Herr Ministerpräsident,
meine verehrten Damen und Herren,
meine lieben Freunde!
Herr Ministerpräsident Dr. Seidel hat mich in so warmherziger und freundschaftlicher Weise willkommen geheißen, und Sie, meine Damen und Herren, sind dem durch Ihr Zustimmen beigetreten, daß ich sehr gerührt darüber bin; ich danke Ihnen von Herzen dafür.
Aber ehe ich nun fortfahre, habe ich eine Pflicht zu erfüllen: unserem verehrten Ministerpräsidenten Dr. Seidel zu seinem heutigen Geburtstag von Herzen Glück und alles Gute zu wünschen.
(Lebhafter Beifall.)
Meine Damen und Herren, ich komme in zwiefacher Eigenschaft zu Ihnen. Ich komme einmal zu Ihnen als Vorsitzender Ihrer Schwesterpartei, der Christlich-Demokratischen Union, ich komme aber auch zu Ihnen in meiner Eigenschaft als Bundeskanzler. Daß ich als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union zu Ihrem Parteitag komme, das ist an sich, glaube ich, ohne weiteres klar und begründet. Herr Dr. Seidel, Ihr Vorsitzender, war unlängst noch bei uns in Kiel, und er ist dort mit so herzlichem Beifall begrüßt worden, wie Sie ihn jetzt mir zuteil werden lassen. Ich komme zu Ihnen aus demselben Gefühl der engen und unlösbaren Verbundenheit zwischen diesen beiden Parteien. Ich komme aber auch zu Ihnen in meiner Eigenschaft als Bundeskanzler, um der Christlich-Sozialen Union meinen Dank abzustatten für all die Arbeit, die sie seit Beginn der Bundesrepublik, seit dem Jahre 1949, also jetzt seit neun Jahren, in hingebender Arbeit und Zuverlässigkeit geleistet hat. Wir alle, die CSU und die CDU, bilden zusammen die sehr große Bundestagsfraktion, und ich kann nur nochmals betonen, daß es in all den Jahren zwischen Ihrer Arbeitsgemeinschaft, die Sie innerhalb der Bundestagsfraktion mit den Mitgliedern, die der CDU angehören, bilden, niemals grundlegende Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Die Politik, die wir nun seit neun Jahren in stetiger Konsequenz führen, wäre nicht möglich gewesen ohne die tatkräftige Hilfe und ohne die Stärke der Christlich-Sozialen Union. Deswegen möchte ich Ihnen auch als Chef dieser Bundesregierung von Herzen für alle diese Jahre hingebender Arbeit und Treue danken.
(Beifall.)
Ich will Ihnen nicht in langen Ausführungen darlegen, was im Jahre 1946, 1947, 1948 und auch 1949 und 1950 gewesen ist und was im Jahre 1957 und 1958 jetzt in Deutschland und in der Welt ist. Das liegt so klar zutage vor jedermann, der offenen Auges ist und der etwas ehrlich ist, auch wenn er einer anderen Partei angehört, daß er sich sagen muß, diese Regierungsmehrheit, die in der CDU/CSU vom ersten Tage an führend gewesen ist, hat Großes geschaffen für das gesamte deutsche Volk.
Ich war zuletzt auf Ihrem Parteitag in Nürnberg. Wenn ich auch bedauere, daß es heute etwas regnet - wenn ich an Nürnberg zurückdenke, wie wir da geschwitzt haben, dann muß ich sagen, so schön es in Nürnberg war, ich weiß nicht, ob ich eine Temperatur, wie sie heute hier ist, doch vorziehen soll.
Ich habe damals vor der Bundestagswahl zu Ihnen gesprochen, die am 15. September 1957 stattfand. Nun, meine Freunde, Ziffern muß man sich immer vor Augen halten, um sich über das Erreichte klar zu werden. Bei der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 erhielten wir 31% der Stimmen, CDU und CSU zusammen. Im Jahre 1953 erhielten wir 45,2% der Stimmen, und im Jahre 1957 erhielten wir 50,2% der Stimmen! Diese Wahl brachte uns, CSU und CDU zusammen, von den 497 Bundestagsmandaten 271 Sitze, den Sozialdemokraten 169.
Das deutsche Volk hat in dieser dritten Bundestagswahl in überwältigender Weise anerkannt, daß wir etwas geschafft haben, daß wir etwas geleistet haben. Ich glaube, in der Geschichte der modernen Parlamente ist es wohl bisher niemals gehört worden, daß eine Partei - in diesem Zusammenhang kann ich uns wohl als eine Einheit auffassen - in drei aufeinander folgenden Wahlen immer mehr zugenommen hat und in drei Sessionen des Parlaments die Regierung stellt. Das ist ein Erfolg, so schön und so großartig, daß er uns verpflichtet! Denn alles das, was wir in den neun Jahren erreicht haben und was wir geschafft haben, ist noch nicht gesichert; das ist erst dann gesichert, wenn der Welt wirklich wieder ein Friede beschert ist. Darum war es mein Gedanke am ersten Tage nach der Wahl vom 15. September 1957: Wie sorgen wir dafür, daß wir auch die Bundestagswahl des Jahres 1961 gewinnen? Denn nur dann, wenn das geschieht, so glaube ich, können wir wirklich zufrieden sein.
Mit diesen Bundestagswahlen sind die Landtagswahlen in den großen Ländern unlösbar und untrennbar in politischer Bedeutung verbunden, einmal aus den Gründen, die der Herr Ministerpräsident eben genannt hat und die ich nicht wiederholen will, aber auch noch aus einem weiteren Grunde.
