Meine Damen und Herren, meine lieben Parteifreunde!
Ich will meinen Bericht mit der innenpolitischen Lage beginnen. Die innenpolitische Lage - ich spreche jetzt als Vorsitzender der CDU - ist für mich sehr stark dadurch gekennzeichnet, dass in den einzelnen Ländern zu wenig Wert darauf gelegt wird, konform zu gehen mit der Politik im Bunde. Das heißt natürlich nicht, dass nicht jedes Land in seinen Landesfragen sein politisches Eigenleben führen darf und muss, aber es heißt doch, meine Freunde, dass in den großen politischen Fragen auch die Länder, die Länderkabinette beeinflußt durch die Landesparteien, die Politik der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion unterstützen müssen. Daran, das muss ich zu meinem Bedauern feststellen, mangelt es sehr. Ich möchte hier eine sehr dringende Bitte an die Vorsitzenden der Landesparteien richten, sich gerade um diese Frage sehr intensiv zu kümmern. Es ist richtig, meine Damen und Herren, die Landesparteien waren auf der Welt, ehe die Bundespartei geschaffen war. Es ist auch richtig, dass die Länder eher auf der Welt waren als der Bund. Wenn im natürlichen Leben der Vater das Schicksal des Kindes, also des später zur Welt gekommenen, bestimmt, so ist es hier umgekehrt - das Schicksal der Länder, der Landesparteien und der Länderregierungen hängt absolut ab von dem, was im Bund geschieht in wichtigen politischen Fragen.
Meine Freunde, wir haben Juni 1952, und Sie wissen, dass der Spätsommer 1953 uns die Bundestagswahl bringt. Diese Bundestagswahlen werden von der entscheidensten Bedeutung sein für Deutschland und Europa und auch für den christlichen Gedanken in Europa und Deutschland. Wenn Sie sich vorstellen, es würden bei der Bundestagswahl die sozialistische Partei zusammen mit dem BHE die Mehrheit bekommen und die Bundesregierung bilden, dann würde das nach meiner Auffassung vernichtend sein für alles, was wir bisher geschaffen und geleistet haben, und darüber hinaus vernichtend für den christlichen Gedanken in der Politik. Die Bedeutung der Bundestagswahl im Jahr 1953 geht gerade im Hinblick auf den christlichen Gedanken in der Politik weit über Deutschland hinaus.
In Italien werden im gleichen Jahr die Wahlen für das Parlament stattfinden. Wenn die Wahlen in Italien mit einer Niederlage der christlich-demokratischen Partei enden würden, und wenn wir hier ebenfalls nicht den Sieg davontragen würden, dann würde, ich spreche das hier offen aus, dann würde - da die MRP in Frankreich stark abbröckelt - der christliche Gedanke in der europäischen Politik ganz außerordentlich geschwächt werden.
Man kann daher die Wahl des Jahres 1953 nicht ernst genug nehmen. Im Herbst wird der Zeitpunkt gekommen sein, in die unmittelbare Wahlarbeit einzutreten. Aber wir müssen unbedingt durch unsere Politik im Bund und in den Ländern stärker als bisher in der Bevölkerung als geschlossene Partei dastehen. Die Wahlen werden entschieden werden durch die Stimmabgabe derjenigen, die keiner Partei angehören. Und gerade auf diesen Teil der Wähler wird sehr attraktiv eine geschlossene, mit einer einheitlichen Willensbildung arbeitende politische Partei wirken. Und aus diesem Grunde - ich komme gleich auf den speziellen Grund, der mich veranlasst, das heute so ausführlich zu sagen - aus diesem Grunde müssen wir auf eine Koordinierung unserer Politik in den Ländern und im Bund mit viel größerem Nachdruck hinarbeiten, als es bisher geschehen ist. Und nun zum speziellen Grund und damit zum zweiten Punkt meiner innenpolitischen Ausführungen: Wir haben vor wenigen Wochen hier im Hause das Lastenausgleichsgesetz verabschiedet. Alle diejenigen, die mit dieser Arbeit zu tun gehabt haben, werden mir bestätigen, dass es eine ungeheure Arbeit gewesen ist, und dass eine hundertprozentige Lösung eines so schwierigen Problems nicht möglich ist. Dank der Arbeit unseres Freundes Kunze, der sich fast verzehrt hat als Vorsitzender des Ausschusses, dank auch dem klugen Verhalten unseres Freundes Kather, dem ich ausdrücklich hier danken möchte, ist es gelungen, im Bundestag zu einer Verabschiedung des Gesetzes zu kommen. Die Sozialdemokraten haben hier ihr altes Spiel gespielt, das wir kennen: sie haben im Ausschuss getan, als ob sie mittun würden; und es haben sich auch einige von unseren Politikern täuschen lassen und geglaubt, sie würden nachher auch im Plenum mittun - sie haben es aber nicht getan.
Dann ist im Bundesrat der bedauerliche Zustand eingetreten, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat - ich glaube wegen 41 Punkten - und dass, es gehört in diesen Zusammenhang, nur zwei der Länder, die eine CDU-Mehrheit im Kabinett haben, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt haben. Ich muss sagen, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob die Regierungen, die für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt haben, sich darüber klar geworden sind, welch' ungeheure politische und soziale Verantwortung sie damit auf sich genommen haben. Wir waren in der Bundesregierung und im Bundestag von Herzen froh, dass es uns endlich gelungen war, für die Vertriebenen etwas zu tun, dafür zu sorgen, dass sie etwas in die Hände bekommen. Und dann geschah es im Bundesrat, dass die Erwartungen der Vertriebenen enttäuscht wurden, und dass die sozialdemokratische Politik gefördert worden ist. Meine Damen und Herren, wenn man die Sache richtig überlegt, dann würde in diesem Fall doch das Interesse sowohl von Bayern wie auch von Nordrhein-Westfalen die Kabinette dazu gebracht haben müssen, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich möchte gerne sehen, was aus diesen Ländern wird, wenn an meiner Stelle Herr Schumacher steht, dann wird ihnen einmal gezeigt, was Föderalismus und was Zentralismus ist. Und hier unterstreiche ich eine Bitte, dass Sie, meine Damen und Herren, mit dafür sorgen, dass bei allem Föderalismus - Föderalismus in Ehren - dieser nicht in Partikularismus ausartet.
