Sie werden in den Neujahrsbetrachtungen der Zeitungen immer wieder den Hinweis darauf gefunden haben, dass das Jahr 1951 ein sehr schweres Jahr sein wird. Diese Hinweise sind leider nur allzu richtig. Das Jahr 1951 wird mit Problemen größten Ausmaßes und größter Bedeutung sowohl innenpolitisch wie außenpolitisch belastet sein. Aber wenn man gerade vor neuen und sehr schwierigen Aufgaben und Entscheidungen steht, glaube ich, ist es auch wichtig, einmal daran zu denken, welche Erfolge wir in der Vergangenheit gehabt haben. Ein solcher Rückblick ist keine Selbstbespiegelung und kein Eigenlob. Aber ein solcher Rückblick ist einem Wanderer vergönnt, damit er Kraft schöpft zu neuen Taten, wenn er sieht, welches Stück Weges er zurückgelegt hat.
Der Haushaltsplan des Bundes für 1950/51 hat insgesamt etwa ein Volumen von 13 Milliarden. Von diesen 13 Milliarden werden für Besatzungskosten ausgegeben 4,5 Milliarden, so dass also 8,5 Milliarden übrig bleiben, und von diesen 8,5 Milliarden werden für soziale Aufgaben ausgegeben 5,3 Milliarden. Wenn Sie sich vorstellen, wie ungeheuer diese Summe ist und dass sie aufgebracht wird nach diesem Krieg und Zusammenbruch, dann glaube ich, wird kein Mensch behaupten können, dass die Bundesregierung und die sie in erster Linie stützende Partei in sozialer Hinsicht nicht alle irgendwie möglichen Anstrengungen gemacht hat.
Ich will hier noch zwei Tatsachen erwähnen. Wir haben in der Bundesrepublik 4 Millionen Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene. Im Jahre 1949 lag die Sorge für sie bei den Ländern, die in jedem Jahr hierfür insgesamt 1,9 Milliarden aufgewendet haben. Der Bund wendet im Haushaltsjahr 1950/51 für denselben Zweck 3,3 Milliarden auf. Ich darf auch hinweisen auf den Wohnungsbau. Die Zahl von 330 bis 350.000 Wohnungen, die in diesem Haushaltsjahr erstellt werden, stellt eine ganz große Leistung dar, eine Rekordziffer. Das wird Ihnen wohl namentlich klar werden, wenn ich Ihnen sage, dass Frankreich in derselben Zeit rund 50.000 Wohnungen erstellt hat und dass wir mit 330 bis 350.000 Wohnungen sehr nahe herankommen an den Wohnungsbau der Vereinigten Staaten von Nordamerika.
Noch eine Ziffer will ich Ihnen in dem Zusammenhang sagen. Der durchschnittliche Arbeitslohn des Arbeitnehmers in der Ostzone beträgt bei härterer Arbeit als bei uns an der Kaufkraft gemessen 20% des durchschnittlichen Arbeitslohnes in der Bundesrepublik. Das sind Ziffern, die keiner Erläuterung bedürfen.
Auf dem Gebiet der äußeren Politik haben wir in dem zu Ende gegangenen Jahr natürlich nicht alles erreicht, was wir uns zu erreichen vorgenommen hatten, aber wir haben doch sehr viel erreicht. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch der Pflicht des Dankes genügen. Ich habe neulich in einer Morgenandacht durch das Radio eine sehr gute Ausführung gehört darüber, dass wir Deutsche, oder vielleicht die Menschen überhaupt, eines immer vergessen: zu danken! Wenn wir uns einmal bemüßigt fühlen, darüber nachzudenken, wofür ein jeder von uns zu danken hat, unserem Herrgott und seinen Mitmenschen, würden wir das Ungemach, das über uns kommt, viel leichter ansehen und viel gerechter beurteilen. Das ist ein sehr wahres Wort. Es würde jedem von uns wohl anstehen, wenn er, wie der Geistliche das sagte, jeden Morgen beim Erwachen sich einmal klarmachte, wofür er denn zu danken hat, nicht, worunter er leiden, und nicht, was er fordern zu müssen glaubt. Lassen Sie mich darum ein Wort des Dankes hier sagen an die Vereinigten Staaten und an England. Wenn ich Ihnen über unsere wirtschaftlichen Leistungen und Erfolge berichten konnte, so glaube ich hinzufügen zu müssen, dass wir das nicht erreicht hätten, wenn wir nicht diese Hilfe im letzten Jahre und in den vorhergehenden Jahren bekommen hätten.
