Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.

Wir wollen Durchsichtigkeit und Klarheit, eine Verteilung der wirtschaftlichen Macht unter möglichst viele. Wir wollen ein Mitbestimmungsrecht des Arbeitnehmers bei entscheidenden Fragen seines Betriebs. Wir wollen aber auch, daß der Arbeitnehmer in den großen Betrieben Mitbesitzer werden soll, wir wollen, daß die Kleinaktie der Arbeitnehmer geschaffen wird, damit der Gewinn des Werkes auch ihnen zukommt.

Zur Politik des Frankfurter Wirtschaftsrats im Juni 1948:
Diese in Frankfurt gefällte Entscheidung ist von außerordentlich großer Tragweite; nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern es ist auch die Wendung vom Kollektivismus hin zur Wertung des Individuums, zur Wertung der Person (Beifall). Das ist das Weltanschauliche, was dem Ganzen zugrunde lag. Wir haben es doch seit 1933 erlebt, Kollektivismus führt notwendigerweise zu einer Aufblähung des ganzen Beamtenapparates, zur Herrschaft der Bürokratie und führt zur Korruption in weitestem Umfang. Wir waren auf dem besten Weg in Deutschland, in diesem kollektivistischen Sumpf stecken zu bleiben, und wir können Gott danken, daß die Leute in Frankfurt, die die Verantwortung dafür tragen, den Mut gehabt haben, die Verantwortung für eine radikale Umkehr der Wirtschaft auf sich zu nehmen (Beifall). Die Sache in Frankfurt war gar nicht so einfach, wie manche sich vorstellen. Es standen im Frankfurter Wirtschaftsrat zwei gleich große Gruppen einander gegenüber. Auf der einen Seite die SPD und die wenigen Kommunisten, auf der anderen Seite die CDU [und CSU] und die FDP. Die CDU [und CSU] und FDP zusammen mit der Deutschen Partei aus Niedersachsen hatten nur wenige Stimmen mehr als der Teil des Wirtschaftsrates, der den Kollektivismus weiter pflegen wollte. Und mit diesen wenigen Stimmen eine solche Verantwortung auf sich zu nehmen, das bedeutet etwas. Ich bin bei der entscheidenden Sitzung der Fraktion der CDU/CSU, in der dieser Beschlug gefaßt worden ist, zugegen gewesen und kann Ihnen versichern, daß wir alle über die Bedeutung unseres Entschlusses, den wir damals gefaßt haben, sehr klar waren. Es gehörte Mut dazu, gegenüber einer vollkommen dunklen Zukunft diesen Schritt zu tun.

Der Wiederaufbau unserer Wirtschaft ist die vornehmste, ja einzige Grundlage für jede Sozialpolitik und für die Eingliederung der Vertriebenen. Nur eine blühende Wirtschaft kann die Belastungen aus dem Lastenausgleich auf die Dauer tragen. Nur sie kann auf die Dauer das Steueraufkommen bringen, das die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die immer aus der Gesamtschau heraus betrachtet werden müssen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Es scheint mir aber auch eine der wesentlichsten Grundbedingungen einer verständigen Sozialpolitik zu sein, dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben.

Wir stehen auf dem Standpunkt, und lassen Sie mich das nachdrücklichst erklären, daß das erste Ziel des Mitbestimmungsrechts ist, dem Arbeitnehmer im Betriebe das Gefühl zu nehmen, daß er nur eine Nummer dort ist, ihm die Überzeugung und die Gewißheit zu geben, daß er ein Teil, und zwar ein notwendiger Teil des großen Ganzen ist.

Zu dem Vorwurf, der Außenpolitik einen zu starken Vorrang zu Lasten der Sozialpolitik zu geben:
Denken Sie nur daran, was die Bundesregierung in den drei Jahren ihrer Amtszeit gerade auf sozialem Gebiet geleistet hat! Ich erinnere nur an die großen Erfolge des sozialen Wohnungsbaues. Millionen neuer Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Kriegsopferfürsorge und die übrigen Sozialleistungen wurden im Bundeshaushalt auf9 Milliarden und in der gesamten Bundesrepublik, also Länder und Gemeinden einbegriffen, auf fast 18 Milliarden DM gesteigert. Ich erinnere nicht zuletzt an das Gesetz über den Lastenausgleich, dem selbst anfängliche Gegner doch noch zugestimmt haben, weil sie seine Leistungen anerkennen mußten. Weitere Sozialgesetze, so zum Beispiel das Gesetz über die bevorzugte Beschäftigung Schwerbeschädigter, sind in Beratung oder in Vorbereitung.

Die Erhöhung des Sozialprodukts ist nicht nur eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische, sondern zugleich auch eine sehr wichtige sozialpolitische Aufgabe. Jedes weitere Ansteigen des Sozialprodukts gestattet auch eine entsprechend höhere Berücksichtigung der Sozialleistungsempfänger. Es liegt im eigensten Interesse der sozial Schwachen, daß hierbei nicht die produktiven Elemente des Wirtschaftslebens geschwächt werden, weil sie davon durch Rückgang der sozialen Leistungen getroffen würden.

Finanz- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, lassen sich in ihren Grundzügen nicht voneinander trennen. Ohne eine gesunde Finanzpolitik, die die Währung stabil hält, den Sparwillen ermutigt, so zur Kapitalbildung beiträgt und das Vertrauen zur Übernahme wirtschaftlicher Risiken, die mit jeder wirtschaftlichen Betätigung verbunden sind, schafft, ist ein Gedeihen der Wirtschaft nicht möglich. Umgekehrt ist ohne Gedeihen der Wirtschaft, die für die öffentlichen Kassen die steuerlichen Einnahmen bringt, eine gesunde Finanzpolitik nicht möglich. Beide Bereiche der staatlichen Tätigkeit sind so miteinander auf Gedeih und Verderb verbunden, daß, wenn irgendwo, dann hier enge und verständnisvolle Zusammenarbeit nötig ist.

Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Bestandteil unseres gesamten wirtschaftlichen Organismus geworden. Sie sind nicht nur ein wichtiger Bestandteil, sie sind auch ein notwendiger Bestandteil. Ich kann mir ein gutes Funktionieren unserer Wirtschaft ohne die Gewerkschaften nicht vorstellen.

Man kann einfach nicht weniger arbeiten und höhere Löhne zahlen und dann nach niedrigeren Preisen rufen.

In dem Augenblick, in dem wir nicht mehr genügend exportieren können, können wir die Bude zumachen.

Wir haben mit Ausnahme der Steinkohle keine Naturschätze, und die Steinkohle ist durch die Öleinfuhr außerordentlich entwertet, darüber müssen wir uns ganz klar sein. Wir haben eine Landwirtschaft mit sehr mittelmäßigem Boden gegenüber anderen Ländern und mit einem sehr mittelmäßigen Klima gegenüber dem Klima anderer Länder; auch darüber müssen wir uns klar sein. Was wir haben, was unser einziger wirklicher Reichtum, unser Vermögen ist, das sind der Fleiß, die Klugheit und die Arbeitsamkeit des deutschen Menschen.

Die Bundesrepublik ist doch das einzige Land - ich unterstreiche dieses Wort -, das ein ausgebautes System von Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung in den breitesten Volksschichten hat.

