Sicherheit und Verteidigung

Drei Faktoren waren es, die meine Haltung in der Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands beeinflussten: 1. die Erlangung der Souveränität als Folge der Wiederaufrüstung, 2. Sicherheit gegenüber der Aufrüstung der Sowjetzone durch Sowjetrußland, 3. die Herbeiführung einer europäischen Föderation.

Ich sage den Gegnern des Militarismus, daß ich einer der ihren bin, aber es steht nirgends geschrieben, daß ein deutscher Beitrag zur europäischen Verteidigung militaristisch sein müsse. Dieser Beitrag kann und wird demokratisch sein.

Wie ist es denn bei totalitären Staaten? Ich bin überzeugt davon: Wenn die anderen Mächte, als Hitler aufrüstete, auch sich stark gemacht hätten, hätte Hitler niemals gewagt, zum Kriege zu schreiten.

Schon seit Jahren ist der Nordatlantikpakt das Kernstück der Verteidigungs-organisation der freien Welt. Die praktische Aufbauarbeit, die in dieser Organisation in hervorragendem Zusammenwirken aller Beteiligten vollbracht worden ist, stellt eine Organisationsleistung ersten Ranges dar, die durch keine andere Form der Zusammenarbeit ersetzt werden kann. Aus diesem Grund hatte schon der EVG-Vertrag eine enge Anlehnung und Verbindung mit dem NATO-System vorgesehen.

Einziges Ziel der deutschen Wiederbewaffnung ist es, zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir werden dieses Ziel erreicht haben, wenn die gemeinsame potentielle Abwehrkraft der Verbündeten zu jedem Zeitpunkt ein zu großes Risiko für jeden möglichen Angreifer bedeutet. In einer solchen militärischen Stärke, die lediglich für unsere Verteidigung ausreicht, kann niemand eine Bedrohung erblicken.

Regionale Spannungen lassen sich wohl durch eine entmilitarisierte Zone mildern. Aber hier handelt es sich nicht um regionale Differenzen, nicht Reibungen zwischen Nachbarstaaten sind der Grund und die Ursache der Spannungen. Wir wissen doch alle, dass der uns so erschreckende Gegensatz ganze Kontinente, ja die halbe Erde umfasst. Ein solcher Zustand ist nicht durch regionale Maßnahmen aus der Welt zu schaffen. Ein neutralisiertes Deutschland hat im Falle eines Krieges die beste Aussicht, zum Schlachtfeld zu werden.

Die Annahme dieser atom[waffen]freien Zone würde also das Ende der NATO bedueten. Man muß die Dinge so sehen, wie sie sind! (...) Die NATO kann nicht bestehen ohne Deutschland. Und wenn die amerikanischen Truppen sich aus Deutschland zurückziehen, dann ist es aus mit uns. Das wollen natürlich die Russen.

Für uns alle steht nach wie vor fest, daß der Westen allein, die Stärke des Westens und der feste Anschluß der Bundesrepublik an den Westen uns auf die Dauer unsere eigene Freiheit verbürgt und wohl auch, wenn auch erst im Laufe einer Entwicklung, die Rückkehr der Ostzone.

Wir müssen uns dabei allerdings bewusst bleiben, dass auch Europa nur weiterleben kann, wenn es eingebettet bleibt in den größeren Rahmen der atlantischen Gemeinschaft. Das bisher Erreichte in der NATO zu festigen und zu vertiefen, liegt im wohlverstandenen Interesse eines jeden von uns.

Die Vereinigten Staaten sind als das stärkste Land die natürliche Führungsmacht in diesem Bündnis [i.e. in der NATO]. Aber eine Führung unter Freien besteht nicht darin, dass der Stärkste seinen Partnern seinen Willen einfach mitteilt, sondern darin, dass er seine Absichten zeitig erkennen lässt und sie mit seinen Partnern diskutiert.

Zusammenschlüsse und Bündnisse haben nur dann Kraft und Bestand, wenn sie im Wesentlichen dem gemeinsamen Interesse aller dem Bündnis angehörenden Partner dienen.

Ich bin immer dafür eingetreten, dass man die NATO nicht nur als reines Militärbündnis ansehen sollte, sondern eine engere politische Gemeinschaft daraus macht. Dies gilt dann nicht nur für die militärische, sondern auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Der Platz Deutschlands ist auf der Seite der Völker der freien Welt. Hierüber gibt es keine Diskussion, hierüber kann es auch keine Diskussion geben. Wir wissen, daß das deutsche Volk auch da, wo es nicht frei seine Ansicht äußern kann, jede Gemeinschaft mit der Welt der totalitären Staatsgewalt, der kollektiven Vermassung, der Unfreiheit des Einzelmenschen und der wirtschaftlichen Reglementierung verabscheut. Das deutsche Volk will Sicherheit nach außen und innen. Wir wissen, daß wir dem deutschen Volk diese Sicherheit mit unseren eigenen Mitteln allein nicht schaffen können. Aus diesen wohlerwogenen Gründen haben wir den Anschluß an den Westen vollzogen.

Freiheit verpflichtet. Es gibt für uns im Inneren nur einen Weg: den Weg des Rechtsstaates, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt für uns in der Welt nur einen Platz: an der Seite der freien Völker.

In unserer heutigen Welt - ich kann mir nicht helfen - wird Kraft einstweilen noch mehr respektiert als Recht.

Und über eines seien wir uns klar: Mehr denn je zuvor ist Deutschland ein Angelpunkt der weltpolitischen Spannungen, die über die Kontinente hinweggehen. Daher dürfen wir nicht etwa glauben, diese unsere Last der Trennung werde von uns genommen werden, ohne daß gleichzeitig die Last der Spannungen auch von den anderen Völkern genommen wird. Das erfordert von uns um so größere Achtsamkeit, um so größere Sorge und um so größere Geduld.

