Anwesend waren Staatssekretär Professor Hallstein, Botschafter Blankenhorn, Herr Blank, Sir Frank Roberts, Botschafter Frederick Hoyer Millar und Mr. Allen.
Einleitend gab der Herr Bundeskanzler dem britischen Außenminister eine Darstellung der psychologischen Lage Deutschlands. Das deutsche Volk sei unausgeglichen, dies sei keine Charakteranlage, sondern auf die historische Entwicklung der letzten Jahrzehnte zurückzuführen. Diese Unausgeglichenheit schließe eine gewisse Gefahr in sich. Doch könne sich diese Unausgeglichenheit bei einer guten Entwicklung in eine Ausgeglichenheit verwandeln. Er wolle versuchen zu erklären, woher sie stamme. Hierbei sei zunächst auf die Industrialisierung seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts zu verweisen, die das deutsche Volk zu schnell reich gemacht habe. Seit 1870/71 sei das deutsche Volk zu rasch in den Besitz politischer Macht gekommen. Damals habe in Deutschland, insbesondere im deutschen Osten, Unkenntnis über das Wesen der westlichen Demokratien geherrscht. Preußen habe bis 1914-18 die Geschicke des Deutschen Reichs geleitet. Deshalb sei es angebracht, einige Worte über die preußische Verfassung zu sagen. Der König habe in Preußen eine große politische Bedeutung gehabt. Das Parlament habe aus dem Landtag und dem Herrenhaus bestanden. Ersterer sei nach dem Dreiklassenwahlrecht zusammengesetzt gewesen, d. h., die Steuern seien durch drei geteilt worden, und wer ein Drittel zahlte, habe eine Klasse gebildet. Durch dieses Verfahren seien die Reichen sehr einflussreich gewesen, wogegen die ärmeren Schichten nur über weniger Einfluss verfügten. Außerdem habe die Wahlkreiseinteilung den Osten und damit den Großgrundbesitz begünstigt. Der ostelbische Faktor sei somit in Preußen maßgebend gewesen. Das Reichstagswahlrecht innerhalb des Reiches sei völlig demokratisch gewesen. Es sei auf Bismarck zurückgegangen, der es gegen die Fürsten eingeführt habe, die sich der Gründung des Reichs widersetzt hätten. Doch habe Bismarck dafür gesorgt, dass Preußen der ausschlaggebende Faktor bleibe.
Nach dem Ersten Weltkrieg sei die Monarchie zusammengebrochen und an ihre Stelle die Demokratie getreten. Dies habe sich jedoch unter Bedingungen der politischen Schwächung und einer Wirtschaftskrise vollzogen. Die neue Demokratie sei mit den ihr gestellten Problemen nicht fertig geworden. Auf diese Weise sei die nationalsozialistische Diktatur entstanden. Sie habe nur einen kleinen Teil wirklich überzeugter Anhänger gehabt, die Mehrheit sei dagegen gewesen, doch sei es in einer Diktatur schwierig, ohne Gewalt gegen sie anzugehen. Er sage dies alles nicht, um das deutsche Volk zu entschuldigen, auch sei er selbst von jeher ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen, doch sei diese Entwicklung für das Verständnis der augenblicklichen Lage unentbehrlich. Der Zweite Weltkrieg, der im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg von Deutschland provoziert worden sei, habe in Deutschland zum Sturz der staatlichen Gewalt, zum inneren und äußeren Zusammenbruch, zu Verwüstung und Verarmung, zu politischer Schwächung, zur Besetzung, zur Teilung Deutschlands und zum Besatzungsregime geführt. Die Schwierigkeiten seien noch dadurch erhöht worden, dass zwischen den Siegermächten Spannungen aufgetreten seien, dass Ostdeutschland unter den Herrschaftsbereich der Sowjetunion und die Bundesrepublik zwischen die Gewalten geraten sei. Die augenblickliche Aufgabe des gegenwärtigen demokratischen Regimes bestehe darin, mit der Lage fertig zu werden und das deutsche Volk wirklich demokratisch zu machen und es aufzubauen. Bisher sei es besonders bei der jüngeren Generation gelungen, mit der europäischen Idee eine neue Zielsetzung ihrer Hoffnungen zu schaffen. Der Herr Bundeskanzler erinnerte daran, dass die ersten Vorschläge von Winston Churchill, Byrnes und Schuman gekommen seien, und betonte, es sei wichtig, dass diese Vorschläge aus Großbritannien, Amerika und Frankreich stammten, weil das deutsche Volk in seiner psychologischen Lage eher geneigt sei, von den Siegermächten, die den Nationalsozialismus bekämpft hätten, einen solchen Gedanken anzunehmen, als von der eigenen Regierung.
