Deutsche Einheit

Ich stelle folgendes fest: In der Sowjetzone gibt es keinen freien Willen der deutschen Bevölkerung. (Lebhafte Zustimmung rechts, in der Mitte und bei der SPD.) Das, was jetzt dort geschieht, wird nicht von der Bevölkerung getragen und damit legitimiert. (Sehr gut!) Die Bundesrepublik Deutschland stützt sich dagegen auf die Anerkennung durch den frei bekundeten Willen von rund 23 Millionen stimmberechtigter Deutscher. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige, legitimierte staatliche Organisation des deutschen Volkes.

Keine Bundesregierung kann ihre Zustimmung dazu geben, die Teilung Deutschlands zu verewigen. Alle Politik muß auf die Einheit Deutschlands gerichtet sein. Wenn wir aber unsere Probe für Europa ablegen, wenn wir die westliche Welt kraftvoller als die Sowjetunion machen helfen, dann wird man auch mit der Sowjetunion über Dinge sprechen, über die man heute mit ihr noch nicht sprechen kann. Alles hängt bei Verhandlungen mit totalitären Staaten davon ab, ob man mindestens ebenso stark ist wie sie selbst.

Der erste Schritt zur Einheit Deutschlands ist die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu einem verfassunggebenden deutschen Parlament.

Die Wiederherstellung der deutschen Einheit ist ein Teilproblem innerhalb des großen Konflikts, der Ost und West heute trennt. Es wird demnach im Rahmen einer generellen Entspannung gelöst werden müssen. Ich bin aber fest davon überzeugt, daß das deutsche Volk seine Einheit wiedererlangen wird.

Die Wiedervereinigung Deutschlands muß zum Ziel haben, die 18 Millionen Deutsche hinter dem Eisernen Vorhang zu befreien. Wir helfen ihnen nicht, wenn die Bundesrepublik sich auch in die sowjetrussische Machtsphäre begeben würde. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit dem Untergang des gesamten deutschen Volkes, mit dem Untergang unserer Freiheit und alles dessen, was uns heilig ist. Das würde keine Hilfe für die 18 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang sein. Im Gegenteil, es würde ihnen dadurch die Hoffnung auf den Tag der Befreiung, die ihnen hilft, ihre jetzige Sklaverei zu ertragen, genommen werden. Die Wiedervereinigung Deutschlands bedeutet Wiedervereinigung in Freiheit und in Frieden.

Das ganze deutsche Volk hinter dem Eisernen Vorhang ruft uns zu, seiner nicht zu vergessen, und wir schwören ihm in dieser feierlichen Stunde: Wir werden seiner nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten - diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk - bis auch sie wieder Freiheit haben, bis ganz Deutschland wieder vereint ist in Frieden und Freiheit.

Noch niemand, meine Damen und Herren, der behauptet, zwischen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und europäischer Integration bestehe ein unlösbarer Widerspruch, hat sein Geheimnis verraten, auf welche Weise und wodurch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zustande kommen und gesichert werden soll, als auf dem Wege über die europäische Integration.

Vor der Auslandspresse in Bad Godesberg am 6.4.1954, Bulletin Nr. 67/54, S. 578.

Es gibt nur eine legitime Vertretung des deutschen Volkes, und das ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist die einzige frei gewählte Regierung des deutschen Volkes.

Die Wiedergewinnung Ostdeutschlands durch Gewalt kommt nicht in Frage.

Für unsere gesamte Politik beginnt mit der Rückkehr der Saar auch ein neuer Abschnitt der Bemühungen um die große Wiedervereinigung mit unseren Gebieten im Osten. Auch hier aber werden nur Geduld helfen und das große Vertrauen, das wir auf die Bevölkerung der Sowjetzone setzen, die nicht müde geworden ist, immer wieder auf den großen Kirchentagen, in zahllosen Briefen und Bekundungen zu sagen, daß sie vor allem den einen Wunsch hat, in Frieden und Freiheit vereinigt mit uns zu leben. Deshalb gedenken wir, wenn die Saar zurückkehrt, auch der 17 Millionen Deutschen der Zone.

Der Zusammenbruch Deutschlands und damit seine Zerreißung ist ein Teil der Zerstörung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung in weiten Teilen der Welt. Die Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Deutschlands wird nicht die Endphase der Neuordnung der Welt sein, aber sie wird im Laufe dieser Neuordnung vor sich gehen, nicht getrennt von ihr, nicht als Einzelaktion. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tut alles, was in ihren Kräften steht, um diese Neuordnung, die eine kontrollierte Abrüstung zur Grundlage haben muß, zu fördern. Darum ist jeder Teil ihrer Arbeit auf diesem Wege auch ein Schritt zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit.

Die Franzosen haben 1871 Elsaß-Lothringen verloren und haben es 1918 wiederbekommen; das sind also fast 50 Jahre! Deswegen geben wir Deutsche die Wiedervereinigung auch nicht auf, auch wenn man sagt, jetzt darüber zu verhandeln, ist sicher ergebnislos.

Eine dauerhafte Lösung der deutschen Frage ist nur auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes möglich. Solange die Sowjetunion dem deutschen Volk dieses Recht verweigert, bleibt die gefährliche Spannung in Europa. Das gilt nach wie vor und wird gültig bleiben.

Die unselige Spaltung Deutschlands ist auf das in der Sowjetzone eingeführte, der deutschen Tradition und dem deutschen Charakter widersprechende Regierungssystem zurückzuführen, durch das der Bevölkerung dieser Zone jede Möglichkeit einer freien Gestaltung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens genommen und sie von dem freien Verkehr mit den Brüdern im Westen abgeschnitten ist. Auf diese Weise ist ein Zusammenwachsen Deutschlands auf freiheitlicher Grundlage gewaltsam verhindert.

Wenn in der Sowjetzone eine Lage entstehen würde, die den Menschen ein Leben in Freiheit nach ihren Wünschen ermöglicht, läßt die Bundesrepublik über vieles mit sich reden. Das Entscheidende ist das Leben der Menschen nach humanen Gesichtspunkten.

Wir würden in der Befriedung der Welt, in der Entspannung und in unserem Verhältnis zu Sowjetrußland unendlich viel weiter sein, wenn endlich einmal den Deutschen in der Sowjetzone gestattet würde, frei zu sein und frei zu leben. Das ist der Wunsch, den ich habe, völlig frei von jedem nationalistischen Überschwang. Um die Menschen handelt es sich, und auf die Menschen kommt es an.

Wir dürfen auch die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nicht zur Ruhe kommen lassen, damit nicht die Deutschen in der Sowjetzone und alle Satellitenvölker die Hoffnung verlieren.

Ich muß mit Nachdruck sagen, die Regierungsform in der Sowjetzone, mit der man versucht, das sowjetische System zu kopieren, eignet sich nicht für deutsche Menschen.

Wir müssen endlich dazu kommen, daß die 17 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang so leben können, wie sie wollen. Wir sollten diese Frage nicht nur unter nationalen oder nationalistischen Aspekten des Machtbereichs, sondern unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß dort 17 Millionen Deutsche zu einer Lebens- und Denkungsweise gezwungen werden, die sie nicht wollen.

Zwei Werte gelten für uns alle in dieser Zeit: Hoffnung und Geduld! Hoffnung: Denn Recht wird schließlich doch einmal wieder Recht werden und bleiben und wird triumphieren. Und das Recht wird Sieger werden über das Unrecht. Und Geduld müssen wir haben, weil wir nur Schritt für Schritt weiterkommen können, mit Zähigkeit und mit Ausdauer, mit Mut und Kraft.

