Demokratie

Wenn ein Parteimitglied glaubt, sich dem Willen der Mehrheit nicht fügen zu können, so soll er je nach dem ausscheiden oder sich still verhalten.

Die deutschen Politiker oben und unten, und vielleicht in allen Parteien, sind vielfach zu doktrinär. Die beste Vorschule für Politik ist und bleibt die kommunale Arbeit.

Ich bin der Auffassung, daß die Opposition eine Staatsnotwendigkeit ist, daß sie eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen hat, daß nur dadurch, daß Regierungsmehrheit und Opposition einander gegenüberstehen, ein wirklicher Fortschritt und eine Gewöhnung an demokratisches Denken zu erzielen ist. Ich bin weiter der Auffassung, daß es bei den labilen Verhältnissen, wie sie in Deutschland herrschten, viel richtiger ist, wenn die stets vorhandene Opposition sich klar im Parlament zeigt.

Eine Oppositionspartei hat die Gesamtinteressen des deutschen Volkes zu berücksichtigen, und sie muß sich die Fähigkeit bewahren, über ihren Parteiinteressen das Gesamtinteresse des Volkes zu sehen.

Nichts ist schlimmer, als wenn eine Partei Uneinigkeit zeigt.

Die Tragik in der Entwicklung der deutschen Demokratie liegt darin, daß, obwohl der demokratische Gedanke im Volk und auch in der Schicht der Gebildeten tief verwurzelt gewesen ist, er auf nationaler Ebene nur schwer Gestalt und Form finden konnte. 1848 schien es, als könnte das Werk gelingen. Aber die absolutistischen Kräfte erwiesen sich als stärker. Dem kaiserlichen Deutschland ist die Möglichkeit einer ruhigen Evolution in Richtung auf eine echte Demokratie versagt geblieben. Die Weimarer Republik, deren Politiker und Staatsmänner von lebendigem demokratischem Geist erfüllt waren, wurde durch die Auswirkungen des Ersten Weltkrieges mit seinen außerordentlichen wirtschaftlichen Lasten geschwächt und schließlich vom Nationalsozialismus überwältigt, der Deutschland in die furchtbar verhängnisvolle Zeit der Diktatur führte.

Der neue Versuch, Deutschland endlich zu einem demokratischen Staatswesen zu machen, ist wieder belastet mit den furchtbaren Folgen einer Niederlage. In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands wurde der Versuch der Errichtung einer demokratischen Ordnung verhindert und ein Regime eingesetzt, das alle Zeichen des Totalitären an sich trägt. So blieb die Neugründung des demokratischen Staatswesens zunächst auf die drei von den Westalliierten kontrollierten Zonen Deutschlands beschränkt. Sie wurden September 1949 als Bundesrepublik Deutschland konstituiert. Angesichts dieser Gesamtlage dürfen wir mit Freude, ja mit Stolz darauf hinweisen, daß das deutsche Volk sich mit überwältigender Mehrheit für diejenigen Parteien ausgesprochen hat, die demokratische Prinzipien vertreten. Es war gewiß nicht leicht für das deutsche Volk, nach der Zerstörung all der Illusionen, die eine düstere Epoche entwickelt hatte, nach der Zerstörung aller Werte, die seine Verführer bewußt betrieben, nun wieder Maß und Vernunft zu gewinnen und der Freiheit des Individuums den Platz einzuräumen, der ihr gebührt.

In dem demokratisch-parlamentarisch regierten Staat, in dem dieses System der Demokratie bis in die letzte Gemeinde hinein verwirklicht wird, trägt ein jeder von uns Verantwortung, der eine mehr, der andere weniger; aber jeder hat Verantwortung; wir tragen sie alle; und diese Verantwortung kann uns niemand abnehmen. Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden, dann kommen die Folgen, und diese Folgen können furchtbar sein, für uns, für unsere Kinder und Kindeskinder.

Ich war bereit - das muß man immer sein -, auch von politischen Gegnern zu lernen; denn jeder von uns hat das Recht, klüger zu werden!

Das uns überkommene demokratische Gedankengut ist dem deutschen Volk nicht so fremd, wie man in Amerika oft meint. Es stimmt, daß uns die Erfahrung und Tradition der Regierungen der angelsächsischen Länder fehlt, jedoch haben in unseren Städten und Gemeinden zum Beispiel freie und demokratische Einrichtungen seit dem Mittelalter geblüht. Dies demokratische Gedankengut ist lebendig und stark.

Eine Regierung, die keine Kontrolle hat in einer Opposition, die läuft Gefahr, in die Irre zu gehen.

Der Perfektionismus unserer Parlamente ist allmählich untragbar geworden. Wenn zum Beispiel ein Gesetz vom Bundesrat an den Bundestag geht, und das Gesetz - ich weiß nicht, wie es heißt - hatte schon 250 Paragraphen - für meinen Geschmack waren hundert Paragraphen zuviel -, und es kommt dann aus dem Bundestag heraus mit 500 Paragraphen, dann kommt allmählich ein Perfektionismus in die Gesetzgebung, der die ganzen Dinge so schwierig und kompliziert macht, daß es einfach nicht mehr zu ertragen ist. Das gleiche gilt auch von den Steuergesetzen.

Wahlen sind immer gewissermaßen ein Lotteriespiel. Wer weiß, was noch alles in der Außenpolitik kommt bis dahin.

Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe für die Arbeit auf politischem Gebiet überhaupt.