Leider Gottes sind wir ja in Deutschland, in dem gespaltenen und zerrissenen Deutschland, das mitten in einem der großen Spannungsfelder der Welt liegt, nicht einig in der Außenpolitik. Sie wissen, daß die Sozialdemokratie, eine Partei von Tradition und eine Partei, die namentlich infolge der hinter ihr stehenden Gewerkschaften einen erheblichen Teil der Bevölkerung umfaßt, unsere Außenpolitik von Anfang an, vom ersten Bundestag an, erbittert bekämpft hat. Das ist natürlich ein Schaden für Deutschland. Denn das Ausland fragt sich: Wird das immer so bleiben mit dem deutschen Volk? Wird immer eine solche Mehrheit da sein? Darum war es so großartig, daß in diesem Sommer zunächst die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, dem industriereichsten Land der Bundesrepublik, der CDU die absolute Mehrheit brachten. Darum war es so schön, daß in Schleswig-Holstein die CDU um ein Drittel zunahm. Darum wird auch im Ausland und nicht nur im Inland auf die Landtagswahl in Bayern gesehen, ob sich auch hier dasselbe bestätigt, was sich einmal in der Bundestagswahl des Jahres 1957 und dann in den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen und von Schleswig-Holstein gezeigt hat, daß die Mehrheit des deutschen Volkes nach wie vor und getreu hinter dieser Politik steht, die wir jetzt all die Jahre geführt haben.
(Lebhafte Zustimmung.)
Dieses Gegeneinander, dieses - fast möchte ich sagen - erschütternde Gegeneinander, dieser Widerstand der Sozialdemokratischen Partei gegen unsere Außenpolitik zeigt sich ja fast vom ersten Tage an auch in diesem Wahlkampf. Ich habe die Ausführungen vor mir liegen, die Herr von Knoeringen gemacht hat und die ja in einer Reihe von Zeitungen veröffentlicht worden sind; ich glaube, es war die Kundgebung in Nürnberg, in der er den Wahlkampf mit einer Anklage gegen die CSU begonnen hat mit einer gerade für Herrn von Knoeringen doch bisher wenigstens ungewohnten Gehässigkeit und Schärfe. Ich habe es bedauert, daß er das getan hat, aber ich denke, es ist geschehen, weil er sich hat anstecken lassen von seinem Parteifreund Wehner.
(Lebhafter Beifall.)
So werden wir entsprechend antworten müssen,
(Erneuter Beifall.)
zunächst in unseren Versammlungen und Reden, aber dann an dem Tage, an dem es darauf ankommt, mit dem Stimmzettel, meine Freunde! Diese Kampfansage, die hier Herr von Knoeringen gegen die CSU erhoben hat, müssen Sie alle in Bayern in entsprechend kraftvoller Weise beantworten.
(Lebhafter Beifall.)
Als etwas humoristisch habe ich es empfunden, daß Herr von Knoeringen ausgerechnet uns vorgeworfen hat, wir hätten kein Programm.
(Heiterkeit.)
Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Führer wirft unserer Partei vor, sie hätte kein Programm! Nein, meine Damen und Herren! Wenn mir doch ein Mensch in der Sozialdemokratischen Partei einmal Auskunft darüber geben könnte, welches denn das Programm der Sozialdemokraten ist!
(Beifall.)
Ich muß gestehen: auch wenn man die Tagespolitik, die Tageszeitungen, Auszüge aus den Reden der Parteiredner der SPD ständig und genau durchsieht - ein Programm, meine Damen und Herren, ist da nicht zu entdecken. Nun, sie haben in ihrem letzten Parteitag ja einen Programmausschuß - so heißt er, glaube ich - eingesetzt, der nach zweijähriger Arbeit ein Programm vorlegen soll. Diese Arbeitszeit ist im nächsten Jahre abgelaufen, und ich bin sehr neugierig, was dabei herauskommt. Denn wenn Sie, meine Damen und Herren, die Reden, die Ausführungen der sozialdemokratischen Führer lesen, so finden Sie dort alles, was Sie finden wollen. Der eine sagt dies, der andere sagt jenes; ob das übereinstimmt, darauf kommt es ihnen nicht an, man scheint offenbar je nach der Umgebung zu sprechen. Aber wenn man die Reden, die Ausführungen und die Taten der Sozialdemokraten genau betrachtet, dann läßt sich doch eins nicht verkennen. Man konnte nach dem deutschen Zusammenbruch in den Jahren 1945 und 1946, allenfalls noch 1947, glauben und hoffen, daß die führenden Sozialdemokraten das Bestreben hätten, aus ihrem verrosteten Parteipanzer allmählich herauszukommen. Aber die rückläufige Bewegung, nur noch stärker als früher, das Streben nach Macht für den Staat und eine verhängnisvolle Neigung zu einer sogenannten Neutralität, macht sich doch von Monat zu Monat stärker bemerkbar.
Sie kennen alle den Namen Brenner. Herr Brenner ist der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, wie Sie wissen, der größten, reichsten und einflußreichsten unter allen Gewerkschaften. Herr Brenner hat doch gesagt, daß die frühere Forderung, man solle die Grundindustrien verstaatlichen, überholt sei; man müsse alles das verstaatlichen, was wirtschaftliche Macht gewähre. Nun, meine Freunde, dann kann man doch die Sache ganz kurz und einfach machen. Dann soll man doch einfach alles so machen, wie es in der Sowjetzone, in den Satellitenstaaten und in Sowjetrußland ist; da ist das bisher auch so, ich finde dazwischen keinen Unterschied. Herr Brenner, ein sehr einflußreicher Mann in der SPD, ist, soweit ich das habe feststellen können, von keiner höheren Parteiinstanz irgendwie mit dieser Forderung zurückgewiesen worden. Diese Forderung steht im Raum. Wirtschaftliche Macht gewährt aber heutzutage jeder wirtschaftliche Betrieb, auch die Landwirtschaft, auch die mittelständischen Betriebe, alles, so wie es in der Sowjetzone vorexerziert wird.
