Die Rede markiert die Position Adenauers, der als Kölner Oberbürgermeister auf die Entwicklung in den besetzten Rheinlanden wesentlichen Einfluss genommen hat. Darüber hinaus ist die Ansprache aber vor allem ein erstes Zeugnis für das außenpolitische und verfassungspolitische Denken Adenauers. Hier tauchen schon verschiedene Grundgedanken auf, die nach dem zweiten Zusammenbruch Deutschlands im Jahr 1945 erneut artikuliert werden.
Meine Damen und Herren!
Mein zu erstattendes Referat möchte ich mit einem kurzen Überblick historischer Art beginnen, ich halte diesen deshalb für nötig, weil infolge von Ungeschicklichkeiten und von Zufällen der Gedanke der Schaffung einer Westdeutschen Republik teilweise in der Presse in das Licht parteipolitischen Ursprungs gekommen ist. Ich würde nichts für gefährlicher und dem deutschen Interesse für unzuträglicher halten, als wenn wir bei unserer Beratung und Entscheidung uns irgendwie von parteipolitischen oder gar von konfessionellen Stimmungen und Gefühlen leiten ließen.
Am 9. November des vergangenen Jahres, am Tage nach der Revolution, erschienen bei mir auf dem Rathause eine Reihe hervorragender Mitglieder der Kölner Zentrumspartei und erklärten mir, - die Herren waren in Begleitung des Auslandsredakteurs Froberger von der Kölnischen Volkszeitung - dass nach ihrer Überzeugung, die sich auf die Auffassung Frobergers, der gute Beziehungen zum Auslande hat, stützten, die Gefahr der Annexion der Rheinprovinz durch Frankreich bestände, sie glaubten, dieser Gefahr könne nur dadurch entgegen getreten werden, dass die Rheinlande ein selbständiger Staat im Verbände des Deutschen Reiches würden. Die Herren baten mich, zwischen ihnen und der sozialdemokratischen und der Liberalen Partei die nötige Fühlung und Verbindung herzustellen, da dieser Plan nicht von irgendeiner Partei allein verfolgt werden dürfe, sondern nur von allen Parteien gemeinsam. Ich lege auf diese Feststellung großen Wert, weil sich daraus klar und unzweideutig ergibt, dass von den Trägern des Gedankens in Köln von vornherein beabsichtigt war, nicht etwa eine parteipolitische Gründung zu machen, sondern diese Frage aus dem Rahmen der Parteipolitik herauszuheben und sie zu behandeln im Einvernehmen mit den andern maßgebenden Parteien. Sowohl in den folgenden Verhandlungen seit dem 9. November auf dem Rathause mit Vertretern sämtlicher Parteien als auch in den Besprechungen, die ich mit einzelnen Vertretern der Zentrumspartei hatte, ist mir gegenüber niemals von einer Seite auch nur im entferntesten der Gedanke ausgesprochen oder angedeutet worden, dass der zu bildende neue Staat nicht in dem Verband des Deutschen Reiches bleiben solle, im Gegenteil, alle Ausführungen mir gegenüber, auch die Erklärungen, die von mir persönlich nahestehenden Zentrumspolitikern mir gegenüber unter vier Augen gemacht wurden, waren immer getragen von deutschnationaler Überzeugung und von der Absicht, sich unter keinen Umständen vom Deutschen Reiche loszutrennen oder lostrennen zu lassen. Ebenfalls kann ich erklären, dass in den Ausführungen der Herren der Zentrumspartei mir gegenüber - auch bei ganz vertraulichen Besprechungen - immer wieder betont worden ist, dass keine einseitige konfessionelle Politik mit dem Plane verfolgt werden solle, dass die Frage ebenso wie sie aus dem Rahmen der Parteitaktik herauszuheben sei, auch aus dem konfessionellen Rahmen herausgehoben werden müsse und nur als deutsche Frage behandelt werden dürfe. Man hat im Gegenteil seitens der führenden Zentrumspolitiker mir erklärt, die zukünftige Republik müsse über die Grenzen der Rheinprovinz hinausgehen und auch Landesteile mit überwiegend evangelischer Bevölkerung erfassen, damit in dem zukünftigen Staat nicht eine Konfession und eine Partei sehr stark vorherrsche, vielmehr eine allen zum Vorteil gereichende Mischung der Konfessionen und Parteien vorhanden sei. Ich bedaure gerade mit Rücksicht auf diese Geschichte der Bewegung, dass die Kölnische Zeitung in einem Artikel ihres gestrigen Morgenblattes das konfessionelle Moment in die Frage getragen hat.
(Sehr richtig!)
Ich bedaure das umso mehr, als die Redaktion von mir ständig auf dem Laufenden gehalten worden ist und ganz genau weiß, dass die führenden Leute der Bewegung auf der Zentrumsseite jeden konfessionellen Gedanken absolut ausgeschieden haben.
(Hört! Hört!)
Ich bedaure dieses gewaltsame Hineintragen der konfessionellen Momente in die Frage ganz außerordentlich, ich meine, wir haben unter konfessionellen, uns spaltenden Streitigkeiten in der Vergangenheit mehr als genug gelitten. Uns steht das Wasser am Halse, wir müssen uns als Deutsche fühlen und nicht als Angehörige einer Partei oder Konfession. -Ich gehe nunmehr über zu einer Schilderung der gegenwärtigen außerpolitischen und der innerpolitischen Lage. Dabei will ich alle gefühlsmäßigen Momente, auch die patriotischen, völlig ausschalten, weil ich der Auffassung bin, dass unsere Frage nur mit dem aller nüchternsten Verstand erörtert und geprüft werden kann. Aus dem gleichen Grunde will ich auch alles das weglassen, was Auslandspolitiker, Auslandsjournalisten, ausländische Offiziere und die fremde Presse hier oder dort getan haben. Wir wissen ja nicht, ob diese Auslassungen ernst gemeint sind, ob sie von Leuten kommen, die redlich sind, ob sie nicht von selbst Getäuschten herkommen, und darum halte ich es für zweckmäßig, aus meinem Vortrag und auch aus unserer ganzen Diskussion alle diese Punkte einfach wegzulassen. Ich glaube, wir kommen zu einer richtigen Entscheidung nur dann, wenn wir uns lediglich darauf beschränken, die feststehenden offenbaren Tatbestände festzuhalten und aus diesen dann die sich notwendigerweise ergebenden logischen Schlüsse zu ziehn.