Vor allem aber müssen wir darauf drängen, daß eine Politik eingeschlagen wird, die verhindert, daß Mammutgebilde immer größer werden, damit nicht die kleinen und kleineren industriellen Existenzen von ihnen aufgefressen werden. (Zuruf: Sehr richtig! - Schmücker: Darum Fernsehen!)
Ich halte dies für eine absolute Notwendigkeit. Die Zeichen für diese Gefahr sind deutlich. Wir müssen verhindern, daß eine Anzahl von Mammutgebilden in der Wirtschaft - ich gebrauche diesen Ausdruck bewußt noch einmal - entsteht, damit nicht die kleineren Betriebe einfach verschwinden; denn das wäre auch das Ende der Demokratie.

Es kann niemand ein starker Bundeskanzler sein, wenn ihm ein schwaches Parlament gegenübersteht. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ein Bundeskanzler - und das kann ich jetzt aus einer fast zwölfjährigen Erfahrung wirklich voll Überzeugung sagen - braucht ein starkes Parlament, auch wenn das Parlament nicht in allem seiner Meinung ist. Ein Bundeskanzler hat nicht die Wahrheit für sich gepachtet. (Heiterkeit .) Ich bin Zeuge dafür, daß es so ist.
(Heiterkeit und Beifall.) Deswegen, meine verehrten Damen und Herren, braucht er Widerspruch. Er braucht aber auch Widerspruch, um an diesem Widerspruch zu erstarken.

Ich habe mehrfach den Gedanken geäußert, eigentlich sollte man vorschreiben durch Gesetz, daß jeder, der als Kandidat zum Beispiel für den Bundestag aufgestellt wird, vorher ein kurzes Examen zu bestehen hat.

Im allgemeinen haben mich Wahlkämpfe sehr erfrischt.

Dieses deutsche Volk, hat es wirklich schon festen Boden unter den Füßen gewonnen? Meine Sorge ist, ob auch die einzelnen Bürger das richtige Verhältnis zum Staat haben. Mit dem richtigen Verhältnis des Bürgers zum Staat, damit steht und fällt die parlamentarische Demokratie.
Die parlamentarische Demokratie kann sich nicht nur stützen auf einen Kreis von Leuten, die im Bundestag sitzen. Jeder einzelne Bürger muß wissen, daß er bestimmte Aufgaben zu erfüllen hat, zum Beispiel in den Gemeinden oder auf Landes- und Bundesebene sich für die Arbeit der Parteien zu interessieren, möglichst aktiv in den Parteien mitzuwirken und dadurch ihre Richtung mitzubestimmen. Er muß sich, so gut er kann, eine eigene Meinung zu bilden versuchen über den politischen Weg, den dieser Staat gehen soll, er muß bei den Wahlen entsprechend seiner Überzeugung und seiner Urteilsbildung seine Stimme abgeben. Er muß Kritik üben und soll Kritik üben, aber in konstruktiver Weise, nicht aus zerstörerischer, nihilistischer Tendenz heraus, aus purer Negation. Wenn der einzelne Bürger nicht das Gefühl der Achtung vor diesem Staat hat, den Respekt vor der Ordnung, wenn er nicht das Gefühl hat, daß, wenn dem Allgemeinwohl gedient wird, ihm das selbst zugute kommt, wenn er sich nicht bewußt ist, daß er selbst auf das ernsteste gefährdet ist, wenn nicht der Staat gesund und festgefügt ist, dann geht die parlamentarische Demokratie zugrunde.

Demokratie ist mehr als eine parlamentarische Regierungsform, sie ist eine Weltanschauung, die wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Wert und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen. Eine echte Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wer wirklich demokratisch denkt, muß Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben.

Ich halte die Demokratie für die allein mögliche Form für ein so großes und kultiviertes Volk wie das deutsche, sich selbst zu regieren.

Eine parlamentarische Demokratie kann nur - namentlich in einer Zeit wie der unseren - bestehen, wenn jeder einzelne zu seinem Teil in der Gemeinde, in den Parlamenten, in den Parteien mithilft, mithilft an der Arbeit für das Allgemeinwohl.

Demokratie kann man nicht allein mit noch so ausgeklügelten Gesetzen verwirklichen. Sie sind nur eine Voraussetzung. Demokratie ist vor allem eine Frage des Verhaltens der Menschen, ihres persönlichen Verhaltens zueinander und ihres Verhältnisses zum Staat. Demokratie muß gelebt werden. In der Demokratie muß jeder einzelne Bürger das Gefühl haben und das Bewußtsein, daß er selbst Mitträger des Staates ist. In der parlamentarischen Demokratie muß jeder einzelne Bürger sich seinem Staat verpflichtet fühlen, er muß erkennen und wissen, daß es ein gemeinsames Interesse gibt, das beachtet werden muß, und daß das in seinem ureigensten Interesse geschieht.

Das deutsche Volk hat im Angesicht einer ständigen und unverhüllten kommunistischen Drohung, leidend, arbeitend und glaubend, aus dem Chaos der Niederlage einen demokratischen Staat aufgebaut. Es will ihn mit allen seinen Kräften bewahren und verteidigen.

Die wahre Quelle der Kraft eines Volkes ist die Freiheit, wenn es für sich selbst schaffen kann unter einer guten und weisen Führung.

Die höchste Macht im Staate müssen die Organe haben, die durch demokratische Wahlen im Staat zustande kommen, und nicht die Sozialpartner.

In einer Demokratie ist es so, daß die Regierung die außenpolitischen Verhandlungen führt und das Ergebnis dann dem Parlament zur Entscheidung vorlegt. Es ist nicht möglich, das Parlament mitverhandeln zu lassen. Es ist nicht möglich, unfertige Verträge im einzelnen parlamentarisch zu debattieren. Nur Grundsatzdebatten sind zweckmäßig.

