Berlin

Wenn wir Berlin helfen, stärken wir damit auch die Widerstandskraft der Menschen in der Zone, denn die Zone schaut auf das Schicksal Berlins.

Berlin genießt im Ausland ein außerordentlich großes Ansehen, weil die Berliner Bevölkerung sich seit 1945 hervorragend gehalten hat. Berlin gilt im Ausland ganz allgemein als ein Vorposten der freien Völker des Westens.

Zu Plänen einer Interimslösung für den Status von Berlin:Eine Interimslösung bedeutet doch nichts anderes, als sich die Kehle sukzessive abschneiden zu lassen; weiter nichts! Und wenn etwas richtig ist gegenüber dem Russen, dann ist es der harte und feste Standpunkt: Der Status von Berlin ist so und so, und es besteht kein Anlaß, ohne eine Wiedervereinigung an diesem Status irgendetwas zu ändern!

Daß die Berlinfrage definitiv nur geregelt werden kann, wenn die Frage der Wiedervereinigung positiv gelöst wird oder gelöst ist, das ist ganz klar.

Berlin hat sich durch all das Leid, das die Berliner ertragen mußten und tapfer ertragen haben, mehr als je zuvor in die Herzen aller Deutschen fest eingeschrieben als Hauptstadt Deutschlands.

24.6.1948 bis zum 12.5.1949 Blockade der Land- und Wasserzufahrtswege von und nach Berlin durch die Sowjetunion:
Die Lage in Berlin, machen wir uns das klar, ist außerordentlich ernst, und die Einwohner der drei Westsektoren haben sehr schwere Tage. Wenn die Alliierten auch tun, was sie können - wir müssen das anerkennen -, so ist es eben unmöglich, über 2 Millionen Menschen nicht nur mit Lebensmitteln, sondern auch mit den nötigen Kohlen aus der Luft heraus zu versorgen. Infolgedessen sind die Leiden der Berliner Bevölkerung, sowohl was die Zubereitung warmer Mahlzeiten angeht, wie auch die Krankenhausfrage, die Industrie und die Beschäftigung der Menschen, überaus ernst.

Leider Gottes ist es ja so, daß die westlichen Alliierten, als sie die verschiedenen Abkommen mit den Russen geschlossen haben, augenscheinlich die Russen nicht gekannt haben (Heiterkeit); denn für denjenigen, der die Russen und die russische Auslandspolitik kennt, nicht etwa die des Herrn Stalin oder der Bolschewisten, sondern auch des zaristischen Rußlands, ist es wirklich unverständlich, wie man Berlin seinerzeit besetzen konnte, ohne sich eine gesicherte Straße gleichzeitig nach Westen hin zu schaffen, über die man nun seine Sektoren entsprechend versehen konnte mit allem Nötigen. Dieses Vertrauen auf die Russen ist nun schmerzlich enttäuscht worden. Diesmal sind wir aber nicht daran schuld.

Die Haltung der Berliner Bevölkerung ist bei der ganzen Entwicklung von außerordentlich großer Bedeutung. Wir Nichtberliner, wir Deutsche hier in Westdeutschland, müssen unseren Berliner Freunden und allen Berlinern von ganzem Herzen danken für die tapfere und mutige Haltung, die sie jetzt schon seit geraumer Zeit gezeigt haben (starker Beifall). Ich glaube, die Berliner wissen, daß wir alle an ihrer Seite stehen mit unserer vollsten Sympathie sowie mit aller Hilfsbereitschaft, deren wir fähig sind.

Die Lage Berlins wird durch die Entwicklung in der Sowjetzone besonders kritisch. Berlin ragt in die Sowjetzone hinein als Vorposten und Bollwerk des demokratischen westlichen Teils Deutschlands,
(Bravo!)
ja, mehr als das, als Bollwerk des demokratischen Westeuropas.
(Bravo! - Zuruf von der KPD: Amerikanischer Imperialismus!)
Berlin hat die Blockade dank der bewunderungswürdigen Stärke und Zähigkeit seiner Bewohner und dank der Hilfe der Westalliierten überstanden; aber es leidet schwer unter ihren Nachwirkungen.

