6. September 1952: Ansprache vor dem Bundesparteiausschuss der CDU in Bonn (Bundeshaus)

Wir haben heute den 6. September und morgen ist der Tag, der als nationaler Tag begangen wird. Es sind drei Jahre verstrichen, seitdem der Bundestag seine Arbeit begonnen hat.

Sie wissen, dass der Bundestag nach dem Grundgesetz auf vier Jahre gewählt ist und dass die neue Wahl stattfinden muss, noch ehe die Beauftragung des gegenwärtigen Bundestages durch die letzte Wahl ihr Ende erreicht hat. Ich beginne sofort mit dem, was nach meiner Auffassung sowohl für unsere Partei, wie für Deutschland entscheidend sein wird, mit den Wahlen des Jahres 1953. Wann die Wahlen stattfinden werden, steht noch nicht fest. Es kommen wieder zur Sprache bei der Festsetzung des Termins die seinerzeit, d.h. vor drei Jahren, ja bis ins Einzelne diskutierten Fragen: Ernte - Wahl. Wir mussten damals am 14. August wählen, also mitten während der Erntezeit, und wir haben auch damals eine relativ recht große Wahlbeteiligung erreicht. Die große Wahlbeteiligung, die wir erreicht haben, war trotz der Erntezeit wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass zum erstenmal nach dem Zusammenbruch, nach den Jahren der Auflösung, ein Bundestag gewählt wurde und damit der Zusammenschluss der verschiedenen Länder Westdeutschlands zu einer Einheit vollzogen wurde. Nach meiner Auffassung können wir nicht damit rechnen, dass die Wahl des 2. Bundestages heute ebenfalls diese innere Attraktion ausüben wird auf die Wähler. Die Wähler sind auch etwas abgestumpft. Ich glaube, wir werden daher diesmal bei der Festsetzung des Termins für die Wahl des 2. Bundestages doch alle die Schwierigkeiten, die mit einer Wahl während der Erntezeit verbunden sind, wohl ins Auge fassen müssen. Daraus ergibt sich, dass höchstwahrscheinlich die Wahl stattfinden wird vor der Erntezeit, d.h., dass wir damit rechnen können, eventuell damit rechnen müssen sogar, dass die Wahl stattfinden wird Mitte Juni des nächsten Jahres.

Wir haben heute den 6. September. Wir haben also bis zum Juni kein Jahr mehr, sondern noch 9 Monate. In diese 9 Monate fällt die Weihnachtszeit, in die 9 Monate fällt Ostern, in diese 9 Monate fällt Pfingsten, und daraus folgt, dass wir jetzt schon sofort mit aller Intensität an die Arbeit herangehen müssen. Nicht in dem Sinne, dass wir morgen schon etwa mit einer großen Versammlungswelle beginnen sollen, aber da Sie alle im Parteileben erfahren sind, wissen Sie, dass eine Wahlpropaganda nicht nur aus einer großen Versammlungswelle besteht, es muss in erster Linie gesorgt werden, dass der ganze Parteiapparat in Ordnung ist, und es muss dafür gesorgt werden, dass alle die Vorbereitungen, die nötig sind, um nachher in eine umfangreiche und intensive Aktion einzutreten, in Ordnung gebracht werden. Diese vorbereitende Tätigkeit ist sehr mühsam. Sie muss ins Einzelne gehen und erfordert daher viel Zeit. Infolgedessen meine sehr dringende Bitte an Sie, meine Freunde, mit dafür zu sorgen, dass überall jetzt nach dem Rechten gesehen wird und dass wirklich intensiv vorbereitet wird. Sie werden aus dem Bericht des Bundesgeschäftsführers nachher hören, ich deutete es eben schon an, dass in gewissen Ländern und Kreisen auf dem Gebiet noch sehr viel zu tun ist. Nun, wir wollen nicht fragen, ob da schon früher hätte etwas geschehen können. Wir wollen aber fest entschlossen sein, meine Damen und Herren, dass von nun an wirklich intensiv gearbeitet werden muss innerhalb der Partei, damit wir die große Verantwortung, die wir übernommen haben, als wir uns seinerzeit auf dem Boden der christlichen Weltanschauung zusammenfanden, auch wirklich tragen können.

Über die Bedeutung dieser Wahl möchte ich nun einige Worte an Sie richten. Ich glaube, dass wir, d. h. die Christlich-Demokratische Union und die mit ihr verbundene Christlich-Soziale Union, nach dem Zusammenbruch und insbesondere seit 1949, seitdem die Bundesrepublik besteht, eine gute und große Arbeit geleistet haben zur Wiedererrichtung unseres Vaterlandes und weiter im Hinblick auf die Schaffung eines künftigen Europas. Aber wir müssen uns doch sehr darüber klar sein, dass das Werk zwar gut begonnen, aber noch nicht vollendet ist. Und die Vollendung des Werkes müssen die vier Jahre des 2. Bundestages bringen. Wir werden in den 9 Monaten, die uns jetzt noch zur Verfügung stehen, im Bundestag nicht sehr viel mehr für die Vollendung dieses Werkes leisten können. Wir haben im Bundestag eine solche Fülle von bereits begonnenen Gesetzesvorlagen liegen, dass wir sehr froh sein dürfen, wenn wir sie in angemessener Zeit zu Ende führen. Ich nenne Ihnen hier nur, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, die großen Verträge - Deutschlandvertrag und EVG-Vertrag, ich nenne Ihnen das Londoner Schuldenabkommen, ich nenne Ihnen das Abkommen mit Israel - und ich nenne Ihnen weiter das Wahlgesetz.

Aber außerdem sind eine Reihe von Sachen in Arbeit, und da die Bundestagsabgeordneten in erster Linie die Last des kommenden Wahlkampfes zu tragen haben, denn sie müssen in der Bevölkerung, in ihren Wahlkreisen Rechenschaft ablegen über das, was sie und die Fraktion in den Jahren geleistet haben, wird das Parlament selbst - die anderen Fraktionen sind in einer ähnlichen Lage - nicht mehr viel Neues schaffen können. Wir können zufrieden sein, wenn die jetzt in Gang befindlichen Gesetzesvorlagen rechtzeitig verabschiedet werden.

Die Vollendung des Werkes muss der 2. Bundestag bringen, und darüber möchte ich zunächst auch noch einige Ausführungen machen. Ich glaube, dass in dem 2. Bundestag zunächst das, was bisher geschaffen worden ist, konsolidiert werden muss. Seien wir uns - in diesem geschlossenen Kreis - völlig klar, so groß die Erfolge zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet in der Bundesrepublik gewesen sind, die deutsche Wirtschaft, die gegenüber dem Ausland als Wunder erscheint, und die sehr bewundert wird, und die eine hervorragende Leistung des deutschen Volkes darstellt, steht auf sehr wenig gefestigtem Boden, und zwar deswegen, weil Deutschland ein armes Land, ein kapitalarmes Land ist, und weil die deutsche Wirtschaft, wenn irgendwie sich Stürme bemerkbar machen sollten auf wirtschaftlichem Gebiet, viel mehr leiden wird, als die Wirtschaft eines anderen Landes.

Wir sind in Wahrheit trotz der gesunden Währung und trotz des großen Exportes und trotz des guten Lebensstandards, in dem viele Deutsche leben, gegenüber wirtschaftlichen Störungen anfälliger als jedes andere Land.