Meine Damen und Herren, einen sehr wesentlichen Teil meiner Ausführungen über die innenpolitische Lage würde die Stellungnahme zum DGB heute gebildet haben, wenn nicht gestern am Spätnachmittag mit dem DGB eine Verständigung erfolgt wäre. Auch hier möchte ich zunächst den Herren, die sich um die Verständigung besonders bemüht haben, den Herren Albers, Kaiser und Arnold, herzlichen Dank dafür aussprechen, dass sie sich eingesetzt haben, um untereinander zu einer Verständigung zu gelangen. Aber seien wir uns über eines klar, so hoch ich die gestrige Verständigung einschätze, und zwar sowohl unter wirtschaftlichem wie unter parteipolitischem Aspekt - denn ich bin überzeugt, gewisse Herren, die nicht unserer Partei angehören, haben Tränen vergossen darüber, dass zwischen dem DGB und der Regierungskoalition diese Annäherung erfolgt ist -, so bitte ich Sie doch, meine Damen und Herren, unter dem Gesichtspunkt die ganze Sache zu betrachten und nicht aus dem Auge zu lassen, dass die Strömungen im DGB, die unter Herrn Böckler niedergehalten worden sind, nun sehr stark und lebendig sind. Im DGB ist eine Richtung dafür, den Weg der Verständigung zu gehen und den DGB parteipolitisch neutral zu halten. Aber es ist auch eine Richtung in einzelnen Gewerkschaften vorhanden - namentlich in Süddeutschland, die zum Teil unter starkem kommunistischen Einfluss stehen -, und auch im Vorstand, die versucht, den DGB und die Kraft, die in ihm steckt, zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen. Wir können nur hoffen und wünschen und können unsere Freunde, die in den Gewerkschaften irgendeine Rolle spielen, nur bitten, die mäßigende Richtung zu unterstützen. Aber seien wir uns ganz klar darüber, dass, ehe die Wahl des Vorstandes, die in einigen Monaten erfolgt, getätigt ist, es keine Ruhe geben wird im DGB. Und seien wir uns auch darüber klar, dass, wenn der Kandidat der radikalen Richtung, wenn die Wahl des Kandidaten der radikalen Richtung erfolgt, dass wir dann sehr schweren Zeiten entgegengehen, schweren Zeiten nicht nur unter parteipolitischen, sondern besonders unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der demokratischen Verfassung. Denn das, was vor kurzer Zeit versucht worden ist, war mit einer demokratischen und parlamentarischen Verfassung nicht mehr vereinbar.
Ich glaube, nicht nur unsere Freunde, sondern ganz allgemein im Lande hat man verstanden, um was es sich gehandelt hat, und ich glaube, mit Genugtuung feststeilen zu können, dass auch in weiten Gewerkschaftskreisen man sich völlig klar darüber geworden ist, dass man beginnt, einen verhängnisvollen Weg zu gehen. Und ich weiß, dass eine ganze Menge von Gewerkschaftlern die Konsequenz daraus gezogen haben. Ich will mich hierüber nicht weiter verbreiten, weil gestern Abend Friedensschluss erfolgt ist. Aber ich glaube, wir müssen die weitere Entwicklung sehr sorgfältig im Auge behalten, und wir müssen auch, damit unsere Arbeitnehmermitglieder den genügenden Einfluss im Gewerkschaftsbund und in den Industriegewerkschaften ausüben können, unsere Arbeitnehmerorganisationen stärken und kräftigen. Damit meine ich die Sozialausschüsse und die katholischen und evangelischen Arbeitervereine. Ich bin der Auffassung, dass eine Kräftigung und Stärkung insbesondere der katholischen und evangelischen Arbeitervereine auch aus weltanschaulichen Gründen unbedingt notwendig ist; denn was auf diesem Gebiet in den Zeitungen der einzelnen Gewerkschaften geleistet wird, und was in den Kursen der jüngeren Arbeitnehmer geleistet wird, das widerspricht absolut alledem, was wir auf Grund unserer christlichen Überzeugung für notwendig halten. Daher glaube ich, dass wir die Sozialausschüsse und die katholischen und evangelischen Arbeitervereine - das können wir nicht als Partei, sondern nur als einzelne Persönlichkeit tun - überall, wo wir das irgendwie können, gerade aus weltanschaulichen Gründen heraus kräftigen sollen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir bei dem Bericht über die innenpolitische Lage auch vorgenommen, einige Worte zu sprechen über die Haltung der Sozialdemokraten. Ich weiß, dass nachher darüber gesprochen wird, ich werde mich deshalb auf verhältnismäßig wenige Ausführungen beschränken. Aber ich glaube, ich würde nicht richtig handeln, wenn ich an dem, was sich die Sozialdemokraten leisten, stillschweigend in meiner Übersicht vorüber ginge. Ich habe gestern Abend in einer Schweizer Zeitung, der „Neuen Zürcher Zeitung", von der ich annehme, dass sie objektiv berichtet, über eine Rede gelesen, die Herr Dr. Schumacher im Bayerischen Rundfunk gehalten hat. Und was Herr Schumacher sich da geleistet hat - ich versuche gemäßigt zu sprechen -, das steht im diametralen Gegensatz zum Gebot der Wahrheit. Wenn er da redet, dass das deutsche Volk ein neues Selbstbewusstsein nötig habe - „gleich fern von dem ‚frevelhaften Übermut der Vergangenheit' wie von der heute so weit verbreiteten Neigung, jedem fremden Einfluss sofort nachzugeben. Keine Nation der Welt könne einem Vertragssystem beitreten, welches die Verpflichtungen gegenüber anderen Völkern höher stelle als die eigene Einheit" -, so ist das, nehmen Sie mir den Ausdruck nicht übel, eine Unverschämtheit. Und wenn