Er sei davon überzeugt, dass es gelingen werde, durch die Idee der Demokratie und Europas die Unausgeglichenheit des deutschen Volkes in eine Ausgeglichenheit umzuwandeln. Abgesehen von gewissen Spuren sei die deutsche Bevölkerung heute frei vom Nationalsozialismus. Es sei bemerkenswert, dass der Nationalsozialismus trotz der physischen und psychischen Not aus den Vorstellungen der Bevölkerung ausgelöscht sei. Er sehe dies als einen Beweis dafür an, dass er niemals wirklich Wurzeln geschlagen habe.
Doch bestehe die Gefahr, wenn Europa nicht werde und wenn Deutschland den Anschluss an den Westen nicht finde, dass das deutsche Volk ganz sicher Anschluss an den Osten nehme, entweder über den Umweg der Neutralisierung oder direkt. Die Gefahr einer Wendung nach dem Osten sei durch die Teilung Deutschlands noch größer; bestünde diese nicht, so wäre es sehr viel leichter, den Verlockungen aus dem Osten zu begegnen. Aber weil sie bestehe, benutzten manche, teils ehrlich, teils unehrlich, diese Propaganda, um Deutschland zum Osten hinzuführen.
Heute sei die Autorität der Bundesregierung beim deutschen Volk trotz Paris noch intakt. Auch seine eigene Autorität bestehe nach wie vor. Die Autorität sei sehr groß gewesen, was sich bei den Wahlen am 6. September 1953 bestätigt habe, doch sei es klar, dass der Misserfolg der EVG eine gewisse Schwächung mit sich gebracht habe. Diese zeige sich weniger im Volk selbst, weil die psychologische Wirkung Zeit brauche, bis sie sich bemerkbar mache. Doch zeige sie sich deutlich bei den Parteien im Bundestag, sowohl bei der Koalition wie bei der SPD. Am stärksten gelte dies für die FDP. Dies sei damit zu erklären, dass bei der FDP gewisse nationalistische Elemente Unterschlupf gesucht und gefunden hätten. In diesem Zusammenhang brauche er nur den Namen Naumann zu erwähnen. Bei der CDU werde man der Lage schon Herr werden. Bei der Flüchtlingspartei herrsche ein gewisser nationalistischer Unterton, der durch die Entwicklung angesprochen werde. Zur SPD übergehend sagte der Herr Bundeskanzler, Dr. Schumacher sei ein waschechter Nationalist gewesen. Die Labour Party hätte ihn gern als Bundeskanzler gesehen. Durch ihn seien gewisse nationalistische Züge in die SPD gekommen. Ganz unverkennbar mache sich in ihr auch ein gewisser kommunistischer Einfluss bemerkbar. Deshalb neige die Mehrheit der SPD zum Neutralismus. Sie leide unter derselben Einbildung wie Benesch, der geglaubt habe, als Sozialist könne man sich gegenüber den Kommunisten schon halten. In der SPD gebe es eine Anzahl von Leuten, die dies unter keinen Umständen wollten, doch seien sie in der Minderheit und könnten gegen die Leitung, die über eine straffe Organisation verfüge, nichts ausrichten.
Die letzten Streiks der Metallarbeiter in Bayern seien unter dem unmittelbaren Einfluss der kommunistisch geleiteten Gewerkschaften in Bayern durchgeführt worden. Der Kampf der kommunistischen Elemente innerhalb der Gewerkschaften sei noch nicht so radikal, doch werde er im Oktober akut werden, wenn die Wahl des neuen Vorsitzenden erfolge.
Zu der allgemeinen Lage in Deutschland übergehend, hob der Herr Bundeskanzler hervor, dass die Wirtschaftslage besser zu sein scheine, als sie es in Wirklichkeit ist. Es sei nämlich keine ausreichende Kapitalreserve vorhanden, d. h., wenn aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Baisse eintrete, mache sie sich in Deutschland stärker bemerkbar als woanders. Außerdem versuchten die Sowjetunion und die SED sich einzumischen, wie zum Beispiel beim Metallarbeiterstreik. Außerdem seien kürzlich über hundert Agitatoren in das Industriegebiet entsandt worden. Dank der Sorgen der Siegermächte bei der Abfassung des Grundgesetzes sei die Autorität der Bundesregierung äußerst gering, sie verfüge über keine Polizei und keine staatlichen Machtmittel und könne das Land vor dem Kommunismus nur durch Prosperität auf wirtschaftlichem Gebiet und eine erfolgreiche Politik bewahren.
Deshalb sei der Herr Bundeskanzler Sir Winston Churchill für seine Botschaften sehr dankbar, denn diese hätten gezeigt, dass Sir Winston richtig erkannt habe, dass die Lage in Deutschland nicht stabil sei. Deshalb müsse alles getan werden, um weitere Erschütterungen zu vermeiden.
Aus diesem Grunde sei auch die Reise Mr. Edens so bedeutungsvoll, und der Herr Bundeskanzler wünschte ihm vollen Erfolg bei seiner Mission, da mit der Weiterführung der europäischen Politik Deutschland stehe und falle. Was es bedeute, wenn Deutschland in den Herrschaftsbereich der Sowjetunion gerät, brauche nicht erläutert zu werden. Er habe die einleitenden Ausführungen gemacht, um darzulegen, dass die Bundesrepublik labiler als jedes andere europäische Land sei.
