Frage: Sie haben, Herr Bundeskanzler, das von Ihnen und dem Präsidenten der Französischen Republik unterzeichnete Abkommen vom 22. Januar 1963 einen bedeutsamen Vertrag genannt. Hat dieser Vertrag auch eine besondere Bedeutung für Berlin?
Antwort: Wie Sie wissen, liegt diesem Vertrag der Gedanke zugrunde, daß ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ein vereinigtes Europa nicht geschaffen werden kann. Je selbstverständlicher die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern ist und je beständiger der Kontakt zwischen beiden Regierungen ist, umso solider ist die Basis für dieses Europa. Ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa wiederum wird der eine Teil der atlantischen Partnerschaft sein, deren anderer Teil die Vereinigten Staaten sein werden. Sie kennen die traurige Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen während der letzten 400 Jahre. Daß diese jetzt endgültig bereinigt worden sind, ist nicht zuletzt für Berlin von außerordentlicher Bedeutung.
Für die Sicherheit West-Berlins kann sich das deutsch-französische Abkommen nur vorteilhaft auswirken. Es ist bezeichnend, daß die Sowjetunion in Noten an Frankreich und an die Bundesrepublik gegen den Abschluß des Vertrages protestiert hat.
Frage: Wie sehen Sie, Herr Bundeskanzler, die Lage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den jüngsten Vorkommnissen in Brüssel? Zeigen sich nicht deutlich Gefahren für die von Ihnen seit Bildung Ihrer ersten Regierung im Jahre 1949 so beharrlich verfolgten Einigung Europas, zu dem ja außer Deutschland und Frankreich noch andere Nationen und auch England gehören?
Antwort: An unserem Ziel einer europäischen Einigung hat sich nichts geändert. Ich möchte betonen: Die Vorgänge in Brüssel sind bedauerlich. Aber man soll sie nicht dramatisieren; gerade auch die Engländer selbst tun es nicht. Wer die Geschichte des europäischen Einigungswerkes kennt, weiß, daß es schon manche Enttäuschungen und Rückschläge gegeben hat.
Weil wir aber niemals die Geduld verloren haben, haben wir die Schwierigkeiten immer wieder überwunden. Auch in Brüssel sind die Verhandlungen zwar ins Stocken geraten, aber sie sind nicht abgebrochen worden. Das möchte ich mit Nachdruck auch hier noch einmal betonen. Da auch Großbritannien erklärt hat, daß es seinen Willen zum Beitritt zur EWG aufrechterhält, halte ich auch diesmal die Schwierigkeiten für in absehbarer Zeit überwindbar. Die Bundesregierung hat den Beschluß gefaßt, daß sie dahin wirken wird, bald die Einigkeit unter den EWG-Partnern wieder herzustellen und in den Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG in Ruhe und Geduld fortzufahren.
Frage: Können Sie, Herr Bundeskanzler, etwas sagen zu den Fragen der Verteidigungspolitik und zur NATO, denn die Berliner Bevölkerung fühlt sich von allen Vorgängen, die die Sicherheit der Stadt betreffen, auf das lebhafteste angesprochen?
Antwort: Ziel unserer Verteidigungspolitik ist und bleibt die Sicherung des Friedens und die Rettung unserer Freiheit. Diesem Ziel dienen wir durch unsere Zugehörigkeit zur NATO. Wir bemühen uns nach Kräften, sie zu stärken und zu vervollkommnen.
In den Bahama-Beschlüssen über den Ausbau einer multilateralen nuklearen Streitmacht sehe ich eine wichtige Möglichkeit zum Ausbau der Allianz. Diese und andere Ereignisse, ich erinnere an die Kuba-Krise, haben mich in der Überzeugung bestärkt, daß es der atlantischen Bündnisgemeinschaft unter Führung der Vereinigten Staaten gelingen wird, den möglichen Gegner von unüberlegten Schritten abzuschrecken.
Gerade hinsichtlich Berlins hat mir Präsident Kennedy während meines Besuches in Washington im November 1962 erneut bestätigt, daß die Amerikaner alles tun, um die Freiheit und Lebensfähigkeit Berlins unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu erhalten.
Frage: Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch eine weitere Stärkung der Lebensfähigkeit West-Berlins angekündigt. Können Sie uns dazu Näheres mitteilen?
