12. August 1961

Artikel im „Flensburger Tageblatt": „Kanzler: Notfalls Wirtschaftssanktionen"

Wahlrede in Kiel - „Auch die Sowjetunion hat verwundbare Stellen"

 

Kiel. Bundeskanzler Dr. Adenauer sprach sich gestern abend auf einer CDU-Wahlkundgebung in der Kieler Ostseehalle vor 7.000 Menschen dafür aus, dass der Westen bei einer weiteren Zuspitzung der Berlin-Krise notfalls wirtschaftliche Sanktionen gegen den Ostblock verhängt. „Auch die Sowjetunion hat Stellen, an denen sie verwundbar ist." Dr. Adenauer versicherte, dass die letzte Pariser Außenminister-Konferenz „einwandfrei und gut" verlaufen sei. Er betonte: „Die Einigkeit unter den NATO-Ländern ist heute größer, als sie je gewesen ist. Unser Verhältnis zu den USA, zu USA-Präsident Kennedy und Außenminister Rusk ist ganz ausgezeichnet."

Der Kanzler wies mit dieser Erklärung Veröffentlichungen der FDP und der SPD zurück, wonach USA-Außenminister Rusk in Paris gesagt haben solle, man könne nun nicht länger der Bundesrepublik zuliebe gewisse Tabus unangesprochen lassen. Der Kanzler nannte diese Veröffentlichungen der Opposition unerhörte Diffamierungen. „Jedes Wort ist von Anfang bis Ende unwahr." Und das sagte die FDP, die jetzt gelegentlich von einer Koalition mit der CDU spreche. Im übrigen seien diese Verlautbarungen wegen ihrer Wirkung auf den Osten auch eine „kapitale Dummheit". Bezüglich der Quelle dieser Nachrichten sagte Adenauer: „Ich habe da einen gewissen Verdacht, die Quelle scheint ziemlich rötlich zu sein - mehr will ich dazu nicht sagen."

Der Kanzler äußerte die Überzeugung, dass es zu einer Gipfelkonferenz mit der Sowjetunion über die Themen Berlin und Deutschland kommen werde. Wann, könne nicht prophezeit werden. Die Hauptbedingung sei, dass eine solche Konferenz gründlich vorbereitet werde und der Westen sich einig sei. Eine große 52er Friedenskonferenz, wie sie der SPD-Kanzlerkandidat Brandt für erwägenswert erklärt hatte, lehnte Dr. Adenauer kategorisch ab. Wörtlich: „Wenn das käme, dann würde uns eine Rechnung aufgemacht, dass uns Hören und Sehen verginge."

Zum Thema „Wirtschaftssanktionen" sagte der Kanzler im einzelnen, die sowjetische Wirtschaft habe sicherlich in den vergangenen Jahren große Leistungen vollbracht, aber „dass die Sowjetwirtschaft insgesamt gut ist, glaube ich nie und immer, sonst würde Chruschtschow die grauenhaften Zustände in der Zone niemals zulassen." Der Kanzler wies darauf hin, dass die Sowjetunion und auch ihre Satelliten in starkem Maße von Einfuhren aus westlichen Ländern abhängig seien. „Man muss sich deshalb mit dieser Frage ernsthaft befassen, damit die Sowjetunion merkt, dass, wenn es zu scharf wird, dann vom Westen wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden. Ihr Vorteil besteht darin: Es wird kein Blut vergossen und man kann sie je nach den Erfordernissen aufdrehen und zurückdrehen." Die Sowjetunion würde damit viel stärker zu treffen sein, als allgemein angenommen. Der Kanzler schloss den außenpolitischen Teil seiner Rede mit der Aufforderung, die Nerven und Ruhe zu bewahren.

Zu Beginn seiner Rede hatte Dr. Adenauer zunächst der schleswig-holsteinischen Bevölkerung den Dank für die Unterstützung der Landesregierung ausgesprochen und dem Ministerpräsidenten von Hassel dafür gedankt, dass er es „ausgezeichnet verstanden hat, das Verhältnis zu Dänemark zu normalisieren."

 

Quelle: „Flensburger Tageblatt" vom 12. August 1961.