Er wolle auch nicht über Brüssel und Paris sprechen, die Ereignisse seien allen bekannt, und es habe keinen Wert, darüber zu klagen. Er halte es nicht für richtig, jetzt zu versuchen, die alte EVG neu zu beleben. Vielleicht komme hierzu die Zeit einmal später. Jetzt sei die Lage nicht günstig. Der Herr Bundeskanzler wiederholte, dass er bereits bei früherer Gelegenheit Sir Frederick Hoyer Millar mitgeteilt habe, dass Deutschland, wenn es eine Nationalarmee erhalte, bereit sei, freiwillige Beschränkungen zu übernehmen, und außerdem immer willens sei, diese Nationalarmee später in einer integrierten Armee aufgehen zu lassen. Das Ziel, eine europäische Verbindung oder europäische Vereinbarung - die Idee sei etwas schwer zu definieren -, bleibe unverändert bestehen. Außerdem wünsche er genau wie Frankreich, wenn auch aus anderen Gründen, dass England an einer solchen Verbindung einen möglichst engen und tatkräftigen Anteil nehme.
Jede Einfügung der Bundesrepublik in eine derartige Organisation habe zur Voraussetzung, dass die Bundesrepublik vom Besatzungsregime befreit werde. Die Besatzung bestehe nunmehr seit neun Jahren, und wenn sie während der letzten Jahre auch wohlwollend durchgeführt worden sei, so hinterlasse sie bei der Bevölkerung jedoch das Empfinden, dass ihr Status doch ein anderer sei, solange die Besatzung andauere. Ein Volk könne seine ganze Kraft in der Zusammenarbeit mit anderen Völkern nur dann einsetzen, wenn es sich als gleichberechtigt betrachte.
Der Herr Bundeskanzler betonte, dass er den Ausdruck „Wiederherstellung der Souveränität" vermeiden wolle, da er sehr nach einer Vertragsformel aussehe und da kein Volk seine volle Souveränität besitze, sondern mehr oder weniger gebunden sei. Deshalb mache er den Vorschlag, um dessen Prüfung er bitte, dass die Besatzungsmächte ihr Besatzungsrecht aufgäben. Dieser Akt würde in keinem der drei Länder eine Ratifizierung oder Billigung durch die Parlamente erfordern. Er würde es sehr begrüßen, wenn dieser Weg eingeschlagen werden könnte, insbesondere im Hinblick auf Frankreich. Bei einer Regelung dieser Art blieben einige Fragen übrig: (1) Berlin; es sei klar, dass dort das Besatzungsrecht auch weiterhin gelten müsste; (2) die besonderen Vereinbarungen über die gesamtdeutsche Regelung; (3) die Truppenverträge, die den Aufenthalt der Truppen verschiedener Länder auf deutschem Gebiet regelten; (4) ein sehr wichtiger Punkt: die von England gegenüber der EVG abgegebene Erklärung über automatische Beistandspflicht; gleichgültig, wie die Regelung anstelle der EVG aussehen werde, diese Erklärung sei für alle europäischen Länder von Bedeutung. Das gleiche gelte für die Erklärung der Vereinigten Staaten. Wie die Vereinigten Staaten diesen Vorschlag aufnehmen würden, könne er noch nicht sagen. Die von Dulles nach der Abstimmung in Paris abgegebene Erklärung lasse jedoch darauf schließen, dass der Vorschlag in Amerika eine sympathische Aufnahme finden werde. Murphy komme morgen Nachmittag nach Bonn, und er werde am Dienstag diese Frage mit ihm besprechen.
Auf deutscher Seite sei man mit dem Vorschlag Englands einverstanden, dass Deutschland Mitglied der NATO werden solle. Er hoffe, dass auch die dreizehn anderen NATO-Mitglieder einverstanden sein werden. Wie sich das vierzehnte Land verhalten werde, könne er nicht beurteilen.
Die automatische Beistandsverpflichtung, die in der EVG gelegen habe und die auch England übernommen habe, fehle bei der NATO. Hieran müsse gedacht werden, diese Lücke müsse ausgefüllt werden.
Ein weiterer Punkt sei von außerordentlicher, großer Bedeutung. Bevor Alternativvorschläge in Angriff genommen würden, sollte man versuchen, sich so bald wie möglich in den Grundzügen darüber zu einigen, dass der Bundesrepublik schon jetzt das Recht zugestanden werde, vorbereitende Handlungen vorzunehmen. Hierbei handle es sich um den Bau von Kasernen, von Fabriken, die Erzeugung von Waffen der Art, wie sie nach dem EVG-Vertrag von der Bundesrepublik hergestellt werden durften, sowie um die Ausbildung von Spezialisten im Rahmen der britischen und amerikanischen Armee. Das sei aus zwei Gründen außerordentlich wichtig: Man wolle nicht wieder unendlich viel Zeit verlieren, denn es sei klar, dass der Einfluss der Sowjetunion in der Welt außerordentlich ansteige. Außerdem würden hierdurch Tatsachen geschaffen, die dazu beitragen könnten, dass man zu einer Regelung in der Welt gelange.
