Ich werde versuchen, Ihnen die wichtigsten Probleme, die uns zur Zeit in Deutschland bewegen, auseinanderzusetzen. Wenn ich hierbei jedes Pathos vermeide, dann deshalb, weil es sich bei diesen Fragen um so ernste und für die Zukunft des deutschen Volkes und der Welt so entscheidende handelt, daß man über sie nur mit sehr kühlem Kopf und mit sehr ruhiger Überlegung sprechen darf.
Zunächst will ich mich einigen Fragen der Innenpolitik zuwenden, und zwar möchte ich zu Ihnen über das Mitbestimmungsrecht, den Lastenausgleich und über unser Verhältnis zur Sowjetzone reden. Diese drei Fragen sind für die deutsche Gegenwart in ihrer Bedeutung so überragend, daß ich mir erlauben kann, heute alle übrigen dringlichen Probleme innenpolitischer Art beiseite zu lassen.
Mitbestimmungsrecht
Drei Gesetzentwürfe stehen seit langem in der parlamentarischen Beratung. Hierbei handelt es sich zunächst um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Fragen des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer in der gesamten Industrie regeln soll, und ferner um zwei weitere Gesetzentwürfe der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion. Nunmehr ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung hinzugekommen, der sich ausschließlich mit der Frage des Mitbestimmungsrechtes in der Kohle- und eisenschaffenden Industrie beschäftigt. Ich will versuchen, Ihnen klarzulegen, aus welchen Gründen diese Situation entstanden ist.
Es besteht ein alliiertes Gesetz, das insbesondere den Arbeitnehmern der eisenschaffenden Industrie schon seit dem Jahre 1947 in den Aufsichtsräten der Gesellschaften ein Mitbestimmungsrecht gewährt und bis ins einzelne alle Fragen regelt.
Nunmehr glaubten die Arbeitnehmer, insbesondere die Gewerkschaften, die Bundesregierung beabsichtige, im Zeitpunkt des Erlöschens dieses alliierten Gesetzes, ihnen alle Rechte zu nehmen, die ihnen auf Grund des genannten alliierten Gesetzes gegeben waren. Verständlicherweise haben die Arbeitnehmer nur mit Erregung an diese von ihnen angenommene Möglichkeit gedacht und im Rahmen ihrer Bemühungen, diese vermeintliche Gefahr von sich abzuwenden, kam es zu der Kündigungsaktion. In dieser gefährlichen Situation habe ich die beiden Sozialpartner an einen Tisch zusammengebracht, und zwar mit dem Ergebnis, daß auf dem Gebiete der Kohle und des Eisens eine Einigung erfolgte. Das Kabinett hat sodann den Gesetzentwurf, von dem ich vorhin sprach, dem Bundesrat zugeleitet. Auf dessen materiellen Inhalt will ich jetzt nicht eingehen, wohl aber liegt mir daran, vor Ihnen einige andere Gesichtspunkte in diesem Zusammenhang klarzustellen.
Zuerst möchte ich meine Überzeugung unterstreichen, daß diese erzielte Einigung der Sozialpartner einen bedeutsamen Schritt auf dem Wege zum sozialen Frieden in unserem Vaterlande darstellt. Ich bin auch der Auffassung, daß man diesen Schritt mit Mut und Vertrauen gehen soll. In den vergangenen, sehr schweren fünf Jahren, die hinter uns liegen, haben die Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften beim Wiederaufbau der zerstörten Industrien und bei der Abwehr der Demontage für die Gesamtbelange der Wirtschaft so viel Verständnis gezeigt und zu diesen Unternehmungen so viel Liebe und Zugehörigkeitsgefühl bewiesen, daß ich auf Grund der vielen Gespräche, die ich mit Abgeordneten der Betriebsräte der zur Demontage verurteilten Unternehmungen geführt habe, glaube, man sollte ihrer weiteren Arbeit in den Aufsichtsräten mit Vertrauen entgegensehen. Ich kann Ihnen auch sagen, daß sich die Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Verhandlungen, die ich geleitet habe, einander mit größter Hochachtung und mit größtem Verständnis für die beiderseitigen Interessen entgegengekommen sind. Ich freue mich daher, namens der deutschen Öffentlichkeit beiden Teilen herzlichst dafür danken zu dürfen, daß sie mit so viel gegenseitigem guten Willen eine Lösung gefunden haben. Gleichzeitig aber möchte ich betonen, daß die Regelung, die für Kohle und Eisen getroffen worden ist, nach dem übereinstimmenden Willen der Verhandlungspartner für die übrigen Industrien keine Geltung haben soll. Hierüber werden gesonderte Verhandlungen geführt werden müssen. Die Regelung für Kohle und Eisen konnte deshalb getrennt erfolgen, weil die Kohle- und Eisenindustrien einen monopolartigen Charakter besitzen.
Undemokratische Methoden
So befriedigend die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern auch verlaufen sind, so unbefriedigend waren die äußeren Begleitumstände, deren Inszenierung jeden, der demokratisch denkt, mit großer Sorge erfüllen muß. Ich meine damit den Versuch, der unternommen wurde, durch Kündigungen und durch die damit verbundene Gefahr der Lahmlegung der gesamten Wirtschaft auf die Entschließungen des Bundestages, also des Gesetzgebers, einzuwirken. Eine solche Situation darf sich nach meiner Meinung unter gar keinen Umständen jemals wiederholen. Das Parlament ist frei gewählt, und das Parlament muß frei entscheiden können, und jeder, der nicht auf dem Boden der Diktatur steht, sondern als guter Demokrat die Freiheit liebt, muß sorgsam darauf bedacht sein, daß die Autorität des Parlaments um jeden Preis gewahrt bleibt.
