11. Oktober 1950: Rundfunkansprache des Bundeskanzlers Adenauer

Weite Kreise des deutschen Volkes sind durch Reden, durch Artikel und Nachrichten in- und ausländischer Zeitungen, durch öffentliche Briefe, die übrigens nicht von besonders großem Verantwortungsgefühl zeugen, in Unruhe versetzt worden. Ich will versuchen, einige klärende Worte zu sprechen.

Lassen Sie mich aber zunächst etwas sagen zu den öffentlichen Briefen einiger deutscher Stellen, nicht, weil sie etwa das Wichtigste für das deutsche Volk wären, sondern weil ich die viel wichtigeren Ausführungen, die ich zu machen habe, nicht mit Äußerungen über diese Briefe vermengen möchte. Wenn in diesen Briefen die Behauptung aufgestellt wird, daß unter meiner Autorität die Wiederaufrüstung Deutschlands allenthalben mit Hochdruck anlaufe, so kann ich darauf nur erklären, daß diese Behauptung frei erfunden ist. Ich kann im Interesse derjenigen, die eine solche Behauptung aufstellen, nur annehmen, daß sie Mystifikationen zum Opfer gefallen sind, und sie herzlich bitten, doch in Zukunft nicht mit solcher Leichtgläubigkeit denen, die Übles über andere sagen, Glauben zu schenken.

Wenn in einem dieser Briefe sogar gesagt wird, es erhalte sich hartnäckig die Behauptung, daß zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Hohen Kommissar McCloy und vielleicht auch dem britischen Hohen Kommissar Abmachungen bestünden, wonach alsbald eine ganze Anzahl deutscher Divisionen aufzustellen sei, so kann ich dem Verfasser eines solchen Satzes nur antworten, daß er von politischen und staatsrechtlichen Verhältnissen, sei es in der Bundesrepublik, sei es in Amerika und England, aber auch wirklich keine Ahnung hat. Eine solche Behauptung ist, ich will mich vorsichtig ausdrücken, mehr als absurd. Man sollte sich davor hüten, das Ausland in einer solchen Weise zu verletzen.

Ich wende mich nun zu dem Hauptthema meiner heutigen Ausführungen, die ich überschreiben möchte: "Die internationale Lage und Deutschland".

Die gefährlichen Spannungen, die sich in den letzten Jahren zwischen den beiden die Erde umfassenden Mächtegruppen entwickelt haben, sind wohl jedem Deutschen durch die Ereignisse in und um Korea klar geworden. Für uns Deutsche, und zwar für die Deutschen insgesamt diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs, sind auch ernste Wahrzeichen die Anhäufung sowjetrussischer Truppen in der Ostzone, die Aufstellung einer Volkspolizeiarmee in der Ostzone und die drohenden Worte, die die verantwortlichen Männer der Sowjetzonenrepublik gegen uns ausgestoßen haben.

Um so wichtiger sind für uns die Erklärungen der New Yorker Außenministerkonferenz. Ich darf die mir gegebenen Erklärungen verlesen:

Was die äußere Sicherheit des Bundes betrifft, so haben die drei Mächte erklärt, daß sie ihre in Deutschland stationierten Truppen nicht nur als Besatzungstruppen ansehen, sondern daß diesen gleichzeitig die Aufgabe obliegt, den Schutz der Bundesrepublik und der Westsektoren Berlins sicherzustellen. Die Mächte haben ausdrücklich hinzugefügt, daß sie jeden Angriff auf die Bundesrepublik oder auf Berlin, von welcher Seite er auch kommen mag, also auch, wenn er nur von der Volkspolizei ohne Intervention Sowjetrußlands unternommen würde, als einen gegen sie selbst gerichteten Angriff ansehen würden. Nun, meine Zuhörer, in dieser Erklärung ist jedes Wort genau überlegt. Wenn die drei Mächte erklären, daß sie jeden Angriff auf uns oder Berlin als einen gegen sich selbst gerichteten Angriff ansehen würden, so muß man annehmen, daß sie einem solchen Angriff so entgegentreten werden, wie sie einem auf ihr eigenes Land angesetzten Angriff begegnen würden, d.h. also, daß sie diesen Angriff schon an der Grenze des Landes zurückschlagen und unmöglich machen würden.

Ich glaube, das deutsche Volk muß mit großer Befriedigung und mit Freude davon Kenntnis nehmen, daß der früher einmal ausgesprochene Gedanke von einer hinhaltenden Verteidigung bis zum Rhein und westlich des Rheines damit endgültig der Vergangenheit angehört. Wir können auch nach den letzten Nachrichten, die ich bekommen habe, die Überzeugung haben, daß es sich bei diesen Erklärungen nicht um leere Worte handelt, sondern daß die Westalliierten unverzüglich begonnen haben, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Die Truppen, die auf seiten der Westalliierten infolgedessen bei uns in Zukunft stationiert werden, sind keine Besatzungstruppen, sondern Sicherheitstruppen. Natürlich wird ihre Anwesenheit auch manche Unbequemlichkeit für uns bringen, übrigens ebenso wie für diese Truppen selbst, aber wenn man mit einer solchen Unbequemlichkeit vergleicht, welch großes Gut Sicherheit ist, dann glaube ich, wird man gerne diese Unbequemlichkeit auf sich nehmen müssen.