Das Besatzungsstatut ist im Laufe der letzten 16 Monate auch wesentlich gemildert worden. Weitere Milderungen stehen in Aussicht. Wir dürfen auch einmal in diesem Zusammenhang erwähnen, dass zwar viel demontiert worden ist, dass aber doch mehr von der Demontage verschont geblieben ist, und zwar glaube ich, durch das Verdienst der Regierungskoalition in Bonn und der Bundesregierung. Als wir vor einigen Monaten in Goslar unseren Parteitag abgehalten haben, habe ich mir einige Stunden genommen und bin nach Watenstedt-Salzgitter gefahren. Ich hatte so viel über Watenstedt-Salzgitter gesprochen und geschrieben und Vorstellungen erhoben bei der Hohen Kommission, dass es mich doch interessierte, einmal durch eigene Anschauung zu sehen, was denn nun von der Demontage verschont geblieben ist. Es ist recht viel verschont geblieben. Wir können froh und glücklich sein, dass es uns gelungen ist, durch die Unterzeichnung des Petersberger Abkommens sowohl hier im Industriegebiet als auch in Watenstedt-Salzgitter und in Bayern sehr wesentliche Teile unserer Industrie zu erhalten.
(Beifall.)
Wenn ich kurz noch etwas nach der Richtung hin sage, dann glauben Sie nicht etwa, dass ich so hundertprozentig für die Besatzung spräche. Das werden Sie ja nachher noch merken. Man bekommt doch nur ein zutreffendes Bild, wenn man Vergleiche zieht. Deshalb lassen Sie mich Ihnen in wenigen Ziffern etwas über die Verhältnisse in der Ostzone sagen. Nicht nur, dass in der Ostzone ungefähr alles abmontiert und nach Russland gebracht worden ist; auch die Werke, die wiederaufgebaut worden sind, müssen einen ganz großen Teil ihrer Produktion als Reparation nach Sowjetrussland liefern, und zwar zu den Preisen des Jahres 1944. So musste z.B. der 2-Liter-BMW-Wagen für 3.680 Ostmark nach Sowjetrussland geliefert werden, während der Herstellungspreis in der Fabrik 6.000 Ostmark beträgt; und diese Fabrik muss 90% ihrer ganzen Produktion nach Sowjetrussland abliefern.
Die Aufgaben, die uns im Jahre 1951 bevorstehen, sind, wie ich sagte, auf innerem und äußerem Gebiet sehr schwer. Dem Bundestag liegt das Gesetz über den Lastenausgleich vor, ein ungeheuer schweres und kompliziertes Gesetz. Es ist ganz klar, dass derjenige, der mit Recht etwas verlangen kann, sagt: "Ich muss mehr bekommen als Ihr mir geben wollt!"; ebenso ist es menschlich verständlich, dass diejenigen, die nun geben müssen, sagen: „Wir wollen nicht so viel geben!" - Aber es handelt sich für den Gesetzgeber nicht darum, zwischen diesen beiden Ansprüchen eine Versöhnung oder eine Synthese herzustellen. Der Gesetzgeber hat etwas sehr viel Schwierigeres zu tun. Er muss untersuchen, ohne dass die Gesamtwirtschaft schweren Schaden leidet. Wenn die Gesamtwirtschaft schweren Schaden leiden würde, dann würden alle, auch die Vertriebenen und Ausgebombten, schwer geschädigt werden und keinen Nutzen davon haben. Natürlich, es wird kein Mensch behaupten können, dass die Grenze, so weit man im Interesse der Gesamtwirtschaft gehen kann, genau festgestellt werden kann. Aber ungefähr muss man das abschätzen, und das ist eine sehr schwere Aufgabe. Die Ausschüsse und das Plenum des Bundestages werden sich mit großer Ruhe und Kühle wappnen müssen, um den Ansprüchen und Beschimpfungen, die von allen Seiten auf sie herabrasseln werden, zu begegnen.
