Wir haben ein klares Ziel und kennen auch den Weg dorthin
Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Für ein besiegtes, besetztes, am Boden liegendes Volk wie das deutsche bedeutet auswärtige Politik etwas ganz anderes als für ein Volk, das eben in dem Zustand ist, in dem wir früher einmal gewesen sind. Wir können weder soziale noch vernünftige innere Politik treiben, wenn wir nur Objekt anderer Mächte sind; daher muss das erste und vornehmste Streben einer jeden Regierung dieses Landes, unseres Vaterlandes, darauf gerichtet sein, von Anfang dafür zu sorgen, dass wir nicht mehr Objekt der Politik anderer Länder sind, sondern dass wir Subjekt der Politik werden.
Ich glaube, dass man immer wieder versuchen muss, wenn man zu all den außenpolitischen Fragen eine richtige Stellung einnehmen will, sich klarzumachen, in welcher Lage sich die Welt und Deutschland befinden. Der Mensch hat eine an sich glückliche Eigenschaft: Er kann vergessen! Aber wie jede gute Eigenschaft unter Umständen in das Gegenteil umschlagen kann, so müssen auch wir Deutsche uns davor hüten, in den Tag hinein zu leben. Wir müssen uns immer darüber klar bleiben, dass wir nicht in einer sicheren Welt und nicht in einem gesicherten Europa leben; und wir müssen uns darüber klar sein, dass unser Vaterland mitten in einem Spannungsfeld zwischen Ost und West liegt.
Die Jugend will Europa
Wir müssen mit uns zu Rate gehen, welche Stellung wir einnehmen sollen, was wir tun können und was wir tun müssen, damit diese Spannung aus der Welt schwindet. Schon nach dem ersten der beiden Kriege haben einsichtige Leute in Deutschland und anderswo erkannt, dass es in der Entwicklung der Welt für alle europäischen Länder nur eine Möglichkeit gebe, weiterbestehen zu können, nämlich den Zusammenschluss Europas. Die Wirtschaft verlangte ihn, die Technik verlangte ihn, und insbesondere nach dem letzten Krieg hat es die Verteilung der Macht auf der Erde, die infolge des Krieges eingetreten ist, eigentlich jeden als vordringliche Pflicht erkennen lassen, dass wir ein vereinigtes Europa schaffen müssen. Was ist übriggeblieben von den Großmächten der Erde? Nur zwei Weltmächte sind noch da, auf der einen Seite Sowjetrussland mit seinen Satellitenstaaten und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten, alle anderen Länder sind in einen Zustand der wirtschaftlichen und politischen Schwäche hineingekommen, aus der kein Staat für sich allein sich retten kann.
Die Politik der Bundesregierung war darum von Anfang an darauf gerichtet, bei der Schaffung der europäischen Einheit aktiv mitzuwirken. Sie wird konsequent und zielbewusst dieser Politik treu bleiben, bis wir ein vereinigtes Europa geschaffen haben. Ich glaube, dass sich vor allem einmal unsere Jugend darüber klar sein muss, dass es für sie nur noch eine Zukunft gibt, wenn die westeuropäischen Länder sich zu einer großen wirtschaftlichen und politischen Einheit zusammenschließen. Deswegen sollte gerade der Gedanke des europäischen Zusammenschlusses bei unserer Jugend den lebhaftesten Beifall finden. Ich glaube auch, dass er das tut, und ich glaube, dass gerade unsere Jugend bereit ist, einzusehen, dass der überspitzte Nationalismus, der in Europa geherrscht hat, zu Grabe getragen werden muss, ja dass dieser Kontinent nur dann in der Welt und bei seinen eigenen Völkern die Aufgaben erfüllen kann, die er kraft seiner Entwicklung, seiner Tradition und der Veranlagung seiner Völker erfüllen kann, wenn er eben zu einer Einheit zusammenwächst.
