Zunächst darf ich Ihnen sehr danken für den Empfang, für die Freundlichkeit. Ich will versuchen, mich Ihnen dankbar zu erweisen dadurch, dass ich Ihnen ohne jede Propaganda und ohne jedes rhetorische Pathos auseinander zu legen versuche die wichtigsten Probleme, die es zurzeit für uns in Deutschland gibt. Ich will das tun ohne jedes rhetorische Pathos und nicht in irgend einer propagandistischen Form, und zwar aus zwei Gründen; einmal handelt es sich für das deutsche Volk um Probleme, die so ernst sind und so für die Zukunft des deutschen Volkes und unseres Erdteils bestimmend, dass man an ihre Prüfung nur herangehen darf mit sehr kühlem Kopf und mit sehr ruhiger Überlegung. Der zweite Grund, warum ich über diese manchmal etwas heiklen Probleme zu Ihnen sehr abgewogen, hier und da etwas vorsichtig sprechen muss, ist darin begründet in meiner Eigenschaft als Bundeskanzler. Sie werden Verständnis dafür haben, dass meine Worte, wenn ich politische Dinge bespreche, im Inlande und im Auslande beachtet werden und dass sie abgewogen werden. Ich muss dann eben abwägen und muss immerhin mit einer gewissen Vorsicht manche Dinge besprechen. Lassen Sie mich zunächst einige Fragen der inneren Politik vor Ihnen auseinandersetzen, und zwar möchte ich zu Ihnen sprechen über die Frage des Mitbestimmungsrechts, über den Lastenausgleich und über unser Verhältnis zur Ostzone. Das sind die drei akutesten Fragen. Ich will alle anderen, auch sehr dringenden Fragen der Innenpolitik, beiseite lassen. Der Gesetzentwurf über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in der Kohle- und Eisenindustrie liegt im Bundestag in der nächsten Woche vor, und die Bedeutung dieses Gesetzentwurfes mögen Sie daraus entnehmen, dass für die Beratung in der ersten Lesung drei Nachmittage angesetzt sind. Die Situation, die auf dem Gebiet zur Zeit besteht, ist nach mancher Hinsicht interessant, bedeutungsvoll und voll Risiko.
Zunächst liegt vor ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Fragen des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer in der gesamten Industrie regeln soll. Es liegt weiter vor ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und ein Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion.
Diese drei Gesetzentwürfe sind mitten in der parlamentarischen Beratung. Und mit in diese parlamentarische Beratung hinein kommt nun ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich nur mit der Frage des Mitbestimmungsrechts in der Kohleindustrie und in der eisenschaffenden Industrie beschäftigt. Ich will versuchen, Ihnen klarzulegen, woher das gekommen ist. Es besteht auf den beiden Gebieten, insbesondere auf dem Gebiete der eisenschaffenden Industrie, eine ins einzelne gehende Regelung durch ein alliiertes Gesetz. Dieses alliierte Gesetz gibt den Arbeitnehmern der eisenschaffenden Industrie schon seit dem Jahre 1947 ein Mitbestimmungsrecht in den Aufsichtsräten der Gesellschaften. Durch irgendeinen Umstand glaubten die Arbeitnehmer, insbesondere die Gewerkschaften, dass die Bundesregierung beabsichtige, wenn dieses alliierte Gesetz keine Geltungskraft mehr haben würde - sagen wir einmal, vielleicht nach einem Jahre -, den Arbeitnehmern diese Rechte, die sie aufgrund des alliierten Gesetzes hatten, zu nehmen. Es haben sich die Arbeitnehmer darüber, wie man verstehen kann, sehr aufgeregt, und es ist dann zu den Kündigungen gekommen, von denen Sie gehört haben. Ich habe dann die Sozialpartner an einen Tisch zusammengebracht, und es ist auf diesem Gebiete der Kohle und des Eisens eine Einigung erfolgt. Daraufhin haben wir, das Kabinett, dem Bundestag dieses Gesetz zugeleitet.
Ich will nun nicht hier auf den materiellen Inhalt des Gesetzentwurfes eingehen, sondern ich möchte eingehen darauf unter einigen anderen Gesichtspunkten. Zunächst meine ich, dass diese Einigung der Sozialpartner ein großer und ein bedeutender Fortschritt ist auf dem Wege zum sozialen Frieden in unserem Vaterlande. Ich bin der Auffassung, dass man diesen Schritt mit Mut und mit Vertrauen tun soll. Die Arbeitnehmerschaft und die Einheitsgewerkschaften haben in den vergangenen fünf Jahren, in den sehr schweren Jahren, die hinter uns liegen, beim Wiederaufbau der zerstörten Industrien und bei der Abwehr der Demontage so viel Verständnis gezeigt für die Gesamtbelange der Wirtschaft, und sie haben - ich weiß das aus sehr vielen Gesprächen, die ich mit Abgeordneten der Betriebsräte der zur Demontage verurteilten Unternehmungen geführt habe - so viel Liebe zu diesen Unternehmungen gezeigt, dass ich glaube, man sollte mit Vertrauen ihrer weiteren Arbeit in den Aufsichtsräten entgegensehen.
(Beifall.)
Ich kann Ihnen hier sagen, dass die Vertreter der Arbeitgeber sowohl wie die Vertreter der Arbeitnehmer bei den Verhandlungen, die ich geleitet habe, einander mit größter Hochachtung und mit größtem Verständnis für die beiderseitigen Interessen entgegengekommen sind. Ich freue mich, auch hier für die Allgemeinheit beiden Teilen herzlichst zu danken dafür, dass sie dieses große Verständnis gegenseitig gezeigt haben. Ich möchte aber hier betonen, dass die Regelung, die für Kohle und Eisen getroffen worden ist, keine Geltung haben soll nach dem übereinstimmenden Willen der Verhandelnden für die übrigen Industrien. Darüber wird gesondert verhandelt werden müssen. Die Regelung für Kohle und Eisen konnte deswegen gesondert erfolgen, weil die kohleschaffenden und die eisenschaffenden Industrien einen monopolartigen Charakter haben.