Eine zweite Wahrnehmung, einen zweiten Tatbestand darf man nicht übersehen. Das ist die Tatsache, daß Herr Wehner auf dem letzten sozialdemokratischen Parteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden ist. Herr Wehner hat in der Zwischenzeit den ganzen Organisationsapparat und den Propagandaapparat der SPD in seine Hände gebracht. Er ist kraft dessen heute ganz unzweifelhaft der Mann, der die Politik der Sozialdemokratie bestimmt.
Nun will ich nicht von der Vergangenheit des Herrn Wehner sprechen.
(Heiterkeit.)
Aber Herr Wehner ist wirklich nicht der und jener, er ist – wir kennen ihn alle aus dem Bundestag – ein ungemein fleißiger Mann, er ist ein sehr zielstrebiger Mann, und er ist ein sehr machthungriger Mann, der alles niederzuwalzen bestrebt ist, was ihm entgegensteht.
(Zurufe: Sehr richtig!)
Herr Brenner unter den Gewerkschaften und Herr Wehner in dem politischen Sektor, sie sind heute - und dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen - die mächtigsten Stützen innerhalb der Sozialdemokratie. -Ich bin fest überzeugt, es gibt bei Ihnen hier in Bayern in der Sozialdemokratie eine ganze Anzahl von Sozialisten, genau wie bei uns im Rheinland - wenn Sie weiter nach dem Norden gehen, wird es schon schlimmer -
(Heiterkeit.)
eine ganze Anzahl von Menschen, mit denen man sich ganz [gut] unterhalten und auseinandersetzen kann, die man vielleicht auch in dem einen oder anderen Punkt überzeugen kann. Ich kenne solche, die einem dann höchstens sagen: Sicher haben Sie recht, aber ich bin jetzt schon so lange Mitglied der Sozialdemokratie, und Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich jetzt aus dieser Partei ausscheide. – Immerhin sind das doch sehr respektable Leute, aber bei dem festgefügten Parteiapparat der SPD haben sie gar nichts zu bedeuten; zu bedeuten haben lediglich diejenigen, die ich eben genannt habe.
Daher sage ich - und das bezieht sich jetzt zunächst auf das, was Herrn Brenner als Ziel vorschwebt: Verstaatlichung alles dessen, was wirtschaftliche Macht gewährt -, und ich sage das im vollen Bewußtsein dessen, was ich sage: Wer so etwas ausspricht, ist ein Feind der Freiheit!
(Anhaltender, sehr starker Beifall.)
Denn: Wirtschaftliche Macht dem Staate oder den von ihm beauftragten Bonzen - wenn das geschieht, dann hört jede Freiheit auf, dann ist es damit vorbei. Die Politik, wie sie Herr Wehner vertritt, wenn er von der sozialen Demokratie spricht, die sich von der heutigen Demokratie dadurch unterscheiden soll, daß dann keine kleine Oberschicht herrschen könnte, ist erstmal falsch, ist eine Unwahrheit; aber zweitens ist das merkwürdigerweise genau die Ausdrucksweise, genau die Sprache der SED und der Satellitenstaaten, wenn sie über uns und unsere Demokratie sprechen.
(Lebhafter Beifall.)
Aber, meine Damen und Herren, ist das denn wahr? Herrn Wehner scheint es gar nicht bekannt zu sein, daß in Deutschland Gewerkschaften existieren, die - das wissen wir alle - für sich in Anspruch nehmen, einen großen Einfluß auf die Wirtschaft ausüben zu können - in gewissem Umfange durchaus mit Recht, nur dürfen auch sie nicht eine Machtzusammenstellung darstellen, die der Freiheit gefährlich wird.
(Sehr starker Beifall.)
Sicher kann eine große wirtschaftliche Machtzusammenballung in der Hand von einigen hundert Menschen, Managern und Unternehmern, wie Sie sie nennen wollen, der Freiheit gefährlich werden. Aber ebenso kann die Machtzusammenballung von Millionen von Arbeitskräften in der Hand von wenigen der Freiheit gefährlich werden, wenn deren Machtausübung keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt.
(Beifall.)
Die Forderung nach der persönlichen Freiheit und die Forderung nach der Freiheit unseres Vaterlandes - das möchte ich zunächst Herrn von Knoeringen sagen - gehören zu den Hauptsätzen unseres Programms.
(Beifall.)
Wie verhält sich da, was die Freiheit unseres gesamten Vaterlandes angeht, die Sozialdemokratische Partei? Verschieden, je nach der Art des Sprechers! Herr Professor Carlo Schmid spricht z.B. nicht von Neutralität oder Neutralisierung Deutschlands. Er wählt einen viel harmloseren Ausdruck, er spricht von Bündnislosigkeit. Darunter kann sich im allgemeinen keiner etwas denken. Herr Wehner und auch Herr Ollenhauer sind darin viel weniger empfindlich. Sie verlangen die Neutralisierung Deutschlands. Sie bejahen die Neutralisierung Deutschlands, des Deutschlands, das, wie ich eben schon sagte, mitten im Spannungsfeld liegt, mitten zwischen den beiden Blöcken, die sich wahrhaftig nicht durch die Schuld des Westens gebildet haben und von denen der eine das Prinzip der Despotie vertritt und der andere das Prinzip der Freiheit. Ganz abgesehen von dem, was wir nach unserer christlichen Überzeugung vertreten - kann denn wirklich jemand glauben, daß ein Land wie Deutschland, das im Brennpunkt zwischen diesen beiden Blöcken liegt, einfach intakt bliebe, wenn es zu großen Auseinandersetzungen kommen würde? Das kann niemand glauben, der irgendwie für Realitäten in der Politik Sinn hat.
