Staatsauffassung

Das deutsche Volk krankt seit vielen Jahrzehnten in allen seinen Schichten an einer falschen Auffassung vom Staat, von der Macht, von der Stellung der Einzelperson. Es hat den Staat zum Götzen gemacht und auf den Altar erhoben. Die Einzelperson, ihre Würde und ihren Wert hat es diesem Götzen geopfert. Die Überzeugung von der Staatsomnipotenz, von dem Vorrang des Staates und der im Staat gesammelten Macht vor den ewigen Gütern der Menschheit, ist in zwei Schüben in Deutschland zur Herrschaft gelangt. Zunächst breitete sich diese Überzeugung von Preußen ausgehend nach den Freiheitskriegen aus. Dann eroberte sie nach dem siegreichen Krieg von 1870/71 ganz Deutschland. Der Staat wurde durch den von Herder und den Romantikern aufgedeckten Volksgeist, vor allem durch Hegels Auffassung vom Staat als der verkörperten Vernunft und Sittlichkeit, in dem Bewußtsein des Volkes zu einem fast göttlichen Wesen. Mit der Überhöhung des Staates war zwangsläufig verbunden ein Absinken in der Bewertung der Einzelperson.

Sinn des Staates ist es, die schaffenden Kräfte des Volkes zu wecken, zusammenzuführen, zu pflegen und zu schützen. Das ganze Volk soll zu Verantwortungsbewußtsein und zu Selbständigkeit erzogen werden. Der Staat soll sein eine auf Recht und Freiheit ruhende Schicksalsgemeinschaft verantwortlicher Personen, die die verschiedenen Interessen, Weltanschauungen und Meinungen zusammenfaßt. Wir wollen Erziehung, aber nicht zu der Bereitwilligkeit, sich kontrollieren und führen zu lassen, sondern zu dem Willen und der Fähigkeit, sich als freier Mensch verantwortungsbewußt in das Ganze einzuordnen. Diese Erziehung soll in christlichem und demokratischem Geist geschehen, und sie soll insbesondere allen jüngeren Menschen den Zugang in ihnen bisher verschlossene, jedoch allgemein gültige menschliche Überzeugungen und Haltungen öffnen.

Macht ist mit dem Wesen des Staates untrennbar verbunden.

Wenn der Staat zuviel verlangt, ist er es selbst mit schuld, wenn ihm die Untertanen nicht mehr gehorchen.

Städte haben eine längere Lebensdauer als Staaten. Das liegt wohl auch mit daran, daß Staatsgründungen oft künstlicherer Natur sind als städtische Gemeinwesen. Städte sind mit ihren Wurzeln tiefer in das Erdreich, auf dem sie stehen, versenkt und ziehen aus ihm immer neue Kräfte.

Erst wenn die Begriffe der Freiheit und der Ordnung für jeden einzelnen Staatsbürger Teil seiner selbst geworden sind, ist die demokratische Staatsform gesichert. Erst dann ist sie die Gewähr für den Ausgleich zwischen den unverletzlichen Rechten des Einzelnen und den Rechten des Ganzen, des Staates.

Der Begriff Föderalismus wird oft viel zu eng gefaßt. Man versteht darunter nur das Verhältnis zwischen - ich bleibe jetzt einmal bei Deutschland - den Ländern und zwischen dem Bund. Nein! Das ist viel zu eng gedacht. Der föderalistische Gedanke reicht viel weiter. Er besteht darin, daß alles dasjenige, was das kleinere Organ tun kann, vom kleineren Organ getan werden muß. Der föderalistische Gedanke steht in starkem Gegensatz zum Zentralismus.

Die Zeit des Nationalstaates ist vorüber. Wir haben nur noch zwischen Untergang und Einigung zu wählen.

Ich bin immer der Auffassung gewesen - von Jugend auf -, daß die Grenzen der Staatsgewalt nicht über das Notwendige hinaus erweitert werden dürfen.

Wir wollen unter gar keinen Umständen eine Allmacht des Staates. Wir wollen aber auch unter gar keinen Umständen eine Allmacht des Kollektivs, möge es einen Namen tragen, wie er auch sei (Beifall), sondern wir wollen die Freiheit der Persönlichkeit haben.