Nach dieser Vorbemerkung komme ich zunächst zur Erörterung der Stellung Frankreichs. Deutschland und Frankreich sind Erbfeinde. Der Streit und der Kampf zwischen Deutschland und Frankreich tobt schon viele hundert Jahre hin und her. In den letzten hundert Jahren hat Frankreich, wenn ich von dem gegenwärtigen Kriege absehe, den Kürzeren gezogen. Die Freiheitskriege haben damit geschlossen, dass den Franzosen das abgenommen worden ist, was sie sich bereits einverleibt hatten; der Krieg 70/71 hat damit geendet, dass wir den Franzosen die Provinzen Elsaß und Lothringen abgenommen haben, die mehrere Jahrhunderte mit ihnen verbunden waren. Seit 1870/71 ist die Entwicklung der beiden Nachbarstaaten in verschiedener Richtung vor sich gegangen; Deutschland ist außerordentlich wirtschaftlich und politisch erstarkt, in der Zahl seiner Einwohner hat es gegenüber Frankreich einen sehr großen Vorsprung gewonnen. In Frankreich ging die Entwicklung den umgekehrten Weg. Frankreich hat die Stellung, die es 1870/71 noch auf dem Wirtschaftsmarkte und in politischer Beziehung gehabt hat, immer mehr verloren. Seine Wirtschaft ist zurückgegangen, die Einwohnerzahl ist nicht gewachsen und im Verhältnis zu Deutschland stark zurückgeblieben. Trotzdem ist es Frankreich auf Grund einer Mächtekonstellation, wie sie nach menschlichem Ermessen niemals wiederkommen wird, auf Grund einer Mächtekonstellation, die alle Großmächte der Erde an der Seite Frankreichs in den Kampf gegen Deutschland geführt hat, gelungen, Deutschland vollständig zu zerschmettern. Deutschland liegt ohnmächtig am Boden. Es liegt klar auf der Hand, dass Frankreich selbst diese gegenwärtige Lage nicht als eine seine Zukunft sichernde ansehen kann. Es bleibt trotz der jetzigen völligen Ohnmacht Deutschlands bestehen, dass Deutschland 65 Millionen Einwohner hat - ich spreche in runden Ziffern - Frankreich dagegen zwischen 35 und 40 Millionen, und dass sich Deutschland von seiner gegenwärtigen Ohnmacht erholen wird. Innerhalb welcher Frist Deutschland sich wieder erholen wird, weiß kein Mensch; aber dass es sich wieder erholen wird, ist sicher. Frankreich muss sich sagen, dass Deutschland an Frankreich Revanche nehmen wird, wie es selbst jetzt nach 50 Jahren Revanche an Deutschland genommen hat. Frankreich muss sich weiter sagen, dass es, wenn der Augenblick der Revanche für Deutschland gekommen ist, nicht mehr die Mächtekonstellation zur Seite hat wie jetzt. Aus diesen Erwägungen heraus folgt für Frankreich die absolute Notwendigkeit, zum Schütze seiner nationalen Existenz Garantien zu verlangen und zu schaffen, die nach menschlichem Ermessen es Deutschland unmöglich machen, in absehbarer Zeit diese Revanche an ihm zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier einen Augenblick in der Kriegsgeschichte rückwärts gehen und an die Zeit denken, wo Deutschland glaubte den Sieg in der Hand zu haben, so finden Sie in Deutschland genau dieselben Erwägungen. Auch in Deutschland erklärte man damals: Wir müssen Garantien haben gegenüber Frankreich und England, und diese Garantien sollte Belgien bieten, Belgien, das die einen vollständig zu Deutschland schlagen, die Gemäßigteren so von Deutschland beherrschen lassen wollten, dass deutsche Garnisonen ins Land kamen und die Bahnen unter deutsche Leitung gestellt würden. Worin könnten nun die Garantien Frankreichs gegen Deutschland bestehen? Sie können bestehen einmal in dem zu schaffenden Völkerbund und der damit zusammenhängenden Abrüstung der Heere. Aber ich glaube auch unter den Ententeländern ist keines, das davon überzeugt ist, dass der Abrüstungsgedanke auf die Dauer und in allen Ländern siegreich bleiben wird. Frankreich muss neben diesen Garantien auch reale fordern, und die erstrebenswertesten realen Garantien würden für Frankreich nur darin bestehen, dass der Rhein zur strategischen Grenze gegenüber Deutschland gemacht wird. Nun sind in Frankreich zwei Strömungen hinsichtlich der Frage zu unterscheiden, auf welche Weise man den Rhein zur strategischen Grenze machen soll. Die eine Richtung, die chauvinistische Richtung, möchte den Rhein dadurch zur strategischen Grenze machen, dass sie ihn auch zur politischen macht. Die andere, die* gemäßigte Richtung, ist sich klar, dass das mit Schwierigkeiten für Frankreich verknüpft sein wird und verlangt, dass aus dem Rheingebiet ein Pufferstaat gemacht wird, der unter starkem französischen Einfluss stehen soll. Es fragt sich, ob Frankreich in der Lage ist, diesen seinen Willen, den es von seinem Standpunkte aus als durchaus berechtigt ansieht, durchzusetzen. Die Fragen kann man nur beantworten durch einen Überblick über die Lage und das Interesse der anderen in Frage kommenden Großmächte. Ich komme zunächst auf die Frage: Kann Deutschland sich Frankreich gegenüber wehren und verhindern, dass Frankreich seinen Willen in die Tat umsetzt. Ich glaube, dass man diese Frage nur mit einem glatten Nein beantworten kann. Deutschland ist vollständig ohnmächtig. Es wird zu den Friedensverhandlungen überhaupt nicht hinzugezogen. Die Friedensverhandlungen finden unter den Verbandsmächten in Paris statt, und sie werden damit ausgehen, dass der fertige Friedensvertrag dem Deutschen Reiche diktiert wird. Deutschland muss sich also jedem Verlangen der Entente fügen. Es entsteht die weitere Frage, ob die andern in Frage kommenden Mächte, England und Amerika, in der Lage und Willens sind, Frankreich zu hindern seinen Willen zu verwirklichen. Dass sie dazu in der Lage sind, brauche ich nicht zu erörtern. Es handelt sich nur darum, ob sie auch den Willen dazu haben.