er weiter sagt, „dass die SPD alles getan habe, um mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, die Sozialdemokraten hätten bei jeder Gelegenheit ein gemeinsames Vorgehen angeboten, ohne mehr als Hohn und Spott zu ernten, die Bundesregierung habe jedes ihrer Angebote, bei konkreten Fragen die nationalen Kräfte des ganzen Volkes in der Abwehr zu konzentrieren, ungeprüft zurückgewiesen", dann kann ich nur sagen, meine Damen und Herren, es fehlt mir der parlamentarische Ausdruck, um das richtig zu bezeichnen. Herr Dr. Schumacher versteht unter Zurückweisung eines Angebotes die Tatsache, dass man sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben. Er verlangt ganz offenbar von der Bundesregierung und der Mehrheit des Deutschen Bundestages, dass wir alles das genau so bedingungslos akzeptieren und dekretieren, was er sagt, wie das innerhalb seiner Partei geschieht. Das ist völlig unmöglich. Wir haben uns, - das möchte ich hier nachdrücklich sagen, das gilt auch von mir persönlich - die größte Mühe gegeben, die denkbar schwer war, um mit den Sozialdemokraten in den wirklich großen außenpolitischen Fragen zusammenzugehen. Aber ich erinnere nur an das Wort vom „Kanzler der Alliierten" im Zusammenhang mit dem Petersberg-Abkommen. Ich bitte Sie, meine Freunde, machen Sie sich den Spaß, das nachzulesen, was Herr Schumacher über das Abkommen gesagt hat, und vergleichen Sie es mit dem, was in der Folge eingetreten ist. Wir, die Regierungskoalition, sind - ich will nicht sagen im Entgegenkommen gegenüber den Sozialdemokraten - aber in der Behauptung unserer Stellung als der entscheidenden Stelle innerhalb des Bundestages, bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen, vielleicht sogar manchmal darüber hinaus. Denn die Sozialdemokratie versteht ja gar kein Entgegenkommen, um zu einer gemeinsamen Willensbildung zu kommen. Es liegt ihr nicht, es kann ihr gar nicht liegen unter der gegenwärtigen Leitung. Und wenn man die heutige SPD, ihre Leitung und die Bundestagsfraktion an der Arbeit sieht und zurückdenkt an die Zeit nach 1918, was damals für eine SPD vorhanden war, und welche Köpfe mit eigener Meinung, auch Köpfe, die das deutsche Interesse dem Parteiinteresse voranstellten, dann, meine Damen und Herren, kann man nur mit großem Bedauern vom deutschen Standpunkt aus feststellen, dass die SPD eine solche Wandlung vorgenommen hat seit den Jahren 1918 bis 1925.
Die außenpolitische Lage ist bei uns in Deutschland dadurch gekennzeichnet, dass die beiden großen Vertragswerke, der Deutschlandvertrag mit seinen Zusatzverträgen und der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit seinen Annexverträgen und seinen Anlagen, dem Bundesrat zugeleitet sind. Ehe ich auf diese Dinge selbst eingehe und auf die Lage in den anderen Ländern, möchte ich Ihnen einiges sagen über die Technik und die Grundlagen, die notwendig gewesen sind und die benutzt werden mussten, um zu diesen Vertragswerken zu kommen. Der Deutschlandvertrag wurde abgeschlossen zwischen der Bundesrepublik, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, der Vertrag über die EVG zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und den drei Beneluxstaaten. Der Deutschlandvertrag, das möchte ich sehr nachdrücklich hiermit sagen, ist nicht etwa, wie es der Versailler Vertrag war, ein Diktatvertrag. Wir waren bei den Verhandlungen völlig frei, es ist nicht der geringste Druck auf mich ausgeübt worden, und auch dem Bundestag wird es völlig freigestellt sein, die Vertragswerke zu genehmigen oder nicht. Das ist, meine Damen und Herren, der grundsätzliche Unterschied gegenüber der Situation nach dem ersten Weltkrieg.
Bei der Beurteilung der ganzen Abmachungen müssen Sie bitte folgende Momente beherzigen. Deutschland hatte Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Während bei Kriegsende 1918 in Deutschland - abgesehen davon, dass aus einem Kaiserreich eine Republik geworden war - das ganze innere Gefüge intakt da stand und nur ein kleiner Teil des Landes besetzt war, das übrige Deutschland dagegen völlig frei, ist jetzt die Sache ganz anders gewesen. Wir haben bedingungslos kapituliert. Und wenn man sich die Dinge nochmals rekonstruktiv vor Augen führt, war es 1945/46 im Wesentlichen so, dass nur die Gemeinden arbeiten konnten. Es gab kein Reich, keine Länder mehr, sondern lediglich die Gemeinden. Und die vier Sieger waren damals einig darin, Deutschland in einen tiefen Abgrund hinabgleiten zu lassen, und ich darf Sie daran erinnern, dass bis zum Jahre 1947 das Verhalten der Besatzungsmächte uns gegenüber katastrophal gewesen ist. Ich erinnere mich, als ob es gestern war, meines ersten Gespräches mit Mr. Hynd, dem englischen Minister für Deutschland der Labourpartei, in Düsseldorf. Der Mann hat mir Dinge vorgeredet; damals habe ich ihm gesagt: „Herr Hynd, wenn Sie so denken, dann bitte demontieren Sie nicht nur Fabriken, dann demontieren Sie auch alle Handwerksbetriebe, denn in jeder Schusterwerkstätte können auch Soldatenstiefel hergestellt werden." Dann kamen die ersten Beschlüsse des Viermächtekontrollrates, als die Vier noch einig waren, und ein Teil dieser Viermächtebeschlüsse gilt heute noch dem Rechte nach, ein anderer Teil als Tatsache.