(Lebhafte Zustimmung.)
Deswegen glaube ich, daß auch hier das Postulat der politischen Freiheit der Deutschen von der Sozialdemokratie zu gering geachtet wird.
(Erneuter Beifall.)
Wir Deutschen müssen alles tun, was in unserer Kraft steht, um die Freiheit für unser ganzes Volk und damit auch die Freiheit für jeden einzelnen von uns zu behalten, und das können wir nur durch die unverbrüchliche Gemeinsamkeit mit den Völkern des freien Westens.
(Starker Beifall.)
Vom 1. bis 15. September tagte der große Kongreß der britischen Gewerkschaften. Dort hat man einen Beschluß gefaßt über nukleare Bewaffnung. Von Seiten der Gewerkschaften hat man nicht nur die nukleare Bewaffnung Großbritanniens gutgeheißen, man hat auch die Forderung abgelehnt, Deutschland nicht, wenn nötig, so auszurüsten. Man hat auf diesem britischen Gewerkschaftskongreß zugegeben, bei der Rolle, die die Bundesrepublik in der NATO spielt, dürfe und könne man im Interesse des Ganzen nicht verlangen, daß die Soldaten der Bundesrepublik minder gut bewaffnet sein sollten als andere. So der Kongreß der britischen Gewerkschaften, dessen Beschlüsse die Politik der Labour Party absolut bestimmen. Ich wünsche wirklich unseren Sozialdemokraten etwas Mut, und ich wünsche ihnen einen offenen Blick, und ich wünsche ihnen etwas Liebe zum gesamten deutschen Volk.
(Sehr starker Beifall.)
In einer Frage wie dieser, bei der es sich doch wirklich um das Lebensinteresse des deutschen Volkes handelt, darf keine Partei ihre Parteitaktik über das Wohl des Volkes stellen. Jede Partei hat in erster Linie dem gesamten Volk zu dienen, auch die Sozialdemokratische Partei.
(Erneut starker Beifall.)
Wenn man die Weltlage betrachtet, dann kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß in der Welt und auch für unser Land wirklich nur dann Friede kommt, wenn eine kontrollierte Abrüstung der nuklearen und der konventionellen Waffen erfolgt. Dann muß sich aber auch jeder sagen, daß Sowjetrußland eine Vereinbarung über diese Abrüstung niemals eingehen wird, wenn es die Hoffnung hat, daß die freien Völker des Westens uneinig werden. Dann muß sich auch ein sozialdemokratischer Führer sagen: Wenn ich durch diese Politik, die ich treibe, in dem Russen die Hoffnung erwecke, daß eines Tages Deutschland aus der Front der freien Nationen abspringen wird, dann handele ich entgegen dem Ziel, dieses Abkommen zu erreichen. - Ich werde im Laufe meiner Ausführungen noch darauf zurückkommen, welches das Ziel unserer Politik sein muß. Lassen Sie mich Ihnen nur zuvor noch einen kurzen Überblick geben über das, was in den letzten Monaten gewesen ist.
Da war zunächst die Krise im Vorderen Orient, eine sehr gefährliche Situation. Sie wissen, daß im Verlaufe einer Woche in Bonn gewesen sind Staatssekretär Dulles, der türkische Ministerpräsident Menderes, der italienische Ministerpräsident Fanfani, und daß, wie ich auch wohl hier öffentlich sagen kann, während der ganzen Zeit zwischen dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Republik in Bonn und mir stundenlange Besprechungen stattfanden. Ich glaube, daß alle diese Verhandlungen, die wir geführt haben, doch nicht unerheblich dazu beigetragen haben, daß die Gefahr, die damals schwebte, vorübergegangen ist.
(Starker Beifall.)
Ich glaube, vielen von uns ist damals nicht so recht klar geworden, worin die große Gefahr bestand. Nicht im Nationalismus der arabischen Staaten; der ist da, das ist eine Tatsache, die muß man respektieren, und man muß in Ruhe abwarten, was geschieht. Namentlich wir Deutsche, die wir dort Ansehen genießen, erfüllen dabei eine wirtschaftliche Aufgabe, um den Völkern, die dort große Not leiden, durch wirtschaftliche Hilfe ein menschenwürdiges Dasein zu verschaffen. Aber die große Gefahr bestand ja darin, daß, über den Vorderen Orient, Sowjetrußland eine entscheidende Mittelmeermacht wurde. Wenn es den Russen gelingt, den Vorderen Orient in irgendeiner Weise in seinen Machtbereich zu bekommen, dann hat es das Mittelmeer als sowjetrussische Einflußsphäre, und am Mittelmeer liegt Spanien, liegt Frankreich, liegt Italien und noch andere europäische Staaten - und liegt auf der anderen Seite noch Afrika! Das war die große Gefahr, und sie ist noch nicht voll vorüber. Wir müssen - unter „wir“ meine ich die freien Völker und insbesondere auch die Bundesrepublik - den arabischen Völkern helfen, durch wirtschaftliche Unterstützung, daß sie durch eigene Arbeit und durch unsere Hilfe zu einem besseren Lebensstandard kommen.