Freiheit beruht auf Recht, auf dem Recht, das jeder einzelne auch gegenüber dem Staate und der Staatsgewalt hat.

Kein Staat kann stark sein, wenn er nicht getragen wird von der Überzeugung der Bürger, daß der Staat im Interesse aller geachtet und gestärkt werden muß.

Nach meiner Auffassung muß die Person dem Dasein und dem Rang nach vor dem Staate stehen. An ihrer Würde, Freiheit und Selbständigkeit findet die Macht des Staates sowohl ihre Grenze wie ihre Orientierung. Freiheit der Person bedeutet jedoch nicht Schrankenlosigkeit und Willkür. Sie verpflichtet jeden, beim Gebrauch seiner Freiheit immer der Verantwortung eingedenk zu sein, die jeder einzelne für seine Mitmenschen und für das ganze Volk trägt.

Der Staat muß eine dienende Funktion gegenüber der Person ausüben. Die materialistische Weltanschauung entpersönlicht den Menschen zu einem kleinen Teil in einer ungeheueren Maschinerie. Diese Weltanschauung halte ich für verderblich.

Der Staat muß eine auf Recht und Freiheit jeder einzelnen Person beruhende Schicksalsgemeinschaft sein, die die verschiedenen Interessen, Weltanschauungen und Meinungen zusammenfaßt.

Ein jeder muß seine Pflichten als Staatsbürger anerkennen und erfüllen. Er muß Liebe und Achtung empfinden gegenüber seiner Heimat und gegenüber diesem seinem Staat.

Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals. Und was noch schlimmer ist: Auch die Bundestagsabgeordneten sind schon verbürokratisiert.

"Die in Bonn" darf nicht zum Ausdruck einer Entfremdung zwischen Regierten und Regierenden werden. Das kann gefährlich sein. Der Kontakt zwischen den Abgeordneten und den Wählern muß lebendig bleiben. Die Bürokratisierung der Abgeordneten muß vermieden werden. Die Politik darf nicht zur Routinesache einiger weniger Berufspolitiker werden.

Wir müssen uns immer klar bleiben darüber, daß das ständig flutende Leben immer neue Aspekte zeigt, immer neue Forderungen hervorruft, aber auch dem Menschen immer neue Lasten auferlegt. Deswegen muß man Tag für Tag daran denken, bemüht zu sein, dem Volke in seiner Allgemeinheit zu helfen weiterzukommen, aber auch die Last, die der Fortschritt auf den Menschen legt, zu erleichtern.

Der Mittelstand ist eigentlich das Gesundeste in einem Staatskörper. Aus ihm müssen die Leute hervorgehen, die den Staat um einer Idee willen stützen und tragen.

Es ist ein Leben der Würde, der Freiheit des einzelnen Menschen, das der Westen der Zwangsherrschaft des Ostens entgegenstellen muß, wenn er sich behaupten will.

Es war gewiß nicht leicht für das deutsche Volk, nach der Zerstörung all der Illusionen, die eine düstere Epoche entwickelt hatte, nach der Zerstörung aller Werte, die seine Verführer bewußt betrieben, nun wieder Maß und Vernunft zu gewinnen und der Freiheit des Individuums den Platz einzuräumen, der ihr gebührt.

Es ist wahr, meine Damen und Herren: Jedes Volk bedarf einer Staatsform und bedarf auch innerhalb dieser Staatsform einer gewisser Lenkung. Aber wir sind uns doch gerade in diesen Zeiten der Not, die hinter uns liegen, darüber klar geworden, daß ohne das Mitgehen des Volkes, ohne daß das Volk mit handelt, ohne daß das Volk mit die Last auf sich nimmt, ohne daß das Volk sich müht weiterzukommen, der Erfolg für jedes Parlament und für jede Regierung versagt bleibt.
Und darum bin ich stolz auf das deutsche Volk - ich darf das wohl auch mit dem Blick über unsere Grenzen hinaus heute sagen - ich bin stolz auf das, was das deutsche Volk in dieser verhältnismäßig kurzen Spanne Zeit geleistet hat.