Es geht jetzt darum, dieses Staatsgefüge durch eine Zusammenarbeit aller aufbauwilligen Kräfte zu festigen und weiterzuentwickeln. Vorbedingung dafür ist eine gesunde Sozialordnung und eine stabile Wirtschaft.

Auch der in abhängiger Stellung tätige Mensch muß, wenn er den Willen dazu hat, sein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung oder auch einen Anteil am Betriebsvermögen erwerben können. Damit verpflichten wir den deutschen Menschen zur Unterstützung der tragenden Gedanken unserer Gemeinschaft und schaffen Familien, die aus innerer Überzeugung Träger einer echten demokratischen Ordnung sind.

Freiheit der Person muß auch Grundsatz im wirtschaftlichen Bereich sein. Mein Grundsatz war der des machtverteilenden Prinzips. Zuviel Macht durfte sich nach meiner Meinung nicht an einer Stelle, das heißt in den Händen von Einzelpersonen, Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen konzentrieren. Daher lehnte ich auch die Vereinigung von zuviel Macht in der Hand des Staates ab. Daher war ich gegen sozialistische Wirtschaftsexperimente, wie sie von einigen meiner anwesenden Parteifreunde verlangt wurden.

Wer eine Zentralisierung der politischen und der wirtschaftlichen Macht beim Staate oder bei einer Klasse erstrebt, wer demzufolge das Prinzip des Klassenkampfes vertritt, ist ein Feind der Freiheit der Einzelperson, er bereitet zwangsläufig den Weg der Diktatur im Fühlen und Denken seiner Anhänger vor. Daß diese Entwicklung zwangsläufig ist, zeigt die Geschichte solcher Staaten, in denen Karl Marx der Messias und seine Lehre das Evangelium ist.

Es gibt entweder nur Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft und kein Gemisch.

Eine völlig freie Wirtschaft hat es noch niemals in einem modernen Staat gegeben. Jeder Handelsvertrag bedeutet ja schon eine gewisse Ordnung der Wirtschaft. Aber wir haben doch soweit irgend möglich wieder freies Angebot und freie Nachfrage unter Wahrung der sozialen Gesichtspunkte eingeführt.

In der Frage: "Planwirtschaft" oder "Soziale Marktwirtschaft" hat das deutsche Volk sich mit großer Mehrheit gegen die Planwirtschaft ausgesprochen.

Ich bin der letzte, der verkennt, daß gerade im Wirtschaftsleben die persönliche Verantwortung und die unternehmerische Initiative von sehr großer Bedeutung sind.

Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind. Alle Probleme gleichzeitig in Angriff nehmen heißt, keinem Problem wirklich gerecht zu werden.

Die Bundesrepublik ist kein reiches Land. Sie hat keine nennenswerten Bodenschätze. Unsere Steinkohle ist durch die ständig zunehmende Verwendung von Öl in ihrer Bedeutung stark gesunken. Unsere Landwirtschaft ist weder vom Klima noch durch Qualität des Bodens begünstigt. Im großen gesehen ist das Wertvollste, was unser Land besitzt, die Arbeitskraft, der Wille zur Arbeit, die Kenntnisse seiner Bewohner. Das ist unser wertvollster Besitz. Er muß uns in den Stand setzen, das, was wir zum Leben notwendig haben, so weit wie möglich im Lande zu produzieren, und das, was uns fehlt, zu importieren. Um das zu können, müssen wir Rohstoffe importieren, preiswerte Fertigfabrikate herstellen und sie exportieren. Unsere Arbeit muß uns ferner in den Stand setzen, für unsere Verteidigung gegenüber dem östlichen Kommunismus das aufzubringen, was unsere Bündnispartner mit Recht von uns verlangen können. Es ist eine einfache Wahrheit: wir müssen von unserer Eigenproduktion und vom Überschuß unserer Ausfuhr über unsere Einfuhr leben.

Die beiden Sozialpartner in allen Ehren. Aber sie sind nicht die höchste Macht im Staat.

Strengste Sparsamkeit, Drosselung aller nicht unbedingt nötigen Ausgaben ist ein Gebot für alle. Die öffentliche Hand soll vorangehen.

Die Tarifpartner haben von dem ständigen Drehen der Lohn-Preis-Spirale im Grunde genommen gar nichts. Im Gegenteil, sie beide leiden auf die Dauer gesehen nur Schaden durch die Steigerung der Einfuhr und das Sinken der Ausfuhr. Ich appelliere an den gesunden Menschenverstand der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, sich auf verständiger Basis für eine längere Zeit zu einigen.

Mit aller Kraft und auf allen Gebieten muß durch gemeinsame Arbeit eine weitere Steigerung der Preise hintangehalten werden. Weiteres Steigen der Löhne und Preise ohne gleichzeitiges Ansammeln von festgelegtem Kapital, und zwar insbesondere in den breiten Schichten des Volkes, bedeutet eine Entwertung der Deutschen Mark.

Die öffentliche Hand muß mit der Selbstbeschränkung vorangehen.

Die Tarifpartner haben im Grundgesetz Rechte zugebilligt bekommen. Sie sollen sie behalten, aber sie dürfen nicht über sie hinausgehen; diese Rechte müssen sinngemäß gehandhabt werden. Über den Tarifpartnern steht das Parlament und die von dessen Vertrauen abhängige Bundesregierung. Ich richte nochmals die sehr ernste Mahnung an die Tarifpartner, daß auch bei ihnen das Wohl des Volkes das oberste Ziel sein muß.

Es gibt auf die Dauer keinen wirtschaftlichen Fortschritt, ohne daß die Wissenschaft auch gepflegt wird.

Ein sehr ernstes Problem, das uns ebenso wie andere Länder beschäftigt, ist die Frage des Wertes des Geldes. Glauben Sie nicht, daß es da eine Patentlösung gibt. Da muß in der Tat an sehr vielen Stellen dafür gesorgt werden, daß uns der Wert unseres Geldes erhalten bleibt. Die Schaffung eines Gremiums von unparteiischen Sachverständigen wird allein die Frage nicht lösen. Denn auch auf das Votum der besten Sachverständigen hören die Menschen in unserer Zeit nicht, wenn sie nicht darauf hören wollen.

Es ist manches Vertrauen zerstört worden, das wieder begründet werden muß. Man muß auch versuchen, dem ganzen deutschen Volke klarzumachen, daß nun eine andere Epoche in der Entwicklung angebrochen ist, sowohl auf sozialem Gebiete wie auf wirtschaftlichem Gebiete, mit der man sich auseinandersetzen muß und die man zum Wohle des allgemeinen Besten führen sollte.

Wer Aufgaben anpackt, die zusammengenommen seine Kraft übersteigen, erreicht nichts, er erleidet Schiffbruch. Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er eine Aufgabe nach der anderen unter richtiger Einschätzung seiner finanziellen Kraft in Angriff nimmt.

Die Periode des stürmischen Aufbaus geht zu Ende. Wir treten, insbesondere auch was die Wirtschaft betrifft, in eine Periode normaler Steigerung ein.