(Lebhafte Zustimmung.)
Die zweite Krise ist die in Asien, die auch noch nicht vorüber ist, wenn es dort auch so scheint und wenn man erwarten kann, daß schließlich doch wenigstens einmal bis auf weiteres dort eine Art Waffenstillstand geschlossen werden wird.
Sie sehen daraus, meine Damen und Herren, daß die Spannungen in der Welt während der ganzen Zeit außerordentlich groß waren. Es war aber auch Gefahr in Europa, und zwar in Frankreich. Die Dinge hatten sich in Frankreich im Laufe der letzten Jahre dadurch immer mehr zugespitzt, daß es infolge der französischen Verfassung und des französischen Wahlrechts nicht möglich war, eine tragfähige Mehrheit und damit eine länger dauernde Regierung in Frankreich zu schaffen. Wir alle, die wir wünschen, daß es Frankreich gut geht, weil Frankreich ein notwendiger Bestandteil eines geeinigten Europas ist und weil Frankreich unser Nachbar ist, wir alle haben diese Entwicklung in Frankreich seit Jahr und Tag mit großer Sorge beobachtet. Diese Dinge hatten sich nun zu Beginn dieses Jahres derartig zugespitzt, daß Frankreich entweder vor dem Bürgerkrieg stand oder vor der Militärdiktatur. Mit diesen Worten folge ich dem, was mir sehr maßgebende Franzosen seinerzeit - nicht nachher - gesagt haben. In dieser Not hat das französische Parlament seine Geschicke in die Hände des Generals de Gaulle gelegt. De Gaulle hat dann, wie Sie wissen, einen Verfassungsentwurf dem französischen Volke vorgelegt, der dann mit überwiegender Mehrheit, mit einer Mehrheit, wie sie keiner erwartet hatte, durch dieses Plebiszit angenommen worden ist. Der Entwurf dieser Verfassung gibt dem Staatsoberhaupt - und dieses Staatsoberhaupt wird, das kann man mit fast absoluter Sicherheit sagen, de Gaulle heißen - eine außerordentlich starke Position. Er stärkt dadurch auch die Stellung der französischen Regierung. Infolgedessen wird in Zukunft der politische Einfluß Frankreichs viel größer sein als in den vergangenen Jahren. Er wird größer sein in den europäischen Angelegenheiten, er wird auch größer sein in der allgemeinen Weltpolitik. Ich bin, wie Sie wissen, heute vor vier Wochen bei General de Gaulle in seinem Wohnort gewesen und habe dort viele Stunden im Gespräch unter vier Augen verbracht, im Gespräch über die wichtigsten Probleme, die sowohl das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland betreffen, wie die Dinge in Europa und die Dinge in der Welt. Ich kann Ihnen auch hier sagen, daß ich nach der ganzen vielstündigen Unterhaltung von dort am andern Tage mit einem großen Gefühl der Genugtuung darüber geschieden bin, daß die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland durch die Dinge, die in Frankreich vor sich gegangen sind und vor sich gehen werden, völlig unberührt bleibt. Herr de Gaulle hat mir mit großer Offenheit erklärt, warum er als Ministerpräsident vor zwölf Jahren eine andere Politik gegenüber Deutschland vertreten habe, und er hat mir gesagt, er habe sich davon überzeugt, daß seine Befürchtungen, die ihn damals zu dieser Politik veranlaßt hätten, unbegründet gewesen seien; es stehe somit der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland, ja, der Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland nichts im Wege.
(Sehr starker, anhaltender Beifall.)
General de Gaulle hat mir aus freien Stücken erklärt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands ein nationales Recht der Deutschen sei, das er völlig bejahe.
(Erneut starker Beifall.)
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß noch gestern der französische Außenminister Couve de Murville im Europarat in Straßburg gesagt hat, daß diese Trennung Deutschlands für ganz Europa eine ungeheure Gefahr sei, weil sie der Einigung des gesamten Europas entgegenstünde. Ich glaube daher, daß wir der Änderung der Verhältnisse in Frankreich nicht nur getrost entgegensehen können, sondern daß wir sie begrüßen können. Wenn wir uns vorstellen, was geworden wäre, wenn eine Volksfrontregierung dort gekommen wäre! Wenn eine Volksfrontregierung gekommen wäre, dann wäre nicht nur jede Europapolitik am Ende gewesen, sondern dann würde diese Volksfrontregierung, deren maßgebender Bestandteil ja die kommunistische Fraktion in Frankreich gewesen wäre, auch Moskau die Hand gereicht haben. Stellen Sie sich bitte vor, was dann aus Deutschland geworden wäre.
(Zustimmung.)
Unter dem Gesichtspunkt muß man diese ganzen Vorgänge in Frankreich betrachten und muß Gott danken, daß es nicht zu einer solchen Volksfrontregierung gekommen ist. Wir müssen Gott auch dafür danken, daß wir glauben und hoffen können, daß Frankreich nach wie vor - das hat mir Herr de Gaulle auch gesagt - die Europapolitik weiterverfolgen wird und daß wir, Frankreich und Deutschland, gemeinsam in Freundschaft miteinander arbeiten werden.
(Sehr starker Beifall.)
