Neutralisierung Deutschlands

Vertragliche Neutralisierung Deutschlands, ohne daß Deutschland selbst in der Lage wäre, seine Neutralität aus eigener Kraft zu schützen, ist nicht möglich. Dauernde Demilitarisierung Deutschlands, vertragsmässige Neutralisierung Deutschlands würde in verhältnismässig kurzer Zeit zwangsläufig eine Lösung in sowjetrussischem Sinne und Interesse herbeiführen.

Wenn Deutschland wirklich neutralisiert wäre, wenn dann die Integration Europas unmöglich wäre, würde Amerika Europa verlassen und dieses arme, zusammengebrochene Europa würde gegenüberstehen dem ungeheuren Koloß im Osten, der durch seine Unterminierung bei uns und durch seine Anhänger in Italien und in Frankreich es in verhältnismäßig sehr kurzer Zeit fertigbringen würde, auf diesem Wege des kalten Krieges seine Herrschaft über ganz Europa zu erstrecken.

Die Wiedervereinigung in einem neutralisierten und damit isolierten Gesamtdeutschland wäre eine Wiedervereinigung unter kommunistischem Vorzeichen.

Wenn alle anderen Staaten Waffen haben, dann ist der Staat, der nicht freiwillig, sondern gezwungen keine Waffen hat, ein Staat zweiter Klasse.

Die Verträge, durch die die Bundesrepublik zum Partner der freien Welt geworden ist, sind kein Handelsobjekt. Jede Neutralisierung Deutschlands würde das Ende unserer Freiheit bedeuten und die Sicherheit Europas gefährden.

Deutschland ist zu schwach, sich selbst wirksam zu verteidigen. Neutralisierung bringt dauernde Kontrolle und Unfreiheit. Im Falle eines Heißen Krieges zwischen den beiden Blocks wären wir Schlachtfeld.

Eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands würde den Kommunismus sehr bald an den Grenzen des französischen, belgischen und niederländischen Potentials wirksam werden lassen. Dann könnte er - wenigstens nach seinen Vorstellungen - in kurzer Zeit ganz Westeuropa in seine Machtsphäre einbeziehen. Und dann wäre er nach seiner Meinung stark genug, um den entscheidenden Gang mit der Weltmacht der Vereinigten Staaten wagen zu können. Somit wäre eine Neutralisierung Deutschlands der Anfang vom Ende nicht nur der gesamtdeutschen, sondern auch der europäischen Freiheit.

Ein neutralisiertes Deutschland will Sowjetrußland seit Jahr und Tag. Das aber würde bedeuten: Eine ständige Kontrolle Deutschlands, ob es sich tatsächlich auch so verhält: bündnislos und mit einer begrenzten Armee. Weiter würde es bedeuten, daß höchstwahrscheinlich die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Politik in bezug auf Europa völlig ändern würden. Das Ende vom Liede wäre, daß auch ein wiedervereinigtes Deutschland, das bündnislos dasteht, in dieser weiter von höchsten Spannungen erfüllten Welt im Wege des Kalten Krieges von Sowjetrußland erobert würde.

Die Neutralisierung der Bundesrepublik würde nur dann praktischen Wert besitzen können, wenn es sich dabei um eine echte bewaffnete Neutralität handelte, d.h. wenn sich die Bundesrepublik, gestützt auf eine ausreichende Verteidigungsmacht, allen Versuchen eines bewaffneten Angriffs mit der Aussicht auf Erfolg widersetzen könnte. Das ist nicht der Fall.
Eine Neutralisierung aber, die sich lediglich auf ein internationales Übereinkommen stützt, bietet keinerlei Sicherheit dafür, daß die Macht der Entwicklung nicht achtlos über sie hinweggeht. Das deutsche Volk wäre in diesem Falle jedes realen Schutzes bar, der ihm heute aus seiner Partnerschaft in der Staatengemeinschaft der freien Welt zuteil wird. In ständiger Sorge vor der Entwicklung der nächsten Zukunft müßte es früher oder später unweigerlich dem Sog des Ostblocks anheimfallen. Damit wäre seiner Zugehörigkeit zu dem europäischen Zusammenschluß ein Ende gesetzt. Das würde aber den Untergang auch der anderen freien Nationen Europas nach sich ziehen.

Wir sind ein schwaches und überaus exponiertes Land. Wir können aus eigener Kraft gar nichts vollbringen. Wir können nicht zwischen Ost und West ein Niemandsland sein; dann hätten wir nirgends Freunde und jedenfalls im Osten einen gefährlichen Nachbarn.