Eine weitere große Aufgabe ist die Frage der Regelung des Mitbestimmungsrechtes. Ich brauche hier - namentlich in Westfalen - das Ahlener Programm nicht zu erwähnen. Wir stehen alle auf dem Boden dieses Programms. Wir wollen dieses Programm durchführen. Ich habe mit dem Vorsitzenden des DGB, Dr. Böckler, vor wenigen Tagen eine mehrstündige Aussprache gehabt, und zwar unter vier Augen. Diese Aussprache ist sehr gut verlaufen. Sie werden deswegen verstehen, wenn ich über gewisse Begleiterscheinungen der Forderungen nach Mitbestimmung hier und in diesem Augenblick nicht spreche. Ich habe auch meine Meinung darüber in einem Schriftwechsel, den ich mit Dr. Böckler gehabt habe, klar zum Ausdruck gebracht. Aber ich möchte an diesem Tage an beide Teile, an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine ebenso dringende wie herzliche Bitte richten: Es muss eine Einigung zustande kommen, und zwar bald. Wir Deutschen können es uns in dieser Situation, in der wir uns befinden, namentlich auch in dieser außenpolitischen Situation, nicht leisten, dass wesentliche Teile der Wirtschaft brachgelegt werden. Das ist ganz unmöglich. Unternehmer und Arbeitnehmer sind beides Deutsche, und auch ihnen muss das Interesse des deutschen Volkes an erster Stelle stehen.
(Beifall.)
Jetzt muss ich aber zu Ihnen sprechen über die Ostzone, über unser Verhältnis zur Ostzone, und über den Brief des Herrn Grotewohl. Es ist Ihnen bekannt, dass ich morgen auf einer Pressekonferenz, die um 12.30 Uhr stattfindet, die Antwort auf den Brief Grotewohls vom 30.11.1950 der Öffentlichkeit bekanntgeben werde. Sie werden verstehen, dass ich darum nicht in der Lage bin, Ihnen etwa heute schon den Inhalt mitzuteilen. Aber immerhin drängt es mich, Ihnen und auch einer weiteren deutschen Öffentlichkeit über die weiteren Zusammenhänge und über die Gesichtspunkte, unter denen man den Brief Grotewohls lesen und verstehen muss, etwas zu sagen. Herr Grotewohl und die Leute, die neben und hinter ihm stehen, geben sich den Anschein, als ob sie diejenigen wären, die nunmehr aus deutschem Verantwortlichkeitsgefühl heraus dem deutschen Volk den Vorschlag machten, auf dem Wege über gesamtdeutsche Wahlen wieder zu einem einheitlichen Deutschland zu kommen. Das Gedächtnis der Menschen in der heutigen Zeit ist außerordentlich kurz, namentlich bei diesen Leuten in der Ostzone. Wir sind schon bei der Beratung des Grundgesetzes im parlamentarischen Rat und dann bei zwei ganz feierlichen Gelegenheiten an die sowjetzonalen Behörden herangetreten mit dem Ersuchen um Durchführung solcher Wahlen, damit die Einheit Deutschlands wieder hergestellt wird. Wir sind zuerst an sie herangetreten im März 1950, aber man hat uns mit den wüstesten Beschimpfungen geantwortet. Grotewohl hat damals erklärt, unser Vorschlag sei ein solcher Unsinn, dass er es ablehne, ihn überhaupt zu lesen.
Dann haben die Bundesregierung und der Bundestag im September und in den ersten Oktobertagen vergangenen Jahres diese Angelegenheit mit größtem Ernst wieder aufgegriffen und ganz präzise Vorschläge gemacht über die Abhaltung der Wahlen und über die Voraussetzungen, unter denen wirklich freie Wahlen abgehalten werden können. Damit wir ganz sicher gingen und gar keinen Weg versäumten, der vielleicht doch zum Ziele führen könnte, haben wir die drei Hohen Kommissare ersucht, den Beschluss des Bundestages General Tschuikow, dem Vertreter Sowjetrusslands in der Sowjetzone, zu übermitteln. Bis heute hat weder Herr Tschuikow noch Herr Grotewohl auf unseren Vorschlag von September/Oktober irgendeine Antwort gegeben. Das wird vergessen. Statt dessen wird ein übles Propagandaspiel herüber und hinüber gemacht. Die Handelskammerpräsidenten werden von den Handelskammerpräsidenten angegangen, die Landwirte von den Landwirten, die Betriebsräte von Betriebsräten, kurz und gut, wie das in diktatorisch geleiteten Staaten geht, wir kennen es ja -, alle Drähte werden einheitlich gezogen, um hier irgendwie etwas zu erreichen.