Demokratischen Grundsätzen entspricht es, daß der Wille der frei gewählten Mehrheit letzten Endes entscheidet. Die demokratischen Grundsätze verlangen auch, daß man dem politisch Andersdenkenden mit Achtung und mit Vertrauen gegenübertritt, daß man sich müht, seine Gedanken, seine Gründe zu verstehen, daß man versucht, zu einer Verständigung mit ihm zu kommen, und daß man zu dem doch immerhin gewaltsamen Mittel der Überstimmung nur dann greift, wenn es nicht anders geht.

Es gehört zur Demokratie und zum Parlamentarismus, daß man von seiner Mehrheit Gebrauch macht.

Demokratie wird am besten in den Gemeinden gelehrt. Dort werden die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar. Die Arbeit im Dienst der Gemeinde ist daher die beste Vorstufe für politische demokratische Arbeit.

Die Hauptsache ist, daß der ministerielle Apparat im demokratischen Staat im ganzen möglichst klein gehalten wird, daß die Ministerien von all den Verwaltungsaufgaben befreit bleiben, die nicht in die ministerielle Instanz gehören. Dadurch werden die nötige Übersicht, die Arbeitsfähigkeit der Ministerien gewährleistet, Verwaltungskosten gespart, und die Bundesminister werden vor allem Zeit haben, ihre wichtigsten Aufgaben, die Koordinierung der verschiedenen von ihnen wahrzunehmenden Interessen und die Wahrung der großen politischen Linien, zu erfüllen.

Wenn wir die Zeit dazu hätten, dann würde ich vorschlagen, daß wir unsere ganze Gesetzgebung vom ersten Tage, an dem wir im Jahre 1949 angefangen haben, einmal einer Nachprüfung daraufhin unterziehen können, ob sie noch für die heutige Zeit paßt oder nicht.

Beurteilen Sie die Bundesregierung nach ihren Taten.

Es ist nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, alles unter dem Gesichtspunkt der Opposition zu sehen.

Bei den labilen Verhältnissen, wie sie in Deutschland herrschen, ist es viel richtiger, wenn die immer vorhandene Opposition sich klar im Parlament selbst zeigt, als wenn sie, da infolge einer großen Koalition im Parlament keine wesentliche Opposition hätte ausgeübt werden können, außerhalb des Parlaments in nicht kontrollierbarer Weise um sich greift.

Wenn es um die Erhaltung des Staates geht, wenn man es mit einer Opposition zu tun hat, die diesen Staat, das Fundament, auf dem er beruht, beseitigen will, da darf man nicht lange fackeln, dann hat derjenige, der die Macht auf rechtliche Weise übertragen bekommen hat, auch die Verpflichtung zum Einsatz dieser Macht, die Verpflichtung, die Rechtsinstitutionen zu schützen.

Wir haben niemanden gezwungen, unserer Partei beizutreten, wenn er Beamter werden wollte, oder auch, wenn er Beamter war. Wir haben uns immer zurückgehalten.

Es ist doch sehr merkwürdig, welche Veränderungen in einem Menschen vorgehen, wenn er auf einem Ministersessel sitzt.

Insbesondere die Abgeordneten, seien sie im Landtag oder im Bundestag, müssen ihren Wählern sehr viel mehr Rechenschaft geben.

Gerade auch Parteien oder - besser - gerade politische Parteien müssen in der Tiefe aufbauen, wenn sie Dauer haben sollen. Sie müssen aufbauen auf unvergänglichen Werten.

Eine Partei wird siegen, wenn sie sich selbst treu bleibt.

Ein Wahlkampf darf sich nicht auf die letzten Wochen erstrecken.

Klare Fronten sind die erste Voraussetzung für einen guten Wahlkampf.

Wir, auch nicht einmal ich, haben keine Freude am unentwegten Streiten; aber der Kampf ist notwendig, damit man siegt, und wir wollen siegen.

Ich habe immer Angst, wenn der Gegner einen lobt, dann hat man den sicheren Beweis, die sichere Quittung, dass man auf dem falschen Wege ist.

Es ist sehr wichtig, daß die Aufgabe der Opposition von einer großen, auf demokratischem Boden stehenden Partei ausgeübt wird. Unzufriedenheit gibt es in jedem Lande und natürlich auch bei uns, die wir einen so tiefen Sturz erlebt hatten, aus dem wir nur allmählich wieder in die Höhe kamen. Es wäre eine große Gefahr für die parlamentarische Demokratie in unserem Lande, wenn man kleine, böse, rechtsradikale, womöglich noch vom Ausland abhängige Parteien und Parteichen die Früchte oppositioneller Stimmungen ernten ließe.

Ich weiß, daß jede Regierung von einer klugen Opposition sehr viel lernen kann und lernen will.

Wenn eine Koalition Elemente enthält - und namentlich, wenn die Elemente ungefähr gleich stark sind -, die in wichtigsten Fragen genau entgegengesetzte Ansichten verträte, dann besteht die Gefahr, daß eine solche Koalitionsregierung gelähmt und einfach steril bliebe.

Das deutsche Volk muß daran gewöhnt werden, daß die stärkste Partei die Führung übernimmt und eine andere große Partei die Rolle der Opposition, aber einer verantwortungsvollen Opposition, die mit dem Interesse des Staatsganzen vereinbar ist. Wenn dann die führende Partei keinen Erfolg hat, dann wird ihr der Wähler bei der nächsten Wahl die Quittung für ihr Versagen geben. Wenn die Oppositionspartei gute Opposition treibt, hat sie die Aussicht, bei einer zukünftigen Wahl an die Macht zu kommen. Das ist parlamentarische Demokratie.

