Oberbürgermeister Adenauer, Köln (eröffnet die Sitzung als Einberufender): Meine Damen und Herren! Als Einberufender der heutigen Versammlung habe ich die angenehme Pflicht, Sie willkommen zu heißen und Ihnen für Ihr Erscheinen zu danken. In den Einladungen, die Ihnen zugegangen sind, teils telegrafisch, teils mündlich, konnte die wichtige Frage, die uns nach meiner Meinung in dieser Zusammensetzung einmal beschäftigen muss, nicht selbst genannt werden aus politischen Rücksichten. Ich habe Sie gebeten, nach hier zu kommen, damit wir in ganz vertrautem Kreise über die Frage uns eingehend unterhalten, die zur Zeit die Gemüter am Rhein in lebhaftester Weise beschäftigt, über die Frage der zukünftigen staatlichen Gestaltung der Rheinlande. Es sind eingeladen diejenigen Damen und Herren, die im besetzten preußischen Gebiet zur Deutschen und Preußischen Nationalversammlung gewählt sind, und es sind ferner eingeladen die Oberbürgermeister der besetzten rheinischen Städte und Herr Landrat Graf Beissel als Vorsitzender des Provinzialausschusses, insgesamt 84 Damen und Herren. Es werden hier zur Zeit anwesend sein etwa 65 Eingeladene; die übrigen haben sich fast vollzählig entschuldigt mit Krankheit oder wegen Passschwierigkeiten.
Ich habe mir die Ehre genommen, Sie einzuladen - darüber bin ich Ihnen aufklärende Worte schuldig -, weil die Frage uns alle derartig bewegt, dabei auch nach meiner Überzeugung so brennend ist, dass eine Aussprache unter den berufenen Vertretern der linksrheinischen Rheinprovinz unbedingt nötig ist. Ich habe geglaubt, dass ich es übernehmen dürfte Sie einzuladen, weil ich befürchte, dass, wenn die Einladung zur heutigen Versammlung von irgendeiner Partei ausgegangen, damit von vornherein vielleicht gegenüber Angehörigen anderer Parteien die Sache einen parteipolitischen Anstrich bekommen haben würde. Ich glaubte, dass es richtiger sei, wenn die Einladung von einer Persönlichkeit erfolge, die nicht im Parteileben steht. Ich glaubte weiter, dass ich als Vertreter der Stadt Köln es wagen durfte, Sie nach hier einzuladen, weil die Stadt Köln die größte Stadt des besetzten linksrheinischen Gebiets ist. Die Einladung ist erfolgt nach Vorbesprechungen, die in Köln stattgefunden haben zwischen den Vertretern der größten Parteien der Rheinprovinz, der Demokratischen, der Sozialdemokratischen und der Zentrums-Partei mit mir. In diesen Beratungen, die sich lange hingezogen haben, ist eine Disposition aufgestellt worden für den Verlauf des heutigen Tages und, meine Damen und Herren, es sind auch Versuche gemacht worden, einen Beschlussentwurf zu formulieren, dem wir hoffentlich einstimmig zustimmen können.
Die Dispositionen für den heutigen Tag sind folgende:
Nachdem Sie einen Vorsitzenden gewählt haben werden, soll ich Ihnen ein Referat über die ganzen Verhandlungen erstatten. Wenn ich dieses Referat erstattet habe, erscheint es zweckmäßig, dass sich die einzelnen Gruppen, aus denen sich die Versammlung zusammensetzt, in gesonderte Räume zurückziehen, um dort über die ganze Frage untereinander sich zunächst zu verständigen. Zu dem Zwecke würde es richtig sein, wenn nach meinem Referat eine etwaige einstündige Unterbrechung der Verhandlungen eintreten würde. Wird auf diese Weise eine Einigung unter den verschiedenen Gruppen erzielt, so würden wir wieder zusammenkommen, es würde noch ein Gedankenaustausch über die ganze Frage stattfinden, und wir würden dann die heutige Versammlung damit beschließen können, dass eine Entschließung gefasst wird, die zur Veröffentlichung bestimmt ist, und dass eine Kommission von etwa 8 Personen gewählt wird, der die weitere Verfolgung der ganzen Angelegenheit übertragen werden soll. Falls Sie mit diesem Procedere einverstanden sind, würden wir zur Wahl eines Vorsitzenden zu schreiten haben.
Abgeordneter Trimborn: Ich glaube im Namen aller zu sprechen, wenn ich Herrn Oberbürgermeister Adenauer den Dank dafür ausspreche, dass er uns eingeladen und Gelegenheit zur Aussprache gegeben hat.
(Bravo!)
Ich schlage vor, dass wir Herrn Oberbürgermeister Adenauer einstimmig zum Vorsitzenden dieser Tagung wählen.
(Zustimmung und Bravo!)
Oberbürgermeister Adenauer, Köln, als Vorsitzender: Aus dieser Zustimmung und Ihrem Dank glaube ich erkennen zu können, dass Sie einverstanden sind, wenn ich den Vorsitz heute hier übernehme. Ich tue das in der Hoffnung und mit dem Versprechen Ihnen gegenüber, die ganzen Verhandlungen möglichst objektiv und unparteiisch zu leiten und in deutschem Interesse darauf hinzuarbeiten, dass wir zu einer einstimmigen Entschließung kommen, die getragen sein muss von der gemeinsamen Liebe zum deutschen Vaterlande.
(Bravo!)
Die heutigen Verhandlungen müssen in gewissem Sinne absolut vertraulich sein, nicht vertraulich in dem Sinne, dass Sie davon zu Ihren Parteigenossen und den Ihnen näherstehenden Kreisen nicht sprechen dürfen, aber vertraulich doch in dem Sinne, dass in die Presse nur ein offizieller Bericht gelangt. Wenn kein Widerspruch erfolgt, glaube ich annehmen zu dürfen, dass Sie damit einverstanden sind.
Meine Damen und Herren! Mein zu erstattendes Referat möchte ich mit einem kurzen Überblick historischer Art beginnen. Ich halte diesen deshalb für nötig, weil infolge von Ungeschicklichkeiten und von Zufällen der Gedanke der Schaffung einer Westdeutschen Republik teilweise in der Presse in das Licht parteipolitischen Ursprungs gekommen ist. Ich würde nichts für gefährlicher und dem deutschen Interesse für unzuträglicher halten, als wenn wir bei unserer Beratung und Entscheidung uns irgendwie von parteipolitischen oder gar von konfessionellen Stimmungen und Gefühlen leiten ließen.
Am 9. November des vergangenen Jahres, am Tage nach der Revolution, erschienen bei mir auf dem Rathause eine Reihe hervorragender Mitglieder der Kölner Zentrumspartei und erklärten mir - die Herren waren in Begleitung des Auslandsredakteurs Froberger von der Kölnischen Volkszeitung -, dass nach ihrer Überzeugung, die sich auf die Auffassung Frobergers, der gute Beziehungen zum Auslande hat, stützte, die Gefahr der Annexion der Rheinprovinz durch Frankreich bestände; sie glaubten, dieser Gefahr könne nur dadurch entgegengetreten werden, dass die Rheinlande ein selbständiger Staat im Verbande des Deutschen Reiches würden. Die Herren baten mich, zwischen ihnen und der sozialdemokratischen und der liberalen Partei die nötige Fühlung und Verbindung herzustellen, da dieser Plan nicht von irgendeiner Partei allein verfolgt werden dürfe, sondern nur von allen Parteien gemeinsam. Ich lege auf diese Feststellung großen Wert, weil sich daraus klar und unzweideutig ergibt, dass von den Trägern des Gedankens in Köln von vornherein beabsichtigt war, nicht etwa eine parteipolitische Gründung zu machen, sondern diese Frage aus dem Rahmen der Parteipolitik herauszuheben und sie zu behandeln im Einvernehmen mit den anderen maßgebenden Parteien. Sowohl in den folgenden Verhandlungen seit dem 9. November auf dem Rathause mit Vertretern sämtlicher Parteien als auch in den Besprechungen, die ich mit einzelnen Vertretern der Zentrumspartei hatte, ist mir gegenüber niemals von einer Seite auch nur im entferntesten der Gedanke ausgesprochen oder angedeutet worden, dass der zu bildende neue Staat nicht in dem Verband des Deutschen Reiches bleiben solle, im Gegenteil, alle Ausführungen mir gegenüber, auch die Erklärungen, die von mir persönlich nahestehenden Zentrumspolitikern mir gegenüber unter vier Augen gemacht wurden, waren immer getragen von deutschnationaler Überzeugung und von der Absicht, sich unter keinen Umständen vom Deutschen Reiche loszutrennen oder lostrennen zu lassen. Ebenfalls kann ich erklären, dass in den Ausführungen der Herren der Zentrumspartei mir gegenüber - auch bei ganz vertraulichen Besprechungen - immer wieder betont worden ist, dass keine einseitige konfessionelle Politik mit dem Plane verfolgt werden solle, dass die Frage ebenso, wie sie aus dem Rahmen der Parteitaktik herauszuheben sei, auch aus dem konfessionellen Rahmen herausgehoben werden müsse und nur als deutsche Frage behandelt werden dürfe. Man hat im Gegenteil seitens der führenden Zentrumspolitiker mir erklärt, die zukünftige Republik [müsse] über die Grenzen der Rheinprovinz herausgehen und auch Landesteile mit überwiegend evangelischer Bevölkerung erfassen, damit in dem zukünftigen Staate nicht eine Konfession und eine Partei sehr stark vorherrsche, vielmehr eine allen zum Vorteil gereichende Mischung der Konfessionen und Parteien vorhanden sei. Ich bedaure gerade mit Rücksicht auf diese Geschichte der Bewegung, dass die Kölnische Zeitung in einem Artikel ihres gestrigen Morgenblattes das konfessionelle Moment in die Frage getragen hat.