Wir dürfen und werden aber dem Kommunismus nicht den kleinsten Türspalt öffnen, damit er in der Bundesrepublik seine Macht aufrichten und von hier aus ganz Europa versklaven kann.

Es gibt für ein Land eine wirksame und wirkliche Neutralität nur, wenn es so stark bewaffnet ist, daß es diese Neutralität gegenüber jedermann zu verteidigen in der Lage ist. Wenn es dazu nicht in der Lage ist, wenn mitten im Herzen von Europa ein Vakuum geschaffen würde, würde es von Rußland her ausgefüllt werden. Daran ist überhaupt nicht zu zweifeln.

Sollte es zu einer Neutralisierung Deutschlands kommen, so würde sie in einem heißen Krieg niemals beachtet werden. Ein Blick auf die Karte zeigt, daß wir ganz einfach zwischen den beiden Blocks zerquetscht würden. Der Krieg würde über uns hin und her ziehen wie in Korea. Eine Neutralisation würde also nicht unseren Schutz bedeuten, sondern unsere Vernichtung. Aber auch, wenn der heiße Krieg nicht ausbricht, zeigt ein Blick auf die Karte unser Schicksal. Wir würden politisch und wirtschaftlich sehr schnell in das Kraftfeld der Sowjetunion kommen und ein russischer Satellitenstaat werden. Auch das würde die Kriegsgefahr erhöhen.

Die Integration Europas wäre bei einer Neutralisierung Deutschlands unmöglich. Dies ist ein großes politisches Ziel, das Rußland konsequent verfolgt. Ich hoffe, daß es uns gelingt, das deutsche Volk aufzuklären, was diese russische Politik für Deutschland und die Welt bedeutet. Die Integration Europas muß das oberste Ziel unserer Außenpolitik sein. Nur wenn sich Europa bildet mit einem freien Deutschland, kann es ein Damm gegen die rote Flut sein. Nur mit einem starken Europa haben wir auch die Aussicht, die Sowjetzone und die Gebiete jenseits der Oder und Neiße für die Freiheit zurückzugewinnen.

In Bezug auf die Neutralisierung muß ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß ich eine heiße Angst davor gehabt habe, daß man versuchen würde, dieses Projekt zu verwirklichen. Einmal, weil es bei uns gläubige Menschen gibt - nicht im Sinne der Religion, sondern leichtgläubig -, die die Dinge nicht bis zur letzten Konsequenz durchdenken, sondern auch, weil in Frankreich politische Kräfte vorhanden und am Werk sind, die die Politik der letzten Jahrzehnte, wo Rußland an der Seite Frankreichs gegen Deutschland stand, als das Alpha und Omega der ganzen Außenpolitik Frankreichs betrachten.

Deutschlands geographische Lage ist denkbar ungünstig. Es liegt mitten in Europa mit ungeschützten Grenzen. Es hat keine Möglichkeit, sich gegen irgendeinen Angriff zu verteidigen, da es vollständig entwaffnet ist. Und es hat weder die industriellen Anlagen noch die notwendige wirtschaftliche Kraft, um - selbst, wenn es ihm von den Siegermächten gestattet würde - eine nationale Wehrmacht zu errichten, die ihm eine Verteidigung gegen einen Angreifer ermöglichen würde. Im Osten der Bundesrepublik liegt Sowjetrußland mit seinen Satellitenstaaten. Im Westen, auf deutschem Boden und westlich der Bundesrepublik, stehen die Westmächte. Zwischen beiden Mächtegruppen bestehen größte Spannungen. In dieser Lage der Welt ist die Existenz Deutschlands zur Zeit völlig ungesichert.

Vernichtend für das deutsche Volk würde es sein, wenn in einem solchen Weltkonflikt das besiegte Deutschland geopfert würde. Das war die große Gefahr, die größte Gefahr nach dem deutschen Zusammenbruch. Die ganze Politik der Bundesregierung, und insbesondere meine Politik, ging dahin, einer solchen Opferung Deutschlands vorzubeugen. Es war unmöglich, und es wird auch in Zukunft unmöglich sein, die Gefahr für Deutschland dadurch auszuschalten, daß man Deutschland neutralisiert. Im Konfliktfalle würde keiner der beiden großen Gegner diese Neutralisierung achten. Im Falle eines ernsten Konflikts würde ein neutralisiertes Deutschland notwendigerweise Schlachtfeld werden. Es würde von dem einen oder anderen verwüstet werden, da keiner der beiden Gegner dem anderen diesen wertvollen Besitz überlassen kann. Aber auch wenn es nicht zum ernsten Konflikt kommen würde, würde ein neutralisiertes Deutschland niemals unabhängig, frei und gesichert sein. Die beiden großen Mächtegruppen werden auf eine jetzt nicht überschaubare Zeit hindurch Gegner bleiben. Sie würden sich günstigstenfalls daraufhin einigen, daß sie diesem neutralisierten Deutschland die Möglichkeit nehmen, irgendwie eine für Kriegszwecke wertvolle Produktion aufzubauen, und sie würden es ständig kontrollieren.