Man darf unsere ausländischen Kritiker darauf aufmerksam machen, daß der Prozentsatz der radikalen Wähler in der Bundesrepublik ungewöhnlich gering ist. Der Radikalismus in Deutschland wird in sich selbst zusammenbrechen, wenn Deutschland in Verfolgung der von der Bundesregierung eingeleiteten Politik frei und souverän in die Gemeinschaft der Völker zurückkehrt.

Demokratie bedeutet Macht des Volkes. Jeder von uns ist ein Teil des Volkes. Macht bedeutet Verantwortung. Jeder von uns muß sich bewußt sein, daß er mitverantwortlich ist auch für das gesamte politische und wirtschaftliche Geschehen.

Deutschland wird, was seine Kräfte und Hilfsquellen angeht, ein nützlicher Partner und, was seine moralischen und wirtschaftlichen Kräfte, seine Gesinnung und seine politischen Ziele angeht, ein zuverlässiger Partner sein. Das deutsche Volk hat im Angesicht einer ständigen und unverhüllten kommunistischen Drohung leidend, arbeitend und glaubend aus dem Chaos der Niederlage einen demokratischen Staat aufgebaut. Es will ihn mit allen seinen Kräften bewahren und verteidigen.

Ich erkläre mit allem Nachdruck, es gibt keinen wiedererstandenen Nationalsozialismus in Deutschland, und ich verbürge mich dafür, daß er nicht wiedererstehen wird. Die wenigen fanatischen Anhänger des Nationalsozialismus, die es in Deutschland noch geben mag, verhalten sich ruhig. Ihr Zusammenschluß zu irgendwelchen gefährlichen Organisationen wird nicht geduldet werden. Das deutsche Volk will weder den Links- noch den Rechtsradikalismus.

Die deutschen Parteien bekennen sich nicht nur zur Demokratie, sie glauben an die Demokratie. Der Nationalsozialismus steht für die Masse des deutschen Volkes in erster Linie da als die Ursache des Krieges und der Niederlage. Diese Erfahrung ist unvergeßlich; deshalb sind die Möglichkeiten für eine nationalsozialistische Bewegung jetzt verhältnismäßig viel geringer als während der Weimarer Zeit.

Es wäre ein Wunder, wenn es in der Bundesrepublik überhaupt keine überzeugten Nationalsozialisten mehr gäbe. Natürlich gibt es sie. So schnell sterben weder die Narren noch die Verbrecher aus. Aber eine echte Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik besteht in keiner Weise. Von einer neuen Machtergreifung kann überhaupt keine Rede sein. Ein paar Nazis machen noch keinen Nationalsozialismus. (...) Wir haben eine lebensfähige und eine wachsame Demokratie.

In Deutschland werden als Lebensgrundlagen anerkannt: Der Glaube an Gott; das Gefühl der Verpflichtung gegenüber dem Menschen als dem Geschöpf Gottes; das Streben nach sozialer Gerechtigkeit; der demokratische Gedanke der Souveränität des Volkes und die Idee der Nation als einer unlöslichen Lebens- und Schicksalsgemeinschaft.

Im Grunde ist es Demokratie, was wir fordern; denn das Wesen der Demokratie ist, einem Volk, das sich als Einheit empfindet, die staatliche Form zu geben, die es ihm erlaubt, ein verantwortliches Subjekt des Völkerlebens zu sein.

Zum Ruhme der Weitblickenden unter unseren Verfassungsgebern können wir heute feststellen, daß unser Grundgesetz bereits eine Bestimmung vorgesehen hat, die Übertragungen von Souveränität durch einfaches Gesetz gestattet. Das war ein großer Entschluß. Er bedeutet nicht weniger als eine Absage an den für die zersplitterte europäische Staatenwelt nicht mehr zeitgemäßen Gedanken, daß der Nationalstaat die letzte und höchste Größe des politischen Lebens sei - eine Idee, die Europa in der Vergangenheit untragbar viel Gut und Blut gekostet hat.

Das Ausland hat beobachten können, wie das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Bundesregierung durch mehrere Wahlentscheidungen in wahrhaft freier demokratischer Weise dokumentarisch bestätigt worden ist. Ich muß aber auch anerkennen, daß alle Bemühungen der Führungskräfte vergeblich gewesen wären, hätten nicht Tüchtigkeit und Fleiß des deutschen Volkes sich mit diesen Bemühungen vereint.

Die Demokratie in Deutschland ist wieder erwacht; sie bestand ja jahrhundertelang früher, sie ist in der nationalsozialistischen Zeit allerdings mit Füßen getreten worden, aber sie ist von neuem erwacht, und zwar zu kräftigem Leben.

Deutschland ist nicht antisemitisch und Deutschland ist nicht nationalsozialistisch - Deutschland ist und bleibt ein demokratischer Staat.

Als der Zusammenbruch im Jahre 1945 kam, da haben gerade die Gemeinden und die Landkreise sich als Träger des letzten Restes der Sorge für das allgemeine Wohl und als Träger des letzten Restes staatlicher Hoheit in so ausgezeichneter Weise bewährt, daß ihnen das niemals vergessen werden darf.

Es müßte im Interesse der Demokratie ernsthaft versucht werden, gewisse Grenzen bei der Auseinandersetzung einzuhalten, innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Die heute weitgehend kritische Einstellung der deutschen Jugend scheint mir der Wegweiser zu innerer Beharrlichkeit.

Alle Wahlen in den letzten Jahren in der Bundesrepublik haben gezeigt, daß jede Form des Radikalismus von den Wählern verworfen wurde. Keine der extremen Parteien hat auch nur eine Chance bekommen, auf die Gestaltung der deutschen Politik einen Einfluß zu erhalten. Mir scheint das ein Beweis dafür zu sein, daß nicht zuletzt die heranwachsende Generation einen Sinn für das Maßhalten bekommen hat. Ich sehe darin eine Garantie für eine gesunde politische Entwicklung in Deutschland.