Was ich zu diesen Vorgängen gesagt habe, das gilt auch für alle Symptome, die zeigen, daß hier in Deutschland sehr viele Menschen vom Staate etwas haben wollen, aber nur wenige bereit sind, Opfer zu bringen. Das hat zugleich auch für alle diejenigen Vorgänge Geltung, die zwar nicht von so außerordentlich großer Bedeutung waren wie diese Kündigungsaktion, die aber doch in sich den Keim tragen, einen unzulässigen Druck auf das Parlament auszuüben. Denken Sie beispielsweise an die Sternfahrt der Automobilbesitzer, die das Parlament lahmlegen sollte, oder an die von bestimmten Interessentengruppen oft angekündigten „Märsche auf Bonn". In diese Kategorie gehören auch die übertriebenen Kündigungen in der Süßwarenindustrie, weil wir in ihrem Bereiche eine besondere Besteuerung vornehmen wollen. Alles das sind Dinge, die in einer Demokratie vermieden werden sollten, und jeder, der wirklich aus innerster Überzeugung ein Freund der Freiheit und eines freiheitlichen Staates ist, muß derartigen Versuchen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Unter allen Umständen aber müssen die Bundesregierung und der Bundeskanzler ohne Rücksicht auf einen unzulässigen Druck der Straße das tun, was ihnen ihr Gewissen gebietet. Nochmals betonen aber möchte ich, daß ich die in der Kohle- und Eisenindustrie erzielte Regelung als einen großen Fortschritt auf dem Wege zur sozialen Befriedung in unserem Vaterlande ansehe.
Lassen Sie mich nun im allgemeinen über die Kritiksucht unserer Zeit sprechen. Kritik ist gut und Kritik ist notwendig, sie muß aber mit Maß und Ziel angewendet werden. Sie muß die Absicht erkennen lassen, der gemeinsamen Sache dienen zu wollen. Wenn man zuviel Salz und Pfeffer nimmt, werden die Speisen verdorben. Unsere Zeit erweist sich, wenn Sie darauf achten, in einer Beziehung als sehr fruchtbar, nämlich auf dem Gebiete der Karikatur. Für die Karikatur als besondere Ausdrucksform der Kritik aber gilt auch das von mir soeben Gesagte. Was in Gegenwart an unserem Parlament in Bonn und an der Bundesregierung kritisiert wird, das schießt weit über Maß und Ziel einer gesunden Kritik hinaus. Wenn später einmal in ruhigeren Zeiten die Tätigkeit dieses Parlaments und dieser Bundesregierung objektiver untersucht wird, als das heutzutage geschieht, wird man über die Fülle der Arbeit staunen, die hier in Bonn in so verhältnismäßig kurzer Zeit geleistet worden ist. Unsere so viel verspotteten und so viel gelästerten Parlamentarier arbeiten mit der denkbar größten Hingebung, und was den „Luxus" betrifft, von dem immer die Rede ist, so kann ich Ihnen nur sagen, daß die Bundesregierung über keinen Saal verfügt, der so schön ist wie diese Mensa. Kommen Sie und besuchen Sie mich, um sich von dem zu überzeugen, was ich Ihnen gegenüber soeben erklärt habe. Vergessen Sie auch nicht, daß wir im September 1949 vor einem Trümmerfeld standen, und zwar nicht nur im buchstäblichen Sinne des Wortes, sondern auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung und der Verwaltung, und denken Sie daran, daß unsere Aufgabe unendlich mühevoller gewesen ist, als die Aufgabe derjenigen, die im Jahre 1918 nach der Revolution die Zügel in die Hand genommen hatten.
Neuwahlen? Volksabstimmung?
Für diejenigen aber, die, wie ich, in der Regierungsarbeit stehen, ist es betrübend, immer wieder feststellen zu müssen, welche Unkenntnis in den breitesten Schichten der deutschen Bevölkerung über die Grundlagen, auf denen unser ganzes Staatswesen ruht, herrscht. In jüngster Zeit wird von zahlreichen Stellen verlangt, daß der Bundestag aus irgendeinem bestimmten Anlaß - ich will ihn in diesem Zusammenhang nicht nennen - aufgelöst werden soll. Es werden Neuwahlen gefordert, damit ein neuer Bundestag die Entscheidung fälle, ob eine bestimmte Vorlage Gesetz werde oder nicht. Andere Kreise wiederum - dazu gehören auch Professoren - operieren mit der Auffassung, es müsse ohne weiteres möglich sein, für eine bestimmte Frage eine Volksabstimmung vornehmen zu lassen. Was ist hierzu zu sagen?
Das Grundgesetz hat bewußt und gewollt Volksabstimmungen ausgeschlossen, und das Grundgesetz hat ebenso bewußt und gewollt eine Auflösung des Bundestages nur in zwei konkreten Fällen zugelassen. Für diese im Grundgesetz getroffene Regelung haben, was ich betonen möchte, alle im Bundestag vertretenen Parteien gestimmt - ob die Kommunisten mitgestimmt haben, weiß ich nicht -, jedenfalls aber auch die Sozialdemokratische Partei, und zwar aus folgendem Grunde: Der Parlamentarische Rat wollte alles tun, um eine Wiederholung des Elends der Weimarer Zeit zu vermeiden. Deshalb stimmten damals alle Parteien einem Grundgesetze zu, dessen Verfassungsbestimmungen einen stabilen Bundestag und eine stabile Regierung gewährleisteten. Niemand wünschte in Erinnerung an die Weimarer Zustände einen Bundestag, der jeden Augenblick aufgelöst werden könnte. Daran möchte ich heute alle diejenigen erinnern, die ihre frühere Haltung in dieser Frage vergessen zu haben scheinen.