Ich komme nun zu den Begleitumständen des Ganzen. Da leugne ich nicht, dass doch dabei Begleitumstände eingetreten gewesen sind, die jeden, der demokratisch denkt, mit großer Sorge erfüllen müssen. Ich meine damit den Versuch, der gemacht worden ist, durch Kündigungen und durch die damit verbundene Lahmlegung der gesamten Wirtschaft auf die Entschließungen des Parlaments, also des Gesetzgebers, einzuwirken. Das darf sich nach meiner Meinung unter keinen Umständen wiederholen.
(Beifall.)*
Das Parlament ist frei gewählt und das Parlament muss frei entscheiden können, und jeder, der nicht auf dem Boden der Diktatur steht, sondern der die Freiheit liebt und ein Demokrat ist, muss sorgsam darauf bedacht sein, dass die Autorität des Parlaments unter allen Umständen gewahrt bleibt.
(Beifall.)*
Aber, was ich eben gesagt habe, im Hinblick auf die Kündigungen bei den Bergwerken und in der eisenschaffenden Industrie, das gilt auch für alle Symptome, die zeigen, dass hier in Deutschland jeder vom Staate nur etwas haben will, aber keiner bereit ist, dem Staat auch etwas zu geben. Das gilt ferner für Vorgänge, die zwar nicht von so außerordentlich großer Bedeutung waren wie die eben von mir erwähnten Kündigungen, die aber doch auch in sich den Keim tragen, einen unzulässigen Druck auf das Parlament auszuüben. Denken Sie an die Sternfahrt der Automobilbesitzer, die das Parlament lahmlegen sollte. In die gleiche Kategorie gehören Märsche auf Bonn und in die gleiche Kategorie gehören übertriebene Kündigungen in der Süßwarenindustrie, weil wir dort eine besondere Besteuerung vornehmen wollen. Das sind alles Dinge, die sich nicht gehören, und jeder, der wirklich ein Freund der Freiheit und ein Freund der Demokratie ist, darf und muss derartigen Versuchen mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Aber, wenn das auch der Fall gewesen ist, wenn versucht worden ist, diesen Druck auszuüben, dann darf das nach meiner Meinung weder die Bundesregierung noch den Bundeskanzler noch das Parlament hindern, ihrerseits das zu tun, was sie für richtig halten.
(Beifall.)
Ich habe eben schon gesagt, ich betrachte diese Regelung in der Kohle- und Eisenindustrie als einen großen Fortschritt auf dem Wege zur sozialen Befriedigung in Deutschland.
Im Anschluss daran, lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen machen über die Kritiksucht unserer Zeit. Kritik ist gut und Kritik ist nötig, aber alles mit Maß und Ziel. Wenn man zuviel Salz und Pfeffer nimmt, werden die Speisen verdorben. Wenn Sie darauf achten, werden Sie sehen, dass eigentlich unsere Zeit sich in einem außerordentlich fruchtbar erweist, und das ist in der Karikatur. Das ist kein gutes Zeichen, und was an unserem Parlament in Bonn, was an der Bundesregierung kritisiert wird, das geht weit, weit über das Maß und das Ziel hinaus. Glauben Sie mir, dass später einmal, wenn ruhigere Zeiten gekommen sind und die Tätigkeit dieses Parlaments und die Tätigkeit dieser Bundesregierung objektiver untersucht wird, als das heutzutage geschieht, dass man dann staunen wird über die Fülle der Arbeit, die in verhältnismäßig kurzer Zeit geleistet worden ist. Unsere so viel verspotteten und so viel gelästerten Parlamentarier arbeiten im allgemeinen in der denkbar größten Hingebung. Und was unseren Luxus angeht, so kann ich Ihnen nur sagen, dass so schön wie diese Mensa wir keinen Saal haben.
(Heiterkeit.)
Kommen Sie und besuchen Sie mich, dann werden Sie sich überzeugen.
(Beifall.)
Sie dürfen auch nicht übersehen, und die gesamte deutsche Öffentlichkeit darf nicht übersehen, dass wir doch im September 1949 vor nichts anderem standen als vor einem Trümmerfeld, nicht nur im buchstäblichen Sinne des Wortes, sondern auch auf dem Gebiete der Gesetzgebung und der Verwaltung, dass unsere Aufgabe unendlich schwieriger gewesen ist als die Aufgabe derjenigen, die im Jahre 1918 nach der Revolution die Zügel in die Hand genommen haben.
Was wir auf sozialem Gebiete geleistet haben, das mögen Ihnen zwei Worte sagen. Es ist einmal die Kriegsopferversorgung, die bei uns in Deutschland vorbildlich ist, auch gegenüber der Versorgung in Siegerstaaten, und das mag ferner eine Ziffer beweisen, nämlich der Bau von 350.000 Wohnungen in einem Jahre, während in der gleichen Zeit in Frankreich 50.000 Wohnungen gebaut worden sind.
(Beifall.)
Für denjenigen, der, wie ich, in der Regierungsarbeit steht, ist es betrübend, zu sehen, welche Unkenntnis herrscht über die Grundlagen, auf denen unser ganzes Staatswesen ruht. Neuerdings wird von zahlreichen Stellen verlangt, dass der Bundestag evtl. wegen irgendeiner Aufgabe - ich will sie in diesem Zusammenhang nicht nennen - aufgelöst werden soll, und Neuwahlen einen neuen Bundestag schaffen sollen, der dann entscheiden soll, ob eine bestimmte Vorlage Gesetz werden soll oder nicht. Wiederum andere - dazu gehören zum Beispiel Professoren - sind der Auffassung, dass man ohne weiteres eine Volksabstimmung vornehmen könne. Das Grundgesetz hat bewusst und absichtlich Volksabstimmungen ausgeschlossen, und das Grundgesetz hat bewusst und absichtlich eine Auflösung des Bundestages nur in zwei konkreten Fällen zugelassen; und dafür haben gestimmt alle im Bundestag vertretenen Parteien - ob die Kommunisten mitgestimmt haben, weiß ich nicht im Augenblick -, aber auch die Sozialdemokratische Partei hat dafür gestimmt; und zwar hat man das getan, weil man das Elend der Weimarer Zeit sich nicht wiederholen lassen wollte, weil man unter allen Umständen dafür sorgen wollte, dass eine stabile Regierung und ein stabiler Bundestag komme, dass ein Bundestag komme, der nicht jeden Augenblick aufgelöst werden kann.