Eine Zusammenarbeit mit der Opposition, wenigstens in den großen nationalen Fragen, halte ich nicht nur für möglich, sondern ich wünsche sie.

Unser Weg zur Gewinnung der Freiheit ist lang und schwer gewesen. Wir erreichten das Ziel durch beharrliches Streben und nüchterne Beurteilung der politischen Situation. Die Politik der Bundesregierung konnte sich dabei auf eine feste Mehrheit im Bundestag stützen, der Bundestag wiederum ist hervorgegangen aus freien Wahlen, bei denen die Wähler Besonnenheit zeigten und sich zur Politik der Zusammenarbeit mit den freien Nationen bekannten.

Unser eigener Wille und der Geist der europäischen Zusammenarbeit haben fruchtbar zusammengewirkt und erreicht, daß manche böse Hinterlassenschaft der Vergangenheit überwunden ist. Wir haben in Westdeutschland Erfolg mit unserer Aufbauarbeit, wir haben aber auch nicht versäumt, im eigenen Lande jeden dem Frieden abträglichen Radikalismus zu bekämpfen, ob er von rechts oder von links droht. Unser Handeln bestimmt im Innern wie nach außen allein der Wunsch, unsere demokratischen Grundrechte zu sichern und die Freiheit und Einheit Deutschlands zu vollenden. Nichts davon kann geopfert werden, ohne die Gefährdung des Friedens ins Unabsehbare zu steigern.

Regierung und Opposition sind im gewissen Sinne polare Kräfte: Wir von der Regierungsseite befruchten die Opposition, und die Opposition befruchtet uns.

Die Verteidigung der Pressefreiheit, da, wo sie besteht, und die Forderung nach Pressefreiheit, da, wo sie unterdrückt wird, ist eine Aufgabe, die nicht nur allein von der Presse selbst in Angriff genommen und zu einem guten Ende geführt werden kann. Auch die Parlamente und die Regierungen der freien Länder müssen sich dieser Aufgabe annehmen.

Einem Volke und damit dem Staate kann es nicht gleichgültig sein, wie seine Zeitungen aussehen. Die Zeitung ist, und ich glaube, ich stimme mit Ihnen allen darin überein, nicht nur ein privates Erwerbsunternehmen, die Zeitung ist auch eine Institution der Öffentlichkeit, und die Angelegenheiten der Presse werden daher zur Angelegenheit der Öffentlichkeit. Was den Staat anlangt, so meine ich allerdings, daß er sich auf dem Gebiet der Berührung mit der Presse sehr vorsichtig bewegen sollte. Der Grundsatz der Pressefreiheit, den unser Grundgesetz in Artikel 5 ausspricht, macht erforderlich, daß der Staat sich von allem fernhält, was auch nur im entferntesten nach einer Beschränkung der Pressefreiheit ausgelegt werden könnte. Aber Bedrohungen für die freie Meinungsäußerung entstehen vielleicht aus der Neigung zu Konzern- und Monopolbildungen im Zeitungswesen und aus Tendenzen der Zeitungsgestaltung, die abzuwenden Sie sich bemühen.

Die Bundesregierung bedarf nicht nur der Kontrolle durch das Parlament, sondern auch der Kontrolle und Unterstützung durch die öffentliche Meinung.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet große Stabilität in der Regierungsarbeit. Diese Stabilität hat sich sowohl in der Außen- wie auch in der Innen- und Wirtschaftspolitik als ein großer Segen für unser Volk erwiesen.

Allgemeiner Grundsatz unsererseits war, daß wir aus den Fehlern der Weimarer Republik die nötigen Folgerungen ziehen müßten. Die Stellung des zukünftigen Bundespräsidenten durfte nicht mit den Vollmachten versehen sein, die der Reichspräsident der Weimarer Republik besessen hatte. Ein weiterer Grundsatz unserer Arbeit war, die Stellung des Bundeskanzlers stärker zu machen, als es die des Reichskanzlers der Weimarer Republik gewesen war.

Die Demokratie erschöpft sich für uns nicht in der parlamentarischen Regierungsform oder gar in der Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit. Wie die parlamentarische Regierungsform sogar zur Herbeiführung der Diktatur mißbraucht werden kann, wenn die Menschen nicht wirklich demokratisch denken und fühlen, das haben uns die ersten Monate des Jahres 1933 gezeigt. Demokratie ist mehr als parlamentarische Regierungsform; sie ist eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Demokratie muß diese unveräußerlichen Rechte und den Wert eines jeden einzelnen Menschen achten im staatlichen, im wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wer wirklich demokratisch denkt, muß sich immer leiten lassen von der Achtung vor dem anderen, vor seinem ehrlichen Wollen und Streben.

Das Volk ist politisch reif, in dem sehr viele in der Lage und gewillt sind, sich eine eigene unabhängige Meinung über die wesentlichsten, die fundamentalsten politischen Angelegenheiten zu bilden. Jedenfalls ist das Volk nicht politisch reif, das das Gebiet der Politik ausschließlich denjenigen überläßt, die sich dauernd, ich möchte fast sagen berufsmäßig, damit beschäftigen. Auch diese Frauen und diese Männer, die sich dauernd mit politischen Angelegenheiten und Fragen beschäftigen, bedürfen unbedingt der Stütze, der Beeinflussung und unter Umständen der Korrektur durch die politischen Einsichten und Erkenntnisse weiterer Kreise des Volkes.