Als dann hier bei uns in den drei Westzonen allmählich wieder zunächst eine Obrigkeit errichtet wurde von Seiten der drei Westmächte, als langsam die Länder und zum Schluss erst der Bund kamen, haben die Alliierten, die ja immer noch die oberste Gewalt haben, im Laufe der sieben Jahre eine ganze Fülle von Verordnungen und Gesetzen erlassen, die dazu bestimmt waren, das Chaos, das in Deutschland herrschte, einigermaßen einer Ordnung wieder zuzuführen. Und wenn wir jetzt in eine neue Phase der Entwicklung eintreten, dann können wir nicht daran vorüber gehen, dass zunächst durch die Verordnungen und Gesetze der westlichen Alliierten und auch durch die Gesetze des Kontrollrates eine gewisse Ordnung geschaffen ist, die nicht um Mitternacht eines bestimmten Tages durch eine Neue ersetzt werden kann, sondern nur allmählich in neuen Ordnungen aufgelöst werden kann in unserem deutschen Interesse.
Aber ehe ich darauf eingehe, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort sagen über die Vergesslichkeit des deutschen Volkes. Wer im deutschen Volk denkt noch daran, wie es vor wenigen Jahren bei uns hier ausgesehen hat - auf dem Gebiete der Ernährung, der Kleidung und auch auf dem Gebiet der Wohnung, ein Problem, das auch heute noch nicht gelöst ist. Und wer in Deutschland denkt noch überhaupt daran, dass hier in Deutschland 12 Jahre lang eine NS-Herrschaft gewesen ist, die den furchtbarsten aller Kriege vom Zaune gebrochen hat, die in Deutschland und den von ihr besetzten Ländern unsagbare Grausamkeiten hervorgerufen hat, und die letzten Endes doch der Anstoß - und der entscheidende Anstoß - gewesen ist, dass die gesamte Welt in das Chaos hineingestürzt worden ist, in dem wir uns jetzt befinden. Ich erinnere mich, dass mir mein Freund Cillien aus Niedersachsen einmal erzählte, was ihm die Leute dort gesagt haben. Sie sagten, wir sind nie Nationalsozialisten gewesen, haben gar nichts damit zu tun, deshalb haben wir auch keinen Krieg geführt, weil wir keinen Krieg geführt haben, haben wir auch keinen verloren und sehen nicht ein, dass wir, die wir nie Krieg geführt haben, jetzt für Kriegsfolgen verantwortlich sein sollen. Das ist eine Denkungsart, die - vielleicht nicht so nackt und klar ausgesprochen - doch in weiten Kreisen des deutschen Volkes herrscht. Sie wollen vergessen, auch ihre Mitschuld, die in ihrer Passivität gelegen hat. Aber, meine Damen und Herren, das Ausland hat nicht vergessen! Im Ausland ist die Erinnerung an alles das, was schließlich aus Deutschland über die Welt gekommen ist, sehr stark und lebendig, und das Misstrauen ist ungeheuer groß. Lassen Sie sich bitte nicht darüber täuschen, dass dem so ist, wenn aus Amerika, Holland oder Frankreich oder irgendwo her ein Mann zu Ihnen kommt, der freundlich mit Ihnen spricht - in der tiefsten Seele ist bei allen diesen Völkern das Misstrauen gegenüber Deutschland stark und lebendig, und, wenn man objektiv sein will, muss man Verständnis aufbringen, dass dem so ist. Und je mehr ein Land gelitten hat und in seiner Konstitution erschüttert worden ist, wie zum Beispiel Großbritannien, desto stärker ist auch noch das Misstrauen.
Wenn nun das Ausland die sozialdemokratische Presse liest, wenn es liest, dass der Vorsitzende der SPD einem Ausländer gegenüber erklärt: „Wer diese Verträge unterzeichnet, ist kein Deutscher mehr!", und wenn ein Ausländer liest, dass ebenfalls Herr Schumacher erklärt: „Wenn ich an die Herrschaft komme, werde ich diese Verträge zerreißen!", dann, meine Damen und Herren, muss man verstehen, dass wir Deutsche, das deutsche Volk insgesamt und die Vertreter und Unterhändler des deutschen Volkes von den anderen mit großem Misstrauen betrachtet werden. Und seien wir uns völlig darüber klar, wenn wir bisher etwas erreicht haben - und ich glaube, wir haben etwas erreicht in den vergangenen Jahren und mit diesen Verträgen -, dann ist die Ursache bei den anderen zum großen Teil die Angst vor Russland; denn wenn Sowjetrussland seinen Gelüsten entsagt hätte, Europa und die Welt zu beherrschen, dann, meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf, wäre das Besatzungsstatut bei uns noch in vollem Umfange in Kraft und der Viermächtekontrollrat würde noch über uns regieren. Warum sage ich Ihnen das? Das sage ich Ihnen, damit Sie einmal diese Vertragswerke richtig beurteilen, und Sie werden sie leichter beurteilen können, wenn Sie sich in die psychologische Lage der anderen Völker hineinversetzen. Es geht doch nicht an, dass man solche Verträge nur aus der eigenen Sicht - lediglich aus meiner Stellung, aus dem, was ich will, aus meiner psychologischen Einstellung heraus beurteilt, sondern man muss doch gleichzeitig dabei überlegen, wie die psychologische Lage der Vertragspartner ist. Man muss doch bedenken, dass auch sie - die Staatsmänner der anderen Länder - mit einer öffentlichen Meinung ihrer Länder zu rechnen haben, und nicht nur wir mit der öffentlichen Meinung unseres Landes. Um Ihnen ein Beispiel anzuführen: Die Souveränität. Wenn immer geredet wird, Ihr bekommt keine Souveränität, dann, meine Damen und Herren, soll man dem einmal gegenüberhalten, dass auch die Länder Italien, Frankreich und die Beneluxstaaten durch den Beitritt zur EVG auf das wesentliche Recht eines souveränen Staates, eine eigene Wehrmacht zu haben, freiwillig verzichten im Interesse einer höheren Gemeinschaft. Man muss das gegenüberhalten, damit man die Dinge richtig sieht.