Die zweite Gesetzesvorlage, von der ich Ihnen sprechen wollte, der Lastenausgleich, wird Ihnen am ehesten beweisen, wie richtig es ist, dass man nicht zulässt, Volksentscheide herbeizuführen oder eine Auflösung des Bundestages wegen irgendeiner Gesetzesvorlage. Stellen Sie sich vor, es würde ein Volksentscheid herbeigeführt werden über den Lastenausgleich oder stellen Sie sich vor, es würden Wahlen zum Bundestag ausgeschrieben werden wegen des Lastenausgleichs. Wenn Sie sich in diese Situation hineindenken können, was würde das Ergebnis sein? Das Ergebnis würde sein, dass höchstwahrscheinlich die Vertriebenen in der ganzen Sache den kürzeren ziehen würden, und dass wir nicht den Frieden, den sozialen Frieden, und den Ausgleich im deutschen Volk herbeiführen könnten, den wir durch das Gesetz über den Lastenausgleich herbeiführen wollen. Dieses Gesetz über den Lastenausgleich wird dem Bundestag noch sehr viel Kopfzerbrechen machen. Wir werden den einen nehmen, den anderen geben müssen. Diejenigen, die bekommen, werden sagen, es sei zu wenig, was sie bekommen; und diejenigen, denen wir nehmen, werden sagen, man nähme ihnen zu viel.
Der Gesetzgeber muss so viel dort nehmen, um dahin geben zu können, wie das Gesamtinteresse der Wirtschaft es verträgt. Wenn dadurch, dass zu viel weggenommen wird, das Gefüge der Wirtschaft erschüttert wird - und mit der Möglichkeit muss man unbedingt rechnen -, dann würde die Gesamtheit der Deutschen und die Vertriebenen in erster Linie darunter leiden. Es wird sehr schwer sein für den Gesetzgeber, hier das Richtige zu finden, und wir können nur wünschen und hoffen, dass es ihm gelingt, der wirklichen und richtigen und zulässigen Entscheidung möglichst nahe zu kommen.
Ich muss Ihnen über diese vielleicht Ihnen weniger interessant scheinenden Dinge auch etwas sagen, weil sie doch die deutsche Öffentlichkeit in den nächsten Monaten außerordentlich beschäftigen werden. Aber lassen Sie mich jetzt übergehen zu einem Thema, das Sie wahrscheinlich interessanter finden werden, und das ist unser Verhältnis zur Ostzone. Ich sage absichtlich nicht etwas über den Grotewohl-Brief, ich sage auch zunächst nichts darüber, dass die Volkskammer in Berlin, die sogenannte Volkskammer, sich an den Bundestag gewandt hat, sondern ich möchte allgemeiner das Thema fassen und sprechen über unser Verhältnis zur Ostzone. Da stelle ich an die Spitze, dass wir im Westen schon bei den Beratungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat mit größter Entschiedenheit uns für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ausgesprochen haben.
(Beifall.)
Ich stelle weiter fest, dass wir dieses Verlangen nach Wahlen - gleichen, allgemeinen, geheimen und direkten Wahlen unter internationaler Kontrolle - im März 1950 und dann im September - Oktober 1950 wiederholt haben und zwar in der feierlichsten Form. Welches Echo haben wir in der Ostzone gehabt? Gar keine! Grotewohl hat wohl öffentlich erklärt, es sei ihm zu dumm, als dass er die Zeit dafür habe, es zu lesen. Nunmehr kommt von dort der Ruf nach solchen Wahlen und nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit, von dort, von einer Stelle, die noch vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen dadurch, dass sie die Oder-Neisse-Linie als die zukünftige Grenze Deutschlands anerkannt hat, den Polen 25% des deutschen Bodens vom Jahre 1936 überantwortet hat. Von dort aus wird nun jetzt hier der Westen beispiellos unter Druck gesetzt, um unter allen Umständen zu erreichen, dass wir uns mit den Herren von der Ostzone an einen Tisch setzen, um mit ihnen zu überlegen, ob Wahlen kommen sollen, wie Wahlen kommen sollen und wie die deutsche Einheit wieder hergestellt werden soll. Ich sagte eben, dass der Bundestag sich demnächst damit beschäftigen wird. Sie werden verstehen, dass ich dem nicht so sehr vorgreifen will. Aber ich muss Ihnen doch einiges über die Verhältnisse in der Ostzone sagen, was leider bei uns im Westen viel zu wenig bekannt ist, und leider auch von der Presse im Westen viel zu wenig gebracht wird.