Interessant ist, dass Herrn Grotewohl bei den verschiedenen Reden und Artikeln über seinen Brief immer das Pech passiert ist, dass er von den Begleitworten der Wahl - allgemein, frei, geheim und direkt - eines vergessen hat und dass ausgerechnet auch die SED-Presse, die den Grotewohl-Brief in Faksimile gebracht hat, das entscheidende Wort dabei, nämlich "frei", ausgelassen hat. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass am 15. Oktober, also wenige Tage, nachdem wir diesen Vorschlag gemacht haben, in der Sowjetzone Wahlen stattgefunden haben auf Grund von Einheitslisten - Wahlen, bei denen es z.B. heißt: "Das Haus Nr. X geht dann und dann geschlossen zur Wahl" usw. usw. Wenn wir dann hören, dass 99,7% für die Einheitsliste gestimmt haben, so glaube ich, dem braucht man nichts hinzuzufügen. Verlassen Sie sich darauf, dieser Brief Grotewohls ist nichts anderes als ein taktisches Manöver, auf das wir hier in der Bundesrepublik unter keinen Umständen hereinfallen dürfen. Dieser Brief ist geschrieben worden, nachdem eine Viererkonferenz mit dem Thema "Deutschland" verlangt worden war, und man sucht nun schon von vornherein, sich vor dem Zusammentreten dieser Viererkonferenz gewisse Positionen von Seiten Sowjetrusslands zu verschaffen. Stellen Sie sich vor, wie viel stärker die russische Position auf der Viererkonferenz wäre, wenn dort gesagt werden könnte, die Sowjetzone und die Bundesrepublik Deutschland stünden schon in Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Deutschlands. Man suchte sich daneben noch einen anderen Punkt aus, und zwar Frankreich. An Frankreich hat man eine Note geschickt und auf den russisch-französischen Freundschaftsvertrag vom Jahre 1944 hingewiesen, und man macht jetzt Frankreich bange mit der deutschen Wiederaufrüstung. So sucht man auf alle Weisen die Front der drei Westalliierten schon vor Beginn der Konferenz auseinander zu manövrieren.
Zwei Dinge haben sich aber ereignet, die nun wirklich jedem von uns die Augen darüber öffnen müssen, welche Zustände in der Sowjetzone herrschen und wie dort freie Wahlen aussehen würden. Am 15. Dezember, 14 Tage nach Eingang des Grotewohl-Briefes, hat man in der Sowjetzone das sogenannte "Gesetz zum Schutze des Friedens" verkündet, ein Gesetz, das jeden mit Zuchthaus und Vermögenskonfiskation bestraft, der sich erlaubt, irgendeine Kritik an der Politik der Sowjetzone zu üben, und das darüber hinaus die Todesstrafe für den vorsieht, der etwa im Dienste fremder Mächte etwas derartiges tut. Es ist geradezu grotesk - nachdem man uns diesen Brief geschrieben hat, in dem man so tut, als wollte man uns eine Hand entgegenstrecken -, dass die Anwendung dieses Gesetzes ausgedehnt wird auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, so dass also irgendeinem von uns in der Bundesrepublik morgen oder irgendwann einige Volkspolizisten verkleidet auf die Bude rücken und sagen könnten: "Du hast die und die Tat begangen." Spritze, bewusstlos, ab nach der Ostzone. Wenn man wirklich ehrlich mit einem anderen verhandeln will, darf man so etwas nicht tun.
Was nun die Freiheit angeht, die Freiheit in der Sowjetzone, so steht heute morgen in den Zeitungen folgende Nachricht: In eisernen Ketten zusammengeschlossen Männer und Frauen aus der Ostzone, darunter eine 69-jährige Frau, wurden unter Bewaffnung durch die Volkspolizei am Grenzübergang Ellerich-Walkenried in die Bundesrepublik ausgewiesen. Die Ausgewiesenen, denen nach ihrer Mitteilung noch Weitere folgen werden, haben angeblich auf Grund des sogenannten Gesetzes zum Schutze des Friedens ihre Aufenthaltsberechtigung in der Ostzone verloren. Die ihnen vorgeworfenen Verfehlungen bestehen meistens darin, dass sie längere Zeit in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Die Verstöße der Frauen liegen im Besuch von Familienangehörigen, die im Bundesgebiet beheimatet sind. Also, Deutsche aus der Ostzone, die bei uns arbeiten oder Anverwandte besuchen, werden mit Ketten an den Eisernen Vorhang geführt und aus ihrer Heimat ausgewiesen. Das ist ein vorzüglicher Auftakt zu Verhandlungen über die Einheit Deutschlands.