So wie die Bundesrepublik durch die Errichtung einer zugleich freiheitlichen und sozialen Ordnung hofft, den Weg zu einer Wiedervereinigung ganz Deutschlands in Frieden und Freiheit zu finden, so hoffen wir, daß die gemeinsamen Anstrengungen aller demokratischen Kräfte dazu führen werden, den lang ersehnten Ausgleich auf friedlichem Wege herbeizuführen, die Welt frei von Furcht zu machen und ihr einen dauernden Frieden zu geben.

Soviel kann ich mit aller Bestimmtheit sagen: Ein freies Gesamtdeutschland mit der SPD als stärkster Partei wäre mir jederzeit weit lieber als eine von der Sowjetzone getrennte Bundesrepublik mit der CDU als stärkster Partei. Hier steht wirklich das Vaterland über der Partei, und hier beginnt der Staatsmann jenseits der Partei. Er beginnt erst recht jenseits der Konfession. Ich wäre außerdem ein schlechter Christ, wenn ich es vorzöge die Deutschen in der Sowjetzone wegen ihres mehrheitlich evangelischen Glaubens der Sklaverei zu überlassen.

Uns Deutschen liegt nach all den Erfahrungen, die wir gemacht haben, und auch im Hinblick auf die ungeheuren Kräfte in der Welt nichts ferner als der Gedanke an Krieg. Wir wollen den Frieden, wir wollen aber unsere Freiheit, und wir wollen die Wiedervereinigung Deutschlands. Und je eher Rußland sich davon überzeugt, daß es nicht weiterkommt in seiner bisherigen Methode, desto eher ist der Tag da, den ich mit ganzem Herzen und mit ganzer Seele herbeiwünsche, den Tag, an dem die Großmächte und wir uns an einen Tisch zusammensetzen können, um einen wahren und dauerhaften Frieden abzuschließen.

Die deutsche Einheit in Freiheit ist ein Teil der europäischen Einheit in Freiheit. Sie ist kein isoliertes Problem. Es trifft sicher zu, daß es ohne die deutsche Einheit keinen wirklichen Weltfrieden geben kann. Aber vielleicht läßt sich das auch umkehren. Vielleicht gibt es keine deutsche Einheit ohne einen Weltfrieden.

Die Sowjetunion wird sich auf die Dauer dem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen nicht entgegenstemmen können, wenn wir nur selbst entschlossen daran festhalten. Jedem Volksstamm in Afrika wird dieses Recht heute zugestanden. In der Charta der Vereinten Nationen ist es verankert. Unzählige Male haben sich die Staaten der Welt dazu bekannt. Noch ist das Selbstbestimmungsrecht nicht ein Recht, das ein Volk bei einem internationalen Gericht einklagen kann. Aber sein moralisches Gewicht hat gerade in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zugenommen. Das Gesicht Asiens und Afrikas ist durch den Sieg des Selbstbestimmungsrechts verändert worden. Auch in der Mitte Europas wird es eines Tages wieder gelten. Das kann auch die Sowjetunion nicht verhindern.

Es wäre absolut falsch zu sagen, daß wir die Einigung Europas als einen sogenannten Ersatz für die Wiedervereinigung Deutschlands ansehen. Einmal ist und bleibt die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit oberstes Ziel der deutschen Politik. Dann ist uns die Verwirklichung des Europagedankens auch ein Mittel zur Erreichung dieses Zwecks, ein sehr wichtiger Weg, der uns der Wiedervereinigung näher bringen wird. Zum dritten aber stehe ich auch heute noch auf dem Standpunkt, daß die Einigung unseres Kontinents um Europa selbst willen zustande kommen muß, weil es für Europa einfach eine Existenzfrage ist.

Wir sollten am Beispiel der Saarverträge sehen, daß über allem der große Wille stehen muß, vorwärts und nicht rückwärts zu blicken, wenn es gilt, eine neue, friedliche und freie Zukunft zu gestalten. Das muß das oberste Ziel bleiben. Hierfür hat die Bevölkerung an der Saar gestritten. Ich möchte nicht schließen, ohne ihr dafür Dank zu sagen und ihr ein herzliches Glück auf zuzurufen.

Das deutsche Volk hinter dem Eisernen Vorhang ruft uns zu, seiner nicht zu vergessen, und wir schwören in dieser feierlichen Stunde: Wir werden seiner nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen und wir werden nicht rasten - diesen Schwur lege ich ab für das gesamte deutsche Volk -, bis auch diese Deutschen wieder Freiheit haben, bis ganz Deutschland wiedervereint ist in Frieden und Freiheit.

Mit der Bevölkerung der Bundesrepublik ist sich die Bundesregierung einig in dem Bewußtsein großer Verantwortung gegenüber den Landsleuten in der Sowjetzone. Auch die Präambel unserer Verfassung bringt zum Ausdruck, daß die Bundesrepublik sich für die 18 Millionen Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang mitverantwortlich fühlt.

Unsere Absicht war, die Bundesrepublik Deutschland zu einem lebendigen, gesunden Staatswesen zu machen, das getragen ist von der freiwilligen Zustimmung und Mitarbeit der ganzen Bevölkerung, und das bereit und in der Lage ist, die terrorisierte, ausgeblutete Sowjetzone am Tage der Wiedervereinigung zu tragen und zu stützen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Unsere Kraft muß ausreichen, um auch den Menschen in der Sowjetzone die innere und äußere Freiheit zu geben, die wir hier in der Bundesrepublik errungen haben. Diese Kraft muß auch ausreichen, um die wirtschaftlichen Aufgaben, die sich bei der Wiedervereinigung in der Sowjetzone und in den deutschen Ostgebieten stellen, zu bewältigen.

Die Bundesregierung fühlt sich nach wie vor verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbindung zu den Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone offenzuhalten. Sie wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die tragischen Folgen der Teilung Deutschlands zu überwinden.

Unsere Menschen in der Ostzone sehen auf uns, und sie warten darauf, daß wir auf unserem Wege so schnell fortschreiten wie irgend möglich, weil wir ihre einzige Hoffnung sind.

Aber es wird für uns alle jetzt erst recht zur Pflicht, den Deutschen in der Sowjetzone in jeder nur möglichen Weise zu helfen. Wir müssen sie stützen in ihrem Willen, wachsam und vorsichtig, zähe und geduldig zu bleiben. Ihr stiller Widerstand, ihr Ausharren in der Zone der Unfreiheit sind das größte Verdienst um die deutsche Sache. Sie tragen die weit schwerere Last. Tun wir das Unsere, sie ihnen leichter zu machen. Die Bundesregierung sieht hierin ihre erste Pflicht. Sie appelliert an jeden Deutschen der Bundesrepublik mitzuhelfen. Sie vertraut auf die christlichen Kirchen als gesamtdeutsche Klammern.

Tod und Opfer der Freiheitskämpfer vom 17. Juni legten vor der Welt Zeugnis dafür ab, daß kein Volk auf die Dauer gegen seinen Willen in Unfreiheit und nationaler Zerrissenheit gehalten werden kann. Sie sind für jeden Deutschen mahnende Verpflichtung, nach seinen Kräften mitzuhelfen, das Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zu erreichen. Das sind ganz besonders wir Deutsche unseren Brüdern und Schwestern in Mitteldeutschland schuldig, die wir in der Gemeinschaft der freien Völker in einer Ordnung der Menschlichkeit, des Rechtes und der Demokratie leben.

Die Teilung Deutschlands ist abnorm, sie ist gegen göttliches und menschliches Recht und gegen die Natur. Ich kann es auch nicht nützlich finden, mit ihr als einer "Realität" zu argumentieren, denn das Entscheidende, was daran real ist, ist die Überzeugung aller, daß sie nicht von Bestand bleiben kann und darf. Es gibt keine echte Sicherheit in Europa ohne die Wiederherstellung der deutschen Einheit.