Lastenausgleich
Gerade in diesem Zusammenhange wird Ihnen die zweite Gesetzvorlage, über die ich mit Ihnen sprechen will, nämlich der Lastenausgleich, mit aller Deutlichkeit beweisen, wie richtig unsere Verfassung ist, wenn sie keine Volksentscheide und keine Auflösung des Bundestages wegen irgendeiner Gesetzvorlage kennt. Stellen Sie sich einmal vor, es sollte über den Lastenausgleich ein Volksentscheid herbeigeführt, oder denken Sie daran, wegen dieses Lastenausgleichs sollten Wahlen zum Bundestag ausgeschrieben werden. Das deutsche Volk würde dabei in Interessentengruppen aufgespalten werden, und höchstwahrscheinlich würden die Vertriebenen bei diesem Verfahren den kürzeren ziehen. Niemals aber könnten wir auf diese Weise einen sozialen Frieden und einen gerechten Ausgleich im deutschen Volke herbeiführen, was doch unser Ziel ist, das wir durch das Gesetz über den Lastenausgleich erstreben.
Dieses Gesetz wird dem Bundestag noch sehr viel Kopfzerbrechen bereiten. Wir müssen dem einen nehmen, um dem anderen geben zu können. Diejenigen, die bekommen, werden sagen, es sei zuwenig, und diejenigen, denen wir nehmen, werden sagen, man nähme ihnen zuviel. Der Gesetzgeber aber muß so handeln, wie das Gesamtinteresse der Wirtschaft es verträgt. Wenn dadurch, daß zuviel genommen wird, das Gefüge der Wirtschaft erschüttert werden sollte - und mit dieser Möglichkeit muß unbedingt gerechnet werden -, dann würde die Gesamtheit der Deutschen und damit in erster Linie die Vertriebenen darunter zu leiden haben. Ich bekenne, daß es sehr schwer für den Gesetzgeber sein wird, hier das Richtige zu treffen, und wir alle können nur wünschen und hoffen, daß es dem Gesetzgeber gelingt, in dieser Frage die bestmögliche Lösung zu finden.
Was wir bisher auf sozialem Gebiete geleistet haben, davon mögen Ihnen zwei Worte Zeugnis ablegen: die Kriegsopferversorgung, die bei uns in Deutschland auch nach dem Maßstabe der Versorgung in den Siegerstaaten vorbildlich ist und der Bau von 350.000 Wohnungen in einem Jahre, eine Zahl, die die in der gleichen Zeit in Frankreich gebauten Wohnungen um das Siebenfache übersteigt.
Unser Verhältnis zur Sowjetzone
Lassen Sie mich jetzt übergehen zu dem dritten Problem, das unser ganzes Denken beherrscht, nämlich unserem Verhältnis zur Sowjetzone. Ich will absichtlich nicht über den Grotewohlbrief sprechen. Ich will auch zunächst nichts darüber sagen, daß die sogenannte Volkskammer in Berlin sich an den Bundestag gewandt hat. Vielmehr möchte ich dieses Thema allgemeiner fassen und darüber sprechen, was für unser Verhältnis zur Sowjetzone entscheidend ist.
Hierbei muß ich mit der Feststellung beginnen, daß wir im Westen schon bei den Beratungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat uns mit größter Entschiedenheit über die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ausgesprochen haben. Weiter stelle ich fest, daß wir das Verlangen nach Wahlen, und zwar nach gleichen, allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen unter internationaler Kontrolle, im März 1950 und dann im September/Oktober 1950 in feierlichster Form wiederholt haben. Welches Echo hat unser Appell bei den Verantwortlichen in der Sowjetzone hervorgerufen? Nicht das geringste! Herr Grotewohl hat damals öffentlich erklärt, unser Manifest sei ihm zu dumm, als daß er Zeit dafür habe, es zu lesen. Das war alles.
Heute aber erschallt der Ruf nach Wiederherstellung der deutschen Einheit, und zwar ausgerechnet von der nämlichen sowjetzonalen Stelle, die noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Tagen dadurch, daß sie die Oder-Neisse-Linie als zukünftige Grenze Deutschlands anerkannte, damit den Polen 25% des deutschen Bodens vom Jahre 1936 überantwortet hat! Von dieser Stelle wird jetzt der deutsche Westen unter einen beispiellosen Druck gesetzt, mit dem diese sowjetzonalen Kreise unter allen Umständen erreichen wollen, daß wir uns mit ihnen an einen Tisch setzen, um angeblich zu überlegen, wie die deutsche Einheit wiederhergestellt werden könne. Da der Bundestag sich demnächst mit dieser Aufforderung beschäftigen will, werden Sie verstehen, daß ich ihm nicht vorgreifen möchte. Aber unabhängig davon fühle ich mich verpflichtet, Ihnen einiges über die Verhältnisse in der Sowjetzone zu sagen und Dinge auszusprechen, die leider bei uns im Westen viel zuwenig bekannt sind und auf die leider auch unsere Presse viel zuwenig eingeht.
Terror ohne Beispiel
Seit 1945 sind in der Sowjetzone rd. 200.000 Deutsche in Konzentrationslagern ihrer persönlichen Freiheit beraubt worden. Während des gleichen Zeitraumes wurden außerdem rd. 37.000 Deutsche in die Sowjet-Union verschleppt. Bis vor kurzem - ich folge hierbei Nachrichten der „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit" - sind bereits rd. 100.000 Deutsche in diesen Konzentrationslagern umgekommen. Von einzelnen Lagern stehen uns konkrete Ziffern zur Verfügung. In Sachsenhausen sind z. B. über 15.000 und in Buchenwald über 14.000 Menschen verhungert. In anderen Konzentrationslagern übersteigt die Zahl der Todesopfer die Hälfte ihrer Insassen. In diesen Lagern betrug die Tagesration zeitweise: 1 Liter Wasser, 210 Gramm Kohl, 3 bis 5 Gramm Fett und sonst nichts. Ein Arzt, der in einem solchen Lager inhaftiert war und später entlassen worden ist, erklärte: „Was bei den Nazis die Gaskammern waren, das sind in diesen KZ-Lagern die Hungerrationen."