Lassen Sie mich eine Parallele ziehen zu Frankreich und zu Italien. Wenn auch die wirtschaftliche Prosperität Frankreichs und Italiens hinter uns zurückbleibt, werden diese Länder wirtschaftliche Flauten deshalb besser überstehen können, weil die ganzen Unternehmungen eine viel bessere Kapitaldecke haben als die deutschen. Es scheint daher als eine absolute Notwendigkeit, damit wir wieder eine Unterlage bekommen an Kapital, dass das Londoner Schuldenabkommen sobald wie möglich Gesetz wird. Gegen dieses Londoner Schuldenabkommen ist, nachdem dieser vorläufige Abschluss in London erreicht war, von manchen Deutschen Sturm gelaufen worden. Bei den Verhandlungen, bei den internen Verhandlungen zwischen unserer Delegation und der deutschen Wirtschaft hat sich gezeigt, dass doch der Deutsche in einer sehr unklugen Weise dazu neigt, seine Schulden nicht zu zahlen. Sehr viele, auch Wirtschaftler, waren der Auffassung, warum sollen wir die alten Schulden bezahlen. Nach meiner Meinung, auch wirtschaftlich betrachtet, vom moralischen Standpunkt ganz abgesehen, ist das das Dümmste, was ein Wirtschaftler überhaupt denken kann. Wenn ich meine Schulden nicht bezahle, bin ich nicht in der Lage, neue Kredite zu bekommen, und ohne neue Kredite können wir unsere Wirtschaft nicht fortführen. Wenn jetzt demnächst im Parlament die Beratung über das Schuldenabkommen losgeht, und sowohl in der Wirtschaft wie auch bei den gegnerischen Parteien die Beanstandungen kommen darüber, dann verweisen Sie bitte darauf, dass die wirtschaftliche Moral Zinsen trägt und dass, wenn man nach Kräften seine Schulden bezahlt, man die besten Aussichten hat, auch in Zukunft weitere Geschäfte zu machen.

Etwas Ähnliches gilt auch von dem Abkommen mit Israel, über das ich hier einige sehr offene Worte sprechen möchte. Zu meinem großen Bedauern, der Ausdruck Bedauern ist absichtlich von mir etwas zurückhaltend gewählt worden, muss man feststellen, dass im deutschen Volk antisemitische Tendenzen wieder wach werden. Ich bitte um Gottes Willen für die Presse und Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass das nicht in die Öffentlichkeit kommt, aber die Tatsache ist da. Und solche antisemitische, ich will nicht sagen Tendenzen, aber gewisse Neigungen nach dahin machen sich auch innerhalb unserer Partei geltend.

Nun möchte ich Ihnen folgendes sagen zu dem Abkommen mit Israel: Es ist absolut richtig, Deutschland, die Bundesrepublik, hat gegenüber der Republik Israel keine rechtlichen Verpflichtungen, aber die Bundesrepublik hat große moralische Verpflichtungen. Wenn auch wir, ich meine jetzt unseren Kreis, sich an diesen Gräueltaten des Nationalsozialismus gegenüber dem Judentum nicht beteiligt haben, ein erheblicher Teil des deutschen Volkes hat sich daran beteiligt, und hat sich nicht nur aktiv daran beteiligt, ein gewisser Prozentsatz hat sich auch daran nachher bereichert. An dieser Tatsache können wir nicht vorübergehen. Ich erachte es für eine der vornehmsten moralischen Verpflichtungen des deutschen Volkes, dass es nach Kräften das tut, was man tun muss, durch eine meinetwegen symbolhafte Haltung doch zu zeigen, dass es nicht einverstanden ist mit dem, was in den Jahren des Nationalsozialismus dem Judentum angetan worden ist. Der Bundestag hat wiederholt in einstimmigen Entschließungen Bekundungen des Bedauerns über diese Freveltaten der Vergangenheit gegenüber den Juden ausgesprochen. Nun, wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Worte sind billig. Es müssen den Worten aber auch die Taten folgen.

Es liegt in der Forderung des Staates Israel auch insofern ein gewisser rechtlicher Grund, als durch letzten Endes [von Deutschland] ausgelöste Maßnahmen Israel in einem solchen Maße Flüchtlinge, namentlich alte Leute aus Deutschland und aus den seinerzeit von Deutschland besetzten Gebieten, hat aufnehmen müssen, dass es dadurch schwere finanzielle Lasten bekommen hat. Es ist in Aussicht genommen, dass nach einer Kabinettsitzung, die am Montag früh stattfindet, - ich fahre danach nach Luxemburg, und in Luxemburg zwischen dem Minister des Auswärtigen von Israel und mir wird eine Art symbolische Erklärung stattfinden, die zum Ausdruck bringen soll, dass nunmehr die Vergangenheit vergangen sein soll zwischen dem Judentum und zwischen Deutschland. Daran werden sich auch beteiligen die Vertreter der großen jüdischen Weltorganisation. Ich hoffe, dass das Kabinett mir da keine besonderen Schwierigkeiten macht. Wenn es das machen sollte, würde das eine außenpolitische Katastrophe ersten Ranges bedeuten. Es würde nicht nur eine politische Katastrophe sein, es würde auch unser ganzes Bestreben, wieder ausländische Kredite zu bekommen, in sehr starkem Maße beeinträchtigen. Seien wir uns darüber klar, dass die Macht des Judentums auf wirtschaftlichem Gebiet außerordentlich stark ist nach wie vor, so dass diese, nun, der Ausdruck ist vielleicht etwas übertrieben, diese Versöhnung mit dem Judentum sowohl vom moralischen Standpunkt wie vom politischen Standpunkt, wie auch vom wirtschaftlichen Standpunkt ein unbedingtes Erfordernis für die Bundesrepublik ist.

Ich habe mit Absicht etwas ausführlicher bei diesem Thema verweilt, weil ich befürchte, es wird über diese Frage in Deutschland doch allerhand nachher geredet werden, und es werden Schwierigkeiten gemacht werden. Mir ist seinerzeit, das braucht keine absolute Wahrheit zu sein, was ich Ihnen jetzt sage, von einer sehr maßgebenden amerikanischen Stelle gesagt worden: Wenn es der Bundesregierung gelingt, zu diesem Ausgleich mit Israel zu kommen und mit den jüdischen Weltorganisationen, dann ist das für die Bundesrepublik Deutschland ein politisches Ereignis, das in die gleiche Reihe gestellt werden kann mit dem Deutschlandvertrag und mit dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Ich bitte Sie also, wenn die Sache so kommt, wie ich hoffe, und wenn die Widerstände auch in unseren eignen Reihen kommen, doch diese meine Worte zu überlegen und zu helfen, dass man wirklich würdigt, dass der Ausgleich mit dem Judentum moralisch, politisch und wirtschaftlich eine absolute Notwendigkeit ist. Ich möchte fortfahren in meinen Ausführungen über die Bedeutung der Wahlen des Jahres 1953. In diesen vier Jahren, die sich an diese Wahl anschließen werden, muss das neue Europa wenigstens in seinen Hauptkonstruktionen errichtet werden. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Montanunion - ich freue mich, dass Herr Etzel heute hier ist -, dass die Montanunion nunmehr ins Dasein getreten ist, und dass auf dem großen wirtschaftlichen Sektor von Kohle und Eisen nun die Zollschranken überwunden worden sind, und dass wir da zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaft kommen. Ich darf Sie daran erinnern, dass, wie wir doch zuversichtlich hoffen dürfen, der Bundestag auch möglichst bald zustimmt dem Deutschlandvertrag und dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Ich darf auf diese beiden Themen noch mit einigen Sätzen zurückkommen, wenn ich über die Haltung der anderen Parteien spreche. Das sind die Anfänge des neuen Europas, aber ich darf auch Sie daran erinnern, dass in dem Artikel 38 des Vertrages über die EVG mit bestimmten Fristen der Versammlung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die Aufgabe gesetzt worden ist, eine europäische Verfassung, ganz allgemein gesprochen, zu entwerfen. Es ist die Absicht der französischen Regierung, jetzt in Luxemburg dafür einzutreten, dass diese Aufgabe nicht erst übertragen wird oder übertragen bleibt der Versammlung über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, weil die Ratifizierung dieses Vertrages evtl. bis Ende des Jahres sich in den sechs Ländern hinausziehen wird, sondern dass diese Aufgabe schon vorläufig übertragen wird der Versammlung der Montanunion. Sie sehen daraus, dass die Schaffung eines Europas wirklich jetzt in ein akutes Stadium kommt. Nun wird es sich zeigen müssen, ob dieses neue Europa geschaffen wird nach unseren Grundsätzen, oder ob es gar nicht zustande kommt, oder ob es nach sozialistischen Grundsätzen geschaffen wird. Im nächsten Jahr sind auch in Italien Wahlen, und ich glaube, wir können hoffen, dass dort auch wieder unsere Schwesterpartei als Siegerin aus dem Wahlkampf hervorgehen wird, und dass die zukünftige italienische Regierung unter Führung eines christlichen Demokraten stehen wird. Und wenn wir dann siegen, würde doch die Situation für Europa so liegen, dass in Italien und in Deutschland, in Belgien und in Luxemburg und auch in starkem Maße in den Niederlanden christlich orientierte Politiker die Führung haben, und dass wir daher dieses neue Europa so formen können und so ausbauen können, wie es unseren politischen Überzeugungen und politischen Ansichten entspricht. Das sind zwei sehr große Ziele. Ich beschränke mich darauf, nur diese beiden herauszustellen, diese beiden großen Aufgaben, die der neue Bundestag zu erfüllen haben wird.