Und, meine Freunde, seien wir uns völlig darüber klar - der Gedanke kam mir, als ich vor kurzem am Quai d'Orsay meinen Namen unter die verschiedenen Vertragswerke schrieb - wenn wir auf der Siegerseite gestanden hätten, glauben Sie, dass es der Mehrheit des deutschen Volkes eingefallen wäre, auf seine Armee zu verzichten? Ich glaube, das wäre niemals in Frage gekommen. Und daher sollten wir, wenn die anderen sich gewisse Rechte vorbehalten haben, zum Teil in unserem Interesse, in unserem großen Interesse, uns aufrichtig fragen, wie würde Deutschland gehandelt haben, wenn alles umgekehrt gewesen wäre?
Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Punkt verlassen und über den Zusammenhang zwischen Deutschlandvertrag und dem Vertrag über die EVG einige Worte zu Ihnen sprechen. In meinen Augen ist der Vertrag über die EVG der bei weitem wichtigere Vertrag. In der Diskussion bei uns, die zum Teil beeinflußt war durch die Opposition, erschien immer der Deutschlandvertrag als der wichtigere Vertrag. Das ist nicht richtig. Der Deutschlandvertrag ist ungemein wichtig, weil er uns die Souveränität wiedergibt und uns dadurch die Möglichkeit schafft, mit den anderen fünf europäischen Ländern auf der gleichen Stufe eine Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen. Die augenblicklichen Spannungen zwischen Ost und West und die Folgen des verlorenen Krieges, die sich in Besetzung und allem, was damit zusammenhängt, auswirken, die werden eines Tages von selbst absterben. Das mag, wenn nichts Besonderes geschieht, eine gewisse Reihe von Jahren dauern, aber keine unendliche Zeit. Dagegen ist der Vertrag über die EVG auf 50 Jahre geschlossen. Er hat den Zweck und das große Ziel, in Zukunft Kriege unter europäischen Völkern unmöglich zu machen. Damit wird er die erste Bedingung schaffen für eine Vereinigung Europas und für die Entwicklung neuer moralischer und wirtschaftlicher Kräfte in Europa.
Darum ist in meinen Augen dieser Vertrag über die EVG der bei weitem wichtigere Vertrag, und der Vertrag, der, wie ich hoffe, von den künftigen Geschichtsschreibern in Wahrheit bezeichnet werden wird als eine Wende in der Geschichte Europas. Der Deutschlandvertrag und der EVG-Vertrag hängen zusammen, weil der Deutschlandvertrag erst die Möglichkeit gibt, in freier Entscheidung der EVG beizutreten. Aber der Deutschlandvertrag ist infolgedessen abhängig - ich nehme etwas vorweg - von der Ratifizierung des Vertrages über die EVG, der von sechs Staaten ratifiziert werden muss. Es ist in Aussicht genommen, eine gewisse Lösung vorwegzunehmen, wenn die Ratifizierung des EVG-Vertrages sich über die Gebühr hinauszögert. In einem Schriftwechsel zwischen Deutschland und den drei Alliierten ist niedergelegt, dass wir zusammentreten, um zu klären, welche Teile des Vertrages dann für Deutschland vorzeitig in Kraft treten.
Nun, meine Damen und Herren, zu dem Thema Souveränität: Ich möchte zunächst zurückkommen auf das, was ich eben gesagt habe. Die EVG-Länder geben den wichtigsten Teil der Souveränität ihrer Länder preis, indem sie sich verpflichten, keine eigene Wehrmacht mehr zu unterhalten. Aber davon abgesehen, welcher Staat und welches Land - mit Ausnahme vielleicht von Sowjetrussland - ist heute noch im Besitz seiner vollen Souveränität? Kein einziges! Russland ist vielleicht im Besitz seiner vollen Souveränität, weil es sich an nichts stört, dagegen haben sich alle UNO-Länder dadurch, dass sie der UNO beigetreten sind, eines Teiles ihrer Souveränität begeben. Jede Schiedsgerichtsbarkeit nimmt einem Land Teile seiner Souveränität. Welche Länder in Europa sind noch souveräne Staaten? Keine mehr! Auch nicht einmal die USA infolge ihres Beitritts zum Nordatlantikpakt und durch die Versprechen, die sie uns in Bezug auf Berlin und die Bundesrepublik gegeben haben.