Man kann nicht der Aufgabe gerecht werden, die wir Deutsche in diesem Jahr zu erfüllen haben, wenn man sich nicht die gesamte Weltlage, wie sie sich seit 1945 entwickelt hat, einmal vor Augen hält. Sowjetrussland hat sich seit 1945 Gebiete von 12 Millionen Quadratkilometer einverleibt. Sehen Sie das Bild an der anderen Seite an: Die Westalliierten haben in einer eigentlich für jeden, der in etwa die Augen aufmacht, unverständlichen Weise in jenen Jahren völlig abgerüstet. Als sie jetzt allmählich sehen, dass doch die Verstärkung der Macht Russlands für sie gefährlich wurde, da hat man zwar in den Vereinigten Staaten mit Aufrüstung begonnen, aber in der Hauptsache hat man Konferenzen, Konferenzen, Konferenzen, und nochmals Konferenzen abgehalten, bei denen sehr viel gesprochen worden ist - vielleicht auch manches gute Wort -, bei denen aber außerordentlich wenig herausgekommen ist. Wenn Sie das einander gegenüberstellen: auf der einen Seite die Politik Russlands seit 1945, auf der anderen Seite die Politik der Westalliierten und der Atlantikpaktstaaten, dann, glaube ich, gibt es doch nur ein Urteil darüber, wer den Frieden in der Welt bedroht: diejenigen, die ihre Rüstung verkommen lassen, oder der, der auf jede Weise skrupellos seine Macht vergrößert, insbesondere seine militärische Macht.
(Beifall.)
Und nun, nachdem Sowjetrussland durch den Einsatz von Rotchina den neuen Streit vom Zaun gebrochen hat und auch den Amerikanern dieses Debakel mit Korea verursacht hat und nachdem die Westatlantikpaktstaaten ein halbes oder dreiviertel Dutzend Konferenzen abgehalten haben, kommt plötzlich Sowjetrussland mit dem Vorschlag der Viererkonferenz, um die Frage Deutschlands auf dieser Konferenz zu besprechen und darüber zu beschließen.
Bitte, beachten Sie diese zielbewusste Politik Sowjetrusslands, die in dem Ganzen liegt. Ich habe eben gesagt, dass die Atlantikpaktmächte bisher fast nur Konferenzen abgehalten haben. Aber die USA haben angefangen wieder aufzurüsten und das Kriegspotential der Atlantikpaktstaaten, wozu auch die USA gehören, ist größer als das Kriegspotential Sowjetrusslands und seiner Satellitenstaaten. Daher glaube ich nicht, dass wir Krieg bekommen, wenn die Atlantikpaktstaaten nunmehr im Ernst sich dazu entschließen, ihre Macht zu entwickeln. Aber das einzigste Mittel, um unsere Freiheit in Europa zu retten, ist, dass wir mindestens so stark werden wie Sowjetrussland und seine Trabanten. Immerhin, noch sind wir nicht so weit, und darum müssen wir auch der Viermächtekonferenz, wenn sie kommt, mit einer gewissen Sorge entgegensehen. Das habe ich auch denjenigen gegenüber, mit denen ich sprechen kann, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich glaube aber, dass man das auch allmählich eingesehen hat. Leider hat man es noch nicht überall in Deutschland erkannt.
Man redet hier in Deutschland von der Möglichkeit der Neutralität. Wir alle miteinander wollen keinen Krieg. Wir wissen, was Krieg bedeutet, wir wissen, welche Not, welches Elend und welche Verwüstungen der verflossene Krieg insbesondere über unser Land gebracht hat, und wir wissen, dass bei einem zukünftigen Krieg zwischen den beiden großen Mächtegruppe gerade unser Land einer der Schauplätze des Krieges sein würde. Aber gerade, weil wir das wissen und weil wir keinen Krieg wollen, müssen wir uns die Frage vorlegen: Kann denn durch eine Neutralisierung Deutschlands ein Krieg vermieden werden? Neutralität eines Landes war früher gesichert durch Verträge Dritter Staaten; aber Sie alle wissen ja, dass im Kriege derartige papierene Neutralität nicht gilt, sie wird einfach beiseite geschoben. Neutral kann ein Land nur dann sein, wenn es durch eigene Kraft in der Lage ist, diese Neutralität gegenüber jedem Angreifer zu verteidigen. Wenn das nicht der Fall ist, ist es verloren.