(Sehr richtig!)
Ich bedaure das um so mehr, als die Redaktion von mir ständig auf dem Laufenden gehalten worden ist und ganz genau weiß, dass die führenden Leute der Bewegung auf der Zentrumsseite jeden konfessionellen Gedanken absolut ausgeschieden haben.
(Hört! Hört!)
Ich bedaure dieses gewaltsame Hineintragen der konfessionellen Momente in die Frage ganz außerordentlich; ich meine, wir haben unter konfessionellen, uns spaltenden Streitigkeiten in der Vergangenheit mehr als genug gelitten. Uns steht das Wasser am Halse, wir müssen uns als Deutsche fühlen und nicht als Angehörige einer Partei oder einer Konfession.
Ich gehe nunmehr über zu einer Schilderung der gegenwärtigen außenpolitischen und der innenpolitischen Lage. Dabei will ich alle gefühlsmäßigen Momente, auch die patriotischen, völlig ausschalten, weil ich der Auffassung bin, dass unsere Frage nur mit dem allernüchternsten Verstande erörtert und geprüft werden darf. Aus dem gleichen Grunde will ich auch alles das weglassen, was Auslandspolitiker, Auslandsjournalisten, ausländische Offiziere und die fremde Presse hier und dort getan haben. Wir wissen ja nicht, ob diese Auslassungen ernst gemeint sind, ob sie von Leuten kommen, die redlich sind, ob sie nicht von selbst Getäuschten herkommen, und darum halte ich es für zweckmäßig, aus meinem Vortrage und auch aus unserer ganzen Diskussion alle diese Punkte einfach wegzulassen. Ich glaube, wir kommen zu einer richtigen Entscheidung nur dann, wenn wir uns lediglich darauf beschränken, die feststehenden offenbaren Tatbestände festzustellen und aus diesen dann die sich notwendigerweise ergebenden logischen Schlüsse zu ziehen.
Nach dieser Vorbemerkung komme ich zunächst zur Erörterung der Stellung Frankreichs. Deutschland und Frankreich sind Erbfeinde. Der Streit und der Kampf zwischen Deutschland und Frankreich tobt schon viele hundert Jahre hin und her. In den letzten hundert Jahren hat Frankreich, wenn ich von dem gegenwärtigen Kriege absehe, den kürzeren gezogen. Die Freiheitskriege haben damit geschlossen, dass den Franzosen das abgenommen worden ist, was sie sich bereits einverleibt hatten; der Krieg 70/71 hat damit geendet, dass wir den Franzosen die Provinzen Elsaß und Lothringen abgenommen haben, die mehrere Jahrhunderte mit ihnen verbunden waren. Seit 1870/71 ist die Entwicklung der beiden Nachbarstaaten in verschiedener Richtung vor sich gegangen; Deutschland ist außerordentlich wirtschaftlich und politisch erstarkt, und in der Zahl seiner Einwohner hat es gegenüber Frankreich einen sehr großen Vorsprung gewonnen. In Frankreich ging die Entwicklung den umgekehrten Weg. Frankreich hat die Stellung, die es 1870/71 auch auf dem Wirtschaftsmarkte und in politischer Beziehung gehabt hat, immer mehr verloren. Seine Wirtschaft ist zurückgegangen, die Einwohnerzahl ist nicht gewachsen und im Verhältnisse zu Deutschland stark zurückgeblieben. Trotzdem ist es Frankreich auf Grund einer Mächtekonstellation, wie sie nach menschlichem Ermessen niemals wiederkommen wird, auf Grund einer Mächtekonstellation, die alle Großmächte der Erde an der Seite Frankreichs in den Kampf gegen Deutschland geführt hat, gelungen, Deutschland vollständig zu zerschmettern. Deutschland liegt ohnmächtig am Boden. Es liegt klar auf der Hand, dass Frankreich selbst diese gegenwärtige Lage nicht als eine seine Zukunft sichernde ansehen kann. Es bleibt trotz der jetzigen völligen Ohnmacht Deutschlands bestehen, dass Deutschland 65 Millionen Einwohner hat - ich spreche in runden Ziffern -, Frankreich dagegen zwischen 35 und 40 Millionen, und dass sich Deutschland von seiner gegenwärtigen Ohnmacht wieder erheben wird. Innerhalb welcher Frist sich Deutschland erheben wird, weiß kein Mensch; aber dass es sich wieder erheben wird, ist sicher. Frankreich muss sich sagen, dass Deutschland an Frankreich Revanche nehmen wird, wie es selbst jetzt nach 50 Jahren Revanche an Deutschland genommen hat. Frankreich muss sich weiter sagen, dass es, wenn der Augenblick der Revanche für Deutschland gekommen ist, nicht mehr die Mächtekonstellation zur Seite hat wie jetzt. Aus diesen Erwägungen heraus folgt für Frankreich die absolute Notwendigkeit, zum Schutze seiner nationalen Existenz Garantien zu verlangen und zu schaffen, die nach menschlichem Ermessen es Deutschland unmöglich machen, in absehbarer Zeit diese Revanche an ihm zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier einen Augenblick in der Kriegsgeschichte rückwärts gehen und an die Zeit denken, wo Deutschland glaubte den Sieg in der Hand zu haben, so finden Sie in Deutschland genau dieselben Erwägungen. Auch in Deutschland erklärte man damals: Wir müssen Garantien haben gegenüber Frankreich und England, und diese Garantien sollte Belgien bieten, Belgien, das die einen vollständig zu Deutschland schlagen, die Gemäßigteren so von Deutschland beherrschen lassen wollten, dass deutsche Garnisonen ins Land kämen und die Bahnen unter deutsche Leitung gestellt würden. Worin könnten nun die Garantien Frankreichs gegen Deutschland bestehen? Sie können bestehen einmal in dem zu schaffenden Völkerbunde und der damit zusammenhängenden Abrüstung der Heere. Aber ich glaube, auch unter den Ententeländern ist keines, das davon überzeugt ist, dass der Abrüstungsgedanke auf die Dauer und in allen Ländern siegreich bleiben wird. Frankreich muss neben diesen Garantien auch reale fordern, und die erstrebenswertesten realen Garantien würden für Frankreich nur darin bestehen, dass der Rhein zur strategischen Grenze gegenüber Deutschland gemacht wird. Nun sind in Frankreich zwei Strömungen hinsichtlich der Frage zu unterscheiden, auf welche Weise man den Rhein zur strategischen Grenze machen soll. Die eine Richtung, die chauvinistische Richtung, möchte den Rhein dadurch zur strategischen Grenze machen, dass sie ihn auch zur politischen macht. Die andere, die gemäßigte Richtung, ist sich klar, dass das mit Schwierigkeiten für Frankreich verknüpft sein wird, und verlangt, dass aus dem Rheingebiet ein Pufferstaat gemacht wird, der unter starkem französischem Einfluss stehen soll. Es fragt sich, ob Frankreich in der Lage ist, diesen seinen Willen, den es von seinem Standpunkte aus als durchaus berechtigt ansieht, durchzusetzen. Die Frage kann man nur beantworten durch einen Überblick über die Lage und das Interesse der anderen in Frage kommenden Großmächte.
Ich komme zunächst auf die Frage: Kann Deutschland sich Frankreich gegenüber wehren und verhindern, dass Frankreich seinen Willen in die Tat umsetzt? Ich glaube, dass man diese Frage nur mit einem glatten Nein beantworten kann. Deutschland ist vollständig ohnmächtig. Es wird zu den Friedensverhandlungen überhaupt nicht hinzugezogen. Die Friedensverhandlungen finden unter den Verbandsmächten in Paris statt, und sie werden damit ausgehen, dass der fertige Friedensvertrag dem Deutschen Reiche diktiert wird. Deutschland muss sich also jedem Verlangen der Entente fügen. Es entsteht die weitere Frage, ob die anderen in Betracht kommenden Mächte, England und Amerika, in der Lage und willens sind, Frankreich zu hindern, seinen Willen zu verwirklichen. Dass sie dazu in der Lage sind, brauche ich nicht zu erörtern. Es handelt sich nur darum, ob sie auch den Willen dazu haben.