In Artikel 23 des Grundgesetzes ist niedergelegt, daß Groß-Berlin als zwölftes Land zur Bundesrepublik Deutschland gehören soll. Wenn auch die internationale Lage bei der Genehmigung des Grundgesetzes die Verwirklichung dieses Beschlusses zunächst unmöglich gemacht hat
(Zuruf von der KPD: Ihre souveräne Regierung!)
und wenn die fortdauernde internationale Spannung auch jetzt noch die Durchführung des Artikel 23, vielleicht auch im Interesse Berlins selbst, nicht gestattet, so bleibt der Beschluß des Parlamentarischen Rates, wie er im Artikel 23 niedergelegt ist, nur suspendiert. Der Artikel 23 wird in Wirksamkeit treten, sobald die internationale Lage es gestattet.
(Abg. Renner: Und die Kommissare!)
Bis dahin will Berlin seine Gesetze den Bundesgesetzen anpassen, um so schon jetzt eine de-facto-Zugehörigkeit Berlins zum Bund herbeizuführen.

Berlin steht als äußerster Vorposten gegenüber Sowjetrußland da, und die Leute in Berlin haben mit der größten Tapferkeit diesen Vorposten gehalten. (Beifall) Wir halten ihnen die Treue, und der Bund wird für Berlin tun, was irgendwie in seiner Macht steht. (Beifall) Nur ein auf gesundem wirtschaftlichen Boden stehendes Berlin kann diesem Druck widerstehen, und die Berliner Bevölkerung, das habe ich doch bei den vielen Kilometern, die ich durch Berlin gefahren bin, gesehen aus den ungezählten Augen, die an mir hingen, aus den Grüßen, die mir zuteilwurden: Berlin vertraut der Bundesrepublik Deutschland.

Berlin, die drei Westsektoren, müssen unter allen Umständen gehalten werden. Ihr Verlust wäre gleichbedeutend mit einem vernichtenden Schlag für uns, für die Berliner und für die Westalliierten; und darum werden wir alles, was in unseren Kräften steht, tun, um Berlin wirtschaftlich am Leben zu erhalten.

Sie verteidigen hier die Freiheit. Ein stolzes Wort, aber ein berechtigtes Wort! Sie haben die Freiheit in all den Jahren, seitdem Ihre Freiheit dem Druck von Osten her ausgesetzt ist, mit Mut, mit Kraft und mit Erfolg verteidigt. Dafür gebührt Berlin und seinen Bewohnern und seinen leitenden Leuten der Dank ganz Deutschlands. Ich bin fest davon überzeugt, daß eine spätere Zeit einmal gerade dieses Verdienst der Berliner Bevölkerung und der Deutschen in der Ostzone uneingeschränkt und rückhaltlos anerkennen wird.

Berlin ist die vorgeschobene Bastion gegenüber dem Osten. Berlin müssen wir unter allen Umständen halten. Und wir müssen Berlin geistig, seelisch, politisch und wirtschaftlich mit ganzer Kraft unterstützen. Ich glaube, daß wir das in großem Maße tun, aber wir müssen immer auf dem Posten sein, ob die russische Gefahr gegenüber Berlin sich nicht vermehrt. Und dann müssen wir zur Stelle sein, um Berlin und den Berlinern, die so tapfer für uns dastehen, zu helfen.

Wenn Berlin geräumt wird, dann hat Amerika seinen Kredit in Europa verspielt, dann glaubt ihm keiner mehr. Dann hat hier bei der Mentalität der Menschen, sogar bei uns, fürchte ich, Rußland gewonnen, sicher in Italien, wenn in Frankreich nicht de Gaulle wäre, sicher auch in Frankreich. Das wird ganz allgemein als ein Zeichen dafür aufgefaßt werden, daß sich Amerika doch schwach fühlt gegenüber Sowjetrußland.