Erst eine allgemeine Befriedung in der Welt und die Beachtung der allgemeinen Menschenrechte in allen Ländern wird den Flüchtlingsstrom zum Versiegen bringen. Die allgemeinen Menschenrechte müssen nach Auffassung der Bundesregierung das Recht auf die Heimat einschließen.

Von unserem, vom deutschen Standpunkt aus verlangen wir nur unser Recht, wenn wir fordern, daß Sowjetrußland die 18 Millionen Deutsche, die es mit Gewalt in Unfreiheit hält, freigibt und ihnen gestattet, sich mit uns zu vereinigen. Denn die Sowjetzone ist nichts anderes als ein von Sowjetrußland besetztes deutsches Gebiet. Nach der Haager Konvention ist Sowjetrußland verpflichtet, dieses Gebiet treuhänderisch, d. h. unter Wahrung der Freiheit der Bewohner und ihrer Rechte, zu verwalten und in diesem Zustand zurückzugeben.

Diese Spaltung, die das Ergebnis einer durch Jahre hindurch konsequent betriebenen Abschnürungspolitik der Sowjets ist, steht im Widerspruch zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts wie auch zu den vertraglichen Verpflichtungen, welche die vier Besatzungsmächte 1945 untereinander eingegangen sind. Eine Besatzungsmacht hat nicht das Recht, ihre Besatzungsgewalt zur politischen Zerreißung Deutschlands zu mißbrauchen. (Allgemeiner Beifall.) Deutschland als Ganzes ist im Jahre 1945 der alliierten Besatzung unterstellt worden, und nur durch einen frei verhandelten Friedensvertrag der Besatzungsmächte mit Deutschland kann über seine Grenzen entschieden werden.

Wir müssen der Sowjetunion immer wieder dartun und beweisen, daß unser Programm der Vertragstreue zum Westen, der europäischen Integration, des Willens zur Verteidigung unserer Freiheit, der Teilnahme an einem Sicherheitssystem auf der Grundlage allgemeiner Abrüstung keine Bedrohung des russischen Volkes, sondern einen wirklichen Beitrag zur Entspannung bedeutet. Dazu wird es um so schneller kommen, je eher die Deutschen die widernatürliche Trennung durch den Eisernen Vorhang überwinden, in freien Wahlen ihre staatliche Einheit erreichen und sich dieses Gutes in Frieden und Freiheit werden erfreuen können.

Ich möchte auch den Frieden mit Sowjetrußland haben, aber Sowjetrußland soll doch - und das wünschen wir von ihm - die 18 Millionen Deutschen, die es jetzt so in der Faust hält, freigeben. Das ist das Verlangen, das wir an Sowjetrußland stellen, nichts anderes.

Auch Sowjetrußland wird im Laufe der Zeit zu der Erkenntnis kommen, daß auch seine Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wir haben wieder Freunde gewonnen in der freien Welt, und diese freie Welt steht auf Deutschlands Seite. Wir wollen klug sein, wir wollen nichts gefährden, nichts übereilen, aber wir wollen unbeirrbar bleiben im Wollen, und unser Wille geht dahin, daß wir wiedervereinigt werden.

Die Bundesrepublik hat die Pariser Verträge ratifiziert und ist Mitglied der Westeuropäischen Union geworden. Damit ist gemäß dem Londoner Protokoll vom 3. Oktober 1954 die vertragliche Verpflichtung der drei Westmächte in Kraft getreten, derzufolge die Schaffung eines völlig freien und vereinten Deutschlands durch friedliche Mittel ein grundsätzliches Ziel ihrer Politik bleibt. Dieser Erklärung haben sich die übrigen Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes angeschlossen. Daraus ergibt sich die vertragliche Verpflichtung dieser Mächte, keiner Regierung zuzustimmen, die die Beibehaltung der Spaltung Deutschlands festlegt oder voraussetzt. Die amerikanische, britische und französische Regierung haben sich in letzter Zeit wiederholt zu diesem Grundsatz bekannt. Auch die Bundesregierung hat diesen Standpunkt bei jeder sich bietenden Gelegenheit vertreten.

Die drei Westmächte wollen einen Verhandlungsfrieden, nicht gestützt auf die Grundsätze des Potsdamer Abkommens, sondern einen Verhandlungsfrieden, über den mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung frei verhandelt werden sollte.

Wir wollen nicht, daß eine Viererkonferenz über das deutsche Volk entscheidet ohne das deutsche Volk. Dagegen müssen wir uns wenden, wir alle miteinander. Wir wollen nicht, daß die vier Siegermächte - auch wenn drei von ihnen in der Zwischenzeit von damaligen Gesichtspunkten sich entfernt haben, und seien sie auch unsere Freunde geworden - wir wollen nicht, daß über das Schicksal des deutschen Volkes vier andere Mächte entscheiden ohne uns.

Die Spaltung Deutschlands beruht nicht auf einem innerdeutschen Zwist, sondern auf dem Ost-West-Konflikt. Die Welt ist nicht geteilt, weil Deutschland geteilt ist, sondern Deutschland ist geteilt, weil die Welt geteilt ist. Die Teilung Deutschlands kann also auch nur im Rahmen einer allgemeinen Entspannung wieder beseitigt werden. Wir glauben, daß ein politisch und militärisch geeinter Westen in der Lage ist, durch eine konzentrierte diplomatische Aktion auf friedlichem Wege den Ost-West-Konflikt zu entspannen und damit auch das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands und der Oder-Neiße-Linie zu lösen. Weder der Frieden noch unsere Freiheit dürfen dabei in Gefahr geraten.

Die Spaltung Deutschlands beruht auf dem Konflikt der Großmächte. Sie ist infolgedessen auch nur durch ein Übereinkommen der Großmächte zu beseitigen. Die Wiedervereinigung kann also nur zu einem Teil aus eigener deutscher Kraft zustande kommen. Wäre es anders, so wäre sie - daran lassen die klaren Willenskundgebungen aus allen Teilen Deutschlands keinen Zweifel - längst erfolgt.

Die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit ist nicht allein nach dem Willen des Bundestages, sondern auch nach meiner eigenen Überzeugung das vornehmste politische Ziel der Bundesrepublik. Da dieses Ziel nur auf dem Wege über Vier-Mächte-Besprechungen erreicht werden kann, ist es selbstverständlich meine Aufgabe und mein Wille, solche Besprechungen zustande zu bringen.

Überall, wo etwas zur Entspannung des Weltkonflikts geschieht, da geschieht auch etwas für Deutschland. Im Rahmen einer allgemeinen Weltregelung wäre das Deutschlandproblem verhältnismäßig leicht zu lösen. Aber schon mit jeder Teilregelung wird es leichter lösbar. (...) Dem Ungeduldigen in Deutschland mag dies als Umweg erscheinen. Aber es ist besser, auf Umwegen zum Ziele zu kommen, als es gar nicht zu erreichen. Eine erfolgreiche Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands beruht nicht zuletzt auf der Einsicht in die Unvermeidlichkeit der Umwege, der mittelbaren Methoden.

Ein Friedensvertrag, der die Einheit Deutschlands wiederherstellt und seine Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit gewährleistet, war und ist das Ziel der Bundesregierung.

Seit 1945 ist die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit eines der Hauptanliegen des deutschen Volkes.

Vor allem liegt mir am Herzen, daß wir alles, was wir können, daransetzen, um die historische Aufgabe zu erfüllen, die uns gesetzt ist: Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit.

Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands durch international kontrollierte wirklich freie Wahlen zu einer verfassungsgebenden Nationalversammlung ist eines der hauptsächlichsten Ziele der Bundesregierung.

