14. Juni 1929

Artikel in der „Kölnischen Volkszeitung": „Oberbürgermeister Dr. Adenauer und die Deutschnationalen"

Die Kölner Stadtverordnetenversammlung bot gestern das gleiche Bild, das man im Deutschen Reichstage und im Preußischen Landtage so häufig zu beobachten Gelegenheit hat: äußerste Rechte und äußerste Linke fanden sich in einer für die Stadt Köln überaus wichtigen Frage gegen alle übrigen Fraktionen zusammen, indem sie die Verlängerung der Amtszeit des Oberbürgermeisters Dr. Adenauer ablehnten.

Wie wiederholt mitgeteilt, geht die zwölfjährige Wahlperiode des Oberhauptes der Stadt Köln am 17. Oktober zu Ende. Da die Entscheidung, ob der Bürgermei­ster oder ein Beigeordneter einer Stadt bei Ablauf der Amtszeit wiedergewählt wird oder nicht, in der Regel bereits einige Monate vorher getroffen zu werden pflegt, musste auch in vorliegendem Falle so verfahren werden. Bekanntlich hat der Preußische Landtag am 26. Februar 1929 beschlossen, dass die Wahlzeit der besoldeten Bürgermeister usw., die vor dem Zusammentritt der durch die allgemeinen Neuwahlen neugewählten Gemeindevertretungen abläuft, durch die Gemeindevertretung bis zum 31. März 1930 verlängert werden kann, wenn der Stelleninhaber zustimmt. Für einen solchen Beschluss genügt einfache Stimmen­mehrheit. Für die Wiederwahl ist dagegen Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Eine Wiederwahl des Herrn Oberbürgermeisters hätte also bereits in der gestrigen Sitzung erfolgen können. Dass das nicht geschah, ist darauf zurückzu­führen, dass verschiedene Fraktionen auf dem Standpunkte standen, dass man die Wahl des Stadtoberhauptes der im Herbst dieses Jahres neuzuwählenden Stadtverordnetenversammlung überlassen müsse. Eine solche Stellungnahme muss man respektieren, wenn man auch auf der anderen Seite feststellen darf, dass die von keiner Partei zu leugnende jahrzehntelange Tätigkeit des Oberbürger­meisters Dr. Adenauer es durchaus gerechtfertigt hätte, dass seine Wiederwahl bereits jetzt erfolgt wäre.

Dass die Kommunisten eine ablehnende Haltung einnehmen würden, war selbstverständlich. Für sie kann nur ein Mann in Frage kommen, der den Befeh­len Moskaus blinden Gehorsam leisten würde. Dass aber die Deutschnationalen sich in dieser Sache den Kommunisten anschlossen, dürfte in weiten Kreisen der Bürgerschaft doch überrascht haben. Den Stadtverordneten war es aller­dings bekannt, dass die deutschnationale Stadtverordnetenfraktion nicht nur die Wiederwahl, sondern auch die Verlängerung der Amtszeit des Herrn Oberbür­germeisters ablehnen würde. Inwieweit die Fraktion aus eigener Entschließung oder nur in Befolgung eines ihr gewordenen Parteibefehls gehandelt hat, dar­über gehen die Meinungen auseinander. Bekannt ist, dass die deutschnationale Fraktion bereits im vergangenen Jahre eine Attacke gegen Oberbürgermeister Dr. Adenauer reiten sollte, weil er die Amerikaflieger v. Hünefeld und Köhl nach Ansicht der Deutschnationalen nicht „ehrfürchtig" genug behandelt habe. Der damalige Vorsitzende der deutschnationalen Fraktion, Stadtv. Kloth, hatte die ihm gestellte Zumutung verständigerweise abgelehnt. Nunmehr hat sein Nach­folger das „Versäumte" nachgeholt.

Diejenigen Besucher der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, die Zeu­gen des Vorganges waren, hatten den Eindruck, dass es Herrn Dr. Heimsoeth bei Abgabe seiner Erklärung nicht wohl war. Dass er aber die Stellungnahme seiner Freunde in einer Weise begründete, die mit Recht den lebhaftesten Protest des Zentrumsführers hervorrufen musste, das hat doch auch die Stadtverordneten überrascht. Die Ausführungen des Herrn Mönnig fanden denn auch lebhafte Zustimmung nicht nur in den Reihen des Zentrums, sondern auch bei anderen Mitgliedern des Hauses. Wir möchten Herrn Dr. Heimsoeth und seinen Freunden zugute halten, dass sie über die Tätigkeit des Oberbürgermeisters Dr. Adenauer in der verhängnisvollen Kriegs- und in der fast noch verhängnisvolleren Nachkriegszeit in keiner Weise unterrichtet sind. Wären sie es, dann müsste man die Anzweifelung der vaterländischen Gesinnung des Herrn Oberbürgermeisters, die in der Erklärung der Herrn Dr. Heimsoeth lag, geradezu als schamlos bezeichnen. Bemerkenswert ist, was der Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Morgenausgabe den Deutschnationalen ins Stammbuch schreibt: „Dass aber die Deutschnatio­nalen sich, angeblich wegen der Haltung des Oberbürgermeisters in nationalen Fragen, dieser leeren Demonstration der Kommunisten anschlossen, wird in weiten Kreisen gerade derjenigen peinliche Überraschung hervorrufen, die sich zu gemeinschaftlicher Arbeit mit ihnen in der Stadtverordnetenversammlung zusammengefunden haben. Das aber, was die deutschnationalen Stadtverordne­ten gestern taten, war von sachlicher Arbeit so weit entfernt wie Parteipolitik von der Wahrung des Allgemeinwohls. Es war nichts andres als eine zwecklose und sinnlose Obstruktion. Dass weder die Fraktion der Deutschen Volkspartei noch jemand im Saal - außer dem Herrn Ebel natürlich - diesen Unfug mitmachte, ist eigentlich selbstverständlich."

Vielleicht werden diese Bemerkungen der Deutschnationalen Fraktion zum Bewusstsein bringen, dass sie gestern eine Dummheit allerersten Ranges began­gen hat, für die in den weitesten Kreisen der Bürgerschaft kein Verständnis zu finden sein wird. Das letzte Wort ist - darauf dürfen die Deutschnationalen sich verlassen - in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.

 

Quelle: „Kölnische Volkszeitung", Nr. 297, 14. Juni 1929. Abgedruckt in: Konrad Adenauer 1917-1933. Dokumente aus den Kölner Jahren. Hrsg. v. Günther Schulz. Köln 2007, S. 188-190.