Aber der neue Bundestag wird, wenn wir auch im neuen Bundestag die Führung übernehmen, dem ganzen deutschen Volk klar machen, dass es sich mit der Gründung und der Schaffung der Christlich-Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union nicht etwa um vorübergehende Reaktionen gehandelt hat gegenüber dem nationalsozialistischen Regime, sondern dass in Deutschland ein sehr großer Prozentsatz der Bevölkerung Willens ist und in der Lage ist, auch die politischen Dinge zu behandeln auf christlicher Grundlage. Wenn wir in diesen Wahlen Sieger bleiben, haben wir alle die Bedenken, die hier und da verständlicherweise laut geworden sind, ob die christliche Partei nicht mehr oder weniger eine vorübergehende Erscheinung sei, zerstört. Wenn wir damit eine Konsolidierung unserer, der christlichen Partei im allgemeinen Bewusstsein des deutschen Volkes erreichen, die erst unserer Bewegung und unserer Partei das feste und dauernde Fundament gibt, wenn wir unterliegen sollten und wenn etwa der Sozialismus als Sieger hervorgehen sollte aus dem Wahlkampf, dann glaube ich, werden wir, wird unsere Partei schwer um ihren Fortbestand ringen müssen. Ich bitte Sie daher, gerade diese zweite Bundestagswahl anzusehen als eine Wahl, die von entscheidender Bedeutung sein wird für die Bundesrepublik, damit der bisherige Aufbau weitergeht in dem Sinne, und nicht auf einmal alles mit auf den Kopf gestellt wird, und damit die Außenpolitik weitergeführt werden kann in unserem Sinne, damit wir Europa bauen können in unserem Sinne, und damit wir daher dem deutschen Volke und den anderen Völkern den Beweis liefern können, dass in unserer Zeit tatsächlich ein sehr großer Prozentsatz des deutschen Volkes sich dazu bekennt, dass Politik auf christlicher Grundlage getrieben wird.

Seien wir uns vollkommen über eines klar: Der Sozialismus ist nur ein Exponent der materialistischen Weltauffassung. Wir sind Gegner der materialistischen Weltauffassung, aber der Kampf darum, ob Deutschland, ob Europa dem Materialismus anheim fallen sollen oder dem Christentum erhalten bleiben, der wird sich noch viele Jahre hindurch abspielen, und zwar auf Gebieten, die wir zunächst nicht in Angriff nehmen können, die aber in Angriff genommen werden müssen, auf dem Gebiet der Familie, und auf dem Gebiet vor allem der Erziehung der Jugend. Dieser Kampf um die Seele des deutschen Volkes und um die Seele Europas, die christliche Seele Europas, der uns und unsere Nachfahren noch lange beschäftigen wird, denn wir müssen gegenüber diesem materialistischen Zeitgeist letzten Endes den Sieg davontragen, dieser Kampf wird zugunsten unseres Sieges in sehr starker Weise beeinflusst werden durch den Ausgang der nächsten Wahl. Sicher ist, wenn wir diese Wahl verlieren, dann hat der materialistische Gedanke bei uns und in Europa ein großes Terrain gewonnen, das wieder zu erobern für uns außerordentlich schwer sein wird. Nun, wenn dieser Wahlkampf eine solche Bedeutung hat, und er hat diese Bedeutung, denken Sie bitte nur einmal etwas in einer ruhigen Stunde darüber nach, dann muss doch jeder von uns - damit wiederhole ich das, was ich eingangs sagte -, ganz gleichgültig, ob er an einer höheren oder geringeren Position steht, höhere Positionen sind nötig, genau so sind geringere Positionen nötig, und die Verantwortung trägt jeder für die Funktion, die er übernommen hat, dann müssen wir doch alle miteinander das Letzte daran setzen, dass wir unter allen Umständen diese Wahl gewinnen.

Ich habe zu Ihnen gesprochen über die Bedeutung dieser Wahl und über die Verantwortung, die jeder von uns hat. Ich möchte gerade das Letztere etwas ausdehnen bei der Erörterung der Kandidatenfrage. Es ist ein sehr schwieriges Kapitel, nicht nur - ich sehe das an Ihrem Gesichtern - aus menschlichen Gründen schwierig, sondern auch aus organisatorischen Gründen schwierig. Wir haben hier unten die Wahlkreise, wir haben die Landesverbände, die Landesparteien, wir haben die Bundespartei, wir haben diejenigen, die für eine gute Zusammensetzung der zukünftigen Fraktion maßgeblich sein müssen. Eine ziffermäßig sehr starke Fraktion kann im Parlament nicht den Einfluss ausüben, den führenden Einfluss, der ihr zukommt, wenn sie nicht gut zusammengesetzt ist. Daher glaube ich, es ist unsere Verantwortung, auch wieder gleichgültig, wo man steht, nicht etwa lokale Interessen in erster Linie zu berücksichtigen, geschweige denn persönliche Interessen, sondern, dass wir bei der Auswahl der Kandidaten in erster Linie auch erhalten müssen die große Verantwortung, die jeder Bundestagsabgeordnete übernimmt, und die große Verantwortung, die unsere Partei, wenn sie, wie wir bestimmt hoffen, die stärkste Partei auch im zukünftigen Bundestag sein wird, damit wieder die Führung des Ganzen übernimmt. Dieses Thema im Einzelnen zu erörtern, ist wohl heute nicht der richtige Tag. Wir haben uns gestern im Parteivorstand mit der Frage beschäftigt, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Landesvorsitzenden sich zunächst auch einmal im Zusammenhang mit uns überlegen müssen, wie wir zu einer Lösung der sehr schwierigen Kandidatenfrage kommen werden, einer Lösung, die die berechtigten örtlichen und auch berechtigten Landesverbandsinteressen berücksichtigt, aber das große Ziel nicht aus dem Auge lässt. Lassen Sie mich hier nur eine Bemerkung machen. Auch die örtlichen Interessen, d.h. die Interessen eines Wahlkreises, sind viel besser gewahrt, wenn er nicht einen Abgeordneten, der nun gerade in dem Wahlkreis sehr viele persönliche Freunde hat, aber nicht viel leistet, in den Bundestag schickt, auch der Wahlkreis hat mehr davon, wenn er einen Abgeordneten in den Bundestag schickt, der eine Persönlichkeit ist. Er wird auch für diesen Wahlkreis und seine Interessen mehr erreichen können, als wenn er nur - verstehen Sie den Ausdruck bitte nicht falsch - eine lokale Größe ist. Das Wahlgesetz für die nächsten Bundestagswahlen muss noch vom Bundestag geschaffen werden. Auch damit hat sich gestern der Parteivorstand sehr ausgiebig befasst. Ich brauche hier keine theoretischen Äußerungen darüber zu machen, was unserer Auffassung entspricht, sondern lassen Sie mich auch sehr real Ihnen sagen, was möglich ist. Ich glaube, Ihnen sagen zu können, dass wohl nur möglich ist, dass das alte Bundestagswahlgesetz, das erste, mit gewissen Modifikationen eine Mehrheit im Bundestag findet. Wie das aussehen wird, lässt sich noch nicht sagen, aber ich glaube, man tut gut daran, sich doch schon darauf vorzubereiten. Nun wird auch, wenn man die zukünftige Wahl sehr optimistisch oder sehr pessimistisch betrachtet, das eine jedenfalls sicher sein: Keine Partei wird in dem zukünftigen Bundestag die absolute Mehrheit haben, weder wir, noch die Sozialdemokratie. Infolgedessen muss man wohl, wenn man Reflektionen anstellt über die zukünftige Wahl, doch wohl einige Worte - mit allem Vorbehalt natürlich - sprechen müssen über die Verhältnisse in den anderen Parteien.