Russland wagt nicht den heißen Krieg
Die Entwicklung zu Europa hin ist durch den sowjetischen Druck gefördert worden, aber die Notwendigkeit, ein einheitliches Europa zu schaffen, war schon vorher gegeben. Dieser sowjetrussische Druck ist sehr ernst zu nehmen. Ich bin freilich überzeugt (und nicht erst seit heute), dass Sowjetrussland es nicht wagen wird, einen heißen Krieg zu entfesseln, denn heute schon sind die Kräfte des Westens so stark, dass das für Sowjetrussland ein ganz ungeheueres Wagnis in sich schließen würde. Der kritische Moment in der Nachkriegszeit war der, als in Korea der Krieg ausbrach. Das waren wahrhaft kritische Wochen und kritische Monate! Wenn da das amerikanische Volk nicht aufgewacht wäre - ich betone: aufgewacht wäre aus seinem Vertrauen, dass kein Krieg mehr möglich sei - und wenn es nicht Gut und Blut eingesetzt hätte zum Schutz der Freiheit, dann wäre ganz Europa verloren gewesen. Es wird immer ein Ruhmesblatt bleiben für die westlichen Völker, die damals nicht gezögert haben, diese Opfer für die Freiheit zu bringen. Seit der Zeit hat sich manches entwickelt in Europa und in der Welt, und Sowjetrussland wird, es ist meine felsenfeste Überzeugung, einen heißen Krieg nicht wagen, nachdem es gesehen hat, was in Korea gekommen ist und dass die gesamte nichtrussische Welt sich zur Wehr setzt. Aber Sowjetrussland versucht es auf anderem Wege. Es kehrt zurück zu den Methoden des kalten Krieges.
Der kalte Krieg, den Sowjetrussland führt, nimmt je nach dem Lande, in dem es ihn führt, und je nach der Zeit eine andere Gestalt an. Sowjetrusslands Politik ist sehr klar und sehr einfach. Sowjetrussland will die Vereinigten Staaten aus Europa heraus haben; und Sowjetrussland weiß, dass die Vereinigten Staaten dann ihre Europapolitik ändern werden, wenn die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten zu der Überzeugung kommen sollte, dass dieses Europa so in seine Traditionen, so in seine Händel verflochten ist, dass es nicht mehr in der Lage ist, sich zusammenzuraffen und zu einer Einheit zusammenzuwachsen. Darum will Sowjetrussland die Neutralisierung Deutschlands, denn es weiß ganz genau, wenn Deutschland neutralisiert wird, dann ist eine Integration Europas vorbei. Italien, Frankreich und die Benelux-Länder zusammen werden niemals ein Europa sein können, auch deshalb nicht, weil in Frankreich wie in Italien rund 30 v.H. Kommunisten sind.
Die Sowjetnote an die drei Westalliierten war ihrem Inhalt nach schon lange zu erwarten. In ihr ist zuerst gesagt, dass an den Verhandlungen zur Schaffung eines Friedens mit Deutschland bestimmte Länder teilnehmen sollen. Deutschland ist dabei nicht genannt, während wir unbedingt verlangen müssen, dass Deutschland von Anfang an bei solchen Verhandlungen mit dabei ist. Es ist bei Verhandlungen unter den Völkern ganz ähnlich wie bei Verhandlungen unter Privaten oder unter Gesellschaften. Schon ehe in der letzten Urkunde alles niedergelegt wird, hat sich im Laufe der Verhandlungen eine bestimmte Meinung herausgebildet, haben schon mehr oder weniger feste Zusagen stattgefunden. Kurz und gut, die Bindungen sind in hohem Maße schon erfolgt, ehe die letzte Bindung geschlossen worden ist.
Darum dürfen wir unter keinen Umständen zulassen, dass zwischen Sowjetrussland und den drei Westalliierten und anderen Ländern, die Sowjetrussland in seiner Note genannt hat, Verhandlungen über einen Frieden mit Deutschland stattfinden, ohne dass Deutschland bei diesen Verhandlungen vertreten ist, und zwar nicht als Beobachter, sondern als gleichberechtigter Partner. Deutschland kann aber nur als gleichberechtigter Partner an solchen Verhandlungen teilnehmen, wenn Deutschland wieder eine Einheit ist. Darum muss die Vereinigung Deutschlands, die Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung jedem Eintritt in Friedensverhandlungen vorangehen.
Ich bin darauf gefasst, dass man mir entgegenhalten wird: Du willst also keine Friedensverhandlungen. Du willst also die Zweiteilung Deutschlands! Das wäre die gröbste Verkennung meiner Ansichten und meiner Absichten, die überhaupt möglich ist. Ich möchte in aller Form hier feststellen, dass ich keinen sehnlicheren Wunsch habe als die Wiedervereinigung Deutschlands, aber die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit. Und ich weiß mich darin einig mit mindestens neun Zehnteln unserer deutschen Brüder und Schwestern in der Sowjetzone.