Im Augenblick, in dem die anderen Völker, die freien Völker des Westens, an der Spitze die Vereinigten Staaten, nachlassen würden in ihrer Wachsamkeit und in ihrer Bewaffnung, würden alle Entspannungsverhandlungen erledigt sein.

Solange Deutschland geteilt ist, bleibt ein Spannungsherd erster Ordnung bestehen, solange wird die Spannung zwischen Ost und West in einer gefährlichen Weise dadurch verschärft, daß die Berührungsfläche der beiden gegensätzlichen Systeme mitten durch ein und dasselbe Volk und Land geht.

Weit über allem Parteigegensatz steht doch bei mir die Erkenntnis der furchtbaren Gefahr, in der wir alle stehen, der Gefahr, daß wir unsere Freiheit verlieren, wenn wir nicht in den freien Staaten der Welt alle diejenigen, die die Freiheit lieben, in den entscheidenden Fragen des Volkes zusammenhalten.

In einer Welt der Gewalt wäre der Pazifismus Selbstmord und kein Dienst am Frieden.

In der NATO haben sich 15 Nationen mit einer Bevölkerungszahl von 450 Millionen Menschen zusammengeschlossen. Über zwei Drittel der Weltstahlproduktion, rund zwei Drittel der Weltkohlenproduktion, der elektrischen Energie, weit über die Hälfte der Erdölproduktion liegen im Bereich der NATO-Länder. Diese Tatsachen geben uns Vertrauen und Zuversicht.

Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß ein Atomkrieg das Grauenhafteste des Grauenhaften ist, aber gerade deswegen bemühen wir uns, mit allen unseren Kräften, unter Einsatz unserer moralischen und politischen Einstellung zu einer atomaren Abrüstung aller Staaten zu kommen.

Wir können den Aggressor der Welt nur dann zurückhalten, wenn er weiß, daß bei einer Aggression der Rückschlag ihn selbst vernichten würde. Ich weiß, das klingt furchtbar, aber es ist realistisch gedacht und, wie die Dinge liegen, müssen wir realistisch denken.

Wir dürfen uns nicht durch die weltweite Propaganda des Ostblocks in die Defensive drängen lassen. Aber warum sollen wir nicht selbst in einem Kampf, der vorwiegend auch um die öffentliche Meinung der Welt geführt wird, mehr Aktivität, mehr Phantasie, mehr Vitalität zeigen und für unsere Ziele werben. Manchmal will es mir nämlich scheinen, als ob wir uns der Vorstellungskraft unserer Ideale und unserer politischen Möglichkeiten nicht genügend bewußt seien.

Die Lage ist so ernst, daß wir jedes geeignete Mittel ergreifen sollten, konstruktive Lösungen zu finden. Wir sind es unseren Völkern und den kommenden Generationen schuldig, nichts unversucht zu lassen, um einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Mit der Einberufung von Konferenzen allein ist es nicht getan. Konferenzen, die ergebnislos verlaufen, bringen keine Milderung, sondern eine Verschärfung der Gegensätze.

Die Politik der Stärke ist doch nie etwas anderes gewesen, als gleich mit gleich zu sprechen und nicht durch Unterlegenheit dem anderen gegenüber von vornherein in der ungünstigen Verhandlungsposition zu sein.

Sicherlich ist eine in zwei hochgerüstete Machtblöcke geteilte Welt kein erwünschter Zustand. Aber man darf diese Situation nicht ausschließlich negativ betrachten. Im Osten handelt es sich um einen durch Gewalt zusammengehaltenen Staatenblock, im Westen um eine freiwillige Allianz freiheitsliebender Völker. Diese Allianz ist dem östlichen Block gegenübergestellt. Diese Zusammenballung militärischer Macht auf beiden Seiten ist nicht nur eine Gefahr. Unsere Allianz gibt gleichzeitig Schutz und Sicherheit in erster Linie den kleineren Staaten der westlichen Welt.

Das Problem der kontrollierten Abrüstung der konventionellen und der nuklearen Waffen ist sicher auch ein technisch-wirtschaftliches Problem, aber das ist es nicht in erster Linie. In erster Linie ist es ein politisches Problem. Es handelt sich um das Problem unserer Epoche. Die Menschheit hat ein Recht darauf, von der Furcht und Sorge, die auf ihr nun seit Jahren lastet, endlich einmal befreit zu werden.

Das Wort "Entspannung" bedeutet an sich noch gar nichts. Die Entspannung kann vielmehr nur durch entsprechende Vereinbarungen über Abrüstung und die Lösung anderer Fragen herbeigeführt werden.

Die Menschen hier in Europa wie in Asien sind von Sorge um ihre nationale Sicherheit und ihre individuelle Freiheit erfüllt. Sie haben aber erkannt, daß die nationale Sicherheit und die menschliche Freiheit nicht geschenkt werden, sondern nur mit Mühen und Opfern erhalten werden können.

Wir vereinigen und bewaffnen uns, um einen Angriff zunichte zu machen und um die Grundlagen für einen Frieden zu legen - einen wirklichen Frieden, nicht für eine scheinbare und feige Befriedung. Dieses Ziel müssen wir mit stetiger Entschiedenheit und einem kühlen Kopf, mit ruhigen Nerven und unendlicher Geduld verfolgen. Für dieses Ziel müssen wir bereit sein, auch große Opfer zu bringen, voll bewußt, daß eine andere Lösung uns noch größere Opfer auferlegen würde.