Die fernere Zukunft eines solchen neutralisierten und kontrollierten Deutschlands läßt sich mit Sicherheit voraussagen. Einmal wird die Zeit kommen, wo die Vereinigten Staaten ihre Truppen aus Europa zurückziehen werden. Dann würde dieses neutralisierte Deutschland ganz von selbst in die sowjetrussische Einflußsphäre geraten und ein Satellitenstaat werden.

Jedes Land, dem eine Kontrolle auferlegt wird, muß zwangsläufig eine Politik der Revision und der Befreiung von diesen Fesseln führen. Ein solches Land kann kein Element des Friedens und der Ordnung sein. Es bleibt ein Unruheherd. Das muß auch der Sowjetunion klar sein.

Es gibt für Deutschland nur eine Möglichkeit: das Zusammengehen mit den freien Völkern des Westens, nicht mit Sowjetrußland; das kommt auch für keinen Deutschen in Frage, aber auch nicht eine Neutralisierung, die genau dasselbe bedeuten würde, nur mit einem Zeitzünder.

Was heißt Bündnislosigkeit? Bündnislosigkeit heißt, daß Deutschland, das an Sowjetrußland angrenzt, weder mit dem Osten noch mit dem Westen irgendwelche Verbindungen eingehen soll. Was würde die Folge sein? Die Folge kann sich jeder von Ihnen ausmalen. Wir selbst können gar nicht die Mittel aufwenden, um uns eine Rüstung zu erlauben, die irgendwie der der anderen gleichberechtigt wäre, und wenn Deutschland mit seinen Volkskräften und seinem Industriepotential, ohne irgendeine Anlehnung zu haben, so vor den Toren Rußlands liegt -, es würde nicht lange dauern, bis wir im russischen Sog mitten drin steckten!

Dieses schwache Deutschland mitten in dem Spannungsfeld zwischen Ost und West entwaffnet und bei der Art der modernen Waffen einfach daliegen zu lassen, neutralisiert, das bedeutet Aufgabe der Selbständigkeit des deutschen Volkes. Denn wie das Eisen vom Magneten angezogen und festgehalten wird, so würde es nur eine relativ kurze Zeit sein, bis der russische Koloss dieses schwache Deutschland, wenn es neutralisiert würde, in seine Fänge herübergezogen hätte.

Deutschland kann bei seiner geographischen Lage nicht allein in der Welt dastehen, sonst wird es über den Haufen gerannt!

Wissen Sie aber, was Bündnislosigkeit bedeuten würde? Bündnislosigkeit Deutschlands würde bedeuten die Zerstörung des Nordatlantikpaktes, Zerstörung damit dieser größten Defensivorganisation, die je die Geschichte gesehen hat, gegenüber dem aggressiven Sowjetrußland. Es würde bedeuten die Zerstörung der Absicht, Europa wieder zu vereinigen. Denn ohne Deutschland gibt es kein Europa, und wenn Deutschland bündnislos bleiben soll, dann ist Europa erledigt. Ich sage Ihnen: Wie die Welt nun einmal geworden ist, haben wir zwei große Weltmächte, die Vereinigten Staaten und Sowjetrussland, und an der Seite Sowjetrußlands bis auf weiteres Rotchina. So wie sich die Dinge nun in der Welt gestaltet haben, kann kein europäisches Volk, kein einziges, hoffen und glauben, je wieder in der Wirtschaft oder in der Politik für sich allein eine Rolle spielen zu können. Nur dann, wenn die europäischen Mächte sich zusammenschließen zu einem einheitlichen Europa, können wir Europäer hoffen, auch für unsere Kinder und Kindeskinder, daß wir ein gutes Leben, ein arbeitsames, aber ein gutes Leben und ein Leben in Freiheit garantieren können.

