Wiedervereinigung bleibt oberstes Ziel! - Der Bundeskanzler zum Thema Abwehr der kommunistischen Infiltration
1. Frage: Herr Bundeskanzler, das vergangene Jahr war reich an Höhepunkten: Die Genfer Konferenz der vier Regierungschefs, Ihre Reise nach Moskau und die Genfer Konferenz der Außenminister. Man feierte den „Geist von Genf", bis Molotow am 2. November plötzlich klarmachte, daß dieser „Geist von Genf" nichts anderes als ein neues taktisches Mittel im Spiel des Kreml um die Macht war. Welcher Weg, Herr Bundeskanzler, bleibt für uns nach Molotows Absage an die Wiedervereinigung in Freiheit noch, um zu diesem Ziel zu gelangen?
Antwort: Der Weg, den wir zu gehen haben, ist in seiner großen Linie klar. Wir werden gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten den bisherigen Weg unbeirrt fortsetzen, weil er allein die Gewähr dafür bietet, daß wir das große Ziel erreichen. Wir müssen gemeinsam mit dem Westen die Sowjetunion davon überzeugen, daß jeder gewaltsame Versuch zur Ausweitung ihres Herrschaftsbereiches ein aussichtloses Risiko bedeutet, daß eine wechselseitig garantierte Sicherheit ihrem Sicherheitsbedürfnis voll Rechnung trägt und daß die Beseitigung der Spaltung Deutschlands - sie ist eine der wichtigsten Quellen der gegenwärtigen Spannungen - auch in ihrem ureigenen Interesse liegt. Bisher ist es noch nicht gelungen, die Sowjetunion wirksam zu überzeugen. Wir dürfen und werden gemeinsam mit unseren Freunden in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Bis zur Erreichung des Zieles aber werden wir viele Mühe und viele Geduld brauchen. Daß wir uns auf unsere Freunde im Westen verlassen können, haben nach der Genfer Konferenz die Erklärungen der drei Westmächte und kurz vor Weihnachten die Pariser Beschlüsse der NATO-Staaten gezeigt.
Parallel mit den Bemühungen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit werden wir die guten Beziehungen zu unseren Verbündeten weiter vertiefen. Wir werden den von uns in den Verträgen übernommenen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung leisten, wir werden auch mit allen Kräften zur Verwirklichung der europäischen Idee beitragen. Es wäre jedoch absolut falsch zu sagen, daß wir die Einigung Europas als einen sogenannten Ersatz für die Wiedervereinigung Deutschlands ansehen. Einmal ist und bleibt die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit oberstes Ziel der deutschen Politik. Dann ist uns die Verwirklichung des Europagedankens auch ein Mittel zur Erreichung dieses Zwecks, ein sehr wichtiger Weg, der uns der Wiedervereinigung näherbringen wird. Zum dritten aber stehe ich auch heute noch auf dem Standpunkt, daß die Einigung unseres Kontinents um Europa selbst willen zustande kommen muß, weil es für Europa einfach eine Existenzfrage ist. Ich hege die feste Hoffnung, daß die Vorarbeiten, die auf Beschluß der Konferenz von Messina schon seit einigen Monaten in Brüssel geleistet werden, uns in meßbarer Zeit zur Ausdehnung der Integration auf verschiedene weitere Wirtschaftsgebiete führen werden.
2. Frage: Die Opposition ist offenbar der Meinung, man könne die Zustimmung der Sowjets zur Wiedervereinigung eher erlangen, wenn man ihnen einen militärischen Status anbietet, den die Sowjetunion nicht als Bedrohung „empfinden" könne; sie befürwortet damit ein kollektives Sicherheitssystem, in dem nach Ansicht der Regierung und der sie tragenden Parteien für Deutschland keine echte Sicherheit gegeben ist. Welche Gründe, Herr Bundeskanzler, führt die Bundesregierung für ihre Auffassung an, daß auch ein neutralisiertes Deutschland die Sowjets z. Z. nicht zur Freigabe der von ihnen besetzten Zone veranlassen wird?
Antwort: Die Wiedervereinigung in einem neutralisierten und damit isolierten Gesamtdeutschland wäre eine Wiedervereinigung unter kommunistischen Vorzeichen. Fragen Sie doch einmal die Bevölkerung der Sowjetzone, die die Wiedervereinigung Deutschlands verständlicherweise am heißesten ersehnt, ob sie mit einer solchen Wiedervereinigung einverstanden wäre! Im übrigen hat Herr Molotow in Genf sehr deutlich gemacht, welchen Status die Sowjetunion für ein wiedervereinigtes Deutschland derzeit wünscht. Sie verlangt die Ausdehnung der sogenannten Errungenschaften der Sowjetzone auch auf die Bundesrepublik, und das würde die Bolschewisierung ganz Deutschlands bedeuten.
