Polen und Osteuropa

Ungarn und Polen sind europäische Länder und sie sind im letzten Grunde christliche Länder. Wir Deutsche haben Sympathie für jedes Volk, das um seine Freiheit ringt, genauso wie wir für unser deutsches Volk die Freiheit verlangen; aber wir haben eine besondere Sympathie für europäische Völker, für christliche Völker, die um ihrer Freiheit willen bereit sind zu sterben. Mit Gewalt hält man freie Völker nicht mehr fest. Das Beispiel Polens und Ungarns sollte auch Sowjetrußland darüber belehren, daß es niemals fertigbekommen wird, die freien Völker Westeuropas zu versklaven und Vasallenvölker aus ihnen zu machen.

Die Kenner Polens sind der Auffassung, daß die Entwicklung in Polen zur Freiheit hin - ich meine jetzt nicht etwa vom Kommunismus; das ist eine zweite Frage und ein zweites Stadium der Entwicklung - unaufhaltsam sei. Wir können nur hoffen, daß sich diese Entwicklung nicht revolutionär, sondern evolutionär vollziehen wird.

Unser Bestreben wird es sein, Verständnis, Achtung und Sympathie zwischen dem heutigen Deutschland und dem polnischen Volk zu begründen, damit auf diesem Boden dereinst eine wahre Freundschaft erwachse.

Polen kann man, glaube ich, nicht ohne weiteres mit den anderen östlichen Staaten gleichstellen. Polen ist ein besonderer Fall, und zwar sowohl was die Polen, die polnische Bevölkerung selbst angeht, als auch, was das Verhältnis Deutschlands zu Polen angeht. Ganz allgemein ausgesprochen habe ich den Wunsch, daß das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen im Laufe der Zeit ein gutes Verhältnis wird. Ich habe weiter, namentlich aus den Schilderungen von zurückkehrenden Kriegsgefangenen, den Eindruck gewonnen, daß dieser Wunsch auch in der polnischen Bevölkerung geteilt wird. Das Verhalten der Bevölkerung gegenüber den zurückkehrenden deutschen Kriegsgefangenen war ausgezeichnet. Ich glaube, wir Deutsche sollten, ganz gleichgültig, wann das möglich sein wird, auch wenn es noch längere Zeit dauern wird, meinetwegen noch Jahre dauern wird, immer im Auge behalten, ein gutes Verhältnis zu Polen herzustellen.

Unser Ziel ist es, dafür zu arbeiten, daß die Gegensätze der Nationalstaaten in Europa im Laufe der Zeit verschwinden. Das gilt auch für die europäischen Länder, die jetzt dem Ostblock angehören. Unser Ziel ist, daß Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für alle Europäer wird, ein Haus der Freiheit.

Polen ist doch durch und durch christlich und antikommunistisch, und ich halte es für gut, wenn man dann da Verbindungen anknüpft, und ähnlich ist es auch mit Ungarn. Aber Polen ist ein Land mit absolut westlicher Kultur.

Wenn ich von Europa spreche, so meine ich damit alle in Europa liegenden Staaten, mit Ausnahme Sowjetrußlands. Sowjetrußland, ohne seine westwärts liegenden Satellitenstaaten, ist ein Großkontinent für sich.

Auch nach Osten müssen wir blicken, wenn wir an Europa denken. Zu Europa gehören Länder, die eine reiche europäische Vergangenheit haben. Auch ihnen muß die Möglichkeit des Beitritts gegeben werden. Europa muß groß sein, muß Kraft haben, muß Einfluß haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.

Leider können wir infolge der gesamten internationalen Lage zur Zeit immer nur von der Integration Westeuropas sprechen. Aber alle diese Pakte, die die Integration fördern, und diejenigen, die noch zu schließen sind, um sie zu vollenden, sehen den Beitrag auch der anderen europäischen Länder vor und werden ihn vorsehen, so daß wir mit Bestimmtheit hoffen können, im Laufe der Zeit zu einer Integration ganz Europas zu kommen.

Die Sowjetzone ist besetztes Gebiet und ist zu behandeln nach der Haager Konvention, die auch Rußland anerkannt hat. Die Besatzungsmacht Sowjetrußland ist verpflichtet, dieses Gebiet zurückzugeben entsprechend dem Willen der Bewohner dieses Gebietes. Natürlich sagt Sowjetrußland, der Wille der Bewohner ist eindeutig klar; das hat sich bei den Wahlen gezeigt. - Sie wissen, was wir davon halten, wie die Leute in einer schamlosen Weise zur Wahlurne geführt worden sind im Oktober des vergangenen Jahres. Aber für Rußland hat diese Frage eine eminent politische Bedeutung im Hinblick auf die Folgen, die eine Freigabe der Sowjetzone auf die anderen Satellitenstaaten, insbesondere auf Polen und die Tschechoslowakei, ausüben würde.
Ich habe schon gesagt, die wirtschaftlichen Verhältnisse in Polen und in der Tschechoslowakei sind schlecht, in der Tschechoslowakei noch schlechter als in Polen. Die Polen sind seit Jahrhunderten erbitterte Feinde der Russen. In Polen hat die katholische Kirche noch einen starken Einfluß. Die Polen sind noch immer zum weitaus größten Teil gesonnene Katholiken, und sie fürchten von Sowjetrußland eine Beeinträchtigung in der Ausübung ihrer Religion. Alles das weiß Sowjetrußland genauso gut wie wir. Es weiß ganz genau, wenn aus dem Gürtel der Satellitenstaaten, den es vor sich gelegt hat, die Sowjetzone herauskäme, daß dann kein Mensch dafür garantieren könnte, was mit den anderen Ländern geschähe.