Man dürfe nicht vergessen, dass die Aufnahme Deutschlands in die NATO einstimmig erfolgen müsse. Die Frage ergebe sich, was geschehe, wenn ein Mitglied oder mehrere Mitglieder nein sagten. Vielleicht müsse man dann auf eine Lösung innerhalb eines bestimmten Kreises von Ländern zurückkommen. Bei einer Aufnahme in die NATO müsse SHAPE die Kontrolle darüber ausüben, dass jedes Land tue, wozu es verpflichtet sei, dass aber auch kein Land mehr tue als das, wozu es verpflichtet sei.
Mr. Eden wies darauf hin, dass England für die NATO-Lösung sei und dass der von ihm dem Herrn Bundeskanzler beim Mittagessen angedeutete Vorschlag nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der NATO-Lösung aufzufassen sei.
Hierzu bemerkte der Herr Bundeskanzler, dass seine eigenen Vorstellungen denen Mr. Edens weitgehend entsprächen. Auf deutscher Seite habe man an eine besondere europäische Gruppierung unter Einschluss Englands innerhalb der NATO gedacht. Die von Mr. Eden während des Mittagessens vorgeschlagene Lösung habe vielleicht größere Aussichten, den französischen Widerspruch gegen die NATO-Lösung auszuräumen. Dies sei auch das Ziel der Überlegungen auf deutscher Seite. Die Bundesregierung wolle äußerste Neutralität wahren, wenn die Franzosen trotz des britischen oder deutschen Vorschlags nein sagen sollten. Diese Frage lasse sich jetzt noch nicht prüfen, aber man könne vielleicht doch einen Gedankenaustausch darüber pflegen, bevor man auseinander gehe.
Während der Pause habe man den britischen Vorschlag geprüft. Er habe den Vorteil, dass ein schon vorhandener Apparat gebraucht werden könne. Der deutsche Vorschlag hätte einen neuen Apparat vorausgesetzt. Der Herr Bundeskanzler bat den Herrn Staatssekretär zu erläutern, welche Erleichterungen für Frankreich man sich auf deutscher Seite überlegt habe.
Der Herr Staatssekretär erläuterte das deutsche Gesamtschema wie folgt: Man gehe aus von einem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO, nachdem der britische Hohe Kommissar mitgeteilt habe, dass man englischerseits diese Lösung der einer verwässerten EVG vorziehe. Der Herr Bundeskanzler sei bereits auf die in Sir Winstons Botschaft enthaltenen Gedanken eingegangen, dass die Bundesrepublik einen Akt der freiwilligen Selbstbeschränkung vollziehe. Hiermit könnten Bedenken Frankreichs und anderer Länder gegen eine Aufrüstung Deutschlands ausgeschaltet werden. Bei der Selbstbeschränkung habe man an die Grenzen des eigenen Verteidigungsbeitrages gedacht, wie sie Deutschland im EVG-Vertrag zugemessen gewesen seien. Man gehe von einer Begrenzung der Kopfzahl und des Materials aus, das für die deutschen Truppen zur Verfügung gestellt werde. Deutschland hätte das Recht, so viele Soldaten einzuziehen und auszubilden, wie nach dem EVG-Vertrag vorgesehen sei, und außerdem müsse sichergestellt sein, dass die Erstausstattung für diese Truppen zur Verfügung gestellt werde. Über spätere Änderungen müsse verhandelt werden. Man denke daran, diese Fragen weitgehend in die Hand von NATO zu legen. Doch wisse man noch nicht, wie man sich die durch NATO ausgeübte Kontrolle denke. Doch dürfte die Rüstungskontrolle durch NATO nicht dazu führen, dass die Erstausstattung der deutschen Kontingente durch das Veto einer anderen Macht gefährdet werde.
Hierzu bemerkte Mr. Eden, dass dies völlig verständlich sei, denn wenn Deutschland einen Verteidigungsbeitrag leiste und Truppen aufstelle, sei es nur selbstverständlich, dass man dafür Sorge trage, dass diese Soldaten zusammen mit den eigenen Soldaten imstande sind, den Feind zurückzuschlagen.