Österreich hat sieben Millionen Einwohner, Österreich liegt geographisch am Rande. Die Bundesrepublik hat 50 Millionen Einwohner, und nach der Wiedervereinigung werden wir 68 Millionen Einwohner haben. Wir sind ein Volk mit einer sehr starken Wirtschaft, wir liegen nicht geographisch am Rande, sondern in der Mitte des Spannungsfeldes zwischen Ost und West. Derjenige, der dieses Deutschland, die Bundesrepublik und erst recht das wiedervereinigte Deutschland, ausschaltet oder - richtiger gesagt - in die sowjetrussische Einflußsphäre bringt durch die Neutralisierung, der verschiebt das Gewicht der Kräfte in der ganzen Welt von dem freien Westen nach dem russischen Kommunismus hin.

Ich bin etwas in Sorge, dass die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten anscheinend sehr unüberlegt sich mit der Frage der neutralen Zone quer durch Europa beschäftigt. Europa wäre damit am Ende.

Die Russen haben sehr geschickt die Österreich-Frage und jetzt die jugoslawische Frage benutzt, um den Gedanken eines neutralen Gürtels in Europa in der Weltöffentlichkeit zur Diskussion zu bringen. Es ist das für uns ein sehr gefährliches Thema. Ein solcher Gürtel - ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht näher auseinanderzusetzen - wäre das Ende Deutschlands und auch Europas.

Eine Neutralisierung Deutschlands als Voraussetzung für die Wiedervereinigung ist nicht annehmbar. Weder kann Deutschland sich freiwillig - oder besser: mehr oder weniger unfreiwillig - den Status der Neutralität, wenn auch der bewaffneten, auferlegen noch sich neutralisieren lassen. Diese Frage ist hier im Hause so oft behandelt worden, daß ich mich sehr kurz hierzu fassen kann. Deutschland ist zu schwach, sich selbst wirksam zu verteidigen. Neutralisierung - oder, wie Herr Kollege Wehner gesagt hat: Gestattung einer Wehrkraft in bestimmtem Ausmaße - bedeutet dauernde Kontrolle Deutschlands und damit dauernde Unfreiheit. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. - Abg. Dr. Menzel: Und wie ist es mit der Kontrolle der Pariser Verträge! - Weitere Zurufe von der SPD.) Meine Damen und Herren, im Falle eines heißen Krieges zwischen den beiden Blocks wären wir Schlachtfeld.

Wenn es zu scharfen Verwicklungen und Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und Sowjetrußland kommt, dann sind wir mitten in einem Brennpunkt dieser Auseinandersetzung, mit allen furchtbaren Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Eine deutsche Bundesregierung mag vorher erklärt haben: Wir sind neutral, wir haben keine Wehrpflicht, auf unserem Gebiet sind keine atomaren Waffen - das alles würde uns gar nichts helfen. Ein großer Krieg würde unsere Grenzen nicht beachten, und wir können sie nicht schützen, weil wir dazu zu schwach sind. In einem großen Atomkrieg würden die radioaktiven Wolken, vom Winde, den wir doch wahrhaftig nicht aufhalten können, getrieben, auch über ein neutralisiertes oder sich für neutral erklärendes Deutschland hinweggehen.

Ich bin ständig der Ansicht und bleibe auch dabei, daß nur eine kontrollierte Abrüstung die Spannungen aus der Welt schafft. In dem Augenblick aber, in dem zum Beispiel Deutschland neutralisiert wäre, wäre NATO erledigt, werden die amerikanischen Truppen, glaube ich, nicht bleiben, würde ganz Westeuropa in die russische Sphäre kommen, und in dem Augenblick wäre Rußland eine ungeheure Gefahr für die Vereinigten Staaten. England würde seine insulare Lage gar nichts nützen.

Zu in Großbritannien diskutierten Plänen zur Schaffung einer minderbewaffneten Zone:
Darin kann Deutschland niemals einwilligen, daß in Mitteleuropa eine Zone geschaffen wird, minderbewaffnet, kontrolliert, eine ziemlich kleine Zone, bestehend aus der Bundesrepublik, der Zone, der Tschechoslowakei und Polen. Denn das wäre der Untergang der deutschen Selbständigkeit.

Wir sind für die allgemeine kontrollierte Abrüstung, aber unbedingt gegen eine weniger bewaffnete mitteleuropäische Zone, d.h. der Bundesrepublik. Erstens würde es keinem nützen, meine Herren, denn die heutigen Raketen sind so, daß man über Deutschland beliebig hinwegschießen kann. Aber das würde eine Kontrolle mitbringen für uns, die für uns unerträglich ist, und wir können uns auch nicht in den Stand eines Staates zweiter Klasse runterdrücken lassen.