Ich wende mich zu Amerika. Wir in Deutschland, glaube ich, haben Amerika verkannt, sowohl während des Krieges wie jetzt, während des Waffenstillstandes.
(Sehr richtig!)
Während des Krieges haben wir Amerika verkannt, indem wir seinen idealen Beweggründen und Friedensbestrebungen nicht geglaubt haben, und nach dem Kriege verfallen wir in den umgekehrten Fehler und glauben, Amerika würde uns zuliebe alles mögliche tun. Das letztere halte ich für vollständig falsch. Die Amerikaner lieben uns nicht. Die Amerikaner sind sehr verhetzt gegen uns, der Verband hat eine ausgezeichnete Propaganda bei ihnen während des Krieges gegen uns betrieben. Wenn Amerika etwas für uns tut, tut es das nicht uns zuliebe, sondern lediglich im Interesse seiner Prinzipien. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir am Rhein, die rheinische Bevölkerung, doch in den Augen Amerikas keine so entscheidende Rolle spielen, wie wir gerne möchten; Amerika liegt weit von Europa, und ich glaube, dass den Amerikanern das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen, Polen und anderer Völker mehr ausmacht als etwa das, was mit der linksrheinischen Bevölkerung von 4 bis 5 Millionen geschieht. Ich glaube wohl, dass Amerika bereit sein wird, wenn die Verhältnisse es mit sich bringen unter Berufung auf den von allen Staaten anerkannten Grundsatz der Selbstbestimmung, uns zu helfen - ich glaube aber nicht, dass Amerika sich dafür ganz besonders ins Zeug legen wird.
Wenden wir uns zu England. Hinsichtlich Englands haben wir ebenfalls im Kriege und vor dem Kriege uns sehr falschen Ansichten hingegeben. Ich will keine alten Sachen aufwärmen, aber ich glaube, wir müssen in bezug auf England ebenso wie bei Amerika umdenken lernen. Die Stellung Englands gegenüber Frankreich wird nach meiner Meinung in Zukunft keine sehr freundliche sein. Frankreich war bis zu diesem Kriege kein von England zu fürchtender Konkurrent. Das wird sich in Zukunft ändern. Frankreich hat das von uns industriell hochgebrachte Elsaß-Lothringen in Besitz genommen und wird es behalten. Dadurch wird Frankreich wirtschaftlich gegenüber England außerordentlich erstarken. Ich will Sie hier nicht mit statistischen Ziffern aufhalten. Würde Frankreich zu Elsaß-Lothringen noch das linke Rheinufer, vielleicht auch noch die Brückenköpfe auf dem rechten Rheinufer hinzubekommen, sei es im Wege der politischen Annexion oder eines unter seiner Herrschaft stehenden Pufferstaates, so würde damit die wirtschaftliche Macht Frankreichs so groß werden, dass es für England ein sehr lästiger Konkurrent würde. Es kommt hinzu, dass das Nationalgefühl Frankreichs durch den unerwartet großen Sieg eine sehr starke Steigerung erfahren hat. Frankreich hat ferner ein ausgezeichnetes Heer, es ist unbedingt, nachdem Deutschland am Boden liegt, die erste Macht des Kontinents geworden. Frankreich hat mit England infolge seines großen Kolonialbesitzes draußen in der Welt zahlreiche Differenzpunkte. Ich erwähne weiter noch, dass in einem etwaigen Kampf zwischen England und Frankreich Frankreichs Küste für England sehr unangenehm nahe liegt. Ein weiteres Moment kommt noch hinzu. England kann keinen europäischen Krieg mehr brauchen, es hat andere Aufgaben, in Indien, China, Afrika und im Orient. Es hat, um sich an diesem europäischen Kriege zu beteiligen, aus allen Dominions und Kolonien alles zusammenkehren müssen an Machtmitteln. Hierüber musste England seine übrigen weltpolitischen Aufgaben zurückstellen. Das ist ihm unerwünscht. Auch die Dominions machen einen solchen europäischen Krieg nicht mehr mit. Würde aber Frankreich durch den Friedensvertrag dem Deutschen Reich in irgendeiner Form das linksrheinische Gebiet nehmen, so würde damit der Keim zum nächsten europäischen Krieg absolut sicher gelegt sein; denn Deutschland könnte sich das unter keinen Umständen auf die Dauer gefallen lassen. Der nächste europäische Krieg würde in absehbarer Zeit, sobald es Deutschland irgendwie wieder möglich wäre, so sicher kommen, wie morgen die Sonne wieder aufgeht. Das passt nicht in Englands Pläne. Für die zukünftige Stellung Englands gegenüber Deutschland kommt in Betracht, dass Deutschland leider Gottes in absehbarer Zeit kein Konkurrent für England mehr sein wird. Wir haben keine Kolonien und keine Kriegsflotte mehr; ob wir eine Handelsflotte wiederbekommen, liegt in den Händen der Entente, unserer wirtschaftlichen Macht ist das Rückgrat gebrochen. Was hat also England in Zukunft, soweit Menschen sehen können, von Deutschland zu fürchten? Nichts! Ich resümiere mich hinsichtlich der Stellung Englands dahin: England hat von Deutschland in absehbarer Zeit nichts mehr zu fürchten, dagegen wohl vieles von Frankreich. England wird also seiner traditionellen Politik folgend, gegenüber dem zu sehr erstarkten Frankreich, sich auf die Seite der schwächeren Kontinentalmacht Deutschland schlagen. Daraus folgt m. E., dass England, wenn möglich, eine solche fundamentale Schwächung Deutschlands, wie Frankreich sie will, nicht zulassen wird. Ich wiederhole, wenn möglich, denn auch England muss zugeben, dass Frankreich Garantien gegen Deutschland verlangen muss, und England muss mit einer starken antideutschen Richtung der eigenen Bevölkerung rechnen. Soviel zur äußeren politischen Lage. Die anderen Staaten, wie Italien usw., spielen nur eine nebensächliche Rolle.
Ich komme zur innerpolitischen Lage in Deutschland. Dazu folgendes:
1. Es ist ausgeschlossen, dass das Deutsche Reich jetzt ein Einheitsstaat wird, dass die Bundesstaaten verschwinden. Ich für meine Person würde es begrüßen, wenn die Entwicklung dahin führen würde. Ich bin auch überzeugt, sie wird einmal kommen, aber für die nächste Zeit, für wie lange, weiß ich nicht, ist sie ausgeschlossen, die süddeutschen Bundesstaaten werden es nicht zulassen und ebenso wenig die Entente. Auf alle Fälle aber wird das Deutsche Reich eine starke Zentralgewalt bekommen, der unitarische Gedanke ist doch seit 1870 sehr gestärkt.
2. In dem neuen Deutschen Reiche wird eine Umgruppierung der Bundesstaaten erfolgen müssen. Die bisherigen Bundesstaaten, 26 an der Zahl, sind doch nicht nach wirtschaftlichen Rücksichten gebildet worden oder aus Gründen der Stammeseigentümlichkeit entstanden, sondern sie sind lediglich entstanden aus der dynastischen Entwicklung heraus. Mit dem Wegfall der Dynastien wird eine Umgruppierung, eine Verschmelzung einzelner Bundesstaaten und eine Trennung anderer Bundesstaaten, unbedingt einsetzen. Ich komme insbesondere zu dem größten Bundesstaat, zu Preußen. Eine Teilung Preußens, meine Damen und Herren, ist nach meiner Überzeugung unbedingt nötig und wird auch erfolgen. Sie ist nötig, weil sonst Preußen, auch wenn es keinen Träger der Krone Preußens mehr gibt, kraft des natürlichen Schwergewichts seiner 42 Millionen Einwohner auch im neuen Deutschland ein Hegemonialstaat werden würde. Nach den Erfahrungen, die Deutschland mit dem Hegemonialstaat Preußen gemacht hat, nachdem die Hegemonie Preußens nicht zufällig, sondern als notwendige Folge eines Systems zum Zusammenbruch geführt hat, wird Preußens Hegemonie von den anderen Bundesstaaten nicht mehr geduldet werden. Es kommt hinzu, dass das hauptsächlichste Band, das bisher Preußen zusammengehalten hat, die Dynastie, nicht mehr besteht. Preußen ist ein Staatswesen, das aus ganz verschiedenen Stämmen und Wirtschaftsgebieten besteht. Ostpreußen und Rheinland sind so verschieden wie Ostpreußen und Bayern. Sofort nach dem Wegfall der Preußen zusammenhaltenden Dynastie haben sich in Preußen die separatistischen Bewegungen geltend gemacht. Ich glaube, auch diejenigen, meine Damen und Herren, die tiefüberzeugte Verehrer des alten Preußens sind, können die Augen nicht davor verschließen, dass namentlich im Westen eine separatistische Strömung, eine Strömung auf Loslösung von Preußen besteht, deren Stärke man unter keinen Umständen unterschätzen darf; die auch nicht etwa durch Agitatoren künstlich in die Bevölkerung hereingetragen worden ist, sondern die aus dem innersten Wesen des Volkes heraus entstanden ist.