Lassen Sie mich da einmal beginnen mit einigen Ausführungen über die Sozialdemokratie. Der Tod des Herrn Dr. Schumacher ist ein Ereignis, das in erster Linie für die Sozialdemokratie, in zweiter Linie auch für die anderen Parteien von großer Bedeutung ist. Ich möchte über die Persönlichkeit Herrn Dr. Schumachers hier nichts sagen als folgende Worte: Ein Mann von unzweifelhaft sehr großer Begabung, der nach meiner Überzeugung doch unter seinem körperlichen Zustand, unter den vielen Schmerzen, die er erdulden musste, stark gelitten hat. Was der Tod des Herrn Dr. Schumacher für die Sozialdemokratie bedeutet, können wir noch nicht übersehen; aber eines ist, glaube ich, wohl sehr wahrscheinlich und auch man kann sagen sicher: Eine Kursänderung in der Politik der Sozialdemokratie wird vor den nächsten Bundestagswahlen nicht erfolgen aus verständlichen Gründen. Wenn jetzt dort eine Kursänderung erfolgte, würden ja die eigenen Anhänger der Partei wirklich kopfscheu werden und würden zweifeln an ihrer eigenen Partei. Das kann die zukünftige Parteiführung der Sozialdemokratie, gleichgültig, wie sie aussehen wird, natürlich nicht ertragen. Es wird wahrscheinlich so kommen, dass die Form der Opposition eine gewisse, aber ich betone, nur eine gewisse Milderung erfährt; auch das ist noch sehr unsicher, aber in der Sache selbst wird die Opposition die gleiche bleiben, und wir müssen das weitere der zukünftigen Entwicklung überlassen.

Zurzeit ist es so, dass bei der Beratung des Deutschlandvertrages und des EVG-Vertrages die Form der Opposition gemildert ist, aber in der Sache selbst die Verzögerungstaktik der Sozialdemokratie unverkennbar ist. Dies zeigt sich zum Beispiel sehr klar nicht nur in den Verhandlungen in den Ausschüssen selbst, sondern auch in der letzten offiziellen Presseäußerung der Sozialdemokratie über den Besuch des General Ridgway und die Worte, die er gesprochen hat. Darüber hat ja der sozialdemokratische Pressedienst erklärt, man könne dem deutschen Volk nicht zumuten, irgendeine Stellung einzunehmen, ehe der Ausgang der Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten feststehe und ehe der neue Präsident sein Amt Anfang Januar übernommen hat. Das ist, meine Damen und Herren, verzeihen Sie den Ausdruck, barer Unsinn. Ob der Demokrat oder der Republikaner, seitdem der republikanische Kandidat Eisenhower heißt, gewählt wird, die Europapolitik der Vereinigten Staaten wird im Großen und Ganzen die gleiche bleiben wie bisher, und wird von dem einen wie von dem anderen in gleicher Weise geführt werden. Sie sehen aber daraus, dass die Sozialdemokratie nach einem neuen Grunde für ihre Verzögerungstaktik sucht, und da dieser ganze Fragenkomplex ganz sicher in der Wahlkampagne eine große Rolle spielen wird, sei es mir gestattet, gleich, wenn ich die anderen Parteien besprochen habe, nochmals auf dieses Thema zurückzukommen.

Die Freie Demokratische Partei hat sich noch nicht innerlich gefunden. Ich brauche hier nur Namen zu nennen und brauche keine Kommentare dazu zu geben. Die Niedersachsen erinnere ich an Herrn Stegemann [Stegner]. Die Herrschaften aus Baden-Württemberg an Reinhold Maier, die Herrschaften aus Nordrhein-Westfalen an Middelhauve und die Herrschaften aus Hessen an Euler. Wenn Sie diese Namen nebeneinander halten, haben Sie ungefähr das Sonnenspektrum, aber man muss auch da die Entwicklung mit einer gewissen Gelassenheit betrachten und die Hoffnung haben, dass, je näher der Wahltermin heranrückt, doch auch die verschiedenen Tönungen innerhalb der Demokratischen Partei einsetzen, dass sie zusammenklingen müssen, wenn sie irgendeinen Erfolg haben wollen.