Trotz aller freundlichen Gesten und trotz der Koexistenz-Propaganda haben die sowjetischen Führer den Gedanken an den Sieg und damit die Weltherrschaft des Kommunismus nicht im mindesten aufgegeben. Das erklären sie in zahlreichen Reden immer wieder ganz offen, zuletzt die Herren Bulganin und Chruschtschew auf ihrer Reise durch Indien und andere asiatische Staaten. Ich glaube durchaus, daß der Kommunismus seine Ziele ohne Krieg erreichen möchte, solange es nur möglich ist. Eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands würde den Kommunismus sehr bald an den Grenzen des französischen, belgischen und niederländischen Potentials wirksam werden lassen. Dann könnte er - wenigstens nach seinen Vorstellungen - in kurzer Zeit ganz Westeuropa in seine Machtsphäre einbeziehen. Und dann wäre er nach seiner Meinung stark genug, um den entscheidenden Gang mit der Weltmacht der Vereinigten Staaten wagen zu können. Somit wäre eine Neutralisierung Deutschlands der Anfang vom Ende nicht nur der gesamtdeutschen, sondern auch der europäischen Freiheit.
Im übrigen wäre eine Einigung (oder wie Sie es nennen wollen) über eine Neutralisierung des wiedervereinigten Deutschland eine Beschränkung der Handlungsfreiheit einer künftigen gesamtdeutschen Regierung. Die Bundesregierung denkt nicht daran, die Entscheidung einer gesamtdeutschen Regierung zu präjudizieren. Sie stützt sich dabei auf einmütige Beschlüsse des Deutschen Bundestages.
3. Frage: Mit der militärischen Sicherheit eng zusammen hängt die soziale und ideologische Abwehr des Bolschewismus. Nach allen erkennbaren Anzeichen - wir denken u. a. an die geistige Aufweichung in intellektuellen Kreisen auf der einen und an die Betriebsrätewahlen in der Westfalenhütte auf der anderen Seite - wird diese Auseinandersetzung im kommenden Jahr unsere besondere Aufmerksamkeit beanspruchen. Welche Vorstellungen und konkreten Pläne hat die Bundesregierung hier?
Antwort: Leider scheint es so zu sein, als hätte der verhältnismäßige Wohlstand, dessen sich weite Schichten unserer Bevölkerung erfreuen, das Interesse an der geistigen Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus erlahmen lassen. Der Kommunismus ist aber die größte Gefahr, die der Freiheit und der Kultur aller freien Völker droht. Für eine geistige Abwehr des Kommunismus ist vor allem eine genaue Kenntnis des dialektischen Materialismus, seiner Methoden und seiner Ergebnisse notwendig. Hier muß ein Vielfaches der bisherigen Aufklärung geleistet werden. Diese Aufgabe obliegt zunächst den geistigen und politischen Faktoren, also den Kirchen, den Parteien und denjenigen Organisationen, die sich die staatsbürgerliche Schulung angelegen sein lassen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch Ihrer „Gemeinschaft für christlich soziale Schulung und öffentliche Meinungsbildung" danken, die besonders in ihrem Organ „Politisch-Soziale-Korrespondenz" ständig wertvolle Aufklärungsarbeit leistet.
Die soziale Abwehr der kommunistischen Infiltrationsversuche ist natürlich gleichfalls eine äußerst wichtige Aufgabe. Im neuen Jahr wird eine weitere Reihe sozialer und wirtschaftlicher Gesetze verabschiedet werden, die sich bereits in parlamentarischer Vorbereitung befinden. Ich erinnere nur an die gesetzliche Regelung des Baues familiengerechter Wohnungen, an einzelne Steuersenkungen, an das Kriegsfolgenschlußgesetz, an Maßnahmen der Landwirtschafts- und Mittelstandspolitik usw. In erster Linie muß unsere Aufmerksamkeit auf die Sozialreform gerichtet sein. Ihr wird der Hauptteil der Arbeit von Regierung und Bundestag im neuen Jahre gelten.
Quelle: Politisch-Soziale Korrespondenz vom 01.01.1956, 5. Jg., Nr. 1, S. 3f.