Wenn etwa Deutsche glauben, man könnte dem deutschen Volk und Europa und der Sache des Abendlandes einen Dienst erweisen, wenn Deutschland neutralisiert wird, ohne dass es die Kraft hätte, diese Neutralität gegenüber jedermann zu verteidigen, dann ist ein solcher Mann absolut mit Blindheit geschlagen. Falls etwas Derartiges je auf einer Konferenz beschlossen würde: auf der einen Seite die Macht Russlands, auf der anderen Seite das schwache Europa und unser Land dazwischen, ohne jede Möglichkeit der Verteidigung - so können Sie sich vorstellen, dass in kürzester Zeit dieses Land in den russischen Kältestrom hineingezogen würde. Dann würde Sowjetrussland dieses Land unversehrt erhalten und damit seine Macht stärken können. Ich glaube, einer solchen Utopie darf keiner nachhängen. Man soll sich nichts weismachen lassen. Das Aufwachen aus einem solchen Traum würde eine bittere Enttäuschung sein. Wenn solche Gedanken über eine etwaige Neutralisierung Deutschlands bei uns ausgesprochen werden, oder wenn sie auch anderswo in Europa ausgesprochen werden, dann liegt darin noch die weitere Gefahr, dass die USA das Interesse an einem solchen Deutschland und an solchem Europa verlieren.
Nun sind in den letzten Tagen von zwei Hohen Kommissaren Reden gehalten worden. Kirkpatrick hat gesprochen und McCloy hat gestern ein Interview gegeben. Die Rede, die Kirkpatrick in Hamburg gehalten hat, hat in der deutschen Presse keine günstige Aufnahme gefunden. Vieles von dem, was Kirkpatrick gesagt hat, ist richtig. Ich scheue mich nicht, das zu sagen, aber ich darf wohl hinzufügen, es war etwas einseitig gesehen, und deswegen werde ich zu seiner Rede etwas hinzuzufügen haben. Was er aber gesagt hat über die schwankende Haltung mancher Kreise des deutschen Volkes, das ist leider Gottes zutreffend. Wie das so im Leben einmal ist, dieses Schwanken in manchen Kreisen des deutschen Volkes steht im engsten Zusammenhang mit den Vorgängen in Korea. Als die Amerikaner im Sommer ihre ersten Rückschläge in Korea erlitten, herrschte hier auch eine defaitistische Stimmung; als dann die Amerikaner große Erfolge hatten, da war auf einmal in Deutschland eine sehr zuversichtliche Stimmung; und jetzt, wo die Amerikaner und die UN-Truppen wieder hart bedrängt werden, fängt der Defaitismus wieder an. Ich meine, bei Fragen, bei denen es um Leben und Tod für Deutschland, für das deutsche Volk geht - und um nichts Anderes handelt es sich -, kann man nicht nüchtern und nicht klar genug die Dinge sehen, auch wenn die Dinge sehr ernst sind. Es ist schon richtig, wenn Kirkpatrick sagt, wir bändeln mit jedem an; jedenfalls tun wir das in Reden und in der Presse. Wir schlagen uns mit Sowjetrussland herum. Wir schimpfen über die Westalliierten - vielfach auch mit Recht. Im privaten Leben schlagen wir auch nicht jedem vor den Kopf, mit dem wir eine Meinungsverschiedenheit haben. Im privaten Leben versuchen wir auch, dem Anderen gerecht zu werden und mit ihm auszukommen. Wenn Kirkpatrick sagt, die Deutschen müssten jetzt wählen, so glaube ich in voller Übereinstimmung mit Ihnen sagen zu können: Wir haben gewählt!
(Großer Beifall.)
Wir stehen unserer ganzen Überzeugung und unserer ganzen Gesinnung nach hundertprozentig im Lager der Freiheit und im Lager des Westens.
(Starker Beifall.)
Damit aber eine solche innere Einstellung auch in Taten umgesetzt werden kann - in Taten, die dem gesamten deutschen Volk sehr schwierige finanzielle Lasten auferlegen werden und in Taten, die vielen von uns persönliche Unbequemlichkeiten bringen werden -, da ist es doch wohl auch erlaubt, einmal nach näheren Einzelheiten zu fragen und die andere Seite, die Westalliierten, darauf aufmerksam zu machen, dass sie sich nun einmal der Mühe unterziehen müssen, die psychologische Grundlage und Verfassung des deutschen Volkes zu untersuchen.