Seit 1945 sind in der Ostzone rd. 200.000 Deutsche in Konzentrationslagern untergebracht worden, und seit derselben Zeit sind rd. 37.000 Deutsche in die Sowjetunion deportiert worden. Bis vor kurzem - ich folge hier den Nachrichten der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit - sind rd. 100.000 Deutsche in den KZs umgekommen. In einzelnen Lagern stehen genauere Ziffern zur Verfügung. So sind z.B. in Sachsenhausen über 15.000 Menschen verhungert, in Buchenwald über 14.000, in anderen Konzentrationslagern mehr als 50%. In diesen Konzentrationslagern betrug zeitweise die Tagesration ein Liter Wasser, 210 Gramm Kohl und 3 bis 5 Gramm Fett, und sonst nichts. Das Wort eines Arztes, der in einem solchen Lager war und später entlassen worden ist, sagte: Was bei den Nazis die Gaskammern waren, das sind in diesen KZ-Lagern die Hungerrationen, die das Gleiche tun, wie es bei den Nazis das Gas getan hat. Es bestehen nach den Angaben der Kampfgruppe der Unmenschlichkeit in der Ostzone z. Zt. 37 KZ-Lager, und zwar z. T. sehr umfangreiche. Es bestehen acht Uranbau-Straflager. Die Zahl der Zuchthäuser ist im einzelnen nicht bekannt; aber in den Strafanstalten von Waldheim, von Bautzen, von Torgau, Brandenburg und Untermarsfeld befinden sich z. Zt. 25.300 politische Häftlinge. Der oberste Kulturleiter der Sowjetzone, Johannes Becher, hat im Dezember des Jahres 1950 in Mainz öffentlich erklärt: Wir leugnen die Existenz dieser Lager keineswegs. Doch befinden sich dort nur Kriegshetzer und Feinde des Friedens. - Strafjustiz in der Ostzone wird geübt, ohne dass bekannt sind die Gesetze und Verordnungen, nach denen bestraft wird. Das deutsche Strafgesetzbuch gilt dort nicht. Viele Frauen von in den Zuchthäusern Inhaftierten haben sich hilfeflehend an die Bundesregierung gewandt, und wir stehen dem machtlos gegenüber. Und die Machthaber dieser Zone, die jetzt für freie, gleiche und geheime Wahlen eintreten, haben all das zu verantworten und haben das alles auf dem Gewissen. Ich bin der Auffassung, dass die Menschen dort drüben so eingeschüchtert und so verängstigt sind, dass sie gar nicht wagen würden, frei zu wählen. Denken Sie doch daran, wie es bei den Wahlen am 15. Oktober zu dieser Volkskammer gewesen ist, als nur eine Einheitsliste gewählt werden durfte, die Belegschaften und die Hauseinwohner in Hausgemeinschaften geschlossen zur Wahlurne geführt worden sind und ihnen im Wahllokal gesagt wurde: „Da hinten steht ein Wahlschirm, wenn Du den benutzen willst, magst Du es tun", und keiner hat gewagt, dahin zu gehen. Wenn wirklich demokratische Wahlen in der Ostzone erfolgen sollen, müssen erst die Menschen dort wieder das Gefühl haben, dass sie frei handeln können, und wenn die Machthaber der Ostzone von uns verlangen, dass wir ihren Worten Glauben schenken, sollen sie sofort alle politischen Gefangenen aus den KZ-Lagern und Zuchthäusern und Gefängnissen entlassen.
(Großer Beifall.)
Der gleiche Versuch, der jetzt gemacht worden ist vor der neuen Viererkonferenz, ist in ganz derselben Weise gemacht worden im Jahre 1947, vor der letzten Außenministerkonferenz in London, auch dort dieselbe Propaganda für die Einheit Deutschlands, für den Abzug der Besatzungstruppen und für einen gerechten Frieden. Jetzt, wo eine neue Viererkonferenz in Aussicht steht, wird dasselbe Spiel von Neuem gemacht. Der Grund ist völlig klar: Sowjetrussland, das ja der eigentliche Machthaber der Ostzone ist, will bei Beginn der neuen Viererkonferenz einen guten Start haben, indem es sagen kann: "Ich stehe in Verhandlungen mit dem gesamten Deutschland"; und dazu glaube ich nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Hand bieten darf.
(Beifall.)
Lassen Sie mich jetzt übergehen zu der Frage der Außenpolitik. Ich möchte zu Ihnen sprechen über die Frage eines deutschen Beitrages zur Verteidigung Westeuropas, zu der bevorstehenden Viererkonferenz, zu der Frage der Neutralisierung Deutschlands und zu dem, was wir wollen. Der deutsche Beitrag zur Verteidigung Westeuropas hat auf der Brüsseler Konferenz vor zwei Monaten eine Rolle gespielt. Es ist dort von den Atlantikpaktmächten beschlossen worden, mit Deutschland wegen der Leistung eines solchen Beitrages in Verhandlungen zu treten. Eine solche Beitragsleistung hat eine politische Seite und eine militärtechnische Seite, und ich sage das sehr nachdrücklich und rede damit all den Behauptungen, die von Sowjetrussland in seinen Noten ausgesprochen worden sind, absolut entgegen: Über beide Seiten dieses Problems eines Beitrages der Bundesrepublik haben noch keine Verhandlungen zwischen den Hohen Kommissaren und der Bundesregierung stattgefunden. Bisher sind lediglich vorbereitende Fühlungnahmen gewesen, und zwar nicht auf dieser höchsten Ebene, sondern unter den nachgeordneten Stellen, und diese Fühlungnahmen haben ebenfalls noch nicht zu irgendwelchen konkreten Ergebnissen geführt. Sie werden verstehen, dass ich eine gewisse Zurückhaltung mir jetzt auferlegen muss, und Sie werden das um so eher verstehen, wenn Sie einen Blick in die heutigen Zeitungen werfen, wenn Sie darin lesen, dass man in Paris der Frage der Stellung deutscher Kontingente teilweise mit größtem Misstrauen gegenüber steht, wenn Sie weiter lesen, dass die äußerste Linke der Labour-Party ebenfalls diesen Gesprächen über die Leistung eines deutschen Beitrages absolut ablehnend gegenüber steht. Deswegen werde ich in diesem Augenblick hier nichts sagen. Die drei Westalliierten mögen diese Frage zunächst einmal unter sich ausmachen. Erst, wenn die drei Westalliierten diese Frage unter sich ausgemacht haben, dann können wir mit ihnen darüber sprechen. Aber ich möchte doch nachdrücklich folgendes erklären: Wir Deutsche, und das gilt auch für die Deutschen in der Ostzone, stehen hundertprozentig im Lager des Westens und nicht im Lager Sowjetrusslands.