Ich wende mich zu Amerika. Wir in Deutschland glaube ich, haben Amerika verkannt, sowohl während des Krieges, wie jetzt während des Waffenstillstandes.
(Sehr richtig!)
Während des Krieges haben wir Amerika verkannt, indem wir seinen idealen Beweggründen und Friedensbestrebungen nicht geglaubt haben, und nach dem Kriege verfallen wir in den umgekehrten Fehler und glauben, Amerika würde uns zuliebe alles mögliche tun. Das Letztere halte ich für vollständig falsch. Die Amerikaner Heben uns nicht. Die Amerikaner sind sehr verhetzt gegen uns, der Verband hat eine ausgezeichnete Propaganda bei ihnen während des Krieges gegen uns betrieben. Wenn Amerika etwas für uns tut, tut es das nicht uns zuliebe sondern lediglich im Interesse seiner Prinzipien. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir am Rhein, die rheinische Bevölkerung, doch in den Augen Amerikas keine so entscheidende Rolle spielen, wie wir gerne möchten. Amerika liegt weit von Europa, und ich glaube, dass den Amerikanern das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen, Polen und anderer Völker mehr ausmacht, als etwa das, was mit der linksrheinischen Bevölkerung von 4-5 Millionen geschieht. Ich glaube wohl, dass Amerika bereitsein wird, wenn die Verhältnisse es mit sich bringen, unter Berufung auf den von allen Staaten anerkannten Grundsatz der Selbstbestimmung uns zu helfen, ich glaube aber nicht, dass Amerika sich dafür ganz besonders in's Zeug legen wird. Wenden wir uns zu England. Hinsichtlich Englands, haben wir ebenfalls im Kriege und vor dem Kriege uns sehr falschen Ansichten hingegeben. Ich will keine alten Sachen aufwärmen, aber ich glaube, wir müssen im Bezug auf England ebenso wie bei Amerika umdenken lernen. Die Stellung Englands gegenüber Frankreich wird nach meiner Meinung in Zukunft keine sehr freundliche sein. Frankreich war bis zu diesem Kriege kein von England zu fürchtender Konkurrent. Das wird sich in Zukunft ändern. Frankreich hat das von uns industriell hochgebrachte Elsaß-Lothringen in Besitz genommen und wird es behalten. Dadurch wird Frankreich wirtschaftlich England gegenüber außerordentlich erstarken. Ich will Sie hier nicht mit statistischen Ziffern aufhalten. Würde Frankreich zu Elsaß-Lothringen noch das linke Rheinufer, vielleicht auch noch die Brückenköpfe auf dem rechten Rheinufer hinzubekommen, sei es im Wege der politischen Annexion, oder eines unter seiner Herrschaft stehenden Pufferstaates, so würde damit die wirtschaftliche Macht Frankreichs so groß werden, dass es für England ein sehr lästiger Konkurrent würde. Es kommt hinzu, dass das Nationalgefühl Frankreichs durch den unerwartet großen Sieg eine sehr starke Steigerung erfahren hat. Frankreich hat ferner ein ausgezeichnetes Heer, es ist unbedingt, nachdem Deutschland am Boden liegt, die erste Macht des Kontinents geworden. Frankreich hat mit England infolge seines großen Kolonialbesitzes draußen in der Welt zahlreiche Differenzpunkte. Ich erwähne weiter noch, dass in einem etwaigen Kampf zwischen England und Frankreich Frankreichs Küste für England sehr unangenehm nahe liegt. Ein weiteres Moment kommt noch hinzu. England kann keinen europäischen Krieg mehr brauchen, es hat andere Aufgaben: in Indien, China, Afrika und im Orient. Es hat, um sich an diesem europäischen Krieg zu beteiligen, aus allen Dominions und allen Kolonien alles zusammenkehren müssen an Machtmitteln. Hierüber musste England seine übrigen weltpolitischen Aufgaben zurückstellen. Das ist ihm unerwünscht. Auch die Dominions machen einen solchen europäischen Krieg nicht mehr mit. Würde aber Frankreich durch den Friedensvertrag dem Deutschen Reich in irgendeiner Form das linksrheinische Gebiet nehmen, so würde damit der Keim zum nächsten europäischen Krieg absolut sicher gelegt sein; denn Deutschland könnte sich das unter keinen Umständen auf die Dauer gefallen lassen. Der nächste europäische Krieg würde in absehbarer Zeit, sobald es Deutschland irgendwie wieder möglich wäre, so sicher kommen, wie morgen die Sonne aufgeht. Das passt nicht in Englands Pläne. Für die zukünftige Stellung Englands gegenüber Deutschland kommt in Betracht, dass Deutschland leider Gottes in absehbarer Zeit kein Konkurrent mehr für England sein wird. Wir haben keine Kolonien mehr und keine Kriegsflotte mehr; ob wir eine Handelsflotte wieder bekommen, liegt in den Händen der Entente; unserer wirtschaftlichen Macht ist das Rückgrat gebrochen. Was hat also England in Zukunft, soweit Menschen sehen können, von Deutschland zu fürchten? Nichts! Ich resümiere mich hinsichtlich der Stellung Englands dahin; England hat von Deutschland in absehbarer Zeit nichts mehr zu fürchten, dagegen wohl vieles von Frankreich. England wird also seiner traditionellen Politik folgend, gegenüber dem zu sehr erstarkten Frankreich, sich auf die Seite der schwächeren Kontinentalmacht Deutschland schlagen. Daraus folgt m. E., dass England, wenn möglich, eine solche fundamentale Schwächung Deutschlands, wie Frankreich sie will, nicht zulassen wird. Ich wiederhole, wenn möglich, denn auch England muss zugeben, dass Frankreich Garantien gegen Deutschland verlangen muss, und England muss mit einer starken antideutschen Richtung der eigenen Bevölkerung rechnen.