Aber, meine Damen und Herren, worin besteht denn die Beschränkung unserer Souveränität im Deutschlandvertrag? In den drei Vorbehaltsrechten a) bezüglich Berlin, b) der gesamtdeutschen Frage und c) dem Recht der drei Alliierten, Truppen auf deutschem Boden stehen zu haben auf Grund der plena potestas, die sie in Anspruch nehmen als Folge der bedingungslosen Kapitulation.
Meine Damen und Herren, das Vorbehaltsrecht bezüglich Berlin können wir nur hundertprozentig bejahen. Denn wenn die Westalliierten ihre Rechte bezüglich Berlin im Deutschlandvertrag preisgegeben hätten, wäre das ein Verbrechen an Berlin. Das Vorbehaltsrecht der gesamtdeutschen Fragen liegt ebenfalls im deutschen Interesse; denn letzten Endes kommen wir nicht zur Wiedervereinigung Deutschlands ohne die Sowjetunion. Wir können es deshalb nur begrüßen, wenn in Bezug auf gesamtdeutsche Fragen die Alliierten gegenüber der Sowjetregierung an dem Status festhalten, den sie gegenüber Deutschland eingenommen haben.
Und drittens, die Vorbehaltsrechte, darin bestehend, Truppen auf deutschem Boden zu unterhalten: da sind in den langen Verhandlungen in der Mehlemer Aue, Tage und Nächte hindurch, Vorbehaltsrechte bezüglich der Unterhaltung von Truppen auf deutschem Boden besprochen worden. Ich habe Großbritannien und den USA vorgeschlagen, wir wollten ihnen das vertragliche Recht einräumen, Truppen auf unserem Boden zu unterhalten. Und da habe ich zwei Antworten bekommen. Die eine Antwort war die folgende: Wenn wir nun unser Recht aus der bedingungslosen Kapitulation, Truppen hier zu unterhalten, aufgeben, kann dann nicht eines Tages Sowjetrussland kommen und sagen: Ich erblicke in der vertragsmäßig von der Bundesrepublik eingeräumten Befugnis, Truppen in der Stärke auf deutschem Boden zu unterhalten, eine Bedrohung Sowjetrusslands. Ich verlange von Dir und von Deutschland, dass diese Truppen nicht dort gehalten werden. - Ich konnte darauf nicht viel sagen, ich musste die Berechtigung der Frage anerkennen. Und ein Weiteres wurde mir gesagt, und das war - die Frage wurde diskutiert, als der ägyptische Ministerpräsident erklärte, dass er die mit Großbritannien abgeschlossenen Verträge als null und nichtig betrachte -, wenn nun eines Tages in Deutschland eine Regierung käme, die erklärt, die Verträge, die die Bundesregierung im Jahre 1952 abgeschlossen hat über die Stationierung von Truppen auf deutschem Boden, sind null und nichtig für uns, wir erkennen sie nicht als verbindlich an, dann müssten wir das Gebiet räumen. Liegt das in Eurem und in unserem Interesse? Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich habe natürlich nicht gesagt: „Ihr habt recht!" Im Innern konnte ich die Berechtigung dieser Argumentation bei der Einstellung der SPD nicht als daneben liegend ansehen. Ich glaube, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass amerikanische und britische Truppen auf deutschem Boden stehen, so lange die Spannungen zwischen Ost und West anhalten. Ich habe gesagt, dass wir dieses Vorbehaltsrecht nicht als Recht anerkennen könnten, dass wir aber doch erklären könnten, davon Notiz zu nehmen und nichts zu tun, um die Ausübung des Vorbehaltsrechts zu beeinträchtigen. Ich darf zusammenfassen: Diese drei Vorbehaltsrechte liegen im deutschen Interesse so gut wie im alliierten Interesse, und sie liegen vor allem im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens in Deutschland und Europa. Und man kann mit Fug und Recht die Verantwortung dafür übernehmen, dass die drei Vorbehaltsrechte von den drei anderen in Anspruch genommen worden sind.
Im Übrigen ist im Vertrag selbst vorgesehen, dass, wenn eine Änderung erfolgt, das heißt, wenn die Wiedervereinigung Deutschlands erfolgt, was gleichbedeutend ist mit
einem Aufhören der Spannung, eine Revision vorgenommen wird zur Anpassung an die neuen Verhältnisse. Dann sind, wenn die Spannung zwischen Ost und West beseitigt ist, die Vorbehaltsrechte bezüglich Berlin, bezüglich der gesamtdeutschen Fragen und der Stationierung von Truppen auf unserem Gebiete nicht mehr nötig. Ihre Aufgabe ist dann erfüllt. Die Amerikaner werden sich nicht danach drängen, sechs Divisionen stehen zu lassen, sie sind froh, wenn sie nach Hause gehen können. Ich halte daher diese Angriffe Schumachers für so unberechtigt wie nur denkbar, und - verzeihen Sie den Ausdruck - für nichts anderes wie den Versuch einer Irreführung des deutschen Volkes.
Der EVG-Vertrag sieht die Gleichberechtigung der sechs Teilnehmer an diesem Vertrag vor. Unser Freund Blank hat bei der Führung der Verhandlungen in Paris große Erfolge erzielt, und er hat auch die allgemeine Achtung dort erworben, und wir sind ihm für alles, was er geleistet hat - und es war nicht leicht -, herzlichen und aufrichtigen Dank schuldig.
Bezüglich der EVG bestehen nur in zwei Punkten Einschränkungen, worüber wir aber keine Tränen zu vergießen brauchen: 1. dürfen wir keine Atomwaffen herstellen. Um Atombomben herzustellen, braucht man ein so ungeheures Kapital und so bedeutende Vorbereitungen - und die Anlagen für die Herstellung von Atomwaffen wirken auf die Gegner wie Käse auf Fliegen -, so dass wir, selbst wenn wir das Geld dazu hätten, Atombomben erst in einer ganzen Reihe von Jahren herstellen könnten, weil wir auf diesem Gebiet seit 1945 stehen geblieben sind. Und 2. wir dürfen keine V-Waffen und keine biologischen Waffen herstellen. Auch darüber sind wir nicht traurig, denn es gilt hier dasselbe wie von den Atomwaffen, wobei wir bezüglich der letzteren nur froh sein können, damit nichts zu tun zu haben.
