Voraussetzungen, Verlauf und Ergebnis
Von Dr. Konrad Adenauer
Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit kann nur durch ein Übereinkommen der vier Besatzungsmächte verwirklicht werden. Diese These gehört seit Jahren zu den wichtigsten Leitsätzen der deutschen Politik. Die Bundesregierung und mit ihr die CDU/CSU sowie die übrigen Parteien der Bundestagsmehrheit wünschten daher eine Viererkonferenz, sobald die Zeit für eine solche reif sei. Als vor einem Jahre Stalin starb und die Sowjetunion in den folgenden Monaten eine Reihe "friedlicher Gesten" machte, glaubten viele in der Welt, Moskau habe seinen Kurs geändert, die Zeit sei reif geworden für eine Verständigung am Konferenztisch. Wenn wir von einem solchen Gesinnungswandel der Sowjets auch keinesfalls überzeugt waren, so wollten wir uns dennoch einem geeigneten Versuch nicht widersetzen. Das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist so hoch, daß nichts - aber auch gar nichts - unversucht bleiben durfte.
Unser Ja zur Viererkonferenz
In einem viele Monate währenden Notenwechsel rangen die Westmächte mit der Sowjetunion um das Zustandekommen einer Viererkonferenz. In dieser Zeit hat der Deutsche Bundestag am 10. Juni und am 10. Dezember 1953 nochmals in aller Klarheit ausgesprochen, wie sich das deutsche Volk seine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit vorstellt. Ich selbst habe am 8. Juli 1953 namens der Bundesregierung dem amerikanischen Außenminister, Herrn John Foster Dulles, als dem Vorsitzenden der Washingtoner Außenministerkonferenz in einem Schreiben den Zusammentritt einer Konferenz der vier Mächte über die Deutschlandfrage vorgeschlagen. Ich habe ferner am 2. September 1953 Herrn Malenkow in einem öffentlichen Appell gebeten, "das Angebot der westalliierten Regierungen anzunehmen und damit den Weg freizumachen für die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit". Daß die Viererkonferenz nach verschiedenen Ausweichmanövern Moskaus schließlich am 25. Januar in Berlin doch zusammentreten konnte, war ein unbestreitbarer Erfolg der Politik der freien Völker, zu dem auch die Bundesregierung anläßlich wiederholter Konsultierung ihren Anteil beitragen konnte.
Die Zeit war nicht reif
Mit tiefem Bedauern müssen wir feststellen, daß die Konferenz in der Deutschland- und Österreichfrage nicht zum Ziele geführt hat. Ihr Verlauf hat vielmehr gezeigt, daß alle Vermutungen über einen Kurswechsel in Moskau ins Gebiet der Fabel gehören. Die Taktik des sowjetischen Außenministers Molotow in Berlin fußte noch immer auf den Thesen Stalins, der bekanntlich auf einen Zerfall der freien Welt spekulierte. Die Zeit war also noch nicht reif, und damit fehlte im voraus die wichtigste Bedingung für einen Erfolg des Vierergesprächs.
Dennoch waren die vier Berliner Konferenzwochen nicht ergebnislos: Sie haben zumindest wichtige Erkenntnisse vermittelt, von denen die eine gerade angedeutet wurde. Aber indem Molotow sich kompromißlos auf den Spuren Stalins bewegte, erlitt er eine entscheidende Niederlage. Der Verlauf der Konferenz hat klar gezeigt, daß die drei Westalliierten in allen Fragen - also auch in der deutschen Frage - in voller Einmütigkeit und Geschlossenheit handelten. Die Spekulation Moskaus, etwa Frankreich von den angelsächsischen Mächten, oder gar Frankreich und Großbritannien von den Vereinigten Staaten zu trennen, erwies sich als vollkommen hinfällig. Im übrigen (und auch das ist ein nicht zu unterschätzendes Ergebnis) hat die Konferenz die Absichten des Kremls in bezug auf Deutschland wesentlich entschleiert. Jeder weiß heute, woran er ist!
"Freie Wahlen" im Zeichen Moskaus?
Es hat sich in erster Linie gezeigt, daß Molotow (und er handelte natürlich auftragsgemäß) freie gesamtdeutsche Wahlen auf keinen Fall will. Was er als "freie Wahlen" und als Schritte zur Wiedervereinigung bezeichnet, läuft nur darauf hinaus, die bolschewistische Einflußsphäre auch auf die Bundesrepublik auszudehnen. Es ist ferner seine Absicht, in diesen Teil Deutschlands das Pankow-Regime als Vertretung einer Hälfte des deutschen Volkes einzubringen. Das Vorhandensein dieser Tendenz wird schon durch Molotows Erklärung bewiesen, man müsse sich damit abfinden, daß Deutschland nach 1945 in zwei Staaten mit grundverschiedener innerer Struktur zerfallen sei und daß bei einer Wiedervereinigung deshalb wesentliche Elemente der staatlichen Struktur der Sowjetzone auf Gesamtdeutschland übernommen werden müßten. Wie das zu verstehen ist, ergibt sich sowohl aus dem Memorandum der Sowjetzonenregierung an die Viererkonferenz wie aus Molotows Entwurf eines deutschen Friedensvertrages und aus seinem Vorschlag für "freie" Wahlen. Hier ist nämlich an Wahlen gedacht, wie sie in den bolschewistischen Satellitenstaaten üblich sind, d. h. es sollte allen sogenannten "kriegstreiberischen, monopolkapitalistischen" Parteien das Wahlrecht entzogen werden. Zugelassen werden sollten nur solche Organisationen, die die Maximen Rußlands billigen und nach ihnen zu handeln bereit sind.