Alle Stände und Schichten des deutschen Volkes in der Bundesrepublik dürfen für sich in Anspruch nehmen, daß sie trotz der unendlichen Schwierigkeiten den Weg aus dem Chaos zu einem demokratischen Staatswesen gefunden haben. Es geht jetzt darum, dieses Staatsgefüge durch eine Zusammenarbeit aller aufbauwilligen Kräfte zu festigen und weiterzuentwickeln. Vorbedingung dafür ist eine gesunde Sozialordnung und eine stabile Wirtschaft.

Wir müssen uns vor einem stimmungsmäßigen Zustand hüten, in dem wir die materiellen Möglichkeiten überschätzen und uns zu übertriebenen Forderungen und Handlungen verleiten lassen, die das Gleichmaß des erwünschten Wachstums gefährden könnten. Darum sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften in gemeinsamer Verantwortung das Lohnniveau finden, das den produktiven Möglichkeiten entspricht. Die Bundesregierung muß wünschen, daß sie dabei Rücksicht nehmen muß auf unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen wie auf die breiten Bevölkerungsschichten, deren Einkommen nicht ohne weiteres vergrößert werden kann. Die Bundesregierung erwartet aber auch, daß die spekulativen Kräfte sich zurückhalten und daß über Preise, Kurse und Gewinne nach dem Grundsatz der sozialen Verantwortung vor dem Ganzen mit Umsicht und Vorsicht verfügt wird.

Noch einmal möchte ich meine Auffassung bekunden, daß weder Industrie noch Handel, Handwerk oder Landwirtschaft im Gesamtgefüge unserer Volkswirtschaft ein Eigenleben führen können. Ihr Schicksal ist vielmehr ein gemeinsames, und jede Art von Kästchen-Denken müßte sich notwendig zum Unheil für die Gesamtheit unseres Volkes auswirken.

Schwankungen der wirtschaftlichen Tätigkeit werden auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein; der Wachstumsprozeß wird aber ungestörter verlaufen, wenn jetzt von allen Beteiligten Disziplin geübt wird. Nur so wird, wie bisher, das Realeinkommen stetig verbessert werden können. Fordert ein Partner, sei es der Unternehmer oder der Arbeiter, einen zu hohen Anteil an dem vermehrten Sozialprodukt, dann setzt er die Preis-Lohnspirale in Gang und bringt alle, auch sich selbst, um jeden Vorteil.

Die Lebenshaltung aller Bevölkerungsschichten zu verbessern, ist das eigentliche Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit. Für die westliche Welt ist ein wirtschaftliches Wachstum nur dann etwas wert, wenn es diese grundlegende Bedingung erfüllt.

Zwischen der Preis-, Kredit- und Lohnpolitik und der allgemeinen Wirtschaftslage bestehen enge Zusammenhänge. Diese haben Einfluß aufeinander und auch besonders auf Art und Umfang unseres Güteraustausches mit dem Ausland. Durch die Entschlüsse der Verbraucher zum Kaufen oder zum Sparen, sowie durch das Verhalten der Unternehmer gegenüber den jeweiligen Marktlagen werden die Spar- und Investitionsraten bestimmt, wobei wir aus Erfahrung wissen, daß diese für ein wirtschaftliches Gleichgewicht wichtigen Größen nicht durch Befehle, wohl aber durch eine geschickte Finanz- und Steuerpolitik und eine verantwortungsbewußte Währungspolitik in guter Weise zu beeinflussen sind.

Unser ganzes Bemühen geht darauf aus, Löhne und Preise möglichst stabil zu halten. Daß unsere Währung stark und gesund ist, brauche ich nicht besonders hervorzuheben. Aber es ist ein wesentlicher Teil unserer Arbeit, auf dem Gebiete der Konjunktur dafür zu sorgen, daß alle Deutschen sich darüber klar sind, daß sie alle ein gemeinsames Interesse haben an einer Stabilität der Preise und des Einkommens.

Eine richtige Wirtschaftspolitik dient nicht einzelnen und darf sich nicht zum Nutzen oder Schaden dieser oder jener Wirtschaftskreise auswirken; sie muß vielmehr in wohlabgewogener Entsprechung den Gesamtinteressen des Volkes, d. h. dem Verbraucher, dienen.

Ohne äußere Freiheit und Sicherheit gibt es auch keine innere Sicherheit. Wenn wir nicht die Möglichkeit haben, unser staatliches und politisches Leben in Freiheit so zu gestalten, wie wir es selbst wünschen und für richtig halten, dann ist es auch vorbei mit einer echten Sozialpolitik. Das eine ist so wichtig wie das andere. Die Bundesregierung ist deshalb von Anfang an bemüht gewesen, beides miteinander zu verbinden: Die Erringung der äußeren Freiheit und die Sicherung einer gerechten sozialen Ordnung im Innern.

Die Aufwendungen und Leistungen der Bundesrepublik für die Festigung der inneren Ordnung, für die Erreichung gesunder sozialer Verhältnisse stellen einen wichtigen und wertvollen Beitrag für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten gegenüber der Bedrohung aus dem Osten dar.

Darin unterscheiden wir uns wohl am meisten von den Machthabern des Ostens, daß wir unser Volk nicht enteignen wollen, sondern im Gegenteil eine möglichst breite Streuung und Festigung des Eigentums anstreben. Auch der in unabhängiger Stellung tätige Mensch muß, wenn er den Willen dazu hat, sein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung oder auch einen Anteil am Betriebsvermögen erwerben können. Damit verpflichten wir den deutschen Menschen zur Unterstützung der tragenden Gedanken unserer Gemeinschaft und schaffen Familien, die aus innerer Überzeugung Träger einer echten demokratischen Ordnung sind.

Wir wollen Privateigentum schaffen für möglichst viele, aber nicht Monopoleigentum für den Staat.

Das Fundament aller Ethik und aller Erziehung sind gesunde Wohnverhältnisse.

Der Bau von Wohnungen muß auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt als dem der Beschaffung von Wohnraum betrachtet werden. Er muß auch betrachtet werden unter dem Gesichtspunkt einer eigentumsbildenden Funktion.

Ein soziales System, das den veränderten Bedingungen unserer modernen Wirtschaft und Technik entspricht, ist eine der Voraussetzungen dafür, daß die gesamte Bevölkerung den bestehenden demokratischen und sozialen Bundesstaat mit seiner Wirtschaftsordnung in einem tieferen Sinne als verteidigungswert anerkennt. Daher werden sich auch die Bemühungen der Bundesregierung um eine umfassende Sozialreform den wirtschaftlichen und finanziellen Anstrengungen ebenbürtig an die Seite stellen, welche die Bundesrepublik übernommen hat, um ihre außenpolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Nach innen und nach außen gilt es, die Sicherheit und Freiheit - und damit auch die soziale Sicherheit und Freiheit - zu erhalten und zu fördern.

Das Streben nach Linderung der Not, nach sozialer Gerechtigkeit wird der oberste Leitstern bei unserer gesamten Arbeit sein.

Ich möchte die Sozialreform nicht nur als ein gleichrangiges Problem innerhalb der übrigen mich bewegenden innerpolitischen Fragen ansehen, sondern für mich ist die Sozialreform das innerpolitische Thema Nr. 1 schlechthin, dem ich schon seit langem meine besondere Aufmerksamkeit widme.