Soviel zur äußeren politischen Lage. Die andern Staaten, wie Italien usw. spielen nur eine nebensächliche Rolle. Ich komme zur innerpolitischen Lage in Deutschland. Dazu folgendes:
Es ist ausgeschlossen, dass das Deutsche Reich jetzt ein Einheitsstaat wird, dass dieBundesstaaten verschwinden. Ich für meine Person würde es begrüßen, wenn die Entwicklung dahin führen würde. Ich bin auch überzeugt, sie wird einmal kommen, aber für die nächste Zeit, für wie lange weiß ich nicht, ist sie ausgeschlossen, die süddeutschen Bundesstaaten werden es nicht zulassen und ebenso wenig die Entente. Auf alle Fälle aber wird das deutsche Reich eine starke Zentralgewalt bekommen, der unitarische Gedanke ist doch seit 1870 sehr gestärkt.
In dem neuen Deutschen Reiche wird eine Umgruppierung der Bundesstaaten erfolgen müssen. Die bisherigen Bundesstaaten, 26 an der Zahl, sind doch nicht nach wirtschaftlichen Rücksichten gebildet worden oder aus Gründen der Stammeseigentümlichkeit entstanden, sondern sie sind lediglich entstanden aus der dynastischen Entwicklung heraus.Mit dem Wegfall der Dynastien wird eine Umgruppierung, eine Verschmelzung einzelner Bundesstaaten unbedingt einsetzen. Ich komme insbesondere zu dem größten Bundesstaat, zu Preußen. Eine Teilung Preußens, meine Damen und Herrn, ist nach meiner Überzeugung unbedingt nötig und wird auch erfolgen. Sie ist nötig, weil sonst Preußen, auch wenn es keinen Träger der Krone Preußens mehr gibt, kraft des natürlichen Schwergewichts seiner 42 Millionen Einwohner auch im neuen Deutschland ein Hegemonialstaat werden würde. Nach den Erfahrungen, die Deutschland mit dem Hegemonialstaat Preußen gemacht hat, nachdem die Hegemonie Preußens nicht zufällig, sondern als notwendige Folge eines Systems zum Zusammenbruch geführt hat, wird Preußens Hegemonie von den anderen Bundesstaaten nicht mehr geduldet werden. Es kommt hinzu, dass das hauptsächlichste Band, das bisher Preußen zusammengehalten hat, die Dynastie, nicht mehr besteht. Preußen ist ein Staatswesen, das aus ganz verschiedenen Stämmen und Wirtschaftsgebieten besteht. Ostpreußen und Rheinland sind so verschieden wie Ostpreußen und Bayern. Sofort nach dem Wegfall der Preußen zusammenhaltenden Dynastie haben sich in Preußen die separatistischen Bewegungen geltend gemacht. Ich glaube, auch diejenigen, meine Damen und Herrn, die tiefüberzeugte Verehrer des alten Preußens sind, können die Augen nicht davor verschließen, dass namentlich im Westen eine separatistische Strömung auf Loslösung Preußens besteht, deren Stärke man unter keinen Umständen unterschätzen darf; die auch nicht etwa durch Agitatoren in die Bevölkerung künstlich hereingetragen worden ist, sondern die aus dem innersten Wesen des Volkes heraus entstanden ist.
Diesen ganzen Verhältnissen Rechnung tragend, sieht der Entwurf der Reichsverfassung einen gesetzmäßigen Weg vor, auf dem sich Teile der Bundesstaaten von diesen loslösen und zu selbständigen Bundesstaaten umbilden können und der Staatssekretär Preuß hat selbst einen Plan für die Teilung Preußens aufgestellt. Gegen das Projekt der Reichsregierung haben sich in Berlin Proteste erhoben, auch seitens der Preußischen Regierung und der Stadt Berlin. Das ist selbstverständlich; denn niemand, der im Besitze ist, lässt sich diesen ohne weiteres wegnehmen. Dass die Stadt Berlin den Wunsch hat, Hauptstadt des Reiches und des preußischen Staates in seinem alten Umfange zu bleiben, versteht sich von selbst und dass die preußischen Ministerien den Wunsch haben, Ministerien des großen Preußens zu bleiben, versteht sich auch von selbst. Aber ich glaube, die Entwicklung wird über diese Einsprüche hinweggehen.