Große Sorge kann einem auch machen die Deutsche Partei. Viel darüber zu sagen, ist vielleicht verfrüht. Es ist ja immerhin doch möglich, dass dort Entwicklungen kommen, die wir wünschen, und die möchte ich so skizzieren: Die Deutsche Partei hat unzweifelhaft einen Boden und eine Aufgabe in ihrem Heimatland. Aber die Deutsche Partei will darüber hinaus, in der Hoffnung auf eine Bundesliste, in allen möglichen Landesteilen Stimmen sammeln, und der Effekt wird sein, dass sie dadurch die Wahl von sozialdemokratischen Kandidaten begünstigt. Wie es da kommen wird mit der Deutschen Partei, verehrter Herr Hofmeister, wir haben ja vorgestern darüber gesprochen, das müssen wir einmal der Zukunft überlassen. Natürlich müssen wir mitwirken, vielleicht besteht noch eine gewisse Aussicht, dass da auch eine Klärung und Konsolidierung erfolgt. Aber Sie sehen daraus, dass die Koalitionsparteien, die beiden anderen, im Inneren ihrer Partei Schwierigkeiten haben, und ich kann ja nicht sagen, dass wir, die Christlich-Demokratische Union, immer ein Bild absoluter Geschlossenheit und Einigkeit und Übereinstimmung bieten, was gar nicht gut wäre, aber das eine muss ich doch hier sagen: Wir in der Christlich-Demokratischen Union finden uns trotz aller Verschiedenheiten über diesen oder auch jenen wichtigen Punkt doch immer in einer Einmütigkeit und Geschlossenheit zusammen, die uns mit Vertrauen erfüllen kann, dass der Boden, auf dem wir stehen, die beiden christlichen Konfessionen, die Weltanschauung, auf der wir stehen, das beste Mittel ist, um alle diese Gegensätze zu überbrücken und zu einer geschlossenen, einheitlichen Haltung bei den großen Fragen zu gelangen. Ich habe eines noch übersehen und darf dies vielleicht einfließen lassen: den BHE, die Vertriebenen, also der Teil der Vertriebenen, der sich im BHE zusammenfindet. Die Entwicklung unter den Vertriebenen ist schwer durchschaubar, und wir stehen da vor einem Kampf - fast kann man sagen - aller gegen alle, der es - ich gebrauche jetzt einen Ausdruck, den Herr Kather gestern im Parteivorstand gebracht hat -, der es demjenigen, der nicht auf Vertriebene studiert hat, außerordentlich schwer macht, das richtig zu sehen. Wir hatten einmal gehofft, dass durch eine frühzeitige Verabschiedung des Gesetzes über den Lastenausgleich und über eine rechtzeitige, vor der Wahl nämlich, Verwirklichung des Gesetzes doch die Gegensätze ausgeglichen werden könnten, und die große Schar der Vertriebenen sich nicht mehr in solcher Weise politisch betätigen würde. Das Lastenausgleichsgesetz, eine Leistung, sowohl inhaltlich, wie dem Umfange nach hervorragend, und unserem Parteifreund Kunze und in Dehnung [insbesondere?] Herrn Kather zu verdanken, konnte leider noch nicht so früh verabschiedet werden, dass bis zu den Wahlen die weitesten Kreise der Vertriebenen schon in den Genuss desjenigen gesetzt werden können, was ihnen der Lastenausgleich bringt. Daher wird man wohl damit rechnen müssen, dass bis zu den Bundestagswahlen nicht die politische Funktion der Vertriebenenverbände ihr Ende gefunden hat. Auch damit hat sich gestern der Parteivorstand beschäftigt und es ist wohl nötig, dass ich Ihnen auch da mitteile, zu welchem Ergebnis wir gekommen sind. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dort, wo es angebracht erscheint, auf Landesebene mit dem BHE die nötige Tuchfühlung genommen und gehalten wird. Auf der Bundesebene liegt die Sache anders. Ich sehe, dass das, was im Parteivorstand gestern herausgekommen ist, zum Teil auf Widerspruch bei Ihnen stößt. In der Diskussion wird man ja noch darüber sprechen können. Nun möchte ich doch zurückkehren zu dem Deutschlandvertrag und zu dem EVG-Vertrag und damit im Zusammenhang zu der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands und der sowjetrussischen Note und der voraussichtlichen Antwort darauf, weil das doch so akute Themata sind, dass sie auf einem Parteiausschuss besprochen werden müssen.

(Zwischenruf: Zentrum.)

Über das Zentrum muss unser verehrter Freund Arnold gleich sprechen. Bei Beurteilung des Deutschlandvertrages und des EVG-Vertrages werden nach meiner Meinung von der Opposition sehr verhängnisvolle Fehler gemacht. Man vergisst nur zu gern über dem tatsächlichen Zustand der Freiheit, den wir genießen, dass wir rechtlich doch in keiner Weise frei sind, und dass wir erst dann die wirkliche Freiheit haben, wenn sie auch rechtlich fundiert ist. Wir werden zurzeit behandelt im Großen und Ganzen wenigstens von den drei Westalliierten, als wenn der Deutschlandvertrag und der EVG-Vertrag schon in Kraft getreten wären. Aber in Wirklichkeit sind sie noch nicht in Kraft getreten, und kein rechtlicher Grund würde die Westalliierten hindern können, von der Omnipotenz, die sie aufgrund der bedingungslosen Kapitulation bekommen haben, wieder Gebrauch zu machen. Es besteht auch bisher keine rechtliche Verpflichtung für die Westalliierten, die Bundesrepublik zu konsultieren bei der Beantwortung der Noten Sowjetrusslands, und, bis der Deutschlandvertrag und der EVG-Vertrag rechtens geworden sind, besteht, wenigstens rechtlich, formal rechtlich der Potsdamer Vertrag, dem nachher ja auch Frankreich beigetreten ist, unter den vier Alliierten zu Recht.

Wenn wir die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit haben wollen, und wenn wir das als das vornehmste Ziel unserer Politik bezeichnen, darf man niemals dabei vergessen, dass gleichwertig dem ist und die Grundlage dafür ist, dass wir unsere eigene Freiheit auch wirklich rechtlich sichern, d. h. dass wir nur dann dem Ziele der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit näher kommen, wenn wir die Prämisse geschaffen haben, nämlich, dass wir unsere Freiheit auch rechtlich wiedererlangt haben. Daher ist das Inkrafttreten des Deutschlandvertrages und des EVG-Vertrages auch unter dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung Deutschlands eine unabdingbare Notwendigkeit. Wer bei dem Beginn des Notenwechsels mit Sowjetrussland irgendeinen Zweifel haben konnte und die Hoffnung hegen durfte, dass es Sowjetrussland doch ernst sei mit diesen Noten, und dass es bereit sei, eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit zuzulassen, dem muss doch gerade die letzte sowjetische Note die Augen darüber geöffnet haben. Die letzte sowjetische Note kann man ihrem wirklichen Inhalt nach und ihrer Bedeutung nach nur dann verstehen, wenn man die vorhergehenden sowjetischen Noten auch zur Hand nimmt und die Antwort der Westalliierten auf die vorhergehenden sowjetischen Noten.

Es ist nicht etwa so, wie es leider auch nach Artikeln unserer Presse manchmal scheint, als wenn die Diskussion um die Reihenfolge der Themata für eine Viererkonferenz eine mehr oder weniger formal rechtliche Angelegenheit sei, oder eine Frage des Prestiges oder eine Frage der Rechthaberei. Nein, meine Damen und Herren, es handelt sich bei dieser Tagesordnung, die man eben nur verstehen kann, wenn man das, was vorher in den früheren sowjetischen Noten und auch in der letzten gesagt worden ist, hinzunimmt, es handelt sich dabei um Entscheidungen von größtem materiellen Inhalt. Sowjetrussland besteht auf die Innehaltung des Potsdamer Vertrages, das ist das Grundprinzip, und dem folgend verlangt es, dass zunächst eine Einigung erfolgt unter den vier Mächten über den Inhalt des Friedensvertrages, d. h. mit anderen Worten: Ein Diktatfrieden, daran ist gar nicht zu deuteln. Erst wenn alles fertig ist, wenn eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden ist aus den jetzigen Teilen Deutschlands, dann erst, wenn das alles fertig ist, dann will Sowjetrussland zu freien Wahlen schreiten. Das ist dasjenige, meine Damen und Herren, was wir eben unter keinen Umständen zulassen können.

An der Spitze des Ganzen muss stehen: „Freie Wahlen in Gesamtdeutschland", und bei dem Friedensvertrag, bei dem selbstverständlich alle vier Mächte mitwirken müssen, muss eine gesamtdeutsche Regierung, die sich auf freie Wahlen stützt, von Anfang an mitbeteiligt sein. Ein Diktatfrieden würde bedeuten, dass wir in absehbarer Zeit doch unsere Freiheit verlieren und dass wir unter das sowjetrussische Joch kommen. Sowjetrussland hat in dieser Note, nachdem es vorher darauf aufmerksam gemacht worden war von den West-Alliierten, gesagt, dass es nicht den Viermächte-Kontrollrat wiederherstellen will. Lesen Sie einmal das Potsdamer Abkommen durch, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass dieses Potsdamer Abkommen und ein Friedensvertrag, der ihm entspricht, Deutschland solche Fesseln und solche Beschränkungen auferlegt, dass ohne eine Kontrolle der Alliierten, ob dieses Gesamtdeutschland nun auch wirklich das alles innehält, gar nicht denkbar ist. Man kann es anders nennen als Viermächtekontrollrat, aber Freiheit, wirkliche Freiheit wird dieses Gesamtdeutschland niemals bekommen, wenn es so wird, wie Sowjetrussland das jetzt will.