Der Herr Staatssekretär sprach sodann von der automatischen Beistandsverpflichtung, die im Rahmen der NATO nicht bestehe. In der EVG habe eine solche für die Mitglieder sowie für das Vereinigte Königreich gegenüber der EVG wie auch den einzelnen Mitgliedern bestanden. Er glaube, dass dieser Vorteil auch in die künftige Lösung hinübergerettet werden müsse. Es wäre gut, wenn nach Aufnahme Deutschlands in die NATO innerhalb der NATO eine Gruppe europäischer Länder untereinander in ein noch engeres Verhältnis treten würden, als es zwischen den NATO-Mitgliedern als solchen bestehe. Man habe sich überlegt, wie die Verbindung zwischen diesen Ländern noch enger ausgebaut werden könne. Es sei an eine ständige politische Konsultation zu denken, die eingeführt werden könnte. Diese ergebe sich logischerweise aus der automatischen Beistandsverpflichtung, die den Nachteil in sich berge, dass ein Land durch die Politik eines anderen gefährdet werde. Daher sei es naheliegend, wenn man sich konsultiere und versuche, auf die Politik der anderen Länder Einfluss zu nehmen. Überlegungen darüber, welche Länder dieser engeren Gruppe angehören könnten, seien noch nicht angestellt worden, doch sei es naheliegend, an die sechs EVG-Länder und das Vereinigte Königreich zu denken. Es könnte auch geprüft werden, ob sich der Kreis erweitern lasse. Die militärischen Sachverständigen hätten beispielsweise an Dänemark gedacht.
Eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den sieben Ländern sei vorstellbar durch eine gemeinsame Generalstabsarbeit. Hierbei habe man auch an den politischen Gedanken gedacht, da die Vorstellung eines deutschen Generalstabs in vielen Ländern unsympathisch und abschreckend sei. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, dass die für die EVG vorgesehenen Garantien aufrechterhalten würden. Dies gelte insbesondere für die Dreimächte-Erklärung vom 27. Mai 1952, für die Erklärung der britischen Regierung, die von Mr. Eden selbst abgegeben worden sei, sowie die von Präsident Eisenhower abgegebene amerikanische Erklärung über die Belassung von Truppen in Europa.
Die deutsche Lösung sei also der englischen außerordentlich ähnlich. Man habe hier nicht an einen bestehenden Vertrag gedacht, doch sei es besser, durch eine organische Weiterentwicklung eines bestehenden Vertrags zur selben Grundlösung zu kommen.
Der Herr Bundeskanzler hielt es für richtig, wenn man deutscherseits mit den vier anderen Staaten, die auf der Brüsseler Konferenz zusammen mit der Bundesrepublik die Fünf gebildet hätten, Fühlung nehme, da man sich nicht in Gegensatz zu ihnen setzen wolle.
Professor Hallstein fügte seinen Ausführungen hinzu, dass bisher nur aus Presseberichten etwas über Kontrollen zur Einhaltung gewisser Rüstungsbegrenzungen in personeller und materieller Hinsicht bekannt geworden sei. Aus psychologischen und politischen Gründen sei dieser Punkt außerordentlich wichtig, und vor allem müsse eine Diskriminierung vermieden werden.
Mr. Eden dankte dem Herrn Bundeskanzler für seinen Bericht über die Lage in Deutschland, der ihm recht wertvoll gewesen sei. In England habe man vor zwei Fragen gestanden:
(1) Wie könne Deutschland in eine engere politische Assoziation mit dem Westen gebracht werden? (2) Welche wünschenswerten Maßnahmen könnten getroffen werden, die es Deutschland ermöglichten, eine militärische Rolle bei der Verteidigung des Westens zu spielen? Er selbst und auch Sir Winston seien der festen Überzeugung, dass die erste Frage die wichtigere der beiden sei. Somit habe man sich die Frage vorgelegt, was getan werden könne, um die europäische Idee am Leben zu erhalten. Der Herr Bundeskanzler wisse, dass die supranationale Konzeption für England mit Schwierigkeiten verbunden sei. Wenn ein Engländer an überseeische Länder denke, so gingen seine Gedanken vor allem zu den Verwandten in Kanada, Australien, Neuseeland und vielleicht in den Vereinigten Staaten. Man habe zwar eine tiefe Freundschaft für Europa, verstehe auch, dass man selbst Europäer sei, die sentimentalen Bindungen gehörten jedoch dem Commonwealth. Auf einen Engländer, der in Europa Verwandte habe, kämen tausend, die im Commonwealth Verwandte hätten.