Es ist ja unser großes Unglück in der Vergangenheit gewesen, daß wir uns viel zu wenig mit Politik befaßt haben, daß wir nicht nur in den Jahren seit 1933, sondern auch schon vorher uns von der Parteipolitik zu einem großen Teil mehr oder weniger zurückgehalten haben. Ich selbst bekenne mich dessen schuldig, daß ich es getan habe. Auch ich habe seit 1918 -vorher spielte die Politik nicht die Rolle - mich von der Parteipolitik in sehr starkem Maße zurückgehalten und mich lediglich meinen Berufspflichten gewidmet. Das war nicht richtig. Parteipolitik ist nicht schön, und Parteipolitik bringt nicht viel Freude; aber die Beschäftigung mit ihr ist eine Pflicht. Wir sollten darum aus der Vergangenheit lernen.

Mäßiger Besitz möglichst vieler ist der sicherste Schutz der Demokratie und der Freiheit.

Auch, wenn man keinen Fraktionszwang hat, so ist es doch eine selbstverständliche Pflicht, dass die Minderheit einer Fraktion sich in entscheidenden Fragen dem Willen der Mehrheit fügt. Jede politische Betätigung ist sonst unmöglich.

Es ist immer besser, eine kleinere Fraktion zu haben, die in den entscheidenden Fragen geschlossen ist, als ständige Quertreibereien.

Ich bin der Ansicht, dass jedes Mitglied einer jeden Partei wenigstens einen gewissen Grad von Parteidisziplin besitzen muss, dass es keinesfalls bei einer an sich vorübergehenden Meinungsverschiedenheit der Partei, mit der es ein Treueverhältnis hatte, den Rücken kehren darf.

Mangelnde Folgerichtigkeit im Handeln ist allerdings das geeignetste Mittel, um den Zerfall einer Partei in schnellster Weise herbeizuführen. Die Wähler haben gerade dafür ein sehr sicheres Empfinden und schenken keiner Partei ihr Vertrauen, die in entscheidenden Fragen ihre Stellungnahme so schnell ändert.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, welche Überwindung oft nötig ist, um noch weiter mitzuarbeiten. Man muss dann eben doch die Zähne zusammenbeißen und seine Kraft in den Dienst des großen Ganzen stellen.

Ich halte es bei großen Organisationen für absolut notwendig, dass lebendige Kritik im eigenen Lager sich geltend machen kann, auch hinauf bis zu den höchsten Leitungsgremien.

Ich stehe nicht an zu erklären, daß jede Regierung, insbesondere auch die von mir geführte Regierung, von einer klugen Opposition sehr viel lernen kann und lernen wird.

Ich halte eine gute Opposition in einem Parlament für eine absolute Notwendigkeit, ohne eine wirklich gute Opposition entsteht Stickluft und Unfruchtbarkeit.

Jeder Bundestag hat für die Zeit seiner Wahl das Recht und, meine Damen und Herren, auch die Pflicht, (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.) alle Aufgaben zu erfüllen, die während dieser Zeit an ihn herantreten, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) gleichgültig, ob diese Aufgaben bei der Wahl schon erkennbar waren oder nicht.

Es ist ja der große Segen der Selbstverwaltung, meine Damen und Herren, daß, gleichgültig, welcher Partei man angehört, wenn man nur den Willen hat, seiner Stadt zu nützen, man letzten Endes zusammenkommt und zusammenarbeitet. (Bravo! Beifall.) In dem Sinne ist die Selbstverwaltung die Hohe Schule der Demokratie.

Wir müssen in wichtigen außenpolitischen Fragen gemeinsam mit der Opposition handeln. Dabei darf man niemals die Geduld verlieren, auch wenn man persönlich angegriffen wird. Man muß kühlen Verstand behalten im Interesse des deutschen Volkes. Aber trotzdem es wünschenswert ist, in vielem mit der Opposition eins zu sein, gilt doch der Grundsatz, daß die Mehrheit die Verantwortung für die Politik trägt. Sie darf sich nicht abhängig machen vom Willen der Opposition. Hat man aber nicht den Mut zur Verantwortung, dann ist man nicht wert, die Mehrheit zu haben.

Der Begriff der Freiheit hat in unserer Zeit einen erweiterten Inhalt bekommen. Er umschließt neben der politischen und religiösen Freiheit auch die soziale Freiheit, ich meine damit die Freiheit von Hunger und Not, die Freiheit zu persönlicher und wirtschaftlicher Entfaltung. Die Verwirklichung dieser sozialen Freiheit ist auch eines der wesentlichen Ziele unserer Demokratie.

Wie ich bereits bei den Besprechungen ausgeführt habe, ist eine Koalition eine Sache des Vertrauens. Ist dieses Vertrauen vorhanden, wird die Koalition glücken, ist es nicht vorhanden, helfen auch vorherige ausdrückliche Abmachungen nicht.

Jeder Bundestag hat den Auftrag und die Pflicht, die Aufgaben zu lösen, die im Laufe seiner Legislaturperiode an ihn herantreten.

Der Mensch ist ein einheitliches Wesen, und wer nicht an den Bundestagsverhandlungen teilnimmt, der tut auch in seinem Wahlkreis nicht viel. Faul ist faul, und fleißig ist fleißig!

Es ist unmöglich, daß ein Bundeskanzler nur mit Richtlinien arbeitet. Man kann auch nicht - verzeihen Sie den Ausdruck - für jeden Dreck eine Richtlinie fabrizieren. Richtlinien beziehen sich auf große Dinge. Da muß notfalls der Bundeskanzler, gleichgültig wie er heißt, sagen: Das ist unsere Politik, und dem müßt ihr euch anpassen. - Aber nun jede Sache so zu machen, das ist unmöglich. Man muß auch daran denken, daß man damit dieses Recht verbraucht.