EVG kein Tauschobjekt
Die Viererkonferenz hat völlig klar erwiesen, daß die Sowjetunion in Verfolgung ihrer bisherigen Politik ihre Stellung in Europa festigen und ausweiten will. Ihr letztes Ziel ist, die Vereinigten Staaten von unserem Kontinent zu verdrängen, weil ihr dann infolge des eigenen kolossalen Übergewichtes mit Eurasien die Herrschaft über Europa automatisch in den Schoß fiele. - Es ist gesagt worden, man hätte Rußland den Vorschlag machen sollen, gegen Verzicht auf die EVG freien Wahlen zuzustimmen. Molotow ist auf derartige Gedanken überhaupt nicht eingegangen. Sein Widerstand richtet sich gegen die NATO und vor allem gegen die Teilnahme der Vereinigten Staaten an der Sicherheitsorganisation der freien Welt. Ich darf auch auf das Beispiel Österreichs hinweisen: Österreich war bereit, sich neutral zu erklären, sich einer Kontrolle zu unterwerfen und der Anwesenheit der Besatzungstruppen bis zum Sommer 1955 zuzustimmen; trotzdem konnte auch die Österreichfrage in Berlin nicht gelöst werden.
Die Rolle Pankows
Zwischen Molotow und Grotewohl herrschte während des Vierergesprächs ein abgestimmtes Zusammenspiel. Sowohl in der sowjetzonalen Presse wie in Erklärungen Grotewohls fanden sich Thesen, die einen Tag später von Molotow am Konferenztisch präsentiert wurden. Manchmal war die Reihenfolge auch umgekehrt. Diese Tatsache hat die Meinung Lügen gestraft, Molotow könnte die SED fallen lassen. Ebenso wie Molotow "wesentliche Elemente" der sowjetzonalen Struktur in ein Gesamtdeutschland eingebaut wissen will, betrachtet er die SED als das politische Kerngebilde eines wiedervereinigten Deutschland. Das Wechselspiel Molotow-Pankow hat aber auch erneut gezeigt, daß sich die Herren in Pankow gar nicht mehr aus eigenem Willen zu einer Vertretung der Sowjetzone und ihrer Bevölkerung berufen fühlen, sondern dass sie nur das ausführen, was ihnen von Moskau aufgetragen wird.
Und was nun?
Mit großem Dank gegenüber den drei westlichen Außenministern blicken wir auf die Berliner Konferenz zurück. Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten haben die Sache des deutschen Volkes wie der freien Völker überhaupt mit so guten Argumenten vertreten, daß ein deutscher Außenminister es nicht besser hätte tun können. Gerade durch seine Einmütigkeit und Geschlossenheit ist der Westen aus der Konferenz gestärkt hervorgegangen. Seit dem Zustandekommen des Vierergesprächs hat sich mit jedem Tage die Richtigkeit der bisherigen Politik mehr bestätigt. Das ist ein wichtiger Grund, die europäische Integrationspolitik überall mit ganzer Kraft zu fördern, damit die Sowjetunion auch weiterhin sieht, daß nicht nur die drei Westalliierten zusammenstehen, sondern daß auch Europa entschlossen ist, seine wirtschaftlichen und politischen Kräfte zusammenzuschließen. Geschähe dies nicht, dann würde Rußland auf die Dauer den kalten Krieg doch noch gewinnen.
Unser Ziel ist und bleibt, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Was auf der Berliner Konferenz nicht gelang, muß und wird ein andermal gelingen - wenn die Zeit reif ist. Das ist unsere feste Überzeugung. Bis dorthin aber muß alles getan werden, um der Bevölkerung der Sowjetzone, die die Hauptlast der Zerreißung Deutschlands zu tragen hat, zu helfen. In der Bundesrepublik müßte die Berliner Konferenz auch für diejenigen eine Klärung der Situation bedeuten, die bisher glaubten, der Politik der Bundesregierung nicht folgen zu sollen. Die seit 1949 befolgte Politik, die maßgeblich durch die CDU/CSU beeinflußt wurde, war richtig. Auch diesen Beweis hat die Berliner Konferenz erbracht.
Quelle: Deutsches Monatsblatt vom März 1954, 4. Jg., Nr. 3, S. 1f.