In ausländischen Zeitungen und in Reden ausländischer Politiker wird über das deutsche Volk, über den Zeitpunkt, an dem man von seinen Hilfsquellen Gebrauch machen solle, lebhaft diskutiert. Alle diejenigen, die darüber diskutieren, bitte ich zu bedenken, daß das deutsche Volk sehr empfindlich auf den Ton dieser Ausführungen achtet. Ich bitte auch zu bedenken, daß das deutsche Volk kraft der Haltung, die es nunmehr seit einigen Jahren eingenommen hat, wohl hoffen darf, daß ihm Vertrauen geschenkt wird.

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang gerade an Redner in Frankreich wenden. Wir Deutsche haben unseren guten Willen gegenüber Frankreich, unsere feste Entschlossenheit, mit Frankreich in Zukunft gemeinsam zu gehen, so oft erklärt und auch bewiesen, daß ich glaube, man sollte nicht wieder mit Mißtrauen gegen uns kommen. Mißtrauen erzeugt niemals auf der anderen Seite Vertrauen, sondern Mißtrauen steckt an und erzeugt auch wieder Mißtrauen.

In Straßburg sind bei der Tagung des Europarats von Vertretern aller beteiligten Staaten ausgezeichnete, von europäischer Solidarität zeugende Erklärungen abgegeben und Beschlüsse gefaßt worden. Dieses Gefühl der Solidarität sollte sich jetzt stark und lebendig erweisen.

Wenn man die Äußerungen von Politikern regelmäßig verfolgt, dann hat man manchmal den Eindruck, daß Politiker - das gilt übrigens für Politiker aller Länder - einfache Dinge, einfache Wahrheiten und Tatsachen etwas zu kompliziert sehen, während die Nichtpolitiker ein gesundes Empfinden für die Nöte der Zeit und die Gefahren der Zeit haben, und daher die entscheidenden Tatsachen einfacher und klar sehen. Was Europa not tut, weiß und fühlt jeder. Er sollte auch dementsprechend handeln.

Mehr oder minder führend in der Politik der Westalliierten sind die Vereinigten Staaten. Ihre Politik ist in zwei Reden des Staatssekretärs Acheson sehr klar zum Ausdruck gekommen. Einmal hat Acheson gesagt, daß man mit Sowjetrußland nur auf dem Boden der Gleichheit verhandeln könne, d.h., wenn man gleich stark sei.

Aus den Erfahrungen, die wir Deutschen zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus gemacht haben, können wir diese Feststellungen Achesons über Verhandlungsmöglichkeiten mit totalitären Staaten nur als durchaus richtig bezeichnen.

Dann hat Acheson letzten Sonntag sich in einer Rede gegen die "alberne Rederei", wie er sich ausdrückt, von einem Präventivkrieg gewandt und nochmals betont, daß das Ziel der amerikanischen Rüstung sei, den Frieden der Welt zu sichern; das ist ein Ziel, das auch die Bundesregierung und, wie ich weiß, der Bundestag von ganzem Herzen bejahen. Gegenüber allen hier und dort ausgesprochenen Behauptungen, daß irgendwelche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich Aufstellung deutscher Divisionen und dergleichen vorlägen, erkläre ich ausdrücklich: Solche Verpflichtungen liegen nicht vor.

Es ist den Westalliierten mitgeteilt worden, daß über diese Frage nur der Bundestag entscheiden könne und daß der Bundestag eine solche Entscheidung nur treffen könne, wenn der Bundesrepublik Deutschland genaue und offizielle Fragen seitens der Westalliierten gestellt würden. Ob diese Fragen an uns gestellt werden, wann sie evtl. gestellt werden, das wollen wir abwarten.

Lassen Sie mich hier folgendes einschieben: Es ist die Rede davon gewesen, daß eine Volksabstimmung stattfinden müsse. Das Grundgesetz kennt keine Volksbefragung und es kennt auch keine Auflösung des Bundestages, abgesehen von einem besonderen, hier nicht vorliegenden Fall.

Zum Schluß darf ich folgendes sagen, um allen Mißdeutungen meiner Ausführungen vorzubeugen:

Wir Deutschen lieben den Frieden über alles, aber wir wissen auch, was Sklaverei bedeutet, und wir wissen, daß die Freiheit das höchste Gut ist. Wir wissen, was Skaverei ist, aus der nationalsozialistischen Zeit und aus dem, was jetzt über unsere deutschen Brüder und Schwestern in der Sowjetzone hereingebrochen ist. Wir Deutsche - und das sage ich auch für die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhanges - stehen mit ganzem Herzen und aus vollster Überzeugung im Lager der Freiheit und wir wollen unter keinen Umständen Sklaverei.

Das Wort Goethes "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß" gilt für alle, auch für uns.

Quelle: Mitteilung an die Presse. Nr. 872/50. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Pressearchiv F 1/25.