Wenn ein großer Teil der Jugend gegenüber dem Staat teilnahmslos wäre, dann bestünde die Gefahr, daß eines Tages ein Radikalismus von rechts oder von links die Macht an sich reißt. Deshalb freue ich mich über jeden Impuls der Jugend, der von Interesse für den Staat zeugt.

Ein Rechtsstaat kann auf dieser furchtbaren Vergangenheit nur wachsen, wenn diese Vergangenheit nicht durch Totschweigen, sondern durch Wandlung überwunden wird. Die Achtung vor dem Glauben und der Lebensform des Mitmenschen gehört zu den Grundgesetzen menschlichen Daseins überhaupt.

Die staatliche Gewalt hat ihre Grenzen nur an den sittlichen Geboten; sie umfaßt alles, was nicht durch sie verboten ist.

Frieden und Freiheit, Freiheit des einzelnen von Furcht und Zwang, Freiheit der Völker und der ganzen Menschheit von Ausbeutung, von Sklaverei, von Gewalt und Tod - Frieden und Freiheit sind die Grundlagen jeder menschenwürdigen Existenz.

Frieden für den einzelnen Menschen ist nicht möglich, ohne daß Frieden auch der Gemeinschaft zuteil wird, in die der einzelne eingebettet ist, deren Glied er ist, deren Geschick untrennbar und unzerreißbar mit seinem Geschick und seinem Leben verbunden ist.

Ich habe in meinem ganzen Leben immer versucht, meine Pflicht zu tun, so gut wie ich kann. Ich bin immer der Auffassung gewesen - von Jugend auf -, daß die Grenzen der Staatsgewalt nicht über das Notwendige hinaus erweitert werden dürfen. Ich bemühe mich, auch im politischen Gegner immer den mir gleichberechtigten Menschen zu sehen.

Auch der Name, der für den neuen Staat gewählt wurde, weist darauf hin, daß von den Verfassungsgebern an alle Deutschen gedacht wurde. Dieser Name heißt: "Bundesrepublik Deutschland". Mit dem Wort Deutschland wird ausgedrückt, daß die Bundesrepublik der Staat für alle Deutschen ist. Die freie Welt, mit der wir durch Verträge und Zuneigung verbündet sind und es bleiben wollen, erkennt an, daß endgültige Grenzlegungen erst durch einen Friedensvertrag getroffen werden können. Es entspricht unserem festen Willen, durch die Verbundenheit mit der freien Welt die Voraussetzungen zu schaffen für die innere Gestaltung Deutschlands. Es gibt für uns nur einen Rechtsstaat, einen demokratischen Staat, der auch die soziale Gerechtigkeit übt. Souveränität ist für uns ein hohes Gut, aber wir sind jederzeit bereit, sie einzubringen in eine übergeordnete Gemeinschaft der europäischen Völker. Auch das ist bereits in unserer Verfassung vorgesehen, die ebenso wie an die Gemeinschaft der Deutschen an die Gemeinschaft der Europäer gedacht hat.

Unser Staat wird um so fester in den Herzen seiner Bürger verwurzelt sein, je größer das Wissen von ihm und je verbreiteter das Wissen um die Rechte und die Pflichten - lassen Sie mich immer auch das Wort Pflichten hinzusetzen! - sind. Auch die Bereitschaft breitester Volksschichten, nach der guten und gediegenen Zeitung zu greifen, ist letzten Endes abhängig von der Weckung jener Eigenschaften im Menschen, die ihn nach Bildung, Unterrichtung und schließlich nach der Anteilnahme am öffentlichen Leben streben lassen.

Nach dem völligen Zusammenbruch aller staatlichen Organisation in Deutschland mit der bedingungslosen Kapitulation kann aber eine Organisation in Deutschland nur dann den Anspruch darauf erheben, ein legitimer Staat zu sein, wenn sie auf dem freien Willen der Bevölkerung beruht.

Zum staatsrechtlichen Gefüge des nicht von Russland besetzten Teiles Deutschlands: Ein vernünftiges staatsrechtliches Gefüge besteht zur Zeit überhaupt nicht, es muss wiederhergestellt werden. Die Schaffung eines zentralisierten Einheitsstaates wird nicht möglich, auch nicht wünschenswert sein, der staatsrechtliche Zusammenhang kann lockerer sein als früher, etwa in der Form eines bundesstaatlichen Verhältnisses.