Diesen ganzen Verhältnissen Rechnung tragend, sieht der Entwurf der Reichsverfassung einen gesetzmäßigen Weg vor, auf dem sich Teile der Bundesstaaten von diesen loslösen und zu selbständigen Bundesstaaten umbilden können, und der Staatssekretär Preuß hat selbst einen Plan für die Teilung Preußens aufgestellt. Gegen das Projekt der Reichsregierung haben sich in Berlin Proteste erhoben, auch seitens der preußischen Regierung und der Stadt Berlin. Das ist selbstverständlich; denn niemand, der im Besitze ist, lässt sich diesen ohne weiteres wegnehmen. Dass die Stadt Berlin den Wunsch hat, Hauptstadt des Reiches und des preußischen Staates in seinem alten Umfange zu bleiben, versteht sich von selbst, und dass die preußischen Ministerien den Wunsch haben, Ministerien des großen Preußens zu bleiben, versteht sich auch von selbst. Aber ich glaube, die Entwicklung wird über diese Einsprüche hinweggehen. Meinen eingangs ausgesprochenen Grundsätzen, alle gefühlsmäßigen Erwägungen möglichst auszuschalten, will ich auch jetzt, wo ich das Thema Preußen verlasse, treu bleiben; deswegen sage ich auch in diesem Zusammenhange nichts über die Verdienste, die Preußen sich um uns alle, um Deutschland außer allen Zweifeln erworben hat.
Ich komme, nachdem ich damit nach meiner Auffassung Ihnen ein ziemlich erschöpfendes Bild der auswärtigen und inneren Lage Deutschlands gegeben habe, zu der Frage, ob es eine Lösung gibt, die den Forderungen Frankreichs Genüge trägt und doch eine derartige Schädigung Deutschlands, wie sie mit der Abtrennung des linken Rheinufers von Deutschland notwendigerweise verbunden sein würde, vermeidet. Vielleicht, ich möchte das Vielleicht unterstreichen, gibt es eine solche Lösung, einen Ausweg; ob der Ausweg betreten wird, das hängt nicht von uns ab, das hängt auch nicht von Frankreich ab, das hängt lediglich ab von England. Wenn England der Ansicht ist, dass dieser Ausweg berechtigten Garantieansprüchen Frankreichs genügt, und wenn es weiter diesen Ausweg als in seinem - Englands - Interesse liegend erachtet, so wird es diese Lösung wählen, und damit kommt auch für uns ein Ausweg aus der Gefahr, in der das Rheinland schwebt. Wenn England den Ausweg nicht für gangbar hält, sind nach meiner festen Überzeugung wir Rheinländer verloren. Dieser Ausweg, meine Damen und Herren, würde meines Erachtens darin bestehen, dass sich die Länder am Rhein, nicht etwa nur das linke Rheinufer, nicht etwa nur die Rheinprovinz, sondern auch die angrenzenden rechtsrheinischen Landteile zu einem westdeutschen Bundesstaat, zu einer Westdeutschen Republik im Verbande des Deutschen Reiches, zusammenschließen. Um die Frage prüfen zu können, ob ein derartiger Zusammenschluss einen für alle Teile gangbaren Ausweg aus der Lage darstellt, müssen Sie sich wieder in den Gedankengang unserer Gegner versetzen, wie man überhaupt in all den außenpolitischen Erwägungen nur dann zu einem vernünftigen Schluss kommt, wenn man sich in die Lage der Gegner denkt und sich fragt: Wie würdest du handeln, wenn du jetzt in der Lage Frankreichs, Englands oder Amerikas wärst?
In der Auffassung unserer Gegner ist Preußen der böse Geist Europas, Preußen ist in ihren Augen der Hort des kulturfeindlichen, angriffslustigen Militarismus; Preußen ist dasjenige Land gewesen, das zu diesem Kriege getrieben hat. Ich betone nochmals, damit kein Missverständnis entsteht, ich spreche aus dem Gedankengut unserer Gegner heraus. Preußen wurde nach ihrer Meinung von einer kriegslüsternen, gewissenlosen, militärischen Kaste und dem Junkertum beherrscht, und Preußen beherrschte Deutschland, beherrschte auch die in Westdeutschland vorhandenen, nach ihrer ganzen Gesinnungsart an sich den Ententevölkern sympathischeren Stämme. Würde Preußen geteilt werden, die westlichen Teile Deutschlands zu einem Bundesstaate der „Westdeutschen Republik" zusammengeschlossen, so würde dadurch die Beherrschung Deutschlands durch ein vom Geiste des Ostens, vom Militarismus beherrschtes Preußen unmöglich gemacht; der beherrschende Einfluss derjenigen Kreise, die bis zur Revolution Preußen und damit Deutschland beherrscht haben, wäre endgültig, auch für den Fall, dass sie sich von der Revolution wieder erholten, ausgeschaltet. Diese Westdeutsche Republik würde wegen ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung in dem neuen Deutschen Reiche eine bedeutungsvolle Rolle spielen und demgemäss auch die außenpolitische Haltung Deutschlands in ihrem friedensfreundlichen Geiste beeinflussen können.
Eine solche Lösung müsste für England sehr annehmbar sein, da sie die sicherste Grundlage für den europäischen Frieden bilden würde. England würde wohl, wenn es wahrhaft friedensfreundlich ist [und] auch sein eigenes Interesse versteht, auch bei Frankreich diese Lösung als die allein mögliche durchdrücken können. Es könnte Frankreich darauf hinweisen, dass das mit Recht so gefürchtete Preußen ja nach Schaffung der Westdeutschen Republik nicht mehr bestehe, dass auch der Wiedereinsetzung des gefürchteten Hohenzollernhauses durch eine solche Teilung Preußens für immer vorgebeugt sei, dass durch die Entstehung der „Westdeutschen Republik" nunmehr die anti-militaristischen und friedensfreundlichen Tendenzen in Deutschland die Oberhand hätten. England würde Frankreich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker hinweisen, auf diesen von Frankreich selbst anerkannten Grundsatz, und erklären können, dass er auch für die rheinische Bevölkerung nunmehr, da Frankreich gegen einen Revanchekrieg Deutschlands geschützt sei, Geltung haben müsse. Amerika würde in dieser Frage jedenfalls, seinen Prinzipien zuliebe, auf die Seite Englands treten und müsste sich zufrieden geben.
Ob England eine solche Haltung einnehmen wird, weiß ich nicht, das weiß keiner von uns, aber vernünftige Überlegungen sowie eigenes Interesse müssten England dazu bringen. Aus meinen Ausführungen ergibt sich ohne weiteres, dass dieser zu gründende westdeutsche Bundesstaat nicht zu klein sein darf. Würde er zu klein sein, würde er die linke Rheinseite oder nur die Rheinprovinz umfassen, so würde er nicht den Frankreich befriedigenden Einfluss im Deutschen Reiche haben, also zunächst seinen außenpolitischen Zweck verfehlen; darüber hinaus würde aber ein kleiner westdeutscher Bundesstaat eine direkte Gefahr für das Deutschtum bilden; er würde der Gefahr der „Verwelschung" unbedingt ausgeliefert sein; denn darüber müssen wir uns doch klar sein: Die feindliche Besatzung wird noch längere Zeit bleiben, und so lange wird von Frankreich aus eine starke kulturelle Propaganda hier im Westen betrieben. Sie wissen, dass im ganzen Rheinhessen, auch in Mainz, in allen Schulen französischer Unterricht schon jetzt zwangsweise erteilt wird; in den übrigen von Frankreich besetzten Teilen der Rheinprovinz wird das gleiche in Bälde erfolgen, auch Frankreich sucht allmählich seine Bundesgenossen aus dem besetzten Gebiet im Interesse seiner Propaganda zu verdrängen.
Die Gegner des Vorschlages, eine Westdeutsche Republik im Rahmen des Deutschen Reiches zu gründen, machen in der Hauptsache zwei Einwendungen. Der erste lautet: Die östlichen Teile Preußens können nicht mehr bestehen, wenn man die westlichen Teile verselbständigt. Man sagt, die östlichen Teile können sich militärisch gegenüber Russland und Polen nicht halten. Man befürchtet ferner, der „arme" Osten könne ohne den „reichen" Westen überhaupt nicht mehr auf seinem gegenwärtigen Kulturniveau bleiben. Lassen Sie mich zunächst zu diesen Einwendungen Stellung nehmen. Was die militärische Seite angeht, so ist es Sache des Deutschen Reiches, den militärischen Schutz zu gewähren. Das darf doch nicht Sache des Bundesstaates sein. Darauf ist dies Bedenken ohne weiteres erledigt. Nun komme ich zu der befürchteten Verarmung des Ostens nach Loslösung des preußischen Westens. Der, der dieses Bedenken hegt, übersieht nach meiner Meinung die Folgen, die der Krieg und das, was nach dem Krieg gekommen ist, auf den Westen ausüben. Ich bin der Auffassung, dass das Lied vom reichen Westen und armen Osten für lange Jahre verklungen ist. Der Westen ist nicht mehr reich. Wodurch war der Westen so steuerkräftig? Durch seine blühende Industrie; diese Industrie aber ist zugrunde gerichtet, zum Teil jetzt schon, und in wenigen Wochen wird sie ganz zugrunde gerichtet sein.