Meinen eingangs ausgesprochenen Grundsätzen, alle gefühlsmäßigen Erwägungen möglichst auszuschalten, will ich auch jetzt, wo ich das Thema Preußen verlasse, treu bleiben; deswegen sage ich auch in diesem Zusammenhang nichts über die Verdienste, die Preußen sich um uns alle, um Deutschland, außer allem Zweifel erworben hat. Ich komme, nachdem ich damit nach meiner Auffassung Ihnen ein ziemlich erschöpfendes Bild der auswärtigen und inneren Lage Deutschlands gegeben habe, zu der Frage, ob es eine Lösung gibt, die den Forderungen Frankreichs Genüge trägt und doch eine derartige Schädigung Deutschlands, wie sie mit der Abtrennung des linken Rheinufers von Deutschland notwendigerweise verbunden sein würde, vermeidet. Vielleicht, ich möchte das vielleicht unterstreichen, gibt es eine solche Lösung, einen Ausweg: ob der Ausweg betreten wird, das hängt nicht von uns ab, das hängt auch nicht von Frankreich ab, das hängt lediglich ab von England. Wenn England der Ansicht ist, dass dieser Ausweg berechtigten Garantieansprüchen Frankreichs genüg:, und wenn es weiter diesen Ausweg als in seinem - Englands - Interesse liegend erachtet, so wird es diese Lösung wählen, und damit kommt auch für uns ein Ausweg aus der Gefahr, in der das Rheinland schwebt. Wenn England den Ausweg nicht für gangbar hält, sind nach meiner festen Überzeugung wir Rheinländer verloren. Dieser Ausweg, meine Damen und Herren, würde meines Erachtens darin bestehen, dass sich die Länder am Rhein nicht etwa nur das linke Rheinufer, nicht etwa nur die Rheinprovinz, sondern auch die angrenzenden rechtsrheinischen Landesteile zu einem westdeutschen Bundesstaat, zu einer westdeutschen Republik im Verbände des Deutschen Reiches zusammenschließen. Um die Frage prüfen zu können, ob ein derartiger Zusammenschluss einen für alle Teile gangbaren Ausweg aus der Lage darstellt, müssen Sie sich wieder in den Gedankengang unserer Gegner versetzen, wie man überhaupt in all den außenpolitischen Erwägungen nur dann zu einem vernünftigen Schluss kommt, wenn man sich in die Lage der Gegner denkt und sich fragt: wie würdest du handeln, wenn du jetzt in der Lage Frankreichs, Englands oder Amerikas wärst?
In der Auffassung unserer Gegner ist Preußen der böse Geist Europas, Preußen ist in ihren Augen der Hort des kulturfeindlichen, angrifflustigen Militarismus, Preußen ist dasjenige Land gewesen, das zu diesem Kriege getrieben hat - ich betone nochmals, damit kein Missverständnis entsteht, ich spreche aus dem Gedankengang unserer Gegner heraus -, Preußen wurde nach ihrer Meinung von einer kriegslüsternen, gewissenlosen, militärischen Kaste und dem Junkertum beherrscht, und Preußen beherrschte Deutschland, beherrschte auch die in Westdeutschland vorhandenen nach ihrer ganzen Gesinnungsart an sich den Ententevölkern sympathischeren Stämme. Würde Preußen geteilt werden, die westlichen Teile Deutschlands zu einem Bundesstaate der „Westdeutschen Republik" zusammengeschlossen, so würde dadurch die Beherrschung Deutschlands durch ein vom Geiste des Ostens, vom Militarismus beherrschtes Preußen unmöglich gemacht, der beherrschende Einfluss derjenigen Kreise, die bis zur Revolution Preußen und damit Deutschland beherrscht haben, wäre endgültig, auch für den Fall, dass sie sich von der Revolution wieder erholten, ausgeschaltet. Diese westdeutsche Republik würde wegen ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung in dem neuen Deutschen Reiche eine bedeutungsvolle Rolle spielen und demgemäß auch die außenpolitische Haltung Deutschlands in ihrem friedensfreundlichen Geiste beeinflussen können. Eine solche Lösung müsste für England sehr annehmbar sein, da sie die sicherste Grundlage für den europäischen Frieden bilden würde. England würde wohl, wenn es wahrhaft friedensfreundlich ist und sein eigenes Interesse versteht, auch bei Frankreich diese Lösung als die allein mögliche durchdrücken können. Es könnte Frankreich darauf hinweisen, dass das mit Recht so gefürchtete Preußen ja nach Schaffung der westdeutschen Republik nicht mehr bestehe, dass auch der Wiedereinsetzung des gefürchteten Hohenzollernhauses durch eine solche Teilung Preußens für immer vorgebeugt sei, dass durch die Entstehung der „westdeutschen Republik" nunmehr die antimilitaristischen und friedensfreundlichen Tendenzen in Deutschland die Oberhand hätten. England würde Frankreich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker hinweisen, auf diesen von Frankreich selbst anerkannten Grundsatz, und erklären können, dass er auch für die rheinische Bevölkerung nunmehr, da Frankreich gegen einen Revanchekrieg Deutschlands geschützt sei, Geltung haben müsse. Amerika würde in dieser Frage jedenfalls seinen Prinzipien zuliebe auf die Seite Englands treten.