Es soll nach der russischen Note überdies Deutschland verboten sein, an einer Koalition teilzunehmen, die sich gegen einen der Teilnehmerstaaten des letzten Krieges richten würde. In die nüchterne Wirklichkeit übersetzt, heißt das, dass wir weder einen Schumaplan haben sollen noch eine Verteidigungsgemeinschaft noch eine Integration Europas. Gerade darin zeigt sich die eigentliche Absicht dieser Note: die Neutralisierung Deutschlands herbeizuführen.
Die Folgen einer solchen Neutralisierung würden sich in wenigen Jahren zeigen. Wenn Deutschland wirklich neutralisiert wäre, wenn dann die Integration Europas unmöglich wäre, würde Amerika Europa verlassen; und dieses arme, zusammengebrochene Europa würde dem ungeheueren Koloss im Osten gegenüberstehen, der es durch seine Unterminierung bei uns und durch seine Anhänger in Italien und in Frankreich in verhältnismäßig sehr kurzer Zeit fertigbringen würde, auf dem Wege des kalten Krieges seine Herrschaft über ganz Europa zu erstrecken.
Ein weiterer Punkt in der sowjetischen Note verdient unsere besondere Aufmerksamkeit. Es ist darin ausdrücklich gesagt, dass das Territorium Deutschland durch die im Potsdamer Vertrag festgesetzten Grenzen begrenzt werde; eine glatte Unwahrheit, denn im Potsdamer Vertrag sind niemals die Grenzen Deutschlands festgesetzt worden. Im Potsdamer Vertrag ist im Gegenteil festgestellt worden, dass die endgültige Regelung der Grenzen Deutschlands durch einen Friedensvertrag erfolgen soll.
Dann sucht man uns dadurch zu locken, dass man uns sagt: Ihr Deutschen sollt nationale Streitkräfte bekommen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Deutschland, auch ein wiedervereinigtes Deutschland, wird aber weder wirtschaftlich noch auf Grund unseres Zurückbleibens in der wissenschaftlichen Forschung in der Lage sein, durch eigene Streitkräfte sein Territorium zu schützen. Das ist in einem Zeitalter der Atomwaffen und ferngesteuerten Waffen völlig ausgeschlossen. Wir können Derartiges aus eigener Kraft überhaupt nicht fertigbringen. Es ist in dieser Note, wenn auch etwas versteckt, ausgesprochen, dass durch den Friedensvertrag eine bestimmte Größe von Streitkräften für Deutschland festgelegt werden soll. Man soll sich also in keiner Weise verleiten lassen, darin den ernstgemeinten Wunsch, die ernstgemeinte Forderung Sowjetrusslands zu sehen, dass Deutschland in die Lage versetzt werden solle, seine Neutralität selbst zu schützen.
Russland hat zunächst mit dieser Note versucht, die Integration Europas zu stoppen, zu hemmen, mit all den Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden. Und wenn es sieht, dass das nicht gelingt, werden andere Noten kommen. Dieser ganze Notenwechsel ist nach meiner Meinung die Vorbereitung für die endgültige Aussprache unter allen Beteiligten, die eines Tages nach meiner festen Überzeugung stattfinden wird.
Der Pferdefuß der Neutralisation
Ich möchte aus der Antwortnote der Westmächte nur wenige Punkte hervorheben. Zunächst ist anerkannt worden, dass der Abschluss eines Friedensvertrages die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung verlange, die ihrerseits aus gesamtdeutschen freien und unbeeinflussten Wahlen hervorgehen müsse. In diesem Zusammenhang ist auf die UN-Kommission hingewiesen worden, die ja gerade in Berlin vor den Toren der Sowjetzone gewartet hat, ob man sie einlassen würde. Es gibt Zeitungen, namentlich im Auslande, die glauben, die Erwähnung dieser UN-Kommission sei falsch gewesen. Aber erinnern wir uns doch, wie groß der Fortschritt für die Wiedervereinigung Deutschlands war, als es uns gelang, die Vereinten Nationen für die Verhältnisse in der Sowjetzone zu interessieren! Wir haben darin mit Recht einen großen Erfolg für Deutschland gesehen. Nun hätte meines Erachtens nichts Dümmeres und für uns Schädlicheres geschehen können, als wenn die Westalliierten, nachdem die Vereinten Nationen ihr Interesse für unser Schicksal durch die Wahl dieser Kommission gezeigt hatten, einfach von dieser Kommission geschwiegen hätten. Ich muss nachdrücklich betonen, dass allerdings die Zulassung dieser Kommission in der Sowjetzone und im Ostsektor von Berlin ein Schritt von Seiten Sowjetrusslands gewesen wäre, der als wirklich ernsthafter Schritt zum Frieden hin hätte angesehen werden müssen, dass aber das Fernhalten dieser UN-Kommission von ihrer Arbeit in der Sowjetzone und im Ostsektor von Berlin klar zeigt, welches der Zweck der ganzen sowjetischen Note gewesen ist, nämlich der, in Deutschland und unter den Westalliierten Verwirrung herbeizuführen.