Unter diesen Bedingungen habe man sich gefragt, was England tun könne. So sei man auf den Brüsseler Vertrag gekommen. Aus zwei Gründen würde England den Brüsseler Vertrag gerne geändert sehen: (1) England halte ihn für veraltet, da er gegen ein Wiedererstehen der deutschen Macht gerichtet sei. Wenn man Deutschland in die NATO aufnehmen wolle, sei es lächerlich, den Brüsseler Vertrag in seiner gegenwärtigen Form beizubehalten; (2) nachdem die EVG gescheitert sei, müsse für die europäischen Länder, einschließlich Englands, eine andere Lösung gefunden werden. Es sei schwierig, von nichts auszugehen, und deshalb habe man an den Brüsseler Vertrag gedacht. England schwebe vor, den Brüsseler Vertrag neu zu fassen, Deutschland und Italien daran zu beteiligen und auf diese Weise eine Grundlage für die politische Zusammenarbeit Westeuropas zu schaffen. Hierdurch würde auch ein Instrument geschaffen werden, dass die von Professor Hallstein erwähnte ständige politische Konsultation ermöglichen würde. Außerdem könnten die von England der EVG gegebenen Zusicherungen, die durch das Scheitern der EVG hinfällig geworden sind, auf diese Weise aufrechterhalten werden. Auch sei die vom Herrn Bundeskanzler erwähnte mögliche Aufnahme von ein oder zwei anderen Ländern, zum Beispiel Dänemark und Norwegen, nicht ausgeschlossen. Diese Länder würden selbstverständlich die gleichen Verpflichtungen übernehmen müssen, und außerdem käme die automatische Beistandsverpflichtung dazu. Die Benelux-Länder hätten diesem Vorschlag zugestimmt. Der Herr Bundeskanzler und der Herr Staatssekretär könnten in einer Fühlungnahme mit diesen Ländern eine Bestätigung erhalten. In diesem Zusammenhang sei auch die Frage Italiens sehr wichtig. Vor drei Tagen sei er mit dem italienischen Verteidigungsminister, Herrn Taviani, einem vernünftigen Mann, in London zusammengetroffen. Italien sei über das Ergebnis der Brüsseler Konferenz sehr beunruhigt und befürchte Rückwirkungen auf die innenpolitische Lage, wenn eine neue Lösung zu lange auf sich warten lasse. Die demokratischen Kräfte in Italien hätten nur einen geringen Vorsprung, und es bestehe die Gefahr, dass ernsthafte Rückwirkungen diesen Vorsprung hinwegfegen könnten. Deshalb sei es begrüßenswert, wenn die Beziehungen zu Italien enger gestaltet werden könnten.
Mit diesen Plänen sei er gestern nach Brüssel gefahren. Die Benelux-Länder hätten von sich aus provisorisch gewisse Zusätze vorgeschlagen. Sie wünschten gewisse Zusicherungen, von denen auch der Herr Bundeskanzler bereits im Zusammenhang mit den einzuhaltenden Grenzen eines deutschen Verteidigungsbeitrages gesprochen habe. Die Benelux-Länder hätten außerdem daran gedacht, dass verschiedene Zusicherungen der Art, wie sie das Vereinigte Königreich Deutschland und der EVG gegeben habe, im Rahmen des Brüsseler Vertrags von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenseitig abgegeben werden und dass außerdem das Brüsseler Vertragssystem als Ganzes derartige Zusicherungen gegenüber der NATO abgebe. Dies gehe auf einen niederländischen Vorschlag zurück, der das Verfahren für alle Beteiligten leichter mache.
Zur Aufhebung des Besatzungsregimes bemerkte Mr. Eden, dass in diesem Zusammenhang einige schwierige juristische Fragen bestünden. Man müsse Berlin ausnehmen ebenso wie die vertraglichen Verpflichtungen der Drei Mächte. Außerdem müsse die Finanzfrage geregelt werden. Mr. Eden schlug vor, dass ein kleiner Unterausschuss am Abend sich mit diesen Fragen befassen könne. Diese Probleme berührten nicht nur Deutschland und England. Er glaube nicht, dass wesentliche Hindernisse für eine zufriedenstellende Lösung bestehen. Sodann ergebe sich die Frage des Truppenvertrages, die ebenfalls nicht nur für England, sondern vor allem für Amerika von Bedeutung sei. Man müsse die Vereinigten Staaten, besonders das Pentagon, ermutigen. Die große Frage sei, was getan werden könne, um eine rasche Ersatzlösung für die EVG zu finden. Doch kenne man noch nicht die französische Reaktion.
Wenn man nicht bald eine Einigung erzielen könne, seien die Folgen äußerst beunruhigend. Der Herr Bundeskanzler habe bereits darauf hingewiesen, dass sich Deutschland nach Osten wenden könne, und außerdem bestehe die Gefahr, dass sich die Vereinigten Staaten auf die Festung Amerika zurückzögen. Die Amerikaner hätten eine Reihe von Plänen, die sehr besorgniserregend seien. So denke man an eine Zusammenarbeit mit Deutschland, den Benelux-Ländern, England und Spanien ohne Frankreich oder an eine andere Lösung, die sich nur auf England und Spanien stütze und den europäischen Kontinent ganz freigebe, und schließlich die gefährlichste Lösung, ein Rückzug auf die Festung Amerika. Jede dieser Lösungen wäre eine Katastrophe. Alles, was er in Paris tun könne, sei, den Franzosen nachdrücklich den Ernst der Lage vor Augen zu halten. Alle müssten Washington davon überzeugen, dass Europa sein Haus in Ordnung halten könne und wolle. Dies habe der Premierminister auch Präsident Eisenhower versichert, der dies sehr gut verstehe. Aber zahlreiche Amerikaner haben an China größeres Interesse als an Europa, was vor allem für das Pentagon gelte. Er selbst könne dies nicht verstehen, doch sei es sehr gefährlich. Diese Tendenzen habe er zu Beginn der Genfer Konferenz selbst beobachten können, und er sage dem Herrn Bundeskanzler vertraulich, dass einige der amerikanischen Stabschefs sie ebenfalls verträten. Er bat den Herrn Bundeskanzler, Mr. Murphy mitteilen zu wollen, dass Europa ernsthaft an einem Plan arbeite.