Zunächst wissen wir bis jetzt gar nicht, was wir leisten sollen. Wie können wir sagen: "Wir leisten", wenn wir gar nicht wissen, was wir leisten sollen. Meine ganzen Kenntnisse darüber beziehe ich aus ausländischen Zeitungen, sonst nirgendwoher. Wenn man als Partner eintreten soll in eine Sache, dann muss man auch wissen, was die anderen vorhaben; dann muss man auch wissen, ob die Absichten der anderen dahingehen, hier eine Macht zu errichten, die wirklich so groß ist, dass sie Sowjetrussland verhindert, den Frieden zu brechen. Das sind doch Fragen, die zuerst einmal geklärt werden müssen. Dann müssen auch die Westalliierten einmal bedenken, was das deutsche Volk erlebt hat. Wir haben doch den vollständigen Zusammenbruch einer Wehrmacht erlebt. Wir haben erlebt die Diffamierung der gesamten deutschen Wehrmacht. Wir haben eine Entwaffnung erlebt bis zur Startpistole auf den Sportplätzen. Wir kennen das Beschäftigungsverbot für Offiziere. Wir haben auch noch die Erörterungen und Pressenotizen in den Ohren über Gespräche, die vor nicht allzu langer Zeit geführt worden sind über eine Verteidigung westlich des Rheins; und wir haben noch Gespräche und Aufsätze von namhaften Vertretern der Westmächte in den Ohren, dass man den Deutschen nur leichte Waffen geben dürfe. Wir haben auch noch in den Ohren die Ausführungen des französischen Verteidigungsministers Moch, dass die Deutschen nur in Regimentsstärke eingesetzt werden dürfen und verteilt werden müssen. Wir haben die ganzen Monate immer wieder Äußerungen des Misstrauens in Frankreich erlebt. Wir haben doch erleben müssen, dass jetzt in Brüssel noch davon geredet worden ist, dass die deutschen Kampfgruppen stellen sollen. Der Ausdruck "Kampfgruppen" ist bei den anderen nicht erwähnt worden. Dazu kommen dann als psychologische Hindernisse noch gewisse Fragen von Gefangenen, so der Prozess von Falkenhausen ...
(Starker Beifall.)
und die Lage mancher deutscher Gefangener in Frankreich.
(Starker Beifall.)
Alle diese Dinge sind psychologische Hemmnisse und Hemmungen für das deutsche Volk. Aber es sind keine unwiderstehlichen Hindernisse. Ich glaube, dass das deutsche Volk sich vollkommen klar darüber ist, wo es steht und welche Pflichten es zu erfüllen hat. Aber die psychologischen Hindernisse müssen beseitigt werden, und das müssen die Westalliierten tun und das müssen sie verstehen. Wenn Zeitungen des Auslandes davon sprechen, dass wir die Gelegenheit benützen wollten, um möglichst viel auszuhandeln, nun dann muss ich sagen, dass ist ein sehr niedriger und dummer Standpunkt. Wichtig aber ist folgendes: Nur ein freies Volk, nur Soldaten, die sich den anderen gleichberechtigt fühlen, werden zuverlässige Bundesgenossen sein.
(Großer Beifall.)
Sie wissen, dass Eisenhower besonders erfahren ist auf dem Gebiet von Koalitionsheeren. Er hat in einer Rede ausgeführt, dass die Voraussetzung eines Erfolges eines Koalitionsheeres zweierlei sei, einmal das Vertrauen eines jeden Teilnehmenden auf sich selbst und zweitens das Vertrauen untereinander. Nun, wir Deutschen können nur dann Vertrauen zu uns selbst haben, und Vertrauen zu den anderen, wenn wir als freies Volk einen Beitrag freiwillig leisten. Abgesehen von den psychologischen Hemmungen, die ich erwähnt habe, müssen nach meiner Meinung folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
Wir müssen wissen, dass von den anderen ausreichende Kräfte bereitgestellt werden, um wirklich den Frieden zu sichern.
Das Besatzungsrecht muss ersetzt werden durch Vertragsrecht und die Hohe Kommission muss in eine Botschafter-Konferenz umgewandelt werden.
Unsere Leute dürfen auch nicht einmal das Gefühl haben, dass sie unter schlechteren Bedingungen dastehen werden als die anderen europäischen Kontingente.
Und noch ein Weiteres:
Ich habe Ihnen mehrfach schon angedeutet, dass schwere finanzielle Lasten und Opfer damit für uns verbunden sein werden. Wir werden finanzielle Mehrbelastungen auf uns nehmen müssen. Die Engländer tun es, die Amerikaner tun es; und diese Völker, die zu den Siegervölker gehören, schränken ihren Lebensstandard ein. Wir werden etwas Ähnliches tun müssen. Aber kein Land auf der Welt hat infolge der Verwüstungen des Krieges und weil alle Leute aus der Ostzone vertrieben worden sind, so drückende schwere soziale Lasten und Verpflichtungen wie das deutsche Volk. Diese sozialen Verpflichtungen müssen wir weiter erfüllen. Wenn man nun unsere finanzielle Kraft überprüft, dann wird die Erfüllung dieser sozialen Verpflichtungen mit als notwendig erkannt werden müssen, und wir werden dann eine finanzielle Beihilfe bekommen müssen, so wie das auch in Frankreich und Italien der Fall ist.
