Innenpolitik

Weil wir für die Freiheit des Einzelnen eintreten, müssen wir auch auf sozialem Gebiet alles tun, was in unserer Macht steht, um eine menschenwürdige Existenz jedem zu ermöglichen. Eine menschenwürdige Existenz auch in materieller Hinsicht, auch was die Arbeit und die Wohnungsfrage angeht, ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die wahre Freiheit der Person.

Ich stamme aus der alten Zeit. Aber in dieser alten Zeit - ich bin jahrelang Finanzdezernent der Stadt Köln gewesen -, in der es uns finanziell viel besser ging als jetzt, da wurde doch in allen öffentlichen Verwaltungen ganz anders gerechnet, als das heutzutage geschieht. Wenn das nicht wieder geschieht, dann können wir nicht auf einen grünen Zweig kommen.

Der Wohnungsbau ist für uns auf Jahre hinaus das wesentlichste Erfordernis, um das deutsche Volk einer politischen, wirtschaftlichen, ethischen und kulturellen Genesung entgegenzuführen.

Letzten Endes ist ja doch die beste soziale Sorge, die ein Staat seinen Einwohnern angedeihen lassen kann, die Sorge, daß sie Arbeit, Brot und Verdienst haben und dadurch auch zufrieden sind. Der Almosenempfänger und der Unterstützungsempfänger - das liegt in der Natur der Sache - kann niemals zufrieden sein.

Das Handwerk ist ein starker Schutzdamm gegen diese schauerlichen Tendenzen unserer Zeit. Es gestattet das Selbständigwerden in Form kleiner Betriebe, es verlangt Facharbeiter, da es die Auflösung der Arbeit in zahlreiche kleine Einzelvorgänge, wie das in der Industrie die moderne Entwicklung mit sich bringt, nicht kennt, daher verlangt es eine Erfassung der gesamten Arbeit nach der technischen und nach der wirtschaftlichen Seite hin. Es verlangt auch - das liegt in seinem Wesen - Männer und Frauen, die bereit sind, Verantwortung nach allen Seiten hin zu übernehmen. Diesen Schutzdamm gegen Vermassung, den das Handwerk darstellt, zu erhalten und zu stärken, ist daher Pflicht eines jeden, der es ernst meint mit den Aufgaben, die dem deutschen Volk und die der Menschheit gestellt sind. Der soziologische Aufbau des Handwerks ist im besten und wahrsten Sinne des Wortes staaterhaltend.

Wir wollen, meine Freunde, Privateigentum schaffen für möglichst viele, aber nicht Monopoleigentum für den Staat.

Der Mittelstand ist eine absolute Notwendigkeit für eine wirkliche, geistige und politische Stabilität im Volke.

Wir müssen unter allen Umständen dafür sorgen, daß eines vermieden wird: das Auseinanderfallen des Volkes in zwei Schichten, in die Schicht der in der Wirtschaft führenden und die Schicht der in Großbetrieben tätigen oder in ihrer Existenz abhängigen Menschen.

Die ungesicherte Lage der Studenten und weiter Kreise der jungen Akademikerschaft ist eines der ernstesten Probleme Deutschlands. Mich bewegt es immer tief, wenn ich an die Zukunft unseres Geisteslebens, unserer Wissenschaft, unserer Forschung denke. Nachdem es uns gelungen ist, die Industriearbeiterschaft - ich meine jenen einst wirtschaftlich schwächsten Teil der Bevölkerung - aus dem wirtschaftlichen Elend herauszuführen, wäre es ein folgenschweres Verhängnis, wenn an seine Stelle ein akademisches Proletariat träte.

Industriestaaten wie die Bundesrepublik können auf eine gesunde und krisenfeste Landwirtschaft nicht verzichten. Der deutschen Landwirtschaft muß daher die Möglichkeit gegeben werden, an der fortschreitenden Entwicklung der Gesamtwirtschaft teilzunehmen.

Wir müssen uns dem Mittelstand in besonderer Weise widmen, weil er für das Staatsganze eine absolut notwendige Basis ist. Es darf nicht so kommen, daß wir auseinanderfallen in Arbeitnehmer und Manager, sondern der gesunde Mittelstand muß gehalten werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß er existenzfähig bleibt. Dazu gehört auch der intellektuelle Mittelstand, dazu gehören auch die Handwerker und die Bauern.

