14. September 1955: Gemeinsames Kommuniqué über die Verhandlungen der Regierungsdelegation der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetregierung in Moskau

Vom 9. bis 13. September 1955 fanden in Moskau Besprechungen zwischen den Regierungsdelegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion statt.

Von der Bundesrepublik Deutschland nahmen an den Verhandlungen teil: Bundeskanzler Dr. K. Adenauer (Delegationsführer), Bundesminister des Auswärtigen, Dr. von Brentano, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Professor Dr. Hallstein, Staatssekretär des Bundeskanzler­amtes, Dr. Globke, Vorsitzender des Auswärtigen Aus­schusses des Bundesrates, Ministerpräsident Arnold, Vor­sitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Abgeordneter Kurt Kiesinger, stellvertretender Vorsitzen­der des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Pro­fessor Carlo Schmid, Botschafter Blankenhorn, Botschafter von Eckardt, Ministerialdirektor Professor Grewe.

Von sowjetischer Seite nahmen an den Besprechungen teil: der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Bulganin, das Mitglied des Präsidiums des Obersten Sowjets, Chruschtschow, der erste Stellver­treter des Vorsitzenden des Obersten Sowjets und Außenminister der UdSSR, Molotow, der erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR, Perwuchin, der Außenhandelsminister der UdSSR, Kabanow, der erste Stellvertreter des Außenministers der UdSSR, Semjonow.

Im Verlauf der Besprechungen, die von gegenseitigem Verständnis getragen waren, fand ein umfassender und freimütiger Meinungsaustausch zur Frage der gegen­seitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion statt.

Während der Verhandlungen wurde die Frage der Her­stellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Bun­desrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti­schen Sowjetrepubliken erörtert. Es wurde ein Übereinkommen erzielt, das in entsprechenden Briefen, die von beiden Seiten ausgetauscht wurden, seinen Ausdruck findet. Es sieht vor (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundestages sowie des Präsi­diums des Obersten Sowjets), diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der So­wjetunion aufzunehmen und zu diesem Zweck jeweils Botschaften in Bonn und Moskau zu errichten und diplo­matische Vertreter im Range außerordentlicher und be­vollmächtigter Botschafter auszutauschen. Beide Delega­tionen stimmten darin überein, daß die Herstellung diplomatischer Beziehungen der Entwicklung des gegen­seitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Interesse des Friedens und der Sicherheit in Europa dienen werde.

Beide Seiten gehen davon aus, daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen und damit auch zur Lösung des nationalen Hauptproblems des gesamten deutschen Vol­kes - der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates - verhelfen wird.

Zur Bestätigung des erreichten Übereinkommens haben der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR Briefe ge­wechselt, deren Text nachfolgend veröffentlicht wird. Beide Seiten einigten sich ferner darüber, daß in nächster Zeit zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland Besprechungen über die Frage der Entwick­lung des Handels geführt werden sollen.

 

Briefwechsel

Seiner Exzellenz, dem Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Marschall Bulganin, in Moskau.

Herr Ministerpräsident!

Auf Grund der Übereinstimmung, die im Laufe der Verhandlungen zwischen den Regierungsdelegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion erzielt wurde, habe ich die Ehre, Ihnen zu bestätigen, daß die Bundesregierung den Beschluß gefaßt hat, diplomatische Beziehungen mit der Sowjetunion aufzunehmen und diplomatische Vertreter im Range von außerordentlichen Botschaftern auszutauschen.

Die Bundesregierung bringt die Überzeugung zum Ausdruck, daß die nunmehr herzustellenden diplomati­schen Beziehungen der Entwicklung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion im Interesse des Friedens und der Sicherheit in Europa die­nen werden.

Die Bundesregierung geht hierbei davon aus, daß die Herstellung und Entwicklung normaler Beziehungen zwi­schen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjet­union zur Lösung der ungeklärten Fragen, die das ganze Deutschland betreffen, beitragen wird und damit auch zur Lösung des gesamtnationalen Hauptproblems des deutschen Volkes, der Wiederherstellung der Einheit eines deutschen demokratischen Staates, verhelfen wird. Diese Erklärung tritt in Kraft, sobald das Bundeskabinett und der Deutsche Bundestag sich damit einverstanden er­klärt haben. Genehmigen Sie, Herr Ministerpräsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

(gez.)
Adenauer

Der Brief Bulganins ist mit dem des Bundeskanzlers identisch, nur daß bei ihm an Stelle der Worte „Bundes­regierung" und „Bundestag" die Worte „Sowjetische Re­gierung" und „Oberster Sowjet" treten.

Quelle: Europa-Archiv, 20. September 1955, S. 8219; Frankfurter Allgemeine Zeitung, D-Ausgabe, vom 15. September 1955.