Der Staat besitzt kein schrankenloses Recht; seine Macht findet ihre Grenze an der Würde und den unveräußerlichen Rechten der Person.

Wir wollen einen Bundesstaat, dessen Zentralgewalt alles das bekommt, was zum Bestehen des Ganzen vernünftigerweise nötig ist, aber auch nicht mehr als das! Wir wollen, daß die einzelnen Länder dieses Bundesstaates weitgehende eigene Verantwortung tragen auf allen Gebieten, in denen eine zentrale Verwaltung nicht erforderlich ist.

Die Gemeinde ist für uns die Keimzelle jedes staatlichen Lebens, in ihr üben sich die politischen Kräfte, und durch sie erst, durch die Arbeit in ihr erhält der Bürger ein konkretes Staatsgefühl und ein konkretes Verantwortungsgefühl.

Staaten kommen, Staaten vergehen, Staaten werden künstlich gemacht, sie wachsen und brechen wieder auseinander, aber der Mensch, dem sein Schöpfer eine unsterbliche Seele gegeben hat, der ist das Wesentliche, das Beste und Kostbarste auf der Erde.

Wir wollen, wenn wir die Zusammenballung der großen wirtschaftlichen Macht in wenigen Händen in der Vergangenheit mit Recht mitverantwortlich machen für das Elend, das über das deutsche Volk gekommen ist, auch für die Zukunft verhindern, daß ähnliche Machtzusammenballungen wieder entstehen. Derartige Machtzusammenballungen sind gleich gefährlich für einen Staat und für ein Volk, wo sie auch immer entstehen mögen, sei es bei Privaten, sei es bei einer Gewerkschaft, sei es beim Staat. Wir wollen, daß nirgendwo über Lebensfragen des deutschen Volkes entschieden werden soll von einer kleinen Gruppe von Menschen.

Wir wollen das Prinzip der verteilenden Macht auch im staatlichen Leben angewendet wissen. Darum wollen wir, wenn irgend möglich, überall die Selbstverwaltung eingeschaltet wissen, einmal, weil wir glauben, daß die Selbstverwaltung eine ausgezeichnete Erzieherin der Männer und Frauen zu Bürgern ist, die in ihr tätig sind, und zweitens, weil wir durch diese Einschaltung der Selbstverwaltung verhindern, daß sich in staatlicher Hand zuviel Macht ansammelt.

Es ist uns ernst mit der Forderung nach einem föderalistischen Aufbau Deutschlands. Das Wesen des Föderalismus ist vielen der heutigen Deutschen unbekannt und fremd, weil seit 1918 die zentralistische Staatsauffassung, das zentralistische Denken in immer steigendem Maße zugenommen hat, bis diese Entwicklung in der nationalsozialistischen Zeit ihren Kulminationspunkt erreichte. Föderalismus, föderalistisches Denken ist eine Anwendung der Forderung des Prinzips der Machtverteilung auf den staatlichen Organismus.

Ein Ziel des Föderalismus ist es, in den Ländern Felder staatsbürgerlicher Betätigung zu schaffen, die für den Durchschnittsmenschen überschaubar sind. Das ist ein sehr wesentliches Ziel; denn allein dadurch können wir die Menschen zur politischen Betätigung erziehen und sie dafür gewinnen.

Wenn wir nicht den Staat wieder seiner Allmacht entkleiden, wenn wir uns nicht von der Vorstellung wieder freimachen, daß der Staat willkürlich Recht schaffen und Recht aufheben kann, wenn man nicht für den einzelnen Menschen wie für Völker Rechte anerkennt, die, weil im Naturrecht verankert, nicht geändert und entzogen werden können, wird keine Ruhe, keine Ordnung, keine Sicherheit mehr auf Erden sein. Unsere christliche Überzeugung verpflichtet uns, diesen Gedanken des Rechts zu stärken und neu zu beleben.