(Beifall.)
Zweitens möchte ich sagen: Partnerschaft, Teilhaberschaft in militärischer Beziehung setzt Gleichberechtigung sowohl in militärischer wie auch in politischer Beziehung voraus.
(Beifall.)
In dieser Hinsicht hat General Eisenhower durchaus verständige und vernünftige Ansichten, die er überall geäußert hat, wenn er sagte, dass mit einer Koalitionsarmee nichts gegeben sei, wenn nicht die Teilhaber darin wüssten, dass sie gleichberechtigt seien.
Ein Drittes möchte ich sagen: Weder ein Mitglied des Atlantikpaktes noch etwa die deutsche Bundesregierung denkt auch nur im entferntesten an einen Angriff auf die Sowjetunion. Und wenn von der Sowjetunion aus etwas Derartiges behauptet wird, dann ist das hundertprozentig falsch.
Ich möchte jetzt zur Viererkonferenz sprechen. Dabei möchte ich an die Spitze folgendes sagen: Die Viererkonferenz wird kommen. Sie wird einberufen auf Betreiben Sowjetrusslands, und das Schicksal Deutschlands wird eines der Hauptgegenstände der Beratungen auf dieser Viererkonferenz sein. Ich glaube berechtigt zu sein, zu sagen, dass das deutsche Volk einen Beschluss der Viererkonferenz nur dann auch innerlich anerkennen kann, wenn er mit den Interessen des deutschen Volkes übereinstimmt.
(Beifall.)
Das soll keine Drohung sein, aber ich glaube, ich bin als Chef der Bundesregierung, als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und verpflichtet, in aller Öffentlichkeit auch gegenüber den Westalliierten und Sowjetrussland zu sagen: Wir leben nicht mehr im Jahre 1945!
(Großer Beifall.)
Sie werden gelesen haben, dass ich an die drei Westalliierten eine Note gerichtet habe, in der ich darum gebeten habe, dass die Bundesregierung fortlaufend über alle Phasen der Entwicklung zur Viererkonferenz hin und von der Viererkonferenz selbst unterrichtet wird. Ich glaube, es ist nicht im Interesse des deutschen Volkes, es ist im allgemein europäischen Interesse eine dringende Notwendigkeit, dass wir von jeder Phase unterrichtet werden, auch schon bei der Vorbereitung der Viererkonferenz, denn bei den Vorbereitungen einer Konferenz werden oft schon die Gleise gestellt, in der nachher die ganze Sache läuft. Und wir wollen rechtzeitig, rechtzeitig gehört werden, und unsere Meinung darüber sagen, was von dem einen oder von dem anderen geplant ist. Die amerikanische Regierung hat erklärt, dass sie uns unterrichten werde, und ich kann zu meiner Genugtuung erklären, dass wir auch bisher von den Vertretern der amerikanischen Regierung unterrichtet worden sind. Der englische Hohe Kommissar Sir Ivone Kirkpatrick hat nach Zeitungsnachrichten erklärt - und ich darf wohl annehmen, dass seine Erklärung auch für die englische Regierung abgegeben worden ist -, dass wir unterrichtet würden. Es wäre mir außerordentlich erwünscht, wenn ich möglichst bald die gleiche Erklärung von der französischen Regierung bekommen würde.
(Großer Beifall.)
Die Vorschläge, die Sowjetrussland auf dieser Viererkonferenz machen wird, waren schon in ihren Konturen seit geraumer Zeit zu erkennen. Wenn man die Presse der verschiedenen Länder und die mehr oder weniger offiziösen Mitteilungen aufmerksam verfolgt, dann konnte man schon seit geraumer Zeit wissen, dass auf dieser Viererkonferenz Sowjetrussland beantragen wird, die Einheit Deutschlands wieder herzustellen und Deutschland völlig entmilitarisiert zu lassen - ich nehme an, das schließt in sich, dass die Volkspolizei abrüstet - und gleichzeitig Deutschland zu neutralisieren. Dieses Wort von der Neutralisierung Deutschlands hat einen verführerischen Klang. Namentlich für ein Volk wie das unserige, das so schwer und so hart gelitten hat in diesen beiden Kriegen, würde der Gedanke nur zu gut und schön sein: Wir wollen in Frieden unserer Arbeit nachgehen, wir wollen unser Vaterland wieder aufbauen, lasst die anderen dann ihre Händel ausfechten, dort, wo sie wollen!
Aber man muss doch die Frage, was aus einem neutralisierten Deutschland werden würde, sehr kühl und sehr ruhig prüfen und sich durch den Kopf gehen lassen. Was würde das Schicksal eines neutralisierten Deutschlands sein, wenn es zum heißen Krieg kommen würde zwischen dem Ostblock einerseits und den Atlantikpaktstaaten andererseits? Ich wäre Ihnen allen dankbar, wenn Sie im Verfolg des heutigen Abends doch gelegentlich sich einen Atlas zur Hand nehmen würden und wenn Sie auf diesem Atlas einmal sehen würden: Wie ist der Ostblock und wie sind die Atlantikpaktstaaten. Der Ostblock umfasst Sowjetrussland, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien usw. und die Tschechoslowakei, die mitten in Deutschland hineinstößt. Die Atlantikpaktstaaten umfassen die Vereinigten Staaten, Kanada und dann den größten Teil des übrigen Westeuropas, das ganze Westeuropa mit Ausnahme von Spanien und mit Ausnahme von Schweden, umfasst also Norwegen, Dänemark, England, die drei Beneluxstaaten, Frankreich, Italien, Portugal. Zwischen diesen beiden ungeheuren Massen liegt dieses arme kleine Deutschland ohne jeden Schutz mitten zwischen. Wenn Sie sich nun vorstellen, es käme, was Gott verhüten wolle, wirklich zum heißen Krieg zwischen diesen beiden Mächtegruppen, zwischen dem Ostblock einerseits und den Atlantikpaktstaaten andererseits, die geschieden und getrennt sind durch das waffenlose, wehrlose, zwischen ihnen liegende Deutschland, glauben Sie, dass dann einer der beiden Kriegsführenden diese Grenze des neutralisierten Deutschlands berücksichtigen würde? Ich bin überzeugt, dass keiner sie berücksichtigen würde. Wir würden zerquetscht werden zwischen diesen Kolossen und es würde die Kriegsfurie, die jetzt in Korea hin- und herrast, so auch über unser Vaterland hin- und herrasen, und das wäre der Untergang des deutschen Volkes. Neutralität ist nur dann gesichert, wenn das Land, das neutral ist oder neutralisiert ist, so stark ist, dass es seine Neutralität gegenüber jedem mit eigener Kraft verteidigen kann.