Ein wiedervereinigtes Deutschland wird keinen dringlicheren Wunsch haben, als mit allen Völkern in Frieden und im Geiste guter Nachbarschaft zu leben. Deutschlands Arbeit wird nicht nur ihm selbst, sondern allen seinen Nachbarn und der Gemeinschaft der Völker zum Segen gereichen.

Es ist meine absolute Überzeugung, daß der von uns allen ersehnte dauerhafte Friedenszustand so lange nicht erreicht werden kann, als die heutige Situation, die in unnatürlichsterweise unser Volk aufspaltet, nicht überwunden ist.

Ohne die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit wird bei der geographischen Lage Deutschlands im Herzen Europas und bei der Stärke des deutschen Volkes keine Beruhigung in Europa möglich sein und damit auch keine Beruhigung in der Welt.

Wir alle müssen uns vollständig klar darüber sein, daß der Weg, den wir zurücklegen müssen, um die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit in einem freien Europa zu sichern, Zeit, Geduld, Zuversicht und Beharrlichkeit erfordert.

Niemals werden wir anerkennen, daß die durch List, Betrug und Gewalt zur Herrschaft gelangten Machthaber der Sowjetzone befugt sind, deutsche Staatsgewalt auszuüben. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir würden uns selbst entehren und alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft beleidigen, wenn wir jene Machthaber als Partner beim Werke der Wiedervereinigung Deutschlands anerkennen würden. Ein freies Deutschland könnte aus der Zusammenarbeit mit ihnen nicht hervorgehen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Niemals werden wir uns mit der Spaltung Deutschlands abfinden und die Existenz zweier deutscher Staaten hinnehmen.

Es ist unrealistisch, die sogenannte Deutsche Demokratische Republik, deren Staatsgewalt nicht legitim zustande gekommen ist, und die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, als eine Realität im Leben des deutschen Volkes zu bezeichnen. Es gibt aber eine Realität, die im geschichtlichen Werden Deutschlands verwurzelt ist: Das deutsche Volk ist ein Volk. Es verlangt nichts anderes als sein natürliches Recht, in einer von ihm selbst frei gewählten Ordnung in einem Staate zu leben, ein Recht, das auch von den Alliierten des letzten Weltkrieges, auch von der Sowjetunion, stets anerkannt worden ist.

Es gibt keine zwei deutschen Staaten, es gibt nur einen deutschen Staat. Die sogenannte DDR ist kein Staat, sie ist nach allen völkerrechtlichen und staatsrechtlichen Begriffen eine unter sowjetrussischer Herrschaft stehende Besatzungszone, deren Bevölkerung die volle Freiheit zurückgegeben werden muß.

Das deutsche Volk diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges hat ein Recht - ich betone ein Recht - auf seine Einheit und seine Freiheit. Es hat ein Recht, nach der Wiedervereinigung selbst zu bestimmen, wie seine inneren Verhältnisse zu ordnen sind.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist der Test für die wahre Gesinnung der Sowjetunion und ihre Absichten in der Zukunft. Solange die Sowjetunion ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit verweigert, ist sie zu einer Entspannung der Lage und damit zu einer wirklichen Sicherung des Weltfriedens nicht bereit.

Der 17. Juni ist uns ein Tag der Treue, ein Tag der Treue gegenüber unseren unterdrückten und unterjochten Landsleuten. Sie sind Fleisch von unserem Fleisch, Bein von unserem Bein. Sie wohnen und sie leiden auf deutschem Boden, sie bewahren diesen Teil der deutschen Heimat für die Freiheit, die eines Tages auch dort wieder herrschen wird. Sie leiden auch für uns, die wir das Glück haben, in Freiheit leben zu können.

Der 17. Juni ist ein Tag des Trostes und der Hoffnung. Er ist uns ein Tag des Trostes, weil er uns erinnert, daß über alle materiellen Güter und Fortschritte hinweg die unmateriellen Werte, insbesondere das Gefühl der inneren Verbundenheit, stark lebendig und kraftvoll sind und bleiben.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ist einmal eine moralische und völkerrechtliche Notwendigkeit, die sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergibt. Dieses Recht gilt für alle Völker und gehört zu den Grundprinzipien der Demokratie. Wir sind Zeugen einer geschichtlichen Entwicklung, die vielen jungen, bisher unselbständigen Völkern die Eigenstaatlichkeit auf Grund eben dieses Rechtes bringt. Wollte man dem deutschen Volk dieses Recht in bezug auf seine Wiedervereinigung verweigern, so würde in allen Teilen der Welt, nicht nur in Deutschland, das Vertrauen in die Aufrichtigkeit demokratischer Bekenntnisse erschüttert. Eine Entwicklung von unabsehbaren Konsequenzen wäre die Folge.

Wir sind der Wiedervereinigung natürlich ein gutes Stück näher gekommen, indem wir erreicht haben, daß die Westmächte, unsere ehemaligen Kriegsgegner, seit Jahren unsere Forderung unterstützen. Heute gibt es nur noch eine einzige große Macht, die sich dem Lebensinteresse unseres Volkes widersetzt. Nur noch die Sowjetunion weigert sich, unserem Volk das Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen. Das ist das einzige Hindernis, das der deutschen Wiedervereinigung noch ernsthaft im Wege steht.

Wir Deutsche brauchen Freunde in der Welt, und schon Bismarcks schwerste Sorge ist immer gewesen, wie sich Deutschland, das damals doch auf der Höhe seiner Macht stand, Freunde erwerben kann. Wir haben uns diese Freunde erworben, und wir wollen uns diese Freunde erhalten. Wir sind überzeugt davon, daß diese unsere Freunde getreu dem, was in den Verträgen niedergelegt ist, zusammen mit uns die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit herbeizuführen, als Ziel ihrer Politik erkennen.

Wir wären nicht wert, die deutsche Einheit in Freiheit immer wieder zu fordern, wenn wir nicht alle in unseren Kräften stehenden Anstrengungen unternehmen würden, unser deutsches Haus selbst so sozial zu bauen und einzurichten, daß es seine Anziehungskraft für das noch durch den Kommunismus geknechtete Deutschland stetig steigert.

Gerade mir als Bundeskanzler ist es eine besondere Pflicht - und zwar eine Pflicht, die mir im Herzen gegründet erscheint -, den beiden Kirchen zu danken für die Tätigkeit, die sie jenseits des Eisernen Vorhanges entfalten, damit diese Gemeinschaft, die Gemeinschaft zwischen den Deutschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges allen Gewalten zum Trotz erhalten bleibt. Ich bin der festen Überzeugung, daß dann auch der Tag kommen wird, an dem auch die äußere Gemeinschaft zwischen den Deutschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges wiederhergestellt wird. So haben in dieser Zeit, in der wir leben, die beiden christlichen Kirchen eine große nationale Aufgabe gegenüber dem deutschen Volk.

Am 10. März 1952 wurde den Vertretern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Moskau eine Note überreicht, in der erneut eine Konferenz der vier Großmächte über die Deutschlandfrage vorgeschlagen wurde.

Es trat durch den Notenaustausch klar zutage, daß die Sowjetunion die Aushandlung und den Abschluß eines Friedensvertrages mit einem durch eine freie Regierung vertretenen Deutschland im Prinzip nicht wollte.

Wir haben die Wiedervereinigung noch nicht erreicht, obgleich ich glaube, daß wir am Horizont Möglichkeiten einer Wiedervereinigung kommen sehen, wenn wir achtsam und vorsichtig und geduldig sind, bis der Tag gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Tag einmal da sein wird. Denn man kann einem Volke wie dem deutschen Volke nicht widersprechen und man kann ihm keinen Widerstand leisten, wenn es in Frieden seine Einheit wiederherstellen will.