(Sehr richtig!)
Mir haben berufene Vertreter der größten Unternehmungen im Industrierevier erklärt, dass sie vor der Liquidation stehen, weil sie sonst ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Ich kann die Unternehmungen nicht nennen, ich kann aber sagen, dass nach der Erklärung derselben Herren das ganze Industriegebiet vor dem vollständigen Untergang steht. Der „reiche" Westen, das ist für lange Zeit vorbei. Es kommt noch hinzu, dass eine wesentliche Quelle des Wohlstandes des Westens der Bergbau ist, und dieser Bergbau wird sozialisiert, wird verstaatlicht, diese Geldquelle des Westens wird in Zukunft für das ganze Reich nutzbar gemacht. Und endlich kommt ein weiteres Moment hinzu, das die bisherige bevorzugte Lage des Westens gegenüber dem Osten ganz erheblich beeinträchtigen wird. Es ist Ihnen wohl bekannt, dass die alte Regierung die Verstaatlichung der Elektrizitätserzeugung plante. Maßgebend waren einmal fiskalische Erwägungen, aber zweitens auch die Absicht, dem Osten günstigere Industriebedingungen als bisher zu schaffen. Es sollte das ganze Land überzogen werden mit einem Netz von großen Kraftwerken, der Strom von diesen großen Kraftwerken sollte an die Industrie überall zu gleichen Preisen abgegeben werden. Dadurch würden die Vorteile, die der Westen infolge seiner nahen Lage bei den Kohlenbergwerken hat, für viele Industrien aufgehoben sein. Der neue Staatssekretär des Reichswirtschaftsamtes hat den Gedanken wiederaufgegriffen, und es ist mir ganz zweifellos, dass es zu dieser Verstaatlichung der Elektrizitätserzeugung kommen wird und dass damit der Westen in seiner Vorzugsstellung gegenüber dem Osten erhebliche Einbuße erleiden wird. Ich glaube ferner, dass der agrarische Osten sich von den Kriegsschäden schneller erholen wird als der industrielle Westen. Ich kann somit nicht einsehen, dass eine Trennung des preußischen Westens vom Osten in Zukunft noch für diesen große Nachteile in sich schließen würde. Aber gesetzt den Fall, es wäre doch der Fall, es wäre alles falsch, was ich Ihnen gesagt habe, dann wäre die Frage doch so zu stellen: Was ist für Deutschland, und nur Deutschland kommt allein in Frage, das kleinere Übel? Etwa, dass das linke Rheinufer von Deutschland vollständig abgetrennt würde oder dass der Osten Schaden leidet? Die Antwort kann doch nur sein: Für das Reich ist das Wichtigste, dass das linke Rheinufer bei ihm bleibt, zumal durch den Verlust des linken Rheinufers die dem Osten so willkommene Leistungsfähigkeit des Westens doch sicher sehr stark beeinträchtigt werden wird. Man macht gegen die Westdeutsche Republik noch einen zweiten Einwand. Man sagt: Die Entente, insbesondere Frankreich, wird in einem solchen Vorgehen des Westens nichts anderes erblicken als das Bestreben, von Deutschland loszukommen; man wird den übrigen Alliierten sagen, die Leute wollen im Grunde doch von Deutschland los, also lasst uns nur freie Hand; man würde also durch den Plan der Gründung einer Republik im Rahmen des Deutschen Reiches dem Feinde gerade in die Hände arbeiten.
Was soll man gegenüber einem solchen Einwande sagen? Zunächst folgendes: Wenn wir unsere Bewegung mit der auch aus innerstem Herzen kommenden Erklärung beginnen, dass wir bei Deutschland bleiben wollen, dass wir nichts anderes wollen als einen westdeutschen Bundesstaat im Deutschen Reiche, dann weiß ich nicht, wie die französische Presse in der Lage sein sollte, gegenüber einer solchen Erklärung des Volkswillens Amerika und England klarzumachen, wir wollten im Grunde zu Frankreich. In der Hauptsache aber ist auf diesen Einwand folgendes zu erklären: Frankreichs Absichten stehen fest; es wird sie durchführen, wenn England und Amerika es ihm erlauben; ob wir es ihnen erleichtern oder nicht, ist für Frankreich, England und Amerika gleichgültig; zudem vermag ich auch gar nicht einzusehen, worin denn die angebliche Erleichterung bestehen soll. Ich schließe diesen Teil meiner Ausführungen mit der Feststellung: Entweder wir kommen direkt oder als Pufferstaat zu Frankreich, oder wir werden eine Westdeutsche Republik; ein Drittes gibt es nicht. Wenn Sie sich mit mir auf diesen Standpunkt stellen, was ist dann zu tun? Nachdem die Wahlen zur deutschen und preußischen Nationalversammlung stattgefunden haben, nachdem Vertreter des Volkes in den besetzten linksrheinischen Gebieten gewählt worden sind, Vertreter des Volkes, die auch von der Entente anerkannt werden, muss zunächst diese Vertretung des Volkes laut und feierlich in der Öffentlichkeit gegen die ausländischen Annexionsgelüste protestieren, so laut protestieren wie immer möglich. [Sie muss] gegenüber diesen Annexionsgelüsten geltend machen, dass wir nicht von Deutschland weg wollen und dass wir uns dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Eine solche Entschließung würde nach meiner Meinung in erster Linie aus der heutigen Versammlung herauskommen. Und es ist Zeit, dass eine solche feierliche Erklärung erfolgt; denn die Entwicklung geht unaufhaltsam weiter. Die Ententeländer warten nicht darauf, bis in Deutschland alles in geordnete Verhältnisse zurückgekehrt ist, sie machen ihren Friedensvertrag jetzt in Paris zurecht. Weiter müsste dann nach meiner Auffassung die Initiative zur Errichtung einer Westdeutschen Republik im Deutschen Reiche vom Westen aus vom Volke selbst ergriffen werden. Die Initiative darf nicht etwa von der deutschen oder preußischen Nationalversammlung oder der Regierung ausgehen, sondern sie muss vom Westen ausgehen, aus folgenden Gründen: Wenn diese Initiative von der deutschen oder preußischen Regierung oder von der deutschen oder preußischen Nationalversammlung erfolgen würde, dann fehlt die Berufung des rheinischen Volkes selbst auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
(Sehr richtig!)
Dann würde bei der Entente der Eindruck leicht erweckt werden, hier handele es sich nicht etwa um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern um einen Akt, der von der Regierung ausgeht. Es kommt noch ein viel wichtigeres Moment hinzu; es würde sonst zu spät werden. Wann die preußische Nationalversammlung zusammentritt, steht noch dahin. Soweit ich unterrichtet bin, wird die preußische Nationalversammlung bis auf weiteres überhaupt nicht einberufen werden; oder, wenn sie einberufen wird, dann doch lediglich zur Konstituierung, und dann wird sie sich wieder nach Hause begeben, bis die deutsche Nationalversammlung ihre Aufgabe erfüllt hat; die deutsche Nationalversammlung aber hat in der ersten Zeit doch wahrhaftig sehr dringende andere Aufgaben. Sie hat sich mit der Schaffung einer aktionsfähigen Regierung und einer Reichsverfassung zu befassen. Darüber werden manche Wochen vergehen. Aber unterdessen geht es in Paris weiter, die Verhandlungen schreiten fort, und wenn in Paris die Entente, Amerika, England und Frankreich, zu einer Einigung über den Punkt „Rheinland" erst gekommen sind, dann glaube ich, ist an dieser Einigung nichts mehr zu ändern. Denn diese Mächte haben so viele Differenzpunkte, dass sie, wenn einmal über einen eine Einigung da ist, sie diese Frage nicht mehr aufrollen werden.