Es kommt nicht nur darauf an, die bestehende soziale Gesetzgebung, die in einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen verstreut ist, neu zu ordnen, sondern es muß das Ziel einer echten, einer wirklichen Sozialreform sein, die Wandlung unserer Gesellschaftsstruktur seit Bismarck in unserer Sozialgesetzgebung zu berücksichtigen mit dem Ziele der Schaffung der sozialen Sicherheit.

Ich möchte nachdrücklich wiederholen, daß sich die Sozialreform nicht in einer Ordnung des Rentenwesens erschöpfen kann, sondern den einschneidenden Änderungen gerecht werden muß, die die Struktur unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens während der letzten Jahrzehnte erfahren hat. In erster Linie wird man dabei an die Sicherstellung der Familien und derjenigen denken müssen, die nach einem von Arbeit ausgefüllten Leben nicht mehr in der Lage sind, für ihren Unterhalt selbst aufzukommen.

Einer der wichtigsten Grundgedanken des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist, daß der Arbeiter und Angestellte nach einem Leben voll Arbeit auch im Alter noch einen gerechten Anteil am Ertrag der Wirtschaft haben soll. Der alte Mensch soll an seinem Lebensabend nicht abseits stehen, sondern in lebendiger Verbindung zur jüngeren Generation bleiben, die dann aufbauend auf den Leistungen der Alten an der Vergrößerung des Sozialprodukts arbeitet.

Ich glaube und ich hoffe, daß bei fortschreitender technischer Entwicklung einmal eine Zeit kommen wird, die es gestattet, allgemein für alle Berufe und in allen Ländern die Arbeitszeit entsprechend herabzusetzen - und das muß uns der technische Fortschritt erst noch bringen -, und zwar herabzusetzen ohne Minderung der Produktion.

Ich habe keine Zweifel, daß neben der politischen Anerkennung, die die Bundesrepublik in den letzten Jahren gewonnen hat, unsere soziale Marktwirtschaft wesentlich dazu beigetragen hat, das Vertrauen weitester Bevölkerungskreise in die Bundesregierung zu stärken.

Die Vergangenheit, die Geschichte lehrt uns, daß die Bemühungen der Länder um Absatzmärkte nicht unbedingt zu politischen Gegensätzen führen müssen. Die Bundesrepublik Deutschland glaubt an einen gesunden und freien Wettbewerb auf dem Weltmarkt, der mit den bereits bestehenden und den noch im Ausbau begriffenen Handelsverträgen mit den freien Ländern des Westens auf längere Sicht zu einem Einspielen der Kräfte führen wird. Eine gewisse Konkurrenz der einzelnen Volkswirtschaften wird natürlich bestehen bleiben, und sie ist auch durchaus gesund und notwendig.

Der Angestelltenschaft fällt im staatlichen Aufbau und im kulturellen Leben eine Rolle eigener Art zu. Die Angestellten sind eine eigenwüchsige soziale Schicht in unserem Volke und ein wesentlicher Teil des sich heute neu abzeichnenden Mittelstandes. Mit diesem Begriff verbindet sich die Vorstellung, daß hier die geistige Regsamkeit, Sinn für Selbstverantwortung und kulturelle Aufgeschlossenheit eine Heimstätte haben.

Die Erkenntnis, daß der Angestelltentätigkeit in unserer Gesellschaft vielfach nicht der Wert beigemessen wird, der ihr im Zusammenspiel aller produktiven Kräfte zukommt, hat mich seinerzeit veranlaßt, die Bildung eines Beirats für Fragen des unselbständigen Mittelstandes anzuregen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Tätigkeit dieses Beirats das gegenseitige Verständnis der Sozialpartner wesentlich gefördert hat und für alle Beteiligten befriedigende Ergebnisse erbringen wird.

Eine breite, geistig und wirtschaftlich unabhängige Mittelschicht des Volkes ist ein unentbehrliches Fundament des Staates.

Es ist mir eine Pflicht, die ich tief fühle, der deutschen Landwirtschaft, dem deutschen Bauerntum den Dank des deutschen Volkes dafür auszusprechen, daß es mit solchem unermüdlichen Fleiß den wirtschaftlichen Aufbau und Aufschwung, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, mithalf zu ermöglichen. Gegenüber den stolzen und ermutigenden Ziffern, die wir von der deutschen Wirtschaft insgesamt hören, darf nicht vergessen werden, daß die deutsche Landwirtschaft das Fundament geschaffen hat für diesen ganzen Aufschwung.

Die Bundesregierung will nicht das Handwerk sich selbst überlassen. Wir wollen ihm helfen, die in ihm vorhandenen Selbstbehauptungs- und Entwicklungskräfte zu fördern und zu entwickeln. (...) Die Weiterentwicklung der Großindustrie, ja der deutschen Industrie schlechthin, ist bei der Entwicklung und Struktur unserer Volkswirtschaft nicht möglich ohne ein gesundes Handwerk.

Das Handwerk zu fördern liegt daher im dringendsten, nicht nur wirtschaftlichen Interesse der drei Millionen Menschen, die im Handwerk beschäftigt sind, sondern - ich möchte das sehr nachdrücklich aussprechen und unterstreichen - im Interesse der gesamten deutschen Volkswirtschaft.

Das deutsche Handwerk hat als Kernstück unseres Mittelstandes neben der Wahrung und Förderung der wirtschaftlichen Belange seiner Angehörigen die besondere Aufgabe, auch in Zukunft die Einzelpersönlichkeit zu formen und zu pflegen. Die hohe ethische Auffassung des Handwerks vom Meister-, Gesellen- und Lehrlingstum ist ein starkes geistiges Bollwerk gegen alle Tendenzen, den Menschen seiner echten Würde zu entkleiden und ihn zu einem willenlosen Werkzeug zu machen.

Je größer die Fortschritte in bezug auf die Rationalisierung der Erzeugung sein werden, um so bedeutungsvoller wird die Aufgabe des Einzelhandels, die weitgespannte Brücke zwischen Erzeugung und Verbrauch zu schlagen. Mit der funktionellen und räumlichen Entfaltung der Volkswirtschaft wird der Tätigkeitsbereich des Einzelhandels nicht geschmälert, er gewinnt vielmehr immer mehr an Bedeutung und Gewicht.

Es gibt keine gute Wirtschaft ohne gesunde Finanzen, es gibt keine guten Finanzen ohne eine gute Wirtschaft, beide hängen aufs engste zusammen.

Ich warne davor, den auf über 15 Milliarden DM angewachsenen Devisenvorrat der Bank Deutscher Länder als einen Beweis für einen entsprechend hohen allgemeinen Wohlstand in der Bundesrepublik anzusehen. Tatsächlich kann er lediglich als ein Merkmal dafür betrachtet werden, daß die Lebensansprüche der deutschen Bevölkerung in den vergangenen Jahren sich in dem Spielraum gehalten haben, der durch die eigene Leistung gegeben war. Niemand darf uns einen Vorwurf daraus machen, daß wir entschlossen sind, die Kaufkraft unserer Währung zu erhalten. Der Devisenzustrom ist ein Zeichen dafür, daß wir seit einigen Jahren unsere gute Wettbewerbslage an den Weltmärkten zu erhalten wissen.