Am 17. Juni 1953 zeigte sich mit elementarer Gewalt, daß sich ein Volk auf die Dauer nicht unterdrücken läßt. Die Menschen in der Sowjetzone zeigten der ganzen Welt, daß sie keine Sklaven sein wollten. Der ganzen Welt zeigten sie, daß sie nicht mehr gewillt waren, die Tyrannei zu ertragen, daß die Zeit totalitärer Herrschaft für die Deutschen vorbei sei.

Ich wollte aus der festgefahrenen Art des Dialogs, aus der Sackgasse, in der wir waren, herauskommen, und um deutscherseits einen konkreten Vorschlag zur Lösung des deutschen Problems zu unterbreiten, nahm ich diesen Besuch Smirnows zum Anlaß, um über ihn an die Sowjetregierung folgende Frage zu richten: Wäre sie bereit, der Sowjetzone den Status Österreichs zu geben?

Der einzige Weg zur Freiheit ist der, daß wir im Einvernehmen mit der Hohen Alliierten Kommission unsere Freiheiten und unsere Zuständigkeiten Stück für Stück zu erweitern versuchen.

Wir bleiben dabei, daß Deutschland in Frieden wiedervereinigt werden muß. Ich gebe die Hoffnung nicht auf: Eines Tages wird auch Sowjetrußland einsehen, daß diese Trennung Deutschlands und damit auch die Trennung Europas nicht zu seinem Vorteil ist. Wir müssen aufpassen, ob der Augenblick kommt. Aber wenn ein Augenblick naht oder sich zu nahen scheint, der eine günstige Gelegenheit bringt, dann dürfen wir ihn nicht ungenutzt lassen.

Die Teilung Deutschlands wird eines Tages - das ist unsere feste Überzeugung - wieder verschwinden. (Lebhafter Beifall.) Ich fürchte, daß, wenn sie nicht verschwindet, in Europa keine Ruhe eintreten wird. (Sehr richtig!) Diese Teilung Deutschlands ist durch Spannungen herbeigeführt worden, die zwischen den Siegermächten entstanden sind. Auch diese Spannungen werden vorübergehen. Wir hoffen, daß dann der Wiedervereinigung mit unseren Brüdern und Schwestern in der Ostzone und in Berlin nichts mehr im Wege steht.

Gestützt auf diese militärische Macht und die straffe Organisation der kommunistischen Parteien ist es Sowjetrußland seit 1945 gelungen, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien völlig in seine Einflußsphäre einzubeziehen und einen Zustand der Spannung und der Furcht in ganz Europa und der Welt hervorzurufen. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Ost und West hat sich zwangsläufig auch auf Deutschland übertragen. Das deutsche Problem, die Spaltung Deutschlands in zwei Teile ist eine der Folgen, aber gleichzeitig auch eine der Ursachen der jetzigen gespannten Situation. Die Beseitigung der Spaltung, die Wiederherstellung eines geeinten Deutschlands in Freiheit - ich wiederhole und unterstreiche dieses Wort: Einheit in Freiheit - ist daher nicht nur ein Anliegen des deutschen Volkes, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens in der Welt.

Lassen Sie mich noch mit allem Nachdruck folgendes erklären: Über lebenswichtige Interessen eines Volkes kann von keiner Konferenz ohne Zustimmung dieses Volkes selbst entschieden werden.

In Beantwortung der Bemerkung, es falle schwer zu begreifen, wie sich aus der Einbeziehung der Bundesrepublik in den Westen ohne weiteres die deutsche Einheit ergeben solle:
Ohne weiteres gewiß nicht. Aber erstens ist ein anderer Weg gar nicht sichtbar und zweitens ist es auch für die Sowjets keine sinnvolle Politik, sich jahrelang auf ein aussichtsloses Wettrüsten einzulassen. Sie sind die ersten, die die Sprache westlicher Stärke verstehen werden. Das ist aber nicht alles. Wenn die Bemühungen um die Wiederherstellung der deutschen Einheit jetzt erfolglos bleiben sollten, so heißt das, daß das deutsche Problem sich isoliert nicht lösen läßt, so lange der Weltkonflikt im Übrigen fortbesteht. Aber dieser Weltkonflikt wird im ganzen einmal friedlich beigelegt werden müssen. Innerhalb einer solchen globalen Friedensregelung sieht das deutsche Problem völlig anders aus. Die deutsche Einheit in Freiheit ist ein Teil der europäischen Einheit in Freiheit. Sie ist kein isoliertes Problem. Es trifft sicher zu, daß es ohne die deutsche Einheit keinen wirklichen Weltfrieden geben kann. Aber vielleicht läßt sich das auch umkehren. Vielleicht gibt es keine deutsche Einheit ohne einen Weltfrieden.

Wenn ich von Politik in größerem Rahmen spreche, so meine ich durchaus nicht, daß Deutschland selbst eine Ostraumpolitik oder überhaupt irgendeine Großraumpolitik betreiben sollte. Wir selbst haben zwei Ziele: Ein vereintes Deutschland und die Vereinigten Staaten von Europa, zunächst nicht mehr als ein Kerneuropa. Ostraumpolitik, Weltpolitik, ist nicht Deutschlands Sache. Aber es ist die Sache der Weltmächte, vor allem der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Rahmen dieser Weltpolitik ist durchaus damit zu rechnen, daß auch für die Sowjets die Zeit kommt, Frieden und Abrüstung dem Kalten Krieg und dem ewigen Rüsten vorziehen zu müssen und deshalb vorziehen zu wollen. Es gehört nicht allzu viel Phantasie dazu, sich in einem solchen Rahmen Kompensationsobjekte für die deutsche Einheit in Freiheit vorzustellen.

Alle Entwicklungen, die zur gegenwärtigen Lage geführt haben, und die zur Zeit bestehenden Spannungen in der Welt hängen eng miteinander zusammen. Man sieht die Probleme nicht richtig und kann daher nicht zu ihrer richtigen Beurteilung kommen, wenn man diesen Zusammenhang nicht berücksichtigt. Auch das Problem Deutschland darf man nicht als ein für sich allein stehendes betrachten; es ist ein sehr wichtiger Teilabschnitt in der großen Spannungslinie Ost-West.

Es ist richtig, daß die Wiedervereinigung in Freiheit nur mit Zustimmung der vier Alliierten, also auch mit Zustimmung Sowjetrußlands, erfolgen kann. (Abg. Frau Strohbach: Aha! Das hat sich einmal ganz anders angehört!) Ich bin der Auffassung, daß es klug ist, wenn man sich für diese Politik die Hilfe von wenigstens drei von den vieren zunächst sichert, wie wir das im Deutschlandvertrag tun. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. - Abg. Niebergall: Das ist auch eine Argumentation!) Ich glaube, daß es möglich sein wird, im richtigen Augenblick mit Sowjetrußland an den Verhandlungstisch zu kommen, (Abg. Niebergall: Das soll nun ein Argument sein!) wenn wir die Hilfe dieser drei Mächte dabeihaben.

Wenn wir die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit haben wollen und wenn wir das als das vornehmste Ziel unserer Politik bezeichnen, darf man niemals dabei vergessen, daß gleichwertig dem ist und die Grundlage dafür ist, daß wir unsere eigene Freiheit auch wirklich rechtlich sichern, d.h. daß wir nur dann dem Ziele der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit näher kommen, wenn wir die Prämisse geschaffen haben, nämlich, daß wir unsere Freiheit auch rechtlich wiedererlangt haben. Daher ist das Inkrafttreten des Deutschlandvertrages und des EVG-Vertrages auch unter dem Gesichtspunkt der Wiedervereinigung Deutschlands eine unabdingbare Notwendigkeit.