Wie soll diese Initiative ergriffen werden? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die Westdeutsche Republik unbedingt auf dem gesetzmäßigen Wege geschaffen werden muss, wenn wir nicht durch außenpolitische bis jetzt nicht zu übersehende Verhältnisse anders gezwungen werden. Ich schließe mit der dringenden Bitte an Sie, bei Ihren Erwägungen und Beratungen alle gefühlsmäßigen, alle parteipolitischen Regungen einzustellen, sich nur leiten zu lassen von dem Hinblick auf das Wohl unseres geliebten deutschen Vaterlandes. Wir müssen den gesetzmäßigen Weg gehen, d. h. die Bewegung muss den Weg einschlagen, den die Reichsverfassung vorsieht. [Etwas anderes] darf sie nicht tun gegenüber dem anderen Deutschland und nicht gegenüber dem Eindruck auf das Ausland. Andererseits muss aber zur Zeit etwas geschehen. Wir dürfen nicht länger schweigen, und daher wird sich zu diesem Protest gegen die Loslösung des linken Rheinufers von Deutschland und seine Angliederung an Frankreich eine Erklärung gesellen müssen über die Haltung, die wir zur Westdeutschen Republik einnehmen. Über diese Erklärung haben in dem Komitee, dem Vertreter der verschiedenen politischen Parteien angehörten, auch Verhandlungen in Köln stattgefunden. Es ist eine Formulierung niedergeschrieben worden, die meines Erachtens vielleicht nicht vollkommen befriedigend ist, die aber doch den Zweck erfüllt, dem Auslande, insbesondere England, einen Hinweis zu geben, dass es da anhaken kann. Die Erklärung ist vervielfältigt worden und wird verteilt werden. Ich darf sie Ihnen kurz vorlesen. Sie enthält in dem ersten Teil den Protest gegen Frankreich und lautet:
„Wir unterzeichneten Vertreter des rheinischen Volkes im besetzten preußischen Gebiet erheben lauten und feierlichen Einspruch gegen die in der französischen Presse zutage tretenden Bestrebungen auf Loslösung des linken Rheinufers oder einzelner seiner Teile von Deutschland. Wir stützen uns auf das in der ganzen Welt anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker und verlangen, mit unseren Stammesgenossen im Deutschen Reich vereint zu bleiben."
Nun kommt der 2. Passus. Das ist ein Kompromiss, der, wie alle Kompromisse, auf der einen Seite seine Schwäche hat, auf der anderen Seite aber auch den Vorzug, dass es eine einstimmige Erklärung sein würde. Der zweite Passus lautet:
„Für den Fall, dass die Reichsverfassung einer Aufteilung Preußens die gesetzliche Grundlage schafft, ist unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen die Vereinigung der Länder am Rhein zu einem Freistaate im Verbande des Deutschen Reiches herbeizuführen."
Nach meiner Auffassung würde sich dieser Erklärung anzuschließen haben die Einsetzung eines Komitees durch Sie, das nun die Sache weiter beraten und soweit möglich fördern soll. Die Einsetzung eines solchen Komitees ist notwendig, um die verschiedenen wilden Komitees und wilden Bewegungen, die in der Rheinprovinz bestehen und durch die unter Umständen vielleicht manches Unheil angerichtet werden kann, auszuschalten. Es muss durch das Komitee die Sache in ein ordnungsmäßiges Bett geleitet werden. Das Komitee würde die Verhandlungen zu führen haben mit der preußischen und deutschen Regierung und würde weiter Verhandlungen zu führen haben mit den Abgeordneten der deutschen Nationalversammlung und endlich mit den am Rhein gelegenen Gebieten, preußischen und nichtpreußischen, die entweder aus sich heraus den Wunsch haben, in die Westdeutsche Republik hereinzukommen, oder die aus anderen Gründen eine Angliederung an die Westdeutsche Republik wollen.
In dem kleinen Ausschuss, der sich mit der Vorbereitung der Versammlung beschäftigt hat, war ausgesprochen worden, das Komitee möge aus 8 Personen bestehen und zwar: aus drei Mitgliedern des Zentrums, aus zwei Mitgliedern der Sozialdemokratie, aus je einem Vertreter der demokratischen und der deutschen Volkspartei und schließlich aus einem Herren aus dem Kreise der Oberbürgermeister, ergänzt durch den Herrn Landrat Graf Beissel als Vorsitzender des Provinziallandtages. Zur Frage der Beteiligung der Oberbürgermeister und deren Legitimation zur heutigen Verhandlung in Parenthese ein kurzes Wort. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass auf Antrag von Kommunalverbänden, die zusammen eine bestimmte Einwohnerzahl ausmachen, das gesetzliche Verfahren auf Loslösung eingeleitet werden kann, und daraus ergibt sich die Legitimation der Vertreter der Großstädte, auch an dieser Aktion teilzunehmen.
Ich schließe also damit, nach meiner Meinung müssen wir versuchen, zu einer einhelligen Stellungnahme zu kommen. Wir müssen mit dieser an die Öffentlichkeit treten und ein Komitee bilden, das die Sache weiter bearbeitet und das auch legitimiert ist, die Sache weiter zu bearbeiten. Wenn ich eingangs gesagt habe, dass bei der Erörterung der ganzen Frage alle gefühlsmäßigen Regungen und Erinnerungen zurückgestellt und dass wir bestrebt sein müssten, die Lage so nüchtern und klar als möglich zu betrachten, so darf ich doch schließen mit dem Wunsch, dass unsere Beratungen ausgehen mögen zum Wohle unseres geliebten deutschen Vaterlandes.
(Bravo!)
Ich würde vorschlagen, dass dem von Ihnen genehmigten Programm entsprechend Sie sich in einzelnen Gruppen zusammenfinden, und zwar ist bereitgehalten für die Mitglieder der Zentrumspartei der Muschelsaal, für die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei der Senatssaal, für die Mitglieder der Demokratischen Partei der Schlachtensaal und für die Mitglieder der Deutschen Volkspartei der Weiße Saal und für meine Herren Kollegen endlich und Herrn Grafen Beissel ein Beratungszimmer, das durch mein Vorzimmer zu erreichen ist. Wir würden dann noch übrig haben das Zimmer 29, wo Abgeordnete der einzelnen Gruppen sich zu einem gegenseitigen Gedankenaustausch treffen können. Wenn von einer Gruppe ein derartiger Gedankenaustausch gewünscht wird, bitte ich das in meinem Vorzimmer wissen zu lassen, damit die anderen Gruppen benachrichtigt werden können. Ich setze die Besprechung aus und bitte Sie, sich in einer Stunde wieder hier einzufinden.
Generalsuperintendent Klingemann, Koblenz (zur Geschäftsordnung): Ich möchte bitten, mich als Vertreter einer hier nicht genannten Partei, der Deutsch-Nationalen Partei, der Deutschen Volkspartei anschließen zu dürfen.
Der Vorsitzende: Das ist ganz in das Belieben des Herrn Abgeordneten gestellt.
Oberbürgermeister Adenauer (nach Wiedereröffnung der Besprechung): Herr Generalsuperintendent Klingemann hat zu einer persönlichen Bemerkung ums Wort gebeten.
Generalsuperintendent Klingemann, Koblenz: Ich habe erst nachträglich bemerkt, dass ich zu Unrecht hier bin. Ich wohne allerdings im besetzten Gebiet, bin aber von einem Wahlkreise im nichtbesetzten Gebiet, vom 22. Wahlbezirk Düsseldorf, in die preußische Nationalversammlung gewählt worden. Da ich aber einmal hier bin, liegt mir daran, eine persönliche Erklärung abzugeben, durch die ich hoffentlich die Einmütigkeit Ihrer Erklärung hier nicht gefährde.
Für mich persönlich ist der Gedanke an eine Aufteilung Preußens und an eine westdeutsche Republik unvollziehbar, und ich bin der festen Überzeugung, dass eine Entschließung in jenem Sinne auf die Pläne der Entente ohne Einfluss sein wird. Für mich persönlich, für mich rein persönlich, würde die Zustimmung zu einer dahin gehenden Erklärung einen Treubruch bedeuten, dessen ich mich auch nicht im entferntesten schuldig machen möchte. Ich möchte daher, um die Sache hier nicht zu gefährden, bei der Weiterberatung und Abstimmung ausscheiden, glaube auch, dass das Ausscheiden gerechtfertigt ist, weil ich einen Wahlbezirk des nicht besetzten Gebietes vertrete. Ich wünsche, dass Ihre Verhandlungen zum Heile Deutschlands und zum Heile der Rheinprovinz ausgehen mögen.
Oberbürgermeister Adenauer: Die Beratungen innerhalb der Fraktionen und im interfraktionellen Ausschuss haben dazu geführt, dass Ihnen folgende Erklärung zur Annahme vorgeschlagen wird:
„Wir unterzeichneten Vertreter des rheinischen Volkes im besetzten preußischen Gebiet erheben lauten und feierlichen Einspruch gegen die in der ausländischen Presse zutage tretenden Bestrebungen auf Loslösung des linken Rheinufers oder einzelner seiner Teile von Deutschland. Wir stützen uns auf das in der ganzen Welt anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker und verlangen, mit unseren Stammesgenossen im Deutschen Reich vereint zu bleiben."