Nicht die Aufstellung einiger Divisionen steht im Mittelpunkt unseres politischen Handelns, sondern die Festigung der freundschaftlichen Bande innerhalb der freien Welt und die weitere Entwicklung des Wohlstandes unserer Völker. Zu unserem Bedauern sind wir zu militärischen Anstrengungen gezwungen, um dieses Gut zu schützen.

Wir hassen den Krieg, wir sind aber überzeugt, daß die Gefahr eines Krieges erst gebannt ist, wenn die beiden Mächtegruppen, jede in der Achtung vor der Kraft der anderen, Verhandlungen mit dem Ziele einer wirklichen Friedenslösung beginnen. Erst dann werden alle Menschen von der furchtbaren Last der sie stetig verfolgenden Angst vor einer neuen Katastrophe frei werden.

Die Westeuropäische Union ist eine absolute Defensivorganisation, allerdings muß jedes ihrer Mitglieder, wenn eines angegriffen wird, dem Angegriffenen unverzüglich zu Hilfe kommen. Daß die Westeuropäische Union absolut defensiv ist, geht auch daraus hervor, daß die Rüstungen dieser Länder beschränkt sind und daß kontrolliert wird, ob die festgelegte Rüstung nicht überschritten wird. Wir haben also in der WEU das Muster eines Sicherheitsabkommens, nach dem die Sowjetunion immer ruft: Hilfe im Falle, daß ein Staat angegriffen wird, begrenzte Rüstungen und Kontrolle der Rüstungen.

Die Entwicklung der Atomwaffen, die Entwicklung der Wasserstoffbombe macht auch für die in ihrem Besitz befindlichen Mächte jeden Krieg zu einem ungeheuren Wagnis. Höchstwahrscheinlich würde durch diesen Krieg dem Sieger wie dem Besiegten und wie auch den übrigen Völkern der Erde das gleiche Los bereitet werden:völliger Untergang. Der Krieg, meine Damen und Herren, der so oft in der Geschichte als ein Mittel der Politik bezeichnet worden ist, ist das nicht mehr! (Sehr richtig! bei der SPD.) Der Krieg ist durch die Entwicklung der modernen Waffen ad absurdum geführt. (Beifall auf allen Seiten des Hauses.) Er kann keinem Lande mehr eine Vergrößerung seiner Macht bringen, sondern er bedeutet für alle Verderben und Untergang.

Seit 1945, insbesondere aber seit dem Korea-Krieg hängen alle politischen Fragen eng zusammen. Ihre Lösungen hängen ab von dem Geist, in dem man an sie herangeht. Ihre Lösung wird dadurch ganz anders aussehen, wenn man an sie in einer Atmosphäre der Entspannung herangehen kann, statt - wenn man so sagen soll - in voller Kriegsbemalung. Daher ist es notwendig, zuerst eine Entspannung herbeizuführen. Dies würde eher begünstigt werden, wenn man über eine kontrollierte Abrüstung auf dem Wege dorthin einen Schritt weiterkommen könnte.

Die Überzeugung, daß die großen internationalen Spannungen, unter denen die Weit leidet, in innerem Zusammenhang miteinander stehen, daß kein größeres Problem für sich allein gelöst werden kann, ist inzwischen wohl Allgemeingut geworden. Überall wird immer nach Sicherheitssystemen gerufen. Kein Sicherheitssystem, es mag noch so gut gemeint, noch so gut ausgedacht sein, wird der Welt den Frieden geben, wenn nicht wenigstens der Beginn einer allgemein kontrollierten Abrüstung Wirklichkeit wird.

Nach meiner Überzeugung kann nur dadurch in Wahrheit der Frieden in der Welt wiederhergestellt werden, daß die mächtigsten Länder der Welt, die im Besitz dieser die Menschheit bedrohenden Waffen sind, kontrollierte Abrüstung in einem solchen Grade vereinbaren und vornehmen, daß bei der heutigen territorialen Größe der einander entgegenstehenden Staaten keine Angriffe mehr Aussicht auf Erfolg bieten. Erst auf dieser Grundlage lassen sich Sicherheitssysteme aufbauen.

Die Bundesregierung steht dem Gedanken eines allgemeinen Sicherheitssystems für Europa positiv gegenüber. Jedoch betrachtet sie als Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines solchen Systems die Wiedervereinigung Deutschlands und die Beteiligung der Vereinigten Staaten und Kanadas. Die Bundesrepublik begrüßt jede Maßnahme, die geeignet ist, zu einer allgemeinen Rüstungsbegrenzung zu führen, als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine allgemeine Entspannung.

Es ist eine Tragik der Weltlage, an der wir teilhaben, daß wir mit unserem neugeformten Staatswesen in eine Welt hineingestellt wurden, der durch die große Problematik des Ost-West-Verhältnisses ihr Gepräge gegeben wird. Wenn wir in dieser Lage vor allem durch die Gründung der Westeuropäischen Union und durch unseren Beitrag zum Nordatlantikpakt Anlehnung an eine größere Organisation von Staaten gefunden haben, so war dafür ausschließlich unser Wunsch, den Frieden zu stärken, maßgebend. Niemals und bei niemandem hat dabei der Gedanke eine Rolle gespielt, diese westliche Organisation könne als ein Mittel des Angriffs benutzt werden.

Die Sehnsucht, die die Menschheit ergriffen hat, daß der Krieg sich durch seine eigene Furchtbarkeit überlebt haben möge, diese Sehnsucht lebt stark und tief auch in den Herzen der Deutschen. Neue Mittel zum Austrag von Differenzen und Konflikten müssen gefunden werden, Mittel, die internationales Solidaritätsgefühl und internationale Zusammenarbeit zur Grundlage haben. Das ist die vornehmste Aufgabe, die die Staatsmänner von heute zu erfüllen haben.

