Keine politischen Experimente! - Der Bundeskanzler zur innen- und außenpolitischen Situation
Frage: In den Äußerungen maßgebender Persönlichkeiten wurde in der letzten Zeit wiederholt die Warnung vor der Gefahr einer „Inflation" laut. Das hat in manchen Kreisen der Bevölkerung Beunruhigung ausgelöst. Können Sie, Herr Bundeskanzler, etwas zu diesem Thema sagen?
Antwort: Es ist falsch, von „Inflation" auch nur zu sprechen oder sie gar an die Wand zu malen. Wir sind von keiner Inflation bedroht.
Frage: Herr Bundeskanzler, viele meinen, daß die steigende Tendenz der Preise bereits die Möglichkeit von Schwierigkeiten näher gerückt habe. Sie erwarten ein energisches Eingreifen der Regierung.
Antwort: Man kann nicht von einer ständig steigenden Tendenz der Preise schlechthin sprechen. Natürlich sind die Preise mancher Waren gestiegen, bei anderen ist es nicht der Fall, und bei einem dritten Teil sind die Preise sogar zurückgegangen. Aber bleiben wir bei den Preisen, die sich wirklich erhöht haben. Die Gründe liegen teils in witterungsmäßigen, teils in internationalen Einwirkungen, teils gehen sie auf Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung zurück. Man muß dem Irrglauben entsagen, man könne ohne Preissteigerung zu erhöhten Löhnen bei Arbeitszeitverkürzung gelangen. Wer ständig von der Regierung verlangt, sie möge „eingreifen", verkennt, daß wir in einem Staate leben, in dem die Freiheit oberstes Prinzip ist. Die Verantwortung trägt hier nicht die Regierung, sondern die Gemeinschaft und jeder einzelne. Natürlich müssen Regierung und Parlament durch ihre Wirtschaftspolitik weitgehend für ein stabiles Preisniveau sorgen. Daneben müssen aber die Verbraucher selbst die notwendige Disziplin wahren, und ferner die Arbeitnehmer.
Frage: Um auf das Gebiet der Außenpolitik überzugehen: Wir alle sind von den Ereignissen in Ungarn tief ergriffen. Was hat Sie, Herr Bundeskanzler, hier am stärksten beeindruckt?
Antwort: Manche mögen von dem brutalen Vorgehen der Sowjetunion in Ungarn überrascht worden sein. Der Kommunismus und die Diktatur sind gewalttätig. Wenn er dies hinter einem Lächeln verbirgt, dann versteckt er sich hinter einer Maske. Sein wahres Gesicht zeigt er, wenn er unmenschlich und rücksichtslos verfährt. Tief beeindruckt hat mich das Verhalten der ungarischen Jugend. Der sowjetische Kommunismus hat sich durch zehn Jahre unter Einsatz aller Machtmittel bemüht, sich diese jungen Menschen gefügig zu machen. Die Ereignisse in Ungarn beweisen, daß ihm das nicht gelungen ist. Das ist ungemein ermutigend hinsichtlich aller Völker, die nicht frei sind.
Frage: Welche Aufgaben halten Sie, Herr Bundeskanzler, im neuen Jahre für besonders vordringlich?
Antwort: Die Verwirklichung der Rentenreform, die Überwindung der ersten Übergangsschwierigkeiten an der Saar, den weiteren Aufbau unserer Bundeswehr, die Wahrnehmung aller Möglichkeiten, die sich im Hinblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands ergeben, und - besonders - die Neuwahl des Bundestages.
Frage: Eine letzte Frage: Wie beurteilen Sie die Aussichten der Bundesregierung, oder richtiger, die Aussichten der die Regierung in erster Linie tragenden CDU/CSU bei der Bundestagswahl?
Antwort: Was wir - ich meine, die unter Führung der CDU/CSU stehende Bundesregierung und Bundestagsmehrheit - geleistet haben, weiß am Wahltag jeder Wähler aus achtjähriger Erfahrung. Er weiß auch, von welchen Grundsätzen wir uns haben leiten lassen. Die Wähler wollen keine Politik des Unbestimmten, sie wollen keine politischen und wirtschaftlichen Experimente, sie wollen Sicherheit und Stetigkeit. Was die Opposition - vor allem die SPD - vorschlägt, ist ein Experiment. Wir sind davon überzeugt, daß die Wähler gleich uns Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und ein Fortschreiten der Entwicklung auf die Wiedervereinigung Deutschlands hin wünschen. Die Opposition kann unserer tatsächlichen Leistung nur eine Kritik entgegensetzen, die einer echten Konzeption entbehrt. Wir haben große Erfolge aufzuweisen, aber wir hatten stets auch den Mut, wenn es notwendig war, unpopulär zu sein und dem Volke die Wahrheit zu sagen. Das alles berechtigt uns, der Urteilskraft der Wählerinnen und Wähler zu vertrauen und deshalb dem Wahltag mit Zuversicht entgegenzusehen.
Quelle: Politisch-Soziale Korrespondenz vom 01.01.1957, 6. Jg., Nr. 1, S. 3.