Was heißt es denn (...), hier eine lange Rede darüber zu halten, Europa höre nicht am Eisernen Vorhang auf? Das weiß ich genau so gut wie Sie! Wollen Sie aber vielleicht jetzt nach Moskau eine Note senden: Wir verlangen, daß ihr alles das freigebt, damit wir ein großes und freies Europa bekommen?

Die Ungarn haben sich, wie ich glaube, als das heldenmütigste Volk der neueren Geschichte gezeigt. (Bravo-Rufe.) Sie haben gekämpft für die Freiheit und für nichts anderes. Sie waren ohne jede Hilfe von außen.

Der Freiheitswille der Bewohner der Satellitenstaaten ist auf die Dauer nicht zu ersticken. Das haben in stärkster Weise die Ereignisse in Ungarn gezeigt. Ein heldenmütiges Volk hat sich in beispielloser Tapferkeit gegen die Unterdrückung zur Wehr gesetzt. Die Fackel der Freiheit, die Ungarn in den Satellitenstaaten angezündet hat, wird niemals wieder erlöschen. Sie hat die ganze Welt auf das Schreckliche und Entsetzliche hingewiesen, das dort vor sich gegangen ist. Die Geschichte wird einst die Tapferkeit und den Freiheitswillen Ungarns mit goldenen Lettern auf ihren Blättern verzeichnen und diese Empörung gegen Druck und Sklaverei als den Beginn einer neuen Epoche in der Nachkriegszeit ansehen.

Auch in Polen hat sich der Freiheitswille des polnischen Volkes klar und eindeutig gezeigt. Das polnische Volk wird niemals wieder zurückgeworfen werden können in den Zustand der Unfreiheit, in dem es sich in den vergangenen Jahren befand. Dort wird die Entwicklung, wie wir alle hoffen, in unblutiger Weise - aber unaufhaltsam - weitergehen der Freiheit und Unabhängigkeit entgegen. Dieser Geist der Freiheit verbreitet sich weiter in den anderen Satellitenstaaten. Er wird auch im russischen Volk selbst immer stärker werden. Schließlich wird in dem ganzen Ostblock eine Veränderung vor sich gehen, die in der ganzen Welt, in erster Linie Ihnen, meine Freunde aus der sowjetisch besetzten Zone und aus Berlin, zugutekommen wird.

Polen mit seinen 36 Millionen Einwohnern und an die DDR anstoßend ist natürlich für Sowjetrußland von viel größerer Bedeutung als Ungarn. Daher würde Sowjetrußland - es gehört keine besondere Weisheit dazu, um das festzustellen -, wenn man ihm die Handhabe dazu böte, in Polen mit Gewalt einzugreifen, dort viel grausamer zupacken und eingreifen, als es in Ungarn eingegriffen hat. Das ist auch der Grund, warum unser Außenministerium die ganze Frage der Herstellung der Beziehungen zu den Ostblockstaaten, insbesondere zu Polen, mit sehr viel größerer Vorsicht behandeln muß, als das im allgemeinen geschieht. Wir dürfen nichts tun in Polen, was etwa Gomulka nicht für taktisch richtig hielte. Ob etwas taktisch richtig ist, d.h. ob Gomulka gefährdet ist gegenüber Sowjetrußland, das kann er besser entscheiden als wir und insbesondere viel besser als unsere Bierbankpolitiker. Daher müssen Sie verstehen, wenn wir an diese ganze Frage mit der größten Vorsicht und Behutsamkeit herangehen.

Ich übersehe vor allem auch nicht die bittere Tatsache der Teilung Europas. Sie setzt unserer politischen Bewegungsfreiheit schwer übersteigbare Grenzen. Niemand kann uns, die wir hier versammelt sind, das Recht bestreiten, für das gesamte Europa zu sprechen. Handeln können wir zur Zeit aber nur für die freien europäischen Völker. Die Zerschneidung der europäischen Mitte und die ständige sowjetische Drohung bleiben bis auf weiteres Tatsachen von größter schicksalsschwerer Bedeutung für uns alle.

Alle Kritiker, die meinen, wenn wir Polen Freundlichkeiten erwiesen, könnten wir damit den Ostblock aufweichen, die kennen nicht den Herrn Chruschtschow. Im Gegenteil! Wenn wir Polen gegenüber Freundlichkeiten erwiesen, die von den Polen freundlich erwidert würden, dann würde das in Moskau dem Herrn Gomulka sehr übel angekreidet werden.