Nach den Angaben der „Kampfgruppe gegen die Unmenschlichkeit" bestehen in der Ostzone z. Zt. 37, zum Teil sehr umfangreiche Konzentrationslager und außerdem 8 Uranbau-Straflager. Die Zahl der Zuchthäuser ist im einzelnen nicht bekannt. Wohl aber ist bekannt, daß in den Strafanstalten von Waldheim, Bautzen, Torgau, Brandenburg und Untermaßfeld sich z. Zt. 25.300 politische Häftlinge befinden. Der oberste Kulturleiter der Sowjetzone, Johannes R. Becher, hat im Dezember 1950 öffentlich in Mainz erklärt: „Wir leugnen die Existenz dieser Lager keineswegs. Doch befinden sich dort nur Kriegshetzer und Feinde des Friedens."
Die Strafjustiz in der Sowjetzone wird geübt, ohne daß die Gesetze und Verordnungen, nach denen bestraft wird, der Öffentlichkeit bekannt sind. Das deutsche Strafgesetzbuch gilt dort nicht. Viele Frauen, deren Männer in die Zuchthäuser geworfen sind, haben sich hilfeflehend an die Bundesregierung gewandt, und wir stehen diesen verzweifelten Hilferufen machtlos gegenüber. Aber die Machthaber dieser Zone, die jetzt angeblich für freie, gleiche und geheime Wahlen eintreten wollen, haben alle diese Untaten zu verantworten und haben alles, was geschehen ist, auf dem Gewissen. Ich bin der Auffassung, daß die Menschen dort drüben heute so eingeschüchtert und so verängstigt sind, daß sie es gar nicht wagen würden, frei zu wählen. Denken Sie doch daran, wie es bei den Wahlen am 15. Oktober zu dieser Volkskammer zugegangen ist, als nur eine Einheitsliste gewählt werden durfte. Denken Sie daran, wie die Belegschaften und die Hauseinwohner in „Hausgemeinschaften" geschlossen zur Wahlurne geführt worden sind und ihnen im Wahllokal gesagt wurde: „Dahinten steht ein Wahlschirm, wenn Du den benutzen willst, magst Du es tun", und keiner hat es gewagt, geheim zu wählen. Wenn daher wirklich demokratische Wahlen in der Sowjetzone erfolgen sollen, dann muß zuerst den Menschen das Gefühl wiedererweckt werden, daß sie wirklich frei handeln dürfen, und wenn die Machthaber der Sowjetzone von uns verlangen, daß wir ihren Worten Glauben schenken, sollen sie nach meiner Ansicht sofort alle politischen Gefangenen aus den Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Gefängnissen entlassen.
Der gleiche Versuch, der jetzt vor der neuen Viererkonferenz gemacht wird, ist in ganz derselben Weise im Jahre 1947 vor der letzten Außenministerkonferenz in London unternommen worden. Auch damals die gleiche Propaganda für die Einheit Deutschlands, für den Abzug der Besatzungstruppen und für einen gerechten Frieden. Der Grund für dieses Spiel ist völlig klar: Sowjetrußland, das ja der eigentliche Machthaber der Sowjetzone ist, will sich für den Beginn der neuen Viererkonferenz einen guten Start sichern, indem es sagen möchte: „Ich stehe bereits in Verhandlungen mit dem gesamten Deutschland". Niemals aber darf nach meiner Ansicht die Bundesrepublik Deutschland zum Gelingen dieses Vorhabens ihre Hand bieten.
Deutscher Verteidigungsbeitrag
Lassen Sie mich jetzt über außenpolitische Probleme sprechen. Dabei möchte ich die Frage eines deutschen Beitrages zur Verteidigung Westeuropas und die bevorstehende Viererkonferenz berühren, zu der Frage der Neutralisierung Deutschlands Stellung nehmen und vor allem zu Ihnen darüber sprechen, was uns bewegt. Vor zwei Monaten hat auf der Brüsseler Konferenz die Frage des deutschen Beitrages zur Verteidigung Westeuropas eine große Rolle gespielt. In Brüssel wurde damals von den Atlantikmächten beschlossen, in Verhandlungen mit Deutschland wegen der Leistung eines derartigen Verteidigungsbeitrages zu treten. Ein solches Ansinnen hat eine politische und eine militärisch-technische Seite, und sogleich an dieser Stelle will ich auf das nachdrücklichste betonen und damit allen den Behauptungen, die von der Sowjet-Union in ihren Noten ausgesprochen worden sind, mit äußerster Entschiedenheit entgegentreten, indem ich feststelle: Weder über die polnische noch über die militärisch-technische Seite einer solchen Beitragsleistung sind bis heute zwischen den Hohen Kommissaren und der Bundesregierung Verhandlungen gepflogen worden. Bisher hat vielmehr lediglich eine vorbereitende Fühlungnahme stattgefunden, und zwar ausschließlich unter nachgeordneten Dienststellen. Auch möchte ich hervorheben, daß diese Fühlungnahme noch nicht zu irgendeinem konkreten Ergebnis geführt hat.
Sie werden verstehen, daß ich in dieser Frage mir eine gewisse Zurückhaltung auferlegen muß, um so mehr, wenn Sie einen Blick in die Zeitungen werfen, in denen Sie lesen, daß man in Paris teilweise der Frage der Stellung deutscher militärischer Kontingente mit größtem Mißtrauen gegenübersteht und daß auch die äußerste Linke der Labour Party rundweg einen deutschen Verteidigungsbeitrag ablehnt. Das sind die Gründe, die mich bewegen, hierüber nichts zu sagen. Erst dann, wenn die drei Westalliierten diese Frage unter sich ausgemacht haben, können wir mit ihnen darüber sprechen. Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch nachdrücklichst erklären: Wir Deutschen, und das gilt auch für unsere Landsleute in der Sowjetzone, stehen hundertprozentig im Lager des Westens und nicht im Lager der Sowjet-Union! Zweitens möchte ich sagen: Partnerschaft, Teilhaberschaft in militärischer Beziehung, jeder dieser Begriffe setzt sowohl in militärischer wie auch in politischer Hinsicht Gleichberechtigung voraus. Deshalb hat General Eisenhower durchaus verständige und vernünftige Ansichten geäußert, als er erklärte, daß mit einer Koalitionsarmee nichts angefangen werden könne, wenn nicht alle Teile wüßten, daß sie gleichberechtigt seien.