Sowjetrußland besteht auf der Innehaltung des Potsdamer Vertrages, das ist das Grundprinzip, und dem folgend verlangt es, daß zunächst eine Einigung erfolgt unter den vier Mächten über den Inhalt des Friedensvertrages, d.h. mit anderen Worten: Ein Diktatfrieden, daran ist gar nicht zu deuteln. Erst wenn alles fertig ist, wenn eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden ist aus den jetzigen Teilen Deutschlands, dann erst, wenn das alles fertig ist, dann will Sowjetrußland zu freien Wahlen schreiten.

Lesen Sie einmal das Potsdamer Abkommen durch, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, daß dieses Potsdamer Abkommen und ein Friedensvertrag, der ihm entspricht, Deutschland solche Fesseln und solche Beschränkungen auferlegt, daß ohne eine Kontrolle der Alliierten, ob dieses Gesamtdeutschland nun auch wirklich das alles innehält, gar nicht denkbar ist. Man kann es anders nennen als Viermächtekontrolle, aber Freiheit, wirkliche Freiheit wird dieses Gesamtdeutschland niemals bekommen, wenn es so wird, wie Sowjetrußland das jetzt will.

In diesem Deutschlandvertrag sagen sich die drei westalliierten Mächte von dem Potsdamer Abkommen los und noch mehr als das, sie verpflichten sich darin, mit uns zusammen für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit einzutreten. Jetzt handelt es sich darum, und das ist die nächste Aufgabe der deutschen Außenpolitik, die vierte der Mächte, die Sowjetunion, dafür zu gewinnen. Nicht durch Krieg, daran denkt niemand und ich am allerwenigsten, aber es gibt doch nach meiner festen Überzeugung einen Weg, um zu vernünftigen Verhandlungen mit Sowjetrußland zu kommen.

Die Spaltung Deutschlands beruht nicht auf einem innerdeutschen Zwist, sondern auf dem Ost-West-Konflikt. Die Welt ist nicht geteilt, weil Deutschland geteilt ist, sondern Deutschland ist geteilt, weil die Welt geteilt ist. Die Teilung Deutschlands kann also auch nur im Rahmen einer allgemeinen Entspannung wieder beseitigt werden. Wir glauben, daß ein politisch und militärisch geeinigter Westen in der Lage ist, durch eine konzertierte diplomatische Aktion auf friedlichem Wege den Ost-West-Konflikt zu entspannen und damit auch das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands und der Oder-Neiße-Linie zu lösen. Weder der Frieden noch unsere Freiheit dürfen dabei in Gefahr geraten.

Unsere Pläne für die Zeit nach der Wiedervereinigung sind fertiggestellt. Besondere Arbeitsausschüsse haben Sofortmaßnahmen für den Tag der Wiedervereinigung vorbereitet. Es sind Vorarbeiten geleistet für die Versorgung mit Lebensmitteln, (Abg. Renner: Aha!) Kohle, Eisen, Stahl und Energie. Ferner sind die notwendigen Maßnahmen auf den Gebieten des Arbeitsmarktes, der Währung, der sozialen Versorgung und des Verkehrs festgelegt worden.

Wiedervereinigung und europäisches Zusammenleben sind notwendige Teile ein und derselben Politik.

Entsprechend den zahlreichen Erklärungen des Bundestags und der Bundesregierung wird das deutsche Volk die sogenannte Oder-Neiße-Grenze niemals anerkennen. (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich aber eines hier mit allem Nachdruck betonen: Die mit der Oder-Neiße-Linie zusammenhängenden Probleme sollen nicht mit Gewalt, sondern ausschließlich auf friedlichem Wege gelöst werden.

Heute wird in der freien Welt nicht nur allgemein anerkannt, daß die Beseitigung der Spaltung Deutschlands eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Erhaltung und Festigung des Friedens in Europa ist, sondern es besteht auch weitgehend Übereinstimmung über den Weg, der allein zu einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit führen kann. Dieser Weg ist von der Bundesregierung und dem Bundestag am 10. Juni 1953 klar vorgezeichnet worden. Seine Etappen sind - lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland, die Bildung einer freien Regierung in ganz Deutschland, der Abschluß eines mit dieser Regierung frei vereinbarten Friedensvertrags, die Regelung aller noch offenen territorialen Fragen in diesem Friedensvertrag, die Sicherung der Handlungsfreiheit für ein gesamtdeutsches Parlament und eine gesamtdeutsche Regierung im Rahmen der Grundsätze und der Ziele der Vereinten Nationen.

Man hat befürchtet, Deutschland werde seine Wiedervereinigung mit Gewalt herbeiführen wollen. Dazu sage ich: Alle deutschen Parteien, auch die Organisationen der Vertriebenen, sind sich darin einig, daß sie die Wiedervereinigung nur auf friedlichem Wege herbeiführen wollen.

Die Bundesregierung weist nachdrücklich die Behauptung zurück, daß die Spaltung Deutschlands durch die Wiederherstellung der Souveränität für einen Teil Deutschlands vertieft oder verhärtet werde. Sie hat auch bei der Neuformulierung der Vertragstexte sorgfältig darauf Bedacht genommen, daß jene Elemente der Viermächte-Vereinbarungen von 1945 unberührt bleiben, die die Bewahrung der staatlichen Einheit Deutschlands und seine Wiedervereinigung betreffen. Nur aus diesem Grunde hat sie der Aufrechterhaltung der Verantwortlichkeiten der drei Westmächte für Berlin, die Wiedervereinigung und den Friedensvertrag und der Beibehaltung der damit verbundenen Rechte zugestimmt. Wenn darin eine Beschränkung der deutschen Souveränität liegt, dann handelt es sich jedenfalls um eine Beschränkung, die jeder einsichtige Deutsche im gegenwärtigen Zeitpunkt für unvermeidlich und notwendig halten muß, um die Lage Berlins nicht zu gefährden und die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu erschweren.

Die großen Mächte werden sich entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen bei kommenden Verhandlungen für unsere Wiedervereinigung solidarisch einsetzen. Ich weise erneut darauf hin, daß alle Regierungen der Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes sich der Erklärung der Drei Mächte vom 3. Oktober 1954 zu dieser Frage angeschlossen haben. Sie erklären also, daß die Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands durch friedliche Mittel ein grundlegendes Ziel ihrer Politik ist. Ich sehe nicht, meine Damen und Herren, wie heute eine bessere Basis für die Wiedervereinigung Deutschlands gewonnen werden könnte.

Die Sowjets werden uns niemals die Sowjetzone auf dem Präsentierteller entgegenbringen. Sie betrachten, von ihrem Standpunkt aus durchaus mit Recht, die Frage der Rückgabe der Sowjetzone als eine Teilfrage eines viel größeren Fragenkomplexes. Sie müssen das nicht nur tun, weil sie von der Sowjetzone aus V-Geschosse nach England schicken können, sondern auch deswegen, weil die Rückgabe der Sowjetzone in den anderen Satellitenstaaten den Geist des Widerstandes, der dort vorhanden ist, mit einem solchen Impuls versehen würde, daß sie davon große Schwierigkeiten befürchten. Daher wird die Sowjetzone zu uns nur zurückkommen, wenn es gelingt, in der Welt wenigstens in etwa zu einer Bereinigung der großen schwebenden Fragen zu gelangen.