Mit der freien Welt teilen wir die Gefahren, die dieser drohen. Als ein Land, durch dessen lebendigen Organismus jetzt eine Trennungslinie geht, die ein Teil des Eisernen Vorhangs ist, sind wir uns dieser Gefahren besonders bewußt. Wir bedürfen deshalb der Sicherung. Diese Sicherung finden wir in dem mächtigen nordatlantischen Bündnis, das in der moralischen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kraft der Vereinigten Staaten seinen Hauptrückhalt hat. Die NATO ist ein im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen stehendes Instrument zur Wahrung der Freiheit, das die westliche Welt sich geschaffen hat, nachdem die Sowjets einen mit so viel Sorgfalt und Idealismus ausgedachten Sicherheitsmechanismus der Vereinten Nationen weitgehend lahmgelegt haben.

Nachdem der großartige Anlauf, den die Menschheit durch die Schaffung der Vereinten Nationen genommen hatte, um Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt zu sichern, bisher noch nicht zum Ziel geführt hat, weil die Sowjets den Sicherheitsmechanismus der Vereinten Nationen durch ungezählte Vetos lahmgelegt haben, mußte man versuchen, diese Sicherung auch durch neben den Vereinten Nationen stehende und sie ergänzende Organisationen zu erreichen. Die Charta der Vereinten Nationen hatte dafür in dieser Voraussicht bereits den Weg gewiesen, indem sie das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bestätigte.

Ein Land von dem wirtschaftlichen Potential und in der geographischen Lage Deutschlands wird niemals ein isoliertes Dasein führen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das Geschick Deutschlands ist untrennbar verbunden mit dem Geschick der anderen Völker. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und wenn, was Gott verhüten möge - und wir werden uns mit aller Kraft in den Dienst der Verhütung stellen - und ich glaube auch nicht daran, daß das kommen wird -, aber wenn eine Weltkatastrophe kommen würde, dann würde Deutschland in sie hineingerissen werden, gleichgültig, ob es bewaffnet ist oder ob es nicht bewaffnet ist.

Die Entwicklung der Atom- und Raketentechnik verlangt geradezu für alle Länder und für alle Völker gebieterisch nach einer Vereinbarung, wenn man nicht die Welt in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln will.

Der Zwang zu einer Rüstung wider Willen hat sich für den ganzen Westen durch die sowjetische Bedrohung ergeben.

Die wachsame Bewahrung der Freiheit ist eine gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger. Sie beginnt bereits im persönlichen Bereich und muß unser gesamtes staatliches Leben durchziehen. Denn auch von innen her ist die Freiheit stets durch Gegenkräfte bedroht. Moralische und soziale Bemühungen müssen mit dem militärischen Verteidigungsbeitrag Hand in Hand gehen.

In Wahrheit liegt es doch so, daß Deutschland entweder in Europa aufgehen oder ohne Europa untergehen muß. Das Militärische ist dabei nur ein Teilproblem. Es bedeutet: Wenn wir die ganze Partnerschaft wollen, so können wir nicht vor der Verteidigung haltmachen. Wer Rechte haben will, muß auch Pflichten übernehmen. Ich sage das mit allem Ernst und im Bewußtsein meiner Verantwortung.

Wir treiben nicht zum Krieg, und die Divisionen, die wir anfangen aufzustellen, ändern nichts an dem Schicksal der Welt. Aber was an dem Schicksal der Welt etwas ändern würde, das würde ein Rückfall sein in die Uneinigkeit des Westens. Und darin erblicke ich den Wert dieser Divisionen, daß sie die Einheit des gedankenfreien Westens dokumentieren.

Ziel der deutschen Wiederbewaffnung ist es, zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir werden dieses Ziel erreicht haben, wenn die gemeinsame potentielle Abwehrkraft der Verbündeten zu jedem Zeitpunkt ein zu großes Risiko für jeden möglichen Angreifer bedeutet. In einer solchen militärischen Stärke, die lediglich für unsere Verteidigung ausreicht, kann niemand eine Bedrohung erblicken.

Ich glaube nicht, daß in Deutschland, in dem die gegenwärtig lebenden Generationen einen oder zwei Weltkriege selbst miterlebt haben, eine Gefahr dafür besteht, daß ein für die Führung politischer Geschäfte bedrohlicher Militarismus entstehen kann.

Die Schaffung eigener Streitkräfte und ihre Einordnung in unseren demokratischen Staat erfordern nach den bitteren Erfahrungen der jüngsten deutschen Geschichte besonders große Anstrengungen für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Wir dürfen bei diesen Bemühungen nicht vergessen, wie wichtig sie zur Sicherung unseres inneren und äußeren Wiederaufbaus sind.

Der Entschluß, sich an der Verteidigung zu beteiligen, ist für die Deutschen, in denen die Erinnerung an zwei furchtbare Kriege besonders lebendig ist, nicht leicht. Aber weil das deutsche Volk fest entschlossen ist, alles für die Erhaltung und Festigung des Friedens Notwendige zu tun, wird es bereit sein, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten. Er muß ein Ausdruck der echten Solidarität zwischen der demokratischen Welt und der Bundesrepublik sein. Die Auffassung, daß Deutschland Sicherheit und dauerhaften Frieden nur in einer größeren Gemeinschaft finden kann, wird von der großen Mehrheit des deutschen Volkes geteilt und hat wesentlich dazu beigetragen, auch den Entschluß reifen zu lassen, sich an einer gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen.