Nun glaube ich, stimmen wir alle darin überein, dass wir die Tür zu Sowjetrussland nicht zuschlagen dürfen, auch nicht durch die neue Note, und dass die drei Westalliierten sich bereit erklären müssen, jederzeit zu einer Viererkonferenz zusammenzutreten, und ich denke, dass demzufolge die Antwortnote abgefasst wird. Aber das möchte ich nochmals betonen: Voraussetzung für eine aktive Politik der Bundesregierung, gerade auch im Sinne einer Wiedervereinigung, ist, dass der Deutschlandvertrag und der EVG-Vertrag vorher rechtens werden. Darum haben wir das dringendste Interesse daran, dass möglichst bald der Bundestag diese beiden Vorlagen verabschiedet. Amerika ist uns schon im Sommer mit wirklich gutem Beispiel vorausgegangen, Großbritannien ist gefolgt, Italien und die Benelux-Staaten warten auf das, was Frankreich und Deutschland machen. In Frankreich liegt die Situation jetzt so, dass dort gewisse Widerstände gegen den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag nach wie vor vorhanden sind. Ich weiß nicht, ob man sagen kann, sie sind gewachsen, oder sie haben abgenommen. Jedenfalls sind die Widerstände vorhanden und diese Widerstände ziehen ihre Nahrung aus verschiedenen Quellen.

Eine der Hauptquellen auch bei denjenigen Franzosen, die nicht russophil sind, ist der Gedanke, Frankreich wird, wenn der Deutschlandvertrag und der EVG-Vertrag in Kraft getreten sind, nicht mehr die politische Rolle in Europa spielen und vor allem nicht mehr die politische Rolle spielen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, wie Frankreich sie bisher gespielt hat, etwas, was auch die Haltung Frankreichs in der Saarfrage beeinflusst.

Eine zweite Quelle des Widerstandes gegen den Abschluss der Verträge in Frankreich ist die russophile Neigung, die in einzelnen Teilen der politischen Welt in Frankreich noch besteht, und die natürlich von Sowjetrussland aus absolut genährt wird. Die russische Botschaft in Paris ist um einige hundert Köpfe vermehrt worden, ausgesprochen zu dem Zweck, verstärkten Einfluss in Frankreich zu bekommen, und wir dürfen auch nicht vergessen, das Jahrzehnte lang das Prinzip der französischen Außenpolitik war: Ein gutes Verhältnis mit Russland, um Schutz zu haben gegen Deutschland. Wenn nach unserem Zusammenbruch diese Sorge oder Ängste gegenüber Deutschland auch zunächst sich stark vermindert haben, sie sind wieder gewachsen, seitdem Deutschland kraft seiner wirtschaftlichen Erfolge, kraft seiner politischen Erfolge eben eine andere Stellung in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik einnimmt als in den Jahren 1945 bis 1947. Auch das ist bis zu einem gewissen Maße zu verstehen.

Als drittes psychologisches Moment kommt hinzu, dass einflussreiche Militärs in Frankreich sich nicht mit dem Gedanken abfinden können, dass sie auf eine französische Nationalarmee verzichten müssen. Auch dafür muss man Verständnis haben. Wenn man bedenkt, man hätte dem deutschen Volk und den deutschen Militärs zugemutet, in früheren Zeiten zugunsten einer europäischen Armee zu verzichten auf die deutsche Armee, auf die deutsche Wehrmacht, ich glaube, diese Gedanken wären auf sehr starken Widerstand gestoßen.

Daher, verstehen Sie mich aber recht, wenn ich das jetzt sage, daher bitte ich Sie, Verständnis dafür zu haben, wenn in Frankreich diese Widerstände sind, und Verständnis auch dafür zu haben, dass wir Deutsche versuchen müssen, diese Widerstände aus dem Verstehen heraus zu überwinden, nicht dadurch, dass wir schimpfen und dass wir spektakeln, und dass wir alle acht Tage eine große Bundestagsdebatte über die Differenzen haben, sondern dass wir diese Widerstände in zäher und geduldiger Arbeit zu überwinden suchen. Vor allem ist aber dazu nötig, dass wir den EVG-Vertrag und den Deutschlandvertrag, dass wir die Verträge verabschieden, ehe das französische Parlament Mitte Oktober wieder zusammentritt, damit nicht widerstrebende Elemente in der französischen Nationalversammlung hinweisen können auf Deutschland und sagen: Dort geht es nicht voran, lassen wir zunächst einmal abwarten, was Deutschland tut! Ich glaube, wir handeln sowohl im Interesse unseres Landes, wie im Interesse des europäischen Gedankens gut, wenn wir sobald wie möglich, jedenfalls vor dem Zusammentreten der Nationalversammlung in Frankreich, hier in Deutschland die Sache zu einem guten Ende bringen. Daher die Taktik der Sozialdemokratie, das zu verzögern, damit eine gewisse Unsicherheit entsteht, sowohl bei uns, wie in Frankreich, ob überhaupt das ganze Werk einmal vollendet wird.

Lassen Sie mich ein Wort sagen jetzt über die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands. Ich bin in der Hinsicht gar nicht so besonders pessimistisch. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Pessimisten, die geglaubt haben, wenn das Vertragswerk wirklich unterschrieben ist, und wenn es in die Parlamente geht, wird Sowjetrussland zu Taten schreiten, nicht Recht gehabt haben. Russland hat die Deutschen in der Sowjetzone in gemeiner Weise schikaniert und tut es noch weiter, aber irgendwelche Kriegsvorbereitungen hat Sowjetrussland infolgedessen nicht getroffen. Ich bin der Auffassung, meine Freunde, dass wir mit schnellem Zustandekommen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Zusammenhang mit dem Nordatlantikpakt und mit dem schnellen Zustandekommen des Deutschlandvertrages in Wirklichkeit nicht nur den einzigen Weg beschreiten, der zur Wiedervereinigung des zerrissenen Deutschlands führt, sondern dass wir auch damit einen Weg beschreiten, der lange nicht so viel Zeit erfordert, wie leider Gottes hier und da die Pessimisten jetzt sagen.

Wenn wir in Deutschland und Europa im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten uns stark machen, dann stärken wir damit auch den Widerstand gegen Sowjetrussland in den Satellitenstaaten. Wir stärken damit die Elemente in den Satellitenstaaten, die sich mit der bolschewistischen Herrschaft nicht abgefunden haben und nicht abfinden wollen. Das gilt einmal von Polen, gilt aber auch für Ungarn, gilt weniger stark für die Tschechoslowakei, aber da auch Sowjetrussland, darüber müssen wir uns ganz klar sein, die Deutschlandfrage nicht isoliert betrachtet als eine Frage für sich, sondern als eine Frage der sowjetrussischen Europapolitik, vielleicht auch der sowjetrussischen Weltpolitik, müssen wir auf dieses Moment, dass dadurch die Stellung Sowjetrusslands in den Satellitenstaaten auch geschwächt wird, einen sehr großen Wert legen. Wenn Sowjetrussland durch die Macht der Tatsachen überzeugt wird, die Macht der Tatsachen besteht in der Ratifizierung der Verträge und dem Ins-Leben-treten der Verträge, wenn Sowjetrussland dadurch überzeugt wird, dass es auf dem bisherigen Wege des kalten Krieges nicht weitere Erfolge in Europa zu erwarten hat, und wenn es sieht, dass es einem Verhandlungspartner gegenübersteht, der mindestens so stark ist wie Sowjetrussland - das ist gerade bei totalitärer Denkungsweise eine Voraussetzung für vernünftige Verhandlungen -, dass der totalitäre Staat mit einem Verhandlungspartner verhandelt, der mindestens so stark ist wie er, und wenn man weiter berücksichtigt, dass Sowjetrussland sehr schwierige innere Probleme hat, ich denke weniger politisch sehr schwierige Probleme, sondern soziale Probleme, so dass auch Sowjetrussland es sich nicht leisten kann auf die Dauer, unter Vernachlässigung dieser sozialen Probleme, das ist hauptsächlich das Nahrungsproblem, denn Russland kann seine Menschen überhaupt nicht ernähren, ohne neues Ackerland zu beschaffen, und zwar ohne neues Ackerland in größtem Umfange zu schaffen, dann wird auch Sowjetrussland sich die Frage vorlegen: Hat es noch Zweck, im Innern des Landes die Menschen verelenden zu lassen und alles, was irgendwie erübrigt werden kann, für eine Aufrüstung zu verwenden, die doch nichts bringen wird? Dann wird der Augenblick gekommen sein, wie ich glaube, wo der Osten und der Westen einschließlich Deutschland sich zu Verhandlungen mit Aussicht auf Erfolg zusammensetzen werden können.