(Großer Beifall.)
Sie müssen mir schon gestatten, dass ich gerade dieser Frage einer etwaigen Neutralisierung Deutschlands etwas mehr Zeit widme, denn diese Frage wird auf der kommenden Viererkonferenz die Hauptfrage werden. Lenken Sie bitte Ihre Blicke in die Geschichte etwas rückwärts. Denken Sie an Belgien, dessen Neutralität weder 1914 noch 1939 geachtet worden ist, denken Sie daran, dass die Neutralität Hollands im Jahre 1940 nicht geachtet worden ist; denken Sie bitte daran, dass das Hitlerdeutschland sogar einen Nichtangriffspakt mit Polen abgeschlossen hatte, und denken Sie daran, dass auch zwischen Sowjetrussland und Polen damals solche Abmachungen bestanden, und vergegenwärtigen Sie sich, wie Polen von beiden Seiten, sowohl von der deutschen Seite wie von der sowjetrussischen Seite, gefasst worden ist. Ich darf Ihnen noch einige andere Neutralitätsverletzungen, die Sowjetrussland verübt hat, in die Erinnerung zurückrufen. Dabei müssen Sie berücksichtigen, dass nach der Leninschen Theorie der Krieg gerecht ist, den eine angeblich unterdrückte Klasse in einem Land gegen die Kapitalistenklasse führt, und dass Sowjetrussland sich für berechtigt hält, in einem solchen Falle in die inneren Vorkommnisse des anderen Landes einzugreifen, Sowjetrussland hat im Jahre 1939 die Neutralität Finnlands gebrochen, es hat im Jahre 1939 die Neutralität der drei baltischen Staaten, es hat im Jahre 1940 die Neutralität Rumäniens verletzt. Sie sehen, die beiden totalitären Staaten, sowohl das Hitlerdeutschland wie Sowjetrussland, haben sich nicht darum gekümmert, um die papierene Neutralität. Auch in einem zukünftigen Krieg, wenn es um Leben und Tod geht, ob die nicht-totalitären Staaten sich an der Neutralität stören würden, ist mir mehr als zweifelhaft. Das einzige Beispiel aus den letzten Jahrzehnten, das wir haben, in dem ein Staat inmitten eines Kriegsgebietes wirklich seine Neutralität hat behaupten können, das ist die Schweiz. Aber warum konnte die Schweiz das? Weil die Schweiz aufgerüstet war bis an die Zähne, und weil jeder, der an die Schweiz heran wollte, wusste: Das wird für Dich eine sehr schwere Nuss werden, die Du am besten ruhig liegen lässt!
Ich wiederholte nochmals: Nichtbewaffnete Neutralität heißt im Falle eines heißen Krieges, mitten zwischen den Kriegsführenden liegen und damit dem Untergange geweiht sei. Nun werden Sie die Frage an mich stellen: Wenn es nicht zum heißen Krieg kommt, soll man nicht für diesen Fall die Neutralität wünschen? Oder Sie werden vielleicht die Frage stellen: Wird nicht die Neutralisierung Deutschlands die Gefahr eines heißen Krieges beseitigen? Mit diesen Thesen wird man in manchen Ländern operieren. Ich will versuchen, Ihnen auf diese beiden Fragen zu antworten. Wenn Deutschland neutralisiert würde und wenn es nicht zum heißen Krieg zwischen dem Ostblock und den Atlantikpaktstaaten kommt, würden wir in wenigen Jahren auf irgendeine Weise im Kraftfeld Sowjetrusslands sein. Dann würde dadurch verhindert werden die Integration, die Vereinheitlichung Europas, und das ist ja auch der Zweck Sowjetrusslands, wenn es auf der Viererkonferenz reden wird: „Ich bin bereit, einen großen Preis zu zahlen, wenn die Aufrüstung Deutschlands unterbleibt." Es würde verhindert werden die Vereinheitlichung Europas, und wir würden dann zwischen dem starken Pol Sowjetrusslands und den schwachen westeuropäischen Ländern liegen. Die fünfte Kolonne wird das Ihrige dazu tun und wir würden in wenigen Jahren, das ist meine felsenfeste Überzeugung, genau in demselben Zustand hier sein wie jetzt die Sowjetzone auch ist. Ich habe nun eben selbst die Frage aufgeworfen: Würde nicht durch eine Neutralisierung Deutschlands die Gefahr eines Krieges ausgeräumt werden? Auf der Brüsseler Konferenz ist, nach den Nachrichten, die darüber bekannt geworden sind, die Rede gewesen von etwa 10 bis 15 Divisionen, die evtl. Deutschland stellen soll. 10 bis 15 Divisionen sind zwischen 200.000 und 250.000 Mann. Glaubt einer im Ernst, dass Sowjetrussland wegen 200 bis 250.000 Mann deutscher Soldaten einen solchen Krieg entfesseln würde, dieses Russland, das allein in der Sowjetzone rd. 30 schwer bewaffnete Divisionen seit Jahren stehen hat? Sowjetrussland weiß ganz genau, dass diese 10 bis 15 deutschen Divisionen ihm nichts tun werden, und Sowjetrussland weiß ganz genau, dass die Atlantikpaktstaaten überhaupt keine Aggressionsabsichten haben.