Die jahrelange Auseinandersetzung über die Notwendigkeit und die Form eines deutschen Verteidigungsbeitrages hat gezeigt, daß in Deutschland große Widerstände gegen eine Teilnahme Deutschlands an militärischen Organisationen zu überwinden waren. Die Deutschen haben sich schließlich entschlossen, auf die ihnen von den Westmächten gestellte Frage positiv zu antworten, weil sie nicht wünschten, die eben wiedergewonnene innere Freiheit in einem kommunistischen Regime erneut zu verlieren, weil ihnen klar war, daß sie nicht von den übrigen freien Nationen erwarten könnten, daß Deutschlands Sicherheit garantiert würde, wenn sie nicht selbst bereit wären, zur Verteidigung ihres eigenen Landes und Europas einen Beitrag zu leisten.

Der Patriotismus ist nicht der entscheidende Beweggrund für die Wiederaufstellung der deutschen Armee. Das deutsche Volk hat an sich kein Verlangen nach dem Wiedererstehen einer Wehrmacht, ist aber bereit, angesichts der Weltsituation einen Beitrag für die Sicherheit Westeuropas zu leisten.

Es muß unsere gemeinsame Aufgabe sein - und ich bin sicher, wir werden sie lösen -, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen. (Abg. Reimann: Jetzt kommt noch das Horst-Wessel-Lied, dann ist der Schluß da!) Der kommende deutsche Soldat wird nur dann seiner deutschen und seiner europäischen Aufgabe gerecht werden, wenn er von den Grundprinzipien erfüllt ist, auf denen die Ordnung unseres Staates ruht. (Beifall bei den Regierungsparteien. - Zurufe von der KPD. - Abg. Mellies: Das haben wir alles schon einmal gehört!) Diese Ordnung sichert zugleich die ethischen Werte des Soldaten vor erneutem Mißbrauch.

Verteidigung, Wehrhoheit ist ein Recht, das jedem Staat zusteht, wenn seine Verfassung dieses Recht nicht ausdrücklich preisgibt.

Wir sind überzeugt, daß der gute Ruf und die große Leistung des deutschen Soldaten trotz aller Schmähungen während der vergangenen Jahre in unserem Volke noch lebendig sind und auch bleiben werden.

Sie haben gesagt: Welche Parolen wollen Sie den jungen Leuten bieten, die jetzt eingezogen werden? - Nun ich will Ihnen diese Parolen sagen: Schutz unserer Freiheit, Schutz unserer Heimat und Schutz Europas vor dem vordringenden Sowjetrußland, das ganz Europa unterwerfen will. Wir wollen keinen Kreuzzug gegen Sowjetrußland führen. Aber was wir wollen, ist: Für unser Land die Freiheit bewahren.

Die deutschen Divisionen in ihrer vorgesehenen Zahl können sehr viel dazu beitragen, gegenüber jenen abschreckend zu wirken, die kleine Funken an einer Grenze zum Anlaß nehmen könnten, ein weltweites Durcheinander zu inszenieren, um den eigenen Machtspekulationen neue Nahrung zu geben.

Da nach meiner Auffassung die Atomwaffen wirklich die größte Gefahr für die gesamte Menschheit darstellen, halte ich es für richtig, gerade hier auf kontrollierte Abrüstung zu drängen. Man sollte alle Energie darauf verwenden, den nuklearen Krieg unmöglich zu machen.

Das Problem der äußeren Sicherheit eines Volkes ist unlöslich verquickt mit dem Problem seiner Verteidigung; die politische Strategie und die daraus resultierende Bündnispolitik mit den Fragen der Wehrpflicht; die Aufstellung eines Heeres aufs engste mit der Finanzpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung. Und jeder weiß heute, daß für die äußere Sicherheit eines Volkes die soziale Gesundheit ebenso wichtig ist wie die Stärke und die Ausrüstung seiner Armee. Ich selbst glaube so wenig wie jeder vernünftige Mensch, daß es ein Vergnügen ist, für ein Jahr den gewählten Beruf an den Nagel zu hängen und Soldat zu werden. Das ist weder für den jungen Menschen selbst ein Vergnügen, noch für die Eltern, die sich um das Vorwärtskommen ihres Jungen Sorgen machen und manches schwere Opfer für seine berufliche Ausbildung gebracht haben. Wir müssen uns aber vor Augen halten, daß es den jungen Leuten und den Eltern in anderen Ländern nicht anders geht, daß sie nicht anders fühlen als wir, und daß niemand von ihnen verlangen kann, daß sie ihre Söhne Soldat werden lassen, nicht nur um sich selbst zu schützen, sondern um auch noch den Schutz des deutschen Volkes zu übernehmen. Wer das verlangt, wird eine bittere Enttäuschung erleben und bald mit Schrecken feststellen, daß wir allein auf dieser Welt dastehen.

Wie ist es denkbar, daß die deutschen Truppen in der NATO etwa schlechter bewaffnet sind als die Amerikaner, daß die Amerikaner, die Italiener, die Belgier, die Holländer die Kleinen Atomwaffen haben und die deutschen Truppen sie nicht haben. Das bedeutete mit anderen Worten eine Auflösung des ganzen westlichen Verteidigungsgürtels gegenüber der Sowjetunion.

Wir halten eine Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten Sowjetrußlands, wie sie durch die Nichtausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen eintreten würde, für das Ende aller Bestrebungen um eine allgemeine kontrollierte Abrüstung.

Die Situation in der Welt steht zur Zeit so, daß wir keinen Krieg haben, weil die beiden einander gegenüberstehenden Machtgruppen, alles in allem genommen, gleich stark sind. Ich bin mit jedem Deutschen darin derselben Meinung, daß dies ein höchst unbefriedigender und gefährlicher Zustand ist, dem sobald wie möglich ein Ende gemacht werden muß. Der Zustand kann nur beendet werden durch eine allgemeine kontrollierte Abrüstung auf dem Gebiete der nuklearen wie auch der konventionellen Waffen.