Im Übrigen dürfen wir annehmen, dass wir wie die anderen Länder mit den gleichen schweren EVG-Waffen versehen werden, die Amerika, zum Teil bei uns, produzieren lässt. Dafür sind solch' ungeheure Kosten erforderlich, dass wir im Traum nicht daran denken können, sie auch nur annähernd herzustellen - das muss besonders den Neutralisten gesagt werden.
Die Ausrüstung von 12 Divisionen mit schweren Waffen kostet 38 Milliarden DM, eine Summe, die wir nicht aufbringen können, und das, meine Damen und Herren, nur zur Charakterisierung der sowjetischen Vorschläge einer nationalen Armee. Und nun einige Ausführungen über die Annexverträge, nur einige leitende, politische Gesichtspunkte: Für die Zeit der Überleitung in eine neue Ordnung musste ein Überleitungsvertrag geschlossen werden. Die Anwesenheit fremder Truppen auf unserem Gebiet - der britischen und amerikanischen und der EVG-Truppen - erfordert eine besondere Regelung für die USA und Großbritannien. Man wird auf diesem Gebiet erst Erfahrungen sammeln müssen und deswegen ist eine Revision des Truppenvertrages nach zwei Jahren vorgesehen.
Ich muss aber noch einige Worte zur finanziellen Frage sagen. Wir haben einen Beitrag zur Verteidigungsgemeinschaft zu leisten. Dieser Beitrag ist festgesetzt worden von den gleichen Instanzen, die den Verteidigungsbeitrag der NATO festgesetzt haben, nach den gleichen Grundsätzen, zunächst für ein Jahr. Wir halten das Ergebnis der Verhandlungen für tragbar. Wir dürfen nicht vergessen, wir leben noch unter dem Besatzungsstatut und haben danach, ohne mit der Wimper zu zucken, alles zu zahlen, was die Besatzung präsentiert. Wir können nicht mitreden, wir können klagen, aber diese Klagen verhallen vielfach ohne Erfolg. Wir haben nun die Wahl: Wünschen wir viele Truppen der anderen auf unserem Boden zur Sicherung gegen Osten, dann müssen wir, wenn das Besatzungsstatut bleibt, ungeheure Beträge zahlen. Wünschen wir wenige Truppen, erhöht sich für uns die Gefahr aus dem Osten. Wenn wir dem Deutschlandvertrag und dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zustimmen, dann wird einmal der finanzielle Beitrag, den wir zu leisten haben, von einer Instanz, die die Wirtschaft der verschiedenen Völker zu überschauen vermag, geprüft, und wir haben das Recht, Ja oder Nein dazu zu sagen. Es kann uns das nicht mehr diktiert werden. Und zweitens: der größte Teil, bald der ganze Verteidigungsbeitrag, den wir zahlen, wird aufgewendet für die Aufstellung unserer eigenen Truppen und nicht mehr für die anderen Truppen. Es ist vorgesehen, dass mindestens 85% des Betrages in Deutschland ausgegeben werden müssen, wahrscheinlich über 100% unseres Beitrages an die EVG, so dass ich glaube, die deutsche Wirtschaft wird nicht darunter zu leiden haben; das gilt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den wichtigsten, den politischen Ausführungen: Man kann der Bedeutung der beiden Vertragswerke nur gerecht werden, wenn man sich einmal loslöst vom Juni 1952 und wenn man zunächst einmal die Entwicklung in der Welt und in Europa seit 1945 betrachtet und wenn man einen Rückblick in die Geschichte Deutschlands in den letzten 100 Jahren tut: Nach dem Zusammenbruch Deutschlands haben die drei Westalliierten abgerüstet in einer sinnlosen Weise, weil sie sich nicht darüber klar waren, was der Kommunismus und die Sowjetunion bedeuten. Wenn ich daran denke, dass noch, ich glaube, es war 1946, Churchill gesagt hat, Russland sei ein absolut demokratischer Staat geworden und Stalin ein echter Demokrat, und wenn ich daran denke, dass damals genau die gleichen Anschauungen in den Vereinigten Staaten herrschten, die ja auch dazu geführt haben, dass alle die Verratsaffairen sich entwickelten, und an die Äußerungen: „Die Russen sind unsere Bundesgenossen!" - Russland war in USA große Mode, die Damen erschienen in Abendtoiletten mit Sowjetsternen aus Brillanten -, dann ist das noch nicht so lange her. Lediglich Sowjetrussland hat keinen Augenblick abgerüstet, es hat im Gegenteil weiter aufgerüstet nach Kriegsende, und hat dann nach immer gleichbleibendem Schema die Satellitenstaaten unterjocht und deren Gebiete annektiert.