Hinsichtlich der Sicherungen stellte Mr. Eden fest, dass das Angebot des Herrn Bundeskanzlers nahe an das herankomme, was Deutschland, wie man in England gehofft habe, glaube tun zu können. Hierüber sei er sehr erfreut. Einzelheiten könnten von den Sachverständigen erörtert werden.
Der Herr Bundeskanzler schnitt noch einmal die Frage des Sofortprogramms an, d. h. den Bau von Kasernen und anderen Anlagen und die Ausbildung von Sachverständigen. Dieser Punkt sei außerordentlich wichtig, weil die früheren Militärs, die jetzt in der Dienststelle Blank tätig seien, seit zweieinhalb Jahren nichts anderes als Papier in ihren Schubladen hätten und allmählich die Geduld verlören. Außerdem würden die Besten von der Privatindustrie weggeholt. Man könne eine neue Truppe nur mit guten Kräften aus der alten Zeit aufbauen, die auch politisch gut seien. Man werde auch in der Auswahl sehr vorsichtig sein.
Mr. Eden sagte, sobald ein grundsätzliches Übereinkommen über die Zulassung der Bundesrepublik zur NATO erzielt sei, glaube er, dass man derartige Maßnahmen in Angriff nehmen könne. Dies sei seine persönliche Auffassung und wahrscheinlich auch die der britischen Regierung. Doch müsse eine grundsätzliche Einigung zuerst erzielt werden, wolle man sich nicht der Kritik aussetzen, voreilig zu handeln. Außerdem werde dieses Argument zu einer baldigen Fortsetzung und einem erfolgreichen Abschluss der Besprechungen dienen. Außerdem bestünden eine Reihe anderer Fragen, so dass eine lange Verzögerung in jedem Fall gefährlich wäre. Unterdessen wären die Russen weiterhin sehr aktiv.
Herr Blank wies darauf hin, dass dieses Sofortprogramm keine unmittelbar militärischen Maßnahmen zum Inhalt habe, es handle sich nur um vorbereitende Maßnahmen, durch die sehr viel Zeit gewonnen werden könne.
Mr. Eden zeigte hierfür großes Verständnis, wies aber darauf hin, dass seiner Meinung nach eine grundsätzliche Einigung zwischen den drei Besatzungsmächten zuvor erzielt werden müsse. Dies werde die nächsten Wochen in Anspruch nehmen, und es erscheine ihm angebracht, diese Frage daher im Augenblick noch zurückzuhalten, weil sie eine Einigung unter Umständen erschweren könnte. Es sei klar, dass eine Einigung erzielt werden müsse. Was geschehe, wenn sie nicht zustande komme, müsse später überlegt werden.
Der Herr Bundeskanzler erklärte, je mehr er sich den Vorschlag Mr. Edens überlege, desto glücklicher sei er und desto größer werde seine Hoffnung, dass er in Paris durchkommen werde. Doch Mendès France sei ein undurchsichtiger Mann. Die Mehrheit der französischen Nationalversammlung werde aber den Plan gutheißen, wenn England dabei sei. Dann werde auch Mendès France keinen Widerstand leisten, weil er auf eine Mehrheit angewiesen sei. Je mehr die britische Gabe als etwas Außergewöhnliches hingestellt werde, desto eher werde Mendès France ihr zustimmen. Noch vor kurzem habe er vor Mitgliedern der Nationalversammlung erklärt, dass alle Schwierigkeiten beseitigt wären, sobald das Vereinigte Königreich mitwirke.
Er sei auch davon überzeugt, dass Italien dem Plan Mr. Edens gern zustimmen werde wegen der erwähnten inneren Schwierigkeiten. Er glaube, dass die Aussichten auf einen europäischen Zusammenschluss durch die britische Intervention und den britischen Vorschlag sehr viel gewonnen hätten. Auch in Amerika werde dies einen guten Eindruck machen. Wenn Europa sich finde und wirklich etwas tue, werde die Absicht des Pentagon nicht zum Zuge kommen.
