Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Um die außenpolitische Lage Deutschlands am Ende des Jahres 1954 zu charakterisieren, genügt der Hinweis auf den 29. August, dem Tage, an dem die französische Nationalversammlung die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu den Akten legte. Was dieser Entscheidung voranging und was ihr folgte, ist noch in frischer Erinnerung. Niemand wird es mir verdenken können, wenn ich die auf den Konferenzen in London und Paris gefundenen Lösungen - auch wenn im einzelnen Bedenken und Vorbehalte angemeldet werden - als Erfolge bezeichne, die der in schweren Wochen erprobten europäischen Solidarität zu danken sind. Die Bundesregierung hat dazu Wichtiges, vielleicht sogar Entscheidendes beigetragen. An der Schwelle des Jahres 1955 steht die Außenpolitik der Bundesregierung erprobt, bestätigt und anerkannt da. Zuhause wird das natürlich oft bestritten - umso einhelliger sind Zustimmung und Anerkennung draußen.
Es wird so gern behauptet, die Bundesregierung vernachlässige über der Außenpolitik die Innenpolitik. Dieser Vorwurf ist seit etwa einem halben Jahr zu einem regelrechten Schlagwort geworden. Dazu möchte ich einmal ganz einfach fragen: worin besteht denn heute noch der Unterschied zwischen Innen- und Außenpolitik? Früher konnte man die Gebiete trennen. Wer es heute tut, zeigt damit, dass er nicht auf der Höhe unserer Zeit ist.
Seit dem Ende des ersten Weltkrieges verflechten sich Innen- und Außenpolitik immer mehr. Heute gibt es nur noch eine Politik, die in gleicher Stärke nach innen wie nach außen wirkt - zum Guten wie zum Bösen. Wer will etwa die Europäische Zahlungsunion mit ihrem sehr lockeren Devisenverkehr auch für private Reisende, den zwischen vielen Ländern Europas abgeschafften Visumzwang, die Auswirkungen der Montanunion nur der Außenpolitik zurechnen? Sie gehören ebenso sehr zur Innenpolitik. Mehr noch: sie gehören zum Familienleben und zum deutschen Alltag.
Schon weil sich Innen- und Außenpolitik heute nicht mehr säuberlich voneinander trennen lassen, fühlt sich die Bundesregierung frei von dem oberflächlichen Vorwurf, sie hätte die Innenpolitik vernachlässigt. Aber noch einen weiteren Umstand muss man berücksichtigen. Außenpolitik vollzieht sich in markanten einzelnen Akten, Innenpolitik in der stetigen ruhigen, manchmal kaum bemerkbaren Entwicklung. Außenpolitik wird von einigen Leuten gemacht, die den Auftrag dazu haben, Innenpolitik aber von allen Bürgern. Es hat mich doch sehr nachdenklich gestimmt, dass die deutsche Presse und die deutschen Rundfunksender über außenpolitische Debatten immer "ganz groß" berichten, über innenpolitische Verhandlungen aber viel weniger und oft nebenher. Es muss da doch wohl ein ganz richtiges Gefühl vorliegen - obgleich ein Teil der Presse laut in den Tadel eingestimmt hat, die Innenpolitik sei unser Aschenbrödel -, dass die sogenannte Außenpolitik heute unser Schicksal bestimmt, und dass es innenpolitisch mit uns nicht gar so schlecht bestellt ist.
Und das ist in der Tat so. Wenn ich durch unsere Städte und Dörfer fahre, sehe ich den Aufbau und ich höre unsere Mitbürger bewundernd darüber sprechen. Und so oft es Wahlen in deutschen Ländern gab in diesem ablaufenden Jahr - und das war ja ziemlich oft -, habe ich mich immer zuerst nach der Wahlbeteiligung erkundigt, obwohl viele glauben werden, ich hätte zuerst immer nach den Stimmen für meine eigene Partei gefragt. Die Wahlbeteiligung, absolut und erst recht ins Verhältnis gesetzt zu den wenigen Stimmen für radikale Parteien, ist das sicherste und erfreulichste Zeichen für unsere fortschreitende innere Konsolidierung. Wir verdanken sie dem gesunden und sicheren Sinn aller Bürger für unsere staatliche Gemeinschaft und sie ist ein Erfolg der stillen, aber zähen Bemühungen unserer Parteien und demokratischen Organisationen, der staatsbürgerlichen Arbeit der Kirchen und der Schulen, der Bünde und Vereine, denen allen ich an dieser Stelle für ihre selbstlose und ersprießliche Arbeit danke.
Ich weiß, dass mancher Leser jetzt sagen wird, das alles mag vielleicht richtig sein, aber alles das verstehe er nicht unter Innenpolitik, jedenfalls nicht unter der angeblich vernachlässigten Innenpolitik. Was er meine, sei die Sozialpolitik. Was ihn leidend oder mitleidend bekümmere, sei die Not unserer Rentner und Lastenausgleichsempfänger, unserer Witwen und Waisen, unserer Kriegsopfer und - erfreulicherweise wenigen - Arbeitslosen. Ich kenne diese Nöte sehr genau. Sie gehen mir zu Herzen wie jedem fühlenden Menschen. Aber wenn man bedenkt, dass 10 Millionen Mark erforderlich wären, um jedem Mitbürger, der eine staatliche Rente oder Unterstützung empfängt, auch nur eine Mark im Monat mehr als bisher zu geben - wenn man also bedenkt, mit welchen Beträgen in der Sozialpolitik gerechnet werden muss, dann braucht der Einsichtige zwar nicht mit Kritik zurückzuhalten, aber er wird auf unsachliche Kritik verzichten. Es wäre ja auch töricht von einem Staat, sich durch erhöhte Renten und Unterstützungen Sympathien erwerben zu können, und das dann nicht zu tun. Ich würde lieber heute als morgen mit erhöhten Sozialleistungen aufwarten. Aber was bis heute nicht geschehen konnte, weil zum guten Willen auch das nötige Geld gehört, wird für morgen angestrebt werden müssen. Da muss man sehr behutsam vorgehen. Behutsam heißt aber nicht gar nicht.
So könnte ich ein Gebiet nach dem anderen durchgehen, die man alle als "Innenpolitik" zusammenfasst. Dass wir auf allen diesen Gebieten ebenso wie in der sogenannten Außenpolitik noch lange nicht am Ziel sind, weiß ich sehr wohl. Dass wir aber auf dem Wege sind, dass wir trotz mancher Rückschläge, die im Leben nie ausbleiben, auf dem rechten Wege sind - das ist mein Glaube, mit dem ich aus der Arbeit des Jahres 1954 an die Arbeit des Jahres 1955 gehe.
Quelle: Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung o.D.