Große Armut ist ebenso gefährlich wie großer Reichtum.

Die Gefahren der Sattheit sind wirklich groß. Das darf nicht so bleiben. Auch die Wirtschaft ist nicht Selbstzweck. (Sehr richtig!) Auch die Wirtschaft hat einen ethischen Zweck.

Politik läßt sich nicht treiben ohne Wirtschaft, aber Wirtschaft läßt sich noch viel weniger treiben ohne vernünftige Politik.

Ansammlung von Kapital, wie es die Folge auch des Sparens ist, ist notwendig, um der gesamten Wirtschaft, aber auch jedem einzelnen einen Halt zu geben, der befähigt ist, Wechselfälle in größerer Ruhe zu überstehen.

Ich bin kein Freund einer unnötigen Aufblähung der wirtschaftlichen Unternehmungen. Nur dort, wo aus zwingenden Gründen eine besondere Größe eines Unternehmens nötig ist, scheint sie mir angebracht zu sein. Ich bin gegen zu große Ansammlungen wirtschaftlicher Macht in wenigen Händen. Vor allem aber scheint mir eine unangebrachte Größe von Unternehmen und die Unpersönlichkeit der Arbeit in ihnen die Freude an der Arbeit zu gefährden.

Wir befinden uns, wie Sie wissen, in einer technischen Umgestaltung unserer gesamten Produktion in einem Ausmaße, daß wir jetzt noch nicht überschauen. Aber nicht nur diese technische Umgestaltung, auch die Schwierigkeiten, die das öffentliche und das politische Leben des Zeitalters kennzeichnen, in dem wir uns befinden, verlangen eine viel stärkere Begabtenförderung, als wir sie bis jetzt haben. Bei der Begabtenförderung denke ich nicht nur an die Jugend. Ich denke auch an Begabtenförderung für die schon in der Arbeit Stehenden. Es muß meines Erachtens unser Bestreben sein, Angehörigen aller Schichten der Bevölkerung, die begabt und fleißig sind, allen denjenigen, die Freude am Streben nach Erfolg haben, durch die Begabtenförderung größere Aufstiegsmöglichkeiten zu geben.

Unter den freien Berufen verstehe ich auch einen Stand, der mir besonders am Herzen liegt, weil er die Zukunft unseres Volkes in der Hand hat, nämlich den Lehrerberuf. (Bewegung.) Meine Herren! Ich weiß nicht, ob ich das Murmeln hier und da richtig deute. Stellen Sie alle Schulerinnerungen an Ihre eigene Jugend zurück und denken Sie daran, daß in der heutigen Zeit, wo das Verhältnis in der Familie nicht mehr so stark ist wie früher, wo weder die Eltern ihre Pflichten gegenüber den Kindern ernst auffassen noch die Kinder ihre Verpflichtungen gegenüber den Eltern, der Beruf des Lehrers und der Lehrerin unendlich viel wichtiger geworden ist als früher.

Die deutschen Städte haben eine größere Aufgabe als große und wohlgeordnete Niederlassungen zu sein, in denen die Menschen wohnen, arbeiten und dem Vergnügen nachgehen. Die Städte in Deutschland müssen wieder die besonderen Träger deutscher Kultur werden; die Länder und der Bund müssen ihnen helfen - sie tun es bisher nicht in genügender Weise -, Pflanzstätten und Träger deutscher Kultur zu sein. Todfeind, Vernichtung der deutschen Kultur, würde Uniformität sein; wir können sie nur vermeiden, wenn trotz aller Übereinstimmung im Wesen, in der Form und in der Vielfalt der Erscheinung der Kultur die Möglichkeit der mannigfaltigen Gestaltung [gegeben wird]. Es muß ihr der Wesenszug gegeben werden, der mit der Besonderheit einer jeden deutschen Landschaft, einer jeden deutschen Stadt verbunden ist.

Keine Einrichtung, keine Sorge des Staates kann die Familie ersetzen.