Der Rechtsstatus von Berlin darf nicht angetastet werden, das würde eine Kapitulation der Freiheit sein vor der Unfreiheit. Und glauben Sie mir, dieser Forderung, wenn sie Erfolg bekommt, werden heute oder morgen oder übermorgen neue Forderungen folgen, und der ersten Kapitulation werden dann weitere Kapitulationen folgen.

Die Frage, was aus Berlin wird, ist naturgemäß in erster Linie eine Lebensfrage für die Berliner, für diese tapferen Menschen, die nun wie auf einer Insel der Freiheit mitten in einem Meer der Unterdrückung seit fast 15 Jahren ausharren. Die drei westlichen Besatzungsmächte haben Berlin im Kriege besetzt. Sie haben infolgedessen ein Recht, das sie nicht etwa einem mit der Sowjetunion geschlossenen Vertrage verdanken, sondern das ihnen nach den Grundsätzen des Völkerrechts aus Eigenem erwachsen ist, ein sog. originäres Recht, das ihnen niemand, ich wiederhole niemand, nehmen kann, auf das sie nur selbst verzichten könnten.

Was übrigens die Berlin-Frage angeht, so hat die Bundesregierung von Anfang an auf dem Standpunkt gestanden, daß eine Interimslösung nicht infrage kommt, weil sie nur Sowjetrußland die Möglichkeit bietet, zu einem von Sowjetrußland gewählten Zeitpunkt erneut die Zange anzusetzen.

Die Machthaber in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands haben seit den frühen Morgenstunden des 13. August den Verkehr zwischen dem sowjetischen Sektor und den drei westlichen Sektoren Berlins fast völlig zum Erliegen gebracht. Entlang der Sektorengrenze wurden Stacheldrahtverhaue errichtet; starke Verbände der Volks- und Grenzpolizei bezogen ihre Stellungen an der Sektorengrenze, um die Abriegelung des Verkehrs zwischen Ost- und Westberlin durchzuführen. Gleichzeitig wurden Truppen der Nationalen Volksarmee in Ostberlin eingesetzt.
Diese Abriegelungsmaßnahmen wurden auf Grund eines Beschlusses der Zonenmachthaber vom 12. August ergriffen. Mit ihrer Durchführung hat das Ulbricht-Regime gegenüber der gesamten Welt eine klare und unmißverständliche politische Bankrotterklärung einer 16jährigen Gewaltherrschaft abgegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP.)
Mit diesen Maßnahmen hat das Ulbricht-Regime eingestehen müssen, daß es nicht vom freien Willen der in der Zone lebenden Deutschen getragen und gestützt wird. Mit diesen Maßnahmen hat das Ulbricht-Regime bestätigt, daß die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch das deutsche Volk zur Erhaltung des Weltfriedens unaufschiebbar geworden ist!

Meine Überzeugung, daß der Tag der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit kommen wird, daß die Stadt Berlin wieder die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands sein wird, hat sich durch die Ereignisse des 13. August nicht geändert. Diese Betonmauer und der Stacheldrahtverhau mitten durch Berlin sind ein Mahnmal für alle Deutschen, die Wiedervereinigung nicht zu vergessen, sich mit aller Kraft für sie einzusetzen.

Das Schicksal Berlins ist ein sehr wesentlicher Bestandteil der gesamten Spannungslinie über der Erde, und für uns Deutsche natürlich ein Bestandteil, der uns in der tiefsten Weise seelisch berührt. Das gleiche gilt auch von der Zone und von den unglücklichen Deutschen, die in der Zone zu wohnen verurteilt sind. Ich möchte einmal zunächst unpolitisch, aber in aller Offenheit hier vor der ganzen Öffentlichkeit sagen, daß das auch Realitäten für einen jeden Deutschen sind, daß sich die Berlinfrage und die Zonenfrage auch in seelischen Problemen zeigt, und daß da für uns ein Feld liegt voll tiefer Trauer und tiefer Sorge, und zwar von Trauer und von Sorge, die natürlich auch politische Entschließungen irgendwie beeinflussen müssen. Dafür muß jeder, auch jeder Nichtdeutsche, Verständnis haben. Wenn die Berliner in Freiheit leben können, wenn die Deutschen in der Zone in Freiheit leben können, so wie sie wünschen zu leben, dann würde, glaube ich, manches politische Problem sich sehr viel besser lösen können, als das jetzt der Fall ist.