Und noch ein Drittes möchte ich feststellen: Weder ein Mitglied des Atlantikpaktes noch etwa die deutsche Bundesregierung denken auch nur im entferntesten an einen Angriff gegen die Sowjet-Union. Wenn von der Sowjet-Union eine derartige Behauptung aufgestellt wird, so entbehrt eine solche jeder Grundlage.
Viererkonferenz
Ich möchte jetzt von der Viererkonferenz sprechen. Die Viererkonferenz wird abgehalten werden. Sie wird auf Betreiben der Sowjet-Union einberufen, und das Schicksal Deutschlands wird einer der Hauptgegenstände der Beratungen auf dieser Viererkonferenz sein. Ich fühle mich zu der Aussage berechtigt, daß das deutsche Volk einen Beschluß der Viererkonferenz nur dann auch innerlich anerkennen kann, wenn dieser mit den Interessen des deutschen Volkes übereinstimmt. Aber ich glaube, ich bin als der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und verpflichtet, in aller Öffentlichkeit auch gegenüber den Westalliierten und Sowjetrußland zu sagen: Wir leben nicht mehr im Jahre 1945!
Sie werden gelesen haben, daß ich an die drei Westalliierten die Bitte gerichtet habe, sie mögen die Bundesregierung fortlaufend über alle Phasen der Entwicklung auf dem Wege zur Viererkonferenz selbst unterrichten. Ich glaube, daß die Erfüllung dieses Wunsches im allgemeinen europäischen Interesse eine dringende Notwendigkeit darstellt, wobei ich noch einmal feststellen möchte, daß gerade die Unterrichtung über alle Vorbereitungen der Viererkonferenz deshalb besonders wichtig ist, weil bei den Vorbereitungen oft schon die Geleise gestellt werden, in denen später eine Konferenz zu laufen pflegt.
Wir wollen rechtzeitig gehört und rechtzeitig in die Lage versetzt werden, unsere Meinung äußern zu können. Die amerikanische Regierung hat erklärt, daß sie uns unterrichten werde, und ich kann zu meiner Genugtuung hier feststellen, daß wir auch bisher von den Vertretern der amerikanischen Regierung unterrichtet worden sind. Auch der englische Hohe Kommissar Sir Ivone hat die Erklärung abgegeben - und ich darf wohl annehmen, daß seine Erklärung auch für die englische Regierung abgegeben worden ist -, daß wir unterrichtet würden.
Die Vorschläge, die die Sowjet-Union auf dieser Viererkonferenz machen wird, sind in ihren Konturen schon seit geraumer Zeit zu erkennen. Wenn man die Presse der verschiedenen Länder und die mehr oder weniger offiziösen Mitteilungen aufmerksam verfolgt, dann konnte man schon seit längerer Zeit wissen, daß die Sowjet-Union auf dieser Viererkonferenz beantragen wird, die Einheit Deutschlands bei völliger Entmilitarisierung - ich nehme an, das schließt in sich, daß auch die Volkspolizei abrüstet - wiederherzustellen und gleichzeitig Deutschland zu neutralisieren.
Neutralisierung?
Dieses Wort von der Neutralisierung Deutschlands hat einen verführerischen Klang, namentlich für ein Volk wie das unsrige, das in den beiden letzten Kriegen so schwer und so hart gelitten hat. Gewiß: Wir wollen in Frieden unserer Arbeit nachgehen, wir wollen unser Vaterland wiederaufbauen! Verständlich, wenn der eine oder andere hierzu ergänzt: Laßt doch die anderen ihre Händel dort ausfechten, wo sie wollen!
Aber man muß doch die Frage, welches das Schicksal eines neutralisierten Deutschlands sein würde, sehr kühl und sehr nüchtern prüfen. Es wäre doch so, daß diese Neutralisierung Deutschlands durch die Großmächte gewährleistet werden müßte. Die Großmächte hätten also für Deutschland einzustehen, wenn unser Land von irgendeiner Seite angegriffen würde. Wollen wir im Ernst glauben, daß auch nur theoretisch die Möglichkeit denkbar ist, Deutschland müßte eines Tages von den Vereinigten Staaten und der Sowjet-Union gemeinsam gegen einen Angriff einer dritten Macht geschützt werden? In Wahrheit ist eine Gefahr für Deutschland doch nur denkbar im Zusammenhang mit einem Konflikt gerade zwischen Amerika und der Sowjet-Union. Das aber bedeutet, daß in Wirklichkeit eine Garantie für Deutschland durch einen Neutralitätspakt als solchen überhaupt nicht zustande käme, weil eine Garantie nur so lange Bestand hätte, als die Amerikaner und die Sowjets miteinander in Frieden leben. Eine Neutralisierung Deutschlands wäre somit zur Zeit nur ein Spiel mit Worten, nur eine trügerische Verkleidung, nur ein Schein, mit dem man sich belügen würde. Eine Politik aber, die zu gutem Ziele führen soll, muß in voller Aufrichtigkeit den nun einmal gegebenen Verhältnissen Rechnung tragen. Wie aber sähe das Schicksal eines neutralisierten Deutschlands aus, wenn es zwischen dem Ostblock und den Atlantikpaktstaaten zum heißen Krieg käme? Nehmen Sie doch einmal einen Atlas zur Hand und sehen Sie sich die geographischen Positionen an. Der Ostblock umfaßt die Sowjet-Union, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Tschechoslowakei, die mitten in Deutschland hineinstößt. Die Atlantikpaktstaaten umschließen die Vereinigten Staaten, Kanada und ganz Westeuropa mit Ausnahme von Spanien und Schweden. Sie umfassen also Norwegen, Dänemark, England, die drei Beneluxstaaten, Frankreich, Italien und Portugal. Und mitten zwischen diesen beiden ungeheuren Räumen liegt dieses arme kleine Deutschland ohne jeden Schutz. Wenn Sie sich nun vorstellen, es käme, was der Herrgott verhüten möge, wirklich zum heißen Krieg zwischen dem Ostblock und den Atlantikpaktstaaten, die geschieden und getrennt sind durch dieses kleine, waffenlose, wehrlose zwischen ihnen liegende Deutschland, glauben Sie dann wirklich, daß einer der beiden Kriegführenden diese Grenze des neutralisierten Deutschlands berücksichtigen würde?
