Von Dr. Konrad Adenauer
Nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten habe ich in meiner Hamburger Rede davon gesprochen, dass das Jahr 1953 aller Wahrscheinlichkeit nach eines der entscheidendsten Jahre der neueren Geschichte werden wird. In der seither vergangenen kurzen Zeit scheint eine Fülle von unvorhergesehenen Ereignissen mir recht zu geben. Dass die Außenpolitik der Bundesregierung in diesen Wochen und Monaten, da neue Entwicklungen sich anbahnen, klar und eindeutig bleibt, habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht.
Unsere beiden großen Anliegen sind nach wie vor die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit und die europäische Einigung. Eines bedingt das andere. Wäre die europäische Einigung nicht so weit fortgeschritten, wie sie es tatsächlich ist, hätte die Sowjetunion keinen Anlass gesehen, zumindest den Anschein eines Kurswechsels zu erwecken und den Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone einige, wenn auch geringe Erleichterungen zu bewilligen. Die Wiedervereinigung Deutschlands und die europäische Einigung schließen sich nicht aus, sondern sie bedingen sich gegenseitig. Ein Rückfall in das Gegeneinander europäischer Nationalstaaten, das zweimal in unserem Jahrhundert zu furchtbaren Kriegen geführt hat, würde weder den zu erstrebenden Frieden dauerhaft erscheinen lassen, noch die Sicherheit des wiedervereinigten Deutschlands gewährleisten. Es geht tatsächlich bei den kommenden Entscheidungen darum, ob die Periode der Kriege, die 1914 begonnen hat, ihr Ende nimmt oder nicht. Es geht weiter darum, ob das künftige Deutschland gleichberechtigter Teil der Völkerfamilie sein wird, oder ob es, isoliert zwischen den Mächten, wieder unter dem "Druck der Koalitionen" stehen wird, der das Leben jedes einzelnen unsicher macht und die Zukunft dunkel erscheinen lässt.
Die Washingtoner Außenministerkonferenz hat die Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, wenn sie erklärte, dass die Einigung Europas eine Notwendigkeit an sich darstellt und mit den bestehenden internationalen Spannungen, auch nicht mit der Lösung der deutschen Frage, in Verbindung gebracht werden kann. Mit der Aufforderung an Sowjetrussland, im Herbst an einem Vierergespräch teilzunehmen, hat sie den gangbaren Weg vorgezeichnet für eine Lösung der [vordringlichsten?] Fragen, falls auch die Sowjetunion ihren Beitrag dazu zu leisten gewillt ist.
Oppositionskreise geben sich zuweilen den Anschein, als müssten sie die Bundesregierung in der deutschen Frage vorantreiben. Dazu ist zu sagen, dass die Bundesregierung jede Möglichkeit ergreift, die Frage der Wiedervereinigung zu fördern. Für alle vorgebrachten, nur allzu selbstverständlichen Wünsche gilt indessen, dass es nicht allein von der Bundesrepublik, sondern in erster Linie von den Großmächten abhängt, welche nächsten Schritte getan werden. Durch das Sofortprogramm hat die Bundesregierung einen praktischen Weg für einige erste Maßnahmen gewiesen, die der deutschen Bevölkerung in kürzester Frist Erleichterungen bringen können. Sie hat ferner erreicht, dass größere Lebensmittelsendungen für die Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone bereitstehen. Das von den Westmächten angebotene Vierergespräch kann, falls Sowjetrussland tatsächlich einen "neuen Kurs" einschlagen will, uns der Verwirklichung der Einheit näher bringen.
Ich habe mich im Laufe der letzten Jahre wiederholt für eine Viermächtekonferenz ausgesprochen, weil ich weiß, dass die deutsche Frage, wenn sie endgültig gelöst werden soll, eine Frage der internationalen Politik ist. Im Juli 1952 habe ich im Bundestag erklärt: "Ich bin durchaus einverstanden mit dem Abhalten einer Viererkonferenz." Während der großen Bundestagsdebatte am 1. Juli d. J. wiederholte ich meine Bereitschaft, mich als Chef der Regierung dafür einzusetzen, "dass eine Viermächtekonferenz zusammentritt, auch wenn nur eine geringe Aussicht auf Erfolg besteht". In Washington ließ ich dieser Bereitschaft abermals Ausdruck geben. Es liegt nun ganz an der Sowjetunion, ob es zu der seit Jahr und Tag fälligen Viermächtekonferenz endlich kommt.
Unsere Aufgabe ist es, angesichts der möglichen neuen Entwicklung, wachsam zu sein. Wir müssen darüber wachen, dass ein kommendes geeintes Deutschland nicht zum sowjetischen Einflussgebiet wird, gegen unseren Willen und gegen den Willen der westlichen Welt, vielleicht nur infolge unzulänglicher, aber im Augenblick verlockender Lösungen. Es war unmöglich und wird auch in Zukunft unmöglich sein, die Gefahr für Deutschland dadurch auszuschalten, dass man es neutralisiert. Ein neutralisiertes Deutschland würde in baldiger Zukunft ein sowjetischer Satellitenstaat werden. Deutschland, dem künftigen Deutschland, müssen deshalb die Sicherheiten gewährt werden, die im europäischen Zusammenschluss und in den mit den Westmächten geschlossenen Verträgen liegen.
Der Bundestag hat wiederholt einmütig durch Entschließungen, denen alle demokratischen Parteien zustimmten, zur deutschen Frage Stellung genommen. Der Beschluss vom 10. Juni, mit dem der Bundestag erneut einen Weg zur Einheit gewiesen hat, war eine alle Parteien mit Ausnahme der Kommunisten umfassende Willenskundgebung. Das gleiche gilt für die Zustimmung zur Erklärung der Bundesregierung zu dem Juni-Aufstand und für die Entschließung vom 1. Juli dieses Jahres, mit der der Bundestag die Aufhebung der Gewaltherrschaft als Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung der deutschen Einheit bezeichnete.
Nach meiner Auffassung sollte es in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit keine Zwietracht zwischen deutschen Parteien geben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Frage der Parteipolitik, sondern um ein deutsches Anliegen, das der Zustimmung aller Deutschen bedarf. Das sind wir den Toten vom 17. Juni schuldig.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 1. August 1953.