Nun ist hier, und zwar namentlich unter Einwirkung einer der Eisenhower-Reden, der Gedanke aufgekommen, dass die Vereinigten Staaten, wenn der Westen stark genug sei, seinerseits zum Angriff schreitet. Zunächst glaube ich, dass die Meinung falsch ist. Ich darf hier auch, was die Rede Eisenhowers angeht, sagen, dass die Rede Eisenhowers konzentriert wiedergegeben und dadurch entstellt worden ist. In Wirklichkeit hat Eisenhower gar nichts anderes gesagt, als was Truman vor Jahr und Tag gesagt hat. Im Übrigen wissen Sie alle, dass bei Wahlreden manches gesagt wird und manches sehr heftig gesagt wird, was nach getaner Wahl deswegen doch nicht gemacht wird. Generäle sind im Übrigen diejenigen, die am wenigsten den Krieg wollen. Das galt sogar auch von den deutschen Generälen, kriegslüstern sind vielmehr militärische Zivilisten, herrschsüchtige Zivilisten. Aber vor allem, meine Damen und Herren, ist die Sache doch so: Wenn wir die ersten 12 Divisionen mal fertig haben, und die sind in Reserve getreten, und wenn wir die zweiten 12 Divisionen haben, insgesamt also 24 Divisionen, ist es doch so, dass wir bei der Entscheidung, ob wirklich heißer Krieg geführt werden soll oder nicht, ein sehr gewichtiges Wort mitzusprechen haben, ein Wort, das wir nicht mitzusprechen haben, wenn wir mit den Händen in den Taschen dabeistehn, und dass wir, die Bundesrepublik, nicht für kriegerische Auseinandersetzungen zu haben sind, sondern nur für eine friedliche, das glaube ich, brauche ich Ihnen mit Rücksicht auf die geographische Lage Deutschlands und mit Rücksicht auf die Erfahrungen, die wir ja nun jetzt in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, nicht weiter begründen. Ich bin also der Auffassung, dass, je stärker unser Einfluss ist, in der Atlantikpaktorganisation wir eine umso größere Möglichkeit haben, für die Erhaltung des Friedens einzutreten, und dass daher dieses unser Eintreten in das Ganze alles andere bedeutet als eine Beeinträchtigung des Friedens. Im Gegenteil, solange die Bundesrepublik, solange unser Land wie jetzt rechtlos und ohne Kraft, sich selbst zu stützen, daliegt, läuft es die größte Gefahr, Schauplatz eines Krieges zu werden. Das Jahr 1950 war für uns ein so verhängnisvolles Jahr oder so gefährliches Jahr, das wird die Geschichtsschreibung einmal feststellen. Nicht viele von uns sind sich darüber klar gewesen. Aber je stärker wir werden, desto stärker können wir eintreten für den Frieden.

Nun wird von sozialdemokratischer Seite gesagt, dass auch Churchill erklärt habe, wir seien heute dem Frieden näher als vor zwei Jahren. Man braucht kein Churchill zu sein, um diese Erkenntnis zu haben, die haben, glaube ich, viele von uns. Aber warum sind wir dem Frieden näher? Wir sind dem Frieden, der Erhaltung des Friedens doch nur deswegen näher, weil eben Korea der Beginn war für die Zusammensetzung des Westens, und das hat doch auch die andere Seite bedenklich gemacht und hat deswegen den Frieden unterstützt und den Frieden gesichert. Ich habe bei dieser Frage so lange verweilt, weil in den Zeiten wie den unseren, der Friede, die außenpolitische Tätigkeit ja in viel stärkerem Maße als in normalen Zeiten Grundlage ist für jede friedliche, wirtschaftliche und politische Arbeit.

Auf dem Gebiet der Arbeit im Innern hatten wir ja auch wirklich große Erfolge aufzuweisen. Lassen Sie mich bleiben bei dem Letzten, bei dem Betriebsverfassungsgesetz: Ich glaube, ein großer Fortschritt gerade für die Arbeitnehmer. Es handelt sich jetzt darum, dass wir, nicht unsere Partei, sondern auch Organisationen, die nicht parteipolitisch sind, das Ihrige tun, damit nun in die Organe, die jetzt geschaffen werden, aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes, Leute hineinkommen, die auf unserem Boden stehen und die nicht sozialistisch herangebildet sind. Das ist eine sehr große Aufgabe, der wir uns von Partei wegen intensiv widmen müssen, der aber auch andere Organisationen zu meiner Freude sich widmen. Dieses Betriebsverfassungsgesetz kann dann wirklich zur inneren Beruhigung beitragen und zeigen, dass wir fortschrittlich sind, wenn wir, das lassen Sie mich mit allem Nachdruck nochmals betonen, dafür sorgen, dass in die innerbetrieblichen Organisationen in unserem Sinne geschulte Leute hineinkommen, die nun auch wirklich die Aufgaben erfüllen können, die ihnen das Betriebsverfassungsgesetz gibt, und dass wir gerade dieses Gebiet nicht lediglich dem DGB oder den Sozialdemokraten oder der Sozialdemokratischen Partei überlassen.

Wir haben, wie ich glaube, und zwar nicht willkürlich oder etwa aus Gleichgültigkeit, den Mittelstand bisher bei unserer Arbeit an die zweite Linie treten lassen müssen. Um ein ganz konkretes Beispiel zu nehmen: Wenn die Kredite, die uns zur Verfügung gestellt waren, nicht in erster Linie dazu benutzt worden wären, um große Unternehmungen, die Grundstoffindustrien, wieder in Gang zu bringen, sondern wenn sie etwa aufgeteilt worden wären bis in die kleinsten Betriebe auch des Handwerks hinein, hätten sie nicht den Effekt haben können, den sie haben müssen, denn auch der Mittelstand und das Handwerk können nicht gedeihen, wenn nicht diese Grundlage geschaffen worden ist, und wenn wir nicht von dem Druck der Arbeitslosigkeit dadurch entlastet worden wären. Aber, nachdem wir soweit gekommen sind, wird es unsere Aufgabe sein, gerade mittelständischen Fragen unsere besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei sind unter Mittelstand zu verstehen nicht etwa nur das Handwerk und die Kleinbetriebe, sondern ich meine damit auch die große Menge der Beamten des Bundes, der Länder und auch der Kommune. Da haben wir große Verpflichtungen, die wir erfüllen müssen, denn die Not in Beamtenkreisen ist zum Teil erschreckend groß, und wir brauchen nach der ganzen Struktur unseres Volkes einen guten und sauberen Beamtenstand, der wenigstens soviel haben muss, dass er eine menschenwürdige Existenz haben kann, und dass er seine Kinder erziehen kann. Das wird eine Aufgabe sein, die Geld kostet, das ist richtig, aber bei dieser Frage, wie bei all den Fragen, auch die, die ich vorhin berührt habe, muss man sich immer auch vorlegen die Frage: Was wird sein, wenn wir diese Aufgabe nicht erfüllen? Erst wenn man das gegenüberhält, kann man ermessen, ob die Ausgaben, die wir machen müssen, berechtigt sind. Ich glaube, wenn wir gerade unsere Verpflichtungen gegenüber dem Mittelstand, auch gegenüber dem akademischen Mittelstand, wenn wir diese Verpflichtung nicht erfüllen, wird der Schaden, auch finanziell betrachtet, sicher moralisch und politisch betrachtet, unendlich viel größer sein als die Summe, die wir aufbringen müssen, um unsere Aufgaben gegenüber dem Mittelstand zu erfüllen.