Ich bin überzeugt, daß keiner sie berücksichtigen würde. Wir würden vielmehr zwischen diesen beiden Kolossen zerquetscht werden, und es würde die Kriegsfurie, die jetzt in Korea hin und her rast, auch über unser Vaterland hin und her rasen, und das wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der deutschen Nation.
Neutralität ist nur dann gesichert, wenn das Land, das neutral oder neutralisiert ist, gleichzeitig über solche Stärke verfügt, daß es seine Neutralität jedem Feinde gegenüber aus eigener Kraft verteidigen kann.
Sie müssen mir schon erlauben, daß ich gerade dieser Frage einer etwaigen Neutralisierung Deutschlands etwas mehr Zeit widme, denn diese Frage wird auf der kommenden Viererkonferenz das Hauptthema abgeben. Lenken Sie Ihre Blicke in die Geschichte etwas zurück. Denken Sie an Belgien, dessen Neutralität weder 1914 noch 1939 geachtet worden ist; denken Sie daran, daß die Neutralität der Niederlande im Jahre 1940 mißachtet wurde; vergessen Sie auch nicht, daß Hitler sogar mit Polen einen Nichtangriffspakt geschlossen hatte und daß damals auch zwischen der Sowjet-Union und Polen derartige Abmachungen bestanden haben, und vergegenwärtigen Sie sich nun, wie Polen von beiden Seiten, sowohl von der deutschen wie von der sowjetischen, mit Krieg überzogen wurde. Berücksichtigen Sie auch, daß nach der Leninschen Theorie jeder Krieg gerecht ist, den eine in einem Land angeblich unterdrückte Klasse gegen die Kapitalistenklasse führt, und daß Sowjetrußland sich für berechtigt hält, in einem solchen Falle einzugreifen.
Die Sowjet-Union hat im Jahre 1939 Finnland angegriffen, sie hat im Jahre 1939 die drei baltischen Staaten besetzt, sie hat im Jahre 1940 Rumänien vergewaltigt. Sie sehen, die beiden totalitären Staaten, sowohl das Dritte Reich wie die Sowjet-Union, haben sich um Verträge niemals gekümmert. Das einzige Beispiel aus den letzten Jahrzehnten, das wir kennen, in dem ein Staat in Zentraleuropa inmitten eines Kriegsgebietes wirklich seine Neutralität hat behaupten können, das ist die Schweiz. Aber warum konnte die Schweiz das? Weil die Schweiz bis an die Zähne bewaffnet war und weil jeder, der mit der Schweiz anbinden wollte, sehr genau wußte: Das wird für dich eine sehr harte Nuß werden, an der du dir die Zähne ausbeißen wirst! Ich wiederhole daher nochmals: Ungeschützte Neutralität ist im Falle eines heißen Krieges für ein Land, das mitten zwischen den Kriegführenden liegt, gleichbedeutend mit seinem Untergang.
Nun werden Sie an mich die Frage stellen: Wenn es aber nicht zum heißen Krieg kommt, soll man nicht für diesen Fall die Neutralität wünschen? Oder Sie werden vielleicht auch die Frage so formulieren: Wird nicht gerade die Neutralisierung Deutschlands die Gefahr eines heißen Krieges beseitigen?
Mit diesen Thesen wird sicherlich in manchen Ländern operiert werden. Lassen Sie mich daher jetzt versuchen, Ihnen auf diese beiden Fragen die Antwort zu geben.
Nach meiner festen Überzeugung würde ein neutralisiertes Deutschland in wenigen Jahren rettungslos auf irgendeine Weise in das Kraftfeld der Sowjet-Union geraten. Gleichzeitig aber würde auch mit der Neutralisierung Deutschlands die Integration, also die Vereinheitlichung Europas verhindert werden. Und gerade das ist ja das Ziel, das die Sowjet-Union heute erstrebt, wenn sie auf der Viererkonferenz sagen wird: „Ich bin bereit, einen großen Preis zu zahlen unter der Bedingung, daß die Aufrüstung Deutschlands unterbleibt."
Mit der Verhinderung der Vereinheitlichung Europas würde das neutralisierte Deutschland zwischen dem starken sowjetrussischen Pol und den schwachen westeuropäischen Ländern liegen. Dann aber wäre der Augenblick für die fünfte Kolonne gekommen, und in wenigen Jahren würden hier im deutschen Westen nach meiner felsenfesten Überzeugung die gleichen Verhältnisse herrschen, wie sie heute im deutschen Osten bestehen.
Da ich nun eben selbst die Frage aufgeworfen habe, ob nicht gerade durch eine Neutralisierung Deutschlands die Gefahr eines Krieges beseitigt würde, muß ich auch versuchen, hierauf die Antwort zu erteilen.
