verlesen und den Antrag gestellt, der Ältestenrat möge sich diese zu eigen machen. Die SPD war damit nicht einverstanden. Sie gab eine Gegenerklärung ab, die folgendermaßen lautet:

„Die Sozialdemokratische Fraktion hatte sich genötigt gesehen, das Verhalten von Herrn Dr. Adenauer als Delegationsführer in der Besprechung mit den Militärgouverneuren zu mißbilligen. Sie hat ihrem Schreiben vom 18. Dezember 1948nichts hinzuzufügen. Auf dieses sachliche Schreiben hat Herr Dr. Adenauer mit persönlichen Angriffen gegen die Sozialdemokratische Fraktion und ihren Vorsitzenden geantwortet. Die Sozialdemokratische Fraktion muß diese unsachlichen Angriffe als undiskutabel zurückweisen. Sie hält eine weitere Auseinandersetzung über jene Vorgänge für überflüssig. Sie wäre der Würde des Parlamentarischen Rates abträglich und müßte den Fortgang seiner Arbeiten gefährden. Die Fortsetzung der Beratungen des Grundgesetzes erscheint der Sozialdemokratischen Fraktion weit wichtiger als alles andere. Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, das Bonner Werk endlich binnen weniger Wochen beendet zu sehen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird ihren Willen zur Zusammenarbeit in der sachlichen Beratung im Hauptausschuß beweisen."

Nach Bekanntgabe dieser Erklärung hat sich Herr Präsident Dr. Adenauer gegen die neuerlichen Angriffe gewandt. Er hat den Beweis an Hand des Protokolls vom 18. Dezember aus der Pressekonferenz geführt, daß er keine Angriffe persönlicher Art gemacht hat. Es wurde von der anderen Seite bestritten. Dr. Lehr hat dann den Geschäftsordnungsantrag gestellt, die Debatte abzubrechen, und je zwei Vertreter der CDU und der SPD sollten weiterverhandeln. Das wurde abgelehnt. Dann beantragte Abg. Kaiser, für fünf Minuten zu unterbrechen. Wir haben dann beraten. Dann haben wir erklärt, daß wir uns an erster Stelle von unserer sachlichen Aufgabe, das Werk fertigzustellen, leiten ließen, wir bedauerten die Vorkommnisse, die die Arbeit hemmten, und wir wollten die Dinge bereinigen, um die Voraussetzungen zur sachlichen Weiterarbeit zu schaffen. Wir stellten uns, trotzdem wir nicht in allen Punkten zustimmten, auf den Boden der Resolution von Dr. Seebohm und bäten um Abstimmung. Das wurde mit der Begründung, daß der Ältestenrat nicht abstimmen kann, abgelehnt. Dr. Suhr von der SPD lenkte dann ein, daß wir wohl mit der Erklärung zurechtkämen, daß man sagt, keine Fraktion wolle der anderen unlautere Motive unterstellen. Dr. Suhr und Dr. Süsterhenn haben dann gemeinsam eine Erklärung formuliert, die vom Ältestenrat einstimmig angenommen wurde, auch von der KP. Sie lautet:

„Der Ältestenrat hat die Vorgänge und Auseinandersetzungen, die sich im Anschluß an die Frankfurter Besprechungen mit den Militärgouverneuren, insbesondere hinsichtlich Dr. Adenauers, ergeben haben, zum Gegenstand einer Aussprache gemacht, in der die einzelnen Fraktionen ihre Stellungnahme begründet haben. Der Ältestenrat stellt fest, daß alle Fraktionen erklärt haben, daß keine Fraktion einer anderen oder einem ihrer Mitglieder unlautere Motive unterstellt. In der Erkenntnis, daß die gesamtpolitische Lage die beschleunigte Fertigstellung des Staatsgrundgesetzes erfordert, werden die Fraktionen in gegenseitiger menschlicher Achtung sich mit ganzer Kraft der gemeinsamen Arbeit am Staatsgrundgesetz widmen."

Abg. Dr. Süsterhenn fährt fort und sagt, daß wir das als Ehrenerklärung für Dr. Adenauer nehmen. Es wurde kein Mißtrauensantrag mehr gestellt.

Präsident Dr. Adenauer: Der Antrag der KP wurde nicht angenommen und hat keine Unterstützung bekommen.

Abg. Dr. Lehr berichtet dann weiter, daß über den morgigen Feiertag gesprochen worden ist. Der Vormittag bleibt frei, nachmittags um 15 Uhr ist Hauptausschuß angesetzt.

Ferner wurde über den Antrag, das Ruhrstatut zu erörtern, gesprochen. Der Ältestenrat ist zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich nicht empfiehlt, eine besondere Sitzung anzuberaumen, da es sonst den Eindruck einer politischen Kundgebung macht. Das Ruhrstatut kann mit den entsprechenden Artikeln des Grundgesetzes besprochen werden. Abg. Dr. Schmid glaubte, schon Art. 29 biete hierfür den Anlaß. Es wurde festgelegt, daß erst Art. 36 Ziff. 14 a den Anlaß hierfür biete. Die Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß im Hinblick auf das Ruhrgebiet die Angelegenheit sehr sorgfältig beraten werden muß.

Beschluß der Fraktion: Nächste Fraktionssitzung am 5. Januar 1949, um 20 Uhr. Tagesordnung: Behandlung des Art. 36 Ziff. 16. Nächste Fraktionssitzung danach am 6. Januar 1949, um 20 Uhr.

Tagesordnung: Behandlung des Art. 36 Ziff. 14 a im Zusammenhang mit dem Ruhrstatut.

Quelle: Die CDU/CSU im Frankfurter Wirtschaftsrat. Protokolle der Unionsfraktion 1947-1949 (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte Bd. 13). Bearb. von Rainer Salzmann. Düsseldorf 1988, S. 323-325.