Rationalisieren und Investieren bleiben, wie bisher, die notwendige Voraussetzung für ein weiteres wirtschaftliches Wachstum und eine gute soziale Entwicklung. Sie schaffen einen größeren materiellen Spielraum für die Verwirklichung der Sozialreform und für eine Finanzpolitik, die bei wachsendem Volkseinkommen diejenigen Bevölkerungsschichten immer mehr entlastet, denen es nur mit sehr großen Anstrengungen gelingt, das dem Werte ihrer Leistung entsprechende Lebensniveau zu gewinnen und aufrechtzuerhalten.

Wir haben in der letzten Zeit kritische Stimmen gehört, die das deutsche Volk warnten, den Lebensstandard zu einem Fetisch zu machen. Tatsächlich sollten die Menschen immer darauf achten, trotz ihres verständlichen Ringens um die materiellen Grundlagen des Daseins Zeit und Muße zu finden für die höheren Werte des Lebens. Aber ich bin nicht der Ansicht, daß wir in unserer wirtschaftlichen Entwicklung den Punkt erreicht haben, der es uns erlaubte, die Hände in den Schoß zu legen und auf weitere Anstrengungen zu verzichten.

Beide Sozialpartner sollten sich bewußt sein, daß bei ihren Vereinbarungen über eine gerechte Verteilung nicht diejenigen Bevölkerungsschichten vergessen werden, die außerhalb der unmittelbaren Produktionsprozesse stehen. Es sind nicht nur die Rentner und die Bezieher von Sozialunterstützungen, an die ich hier denke. Auch die Diener des Staates, die Beschäftigten in den freien Berufen und anderen Dienstleistungsbereichen, ebenso die Berufe, die in den von der Natur weniger begünstigten Wirtschaftszweigen, wie Kohlenbergbau oder Landwirtschaft, tätig sind, haben oft nur beschränkte Möglichkeiten, ihre Leistungen durch Investieren und Rationalisieren in kurzer Zeit wesentlich zu steigern. Die Menschen in diesen Berufen sind ein Teil unseres Volkes, sie haben darum das Recht, an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben. Das ist aber nur dann möglich, wenn die unmittelbar an den Fortschritten der Rationalisierung Beteiligten sich in der Lohn- und Preispolitik zurückhalten und bei ihren Vereinbarungen auf ihre Kollegen in diesen anderen Berufen Rücksicht nehmen.

Ich habe im wirtschaftlichen Verhalten der Menschen nie einen bloßen Automatismus zu sehen vermocht. Seelische Kräfte wie das Vertrauen in die politische Zukunft, in eine gesunde Finanzpolitik, in die Stabilität der Währung, in eine vernünftige Wirtschafts- und in eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik haben stets das wirtschaftliche Verhalten der Menschen stark beeinflußt. Ich halte es darum auch für die Aufgabe des Staatsmannes, auf die wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Tages aufmerksam zu machen. Die Rationalisierung wird künftig noch mehr als die Erweiterung der Produktionsanlagen im Mittelpunkt der betrieblichen Überlegungen stehen. Rationalisieren bedeutet stets große Veränderungen in den Werkstätten, in denen trotz aller modernen Maschinen die Menschen, ihr Arbeitswille und ihre Arbeitsfreude das wichtigste sind. Die Sozialpartner haben auf diesem Gebiet eine große gemeinsame Aufgabe, deren gute Lösung für sie beide Früchte tragen wird.

Das vornehmste Interesse der Gewerkschaften gilt naturgemäß der Arbeitnehmerschaft, den Lohnfragen, den Besitzfragen, den Fragen der Mitbestimmung und jetzt insbesondere der Frage der Verkürzung der Arbeitszeit. Eine Verkürzung der Arbeitszeit scheint mir ein berechtigtes Verlangen zu sein. Damit die Verkürzung der Arbeitszeit sich nicht gegen den Arbeitnehmer selbst und gegen den Konsumenten richtet, wird die Produktivität der Wirtschaft bei der Verkürzung berücksichtigt werden müssen.

Der Aufbau einer echten, den Lebensabend von Millionen sichernden Sozialordnung ist ein über alle Maßen schwieriges Werk, das auch in anderen Ländern Jahre in Anspruch genommen hat, und mit dem viele andere Völker bis heute nicht fertig geworden sind. Dazu kam für die Bundesrepublik die Notwendigkeit, nach dem Zusammenbruch und nach der Währungsreform das gesamte Wirtschaftsleben auf eine Stufe emporzuheben, die es ermöglicht, auch denjenigen, die nicht mehr produktiv tätig sein können, ein auskömmliches Leben zu bieten.

Vermehrtes Eigentum soll zu einem entscheidenden sozialen Ordnungsfaktor in unserem Volke werden, den bisherigen Wiederaufbau und nicht zuletzt unsere Freiheit sichern helfen.

Die gute Konjunkturlage darf nicht dazu mißbraucht werden, um Gruppeninteressen ohne Rücksicht auf die Erfordernisse der gesamten Volkswirtschaft - das ist in erster Linie die Stabilität von Währung und Preisen - durchzusetzen. Das heißt, die günstige konjunkturelle Situation darf nicht in einer dem Wohle aller abträglichen Weise ausgenutzt werden.

Die technische Revolution durchdringt heute auch den ländlichen Lebensbereich, wir erleben auch hier große Veränderungen. Aber wir erkennen deutlich, daß es nicht nötig ist, die Menschen aus allen Bindungen der Überlieferung und des eigenen Besitzes zu lösen und dem Zwang des Kollektivs zu unterwerfen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn technische Vorteile gemeinschaftlich genutzt werden, so steht für unser Denken der freiheitliche Weg des genossenschaftlichen Zusammenschlusses und des Lohnunternehmers offen. Unsere Bauern und Gärtner liefern den Beweis dafür, daß man das Dorf modernisieren und dabei doch Selbständigkeit und Freiheit im eigenen Betrieb behalten kann.

Die bäuerliche Selbsthilfe ist eine Voraussetzung für das Gelingen auch des besten staatlichen Hilfsprogramms. Nur im Zusammenwirken der bäuerlichen Unternehmerleistung mit unseren Förderungsmaßnahmen können sich die Einkommens- und Lebensverhältnisse wirklich befriedigend entwickeln.

Die landwirtschaftliche Arbeit hat auch Vorzüge, die man nicht vergessen sollte. Sie läßt den Menschen in Verbindung mit der Natur, sie spannt ihn nicht ein in Fabriksäle oder Bergwerksschächte, sie spannt ihn nicht ein in das nervenzerstörende Tempo des Arbeits- und Genußlebens in den Städten.

Wir erstreben eine soziologische Ordnung, die den Wandlungen unseres Gesellschaftskörpers gerecht wird. Ihr Kern soll ein gesunder Mittelstand sein. Er soll die Schichten der freien Berufe, Gewerbetreibenden, Beamten und Angestellten umfassen und ihnen das Gefühl einer vermehrten Sicherheit geben. Das Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfall trägt ebenfalls dazu bei. Auf diese Weise soll der Klassenkampf überwunden, der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht, unser freiheitlicher Rechtsstaat sozial gefestigt werden. (...) Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß unser soziales Bemühen und die großen Fortschritte auf diesem Gebiet nur auf der Grundlage einer gesunden wirtschaftlichen Gesamtleistung möglich sind.