Ich war Anfang der letzten Woche in Brüssel, und ich habe dort auch längere Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten gehabt, der ja dort der christlichen Partei angehört, und mit fast allen Mitgliedern seines Kabinetts. Ich habe zu meiner großen Freude auch dort feststellen können - und das war wirklich herzerhebend -, daß bei den Belgiern und auch bei den Franzosen, die ich gesprochen habe, und bei vielen anderen Nationen das, was von dem Nationalsozialismus auf uns gelastet worden ist, vergessen ist. Ich habe weiter zu meiner großen Genugtuung feststellen können, daß unsere politischen Meinungen mit derjenigen des belgischen Kabinetts durchaus übereinstimmen. Nach meiner Rückkehr - Sie haben es gelesen - war dann der britische Premierminister Macmillan in Bonn. Die Zusammenkunft war schon seit längerer Zeit abgesprochen, wie überhaupt zwischen Macmillan und mir vereinbart worden ist, daß er und ich alle paar Monate einmal völlig zwanglos und ohne jedes Zeremoniell uns gegenseitig besuchen, um uns über die großen schwebenden Fragen auszutauschen, die unser gemeinsames Interesse betreffen.
(Lebhafter Beifall.)
Diese Unterhaltung zwischen dem britischen Premierminister Macmillan und mir fand an zwei Tagen statt und ist - ich kann das uneingeschränkt sagen - zu unserer beiderseitigen größten Zufriedenheit ausgefallen. Sie ist in vollster Offenheit und Herzlichkeit geführt worden.
(Erneuter Beifall.)
Als ich in Brüssel war, habe ich das Gebäude besucht, in dem die Behörden des Gemeinsamen Markes arbeiten. Ich habe mit den Herren gesprochen, an ihrer Spitze Präsident Hallstein, mit Angehörigen der verschiedenen Nationen, und ich war wirklich hoch erfreut darüber zu sehen, wie da schon alles gefügt ist und wie da gearbeitet wird. Als ich dann nach Bonn zurückkam und mit Macmillan zusammentraf, da hat auch er erklärt, daß Großbritannien unter allen Umständen der Freihandelszone angehören müsse, daß er den größten Wert darauf lege, da bis zum 1. Januar nicht mehr alle Einzelheiten eines solchen Vertrages ausgearbeitet sein können, doch schon in einem Rahmenabkommen festgelegt werde, daß die Freihandelszone geschaffen werde und England Mitglied dieser Freihandelszone sei.
Meine Damen und Herren, der Gemeinsame Markt wird am 1. Januar in Kraft treten, die Freihandelszone in den darauf folgenden Monaten, und diese Freihandelszone und der Gemeinsame Markt machen sicher jedem einzelnen Lande in einzelnen Fragen Kopfschmerzen und vielleicht hier und da etwas Sorge. Aber es ist ganz sicher, meine Freunde, daß letzten Endes alle europäischen Völker von dieser wirtschaftlichen und der darin eingeschlossenen politischen Entwicklung den größten Segen und den größten Erfolg haben werden.
(Beifall.)
Wenn Sie sich vorstellen, daß nun durch den Krieg und die Nachkriegszeit diese beiden Riesenwirtschaftsräume, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, so gewachsen sind, und wenn Sie sich vorstellen, daß alle europäischen Staaten herabgesunken sind, daß es in Europa keine Großmacht mehr gibt und daß mit dem politischen Einfluß der wirtschaftliche Erfolg aller europäischen Länder absinken kann, wenn es nicht gelingt, Europa wirtschaftlich und damit politisch zusammenzufassen, so können wir diesen allseitigen Willen, unter Zurücksetzung vermeintlicher Schäden das große Ganze zu sehen, nur von Herzen begrüßen und uns darüber freuen. Es ist ein großer Erfolg schon der Mehrheit des Ersten Bundestages und der Bundesregierung, die im Wesentlichen schon damals so zusammengesetzt war wie heute, daß wir vom ersten Tage an auch hier in erbittertem Kampfe gegen die Sozialdemokratie dem freien Europa und der Föderation Europas die Hand gereicht haben.
(Sehr starker Beifall.)
Herr von Knoeringen hat nach Zeitungsberichten in seiner Rede behauptet, daß wir, wenn die Sozialdemokraten nicht gewesen wären, niemals Erfolge erzielt haben würden.
(Gelächter.)
Denn die Sozialdemokratie, insbesondere Herr Dr. Schumacher, habe dafür gesorgt, daß Berlin nicht kommunistisch geworden sei. Ich leugne nicht, daß die Sozialdemokraten in Berlin, an der Spitze Herr Neumann, ein großes Verdienst daran haben, daß nicht ganz Berlin in sowjetische Hände gefallen ist. Aber man muß doch auch sehen, wie die Dinge sind. Vielleicht erinnert sich Herr von Knoeringen einmal daran, daß Grotewohl doch früher Sozialdemokrat gewesen ist, und vielleicht erinnert er sich doch auch daran, daß in der Sowjetzone die ganze sozialdemokratische Organisation in die SED übergegangen ist! Als nun nach Gründung der Bundesrepublik im Bundestag der entscheidende Beschluß gefaßt werden konnte: Wohin gehen wir? Gehen wir nach Osten, gehen wir nach Westen, oder setzen wir uns in die Ecke und schmollen als Besiegte? Da sind wir es doch gewesen, die in jener Nacht im Bundestag, die voll heißer Kämpfe war, dem Petersberger Abkommen zugestimmt haben, das den Grundstein zu der ganzen weiteren Entwicklung gelegt hat.
(Sehr starker, anhaltender Beifall.)
Ich will jetzt nicht davon sprechen, daß Herr Dr. Schumacher, weil ich dafür war, daß wir die Hand der Sieger, die uns entgegengestreckt wurde, erfaßten, mich „Kanzler der Alliierten" genannt hat.
(Pfui-Rufe.)