Ein Wort noch zur Landwirtschaft. Ich will Ihnen ein kleines Erlebnis erzählen, das ich gestern im Parteivorstand erzählt habe, und ich glaube, das beleuchtet doch mehr als lange Ausführungen, wie es im Großen und Ganzen um die Landwirtschaft bestellt ist. Als ich auf dem Bürgenstock war, besuchten mich etwa 50 bis 60 junge Bauern und junge Bäuerinnen aus Bayern. Diese Menschen werden von Jahr zu Jahr ausgetauscht mit der Schweiz. Schweizer arbeiten in Bayern und diese arbeiten in der Schweiz. Diese jungen Leute, die ich gesprochen habe, waren in der Schweiz verteilt in allen möglichen Gebieten, in der Niederung, in der Höhe, im Getreidebau, Zuckerrübenbau und auch in der Viehwirtschaft. Ich habe sie gefragt nach ihren Eindrücken. Ich möchte betonen, dass alle von denen, mit denen ich gesprochen habe, einen außerordentlich geweckten und guten Eindruck machten. Sie haben mir dies und jenes erzählt, aber das Resümee war folgendes: Einmal, dass wir in Deutschland doch sehr viel mehr künstlichen Dünger brauchen, als in der Schweiz gebraucht wird, und vor allem, dass die Landwirtschaft bei uns doch sehr viel stärker motorisiert ist als in der Schweiz. Und der Sprecher sagte: Allerdings war das vor drei Jahren noch anders, wir haben erst in den letzten drei Jahren in der deutschen Landwirtschaft die Möglichkeit gehabt, die Landwirtschaft in dem Sinne zu motorisieren. Man kann einen Betrieb nicht motorisieren, ohne dass man dazu Geld hat. Wenn es gelungen ist, worüber ich mich außerordentlich freue, dass in drei Jahren die deutsche Landwirtschaft, und in Bayern ist immerhin ein beträchtlicher Teil der deutschen Landwirtschaft, so motorisiert worden ist, ist das wohl ein sehr guter Beweis dafür, dass es unserer Landwirtschaft ...

(Zwischenruf Albers: Sehr schlecht gegangen ist!)

Alles ist relativ. Und es hat mich gefreut, aus dem Munde dieser jungen Menschen etwas derartiges zu hören, dass wir nämlich, und damit komme ich auf die Verbraucher zu sprechen, auch in Zukunft die Landwirtschaft berücksichtigen müssen, das ist klar, und was die Verbraucher angeht, denken Sie bitte an folgendes: Jeder Zentner Getreide und jeder Zentner Zucker, den wir nicht selbst erzeugen, muss importiert werden, und wir können nur importieren, wenn wir entsprechend exportieren können, und auch die Exportmöglichkeiten haben gewisse Grenzen, dann können wir auch keine Nahrungsmittel importieren. Dabei bin ich sicher der Letzte, der der Auffassung ist, auf den Verbraucher braucht man keine Rücksicht zu nehmen. Aber sowohl die Interessen der Landwirtschaft wie die der Verbraucher hängen so eng zusammen, dass man nicht die einen gesondert betrachten kann von den anderen, sondern dass man versuchen muss - das ist auch im Interesse der Verbraucher - einen guten Ausgleich zu schaffen. Ich weiß, dass wir damit noch nicht an der letzten Lösung sind, und dass das ein Gebiet ist, das besonders beachtet werden muss. Ich weiß auch, dass die Tasche der Hausfrauen bei dem Ausgang der Wahlen eine maßgebliche Rolle spielen wird, und dass wir im geeigneten Augenblick uns diese Wahrheit vor Augen halten müssen. Es liegt mir daran, zu sagen, dass nicht ein Stand auf Kosten des anderen Standes leben darf, sondern es liegt mir daran, Ihnen einen Überblick zu geben über die Tätigkeit des Bundes unter Führung unserer Partei in diesen drei Jahren. Wenn Sie zurückdenken, in welchem Zustand auch die Landwirtschaft nach 1945 sich befunden hat, wenn Sie zurückdenken, wie der Boden dadurch, dass ihm nichts gegeben werden konnte, ausgesaugt war, wenn Sie zurückdenken, wie es mit unserem Vieh aussah, wie es mit den Gehöften zum Teil aussah, wie es mit den ganzen Geräten aussah, dann glaube ich, es war gut, dass wir mit Hilfe der Landwirte doch innerhalb der drei Jahre die deutsche Landwirtschaft auf diesen Boden wieder gebracht haben.

Was die Verbraucher angeht, sie brauchen nur in französische Zeitungen einen Blick zu werfen oder in schweizerische Zeitungen, dann werden sie sehen, dass die Folge der Dürre sich da in gleichem Maße ausgewirkt hat wie bei uns, dass dort dieselben Klagen sind, die Klagen der Bauern, die Preissteigerungen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die Klagen der Verbraucher. Aber ich denke, unser Herrgott schickt uns nicht immer solche Dürre, und wenn wir auch einmal ins Gleise kommen, nur dürfen wir, und das ist ein Grundfehler der heutigen Zeit, nicht immer erwarten, dass alles von heute auf morgen in Ordnung gebracht wird. Wir müssen uns wirklich einmal an den Gedanken gewöhnen, den unsere Altvorderen gehabt haben, dass alles seine Zeit fordere, dass auch der Wiederaufbau seine Zeit fordere, und dass nicht alles im ersten Anhieb perfekt gemacht werden kann. Wenn man sich das vor Augen hält, glaube ich: Wir sind auf allen Gebieten in den drei Jahren ein großes Stück weitergekommen. Wie ich nochmals betonen möchte: Unter Führung unserer Partei sind wir ein erhebliches Stück weitergekommen auf innenpolitischem Gebiet, auf sozialpolitischem Gebiet, auf landwirtschaftlichem Gebiet und auf außenpolitischem Gebiet, so dass wir in die demnächst beginnende Wahlkampagne hineingehen können mit Ergebnissen, die wir aufzuweisen haben, nicht nur mit Redensarten und Propaganda. Aber obwohl wir diese Ergebnisse haben, meine Freunde, und damit möchte ich schließen, wollen wir auch im Wahlkampf nicht vergessen, dass das Weltanschauliche letzten Endes doch das Entscheidende ist und das Entscheidende bleiben muss, und dass vor allem wir hier in Deutschland mit größerer Behutsamkeit und mit größerer Intensität dafür sorgen müssen, dass die beiden christlichen Bekenntnisse zusammenarbeiten zum Wiederaufbau unseres Vaterlandes und zum Wiederaufbau Europas.

Quelle: Sitzung des Bundesparteiausschusses der CDU am 6.9.1952 in Bonn. Maschinenschriftliches Wortprotokoll (Durchdruck).