Der Hohe Kommissar McCloy hat in einem Interview, das heute morgen bekannt geworden ist, davon gesprochen, dass auch er glaube, das Besatzungsstatut müsse durch Vertragsrecht ersetzt werden. Ich bin McCloy für diese Erklärung aufrichtig dankbar und ich begrüße sie als einen sehr großen Fortschritt. Wenn sie auf der einen Seite die Mahnungen des englischen Hohen Kommissars, auf der anderen Seite diese Erklärung des amerikanischen Hohen Kommissars zusammenhalten, dann glaube ich, wird man doch damit rechnen dürfen, dass nunmehr das Tempo der Entwicklung schneller wird und dass wir in die Gemeinschaft mit den anderen auf den Boden der Gleichberechtigung und der Freiheit bald hereinkommen werden.
Aber lassen Sie mich, damit keine Missverständnisse entstehen, nochmals betonen, was ich schon wiederholt gesagt habe: Ich glaube nicht, dass es einen Krieg gibt, wenn die USA, die Atlantikpaktstaaten und Westeuropa insgesamt eine so starke Streitmacht unverzüglich aufstellen, dass Sowjetrussland sieht, dass ihm Widerstand geleistet wird und dass es eventuell einen sehr hohen Preis bezahlen muss. Ich bin aber weiter der Auffassung, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den kalten Krieg nicht zu verlieren. Das müssen wir uns auch klarmachen, dass wir einstweilen in dieser neuen Form des Krieges, im kalten Krieg, eine Niederlage nach der anderen erleiden, und zwar deswegen, weil Sowjetrussland infolge der Schwäche der Westalliierten glaubt, auf dem kalten Kriegswege viel erreichen zu können.
Wir müssen uns darüber klar sein - hier muss ich ein solches Wort einmal gebrauchen -, dass es sich wirklich um letzte Entscheidungen handelt. Wer einigermaßen die Verhältnisse und die Entwicklungen in der Ostzone verfolgt und wer verfolgt, was in Ungarn, der Tschechoslowakei und Polen geschieht, der muss sich sagen: Alles, auch das Letzte, damit dieses Unheil nicht über das deutsche Volk kommt.
(Größter Beifall.)
Er muss sich auch darüber klar sein, dass das Geschick Europas steht und fällt mit Deutschland, dass darum auch wir bei unseren Entscheidungen mitentscheiden über die Zukunft des christlichen Abendlandes. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir das alles sehen und müssen namentlich wir, die wir eine christliche Partei sind, die ganze Sachlage prüfen und unsere Entscheidung treffen.
Ich habe geglaubt, auf die Rede Kirkpatricks so antworten zu müssen im Interesse eines Fortschritts in unseren Beziehungen. Aber ich bin nicht der Auffassung, dass wir Deutschen, und namentlich auch nicht die deutsche Presse, nun alles, was auf der anderen Seite passiert, aufbauschen und den Alliierten vorhalten sollten. So muss ich sagen, bedaure ich, dass man an der Person des General Eisenhower so viel Kritik geübt hat. Das ist für die deutsche Sache in den USA ein schwerer Nachteil. Er war im Kriege eben Kommandierender auf der anderen Seite: Man muss sich doch darüber klar sein, dass ein großer Teil des deutschen Volkes, der sich zum Nationalsozialismus entschieden bekannt hat, mit die Ursache dafür gewesen ist, dass dieses ganze Unheil über die Welt hereingebrochen ist.
(Beifall.)
Wir verlangen von den anderen, dass mit der ganzen Politik der Diffamierung Deutscher und Deutschlands endgültig Schluss gemacht wird. Dasselbe müssen wir aber auch gegenüber den anderen tun.
In Wahrheit wird ein neues Kapitel der Weltgeschichte begonnen, und bei diesem neuen Kapitel der Weltgeschichte spielt das geschlagene Deutschland trotzdem wieder eine erste Rolle. Seien wir uns der ungeheuren Verantwortung bewusst und seien wir uns klar darüber, dass wir Menschen auf dieser Erde nicht nur immer fordern dürfen, sondern dass wir auch geben müssen. Seien wir uns darüber klar, dass auf dieser Erde alles erarbeitet werden muss und dass wir daher auch bereit sein müssen, Opfer zu bringen für die beiden Ideale, die uns die höchsten sind, für die Freiheit und das Christentum.
(Lang anhaltender Schlussbeifall.)
Quelle: StBKAH 11.09.