Es ist mein Lebensziel, alles zu tun, was mir in die Hand gegeben ist, um zu verhindern, daß diese fürchterlichen atomaren Vernichtungsmittel jemals gegen Menschen, wo immer sie existieren mögen, eingesetzt werden. Aber es ist unmöglich, dieses Problem ohne Zusammenhang mit der gegenwärtigen Weltlage und nur mit dem Blick auf die Bundesrepublik allein zu betrachten.

Die Nordatlantische Gemeinschaft ist gegründet worden, um die Freiheit und die Sicherheit der ihr angehörenden Nationen zu gewährleisten. Sie hat kein anderes Ziel als die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa und in der Welt. (...) Die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die jeden Angriffskrieg verbieten, sind die Grundsätze, zu denen wir uns in der Atlantischen Gemeinschaft ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt bekennen.

Niemals hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben oder unterstützt, die sich zur Aggression und zur Unterwerfung Andersdenkender bekennt, und sie wird es auch in Zukunft nicht tun.

Die Bundesrepublik befand sich in einer äußerst gefährlichen Lage. Wir waren völlig unbewaffnet, wir besaßen keine eigenen Abwehrkräfte. Die westalliierten Truppen in Deutschland waren meiner Ansicht nach nicht stark genug. Die Sowjetzone war durch die Volkspolizei militärisch stark bewaffnet.
Drei Faktoren waren es, die meine Haltung in der Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands beeinflußten:
1. Die Erlangung der Souveränität als Folge der Wiederaufrüstung.
2. Sicherheit gegenüber der Aufrüstung der Sowjetzone durch Sowjetrußland.
3. Die Herbeiführung einer europäischen Föderation.
Ein deutscher Beitrag zu einer Verteidigungsarmee war in der Bundesrepublik ausgesprochen unpopulär.

Nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, sind die Deutschen absolute Kriegsgegner. Wir alle hoffen, daß es zu keinem neuen Krieg kommen wird. Aber die Spannung zwischen Ost und West hat sich in letzter Zeit verschärft, und wenn auf beiden Seiten militärische Vorkehrungen getroffen werden, ist es natürlich möglich, daß etwas passiert. In einem solchen Fall stünde Deutschland entwaffnet und schutzlos da. Man kann von den Deutschen nicht erwarten, daß sie als Söldner in fremden Heeren dienen. Aber wenn eine europäische Föderation einen westdeutschen Beitrag zur Verteidigung Europas verlangen sollte, dann könnten sich unter gewissen Umständen auch Deutsche genauso wie Engländer, Franzosen und andere Nationen beteiligen.

Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an der Verteidigung Europas war für mich völlige Gleichberechtigung Deutschlands mit den anderen Völkern Europas. Gleiche Pflichten setzten gleiche Rechte voraus. Die Wiederbewaffnung würde meines Erachtens weitgehende Folgen für die politische Stellung unseres Volkes in der Welt haben. Auf dem Weg über die Wiederbewaffnung konnte die volle Souveränität der Bundesrepublik erreicht werden. Es war die Frage unserer politischen Zukunft schlechthin.

Es ist ganz klar, daß Voraussetzung für jeden Widerstand Deutschlands gegen irgendeine Aggression die Herbeiführung möglichst guter und ausgeglichener sozialer Verhältnisse im Innern ist.

Nur, wenn es uns gelingt, Deutschland, dieses wichtige Grenzgebiet der atlantischen Welt, gegen den nicht nachlassenden Druck des Ostens und der von ihm angewandten subversiven Methoden auch auf sozialem Gebiet immun zu machen, sind Verteidigung und Sicherheit Europas gewährleistet. Soldaten und Waffen allein reichen zur Sicherheit nicht aus.

Ich sage den unentwegten Anhängern eines absoluten Pazifismus, daß ich ihre persönliche Weltanschauung achte, daß ihnen das verfassungsmäßige Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe nicht gesetzlich beschnitten werden soll, daß aber der Pazifismus in einer Welt der Gewalt und der Drohungen als offizielle Politik Selbstmord wäre und kein Dienst am Frieden.

Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wird viel zu sehr nur unter dem Gesichtspunkt der Abwehr einer etwaigen sowjetrussischen Aggressionsabsicht angesehen. Er dient bei weitem, in erster Linie (Abg. Frau Thiele: Der Aggression!) und in der Hauptsache dem eben von mir gekennzeichneten Zweck der Befriedung Europas. (Abg. Fisch: Sagen Sie doch mal was über die Grenzen Europas!) Er ist ein Instrument des Friedens von denkbar größter Bedeutung. Der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sieht den Verzicht der Teilnehmerstaaten auf ihr wichtigstes Souveränitätsrecht, nämlich die Aufstellung eigener Streitkräfte, vor. Er sieht weiter die Übertragung dieses Rechts auf eine supranationale Stelle vor. (Abg. Frau Thiele: Auf Ridgway!) Er wird von weittragendsten Konsequenzen für die Schaffung eines vereinten Europa sein. Durch ihn wird gleichsam automatisch eine Angleichung der Teilnehmerstaaten in außenpolitischen und in wirtschaftlichen Fragen herbeigeführt, die zusammen mit dem Schumanplan und anderen im Stadium der Beratung befindlichen Projekten sehr bald zu einer europäischen Föderation oder Konföderation führen wird. Dieser Vertrag über den Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist ein Akt, der einzig ist in der langen Geschichte Europas, (Sehr richtig! bei der KPD - Abg. Niebergall: Und von kurzer Dauer!) dieses Europas, das immer wieder von kriegerischen Wirren erschüttert wurde, dem aber jetzt, nachdem es durch die beiden letzten Kriege an den Rand des Abgrunds gebracht worden ist, ein dauernder Friede und ein neues Leben gegeben werden soll.