Es ist hier gegenüber dem ersten Entwurf eine Änderung insofern eingetreten, als statt „französischen Presse" jetzt „ausländischen Presse" gesagt worden ist. Der zweite Absatz soll nunmehr wie folgt lauten:
„Da die Teilung Preußens ernstlich erwogen wird, übertragen wir dem von uns gewählten Ausschuss die weitere Bearbeitung der Pläne auf Errichtung einer Westdeutschen Republik im Verbande des Deutschen Reiches und auf dem Boden der von der deutschen Nationalversammlung zu schaffenden Reichsverfassung."
Haben die Herren mir folgen können?
(Zustimmung.)
Wir kämen dann zur Abstimmung, falls das Wort nicht weiter gewünscht wird. Wie allgemein in Aussicht genommen, soll eine Diskussion nicht mehr stattfinden.
Oberbürgermeister Farwick, Aachen: Bis zu den Worten „Pläne auf Errichtung einer Westdeutschen Republik im Verbande des Deutschen Reiches" erkläre ich mich einverstanden. Dann kommt aber der Schlusssatz „und auf dem Boden der von der deutschen Nationalversammlung zu schaffenden Reichsverfassung". Mit diesen Worten ist die Möglichkeit und nach meiner Meinung auch die Sicherheit gegeben, dass die Reichsverfassung, soweit sie von der Nationalversammlung beschlossen wird, alles dasjenige, was der Westdeutschen Republik ihr Dasein wertvoll, unumgänglich wertvoll, erscheinen lässt, vorweg nehmen oder illusorisch machen kann. Kann, sage ich, ob es geschieht, weiß ich nicht. Aber mit der Erklärung wird die Möglichkeit dazu gegeben, dass man sich willenlos und machtlos in die Hand der Reichsverfassung gibt, dass z. B. für die süddeutschen Bundesstaaten etwas anderes beschlossen werden kann, oder dass für die ganze Reichsverfassung solche Erfordernisse an kulturellen Gütern und Idealen durch die Mehrheit beiseite geschafft oder anders gestaltet werden, dass sie für die anderen keinen Boden mehr finden. Dazu möchte ich die Hand nicht bieten, vor allem nicht, was die kulturellen und idealen Güter anbetrifft. Da wollen wir das Wort Freiheit in des Wortes edelster und ganzer Bedeutung im Westen gewahrt wissen. Wenn die kleine Kommission die Sache auch so versteht, wie wir sie verstehen, so besteht doch die Gefahr und Möglichkeit, dass uns auf Grund dieser Erklärung gesagt wird, damit seid ihr ja einverstanden gewesen, ihr habt euch ja auf diesem Boden in unsere Hand gegeben. Ich möchte bitten, hinter den Worten „des Deutschen Reiches" Punkt zu machen. Das weitere wird sich dann finden.
Oberbürgermeister Adenauer: Damit kommen wir wieder in die ganzen Verhandlungen hinein, die nun schon stundenlang gedauert haben (nachdem wir glücklich zu einer einheitlichen Entschließung gekommen waren). Ich bitte Herrn Kollegen Farwick auf das dringendste, seine Bedenken zurückzustellen. Er ist gewählt als Abgeordneter des Zentrums, und seine sämtlichen Kollegen dieser Partei haben zugestimmt. Er ist der einzigste, der widerspricht, und nach meiner Meinung auch nicht richtig widerspricht. Wir stehen auf dem Standpunkte, dass die deutsche Reichsverfassung maßgebend sein soll und bleiben muss, und wenn die deutsche Reichsverfassung einzelnen Landesteilen nicht passt, dann mögen sie auf dem legalen Wege arbeiten, dass die Reichsverfassung geändert wird. Ich glaube die Worte des Herrn Kollegen Farwick so verstehen zu sollen, dass er eine unter Umständen separatistische Bewegung empfiehlt. Anders kann ich mir seine Worte nicht deuten; und das wollen wir doch gerade vermeiden.
Abgeordneter Trimborn: Ich möchte feststellen, dass Herr Oberbürgermeister Farwick den Fraktionsberatungen, die wir gepflogen haben, nicht beigewohnt hat. Herr Oberbürgermeister Farwick hat sich der Gruppe der Oberbürgermeister angegliedert. Wenn Herr Oberbürgermeister Farwick unseren langwierigen Verhandlungen beigewohnt hätte, so würde er, davon bin ich überzeugt, sich dem einstimmigen Votum meiner sämtlichen Freunde angeschlossen haben. Wir haben die Sache nach allen Richtungen hin erwogen. Wollte ich all die Gesichtspunkte wieder vortragen, so würde die ganze Debatte wieder entfesselt werden. Ich sehe im Interesse der Sache davon ab. Ich muss allerdings sagen, dass meinen Freunden die Zustimmung außerordentlich schwergefallen ist,
(Sehr richtig! beim Zentrum.)
und die Zustimmung das Äußerste ist, was wir konzedieren können. Ich will dann noch weiter feststellen: Wir haben uns die Sache nicht so vorgestellt, als ob die Kommission etwa souverän sein soll. Das will ich zur Beruhigung des Herrn Kollegen Farwick sagen. Im entscheidenden Moment muss die Kommission das Plenum zusammenberufen, und die Kommission muss sich bewusst sein, dass sie dem Plenum in jedem Augenblick verantwortlich erscheint; und keinem Mitglied der Versammlung ist es verwehrt, sich mit eventuellen Wünschen, Einsprüchen oder Verwahrungen an den Vorsitzenden der Kommission zu wenden und eventuell auch die Anregung zu geben, das Plenum zusammenzurufen. Dass wir uns also auf Gnade oder Ungnade der Kommission überantwortet haben, ist nicht der Fall. Das möchte ich ausdrücklich feststellen.
Abgeordneter Meerfeld: Nur eine kurze Erklärung. Die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters Farwick waren mir und meinen Freunden sehr interessant. Ich sage aber kein Wort weiter dazu. Ich sage auch, dass wir bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen sind und keinen Schritt weiter gehen werden.
Oberbürgermeister Adenauer: Nun muss ich, der ich schon einmal als der geborene Vermittler bezeichnet worden bin, folgendes sagen: Soweit ich durch Herrn Abgeordneten Trimborn und die anderen Mitglieder der Zentrumsfraktion über den Verlauf der Beratungen unterrichtet worden bin und soweit ich diesen Verhandlungen eine Zeitlang sogar selbst beigewohnt habe, habe ich feststellen können, dass das kulturelle Moment, das Herr Kollege Farwick betont, bei ihnen überhaupt keine Rolle gespielt hat,
(Sehr richtig! beim Zentrum.)
sondern es hat lediglich eine Rolle gespielt das Bestreben einzelner Herren, mit der Rheinisch-Westfälischen Republik schnell voranzumachen, weil Not am Mann sei, während der Standpunkt anderer Herren dahin geht, dass die Sache nicht so eilig ist, dass man die Sache mit den anderen Parteien auf dem verfassungsmäßigen Wege machen solle. Das war die ganze Meinungsverschiedenheit in der Zentrumspartei; das kulturelle Moment ist von den Herren dort nicht berührt worden.
Abgeordneter Trimborn: Ich möchte ausdrücklich die Darstellung des Herrn Oberbürgermeisters Adenauer bestätigen. Ich habe die Verhandlungen von Anfang bis Ende präsidiert und kann feststellen, dass dieses Moment in keiner Weise zum Ausdruck gekommen ist. Ich nehme aus dem Zwischenfall Anlass zu erklären, dass bei der ganzen Bewegung auf Schaffung einer Westdeutschen Republik, soweit die Zentrumspartei in Frage kommt, lediglich von folgendem Gesichtspunkte unverrückbar ausgegangen worden ist: Wir wollen das Wohl des Reiches; das deutsche Interesse steht bei uns an erster Stelle, und es steht über dem preußischen. Der leitende Gesichtspunkt ist für uns das deutsche Interesse. Dann stelle ich zweitens fest, dass konfessionelle Rücksichten in keiner Weise jemals maßgebend gewesen sind.
(Sehr richtig! beim Zentrum.)
Wir wünschen sogar die Vergrößerung und eine große Ausgestaltung der Westdeutschen Republik unter dem Gesichtspunkte, dass die Republik keine vorwiegende Stärke nach einer konfessionellen Seite hin annehmen möge. Als Drittes ist bei uns maßgebend gewesen, die Gründung der Republik nicht als Parteisache erscheinen zu lassen. Gerade unter dem Gesichtspunkte sind wir [überein]gekommen und haben die weitreichenden Konzessionen gemacht. Wir haben sie gemacht, weil uns daran liegt, der Bewegung jeglichen Parteicharakter zu nehmen. Das ist die Bedeutung des heutigen Beschlusses, dass die Frage über den Standpunkt der Partei hinausgehoben ist. Das ist der Gewinn des heutigen Tages, und er wird sich hoffentlich bewahrheiten.