Antwort: Die Stärkung der Lebensfähigkeit West-Berlins sieht die Bundesregierung als eine ihrer grundsätzlichen und ständigen Aufgaben an. Eine große Rolle spielen naturgemäß die wirtschaftlichen, in zunehmendem Maße aber auch die Fragen, die West-Berlin als einen Platz von internationalem Rang betreffen. Ich erinnere an die Bestrebungen, Berlin mehr und mehr zu einem Kulturzentrum zu machen. Hieraus ergeben sich auch für die Bundesregierung auf einer Vielzahl von Gebieten ständige Überlegungen.
Wir sind bereit, trotz unserer angespannten Haushaltslage auch in Zukunft jedes für die Lebensfähigkeit West-Berlins notwendige Opfer zu bringen. Sie können daraus ersehen, wie sehr wir uns Berlin gegenüber verbunden fühlen.
Frage: Befürworten Sie einen verstärkten Kontakt zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat?
Antwort: Der Kontakt zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat muß eng sein. Es besteht zwar nach wie vor die Viermächte-Verantwortung gegenüber Berlin. Das schränkt aber in keiner Weise die Aufgaben ein, die von den Deutschen selbst zu erfüllen sind. Das Einvernehmen zwischen Bundesregierung und West-Berliner Senat ist sogar die Voraussetzung für die erfolgreiche Lösung all der vielen Probleme, die sich laufend ergeben. Das betrifft sowohl die Lebensfähigkeit West-Berlins unter den augenblicklichen Verhältnissen als auch die Stellung West-Berlins in der internationalen Politik.
Frage: Nach Ihrer Regierungserklärung vom 6. Februar "ist die Bundesregierung bereit, über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone ihr Leben so einrichten können, wie sie wollen". Können wir daraus schließen, daß Sie noch immer sinnvolle Anknüpfungspunkte für Ost-West-Gespräche - etwa über innerstädtische Erleichterungen in Berlin - gegeben sehen?
Antwort: Sie wissen so gut wie ich, daß Herr Ulbricht namens der SED es abgelehnt hat, die Erfüllung der von ihm vorgebrachten Kreditwünsche mit der Schaffung von Erleichterungen für den innerstädtischen Berliner Verkehr zu verbinden. Diese rein menschlichen Erwägungen, die auch Erleichterungen für die Berliner im östlichen Teil der Stadt gebracht hätten, hat Ulbricht, man kann das nicht anders sagen, brutal zurückgewiesen. Er hält Erwägungen, die das Wohl der einzelnen Menschen betreffen, für unvereinbar mit der Politik der SED. Die Bundesregierung aber ist weiterhin bereit, alles für unsere Brüder in der Zone zu tun - und damit sind auch unsere Brüder und Schwestern in Ost-Berlin gemeint. Menschliche Überlegungen spielen für uns eine noch größere Rolle als nationale.
Frage: In der letzten Zeit mehren sich die Versuche der Sowjets, die West-Berliner direkt und in freundlichem Ton anzusprechen. Sehen Sie darin nur eine wahltaktische Variante in bezug auf die Berliner Wahlen vom 17. Februar oder einen Wandel der sowjetischen Berlin-Politik?
Antwort: Zweifellos hat die Sowjetregierung auch die Berliner Wahlen vom 17. Februar in ihre Berechnungen einbezogen. Ein grundsätzlicher Wandel der sowjetischen Berlin-Politik hat sich bisher in der Sache nicht gezeigt. Noch am Donnerstag hat auch Präsident Kennedy in seiner Pressekonferenz noch einmal festgestellt, es gebe keinerlei Anzeichen dafür, daß sich die Politik Moskaus geändert habe. Ich halte die Berliner für klug und gewitzt genug, um das Verhalten Moskaus beurteilen zu können.
Frage: Fürchten Sie, daß die Risse, die sich im westlichen Lager hinsichtlich der Europa-Politik gezeigt haben, mittelbare Folgen für die Sicherheit Berlins haben könnten?
Antwort: Nein, das glaube ich nicht. Meinungsverschiedenheiten auf irgendwelchen anderen Gebieten sind keine "Risse" in der Berlin-Politik. Ich verweise auf die Antworten, die ich bereits auf die eingangs von Ihnen gestellten Fragen gegeben habe.
Hier möchte ich dem mit allem Nachdruck noch hinzufügen, daß ich unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten als entscheidend für unsere Sicherheit und für die Sicherheit West-Berlins ansehe. Für uns kann es immer nur eine enge Zusammenarbeit zwischen dem freien Europa und den Vereinigten Staaten geben. Europa und die Vereinigten Staaten sind durch gemeinsame Interessen fest miteinander verbunden. Denn beide wissen, daß ihre Freiheit unteilbar ist.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 30 vom 14. Februar 1963, S. 261f.