Wir wollen nicht zu einem Volk mit einer kleinen oberen Schicht von Leitern der Wirtschaft und einem ungeheuren Heer von Arbeitnehmern werden. Nein, meine Damen und Herren, die Sicherheit eines Staates, das gute Gedeihen eines Volkes, das Wachsen und Blühen eines Volkes beruht vor allem auf einer guten mittleren Schicht.

Sind doch kommunale Freiheit und verantwortlicher Bürgersinn die geschichtlichen Urzellen der modernen Demokratie und das solide Fundament staatlicher Ordnung (...)

Man muß dafür sorgen, daß im Volk ein starkes Gefühl der Verpflichtung gegenüber dem Staat besteht. Der Bürger darf den Staat nicht als seinen Feind betrachten, sondern er muß sich darüber klar sein, daß er den Staat tragen muß, gleichgültig, welcher Partei er angehört. Aber damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich denke jetzt nicht an Nationalgefühl, sondern an Staatsgefühl; ich denke daran, daß der einzelne weiß: er ist ein Bürger des Staates, und er ist diesem Staate verpflichtet und muß dafür eintreten. Das fehlt leider Gottes in der heutigen Zeit ziemlich stark. Die allermeisten denken nur an sich und denken nicht daran, daß sie selbst gar nicht existieren können, wenn nicht das Ganze festgefügt ist.

Was hat der Deutsche für ein Verhältnis zum Staat? Sie können es sich ja auch erklären, wenn Sie bedenken, was wir seit 1914/18 alles erlebt haben, jenen Krieg, dann die Weimarer Zeit, die aber lange nicht so schlecht war, wie sie gescholten worden ist; dann die nationalsozialistische Zeit, und dann diesen Krieg, der uns doch schwer mitgenommen hat, mit seinen Zerstörungen und den Besatzungen. Auf einem solchen Boden wächst natürlich sehr schwer Liebe und das Gefühl der Verpflichtung gegenüber dem Staat.

Noch immer liegt die Erinnerung an das Hitler-Regime als schwere Last auf unserem Volk. Nach der Pervertierung des Staatsgedankens und der Staatsmacht in dieser Zeit setzen heute viele unserer Bürger die demokratische Lebensform der Schwäche des Staates gleich, jede Mahnung zur Stärkung der Staatsgesinnung sehen sie als verkehrtes obrigkeitliches Denken. Diesem Irrtum muß begegnet werden, und zwar nicht nur in den Unterrichtsstunden auf den Schulen, sondern durch die Bereitschaft der Bürger, selbst auf allen Stufen der demokratischen Ordnung mitzuwirken.

Wir müssen so weit kommen, daß jeder einzelne Bürger, unabhängig von seiner parteipolitischen oder konfessionellen Bindung, sich als verantwortlich für den Staat empfindet. Interesselosigkeit aber, Mangel an Liebe und Achtung gegenüber Volk, Heimat und Vaterland, Kritik um der Kritik willen, zerstören auf lange Sicht bewußt oder unbewußt die Grundlage einer gewachsenen Einheit von Bürger und Staat und damit die Grundlage einer parlamentarischen Demokratie.

Daß wir das letzte Ziel, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit, noch nicht erreicht haben, wirft einen großen Schatten auf den heutigen Tag. Und doch dürfen wir stolz sein auf das, was wir erreicht haben: Wir haben durch die Schaffung des Grundgesetzes nach einem Zusammenbruch ohnegleichen das Wachsen eines freien demokratischen deutschen Staates ermöglicht. Das Grundgesetz ist von dem Geiste der Freiheit, der eine demokratische Staatsführung in sich schließt, geprägt. Er war schon früher dem deutschen Volk eigen, aber die bösen Erfahrungen unter der nationalsozialistischen Herrschaft haben den Wert der Freiheit dem deutschen Volke noch tiefer zum Bewußtsein gebracht. Es ist uns gelungen, den in diesem Staate lebenden Menschen die Freiheit und den Frieden zu bewahren. Wir haben dadurch wesentlich beigetragen zur Konsolidierung Europas, zur Stärkung der Freiheit und des Friedens in der Welt.

Auf die Frage, ob Adenauer mit dem föderativen System der Bundesrepublik Deutschland zufrieden sei:
Man kann auch zu föderativ sein.