Ich will davon nicht sprechen, meine Damen und Herren, aber wenn man sich heute einmal daran erinnert, daß die Sozialdemokraten damals das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, weil wir den Petersberger Vertrag geschlossen haben, dann greift man sich wahrhaftig an den Kopf und fragt sich, wie kann ein Politiker eine so weltentscheidende Frage so anfassen, daß er sie vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Ich verstehe unter Politik etwas ganz anderes.
Ich habe eben schon gesagt, Frieden gibt es auf der Welt erst dann, wenn diese kontrollierte Abrüstung kommt, vorher gibt es keinen Frieden, keinen wirklichen Frieden; denn in Waffen zu starren und einander gegenüberzustehen, das ist kein Frieden. Aber wir wollen den Frieden, und weil wir diesen Frieden wollen, deswegen wollen wir Deutschland stark machen, bis das erreicht ist.
(Sehr starker Beifall.)
Darum werden wir in unserem Programm fortfahren, und wir werden uns durch die Sozialdemokratie darin nicht stören lassen.
(Erneuter lebhafter Beifall.)
Herr Bundesminister Strauß, Mitglied der CSU, hat vor wenigen Tagen, wie Sie wissen werden, ein Friedensangebot gegenüber der Sozialdemokratischen Partei in Bezug auf die Aufrüstung gemacht. Er hat das getan, so nehme ich an, weil bei den Manövern in Hannover sozialdemokratische Abgeordnete ihm gesagt haben: Wir müssen das jetzt als Tatsache hinnehmen und müssen uns dementsprechend einstellen. Nun, meine Damen und Herren, leider hat Herr Strauß ja durch den Herrn Erler namens der Sozialdemokratischen Partei die Abfuhr sofort bekommen. Auch das beweist wieder, daß eben - leider Gottes, betone ich - mit der Sozialdemokratie nicht gearbeitet werden kann. Sie will es nicht, oder sie versteht es nicht, oder sie ist böswillig; unter den drei Möglichkeiten kann jeder wählen!
(Heiterkeit.)
Je nach Geschmack.
Meine Freunde, ich war unlängst in Berlin und vorher einige Tage in Schleswig-Holstein, und ich habe mir in Berlin und in Schleswig-Holstein Vertriebenenlager angesehen, in denen zusammengenommen zwischen 13.000 bis 14.000 Menschen waren, Männer, Frauen und Kinder. Ich habe mit diesen Menschen gesprochen. Ich habe auch mit anderen gesprochen, die früher schon aus der Zone herübergekommen sind. Ich habe auch mit dem Ihnen ja allen von seiner Tätigkeit in Würzburg gut bekannten Bischof Döpfner gesprochen und mit Bischof Dibelius. Und, meine Freunde, das muß ich Ihnen sagen: Wenn man in der heutigen Zeit, in diesem Jahrhundert, wo man so viel von Menschenrechten redet und davon, daß alle frei leben müssen, wenn man dann im Herzen Europas 17 Millionen Deutsche in einer solchen Sklaverei hält und wenn die Weltöffentlichkeit das erträgt, dann ist das eine Schande für unser Jahrhundert!
(Langandauernder, starker Beifall.)
Sehen Sie, meine Freunde, man liest in der Zeitung diese Zahlen, man liest jene Zahlen, man liest noch manches andere, aber es haftet nicht. Aber wenn man, wie z.B. ich bei Lübeck, an der Barriere steht, die uns nun von der Sowjetzone trennt, wenn man dann diesen umgepflügten und dann wieder geglätteten Streifen von zehn Metern sieht, der jede Fußspur von einem, der herüber oder hinüber will, verrät, und wenn man dann weiß, daß 50 m von einem entfernt im Gebüsch 200 Volkspolizisten lauern, sehen Sie, meine Damen und Herren, wenn man das einmal unmittelbar erlebt und wenn man dann mit den Leuten spricht über den Gewissensdruck, der auf sie ausgeübt wird, dann empört sich das tiefste Innere in einem Menschen, dem die Person und die Freiheit heute noch etwas wert sind.
(Lebhafter Beifall.)
Sicher, meine Damen und Herren, wir werden nicht erwarten können, daß von heute auf morgen die Zone wieder frei wird. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit eine Frage ist, die mit der Entwicklung der gesamten großen Entspannungspolitik zusammenhängt. Aber was jetzt schon entstehen muß, das ist ein Sturm geradezu bei uns, ein Sturm gegen die Sklaverei, die dort drüben ausgeübt wird.
(Lebhafte Zustimmung.)
Und, meine Freunde, diese Sklaverei wird ausgeübt von Deutschen, die nicht wert sind, diesen Namen zu tragen!
(Pfui-Rufe und anhaltender Beifall.)
Sie wird ausgeübt von diesen wenigen Prozent Sklavenhaltern, nur weil sie wissen, daß die sowjetrussische Macht hinter ihnen steht, daß die sowjetrussischen Bajonette vorhanden sind. Darum müssen wir uns an Sowjetrußland halten, das die Charta der Menschenrechte unterschrieben hat, damit in diesem Gebiete, das - man mag sagen, was man will - unter seiner Herrschaft steht, wenigstens die Menschenrechte wirklich geachtet werden. Darin muß das ganze deutsche Volk einig und geschlossen sein, und wir müssen diese Frage nicht zur Ruhe kommen lassen; in der gesamten Welt dürfen wir sie nicht zur Ruhe kommen lassen. Wir müssen jedem klar machen: Es ist eine Schande für unsere Zeit, daß so etwas im Herzen Europas vor sich gehen kann.
(Beifall.)