Ob England eine solche Haltung annehmen wird, weiß ich nicht, das weiß keiner von uns, aber vernünftige Überlegung sowie eigenes Interesse müssten England dazu bringen. Aus meinen Ausführungen ergibt sich ohne weiteres, dass dieser zu gründende westdeutsche Bundesstaat nicht zu klein sein darf. Würde er zu klein sein, würde er die linke Rheinseite oder nur die Rheinprovinz umfassen, so würde er nicht den Frankreich befriedigenden Einfluss im deutschen Reiche haben. Also zunächst seinen außenpolitischen Zweck verfehlen; darüber hinaus würde aber ein kleiner westdeutscher Bundesstaat eine direkte Gefahr für das Deutschtum bilden, er würde der Gefahr der Verwelschung unbedingt ausgeliefert sein; denn darüber müssen wir uns doch klar sein: die feindliche Besatzung wird noch längere Zeit bleiben und solange wird von Frankreich aus eine starke kulturelle Propaganda hier im Westen betrieben werden. Sie wissen, dass im ganzen Rheinhessen, auch in Mainz, in allen Schulen französischer Unterricht schon jetzt zwangsweise erteilt wird; in den übrigen von Frankreich besetzten Teilen der Rheinprovinz wird das Gleiche in Bälde erfolgen, und Frankreich suche allmählich seine Bundesgenossen aus dem besetzten Gebiet im Interesse seiner Propaganda zu verdrängen. Die Gegner des Vorschlages eine westdeutsche Republik im Rahmen des deutschen Reiches zu gründen, machen in der Hauptsache zwei Einwendungen. Die erste lautet: die östlichen Teile Preußens können nicht mehr bestehen, wenn man die westlichen Teile verselbständigt. Man sagt, die Östlichen Teile können sich militärisch gegenüber Russland und Polen nicht halten, man fürchtet ferner, der „arme" Osten könne ohne den „reichen" Westen überhaupt nicht mehr auf seiner gegenwärtigen Kulturhöhe bleiben. Lassen Sie mich zunächst zu diesen Einwendungen Stellung nehmen. Was die militärische Seite angeht, so ist es Sache des deutschen Reiches, den militärischen Schutz zu gewähren. Das darf doch nicht Sache der Bundesstaaten sein. Damit ist dies Bedenken ohne weiteres erledigt. Nun komme ich zu der befürchteten Verarmung des Ostens nach Loslösung des preußischen Westens. Der, der dieses Bedenken hegt, übersieht nach meiner Meinung die Folgen, die der Krieg und das, was nach dem Krieg gekommen ist, auf den Westen ausüben. Ich bin der Auffassung, dass das Lied vom 'reichen' Westen und 'armen' Osten für lange Jahre verklungen ist. Der Westen ist nicht mehr reich. Wodurch war der Westen so steuerkräftig? Durch seine blühende Industrie; diese Industrie aber ist zu Grunde gerichtet, zum Teil jetzt schon und in wenigen Wochen wird sie ganz zu Grunde gerichtet sein.
(Sehr richtig!)
Mir haben berufene Vertreter der größten Unternehmungen im Industrierevier erklärt, dass sie vor der Liquidation stehen, weil sie sonst ihre Schulden nicht mehr bezahlen könnten. Ich kann die Unternehmungen nicht nennen, ich kann aber sagen, dass nach der Erklärung derselben Herrn das ganze Industriegebiet vor dem vollständigen Untergang steht. Der „reiche" Westen, das ist für lange Zeit vorbei. Es kommt noch hinzu, dass eine wesentliche Quelle des Wohlstandes des Westens der Bergbau ist, und dieser Bergbau wird sozialisiert, wird verstaatlicht, diese Geldquelle des Westens wird in Zukunft für das ganze Reich nutzbar gemacht. Und endlich kommt ein weiteres Moment dazu, das die bisherige bevorzugte Lage des Westens gegenüber dem Osten ganz erheblich beeinträchtigen wird. Es ist Ihnen wohl bekannt, dass die alte Regierung die Verstaatlichung der Elektrizitätserzeugung plante. Maßgebend waren einmal fiskalische Erwägungen, aber zweitens auch die Absicht, dem Osten günstigere Industriebedingungen als bisher zu schaffen. Es sollte das ganze Land überzogen werden mir einem Netz von großen Kraftwerken, der Strom von diesen großen Kraftwerken sollte an die Industrie überall zu gleichen Preisen abgegeben werden. Dadurch würden die Vorteile, die der Westen infolge seiner nahen Lage bei den Kohlenwerken hat, für viele Industrien aufgehoben sein. Der neue Staatssekretär des Reichswirtschaftsamtes hat den Gedanken wieder aufgegriffen und es ist mir ganz zweifellos, dass es zu dieser Verstaatlichung der Elektrizitätserzeugung kommen wird und dass damit der Westen in seiner Vorzugsstellung gegenüber dem Osten erhebliche Einbuße erleiden wird. Ich glaube ferner, dass der agrarische Osten sich von den Kriegsschäden schneller erholen wird als der industrielle Westen. Ich kann somit nicht einsehen, dass eine Trennung des preußischen Westens vom Osten in Zukunft noch für diesen große Nachteile in sich schließen würde. Aber gesetzt den Fall, es wäre doch der Fall, es wäre alles falsch, was ich Ihnen gesagt habe, dann wäre die Frage doch zu stellen: was ist für Deutschland, und nur Deutschland allein kommt in Frage, das kleinere Übel, etwa, dass das linke Rheinufer von Deutschland vollständig abgetrennt würde oder dass der Osten Schaden leidet. Die Antwort kann doch nur sein: Für das Reich ist das Wichtigste, dass das linke Rheinufer bei ihm