16. Oktober 1951: Antwort des Pressedienstes der CDU auf die 14 Fragen des Vorsitzenden der CDU (Ost), Otto Nuschke, an Bundeskanzler Konrad Adenauer

1. Für uns ist Europa ein geographischer und politischer Begriff. Zu Europa gehören selbstverständlich auch die Länder hinter dem eisernen Vorhang. Wenn diese Völker sich frei entscheiden könnten, würden ihre demokratisch gewählten Vertreter heute auch im Europarat in Straßburg sitzen.

2. Eine freie Entscheidung des gesamten deutschen Volkes kann nur durch echte Wahlen herbeigeführt werden und nicht durch Beratungen. Freie Wahlen bedingen aber eine freie Atmosphäre nicht nur während der Wahlen, sondern auch geraume Zeit vor dem Wahlgang, und bindende Zusagen hinsichtlich der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gestaltung des öffentlichen Lebens nach der Wahl. Da heute niemand in der Sowjetzone frei seine Meinung äußern kann, wie jeder Bewohner der Sowjetzone weiß, ist die Einsetzung einer neutralen internationalen Kommission unbedingt erforderlich. Auf diesem Wege kommen wir viel schneller zum Ziel als durch Beratungen mit Volksvertretern, die weder frei gewählt noch unabhängig sind. Die Westmächte haben bereits mehrfach der Sowjetunion die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen vorgeschlagen. Bis heute ist eine Antwort hierauf nicht erfolgt. Die unverbindliche Erklärung General Tschuikows stellt keine Antwort auf diese Vorschläge dar.

3. u. 4. Die Sowjetunion und ihre Satelliten haben seit 1945 eine Reihe von Aggressionen begangen, die den Frieden der Welt gefährden und dadurch Verteidigungsmaßnahmen unter den freien Völkern hervorgerufen haben. Gerade als Christ kann man sich der Teilnahme an diesen Verteidigungsmaßnahmen angesichts der Bedrohung der christlich-abendländischen Kultur durch den Bolschewismus nicht entziehen. Eine endgültige Entscheidung über eine deutsche Teilnahme an der Verteidigung der freien Welt werden nur die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes treffen können. Solange die Sowjets die Bildung einer echten deutschen Nationalversammlung verhindern, muss der Deutsche Bundestag als das einzige frei gewählte deutsche Parlament diese Entscheidung treffen.

5. Die Teilnahme am Marshallplan hat dem deutschen Volk nichts als Vorteile gebracht, die der Bevölkerung in der Sowjetzone leider von ihren Machthabern vorenthalten worden sind. Auch dem Schumanplan wird die Bundesregierung beitreten, weil sie ihn für segensreich für das deutsche Volk hält. Wenn Herr Nuschke behauptet, Deutschland verzichte dadurch auf das Eigentumsrecht an seinen Bodenschätzen und seinen Grundstoffen, so hat er offensichtlich den Text des Schumanplans nie gelesen.

6. Über einen deutschen Verteidigungsbeitrag sind bindende Abmachungen noch nicht getroffen worden. Wenn Deutschland den Verteidigungsbeitrag leistet, wird es dies unter denselben Bedingungen wie alle anderen beteiligten Partner tun.

7. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Westmächten über den Status der Bundesrepublik sind noch in vollem Gange. Die absolute Gleichberechtigung ist hierbei deutsches Ziel. Schon heute besitzt die Bundesregierung unvergleichlich mehr Freiheit als die Behörden der Sowjetzone, die in allen ihren Entscheidungen an die Weisungen des Politbüros gebunden sind. Wenn Herr Nuschke einmal, wie so viele seiner Kollegen, die Freiheit in Westdeutschland suchen sollte, wird er darüber überzeugende Einzelheiten berichten können.

8. u. 9. Die Bundesregierung hat seit jeher den möglichst baldigen Abschluss eines Friedensvertrages gewünscht. Der Abschluss eines Friedensvertrages war bis jetzt jedoch deshalb unmöglich, weil die Sowjetunion die Abhaltung freier Wahlen und damit die Schaffung eines gesamtdeutschen Staatswesen verhindert hat. Ein Friedensvertrag für einen Teil Deutschlands kommt für die Bundesregierung ebenso wenig in Frage wie der Abschluss eines Vertrages, der die deutschen Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße preisgibt. Der Frieden der Welt wird heute nur durch das aggressive Verhalten der kommunistischen Staaten bedroht.

10. Die Sowjetunion hat Mitteldeutschland durch den eisernen Vorhang vom übrigen Deutschland getrennt, um den Versuch zu machen, die Deutschen im sowjetischen Machtbereich wirtschaftlich und politisch in ein System der Unfreiheit hineinzupressen. Die Zusammenfassung des übrigen Deutschlands zur freiheitlichen Bundesrepublik war die einzige mögliche Folge des sowjetischen Vorgehens.

11. Nach Beendigung des Krieges haben die Westmächte im Vertrauen auf die friedlichen Absichten der Sowjetunion weitgehend abgerüstet. Zur selben Zeit jedoch hat die Sowjetunion ihren Rüstungsstand dauernd verbessert und verstärkt und hat versucht, auf der ganzen Welt die ihr benachbarten Völker zu unterjochen. Der kommunistische Putsch in der Tschechoslowakei und der grausame, von der Sowjetunion entfesselte Bürgerkrieg in Griechenland sind hierfür die markantesten Beispiele. Hierin haben die Westmächte mit Recht eine Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit erblickt. Erst nach der kommunistischen Aggression in Korea haben die Westmächte zu wirksamen Verteidigungsmaßnahmen gegriffen, um eine Wiederholung in einem anderen Teil der Welt zu verhindern.

12. Alle Beratungen, die in letzter Zeit mit den Kommunisten geführt worden sind, haben gezeigt, dass es ihnen nur darauf ankommt, ein Diktat oder endlose Verzögerungen zu erreichen. Die Verhandlungen, die die Westmächte mit der Sowjetunion seit Kriegsende geführt haben, haben nur Enttäuschungen gebracht. Sogar die unter Mitwirkung der Sowjetunion abgeschlossenen Friedensverträge mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien sind in allen ihren wesentlichen Klauseln gebrochen worden. Aus diesen Gründen versprechen wir uns heute nichts von Beratungen mit Kommunisten.

13. Die von Herrn Nuschke genannten Parteien und sogenannten Massenorganisationen werden, wie jeder in der Sowjetzone weiß, von Marionetten der SED geführt.

14. Die Frage betreffend den Friedensvertrag ist bereits unter 8. und 9. beantwortet worden. Es gilt hier jedoch noch folgendes zu sagen: In der Bundesrepublik werden alle Fragen, die das Schicksal Deutschlands betreffen, in völliger Freiheit diskutiert, zum Beispiel ist die von Herrn Nuschke erwähnte Rede von Herrn Reimann in vollem Wortlaut von den deutschen Rundfunkstationen übertragen worden. Dies steht in krassem Gegensatz zu den Zuständen in der Sowjetzone, wo jeder, der eine von der SED-Partei-Linie abweichende Meinung äußert, Gefahr läuft, die Freiheit zu verlieren.

Quelle: Deutschland Union Dienst Nr. 202 vom 17./18. Oktober 1951.