Ich begrüße sehr, dass es in Ziffer 3 der Antwortnote ausdrücklich als die Auffassung der drei westalliierten Regierungen festgestellt ist, dass es der gesamtdeutschen Regierung sowohl vor wie nach dem Abschluss eines Friedensvertrags freistehen sollte, Vereinigungen herbeizuführen, die mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sind. Das bedeutet, dass von diesen drei Mächten der Gedanke einer Neutralisierung Deutschlands abgelehnt wird, und wir können das nur dankbaren Herzens begrüßen.
Ebenso müssen wir begrüßen, dass zufolge dieser Note nach Auffassung der drei westalliierten Regierungen nicht möglich sein wird, in die Erörterung von Einzelheiten eines Friedensvertrages einzutreten, bevor eine freie gesamtdeutsche Regierung auf Grund von freien Wahlen geschaffen ist.
Moskau fürchtet die Einheit Europas
Ich habe oben bemerkt, wie außerordentlich wichtig es ist, dass Deutschland von Anfang an an den Verhandlungen als gleichberechtigter Partner teilnimmt, und wir können es nur begrüßen, dass die Westalliierten denselben Standpunkt einnehmen. Das gleiche gilt von der Zurückweisung der Behauptung der sowjetischen Note, dass die Grenzen Deutschlands durch das Potsdamer Abkommen festgesetzt seien.
Es ist für die Kommunisten in aller Welt eigentlich eine mehr als unheimliche Überraschung gewesen, dass auf einmal das von ihnen angebetete Sowjetrussland vorschlägt, dass Deutschland eine nationale Armee bekommen solle. Mit welchen Kraftausdrücken, mit welcher Vehemenz und Begeisterung hat die KP in Deutschland den Gedanken einer europäischen Armee bekämpft; und nun muss dieselbe KP schlucken, dass ihre Schutzmacht Sowjetrussland eine nationale Armee vorschlägt! Die Kommunisten können einem Leid tun. Sie werden schon zur richtigen Zeit wieder "umgestellt" werden ...
Es wird dadurch sehr klar, welche Wendung in der sowjetrussischen Politik eingetreten ist. Man sieht, dass Sowjetrussland nichts mehr fürchtet als den Zusammenschluss Europas. Es wäre lächerlich, zu behaupten, dass Sowjetrussland vor den demnächst vielleicht oder wahrscheinlich kommenden zwölf deutschen Divisionen in der europäischen Armee eine solche Angst haben sollte. Sowjetrussland kann aber nicht ertragen, dass sich Europa zusammenfindet, weil es weiß, dass damit sein Drang nach dem Westen gestoppt ist, und weil es weiß, dass der Tag kommen wird, an dem ein kalter Krieg, der auch Sowjetrussland ungeheueres Geld kostet, keinen Zweck mehr hat, und an dem es dann sich mit den anderen an einen Verhandlungstisch von gleich zu gleich setzen wird. Es ist nicht so, als wenn Sowjetrussland die Rüstungslasten, die es sich aufgebürdet hat, ad infinitum weitertragen könnte. Sowjetrussland hat schwere innere Aufgaben zu erfüllen. Der russische Boden reicht nicht aus, um die Menschen in Sowjetrussland zu ernähren. Eine Ziffer mag das beleuchten: Das Durchschnittsalter beträgt in Russland 38 Jahre, in Westeuropa 60 Jahre. Die Pläne für die großen Umlenkungen der Flüsse in Sibirien sind keine Phantastereien, das sind zwingende Notwendigkeiten für Russland. Trotz seines ungeheuer großen Territoriums ist so viel in Russland Steppe, Urwald, Wüstenei, dass der Ackerboden nicht ausreicht und Russland gezwungen ist, neuen Ackerboden zu schaffen. Und dazu gehören Menschen, und dazu gehört Geld, Menschen und Geld, die jetzt Russland vertut für Rüstungszwecke.