Es ist nun einmal so, daß jeder Mensch nur einen Magen hat und daß er auch nicht mehr als einen Anzug auf einmal tragen kann. Er kann auch nur in einem Bett und nicht in zwei Betten gleichzeitig liegen. (Lebhafte Heiterkeit) Wenn also der Nachholbedarf einigermaßen gestillt oder gedeckt ist, soll man nicht sofort schreien: Es muß immer so weitergehen wie bisher!

Wir können weder Sozialpolitik treiben noch können wir innere vernünftige Politik treiben, wenn wir nur Objekt anderer Mächte sind.

Ich möchte ein sehr herzliches Wort des Dankes dafür sagen, daß die deutsche Arbeiterschaft auch in den Tagen der Not eine solche politische Reife gezeigt und eine so klare und entschiedene Ablehnung gegenüber allen Verlockungsversuchen des Ostens bewiesen hat. Ich bin überzeugt, daß die spätere Geschichtsschreibung unserer Periode dieses große Verdienst der deutschen Arbeiterschaft um Freiheit und Persönlichkeit besonders würdigen wird.

Die Eingliederung des ostdeutschen Bauerntums als politischer Auftrag ist im weitesten Sinne des Wortes allen verantwortlichen Kräften in Deutschland klarzumachen, zunächst um der von diesem harten Schicksal betroffenen Menschen willen, dann aber um unseres ganzen Volkes willen und endlich auch um Europas und des inneren und äußeren Friedens willen.

Ich glaube, wir können in aller Kraft und in aller Offenheit darauf hinweisen, daß dieses neue Deutschland ein Deutschland des Friedens ist, und daß es nicht gesonnen ist, irgendwie den Frieden zu brechen, daß es auch nicht daran denkt, irgendwie eine Kriegspropaganda irgendwelcher Art zu unterstützen.

Ein neues Moment im politischen Bild des deutschen Volkes ist seit dem Kriegsende das Zusammenwirken der Angehörigen der beiden christlichen Konfessionen, der Katholiken und Evangelischen, im öffentlichen Leben. Es war geradezu eine schöpferische Tat, ein Aufbruch aus einer Jahrhunderte langen Lähmung, als sich nach dem Zusammenbruch die Union katholischer und evangelischer Christen, die gemeinsam unter der nationalsozialistischen Verfolgung zu leiden hatten, bildete. Von dieser Union gingen auch starke außenpolitische Impulse zur Einigung Europas aus.

Die Festigung der Familie, ihr Zusammenhalt besonders gerade in unserer zerrissenen Zeit, ist ein durch nichts zu ersetzendes Gut.

Wir wollen alle uns wieder einmal dessen bewußt werden, was die Familie, was ein gutes Familienleben für das Glück und das Leben eines jeden Einzelnen und damit für das Leben der Gesamtheit bedeutet.

Unsere Auffassung von der Freiheit und Würde der Einzelperson verbietet eine die wirtschaftliche und die politische Freiheit gefährdende Zusammenballung wirtschaftlicher Macht an einzelnen Stellen, sei es an privaten oder auch an öffentlichen. Daß der Staat, der die politische Macht hat, ein grausamer Arbeitgeber sein kann, hat uns das nationalsozialistische Regime bewiesen. Verstaatlichung der Produktionsmittel ist in unseren Augen deshalb nicht unbedingt und immer mit sozialem Fortschritt gleichzusetzen.

Wir bejahen die Einheitsgewerkschaft (Sehr gut!), aber die neutrale, die parteipolitisch neutrale Einheitsgewerkschaft. (Bravo!) Die Gewerkschaft darf nicht in den Dienst irgendeiner Partei sich stellen lassen. Wenn sie das tut, gräbt sie sich ihr eigenes Grab.

Wir wollen die Freiheit des einzelnen stärken. Darum bejahen wir auch das Privatrecht, wir bejahen nicht das Privateigentum mit ungemessener Größe. Es darf in der Hand eines einzelnen sich keine wirtschaftliche Macht zusammenballen, die imstande ist, die wirtschaftliche Freiheit zu beschränken. Aber wir wollen den mäßigen Besitz für möglichst viele. Wir wollen vor allem zu erreichen suchen, daß jeder, der arbeitet, mit der Zeit in die Lage kommt, sich ein eigenes Heim mit Garten zu schaffen, damit er so wieder heimat- und bodenverbunden wird.