bleibt, zumal durch den Verlust des linken Rheinufers die dem Osten so willkommene Leistungsfähigkeit des Westens doch sicher sehr stark beeinträchtigt werden wird. Man macht gegen die westdeutsche Republik noch einen zweiten Einwand. Man sagt: die Entente, insbesondere Frankreich, wird in einem solchen Vorgehen des Westens nichts anderes erblicken als das Bestreben, von Deutschland loszukommen; man wird den übrigen Alliierten sagen, die Leute wollen im Grunde doch von Deutschland los, also lasst uns nur freie Hand; man würde also durch den Plan der Gründung einer Republik im Rahmen des deutschen Reiches dem Feinde gerade in die Hände arbeiten. Was soll man gegenüber einem solchen Einwand sagen! Zunächst folgendes: Wenn wir unsere Bewegung mit der uns aus innerstem Herzen kommenden Erklärung beginnen, dass wir bei Deutschland bleiben wollen, dass wir nichts anderes wollen als einen westdeutschen Bundesstaat im Deutschen Reiche, dann weiß ich nicht, wie die französische Presse in der Lage sein sollte, gegenüber einer solchen Erklärung des Volkswillens Amerika und England klar zu machen, wir wollten im Grunde zu Frankreich. In der Hauptsache aber ist auf diesen Einwand folgendes zu erklären: Frankreichs Absichten stehen fest; es wird sie durchführen, wenn England und Amerika es ihm erlauben; ob wir es ihnen erleichtern oder nicht, ist für Frankreich, England und Amerika gleichgültig; zudem vermag ich auch gar nicht einzusehen, worin denn die angebliche Erleichterung bestehen soll. Ich schließe diesen Teil meiner Ausführungen mit der Feststellung: entweder wir kommen direkt oder als Pufferstaat zu Frankreich, oder wir werden eine westdeutsche Republik; ein drittes gibt es nicht. Wenn Sie sich mit mir auf diesen Standpunkt stellen, was ist dann zu tun ? Nachdem die Wahlen zur deutschen und preußischen Nationalversammlung stattgefunden haben, nachdem Vertreter des Volkes in den besetzten linksrheinischen Gebieten gewählt worden sind, Vertreter des Volkes, die auch von der Entente anerkannt werden, muss zunächst diese Vertretung des Volkes laut und feierlich in der Öffentlichkeit gegen die ausländischen Annexionsgelüste protestieren, so laut protestieren wie immer möglich. [Sie muss] gegenüber diesen Annexionsgelüsten geltend machen, dass wir nicht von Deutschland wegwollen und dass wir uns dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker berufen. Eine solche Entschließung würde nach meiner Meinung in erster Linie aus der heutigen Versammlung herauskommen [müssen]. Und es ist Zeit, dass eine solche feierliche Erklärung erfolgt; denn die Entwicklung geht unaufhaltsam weiter. Die Ententeländer warten nicht darauf, bis in Deutschland alles in geordnete Verhältnisse zurückgekehrt ist, sie machen ihren Friedensvertrag jetzt in Paris zurecht. Weiter müsste dann nach meiner Auffassung die Initiative zur Errichtung einer westdeutschen Republik im Deutschen Reiche vom Westen aus, vom Volke selbst ergriffen werden. Die Initiative darf nicht etwa von der deutschen oder preußischen Nationalversammlung oder der Regierung ausgehen, sondern sie muss vom Westen ausgehen aus folgenden Gründen: Wenn diese Initiative von der deutschen oder preußischen Regierung oder von der deutschen oder preußischen Nationalversammlung erfolgen würde, dann fehlt die Berufung des rheinischen Volkes selbst auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
(Sehr richtig)
Dann würde bei der Entente der Eindruck leicht erweckt werden, hier handele es sich nicht etwa um das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern um einen Akt, der von der Regierung ausgeht. Es kommt ein noch viel wichtigeres Moment hinzu: es würde sonst zu spät werden. Wann die preußische Nationalversammlung zusammentritt, steht noch dahin. Soweit ich unterrichtet bin, wird die preußische Nationalversammlung bis auf weiteres überhaupt nicht einberufen werden; oder wenn sie einberufen wird, dann doch lediglich zur Konstituierung und dann wird sie sich wieder nach Hause begeben, bis die deutsche Nationalversammlung ihre Aufgabe erfüllt hat; die deutsche Nationalversammlung aber hat in der ersten Zeit doch wahrhaftig sehr dringende andere Aufgaben. Sie hat sich mit der Schaffung einer aktionsfähigen Regierung und einer Reichsverfassung zu befassen, darüber werden manche Wochen vergehen. Aber unterdessen geht es in Paris weiter, die Verhandlungen schreiten fort und wenn in Paris die Entente, Amerika, England und Frankreich, zu einer Einigung über den Punkt „Rheinland" erst gekommen sind, dann glaube ich, ist an dieser Einigung nichts mehr zu ändern. Denn diese Mächte haben so viele Differenzpunkte, dass sie, wenn einmal über einen eine Einigung da ist, sie diese Frage nicht mehr aufrollen werden.
Wie soll diese Initiative ergriffen werden? Ich stehe auf dem Standpunkt, dass die westdeutsche Republik unbedingt auf dem gesetzmäßigen Wege geschaffen werden muss, wenn wir nicht durch außenpolitische bis jetzt nicht zu übersehende Verhältnisse anders gezwungen werden.