Sobald wir souverän sind - ich habe davon absichtlich heute noch nicht gesprochen -, können wir als ein selbständiger, souveräner Staat unsere diplomatischen Beziehungen einsetzen im Sinne einer Beilegung des Konflikts auch mit den Sowjets, wozu wir jetzt gar nicht in der Lage sind. Dreier- oder Viererkonferenzen, die über unseren Kopf hinweg geführt werden, d.h. ohne daß wir dabei am Tisch sitzen, sind eine sehr üble Angelegenheit. Daher ziehe ich, weil ich fest davon überzeugt bin, im geeigneten Augenblick mit den Sowjets verhandeln zu können, eine Konferenz mit den Sowjets über die Rückgabe der Sowjetzone, bei der wir gleichberechtigt mit am Tisch sitzen, Verhandlungen vor, die über unseren Kopf hinweg von anderen geführt werden.

Es ist falsch, die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands lediglich als eine Frage für sich zu betrachten. Das ist es für uns, das ist es nicht für Sowjetrußland, und zwar deswegen nicht, weil die anderen Satellitenstaaten - insbesondere Polen, die Tschechoslowakei - gar nicht fest in seiner Hand sind und Sowjetrußland befürchten muß, daß, wenn es die Sowjetzone freigibt, in Polen und in der Tschechoslowakei sehr große Schwierigkeiten entstehen.

Was die Wiedervereinigung angeht, so glaube ich, daß sie nur kommen wird - ich sage nicht als Endpunkt - im Zuge einer allgemeinen Entspannung. Wir müssen daher bestrebt sein, eine solche allgemeine Entspannung herbeizuführen.

In unserer Verfassung vom 23. Mai 1949 heißt es in der Präambel, daß die Verfassungsgeber auch für jene Deutschen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte deutsche Volk bleibt nach der Präambel unseres Grundgesetzes aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Bereits in der Stunde der Bildung der Bundesrepublik Deutschland haben damit die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates auch an die Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs gedacht. An sie wurde gedacht, wenn in den Text der Verfassung aufgenommen wurde, daß es Deutsche gibt, denen die Mitwirkung bei der Bildung eines neuen deutschen Staates versagt war, und daß es Aufgabe der Zukunft sein wird, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Auch der Name, der für den neuen Staat gewählt wurde, weist darauf hin, daß von den Verfassungsgebern an alle Deutschen gedacht wurde. Dieser Name heißt Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Wort Deutschland wird ausgedrückt, daß die Bundesrepublik der Staat für alle Deutschen ist.

Die Bundesrepublik hat die Pariser Verträge ratifiziert und ist Mitglied der Westeuropäischen Union geworden. Damit ist gemäß dem Londoner Protokoll vom 3. Oktober 1954 die vertragliche Verpflichtung der drei Westmächte in Kraft getreten, derzufolge "die Schaffung eines völlig freien und vereinten Deutschlands durch friedliche Mittel ein grundsätzliches Ziel ihrer Politik bleibt". Dieser Erklärung haben sich die übrigen Mitglieder des Nordatlantikpaktes angeschlossen. Daraus ergibt sich die vertragliche Verpflichtung dieser Mächte, keiner Regelung zuzustimmen, die die Beibehaltung der Spaltung Deutschlands festlegt oder voraussetzt.

Ich bin der Auffassung, daß es in der Außenpolitik und in der Politik des Durchhaltens viel richtiger ist, den Leuten die Schwierigkeiten wenigstens in etwa zu sagen, als daß nachher gesagt wird, sie nehmen den Mund voll, und alles ist vorbei. Im Übrigen wandeln wir, wenn Sie wollen, zwischen Skylla und Charybdis. Wir dürfen den Leuten nicht den Mut nehmen. Wir dürfen aber auch keine falschen Hoffnungen erwecken, die eine vollkommene Katastrophe bringen würden. Das ist unsere Situation.

Zu dem Ergebnis der Moskauer Verhandlungen vom September 1955 und damit zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion:
Die Tragweite der zu treffenden Entscheidungen hat mich bewogen, die Wirksamkeit der Moskauer Vereinbarungen von dem Einverständnis des Bundestages abhängig zu machen. Ich verkenne nicht die in den Moskauer Entscheidungen liegende Problematik. Ohne jedes Risiko werden sich aber die schwierigen politischen Probleme unseres Staates nicht lösen lassen, wird die Einheit Deutschlands nicht zu verwirklichen sein.

Ich bitte Sie, betrachten Sie die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nicht bloß als eine deutsche Angelegenheit oder als ein moralisches Prinzip. Sie ist ein Problem von weittragendster, unmittelbarer politischer Bedeutung für die ganze freie Welt: Solange die 17 Millionen Menschen, die heute in der von den Sowjets besetzten Zone Deutschlands unter der kommunistischen Tyrannei leben, nicht mit ihren Brüdern und Schwestern in Freiheit wieder vereinigt sind, wird Europa ein Feld gefährlicher politischer Spannungen bleiben, von denen auch Ihr Land nicht unberührt bleiben kann.

Sie wissen, wie schwer und drückend es auf uns lastet, daß viele Millionen Deutsche gegen alles Recht und alle Moral getrennt von uns unter kommunistischem Terror leben müssen. Um das richtig zu begreifen, muß man sich klarmachen, daß es sich um etwas ganz anderes handelt als um eine Grenzfrage, die zwischen Nachbarn zu verhandeln und zu lösen ist. Es handelt sich in erster Linie um ein menschliches Problem, um die willkürliche Auseinanderreißung von Menschen eines Volkes: Eltern leben getrennt von ihren Kindern und können nicht oder nur unter größten Mühen und Gefahren zu ihnen gelangen. Millionen von Menschen leben unter einem Regime von Rechtlosigkeit, Willkür und Sklaverei.

Meiner Meinung nach gibt es niemals eine echte Chance für eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, wenn wir die Freundschaft und die Hilfe der freien Völker aufs Spiel setzen. Nur mit diesem Rückhalt können wir überhaupt verhandeln.

Als wir in den Jahren 1948 und 1949 im Parlamentarischen Rat saßen und sich Sowjetrußland mit den drei anderen westlichen Mächten als Besatzungsmacht fühlte, waren wir alle der Auffassung, daß das Grundgesetz, das wir damals schufen, nur eine beschränkte Zeit Geltung haben würde und daß es dann durch eine Verfassung ersetzt werde, die von einer Nationalversammlung, und zwar aus sämtlichen Besatzungszonen Deutschlands gewählt, beschlossen würde.
Das sind immerhin fast 10 Jahre her. Die Verhältnisse in der Welt haben sich immer mehr zugespitzt und verhärtet. Die beiden Fronten gegeneinander sind immer größer geworden und schärfer ausgeprägt worden. Wir sehen nun - darüber müssen wir uns völlig klar sein -, daß es absolut irreal gedacht war zu glauben, die Frage der Wiedervereinigung lösen zu können, ohne daß eine allgemeine Entspannung in der Welt eintritt.

Aber glaubt denn einer, daß die Russen der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmen, wenn Deutschland allein steht? Niemals, meine Damen und Herren! Glaubt einer, daß Sowjetrußland sich überhaupt auf das große Ziel unserer Politik einlassen wird, auf die kontrollierte Abrüstung, wenn der Westen schwach ist? Das ist doch ganz ausgeschlossen. Er tut es doch nur dann, wenn er sieht, daß der Westen stark ist! (Beifall.) Wer - und das tun wir unentwegt und stetig - auf die kontrollierte Abrüstung der nuklearen und konventionellen Waffen hinarbeitet, der arbeitet in Wahrheit für den Frieden in der Welt und für die Wiedervereinigung. Aber wer uns zumutet, unser Band zu lockern und damit den freien Westen hier in Mitteleuropa zu schwächen, der fordert doch geradezu Sowjetrußland heraus, hier nicht abzurüsten, weil es dann bei seiner Haltung bleibt und dann eines Tages die Beherrschung Westeuropas im Kalten Kriege bekommen wird.