Es muß dafür gesorgt werden, daß beim Wiederaufbau der zerstörten Städte die Menschen nicht mehr in Mietskasernen eingepfercht werden, sondern daß sie mit Grund und Boden, mit Sonne, Licht und Luft wieder in Berührung kommen.

Die Wirtschaft ist sicher von entscheidender Bedeutung, aber sie ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist und bleibt immer der Mensch. Darum müssen wir Wert darauf legen, daß auf kulturellem Gebiet mehr geschieht in unserem Sinne, als leider bisher getan werden konnte. Das kulturelle Gebiet, nicht nur das so wichtige Gebiet der Schule, sondern das ganze große geistig-seelische Gebiet, zu pflegen und es im deutschen Volk in unserem Sinne zu gestalten, muß immer unsere vornehmste Pflicht sein und bleiben.

Wir sind durchdrungen von der Überzeugung, daß dasjenige Volk das sicherste, ruhigste und beste Leben führen wird, das möglichst viele mittlere und kleinere unabhängige Existenzen in sich birgt.

Es kann keine Rede davon sein, daß die verfassungsgesetzlich gewährleistete Koalitionsfreiheit einer organisierten Minderheit, die die Gewerkschaften vom Ganzen gesehen sind, das Recht ergibt, durch Niederlegung der Arbeit die Wirtschaft lahmzulegen, um dadurch bestimmte Akte der Gesetzgebung zu erzwingen.

Die Bundesregierung hält es für dringend erforderlich, daß die Kirchen und die Erziehungsverwaltungen der Länder in ihrem Bereich alles daransetzen, damit der Geist menschlicher und religiöser Toleranz im ganzen deutschen Volk, besonders aber unter der deutschen Jugend, nicht nur formale Anerkennung findet, sondern in der seelischen Haltung und praktischen Tat Wirklichkeit wird. Hier liegt eine wesenhafte Aufgabe der zur Erziehung berufenen Instanzen vor, die aber freilich der Ergänzung durch das Beispiel der Erwachsenen bedarf.

Es wird häufig davon gesprochen, daß man in Deutschland nicht die Außen- der Innenpolitik vorziehen solle. Dieser Vorwurf wird der Wirklichkeit nicht gerecht. Schon der letzte Krieg hat bewiesen, daß heute außen- und innenpolitische Entscheidungen nicht mehr zu trennen sind. Wird er doch geradezu als europäischer Bürgerkrieg bezeichnet. Totalitäre Machtansprüche, ob sie von nationalsozialistischer oder kommunistischer Seite kommen, zwingen eben zu Entscheidungen, die weit in die moralische Existenz jedes einzelnen hineinreichen. Indem das deutsche Volk sich bereits innerlich für den Westen entschieden hat, drückt es nicht nur ein außenpolitisches, sondern auch ein innenpolitisches Bekenntnis aus. Damit entscheidet es sich für Freiheit, Menschenrechte und christlich-abendländische Überlieferung. Für dieses Bekenntnis ist gerade christlicher Geist die bewegende Kraft. Die Außenpolitik der Bundesregierung vollzieht sich so gemäß dieser innenpolitischen Willensentscheidung des Volkes.

Es ist der dringende Wunsch und die Hoffnung der Bundesregierung, daß die Gewerkschaften im Interesse von Arbeiterschaft und Volk einen unabhängigen und positiven Weg gewerkschaftlicher Arbeit gehen. (Beifall in der Mitte.) Die Bundesregierung denkt nicht daran, die Unabhängigkeit der Gewerkschaften anzutasten. Sie erwartet aber auch, daß die Gewerkschaften selbst parteipolitische Unabhängigkeit und Toleranz als Grundlage achten.

