14. März 1924: Denkschrift Adenauers an Reichskanzler Marx

Am 14.03. hatte Adenauer dem Reichskanzler eine 17-seitige Denkschrift übersandt, in der er die schwierige Lage der Wirtschaft und der Gemeindefinanzen im besetzten Gebiet darlegt. Im Auftrag des Verbandes der Stadt- und Landkreise des besetzten Gebiets beantragt Adenauer u. a.: Reich und Länder sollen die besonderen finanziellen Hilfsmaßnahmen zugunsten der Gemeinden des besetzten Gebiets nicht, wie beabsichtigt, zum 01.04.24 einstellen, sondern im bisherigen Umfang über diesen Termin hinaus fortführen. Vor allem solle das Reich den Gemeinden weiterhin Besoldungszuschüsse gewähren; Reich und Länder sollen wie bisher auf einen Teil ihrer Steuereinnahmen im besetzten Gebiet zugunsten der Gemeinden verzichten. Außerdem müsse das Reich die Gemeinden finanziell instand setzen, die Sozialausgaben, insbesondere die Lasten aus der Fürsorgepflicht-VO vom 13.02.24 (RGBl. I, S. 100) zu tragen. Adenauer bittet den Reichskanzler, zur Erörterung dieser Fragen eine Besprechung mit Vertretern des besetzten Gebiets in der Reichskanzlei anzuberaumen.

Quelle: Akten der Reichskanzlei. Die Kabinette Marx I und II. 30. November 1923 bis 3. Juni 1924, 3. Juni 1924 bis 15. Januar 1925. Bd. 1, bearb. v. Günter Abramowski, Boppard 1973, S. 480.