Oberbürgermeister Adenauer: Ich habe die Feststellung gemacht, weil ich befürchte, dass zuguterletzt durch die Ausführungen des Herrn Kollegen Farwick ein Missklang in die Sache getragen würde, der wirklich sachlich nicht gerechtfertigt ist. Ich glaube, dass Herr Kollege Farwick mit seinem Bedenken allein steht, und er wird vielleicht auf Grund der Ausführungen seiner Parteifreunde seine Bedenken auch fallen lassen.
Oberbürgermeister Farwick: Ich habe das Wort „konfessionell" nicht gebraucht und nicht gemeint. Ich habe von „kulturellen" Gütern gesprochen.
Oberbürgermeister Adenauer: Wir kommen zur Abstimmung, und zwar nehme ich die Abstimmung in der Weise vor, dass ich die einzelnen Anwesenden aufrufe und bitte, mit „Ja" oder „Nein" zu stimmen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass beabsichtigt ist, den Beschluss mit den Namen derjenigen, die dafür stimmen, zu veröffentlichen, weil er nur dadurch seine Wirkung im Auslande haben kann. Die Herren, die die Versammlung vorzeitig haben verlassen müssen, werde ich befragen, ob sie bereit sind, ihren Namen unter die Erklärung zu setzen. Das scheint auch Ihre Zustimmung zu finden.
(Es folgt die Abstimmung.)
Jetzt haben wir noch das Komitee zu wählen.
Abgeordneter Meerfeld: Es wird angeregt, dass die Abgeordneten, die nicht erschienen sind, vielleicht weil die Einladung etwas verklausuliert abgefasst war, nachträglich befragt werden, ob auch sie für die Entschließung stimmen, denn es wäre gewiss besser, wenn die Erklärung von sämtlichen Abgeordneten angenommen würde.
Oberbürgermeister Adenauer: Das werde ich machen. Bezüglich der Wahl des Komitees ist folgende Einigung in der interfraktionellen Besprechung erfolgt. Es sollen gewählt werden 4 Abgeordnete des Zentrums, 2 der Sozialdemokratie, 1 der Demokratischen Partei und 1 Herr der Volkspartei, ferner 1 aus dem Kreise der Oberbürgermeister, im ganzen also 9 Herren. Wenn das Ihre Zustimmung findet, bitte ich um Vorschläge.
Abgeordneter Trimborn: Seitens meiner Partei werden vorgeschlagen: Professor Kaas, Trier, Dr. Hess, Ahrweiler, Professor Schmittmann, Köln, und meine Wenigkeit.
Ein sozialdemokratischer Abgeordneter: Wir schlagen die Herren Meerfeld und Sollmann vor.
Abgeordneter Scheerer: Es wird Herr Justizrat Falk vorgeschlagen.
Ein Abgeordneter der Deutschen Volkspartei: Es wird Herr Geheimrat Weidtmann vorgeschlagen.
Oberbürgermeister Adenauer: Die Kommission würde sich also wie folgt zusammensetzen: Abgeordnete Kaas, Trier, Hess, Ahrweiler, Schmittmann, Köln, Trimborn, Unkel, Meerfeld, Köln, Sollmann, Köln, Falk, Köln, Weidtmann, Aachen, und meine Wenigkeit.
Ich habe mit den Herren verabredet, dass wir eine kurze Veröffentlichung für die Zeitungen sofort herausgeben, die ganz kurz den Verlauf der Tagung sachlich wiedergibt und die eben gefasste Resolution enthält. Dagegen bestehen wohl keine Bedenken.
Abgeordneter Busch: Darf ich fragen, wer den Wortlaut der Veröffentlichung verfassen soll?
Oberbürgermeister Adenauer: Die Veröffentlichung liegt schon im Entwurf vor. Vielleicht liest Herr Sollmann sie einmal vor.
Abgeordneter Sollmann: Die Pressenotiz hat folgenden Wortlaut:
„Im Hansa-Saale des Rathauses zu Köln tagte am 1. Februar unter dem Vorsitz des Kölner Oberbürgermeisters Adenauer eine Versammlung von Abgeordneten der deutschen und preußischen Nationalversammlung und von Oberbürgermeistern aus den besetzten rheinischen Gebieten. Oberbürgermeister Adenauer entwickelte in einem längeren Vortrage die Größe der Annexionsgefahr für die linksrheinischen Gebiete und erörterte die Strömungen auf Errichtung einer Westdeutschen Republik im Rahmen des Deutschen Reiches. Nach eingehenden Beratungen der Fraktionen und eines interfraktionellen Ausschusses wurde folgender Beschluss einstimmig angenommen:
Wir unterzeichneten Vertreter des rheinischen Volkes im besetzten preußischen Gebiet erheben lauten und feierlichen Einspruch gegen die in der ausländischen Presse zutage tretenden Bestrebungen auf Loslösung des linken Rheinufers oder einzelner seiner Teile von Deutschland. Wir stützen uns auf das in der ganzen Welt anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker und verlangen, mit unseren Stammesgenossen im Deutschen Reich vereint zu bleiben.
Da die Teilung Preußens ernstlich erwogen wird, übertragen wir dem von uns gewählten Ausschuss die weitere Bearbeitung der Pläne auf Errichtung einer Westdeutschen Republik im Verbande des Deutschen Reiches und auf dem Boden der von der Deutschen Nationalversammlung zu schaffenden Reichsverfassung.
Der Ausschuss besteht aus dem Oberbürgermeister Adenauer als Vorsitzenden und aus den Abgeordneten Kaas-Trier, Hess-Ahrweiler, Schmittmann-Köln, Trimborn-Unkel, Meerfeld-Köln, Sollmann-Köln, Falk-Köln, Weidtmann-Aachen."
Oberbürgermeister Adenauer: Ehe ich die Versammlung schließe, noch ein Wort des Dankes an Sie, meine Damen und Herren, dass Sie den Tag über hier ausgehalten haben. Ich hoffe, dass unsere Beratungen, deren Ergebnis mich deshalb so erfreut, weil alle Parteien sich auf einem gewissen Boden gefunden haben, dass diese Beratungen zum Wohle unseres deutschen Vaterlandes ausfallen mögen, und ich schließe mit einer ganz besonderen Bitte an diejenigen von Ihnen, die in einigen Tagen nach Weimar zur Deutschen Nationalversammlung gehen. Nach meinen Erfahrungen, namentlich mit den amtlichen Herren aus Berlin, wird die Gefahr, die dem Westen droht, viel zu gering eingeschätzt. Das ist immer so, wenn man nicht in der Sache drin steht, glaubt man das nicht so. Wir glauben im Westen nicht an die Gefahr für Ostpreußen, und im Innern des Landes glaubt man [nicht] an die Gefahr, in der wir stehen. Darum bitte ich Sie aus nationalem Empfinden heraus, klären Sie Ihre Kollegen in der Nationalversammlung auf über die uns drohende Gefahr, klären Sie sie darüber auf, dass wir im Westen das alles aus nationalem Empfinden tun, und soviel es an Ihnen liegt, meine Damen und Herren, wirken Sie darauf hin, dass die Angelegenheit der Rheinlande dort nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass auch die Deutsche Nationalversammlung, wenn Gefahr kommt, schleunigst hilft, damit wir nicht gezwungen sind, etwas zu tun, was nicht von der Deutschen Nationalversammlung als Weg vorbezeichnet ist. Wir alle stehen ja - es entspricht unserer Resolution - auf dem Standpunkte: Alles, was wir machen wollen, wollen wir tun im Einvernehmen mit der Gesamtheit des deutschen Volkes. Sie, meine Damen und Herren, die Sie zur Nationalversammlung gehen, sind die Boten des Rheinlandes zur Nationalversammlung. Übermitteln Sie die Stimmung, übermitteln Sie die Gefahren, und sorgen Sie, wenn die Gefahr drängt, bei der Nationalversammlung für schnelle Hilfe.
Abgeordneter Busch: Ich bitte, sobald es möglich ist, uns zur Information und weiteren Aussprache wieder nach hier zu bestellen. Wir haben das Interesse, in vertraulichen Verhandlungen über den Fortgang der Sache etwas zu hören. Natürlich stelle ich das dem Herrn Oberbürgermeister Adenauer ganz anheim. Er wird vielleicht auch auf die Nationalversammlung Rücksicht nehmen müssen.
Oberbürgermeister Adenauer: Dem Wunsch werde ich gerne nachkommen, denn die Verantwortung ist so groß, dass man sie auf möglichst breite Schultern legen muss.
Ich bitte die Herren, die in die Kommission gewählt worden sind, noch etwas hierzubleiben. Ich schließe die Versammlung.
Quelle: HAStK 2/253/1. Niederschrift o.D. Erstschrift. Abgedruckt in: Erdmann, Karl Dietrich: Adenauer in der Rheinlandpolitik nach dem Ersten Weltkrieg. Stuttgart 1966, S. 212-234.