Aber ich habe schon eben angedeutet, Sowjetrussland bezweckt etwas ganz anderes mit dem Aufwerfen dieser Frage. Es ist sich völlig darüber klar, dass ohne Deutschland eine Integration Europas ausgeschlossen ist. Es weiß dann, dass es im Kalten Kriege sein Ziel, die Herrschaft über ganz Europa zu erreichen, über kurz oder lang erlangen würde. Sowjetrussland hat eine sehr vorsichtige Politik getrieben. Es hat seit dem Jahre 1945 sich in irgendeiner Form Gebiete angegliedert und unterwürfig gemacht von insgesamt 12 Millionen qkm. Das ist so ungeheuer, dass Ihnen nur ein Vergleich mit der Größe des Deutschen Reiches im Jahre 1936 einen Maßstab geben kann. Das Deutsche Reich hatte 1936 ein Gebiet von rd. 480.000 qkm. Alles das hat Russland erreicht, ohne russisches Blut zu vergießen. Russland will keinen heißen Krieg. Es will vor allem keinen heißen Krieg mit den Atlantikpaktstaaten, weil es ganz genau weiß, dass es, auch ohne deutsche Divisionen, in einem Krieg mit den Atlantikpaktstaaten letzten Endes der Verlierer sein wird. Es würde zwar Anfangserfolge erreichen, aber im Endresultat würde es eine vernichtende Niederlage erleiden. Lassen Sie mich einige Zahlen darüber [zu] Ihnen sagen: Sie alle wissen, dass die modernen Kriege vornehmlich geführt werden mit technischen Mitteln und dass die Kriegsführenden sich auf eine technisch hohe Entwicklung stützen müssen. Hören Sie das Potential des Westens und dann das Potential des Ostblocks. Die Stahlproduktion der Atlantikpaktstaaten beträgt 155 Millionen Tonnen, die Stahlproduktion des Ostblocks 35,5 Millionen Tonnen. Die Kohlenproduktion des Westens beträgt 972 Millionen Tonnen, die Kohlenproduktion des Ostblocks 350 Millionen Tonnen. Die Erdölproduktion des Westens beträgt 300 Millionen Tonnen, die Erdölproduktion des Ostblocks 35 Millionen Tonnen. Jeder von Ihnen weiß, dass gerade wegen der Technisierung des Krieges, wegen der Panzer, der Flugzeuge und all dieser Dinge das Erdöl eine der absolutesten Notwendigkeiten ist, um einen Krieg durchzuhalten. Aufgrund dieses industriellen Potentials weiß Sowjetrussland ganz genau, dass es im heißen Krieg auf die Dauer gesehen eine vernichtende und seine Existenz bedrohende Niederlage erleiden wird. Darum wird nach meiner Überzeugung Sowjetrussland keinen heißen Krieg anfangen, auch wenn ein deutscher Beitrag geleistet werden sollte.
Ich möchte Ihnen, damit Sie diese Beschwerde Russlands richtig sehen, noch einige Ziffern sagen. Nach den Pariser Verträgen von 1946 sind Ungarn zugestanden 65.000 Mann, unter Waffen hat Ungarn 150.000 Mann, Rumänien sind zugestanden 120.000 Mann, unter Waffen sind in Rumänien 250.000 Mann; der Ostzone sind keine militärischen Formationen zugestanden, unter Waffen ist eine Armee, die Volkspolizei-Armee von über 100.000 Mann und eine Grenzpolizei von 52.000 Mann. Daraus sehen Sie sehr klar, was es in Wirklichkeit auf sich hat, wenn jetzt auf einmal Sowjetrussland sagt: "Ich fühle mich bedroht durch die Zumutung, an die Bundesrepublik einen Beitrag zu leisten." Übrigens wiederhole ich nochmals: Bis jetzt hat niemand bei mir irgend einen solchen Antrag gestellt. Ich bin deswegen der Auffassung, die Frage "Würde durch eine Neutralisierung Deutschland ein Krieg verhütet werden?" braucht man gar nicht zu stellen. Ob Deutschland neutralisiert wird oder ob es nicht neutralisiert wird, das ändert an der Einstellung Sowjetrusslands zum heißen Krieg gar nichts. Sowjetrussland ist sehr kühl und sehr klar in seiner Politik und es kennt genau die Ziffern, die ich eben genannt habe, und aufgrund dieser Ziffern weiß es, wenn es auch Anfangserfolge hat zunächst, dass die Kosten von ihnen bezahlt werden müssten, und daher wird es nicht zum heißen Krieg kommen, selbst wenn die Bundesrepublik einen solchen Beitrag leisten sollte. Aber die Neutralisierung Deutschlands würde ein Unglück für Europa sein, würde ein Unglück sein für das Deutsche Volk. Und gegen diese Neutralisierung bei gleichzeitiger Demilitarisierung werden wir uns mit aller Macht wenden müssen.
(Großer Beifall.)
Lassen Sie mich zum Schluss Ihnen sagen, was unser Ziel ist. Was ist das Ziel der Bundesregierung? Was muss das Ziel des ganzen Deutschen Volkes sein? Ich meine, unser Ziel müsste sein, Europa unter Einschluss eines freien Deutschlands aufzubauen und für den Frieden in der ganzen Welt einzutreten.
(Großer Beifall.)