Politik der Sowjets
Auf der Brüsseler Konferenz war, soweit mir bekannt ist, die Rede von etwa 10-15 Divisionen, die Deutschland eventuell zu stellen hätte. Soll nun einer im Ernste glauben, die Sowjet-Union, die allein in der deutschen Sowjetzone rund 30 schwerbewaffnete Divisionen seit Jahren stehen hat, würde wegen dieser 10-15 deutschen Divisionen einen Weltkrieg entfesseln? Nach meiner Ansicht weiß Sowjetrußland ganz genau, daß diese 10-15 deutschen Divisionen nichts gegen die Sowjet-Union unternehmen würden, und ebenso weiß der Kreml auch, daß die Atlantikpaktstaaten keine Aggressionsabsichten hegen. Aber ich habe eben schon angedeutet, daß die Sowjet-Union mit dem Aufwerfen dieser Frage etwas ganz anderes bezweckt. Die Machthaber im Kreml sind sich völlig darüber im klaren, daß ohne Deutschland eine Integration Europas ausgeschlossen ist. Diese Integration Europas wollen sie unter allen Umständen verhindern, weil auch sie wissen, daß für sie im kalten Kriege große Aussichten bestehen, ihr Ziel, die Herrschaft über ganz Europa auszudehnen, über kurz oder lang zu erreichen. Die Sowjet-Union hat seit 1945 in irgendeiner Form Gebiete von insgesamt zwölf Millionen Quadratkilometern in ihren Herrschaftsbereich miteinbezogen. Wissen Sie, was zwölf Millionen Quadratkilometer Fläche bedeuten? Vielleicht hilft Ihnen ein Vergleich: Das deutsche Reich umfaßte im Jahre 1936 ein Gebiet von rd. 480.000 Quadratkilometern. Demnach hat die Sowjet-Union in den wenigen Jahren seit 1945 ein Gebiet in seinen Herrschaftsbereich von der fünfundzwanzigfachen Größe Deutschlands nach dem Stande von 1936 einverleibt, und zwar, ohne einen Tropfen russischen Blutes zu vergießen.
Die Sowjet-Union will keinen heißen Krieg. Sie will vor allem keinen heißen Krieg mit den Atlantikpaktstaaten, weil sie weiß, daß sie diesen Krieg letzten Endes verlieren würde. Mögen auch die Anfangserfolge so groß sein, wie sie nur immer sein können, im Endergebnis erginge es den Machthabern im Kreml ebenso, wie es den Machthabern im Braunen Hause bereits ergangen ist. Lassen Sie mich zur Begründung meiner Ansicht einige Zahlen nennen.
Sie alle wissen, daß die modernen Kriege vornehmlich mit technischen Mitteln geführt werden und daß die Kriegführenden sich daher auf eine technisch hohe Entwicklung stützen müssen.
Stellen wir nun einmal das Potential des Westens dem des Ostblocks gegenüber. Die Stahlproduktion der Atlantikpaktstaaten beträgt 155 Millionen Tonnen, diejenige des Ostblocks hingegen 35,5 Millionen Tonnen. Die Kohlenproduktion des Westens beziffert sich auf 972 Millionen Tonnen, diejenige des Ostblocks dagegen auf 350 Millionen Tonnen. Die Erdölproduktion des Westens weist 300 Millionen Tonnen, diejenige des Ostblocks nur 35 Millionen Tonnen auf. Jeder von Ihnen weiß, daß gerade im technischen Kriege das Erdöl die entscheidende Rolle spielt. Moderne Kriege werden mit Öl gewonnen. Diese Wahrheit aber ist auch dem Kreml bekannt, und die führenden Köpfe der Sowjet-Union sind viel zu nüchterne Menschen, um nicht schon längst erkannt zu haben, daß sie den heißen Krieg niemals auf lange Dauer durchhalten könnten. Aus diesem Grunde wird die Sowjet-Union keinen Krieg beginnen, weil sie weiß, daß es nicht in ihrer Macht stünde, diesen auch zu beenden. Sie wird diesen Krieg auch dann nicht beginnen, wenn deutscherseits der vorhin genannte Verteidigungsbeitrag im Rahmen der europäischen Verteidigung geleistet werden sollte.
Ich möchte Ihnen, damit Sie die Beschwerden der Sowjet-Union richtig sehen, noch einige Ziffern sagen. Nach den Pariser Verträgen von 1946 wurde Ungarn eine Armee von 65.000 Mann, Rumänien eine solche von 120.000 Mann zugestanden. In Wirklichkeit aber stehen heute in Ungarn 150.000 und in Rumänien 250.000 Mann unter Waffen. Obwohl ferner die Sowjetzone über keine militärischen Formationen verfügen darf, existieren heute dort eine Volkspolizei-Armee von über 100.000 und eine Grenzpolizei von 52.000 Mann. Aus diesen Zahlen sehen Sie klar, was es in Wirklichkeit auf sich hat, wenn jetzt auf einmal Sowjetrußland sagt: „Ich fühle mich bedroht durch die Aufforderung an die Bundesrepublik, einen militärischen Beitrag zu leisten." Und nochmals wiederhole ich: Bis jetzt hat niemand bei mir einen derartigen Antrag gestellt.
Ich bin daher der Auffassung, die Frage: „Könnte durch eine Neutralisierung Deutschlands ein Krieg verhindert werden?", ist in Wahrheit gegenstandslos. Ob Deutschland neutralisiert wird oder nicht, die Einstellung der Sowjet-Union zum heißen Krieg wird davon nicht berührt. Sowjetrußland ist sehr kühl und in seiner Politik sehr klar. Es kennt genau die Ziffern, die ich eben genannt habe. Es wünscht daher keinen heißen Krieg, aber es wird nicht aufhören, mit den Mitteln des kalten Krieges seine imperialistischen Ziele mit größter Energie weiterzuverfolgen, zumal es gerade mit dieser Methode in den letzten Jahren derart riesige Erfolge errungen hat.
Aus diesem Grunde würde die Neutralisierung Deutschlands ein Unglück für das deutsche Volk und zugleich für Europa bedeuten. Daher müssen wir uns mit aller Macht gegen diesen Plan einer Neutralisierung Deutschlands bei gleichzeitiger Demilitarisierung wenden, um nicht den sowjetischen Plänen Vorschub zu leisten.