Ich bin der Überzeugung, daß man einen hochgerüsteten totalitären Staat nicht dadurch von einer Aggression abhält, daß man möglichst schwach bleibt. (Lebhafte Zustimmung und Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Reimann: Wie Adolf Hitler! Der hat das auch gesagt!) Die Geschichte der letzten zwanzig Jahre bietet zwei ausgezeichnete und schlagende Beispiele für die Richtigkeit dieser meiner Auffassung.

Gegeben ist der Kalte Krieg und die ständige sowjetische Gefahr. Auf der Seite des Westens will man sich schützen. Da ist der Nordatlantikpakt. Da sind die verschiedenen Bemühungen um den engeren europäischen Zusammenschluß, Montanunion, Verteidigungsgemeinschaft, Politische Gemeinschaft. Für Deutschland gibt es in dieser Weltlage nur eine sinnvolle Möglichkeit: mit dem Westen gemeinsame Sache zu machen, sich einzufügen in dies Europa, wirtschaftlich, militärisch, politisch. Es ist eine Politik des reinen Selbsterhaltungstriebs. Es ist die Politik des geringsten Risikos. Denn eine Politik ohne Risiko gibt es nicht in der heutigen Welt.

Wenn die Atomwaffe einmal soweit ausgebildet ist, daß jeder Staat, der genügend Vorräte von diesen schrecklichsten Instrumenten der Vernichtung besitzt, in jedem anderen Staat alles Leben vernichten kann, dann vernichtet dadurch der Krieg sich selbst. Dann werden die Völker und ihre Leiter erkennen, daß der Krieg kein Mittel mehr ist, Differenzen unter den Völkern auszutragen, da er alle vernichtet. Dann werden die Staaten gezwungen sein, zu friedlichen Methoden zwecks Beilegung ihrer Streitigkeiten zu greifen. Die Entwicklung der Atomwaffe selbst wird dann den Krieg getötet haben.

Die Bundesrepublik wird nach ihrem Beitritt der 15. Mitgliedstaat sein. Mit ihrem Beitritt erwächst ihr das Recht und die Pflicht zum Beistand gegenüber den übrigen Mitgliedern, wie dies indirekt auch schon im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch ein Zusatzprotokoll über die Verknüpfung von EVG und NATO vorgesehen war. Diese Beistandsverpflichtung beläßt ihr wie jedem anderen Mitgliedstaat der NATO das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Maßnahmen sie für notwendig hält, um die Sicherheit im Vertragsgebiet wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.

Der Beitritt der Bundesrepublik zum Nordatlantikpakt ist zugleich mit wichtigen politischen Konsequenzen verknüpft. Sämtliche Mitgliedstaaten haben sich die von den drei Westmächten abgegebene Erklärung zu eigen gemacht, in der die Bundesregierung als einzige frei und rechtmäßig gebildete deutsche Regierung anerkannt wird, die berechtigt ist, für Deutschland als Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In dieser Erklärung wird die Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands als ein grundlegendes Ziel ihrer Politik proklamiert.

Wir wissen sehr wohl, daß nicht die Armeen allein den Frieden erhalten können. Ohne den Willen eines ganzen Volkes, sich die Freiheit zu erhalten, sich gegen die Sklaverei zu behaupten, wird der Frieden nicht gewonnen werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nur wenn der Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit auch unser inneres politisches und soziales Leben in Deutschland bestimmt, dürfen wir sicher sein, daß wir uns Freiheit und Gerechtigkeit bewahren können.

Die Nordatlantikorganisation ist eine Gemeinschaft freier Nationen, die ihre Entschlossenheit bekundet haben, das gemeinsame Erbe der abendländischen Kultur, die persönliche Freiheit und die Herrschaft des Rechts zu verteidigen.
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch die kommunistisch regierten Staaten des Ostblocks war die Nordatlantikorganisation ihrer Zielsetzung entsprechend gezwungen, eine militärische Streitmacht zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung für die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten und letzten Endes zur Erhaltung des Weltfriedens aufzubauen.
Die Ziele der Nordatlantikpaktorganisation, insbesondere ihre rein defensive Aufgabenstellung, entsprechen angesichts der politischen Spannung in der Welt vollständig den natürlichen Interessen des deutschen Volkes, das sich nach den schrecklichen Erfahrungen zweier Weltkriege wie kaum ein anderes Volk nach Sicherheit und Frieden sehnt.

Wir müssen den gesellschaftlichen Fortschritt der technischen Entwicklung anpassen, um die durch diese Entwicklung freigewordenen Kräfte in eine Ordnung einzufügen und ihnen ihre zerstörende Wirkung zu nehmen. Deshalb kann die Organisation einer gemeinsamen Verteidigung nur eines der Ziele des Nordatlantikpaktes sein. Ich halte es deshalb für eine der wichtigsten Bestimmungen des Nordatlantikpaktes, wenn in Präambel und Artikel 2 des Vertrags zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt der Völker und zur Bewahrung ihres gemeinsamen Kulturerbes zu einer Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und kulturellen Fragen aufgefordert wird.

Nach meiner festen Überzeugung ist die Frage einer wirklich kontrollierten Abrüstung bei der Entwicklung, die die Waffentechnik genommen hat, das entscheidende Moment für die Frage, ob wir in der Welt zum Frieden kommen oder nicht.

