Verhandlungen mit den Sowjets!
Frage: An diesem Jahreswechsel, Herr Bundeskanzler, blickt das deutsche Volk - die Meinungsumfragen zeigen es - mit größerer Sorge in die Zukunft als in früheren Jahren. Zum ersten Mal seit der Berliner Blockade und der Korea-Krise regt sich wieder die Kriegsfurcht. Wie beurteilen Sie die Aussichten des kommenden Jahres?
Antwort: Das Jahr 1962 wird sicher kein leichtes Jahr sein. Wir leben leider nicht in einer friedlichen Zeit. Aber ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, daß es keinen Krieg in Europa geben wird. Die freien Länder wollen keinen Krieg, und auch Chruschtschow kann keinen Krieg brauchen. Es versteht sich, daß Chruschtschow, wie die russischen Herrscher vor ihm, seine Macht ausbreiten will. Aber er ist klug genug, um zu wissen, daß ein Krieg nicht zur Ausbreitung seiner Macht führen, sondern im Gegenteil alles zerstören würde, was das russische Volk seit Jahren geschaffen hat.
Frage: Herr Bundeskanzler, welche Schlüsse ziehen Sie nun in bezug auf Berlin aus Ihrer Überzeugung, dass Chruschtschow keinen Krieg will?
Antwort: Auch in Berlin wird Chruschtschow vorsichtig sein, er hat begriffen, daß er seinem Temperament in Berlin Zügel anlegen muß. Natürlich sähe das anders aus, wenn unsere westlichen Verbündeten nicht immer wieder die Sicherheit und Freiheit Berlins garantiert hätten. Wir müssen ihnen sehr dankbar dafür sein, daß sie das getan haben, auch in diesem Monat wieder auf der Sitzung des NATO-Ministerrats in Paris.
Frage: Aber wenn Sie keine Gewaltanwendung gegen Berlin erwarten, Herr Bundeskanzler, ist es dann eigentlich notwendig, mit den Sowjets zu verhandeln? Hat dann nicht Staatspräsident de Gaulle recht, wenn er sagt, es sei nicht Sache des Westens, den Sowjets ein Verhandlungsangebot zu machen?
Antwort: De Gaulle ist ein großer Mann. Er hat auch in der Berlin-Frage recht, wenn er sagt: Nicht wir sind es, die in Berlin etwas ändern wollen, sondern die Sowjets wollen etwas ändern - also sollen sie dem Westen annehmbare Vorschläge machen. Trotzdem halte ich es für notwendig, Verhandlungen mit den Sowjets zu führen. Der jetzige Schwebezustand ist für Berlin und für die Berliner nicht gut. Es wäre besser, wenn wir zu einer Erledigung der russischen Note gelangen könnten, damit wieder Ruhe eintritt. Übrigens sind die Differenzen zwischen den Ansichten de Gaulles und denen der anderen Regierungschefs nicht so groß, wie manche Leute meinen.
Frage: Das ist eine interessante Feststellung, Herr Bundeskanzler. Können Sie das näher erläutern?
Antwort: Ja, sehen Sie, alle sind sich doch darüber einig, daß verhandelt werden soll. Es geht nur um den Zeitpunkt und die Voraussetzungen. De Gaulle und sein Außenminister, Couve de Murville, legen ein großes Gewicht darauf, daß eine gute Atmosphäre bestehen muß, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt. Aber das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß man vorher prüft, ob es Sinn hat, miteinander zu sprechen. Dagegen hat auch Präsident Kennedy nichts einzuwenden, mit dem ich in Washington ausführliche und, lassen Sie mich hinzufügen, sehr gute Gespräche geführt habe.
Damit wir uns nicht mißverstehen: Auch von uns aus wäre es für Berlin bis zur Wiedervereinigung am besten, wenn alles so bliebe, wie es war. Aber da die Sowjets nun einmal eine neue Regelung erreichen wollen, ist es besser, mit ihnen darüber zu reden. Unser Ziel wird es dabei sein, neue Zusicherungen für die Freiheit der Zufahrtswege nach Berlin zu erhalten, damit die Berliner mit Vertrauen in die Zukunft sehen können, und selbstverständlich muß auch diese schändliche Mauer wieder weg, mit der die Kommunisten seit dem August Ost-Berlin von West-Berlin abgetrennt haben. Ich bin überzeugt, daß wir irgendwann zu Anfang des neuen Jahres zu Verhandlungen kommen werden; auf den Monat kommt es dabei nicht an.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie werden uns jetzt nicht sagen können, wie Sie sich eine kommende Berlin-Regelung vorstellen. Stattdessen möchten wir Sie fragen, ob Sie in der gegenwärtigen politischen Lage auch positive Ansätze erkennen, vielleicht auf anderen Gebieten ...
Antwort: Die günstigste Entwicklung haben wir auf dem Gebiet der Europapolitik zu verzeichnen. Als vor Jahren die Römischen Verträge abgeschlossen wurden, haben wir gewußt, daß es bei ihrer Verwirklichung noch viele Schwierigkeiten und Klippen geben würde. Heute können wir aber feststellen, daß es bis jetzt gelungen ist, die meisten Schwierigkeiten zu überwinden. Die wirtschaftliche Einigung Europas schreitet unentwegt fort, und ich bin besonders glücklich darüber, daß es im Laufe dieses Jahres nun auch gelungen ist, aussichtsreiche Gespräche über die Einbeziehung Großbritanniens in diese Entwicklung einzuleiten. Premierminister Macmillan hat sich große Verdienste um die freie Welt erworben, als er den sicher nicht leichten Entschluß gefaßt hat, den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu stellen.
Von Anfang an ging die Absicht dahin, eine politische Gemeinschaft Europas zu gründen, und zwar auf dem Fundament der wirtschaftlichen Gemeinschaft. Wir müssen die Einigung Europas unermüdlich weiter vorantreiben. Nach ein paar Jahren werden wir dann in Europa einen großen, mächtigen Wirtschaftsraum haben, der auch auf die Völker im Osten eine starke Anziehungskraft ausüben wird. Viele Probleme, die uns heute beschäftigen und unlösbar erscheinen, werden dann ganz anders aussehen.
Frage: Wäre nicht angesichts des wachsenden Druckes auf die Bundesrepublik eine Allparteienregierung angebracht?
Antwort: Die kritische Situation, in der wir uns befinden, macht eine aktionsfähige Regierung, die schnelle, klare Entschlüsse fassen kann und eine eindeutige, gradlinige Außenpolitik führt, notwendiger als je. Sie muß aber auch eine klare Innenpolitik und eine klare Wirtschaftspolitik führen. Bildung einer Regierung, die aus allen Parteien mit ihren doch sehr weit auseinandergehenden Auffassungen zusammengesetzt wäre, müßte aber zwangsweise dazu führen, daß um jede Entscheidung gerungen und die Entschlußfähigkeit der Regierung gefährdet würde. Eine Allparteienregierung muß sich auf die Bewältigung eines konkreten abgegrenzten außenpolitischen Tatbestandes begrenzen.
Quelle: Politisch-Soziale Korrespondenz vom 01.01.1962, 11. Jg., Nr. 1, S. 3f.