Diesem Ziel des Aufbaus eines einheitlichen Europas dient der Schuman-Plan. Das war auch der Grund, warum wir von Anfang an die Idee, den Gedanken des Schuman-Plans mit Zustimmung aufgegriffen haben. Das war auch der Grund, warum wir diesem Gedanken treu bleiben, obgleich manchmal durch die Haltung französischer Politiker - ich nenne hier den Verteidigungsminister Moch - uns die Sache außerordentlich schwer gemacht wird. Aber wir halten fest an dem Gedanken der Integration Europas und damit auch an dem Schuman-Plan. Ich hoffe, dass der Schuman-Plan wirklich in Kürze paraphiert wird. Ich möchte hier aber ausdrücklich betonen, dass die Pressenachrichten von Paris, dass wir neue Forderungen gestellt hätten, unrichtig sind. Wir haben keine neuen Forderungen gestellt. Wir haben die Forderungen, die wir von Anfang an gestellt haben, die aber dann zurückgestellt worden sind, bis die übrigen Punkte geklärt seien, jetzt präsentiert, und dazu gehört allerdings auch, dass, wenn der Schuman-Plan perfekt ist, das Ruhrstatut verschwindet, weil dann für das Ruhrstatut kein Raum mehr ist.
(Beifall.)
Von Frankreich ist dann ein neuer Gedanke uns nahe gebracht worden. Der Gedanke des Aufbaus einer Europaarmee. Sie wissen, dass an sich schon am 6. Februar die erste Besprechung sein sollte; sie ist vertagt worden und wird demnächst beginnen. Zu dieser Frage "Europa-Armee" möchte ich Ihnen einige Worte sagen. Ich bejahe den Plan. Ich bejahe den Gedanken allerdings nicht in dem Sinne, dass der Aufbau einer Europa-Armee uns vor der jetzt vom Osten her drohenden Gefahr schützen könnte, denn der Aufbau einer Europa-Armee wird lange Zeit erfordern. Man sollte unabhängig von den Lösungen, die man jetzt sucht, um der vom Osten drohenden Gefahr auf dem Wege des Atlantikpaktes zu begegnen, mit den Beratungen des Aufbaues einer Europa-Armee beginnen, denn im Aufbau einer solchen Europa-Armee, in der Italien, Frankreich und Deutschland die Hauptpartner sein werden, erblicke ich ein sehr wesentliches Mittel zur Vereinheitlichung, zur Integration Europas. Stellen Sie sich bitte vor, dass einmal der Zeitpunkt kommen wird, zu dem auf derselben Kriegsschule junge französische und junge deutsche Offiziere zusammen ausgebildet werden, aber nicht mehr nach der Richtung hin, dass der eine gegen den anderen Krieg führen soll, sondern dass sie beide als Kameraden nebeneinander stehen sollen.
(Heiterkeit.)
Ich weiß nicht, wie Ihr Lachen zu verstehen ist. Sie glauben nicht recht daran. Ich meine, in Zeiten wie der unserigen muss man manchmal mit Gewalt die Wahrheit auf die Erde niederzwingen, muss man das, was einem zuerst fast unglaublich erscheint, glaubhaft machen.
(Großer Beifall.)
So trete ich für den Gedanken der Europa-Armee mit aller Kraft ein. Wenn dieser Gedanke verwirklicht wird, wird in Wahrheit in Westeuropa in Zukunft ein Krieg unmöglich sein. Das ist doch unser höchstes Ziel. Ich habe eben gesagt: Unser Ziel muss sein die Integration Europas mit einem freien Deutschland um die Bewahrung des Friedens. Lassen Sie mich deswegen zum Schluss meiner Ausführungen darüber sprechen, ob ich der Auffassung bin, dass der Friede gewahrt bleiben kann. Ich sage Ihnen aus ganzer Überzeugung: Ja! Ich bin der Auffassung, dass der Friede gerettet werden kann. Ich glaube, für denjenigen, der die Dinge in Ruhe überschaut, wird einleuchtend sein, was ich jetzt sage: Die Atlantikpaktstaaten - Kanada, Vereinigte Staaten, England und Frankreich und die kleineren Staaten - haben nicht den Willen und die Absicht, die Sowjetunion irgendwie anzugreifen. Sehen Sie, dafür haben doch wahrhaftig die vergangenen Jahre den Beweis erbracht, denn diese Länder haben in für uns zuweilen überraschender Kurzsichtigkeit ihre Rüstungen vernachlässigt, vollkommen abgebaut, trotzdem sie sahen, dass Sowjetrussland immer weiter rüstete. Und diese Länder des Atlantikpaktes haben doch ruhig mit angesehen seit 1945, wie Russland sich alle die Länder des Ostblocks mit Gewalt unterjochte und damit seine Macht vergrößerte. Wenn sie von Angriffsabsichten beseelt gewesen wären, hätten sie seit 1945 - Gott weiß wie oft - Anlass dazu gehabt, gegen Sowjetrussland einzuschreiten. Sie haben es nicht getan. Erst seit Korea haben sie erkannt, dass sie selbst bedroht sind durch die immer steigende Macht Sowjetrusslands. Was Sowjetrussland angeht, so glaube ich, Sowjetrussland weiß ganz genau, was es tut. Es wird keinen heißen Krieg beginnen. Es wird auch den Kalten Krieg einstellen und damit den Frieden in die Welt bringen, wenn es sieht, dass die anderen unter allen Umständen entschlossen sind, sich zu widersetzen, eine Aggression abzuwehren und die Freiheit in der Welt hochzuhalten.
(Beifall.)
Das ist, was wir alle wünschen müssen, dass die Völker Europas, unterstützt von den Vereinigten Staaten, ihre ganze Kraft einsetzten, damit die Menschheit wieder den Frieden bekommt, den wir alle wünschen, und dass die Menschen die Freiheit sich erhalten. Das wissen Sie auch alle, die Sie in der Sklaverei der Vergangenheit gelebt haben: Nur ein Leben in Freiheit ist ein menschenwürdiges Leben.
(Lang anhaltender Schlussbeifall.)
Quelle: StBKAH 02.08. Stenograph. Mitschrift.
* im Original gestrichen