Ich weiß am besten, daß der deutsche Wiederaufstieg ein Gemeinschaftswerk aller arbeitenden Menschen unseres Landes gewesen ist, gleichgültig, ob sie ihr Tagewerk mit den Händen oder mit geistiger Leistung bewältigen. Denn was der eine tat, nützte auch dem anderen und umgekehrt. Jeder an seinem Platz hat daher einen Anspruch darauf, sich nicht nur für den Augenblick, sondern auch vor der Geschichte ein Verdienst am erfolgreichen Neubau unseres durch nationalsozialistische Vermessenheit und Krieg so schwer zerstörten Vaterlandes zuzuschreiben.

Der Wille zum Eigentum in allen Schichten des Volkes gehört zu den grundlegenden Bestandteilen einer lebensfähigen sozialen Ordnung, die gegen jede Art von Unfreiheit und Kommunismus gefeit ist.

Wenn ich sehe, daß gerade auch trotz der schweren Kriegsjahre die Arbeitnehmerschaft bei uns emporgewachsen ist aus dem Niveau, dem sie früher angehörte, dann kann ich nur sagen: das ist mit einer der größten Erfolge unserer gemeinsamen Arbeit. (...) Ich hoffe, daß diese Frucht uns erhalten bleibt.

Die Bundesregierung war von Anfang an bestrebt, unserem Staat und unserem Volk zu wirtschaftlicher Sicherheit, sozialer Festigkeit und moralischer Widerstandskraft zu verhelfen. Diese Politik diente nicht nur der Befreiung des deutschen Volkes aus einem Zustand schwerster Not, sie war auch geeignet, den Einbruch und das Wachstum kommunistischer Ideen zu verhindern. Die Politik der sozialen Marktwirtschaft löste gesunde Gegenkräfte aus. Sie entfaltete sich zum Wiederaufstieg unserer Wirtschaft und zu einer Entwicklung des sozialen Wohlstandes, der auf alle Lebensgebiete ausstrahlte. Wir alle haben Nutzen daraus gezogen, wenn wir auch offen und warnend zugeben müssen, daß das schnelle Steigen des Lebensstandards für viele zu einer Gefahrenquelle geworden ist.

Die Wirtschaft eines Volkes ist nicht ein in sich geschlossener Bereich der menschlichen Tätigkeit. Sie hängt durch viele Kanäle mit den anderen Tätigkeitsbereichen eines Volkes zusammen, den geistigen und den politischen Bereichen.

Die Verhältnisse sind immer in Fluß, aber unsere Landwirtschaft ist klug und stark genug, um auch mit den Änderungen in den Verhältnissen, sofern sie nicht über ein bestimmtes Maß hinausgehen, fertig zu werden.

Gerade die staatspolitische Bedeutung eines freien Bauernstandes so hoch zu schätzen wie nur irgend möglich, das haben die Ereignisse in der Sowjetzone doch gerade sehr stark vor Augen geführt.

Die Frage der gemeinnützigen Einrichtungen muss man mit sozialem Herzen, aber auch mit kühlem Kopf betrachten, die Höhe der dafür aufgewendeten Mittel besprechen, auch wenn das ein unpopuläres Thema ist.

Die Sorge auf kulturellem und sozialem Gebiete (...) kostet nun einmal auf unserer Erde Geld. Das Geld kann sich aber auch eine Stadtverwaltung verschaffen, ohne eine blühende Wirtschaft in der Gemeinde. Die Wirtschaft ist nur Mittel zum Zweck; aber ohne dieses Mittel zum Zweck lässt sich die unserem Herzen näher stehende Fürsorge auf kulturellem und sozialem Gebiet nicht betreiben.

Unsere Wirtschaft ordneten wir auf der Grundlage des Wettbewerbs und der sozialen Gerechtigkeit. „Soziale Marktwirtschaft" nennen wir diese Wirtschaftsordnung, die freies Unternehmertum mit sozialer Verantwortung verbindet.

Wenn ich zurückblickend das Geschehen seit 1945 übersehe, so kann ich sagen, daß der wirtschaftliche und damit auch der staatliche Aufbau unseres Volkes nicht gelungen sein würde ohne das immer wieder gezeigte Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften.
Bei einem solchen Rückblick denke ich immer wieder an meinen nun schon seit Jahren dahingegangenen Freund Böckler und seine ungeheure Arbeit.

Das Wort vom „deutschen Wirtschaftswunder" hörte ich nicht gern, und zwar aus zwei Gründen: einmal weil man durch die Wahl dieses Ausdrucks nach meiner Meinung verkleinerte, was das deutsche Volk in seiner Gesamtheit geleistet hat. Diese Leistung war das Ergebnis harter Arbeit. Und zweitens: Wunder können sich nicht wiederholen.

Daß wir niemals wieder zu einer vollkommenen Freiheit in der Wirtschaft zurückkommen können, das ist selbstverständlich. Aber es besteht ein großer Unterschied, ob ich Planung und Lenkung der Wirtschaft um ihrer selbst willen als mein höchstes Ideal betrachte, wie es der überzeugte Sozialist tun muß, oder ob ich, wie wir das tun, sage, eine Ordnung in der Wirtschaft muß sein, damit in möglichst weitem Umfang der Bedarf der gesamten Bevölkerung an den notwendigsten Wirtschaftsgütern gedeckt wird. Wir wollen diese Ordnung so gestalten, daß sie möglichst wenig Konsument und Produzent belastet und daß sie vor allem möglichst wenig Beamte erfordert.

Die soziale Marktwirtschaft ist eine harte Erziehungsmethode für die Wirtschaft, die durch die Staatssubventionen und Planungen der Vergangenheit in vieler Hinsicht verweichlicht ist. In der von Frankfurt (Frankfurter Wirtschaftsrat) verfolgten Wirtschaftspolitik wird ein echter Leistungswettbewerb ermöglicht, in dem in freier Konkurrenz die beste Leistung belohnt wird. Dadurch wird ein Grad wirtschaftlicher Wirksamkeit erreicht, der den wirtschaftlich Schwachen in Deutschland sowie der Ausweitung von Ex- und Import zugutekommt.

Wir sind weiter der Auffassung, daß ein energischer Steuerabbau im Zusammenhang mit der Einschränkung der öffentlichen Verwaltung erfolgen muß. (Starker Beifall.) Diese Steuerbelastung, die wir haben, ist alles andere als sozial; denn sie tötet unsere Wirtschaft und verhindert damit, daß auch unsere ärmeren Leute mit den notwendigsten Dingen des täglichen Lebens versorgt werden können.

Bei der Durchführung des Prinzips der sozialen Marktwirtschaft (Lachen links.) wird man sich selbstverständlich wie auch bisher davor hüten müssen, einem starren Doktrinarismus zu verfallen. Man wird sich, auch wie bisher, den jeweils sich ändernden Verhältnissen anpassen müssen.

Nur wenn es uns gelingt, uns durch Leistungen auf dem Weltmarkt auszuzeichnen, wird es uns möglich sein, auf ihm zu bestehen. Denn ein schwaches Volk, ein politisch schwaches Volk läuft immer Gefahr, im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Völkern hintangesetzt zu werden, wenn es nicht etwas Besonderes leistet.