Nach meiner festen Überzeugung haben wir die sichere Aussicht zu siegen, wenn wir geschlossen und einig sind und wenn wir einmal aggressiv werden! (Starker Beifall.) Ich bin auch für eine anständige Behandlung des anderen. Aber ob die anständige Behandlung darin besteht, daß ich still halte, wenn er mich verprügelt, das weiß ich nicht; denn dann gebe ich meinem Nächsten nur die Möglichkeit zur Sünde. Und es ist christlich gedacht, wenn ich ihm diese Möglichkeit nehme. Und die nehme ich ihm durch den Angriff.

Wie kann man die Wähler bei der Bundestagswahl an die Wahlurne bringen, wenn man keine Gegensätze zu anderen Parteien ihnen vor Augen führen kann? Wenn nämlich der Wähler in den Kommunen und in den Landtagen vier Jahre lang ein im Großen und Ganzen harmonisches Zusammenarbeiten zwischen der SPD und der CDU sieht, woher soll er dann die Kraft nehmen, nun bei der Bundestagswahl in der Sozialdemokratie den Gegner der CDU zu sehen, den er mit seiner Stimme besiegen muß? Man sollte also die psychologischen Zusammenhänge zwischen den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen viel mehr als bisher berücksichtigen.

Daß sich bei den Gewerkschaften Mammutgebilde entwickelt haben, das müssen wir bedauern; denn dort ist - fast noch gefährlicher - eine Konzentration von Macht vorhanden, die für die Demokratie wahrhaftig nicht gut ist. Von den 18 Millionen Beschäftigten sind zwar nur 6 Millionen in Gewerkschaften organisiert, aber diese 6 Millionen beherrschen die anderen 12 Millionen, so daß im Großen und Ganzen die 18 Millionen geschlossen dastehen. Das ist eine wenig erfreuliche Entwicklung. Ich wollte hier nur die Gefahr, die darin liegt, andeuten.

Mit dem Sieg einer Bundestagswahl ist es nicht getan, sondern man muß auch an die Arbeit gehen für die nächste Wahl. Niemals fällt einem der Sieg in einer Wahl von selbst in den Schoß. Der Sieg in einer Wahl muß erkämpft werden.

Die Demokratie ist ja in Deutschland gar nicht etwa so neu, wie vielfach geglaubt wird. Wir waren doch jahrhundertelang ein demokratisches Land, und wir hatten auch später noch, namentlich in den Städten, eine wirklich gute Demokratie.
Die Demokratie brauchte uns eigentlich nicht beigebracht zu werden, nachdem der Nationalsozialismus hinweggefegt war, sondern da brauchen eigentlich nur die alten demokratischen Traditionen wieder hervorgerufen zu werden.

Es gibt viele tüchtige Frauen, die es mit ihrer Pflicht als Hausfrau und Mutter eben nicht vereinbaren können, in Bonn, in Kiel, in Düsseldorf oder sonstwo in einem Lande wochen- oder monatelang tätig zu sein; aber die Frauen werden, auch wenn sie durch ihre Pflichten als Hausfrau und Mutter belastet sind, fast immer die Möglichkeit haben, in den Kommunen tätig zu sein. Dort liegt nach meinen Erfahrungen das halb praktische, halb politische Tätigkeitsgebiet, das der Frau nach ihrem ganzen Wesen am sympathischsten sein muß.

Sie wissen, daß die Bundestagskandidaten aufgestellt werden ohne jeden Einfluß durch die Bundespartei. Die Kandidaten fangen bei Halbzeit an, darüber nachzudenken, ob sie auch in dem betreffenden Land wieder aufgestellt werden. Und wenn Sie etwa glauben, daß die Kandidaten im Lande aufgestellt werden nach den Bedürfnissen der Partei im Bund und im Bundestag, dann sind Sie im Irrtum. Die werden nach ganz anderen Gesichtspunkten aufgestellt, nur nicht nach dem Gesichtspunkt: Was muß eine Bundestagsfraktion der CDU für Leute haben? Daher kommt es, daß in manchen sehr wichtigen Sparten der Gesetzgebung der arme Herr Krone einfach nicht die Leute mit dem nötigen Sachverständnis und der nötigen Zeit zur Verfügung hat.
Also, das ist auch ein sehr ernstes Moment: Wie kann man dafür sorgen, daß bei der Aufstellung der Bundestagskandidaten in den Ländern nun auch die Bedürfnisse einer Bundestagsfraktion entsprechend berücksichtigt werden? Wenn man dem Vorsitzenden oder dem Vorstand der Bundestagsfraktion nicht die richtige Mannschaft zur Verfügung stellt, was will er dann machen? Das ist eine sehr wichtige Frage. Wie man das eventuell im Parteiengesetz sichern kann und machen soll, das muß man überlegen.

Ich bin der Auffassung, daß unbequeme Parlamentarier, unbequem sowohl für die eigene Fraktion wie für die Bundesregierung, gar nicht die schlechtesten sind.

Sie kommen wahrhaftig nicht weiter, wenn Sie Gott weiß wieviel Sachen den Leuten sagen. Das verstehen sie nicht, und das wollen sie auch nicht. Aber machen wir die Sache einfach! Beschränken Sie sich in der ganzen Propaganda auf einige wenige unwiderlegliche Tatsachen und Wahrheiten. Dann werden wir - davon bin ich überzeugt - auch die Wahlen gewinnen.