Lassen Sie mich Ihnen nun zum Schluß sagen, was unser Ziel ist. Was ist das Ziel der Bundesregierung? Was muß heute das Ziel des ganzen deutschen Volkes sein? Ich meine, unser Ziel heißt: Wiederaufbau Europas unter Einschluß eines freien Deutschlands und Freimachung aller Kräfte für die Bewahrung des Friedens auf dieser Erde.
Schumanplan
Diesem Ziel des Aufbaus eines einheitlichen Europas dient der Schumanplan. Aus diesem Grunde haben wir von allem Anfang an die Idee, die den Schumanplan beseelt, mit Zustimmung aufgegriffen. Wir sind diesem Gedanken auch dann treu geblieben, obgleich uns manchmal die Sache außerordentlich schwer gemacht wurde. Wir halten fest an dem Gedanken der Integration Europas und damit auch am Schumanplan. Ich hoffe, daß derselbe in kurzem paraphiert wird. Aus diesem Grunde möchte ich in diesem Zusammenhange ausdrücklich betonen, daß Pressenachrichten aus Paris, die davon wissen wollen, wir hätten neue Forderungen gestellt, unrichtig sind. Wir haben keine neuen Forderungen gestellt. Wir haben vielmehr von Anfang an unsere Auffassung klargestellt und dazu gehört auch, daß, wenn der Schumanplan verwirklicht ist, das Ruhrstatut beseitigt werden muß, weil für dieses dann kein Raum mehr besteht.
Europaarmee
Von Frankreich ist ein neuer Gedanke uns nahegebracht worden. Der Gedanke des Aufbaus einer Europaarmee. Zu dieser Frage „Europaarmee" möchte ich Ihnen noch einige Worte sagen. Ich bejahe diesen Plan. Ich bejahe diesen Gedanken allerdings nicht in dem Sinne, daß der Aufbau einer Europaarmee uns vor der jetzt vom Osten her drohenden Gefahr schützen könnte, weil der Aufbau einer solchen Armee lange Zeit erfordern wird. Aber unabhängig von den Lösungen, die man jetzt sucht, um der vom Osten drohenden Gefahr auf dem Wege des Atlantikpaktes zu begegnen, sollte mit den Beratungen des Aufbaus dieser Europaarmee begonnen werden. Gerade in der Verwirklichung dieses Vorhabens, bei dem Frankreich, Italien und Deutschland die Hauptpartner sein werden, erblicke ich ein sehr wesentliches Mittel zur Vereinheitlichung Europas. Stellen Sie sich vor, daß einmal der Zeitpunkt kommen wird, an dem auf der gleichen Kriegsschule junge französische und junge deutsche Offiziere zusammen ausgebildet werden, aber nicht mehr in dem Sinne, daß der eine gegen den anderen Krieg führen soll, sondern, daß sie beide als Kameraden nebeneinander zu stehen haben. Wenn dieser Gedanke verwirklicht ist, wird in Wahrheit in Westeuropa in Zukunft ein Krieg unmöglich sein. Das aber ist doch unser höchstes Ziel, und aus diesem Grunde trete ich mit aller Kraft für den Gedanken der Europaarmee ein.
Unser Ziel
Ich habe vorhin gesagt: Unser Ziel muß sein, die Vereinheitlichung Europas mit einem freien Deutschland und die Bewahrung des Friedens. Kann der Frieden bewahrt bleiben? Ich sage Ihnen aus ganzer Überzeugung: Ja! Ich bin der Auffassung, daß der Frieden gerettet werden kann. Ich glaube, für denjenigen, der die Dinge in Ruhe überschaut, wird einleuchtend sein, was ich jetzt sage: Die Atlantikpaktstaaten - Kanada, die Vereinigten Staaten, England und Frankreich und die kleineren Staaten - haben nicht den Willen und die Absicht, die Sowjet-Union irgendwie anzugreifen. Dafür haben sie in den vergangenen Jahren wahrhaftig genügend Beweise geliefert. Vor allem haben sie in einem für uns zuweilen überraschenden Ausmaße ihre Rüstungen vernachlässigt und abgebaut, obgleich sie sahen, daß die Sowjet-Union immer weiter rüstet. Diese Länder des Atlantikpaktes haben außerdem seit 1945 mit angesehen, wie Sowjetrußland sich die Länder des Ostblocks angliederte und damit seine Macht dauernd vergrößerte. Wären diese Länder von Angriffsabsichten beseelt gewesen, hätten sie seit 1945 oft genug Anlaß gehabt, gegen die Sowjet-Union einzuschreiten. Sie haben es nicht getan. Erst seit Korea haben sie erkannt, daß sie selbst durch die immer steigende Macht Sowjetrußlands bedroht sind.
Was die Sowjet-Union angeht, so glaube ich, der Kreml weiß genau, was er tut. Er wird keinen heißen Krieg beginnen. Er wird aber den kalten Krieg erst dann einstellen und damit der Welt den Frieden zurückgeben, wenn er sieht, daß die anderen unter allen Umständen entschlossen und in der Lage sind, Widerstand zu leisten, einen Angriff abzuwehren und die Freiheit in der Welt hochzuhalten. Das, was wir alle wünschen müssen, ist, daß die Völker Europas, unterstützt von den Vereinigten Staaten, ihre ganze Kraft einsetzen, damit die Menschheit wieder den Frieden erhält, den wir alle ersehnen, und daß die Menschheit sich diesen Frieden in Freiheit erhält. Denn nur in Freiheit ist ein Leben lebenswert.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.), Wo stehen wir jetzt? Aus der Rede des Bundeskanzlers Dr. Adenauer vor den Studenten der Universität Bonn am 10. Februar 1951, Bonn 1951.