Es sind nicht in erster Linie die materiellen, sondern es sind die moralischen und ethischen Kräfte, die unsere Welt zum Höheren entwickeln. Es hat deshalb für uns eine entscheidende Bedeutung, daß wir uns auf die Pflichtauffassung und Arbeitswilligkeit des deutschen Arbeiters verlassen können, und wir müssen alles tun, um die guten Anlagen und die Tüchtigkeit des deutschen Facharbeiters zu stärken. Dies gilt nicht nur für den Facharbeiter in der Industrie, sondern besonders auch im Handwerk und in der Landwirtschaft. Der Ausbildung und der Förderung des Facharbeiters und der Schulung zusätzlicher Arbeitskräfte muß in Zukunft das größte Gewicht beigemessen werden, weil wir sonst sehr bald vor einem empfindlichen Mangel an ausgebildeten Kräften stehen werden.

Für den Einsatz aller wirtschaftlichen Kräfte muß ein gesunder Wettbewerb gewährleistet sein. Die Freiheit in der sozialen Marktwirtschaft erstreckt sich nach zwei Seiten: sie bedeutet Freiheit vor der Übermacht des Staates, aber auch Freiheit vor den Gruppeninteressenten. Das Interesse nur einer Gruppe von Wirtschaftenden hat hinter dem Gesamtinteresse zurückzustehen.

Ich möchte sehr nachdrücklich sagen, daß es auch mir als eine absolute Notwendigkeit erscheint, für eine gesunde Weiterentwicklung unseres Staates in dieser besonders kritischen Zeit - ich meine jetzt nicht außenpolitisch kritisch, sondern wirtschaftlich kritisch und kritisch auf dem Wege der technischen Entwicklung -, dafür zu sorgen, daß der Mittelstand, d.h. die Schicht unseres Volkes, die sich unter eigener Verantwortung selbständig das Leben aufbaut, erhalten und ihr die Möglichkeit gegeben wird, auch wirklich mitzuarbeiten.

Ich möchte den arbeitenden Menschen so gut, wie das gesetzlich möglich ist, die Sicherheit geben, daß sie, wenn sie ins Alter kommen, ein anständiges Leben führen können und nicht als Bettler herumlaufen müssen.

Vielleicht mag der eine oder andere im Laufe der letzten vier oder acht Jahre daran gedacht haben, daß wir doch zu stark uns wirtschaftspolitischen Angelegenheiten zugewendet hätten. Aber ich bitte dabei, doch zu berücksichtigen, in welcher Verfassung das gesamte deutsche Volk, wir alle miteinander waren, und daß es deswegen notwendig war, zunächst einmal der Wirtschaft zu helfen, wobei ich unter Wirtschaft die allgemeine Volkswirtschaft einschließlich der Landwirtschaft verstehe und nicht nur einen Teil unserer Wirtschaft. Das geschah, damit wir wieder leben können und damit wir dann auch zu dem höheren Ziel der Politik übergehen konnten. Und unter diesem höheren Ziel der Politik verstehe ich vor allem auch die Frage der Erziehung der Jugend.

Ich kann mir eine Wirtschaft, in der der weitaus größte Teil aller Schaffenden in Großbetrieben arbeitet, nicht als vereinbar mit der persönlichen Freiheit des Einzelmenschen vorstellen. Die persönliche Freiheit des einzelnen Menschen - Sie, Herr Präsident, haben das ja auch betont - ist ja schließlich die persönliche Arbeit und nicht das Gefühl, ein kleines Rädchen in einer gut mechanisierten Großindustrie zu sein. Die persönliche Arbeit ist es doch, die die Freude am Leben gibt und die Freude an dieser Arbeit, die wir alle haben müssen, wenn dieses Leben lebenswert sein soll.

Eine gesunde Mittelschicht ist ein Schutzdach gegen diese drohende Vermassung, gegen die geistige Nivellierung unseres Volkes. Sie ist aber nicht nur ein Schutzdach, sie ist auch ein Fluß, der den gesamten Volkskörper immer neu mit frischem und gesundem Blut erfüllt. Darum ist nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus sozialen, aus soziologischen und ethischen Gründen die Erhaltung einer gesunden und widerstandsfähigen Mittelschicht eine der dringendsten Pflichten aller derjenigen, die Entscheidungen zu treffen haben, insbesondere des Parlaments und der Bundesregierung.