Die amerikanischen Pläne seien sehr gefährlich, doch wolle Mendès France das nicht einsehen. Er scheine sich nicht vorstellen zu können, dass die Vereinigten Staaten absprängen. Aus verschiedenen amerikanischen Quellen habe er die ernste Mitteilung erhalten, dass in Amerika ein Neoisolationismus im Wachsen sei. Dies gelte nicht für Eisenhower und Dulles, doch für das Pentagon, auch ein wenig für das State Department, aber vor allem für die Öffentlichkeit. Es sei daher Eile geboten, um das Wachstum dieser Stimmung in den USA zu verhindern. Er würde es daher für richtig halten, wenn nach dem Besuch Mr. Edens in Rom und Paris eine Londoner Konferenz möglichst bald zusammentrete.
Dem stimmte Mr. Eden zu und erklärte, eine solche Konferenz sollte nach seiner und Sir Winstons Ansicht vor der NATO-Konferenz stattfinden, so dass dann die anderen NATO-Mitglieder als interessierte Zuhörer über den Verlauf der Konferenz unterrichtet werden könnten. Dies gelte besonders für die Vereinigten Staaten und Kanada. Die NATO-Konferenz werde erst später stattfinden. Er wolle aber in Paris mit Lord Ismay zusammenkommen und vielleicht auch auf einer Geheimsitzung dem Rat seine Vorschläge und ihre Aufnahme in den einzelnen Hauptstädten erläutern, um die Mitglieder bei der Stange zu halten, selbst wenn noch eine gewisse Verzögerung eintrete. Er beabsichtige auch, General Gruenther ausführlich zu berichten, da man seine Hilfe benötige. Der Herr Bundeskanzler pflichtete dem bei und wies auf die guten Beziehungen zwischen Präsident Eisenhower und General Gruenther hin und glaubte, wenn die isolationistischen Tendenzen zu stark werden sollten, könne Gruenther etwas dagegen tun.
Mr. Eden teilte mit, dass er vor seinem Abflug aus London ein Telegramm von Dulles erhalten habe, dass er bereit sei, am nächsten Wochenende, 18.-20. September, nach Europa zu kommen. Er habe Dulles wissen lassen, dass er ihm nach seiner Unterredung mit dem Herrn Bundeskanzler telegrafieren werde. Er werde ihm sagen, dass die Unterredung sehr nützlich gewesen sei und man eine sehr weitgehende Übereinstimmung erzielt habe. Nach seiner Rückkehr aus Paris könne dann eine Zusammenkunft stattfinden.
Er sei jedoch nicht so sicher und optimistisch wie der Herr Bundeskanzler im Hinblick auf Frankreich. Wenn die Franzosen die Vorschläge analysierten, würden sie feststellen, dass man ihnen eigentlich gar nicht sehr viel gebe.
Demgegenüber glaubte der Herr Bundeskanzler, dass sich die Franzosen in einer ungemütlichen Katzenjammerstimmung befänden, auch Herr Mendès France, weil sie eine derartige Reaktion in der Welt nicht erwartet hätten. Wenn man ihnen den kleinen Finger hinhalte, würden sie ihn gern ergreifen. Man dürfe den psychologischen Effekt nicht unterschätzen, den eine Beteiligung Englands auf Frankreich ausübe. Viele Franzosen empfänden Angst und Beklemmung vor Deutschland. Wenn England mittue, würden sie ihre Minderwertigkeitsgefühle loswerden. Mendès France selbst habe ihm gesagt, dass die Franzosen Minderwertigkeitsgefühle hätten.
Mr. Eden wies jedoch darauf hin, dass man mit den bisherigen fünf Versprechungen und Zusicherungen immer wieder die Erfahrung gemacht habe, dass die Franzosen gesagt hätten, nur diese Versprechung und alles sei gut - die letzte Zusicherung sei die über die Panzerdivision gewesen -, aber kaum sei ein Versprechen oder eine Zusicherung gegeben gewesen, so sei sie auch schon wieder vergessen worden.
Der Herr Bundeskanzler bezeichnete die Reaktion in Frankreich als deprimierend. Er führte sie auf die Sorge der Franzosen zurück, mit den Deutschen allein zu sein. Die Deutschen seien auf allen Gebieten eine gefährliche Gesellschaft. Deshalb begrüße er die Mitwirkung Englands. Über Mendès France sei er sehr pessimistisch. Aber weil die Lage schwierig sei und man keine Mehrheit habe, müsse er nach einem Ausweg suchen. Als Beispiel dafür führte der Herr Bundeskanzler an, dass eine Reihe früherer Ministerpräsidenten und einflussreicher Politiker vor acht bis zehn Tagen einen flammenden Protest gegen die Abstimmung in der Nationalversammlung verfasst hätten. Einer der Unterzeichner, M. Moustier, sei jetzt Staatssekretär im Quai d'Orsay geworden. Abschließend bedankte sich Mr. Eden für die Unterredung, die wertvoll und nützlich gewesen sei.
Quelle: Aufzeichnung des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Herbert Blankenhorn, in: BArch, NL Blankenhorn N 1351/33a, Bl. 108-124.