8. November 1934: Vermerk von Ministerialrat Dr. Scheffler, Reichs- und Preußisches Ministerium des Innern, Berlin

Es erscheint nicht erforderlich, sich mit den einzelnen Punkten der Ein­gabe des Oberbürgermeisters a.D. Dr. Adenauer vom 10.8. d. Js., in der er die Umwandlung der Entlassung nach § 4 in Pensionierung nach § 6 B[erufs]B[eamten]G[esetz] beantragt, auseinanderzusetzen.

Dr. Adenauer gehörte zu denjenigen Persönlichkeiten, die als Träger des verflossenen Systems in besonders ausgesprochener Weise hervorge­treten sind. Er vertrat es in enger Verbindung mit den führenden Sozial­demokraten rückhaltlos in seinen verschiedenen politisch hochbedeut­samen Ämtern, insbesondere auch als langjähriger Präsident des Preußi­schen Staatsrats, und gehörte zu denjenigen Persönlichkeiten, die für die Linie der preußischen Politik lange Zeit mitbestimmend gewesen sind. Dr. Adenauer trennte sich von seinen politischen Ämtern und den damali­gen Mehrheitsparteien auch nicht, als diese ihre Machtstellung selbst unter Anwendung besonders unlauterer Mittel zu erhalten suchten, wie dies z. B. in dem die Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtags betreffenden Vorgang in Erscheinung trat. Dr. Adenauers politi­sche Bedeutung trat ganz besonders hervor, als er als Präsident des Staats­rats unter der Regierung von Papen zusammen mit dem Präsidenten des Landtags, Kerrl, die Möglichkeit der Auflösung des Landtags gehabt hätte. Er versagte jedoch seine Mitwirkung.

Abgesehen von seiner Haltung als Präsident des Staatsrats hat auch seine Kommunalpolitik durchaus in der Linie des verflossenen Systems gelegen. Das tritt namentlich in seiner aufwendigen Repräsentation und seiner maßlosen Kreditpolitik in Erscheinung. Zu dem ersten Punkt ist in der Voruntersuchung des nunmehr eingestellten Dienststrafverfah­rens .z. B. festgestellt worden, dass die Aufwendungen anlässlich der Ein­weihung der Mülheimer Brücke 133.000 RM und die Repräsentationsko­sten für die „Pressa" sich auf rd. 800.000 RM beliefen. Zum zweiten Punkt sei auf die ganz außergewöhnlich hohen Kredite der Stadt bei der Rheini­schen Landesbank (rd. 45 Millionen langfristige und rd. 43 Mill. mittel- und kurzfristige Kredite) und das Anwachsen der Gesamtverschuldung der Stadt verwiesen und genau von rd. 28 Mill. RM im Jahre 1924 auf rd. 400 Mill. RM im Jahre 1933, davon rd. 239 Mill. RM kurz- und mittelfristig.

Es erscheint nicht angängig, nachdem verschiedentlich Zentrumsange­hörige in weniger führenden Stellen und ohne unmittelbaren Einfluss auf die allgemeine Linie der Staatspolitik auf Grund ihrer Einstellung und Haltung in lokalen Fragen nach § 4 a.a.O. behandelt werden mussten, Dr. Adenauer durch Änderung der Entlassung nach § 4 in eine Pensionie­rung nach § 6 in seiner früheren politischen Gesamthaltung staatlicherseits zu rechtfertigen und ihm eine Bescheinigung der politischen Unbe­denklichkeit zu geben. Der Antrag Dr. Adenauers ist daher abzulehnen.

Quelle: Adenauer im DrittenReich. Bearb. von Hans Peter Mensing. Berlin 1991, S. 231f.