Die jetzigen überhöhten Steuersätze führen in der Wirtschaft zu unwirtschaftlichem Verhalten; (Zuruf links: unmoralischem!) sie hindern die Rationalisierung der Betriebe und damit die Preissenkung für die erzeugten Waren.

Bei der Frage des Mitbestimmungsrechtes muß nach unserer Auffassung Ausgangspunkt sein die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und nicht etwa die Beherrschung des wirtschaftlichen Lebens durch Beauftragte einer Gewerkschaft.

Eine große innere Gefahr erblicke ich in dem Vorhandensein der nach Millionen zählenden Vertriebenen, die zu einem erheblichen Teil bisher keine neue Heimat und ihnen zusagende Beschäftigung gefunden haben und wohl auch erst im Laufe einer längeren Entwicklung finden können. Die Vertriebenenfrage, die Frage der Entschädigung der Kriegsopfer und der Ausgebombten, die Wohnungslosigkeit, vor allem die letztere, sind viel ernstlichere Gefahrenherde, als die Sozialistische Reichspartei und die Soldatenbünde es sind. Die Bundesrepublik wird daher auf Jahre hinaus alles tun müssen, was in ihrer Kraft steht, um diese sozialen Notstände zu beheben. Nur dadurch wird es möglich sein, einen starken inneren Damm gegenüber den sowjetrussischen Bestrebungen zu errichten.

Die Zerstörung der Wirtschaft, die Folgen des Krieges haben furchtbare Spuren in Deutschland hinterlassen. Noch kann unsere Wirtschaft nicht allen Arbeitsfähigen Beschäftigung gewähren. Wir haben über 1.200.000 Arbeitslose. Die Zahl der Kriegsbeschädigten und der Hinterbliebenen der Gefallenen, die nicht aus eigenen Kräften ihren Lebensunterhalt verdienen können, beträgt 4 Millionen. 9 Millionen Vertriebene sind aus dem Osten in das schon übervölkerte Gebiet der Bundesrepublik hineingeströmt. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen hat eine neue Existenz gefunden, aber einem großen Teil konnten wir noch keine wirtschaftliche Existenz verschaffen. Ein erheblicher Prozentsatz ist arbeitsunfähig. Insgesamt müssen etwa 40 % unseres Haushalts für soziale Leistungen aufgewendet werden.

Die finanzielle Last unserer sozialen Aufgaben können wir nur tragen, wenn die Kapazität unserer Wirtschaft voll ausgenutzt wird.

Seien wir uns - in diesem geschlossenen Kreis - völlig klar, so groß die Erfolge zunächst auf wirtschaftlichem Gebiet in der Bundesrepublik gewesen sind, die deutsche Wirtschaft, die gegenüber dem Ausland als Wunder erscheint und die sehr bewundert wird und die eine hervorragende Leistung des deutschen Volkes darstellt, steht auf sehr wenig gefestigtem Boden, und zwar deswegen, weil Deutschland ein armes Land, ein kapitalarmes Land ist, und weil die deutsche Wirtschaft, wenn irgendwie sich Stürme bemerkbar machen sollten auf wirtschaftlichem Gebiet, viel mehr leiden wird als die Wirtschaft eines anderen Landes. Wir sind in Wahrheit trotz der gesunden Währung und trotz des großen Exportes und trotz des guten Lebensstandards, in dem viele Deutsche leben, gegenüber wirtschaftlichen Störungen anfälliger als jedes andere Land.

Große innerpolitische Leistungen sind vollbracht worden. Das Lastenausgleichsgesetz und das allgemeine Betriebsverfassungsgesetz sind verabschiedet worden. Die deutsche Produktionskraft konnte weiter gesteigert werden. Damit wurden die Grundlagen dafür gewonnen, daß der Bundeshaushalt seinen wachsenden Verpflichtungen für die Sozialleistungen und für die Sicherheit des Bundes nachkommen konnte.

Ohne einen sichtbaren Beweis dafür, daß der deutsche Schuldner es mit der Erfüllung seiner alten Verpflichtungen ernst nimmt, kann das Vertrauen des Auslandes in die gesamte deutsche Wirtschaft nicht wieder erweckt werden. Dieses Vertrauen ist die wirkliche Grundlage für die Anknüpfung neuer finanzieller Beziehungen.

Eine wirtschaftliche und eine politische Erholung Deutschlands ist nicht möglich ohne das Vertrauen des Auslandes in das deutsche Volk in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Zahlungen zu leisten, fällt jedem schwer. Aber, meine Damen und Herren: einmal besteht eine rechtliche Verpflichtung, zu bezahlen; und weiter, meine Damen und Herren: wir können unsere Wirtschaft nicht weiter aufbauen, wir können keine weitere Förderung unserer Wirtschaft vom Ausland, auf die wir absolut angewiesen sind, erwarten, wenn wir nicht vorher alles tun, was in unserer Kraft steht, um die alten Schulden im Rahmen unserer Leistungsmöglichkeit zu begleichen.

Wir haben auf sozialem Gebiet vieles erreicht, weil wir davon ausgegangen sind, daß nur eine gesunde steuerkräftige Wirtschaft eine soziale Politik ermöglicht. Gesunde wirtschaftliche Verhältnisse ermöglichen aber nicht nur soziale Politik, sie tun ein Mehr. Unterstützung ist niemals das Beste, was man einem Menschen geben kann. Man hilft dem Menschen am meisten, wenn man ihm Brot und Arbeit gibt. Unsere Wirtschaft so zu gestalten, daß möglichst viele Arbeit und Brot durch sie finden, war unser Ziel und wird auch in Zukunft unser Ziel sein.

Sozialpolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft gedeiht, Beschäftigung gibt und Steuern liefert. Es ist weder Sozialpolitik noch ein Gedeihen der Wirtschaft möglich, wenn wir keine gesunde und feste Währung haben, für die die Finanzpolitik sorgen muß. Zur Zeit, meine Damen und Herren, bezieht jeder dritte Einwohner in der Bundesrepublik von der Sozialversicherung, von der Arbeitslosenversicherung oder Arbeitslosenfürsorge, vom Lastenausgleich, von der Fürsorge oder als verdrängter Beamter, als Kriegsbeschädigter oder Kriegshinterbliebener, als ehemaliger Berufssoldat oder als Witwe oder Waise eine Rente. Es ist der ersten Bundesregierung gelungen, die jährlichen Aufwendungen für die soziale Sicherheit der Bevölkerung von 1949 bis 1953 nahezu zu verdoppeln. Das ist in hohem Maße ein Erfolg der sozialen Marktwirtschaft und einer guten Finanzpolitik. Das laufend steigende Sozialprodukt hat eine entsprechend höhere Beteiligung der Sozialleistungsempfänger gestattet.

Die Bundesregierung hat in den Jahren 1949 bis 1953 finanzpolitisch sich zur Aufgabe gesetzt, die Mittel für die notwendigen Ausgaben des Staates - Wiederaufbau, Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, Erfüllung der sozialpolitisch notwendigen Leistungen - aufzubringen, die Lasten hierbei so abzuwägen, daß das Erstarken der deutschen Wirtschaft nicht gestört wird, bei allem aber den Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß die junge deutsche Währung nicht durch eine ungesunde Finanzpolitik gefährdet wird und daß deshalb grundsätzlich die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind.