In der heutigen Zeit ist es nicht der Soldat allein, der die Last und die Gefahr eines möglichen Krieges zu tragen hat. Wert und Berechtigung erhalten die Streitkräfte durch ihre Aufgabe, sich schon im Frieden den Leistungen und Entbehrungen eines Krieges stets gewachsen zu zeigen. Gerade dadurch, durch ihre ständige Abwehrbereitschaft, sollen sie das Grauen eines Krieges verhüten. Der Soldat darf und will deshalb nicht mehr, aber auch nicht weniger sein als jeder andere Staatsbürger, der eine Funktion im Dienste der Gemeinschaft zu erfüllen hat.

Wir müssen uns auch klar sein, daß die Entscheidung darüber, ob die Welt frei oder unfrei sein wird, nicht nur auf militärischen, sondern auch auf anderen Gebieten vorbereitet wird. Es wird daher darauf ankommen, ob es dem Westen gelingt, das zum Teil verzerrte Bild, das sich manche Völker Asiens und Afrikas von ihm machen, zu korrigieren und die Sympathien dieser Länder zu gewinnen. Wir müssen auch der Verpflichtung, die wir als hochentwickelte Industrieländer den weniger begünstigten Gebieten der Welt gegenüber haben, helfend nachkommen, wie dies von Seiten der Vereinigten Staaten schon jahrelang in großzügigster Weise erfolgt. Und wir müssen vor allem bereit sein, in dem Zusammenschluß der Mitglieder des atlantischen Bündnisses weiter zu gehen als bisher und dieses auch auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet zu einem wirksamen Instrument der Koordination unserer gemeinsamen Politik auszubauen.

Ich habe mehr als einmal gesagt, wir müssen doch mit der Tatsache rechnen, daß eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht, so daß dann die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben diesem russischen Koloß mit seinen ganzen expansiven Kräften liegen. Wir müssen daher für unser Land das Menschenmögliche tun, damit wir nicht einfach waffenlos einem Übergriff der Volkspolizei ausgesetzt sind.

Man hat so viel - zustimmend oder kritisierend - von der "Politik der Stärke" gesprochen. Aber gerade die Kritiker, so scheint es mir, sind dabei dem Irrtum verfallen, Stärke mit Gewalt zu verwechseln. Eine Politik der Stärke ist, wie wir sie verstehen, keine Politik der Gewalt. Im Gegenteil! Durch eine ruhige, stetige und dadurch an Stärke gewinnende Politik wollen wir dem Frieden dienen. Denn auf diesen Elementen beruht der Friede auf der Welt, nicht auf der Schwäche. Völker, die die Gewalt anbeten und sie vor das Recht stellen, gefährden den Frieden zwar in erster Linie, aber schwache, unsichere, in ihrer Politik schwankende Völker gefährden den Frieden kaum weniger, weil sie die Gewalttätigen zur Ausübung der Gewalt anreizen und durch ihre Schwäche ein ständiges Element der Unsicherheit bilden.

Gegenüber US-Senator James W. Fulbright während einer Tagung der Parlamentarier der NATO-Staaten Anfang Dezember 1956 in Paris:
Ich betonte immer wieder, was vor allem nottue, das sei eine Aktivierung der NATO, und diese könne nur erreicht werden, wenn die Vereinigten Staaten die Führung stärker übernähmen.
Fulbright fragte mich, wie ich mir denn praktisch vorstelle, was die Vereinigten Staaten tun sollten, um die Führung zu übernehmen. ‚Nutzen Sie die politischen Möglichkeiten, die der NATO-Vertrag bietet!‘ erwiderte ich ihm. Diese Möglichkeiten seien bisher nicht ausgewertet worden. Ein militärisches Bündnis könne auf die Dauer ohne politisches Einvernehmen, ohne zumindest eine politische Konsultation zwischen den Partnern nicht bestehen. Der NATO komme zur Zeit fast ausschließlich militärische Bedeutung zu. Ihre politischen und beratenden Aufgaben seien vernachlässigt worden. Es sei unerläßlich, daß hier Abhilfe geschaffen werde.

Nur diese allgemeine, kontrollierte Abrüstung kann in Wahrheit die Welt vor den furchtbaren Schrecken eines Atomkrieges bewahren. Ich habe darüber genug gesprochen, meine Damen und Herren, aber glauben Sie mir, es ist so: solange in der Welt Mächte im Besitz dieser nuklearen Waffen sind, droht immer die Gefahr, daß sie gebraucht werden (Abg. Wittrock: Also!) und daß dadurch über die ganze Welt, auch über die Nichtbewaffneten, das Unheil hereinbricht.

Unsere Politik muß nach wie vor darauf gerichtet bleiben, und zwar als das Zentralproblem für die gesamte Welt und für die Entwicklung der gesamten Welt, daß man zu einer kontrollierten Abrüstung der nuklearen und konventionellen Waffen kommt. Die politischen Fragen in der Welt sind nach meiner Meinung Fragen, deren Lösung von dieser zentralen Frage abhängt. Wenn diese zentrale Frage gelöst wird, dann kann man hoffen, daß ein friedlicher Geist einkehrt und auch die Furcht schwindet, unter der die ganze Welt steht. Dann werden auch große politische Fragen viel leichter einer Lösung zugeführt werden können als in einer Periode wie der jetzigen, in der durch diese furchtbaren Rüstungen Spannungen und Furcht über die ganze Welt ausgebreitet werden.

Die Abrüstung muß das Ziel bleiben. Der Gedanke darf nicht aufgegeben werden, sonst geht die Menschheit zugrunde. Das gilt auch für die Sowjetunion.