Nach dem Bau der Mauer quer durch Berlin (13.8.1961):
Die Bundesregierung hat sichere Unterlagen dafür, daß trotz einer 16jährigen Terrorherrschaft kommunistischer Funktionäre in der Zone über 90% der dort lebenden Deutschen das Regime, welches sie unterdrückt, ablehnen, den Sklavenstaat, den man ihnen aufgezwungen hat, verachten und nichts sehnlicher als die Vereinigung mit den in der Freiheit lebenden Deutschen wünschen.

Die Bundesregierung hat das Recht und hat die Pflicht, für das ganze deutsche Volk zu sprechen, also auch für diejenigen Deutschen, die durch die Gewaltmaßnahmen in der sowjetischen Besatzungszone zum Schweigen verurteilt sind. Sie appelliert eindringlich an die Sowjetunion, in diesem kritischen Augenblick zu einer realistischen Betrachtung der Dinge zurückzufinden. Es sollte unter der Würde eines großen Volkes sein, Kreaturen zu schützen, die vom eigenen Volke verachtet werden.

Nahezu dreieinhalb Millionen sind in den zurückliegenden Jahren aus der Zone und dem Ostsektor von Berlin geflohen, weil ihnen keine andere Möglichkeit blieb, ein Leben in Freiheit zu führen. Unter Aufgabe ihres Berufes, unter Zurücklassung von Hab und Gut haben sie sogar die menschlichen Beziehungen abgebrochen, die sie mit ihrer Familie, mit ihren Verwandten, mit ihren Freunden verbanden.

Bezüglich Deutschland hat die Sowjetunion in einer Note vom November 1958 die Umwandlung Westberlins in eine sogenannte Freie Stadt verlangt. Später hat dann die Sowjetunion die Anerkennung der Zone als selbständigen Staat gefordert. Sie wissen, daß, wenn diesen Forderungen stattgegeben würde, Berlin seine Freiheit in kurzer Zeit verloren haben würde. Sie wissen, daß die Anerkennung der Zone als selbständiger Staat die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf eine nicht absehbare Zeit verhindern würde.

Was die Frage der Oder-Neisse-Grenze betrifft, so habe ich meine Bereitschaft erklärt, nochmals einen Verzicht auf die Anwendung von Gewalt auch gegenüber der Sowjetunion auszusprechen. Eine endgültige Regelung dieser Frage müsse jedoch einem Friedensvertrag vorbehalten bleiben. Die Amerikaner möchten weiter gehen. Ich habe dem jedoch - auch im Hinblick auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik - nicht zustimmen können. Mir scheint die sowjetische Forderung, die Grenzfrage mit einem Arrangement über Berlin zu verbinden, jeder Berechtigung zu entbehren.

In zehn Jahren sieht die Welt vielleicht anders aus. Ich habe immer gesagt, auch öffentlich, daß eine Wiedervereinigung nach meiner Meinung nicht kommen wird, ehe eine kontrollierte Abrüstung wirklich, effektiv begonnen hat, eine solche Entspannung; früher kommt sie nicht.

Die Teilung Deutschlands, wie sie jetzt ist, ist ein politisches Problem und ein menschliches Problem. Wenn die Menschen in der Zone wieder anständig behandelt würden, dann würde das politische Problem viel leichter zu tragen sein, als es jetzt zu tragen ist, wo die Menschen da geknetet und geknechtet werden. Die Hälfte der Zuchthäuser und der Gefängnisse in der Zone ist gefüllt mit politischen Gefangenen. Daraus können Sie schließen, welche Zustände da herrschen. Also wenn es gelänge, die Lage der dort lebenden Menschen erträglicher zu machen, dann könnte man mit der Lösung des politischen Problems länger warten. Aber so, wo die Deutschen wissen, wie es da zugeht - täglich erfahren sie das neu -, wird auch das politische Problem spitzer und schärfer. Da sollten vielleicht auch die Vereinigten Staaten mal ansetzen und dafür sorgen, daß in der Zone nun wirklich menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden. Dann wird das politische Problem schon im Laufe der Zeit auch seine Lösung finden, aber die ganze Sache ist dann entschärft.

Wenn Neger am Kongo oder im Inneren Afrikas so behandelt würden wie jetzt die Deutschen mitten in Europa, dann würde ein Aufstand in der Welt sein, die UNO würde Gott weiß was für Spektakel machen, und man brächte sich um. Aber an der Tatsache, daß nun mitten im Herzen Europas deutsche Menschen - 16 Millionen sind es jetzt noch - derartig schmachvoll behandelt werden, nimmt keiner mehr Anstoß.

Wir wissen, daß wir die Wiedervereinigung nicht sehr bald erreichen können. Wir werden keine Gewalt anwenden, um zu unserem Ziel zu kommen, aber die Zeit wird für uns arbeiten; denn der Geist ist auf die Dauer stärker als rohe Gewalt.

Es wird viel von Initiative gesprochen in diesen Tagen. Die Forderung, "etwas" zu tun, ist oft nur ein Zeichen der Unsicherheit und der Schwäche. Mit taktischen Kniffen ist nichts getan. Nur eine klare Politik wird Deutschland in Freiheit wieder zusammenführen. Wenn Europa einig ist, die atlantische Gemeinschaft stark bleibt, dann kann man auf bessere Einsicht in der Sowjetführung hoffen.

Wir teilen den Wunsch der meisten Völker, diesem Wettrüsten Einhalt zu gebieten und die Gefahr eines Krieges durch eine allgemeine und kontrollierte Abrüstung abzuwenden. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die Bundesregierung muß aber in diesem Zusammenhang vor Vorschlägen warnen, die nicht eine weltweite Abrüstung, sondern beispielsweise nur eine sogenannte europäische Sicherheitszone auf der Grundlage der Teilung Deutschlands zum Inhalt haben. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Derartige Vorschläge bringen uns der wirklichen Abrüstung keinen Schritt näher. Sie verewigen die Teilung Deutschlands, verschieben das Kräfteverhältnis zugunsten des Ostblocks und erhöhen damit die Unsicherheit in der Welt und die Gefahr eines alles vernichtenden Krieges.

Ich habe wiederholt erklärt, ich bin für die Wiedervereinigung nicht in erster Linie aus nationalen Gründen, sondern aus menschlichen Gründen, und ich bin bereit zu verzichten auf jede Stärkung unseres Potentials durch die Wiedervereinigung, wenn nur die Menschen dort so leben können, wie sie wollen.

Eine Lösung der deutschen Frage ist nicht möglich allein zwischen uns und dem Gegner, der uns bedrückt; eine Lösung dieser Frage ist nur möglich mit Hilfe unserer Freunde. Und wir danken Gott, daß wir wieder Freunde in der Welt gefunden haben.

Ich wünsche nur sehnlichst das eine, daß die Deutschen, und zwar alle Deutschen, erkennen, wann die Stunde gekommen ist, wo man mit Sowjetrußland wirklich vernünftig sprechen kann.

Es wird immer behauptet, sogar von deutschen Parteien, daß wir niemals Vorschläge gemacht hätten. Nun, wir haben Chruschtschow, als ich noch Bundeskanzler war, Vorschläge gemacht. Ich habe ihm mitteilen lassen, wenn nur den Deutschen in der Zone eine bessere, eine humanere Behandlung zuteil würde, wären wir zu größtem Entgegenkommen bereit. Ich habe weiter der russischen Regierung gesagt, daß wir im Fall der Wiedervereinigung von der evtl. Stärkung des Kriegspotentials, die damit verbunden wäre, keinen Gebrauch machen würden. Er hatte gegenüber allen Vorschlägen nur ein Nein.