Ich schließe mit der dringenden Bitte an Sie, bei Ihren Erwägungen und Beratungen alle gefühlsmäßigen, alle parteipolitischen Regungen zurückzustellen, sich nur leiten zu lassen von dem Hinblick auf das Wohl unseres geliebten deutschen Vaterlandes. Wir müssen den gesetzmäßigen Weg gehen, d. h. die Bewegung muss den Weg einschlagen, den die Reichsverfassung vorsieht. Das darf sie nicht tun gegenüber dem anderen Deutschland und nicht gegenüber dem Eindruck auf das Ausland. Andererseits muss aber zur Zeit etwas geschehen. Wir dürfen nicht länger schweigen und daher wird sich zu diesem Protest gegen die Loslösung des linken Rheinufers von Deutschland und seine Angliederung an Frankreich eine Erklärung gesellen müssen über die Frage [Haltung], die wir zur westdeutschen Republik einnehmen. Über diese Erklärung haben in dem Komitee, dem Vertreter der verschiedenen politischen Parteien angehörten, auch Verhandlungen in Köln stattgefunden. Es ist eine Formulierung niedergeschrieben worden, die meines Erachtens vielleicht nicht vollkommen befriedigend ist, die aber doch den Zweck erfüllt, dem Auslande, insbesondere England, einen Hinweis zu geben, dass es da anhaken kann. Die Erklärung ist vervielfältigt worden und wird verteilt werden. Ich darf Sie Ihnen kurz verlesen. Sie enthält in dem ersten Teil den Protest gegen Frankreich und lautet:
"Wir unterzeichneten Vertreter des rheinischen Volkes im besetzten preußischen Gebiet erheben lauten und feierlichen Einspruch gegen die in der französischen Presse zutage tretenden Bestrebungen auf Loslösung des linken Rheinufers oder einzelner seiner Teile von Deutschland. Wir stützen uns auf das in der ganzen Welt anerkannte Selbstbestimmungsrecht der Völker und verlangen mit unseren Stammesgenossen im deutschen Reich vereint zu bleiben."
Nun kommt der 2. Passus. Das ist ein Kompromiss, der, wie alle Kompromisse, auf der einen Seite seine Schwäche hat; auf der anderen Seite aber auch den Vorzug, dass es eine einstimmige Erklärung sein würde. Der zweite Passus lautet: „Für den Fall, dass die Reichs Verfassung einer Aufteilung Preußens die gesetzliche Grundlage schafft, ist unter Beobachtung der gesetzlichen Bestimmungen die Vereinigung der Länder am Rhein zu einem Freistaate im Verbände des deutschen Reiches herbeizuführen."
Nach meiner Auffassung würde sich dieser Erklärung anzuschließen haben die Einsetzung eines Komitees durch Sie, das nun die Sache weiter beraten und soweit möglich fördern soll. Die Einsetzung eines solchen Komitees ist notwendig, um die verschiedenen wilden Komitees und wilden Bewegungen, die in der Rheinprovinz bestehen und durch die unter Umständen vielleicht manches Unheil angerichtet werden kann, auszuschalten. Es muss durch das Komitee die Sache in ein ordnungsmäßiges Bett geleitet werden. Das Komitee würde die Verhandlungen zu führen haben mit der preußischen und deutschen Regierung und würde weiter Verhandlungen zu fuhren haben mit den Abgeordneten der deutschen Nationalversammlung und endlich mit den am Rhein gelegenen Gebieten, preußischen und nichtpreußischen, die entweder aus sich heraus den Wunsch haben, in die westdeutsche Republik hereinzukommen, oder die aus anderen Gründen eine Angliederung an die westdeutsche Republik wollen.
In dem kleinen Ausschuss, der sich mit der Vorbereitung der Versammlung beschäftigt hat, war ausgesprochen worden, das Komitee möge aus 8 Personen bestehen und zwar: aus drei Mitgliedern des Zentrums, aus zwei Mitgliedern der Sozialdemokratie, aus je einem Vertreter der demokratischen und der deutschen Volkspartei und schließlich aus einem Herren aus dem Kreise der Oberbürgermeister, ergänzt durch den Herrn Landrat Graf Beissel als Vorsitzender des Provinziallandtages. Zur Frage der Beteiligung der Oberbürgermeister und deren Legitimation zur heutigen Verhandlung in Patenthese ein kurzes Wort. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass auf Antrag von Kommunalverbänden, die zusammen eine bestimmte Einwohnerzahl ausmachen, das gesetzliche Verfahren aus Loslösung eingeleitet werden kann und daraus ergibt sich die Legitimation der Vertreter der Großstädte, auch an dieser Aktion teilzunehmen. Ich schließe also damit: nach meiner Meinung müssen wir versuchen, zu einer einhelligen Stellungnahme zu kommen. Wir müssen mit dieser an die Öffentlichkeit treten und ein Komitee bilden, das die Sache weiter bearbeitet und das auch legitimiert ist, die Sache weiter zu bearbeiten. Wenn ich eingangs gesagt habe, dass bei der Erörterung der ganzen Frage alle gefühlsmäßigen Regungen und Erinnerungen zurückgestellt und dass wir bestrebt sein müssten, die Lage so nüchtern und klar als möglich zu betrachten, so darf ich doch schließen mit dem Wunsch, dass unsere Beratung ausgehen möge zum Wohle unseres geliebten deutschen Vaterlandes.
(Bravo)
Ich würde vorschlagen, dass dem von Ihnen genehmigten Programm entsprechend Sie sich in einzelnen Gruppen zusammenfinden, und zwar ist bereitgehalten für die Mitglieder der Zentrumspartei der Muschelsaal, für die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei der Senatssaal, für die Mitglieder der demokratischen Partei der Schlachtensaal und für die Mitglieder der deutschen Volkspartei der Weiße Saal und für meine Herrn Kollegen endlich und Herrn Grafen Beissel ein Beratungszimmer, das durch mein Vorzimmer zu erreichen ist. Wir würden dann noch übrig haben das Zimmer 29, wo Abgeordnete der einzelnen Gruppen sich zu einem gegenseitigen Gedankenaustausch treffen können. Wenn von einer Gruppe ein derartiger Gedankenaustausch gewünscht wird, bitte ich das in meinem Vorzimmer wissen zu lassen, damit die anderen Gruppen benachrichtigt werden können. Ich setze die Besprechung aus und bitte Sie sich in einer Stunde wieder hier einzufinden.
Quelle: Niederschrift über die Sitzung am 1. Februar 1919 im Hansasaal zu Köln. HAStK. Maschinenschriftlich, nach einem von Oberbürgermeister Adenauer handkorrigierten, gleichfalls maschinenschriftlichen stenographischen Wortprotokoll.