Das Berlin-Problem ist wie das Deutschland-Problem überhaupt letztlich eine menschliche Frage. Deshalb liegt hier auch der Ansatzpunkt für eine Lösung. Wenn unseren Landsleuten in der sowjetischen Besatzungszone ein menschenwürdiges Dasein, wenigstens ein gewisses Maß an Freiheit und Selbstbestimmung gewährt wird, werden wir über vieles mit uns reden lassen können.

Ich hoffe, alle Menschen in den freien Ländern der Welt sind sich völlig darüber klar, daß mit Berlin auch die Bundesrepublik und Westeuropa kommunistisch würden. Ich hoffe, alle freien Völker in der Welt sind sich darüber klar, daß hier in der Frage Berlin und in der deutschen Frage ihre eigene Sache behandelt wird.

Der Weltkommunismus ist im Begriff, seine durch Aggression erworbenen Stellungen zu festigen, zum Angriff auf Asien, Afrika und Südamerika anzutreten und der freien Welt vor den Vereinten Nationen mit ungewohnter Schärfe den Kampf anzusagen. Im Herzen Europas, in Berlin, wird von den Kommunisten systematisch ein Zustand geschaffen, der die Existenz von 2 1/2 Millionen freier Menschen und den Weltfrieden gefährdet.

Die enge Nachbarschaft mit dem kommunistischen Bereich hat den Berlinern das politische Empfinden geschärft. Ihnen braucht man nicht erst klarzumachen, was hinter dem Vorschlag des Kreml, aus Westberlin einen Freistaat zu machen, in Wirklichkeit steckt. Der Abzug der westlichen Truppen, die Abschnürung der Verbindungswege mit der freien Welt, die Übernahme der Versorgung und der wirtschaftlichen Basis für Produktion und Absatz durch die Sowjetunion und die Sowjetzone, all das würde über kurz oder lang ohne allen Zweifel zur Folge haben, daß Berlin verkümmert und dem kommunistischen Machtbereich anheimfällt. Dann aber wäre mehr verloren als Westberlin und seine über 2 Millionen freien Deutschen. Die freie Welt hätte damit ihren Grundsatz aufgegeben, daß die Freiheit überall dort mit letzter Energie verteidigt werden muß, wo der Kommunismus sie bedroht, und daß man nicht ungestraft und nicht ohne Folgen für sich selbst den Bruch von Verträgen hinnehmen darf.

Die Berliner Studenten stehen in der vordersten Linie in dem Kampf um die Freiheit Deutschlands und Europas. Es ist ein harter Kampf aber auch ein ehrenvoller. Ich weiß, daß sie ihn niemals aufgeben, niemals unterliegen werden.

Was das Ulbricht-Regime mit Billigung der Warschauer-Pakt-Staaten am 13. August durchführte, das war ein Bruch von Vereinbarungen und Abkommen, eine Verletzung des Viermächtestatus, ein brutaler Akt gegen unsere Brüder und Schwestern in der Zone und im Ostsektor Berlins, ein Angriff auf die Freiheit schlechthin. Es war aber auch - und das ist ja schon von mehreren Seiten gesagt worden - eine Bankrotterklärung ersten Ranges für die Machthaber in der Zone.
Seit 16 Jahren regieren diese Leute unbeschränkt mit den Machtmitteln einer Diktatur und mit Hilfe von über 20 sowjetischen Divisionen. Seit 16 Jahren sind sie angeblich dabei, ein Paradies für die Werktätigen, für die Arbeiter und Bauern zu schaffen. Seit 16 Jahren versuchen sie mit allen Mitteln moderner Massenpropaganda und einer raffinierten Diktatur, eine Jugend in ihrem Sinne zu erziehen. Und wie ist das Ergebnis? Seit 16 Jahren fliehen mehr und mehr Menschen aus diesem Paradies.