Wenn eine Partei in der Opposition ist, dann äußert sie manche Ansicht, um der Regierungspartei Schwierigkeiten zu machen, die sie aber nicht beibehält, wenn sie selbst in der Regierung ist.

Auf die Frage: Wenn eine Gefahr ist für die Demokratie, was müßte die Demokratie tun?
Dann muß die Demokratie von den Mitteln, die sie hat, wirklich Gebrauch machen, um die Demokratie zu halten. Sie darf diese Gefahr, auch wenn sie im Parlament auftaucht, nicht behandeln, wie irgendeine Opposition behandelt werden muß. Opposition gehört zum Parlament. Aber wenn eine Partei auftaucht, die alles umstürzen will, dann muß die Demokratie von der Macht Gebrauch machen. Auf die Frage: Auch wenn es antidemokratisch scheint?
Scheint - ich möchte den Ausdruck ‚scheint‘ betonen; denn in Wahrheit ist es die Rettung der Demokratie.

Ich darf hier nochmals sehr nachdrücklich feststellen, daß keine Regierung etwas leisten kann, wenn nicht das Parlament das Siegel auf die Arbeit der Regierung drückt. Die Regierung ist vom Parlament abhängig. Ihre Erfolge sind abhängig vom Parlament, und da wir doch alle für das deutsche Volk in seiner Gesamtheit arbeiten wollen, richte ich an das gesamte Parlament die dringende Bitte, die Arbeit der Regierung, sei es kritisierend, sei es fördernd, zu unterstützen, aber auf alle Fälle zügig zu unterstützen.

Jeder, der einmal eine Regierung gebildet hat, und erst recht jeder, der weiß, was es heißt, eine Koalitionsregierung zu bilden, (...) weiß auch, daß dabei Opfer gebracht werden müssen, die oft sehr schwerfallen.

Eine Koalitionsbildung und eine Kabinettsbildung, meine Herren, das ist wie ein Rösselsprung. Man setzt sich hin mit einem Programm, und dann wird überlegt; dann wird der etwas so geschoben, der wird etwas so geschoben, der fällt dann ganz aus; von vornherein kann man das nie sagen.

Ein Parlament, in dem nicht zügig gearbeitet wird, gräbt sich sein eigenes Grab.

Demokratie kann man nicht nach dem Katechismus lehren.

Ich war von Kindesbeinen an ein eingefleischter Demokrat, und ich habe nichts anderes getan als gehandelt, wie meine innere Anschauung es mir vorschrieb.

Ich bin nicht der Auffassung, daß nicht geschimpft werden soll. Das macht gar nichts, das ist oft sehr gut, manchmal überflüssig, aber es ist ganz gut. Aber die Leute an die Wahlurne zu kriegen und die Leute für bestimmte Sachen da stimmen zu lassen, das ist doch Demokratie.

Diese Opposition in parlamentarisch regierten Staaten, diese Pflicht der Opposition ist notwendig für das Parlament, für das Volk und für dessen Regierung. Wir brauchen alle eine Kontrolle, eine Kontrolle, ob wir auf dem richtigen Wege sind. Und es ist wirklich nicht so - das darf ich in diesem Augenblick sagen -, als ob ich allen und jeden Satz, der von der linken Seite des Hauses gekommen ist, ohne weiteres beiseitegeschoben hätte. (Heiterkeit.) Keineswegs, meine Damen und Herren! Erstens ist das Dasein der Opposition prophylaktisch. (Heiterkeit.) Dieses prophylaktische Wirken der Opposition wird leider in der Öffentlichkeit zu wenig veranschlagt. Aber es ist da. Das Vorhandensein einer Opposition äußert sich nicht nur in Zeitungsartikeln oder etwa in Reden hier im Parlament, sondern jeder Regierungschef, der ein Volk führen will, muß sowohl darauf achten, daß er eine Mehrheit hat, wie auch darauf, daß er eine Opposition hat.

Die Demokratie lebt vom parlamentarischen Kampf, das ist ganz klar, sonst erstarrt alles, und politische Gleichgültigkeit tritt ein.

Ich habe immer auf dem Standpunkt gestanden, wir wollen keinen Fraktionszwang haben, aber ich habe auch immer von Anfang an ausgesprochen, daß für jedes Parteimitglied der Beschluß der Fraktion - oder wer es sei - eine ernste Mahnung ist, sich zu fragen, ob er nun unter allen Umständen auf seinem Kopf beharren muß, oder ob er nicht die Geschlossenheit der Abstimmung darüber stellen kann. Das ist nach wie vor meine Meinung.

Auf die Frage, ob Adenauer die Bezeichnung "Kanzler-Demokratie" für berechtigt halte und ob seine Führung ein bewußter Versuch gewesen sei, die Schwächen der Weimarer Republik zu verhindern:
Wir haben die Bestimmungen des Grundgesetzes absichtlich so gefaßt, daß die Fehler der Weimarer Republik nicht wieder auftreten können. Deshalb haben wir die Position des Kanzlers gestärkt, indem wir das konstruktive Mißtrauensvotum einführten, d.h. ein Kanzler kann nur gestürzt werden, wenn gleichzeitig ein neuer Kanzler mit der großen Mehrheit des Parlaments aufgestellt wird. Außerdem ist eine weitere Neuheit, daß es nicht mehr möglich ist, wie zur Zeit der Weimarer Republik, einzelne Minister aus der Regierung auszuschließen. Wir wollten auch dem Bundespräsidenten nicht die Macht geben, die der Reichspräsident gehabt hat, weil wir mit Hindenburg keine guten Erfahrungen gemacht haben.

Auch in der Demokratie macht man Fehler. Auch ich habe Fehler gemacht. Aber ohne Demokratie gibt es keine Existenz für die Menschheit.