Die CDU und die CSU sind verhältnismäßig junge Parteien. Sie, die Älteren bei der CSU, die diese Partei gegründet haben, werden sich ebenso wie ich und meine näheren Freunde uns manchmal gefragt haben: Wird die Aufgabe, die wir in die Hand genommen haben, von der Jugend fortgeführt werden? Über unsere heutige Jugend hören Sie die verschiedensten Urteile. Es ist sicher richtig, man kann manches an ihr aussetzen. Aber ich muß Ihnen sagen, meine Freunde, sie hat auch viele gute Gaben!
(Beifall.)
Im Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen war es für mich eines der schönsten Erlebnisse, als ich vor 10.000 junger Männer und junger Frauen allein aus Nordrhein-Westfalen gesprochen habe, die unsere Prinzipien und unsere Politik zu der ihren machen. Diese Zahl ist nicht übertrieben; das war die Zahl der Sitzplätze, und viele, viele standen. Ich weiß, daß auch bei Ihnen in der CSU eine gute Jugend ist, und ich bitte Sie alle: Helfen Sie der Jugend, führen Sie sie ein in die Politik, geben Sie ihr Aufgaben! Geben Sie ihr Aufgaben in den Gemeinden, geben Sie ihr überall, auch in der Partei, eine Aufgabe, denn die Jugend gewinnt man nur dann, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, auch wirklich für das, was man ihr sagt, tätig zu sein und zu arbeiten.
(Beifall.)
Diese schweren außenpolitischen Spannungen, die uns jetzt bedrücken, werden nicht von heute auf morgen vorübergehen, aber sie werden nach meiner Überzeugung vorübergehen. Ich habe weder während der Spannungen im Vorderen Orient an einen globalen Krieg geglaubt, noch habe ich jetzt während der Spannungen in Asien daran geglaubt. Ich bin auch nach wie vor der Auffassung - mit einem sehr vorsichtigen Optimismus -, daß es gelingen wird, eine konsequente Politik mit allen diesen Ländern zu treiben - nicht mit Ländern, die, wenn es nach dem Willen der Sozialdemokraten geht, sich beiseite stellen mit den Händen in der Hosentasche und sagen, das geht mich alles nichts an, ich bin ja neutral. Ich bin überzeugt, daß diese Politik kommt, wenn unsere Politik klug weitergeführt wird, denn dann kommen wir zu diesem Ziele. Denn auch in Rußland wachsen die Bäume nicht in den Himmel, und ich bitte Sie, glauben Sie nicht so viel von dem, was da gesagt wird; der größte Teil davon, meine Damen und Herren, ist Bluff! Seien wir uns ganz klar darüber! Seien wir uns auch darüber klar, daß Sowjetrußland einen sehr unangenehmen Nachbarn hat, und dieser Nachbar heißt Rotchina. Also ich glaube, wir kommen doch dazu. Aber seien wir uns darüber klar, daß dann die geistige Auseinandersetzung mit dem Materialismus noch lange dauern wird. Sie wissen, auf welcher Seite wir stehen. Sie wissen, daß wir auf der Seite der christlichen Grundsätze stehen, und damit wird die Aufgabe unserer beiden Parteien lange nicht erfüllt sein, auch wenn die politischen Spannungen abgeebbt sein werden. Dann beginnt die geistige Auseinandersetzung. Und für diese geistige Auseinandersetzung brauchen wir die Jugend. Darum sage ich Ihnen noch einmal: Sorgen wir für die Jugend! Ziehen wir die Jugend an uns heran!
Dann lassen Sie mich noch etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Ich habe die Vorschläge gelesen, die Sie auf Ihrem Parteitag behandelt haben. Ich begrüße sie, und ich nehme bestimmt an, daß Sie damit Gehör finden werden. Aber besonders liegt mir auch die Fürsorge für die Mittelschicht am Herzen.
(Beifall.)
Damit meine ich selbstverständlich die Handwerker, die kleinen Gewerbetreibenden; ich meine aber auch die kleinen Industriellen, und ich meine damit die freien Berufe. Ich verstehe auch die Beamten darunter, alles das, was Mittelschicht ist, selbstverständlich auch die Landwirte, alle gehören sie dazu. Dieser mittleren Schicht muß unsere besondere Aufmerksamkeit bei der Entwicklung der Konzentration, die in unserem Lande aus den verschiedensten Ursachen heraus begonnen hat, gelten. In Köln war jetzt der Bankier-Tag, der Tag der Privatbankiers. Unser Freund Dr. Pferdmenges hat dort einen Satz gesprochen, der mir ganz aus dem Herzen kam. Er hat gesagt: Derjenige, der in der Wirtschaft - womit er die gesamte Wirtschaft meinte - mit seinem Geld und mit seinem Vermögen auf eigenes Risiko arbeitet, ist die sicherste Säule der Freiheit.
(Starker Beifall.)
Das ist ein gutes Wort, das Wort wollen wir uns merken. Bei all unserer Arbeit wollen wir uns das eine Ideal immer vor Augen halten, das christliche Ideal, denn das Christentum hat das Recht der Freiheit für die Person zuerst entwickelt. Dieses „Recht der Freiheit für die Person" auch gegenüber übermäßigem wirtschaftlichem Druck, woher er auch komme, soll die Parole sein, mit der wir in den Kampf ziehen. Ich wünsche Ihnen einen siegreichen und erfolgreichen Kampf.
Quelle: StBKAH I/02.18. Auszug abgedruckt in: Konrad Adenauer: „Die Demokratie ist für uns eine Weltanschauung.“ Reden und Gespräche 1946-1967. Hg. von Felix Becker. Köln-Weimar-Wien 1998, S. 140-150.