Es muss daher die Aufgabe unserer Politik sein, und auch der Politik der Westalliierten, Russland erkennen zu lassen, dass es mit den Mitteln des kalten Krieges nicht weiterkommt. Einen heißen Krieg wird Russland nicht führen, aber wenn es einsieht, dass es auch mit den Mitteln des kalten Krieges nicht weiterkommt, wird es bereit sein, ehrlich in Friedensverhandlungen einzutreten. Und gerade wir Deutsche, die wir in dem Spannungsfeld zwischen Osten und Westen liegen, wir haben das größte Interesse daran, dass dieser Augenblick möglichst bald kommt. Uns Deutschen liegt nach all den Erfahrungen, die wir gemacht haben, und auch im Hinblick auf die ungeheueren Kräfte in der Welt alles ferner als der Gedanke an Krieg. Wir wollen den Frieden, wir wollen aber unsere Freiheit, und wir wollen die Wiedervereinigung Deutschlands. Und je eher Russland sich davon überzeugt, dass es nicht weiterkommt mit seiner bisherigen Methode, desto eher ist der Tag da, an dem die Großmächte und wir uns an einen Tisch zusammensetzen können, um einen wahren und dauerhaften Frieden abzuschließen.
Aber bis dieser Tag gekommen ist, müssen wir wachsam sein. Wir dürfen auch nicht der Versuchung unterliegen - weder wir noch die Westalliierten -, zu einem Zeitpunkt in ein ernsthaftes Gespräch mit Russland einzutreten, der nicht der richtige ist, zu einem Zeitpunkt, an dem eine ernsthafte Erörterung über den Abschluss eines Friedens noch nicht möglich ist. Es wird die große Aufgabe der deutschen Politiker und der Politik der Westalliierten sein, den richtigen Augenblick zu sehen, an dem echte Verhandlungsbereitschaft bei Sowjetrussland vorhanden ist. Diese echte Verhandlungsbereitschaft Sowjetrusslands ist da, wenn es sieht, dass der Westen mindestens so stark wie Sowjetrussland ist und dass die Methoden des kalten Krieges Russland keine weiteren Vorteile mehr bringen werden. Bis dahin müssen wir warten, geduldig warten. Ich glaube nicht, dass dieser Tag um so schneller herankommen wird, je besser wir und die Westalliierten das große Werk, das wir begonnen haben, vollenden, das große Werk der Gründung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der vorangehen muss die Wiedergabe der Freiheit an die Bundesrepublik.
Augenblicklich steht es so, dass wir damit rechnen können, dass in fünf bis sechs Wochen die Vertragswerke so weit fertig sind, dass sie von den vier Regierungen unterschrieben werden können, und wenn wir so weit sind, wird für Bonn ein großer Tag sein, denn die Unterzeichnung der Verträge soll hier in Bonn stattfinden. Es ist in Aussicht genommen, dass zu dieser Unterzeichnung Acheson, Schuman und Eden nach Bonn kommen, und das ist eine demonstrative Handlung gegenüber der Bundesrepublik. Dadurch soll in der ganzen Welt sichtbar gezeigt werden, dass die Bundesrepublik nunmehr als gleichberechtigter Partner in die Gemeinschaft der westeuropäischen Völker eingetreten ist.
Unsere ganze Politik, insbesondere auch meine Politik, hat nur ein Ziel: einen wahrhaften, dauerhaften Frieden und die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit herzustellen. Das ist der sehnlichste Wunsch, den die Bundesregierung und wir alle haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir das erreichen werden durch zähe, durch kluge, durch konsequente Politik. Ich meine, das, was erreicht ist, berechtigt doch auch zum Vertrauen in die zukünftige Entwicklung. Wir sind auf dem richtigen Wege, wir werden unser Ziel, das ich oben skizziert habe, erreichen, und wir werden dann, wir als Deutsche, immer und überall unser Wort, unsere politische Kraft einsetzen für das große Ziel der Sicherung des Friedens in einem geeinigten Europa.
Quelle: Rheinischer Merkur von Ostern 1952 (11. April 1952).