Wir müssen uns stets klar machen, daß dieses wirtschaftspolitische Handeln nicht mechanisch erfolgt; es ist abhängig vom Verhalten der Bevölkerung, die besonders in einer Hochkonjunktur vom Vertrauen, dem Gemeinsinn und Verantwortungsbewußtsein bestimmt sein müssen.

Wenn ich davon sprach, daß nur ein Teil der Schwere der landwirtschaftlichen Arbeit durch Technisierung erleichtert werden kann und daß die landwirtschaftliche Arbeit immer schwer bleibt, so hat sie andererseits auch Vorzüge, die man nicht vergessen sollte. Sie läßt den Menschen in Verbindung mit der Natur, sie spannt ihn nicht ein in Fabriksäle oder Bergwerksschächte, sie spannt ihn nicht ein in das nervenzerstörende Tempo des Arbeits- und des Genußlebens in den Städten. Ich glaube, das sind äußerst wertvolle Begleitumstände der landwirtschaftlichen Arbeit, die man nicht geringschätzen darf. Die landwirtschaftliche Arbeit hat für den Eigenbesitzer, auch wenn der Besitz nicht groß ist, den großen Vorteil des Gefühls der Sicherheit.

Zur mit Wirkung zum 1.1.1957 in Kraft getretenen Rentenreform ("Dynamische Rente"):
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an für eine individuelle Rentengestaltung eingesetzt. Gewiß, die neue Rente richtet sich bei ihrer ersten Festsetzung und bei der Umstellung der jetzt laufenden Renten nach dem Ergebnis des jeweiligen Arbeitslebens, aber bezogen auf das bei der Festsetzung bestehende allgemeine Lohnniveau. Nach ihrer erstmaligen Festsetzung werden die Renten dann, wie ich eingangs sagte, der weiteren Wirtschaftsentwicklung angepaßt. Es bleibt trotzdem wichtig für die Rentenhöhe, wie lange jemand gearbeitet und Beiträge zur Versicherung bezahlt hat und was er in seinem gesamten Arbeitsleben verdiente.

Das neue Gesetz berücksichtigt die Tatsache, daß Wirtschafts- und Sozialpolitik unlösbar miteinander verbunden sein müssen. So wie eine gute Wirtschaftspolitik die entscheidende Voraussetzung für eine gute Sozialpolitik ist, so schafft umgekehrt eine sinnvolle Sozialpolitik wichtige Voraussetzungen für die weitere wirtschaftliche Entfaltung. Wer nach einem Leben voll Arbeit oder aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsprozeß ausscheidet, soll auch als Rentner einen gerechten Anteil am Ertrag der Wirtschaft haben, einen Anteil an dem, was er gemeinsam mit den Millionen von Beschäftigten erarbeitet hat.

Also das Ideal des braven, fleißigen, tüchtigen Arbeiters, der gern eine Stunde länger arbeiten möchte, wenn es ihm nur gegönnt würde, den gibt es nicht mehr.

Über der Freiheit der Tarifpartner steht das allgemeine Wohl. Die Tarifpartner sind nicht diejenigen Leute, die dem ganzen Volke verantwortlich sind, sie fühlen sich auch nicht dazu.

Entscheidend sind die Industriegewerkschaften, und diese haben, wie das verständlich ist, in erster Linie im Auge, was sie für ihre Leute herausschlagen können an Löhnen, ohne viel Rücksicht darauf zu nehmen, daß dann jede Lohnerhöhung bei ihnen von den anderen auch gefordert wird.

Die Jahre sind auch vorüber, wo ‚Made in Germany‘ etwas ganz Besonderes und ein Zeichen für Güte war. Das ist vorbei! Warum? Vielleicht mangelnde Ausbildung. Ich gehe sogar so weit zu sagen, das kann unsere schulische Ausbildung sein, wobei ich nicht die Volksschulen allein meine, sondern alle Schulen, auch die Fachschulen, die Universitäten auch. Wenn da nicht eine Wende kommt, dann wird der Deutsche, im Durchschnitt gesehen, in zehn Jahren nicht mehr an der Spitze stehen.

Wenn wir also die Ausfuhr verlieren, dann wird über das ganze Volk eine Zeit kommen, die sehr ernst und sehr trübe ist. Und wenn wir nicht mehr konkurrenzfähig sind gegenüber dem Ausland, würden wir die Ausfuhr natürlich verlieren, das ist ganz klar.

Wenn der Sparsinn getötet wird dadurch, daß durch eine Entwertung der D-Mark schließlich die Sparer sehen, wir kommen um unser Geld, wenn wir es zu den Sparkassen hinbringen, das wäre eine Katastrophe.

Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode, 25. Sitzung am 10.4.1962, S. 964.

Die ganze Angelegenheit, um die es sich handelt, die Überführung unserer Wirtschaft in ein neues Stadium, wo die Bestellungen, das Geld nicht mehr in dieser Weise nach Deutschland hereinfließen, ist in hohem Maße auch eine Aufgabe des moralischen und politischen Denkens.

Eine große Leistung kommt mehr und mehr in Vergessenheit, und deswegen möchte ich sie besonders hervorheben: Durch den Lastenausgleich wurden bis Ende 1961 rund 43 Milliarden DM an Vertriebene, Kriegssachgeschädigte und Zonenflüchtlinge gezahlt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Das, meine Damen und Herren, ist eine Vermögensverschiebung größten Ausmaßes, eine Vermögensverschiebung, wie sie wohl in der Geschichte der neueren Zeit einzig dasteht.

Unsere Landwirtschaft wird immer ein wesentlicher Bestandteil unseres ganzen soziologischen Gefüges bleiben. Alle sie berührenden Fragen, insbesondere die in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auftauchenden, müssen daher mit besonderer Zurückhaltung und Vorsicht behandelt werden.

Ohne einen auskömmlichen Export können wir nicht leben. Einen solchen Export werden wir nur haben, wenn wir hinsichtlich der Preise und der technischen Vervollkommnung des ganzen Produktionsapparates wettbewerbsfähig bleiben. Zu beachten ist, daß die Wirtschaft unserer Konkurrenzländer eine viel stärkere Kapitalgrundlage hat als die deutsche Wirtschaft, daß sie daher krisenfester ist als die deutsche Wirtschaft.

Das Internationale Arbeitsamt in Genf hat in einer Untersuchung, die sich auf etwa 50 der bedeutendsten Länder der Erde erstreckte, festgestellt, daß unsere Bundesrepublik in der ganzen Welt die höchsten Leistungen für die soziale Sicherheit erbringt. (Beifall.) Bei uns wurden in den letzten Jahren 16,5 Prozent unseres Sozialprodukts für die soziale Sicherheit aufgewendet, in den Vereinigten Staaten 6,5 Prozent, in Frankreich 13,9 Prozent, in Schweden 12,4 Prozent, in England 11 Prozent. Bei uns, lassen Sie mich das noch einmal wiederholen, 16,5 Prozent!