Mir hat neulich ein Ausländer gesagt - ich möchte mir diese Ansicht nicht hundertprozentig zu Eigen machen, aber ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten: ihn erinnere die Haltung der deutschen Sozialdemokraten in diesem Augenblick an die innere Haltung der Tschechen unter Benesch gegenüber der Sowjetunion. - Immer hat Sowjetrussland nach dem gleichen Schema die Sache gemacht und hat sich die Satellitenstaaten unterworfen. Es ist naiv zu glauben, dass Russland das getan hätte aus Angst vor dem Westen. Was war denn im Westen? Das waren wir, die gerade noch japsen konnten, da waren die Italiener, denen es auch nicht viel besser ging, die Franzosen, wozu ich nicht viel sagen brauche, die Benelux-Länder, die nordischen Staaten und England auf seiner Insel, und glaubt da jemand, dass damals Russland die Satellitenstaaten unterjocht hat aus Angst vor dem Resteuropa? Das ist Unsinn! Die Beweggründe waren ganz andere. Russland war immer beherrscht vom Panslawismus und Expansionsdrang. Dazu kommt die Überzeugung, die in den Herzen der Machthaber so fest wurzelt - wie nur in der Brust des frömmsten Christen der Glaube -, dass die kapitalistischen Staaten am Verwesen und Auseinanderfallen sind, und dass der Kommunismus die neue Religion ist, die materialistische Religion, die die Welt beherrscht. Von diesem Standpunkt aus ist die Unterjochung der Satellitenstaaten erfolgt, um sich neue Kräfte zuzuführen und damit weitere Schritte zum Endziel zu tun, zur Unterwerfung ganz Europas. Und das, meine Damen und Herren, ist ja das Ziel Sowjetrusslands.
Ich räume ohne weiteres ein, meine Freunde, dass bei Sowjetrussland eine gewisse Furcht vor den Vereinigten Staaten mitspielt, obgleich Sowjetrussland auch überzeugt ist, dass die Vereinigten Staaten zu Grunde gehen am sogenannten Kapitalismus. Aber die Vereinigten Staaten sind einstweilen noch sehr stark und lebensfähig, und es lag in der Natur der Dinge, dass, wenn nach Kriegsende auf der Erde noch zwei Mächte übrig bleiben, auf der einen Seite die Sowjetunion und auf der anderen Seite Amerika, dass es dann eines Tages zwischen diesen beiden Mächten zur Auseinandersetzung kommen müsse. Und aus dieser Expansionssucht und aus der Sucht der Kommunisten, zur Herrschaft zu kommen, resultiert diese Einstellung Russlands, das die Methode des kalten Krieges meisterhaft ausgebildet hat. Diese Methode des kalten Krieges nimmt die verschiedensten Formen an. Vom massiven bis zu dem fast unmerkbaren Druck und vor allem durch die Erregung von Furcht - und nun komme ich zu einem Kapitel, das für uns Deutsche eine große Bedeutung hat. Sowjetrussland hat in der Sowjetzone seine 25 bis 30 Divisionen seit Jahren aufgestellt, um Deutschland und Westeuropa in Furcht zu halten. Eine sehr billige Angelegenheit und eine sehr billige Methode, Erfolge einzuheimsen - und es hat Erfolge eingeheimst, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts weis; die Furcht vor Sowjetrussland, obgleich sie vor einigen Jahren viel stärker war als jetzt, ist immer noch vorhanden. Es gibt noch immer zahlreiche Rückversicherer, die auf die verschiedenste Methode sich rückversichern wollen.
Vor kurzem hatten wir 58 Tarnorganisationen, jetzt über 90 - Sie sehen, meine Damen und Herren, über 90 sowjetrussische Tarnorganisationen in der Bundesrepublik. Die Methoden des kalten Krieges wechseln und äußern sich in allen möglichen Formen in Italien und Frankreich in Form der Unterhaltung von starken kommunistischen Parteien. Sowjetrussland hat sich bei seinen Manövern gegen die Ratifizierung der Verträge in erster Linie Frankreich ausgesucht, um die Regierung Pinay zu stürzen. Das ist nicht gelungen, Pinay ist ein Mann mit starken Nerven, der weiß, was er will, er stammt aus der Kommunalverwaltung.
Das erste Objekt dieser russischen Politik des kalten Krieges gegen die Unterzeichnung sind wir, die Bundesrepublik. Wir sind auch das stärkste Hindernis. Wenn es Sowjetrussland gelingt, uns zu bekommen, dann: Ade Integration Europas, dann können Italien und Frankreich sich nicht halten, dann ist von einer Zusammenfassung Europas nicht mehr die Rede. Und wenn davon nicht mehr die Rede ist, dann wird auch die amerikanische Politik in Bezug auf Europa ganz sicher einer Revision unterzogen werden. Wir sind aber auch ein Bissen für Russland, den zu bekommen es sich lohnt, einmal wegen des Potentials, das wir haben auf materiellem Gebiet, und auch wegen unseres Menschenpotentials.
Ich sehe einen der größten und wesentlichsten und wichtigsten Erfolge bei Ratifizierung der beiden Vertragswerke darin, dass durch sie die russische Politik, uns im Wege des kalten Krieges zu bekommen, erledigt wird. In dem Augenblick, in dem die Verträge von uns und den anderen Ländern ratifiziert sind, muss Sowjetrussland sich notgedrungen überlegen, welche Politik es von da an einschlagen will; denn dann ist die bisherige sowjetrussische Politik, uns im Wege des kalten Krieges zu schlucken, erledigt. Dann ist der Augenblick gekommen, wo Sowjetrussland sich fragen muss, wenn ich auf dem Wege des kalten Krieges mein Ziel nicht erreichen kann, lohnt es sich dann für mich, dass ich die Rüstung aufrechterhalte, und alles, was ich an Menschenkraft und Kapitalkraft habe, in die Rüstung hineinzustecken, oder lohnt es sich, wenn ich in Verhandlungen versuche mit den Westmächten, vor allem den Vereinigten Staaten, zu einem modus vivendi zu kommen, der mir gestattet, meine Kräfte und mein Kapital zu verwenden für die ungeheuren Aufgaben, die im Innern Russlands vorhanden sind, ohne deren Erfüllung auf die Dauer Sowjetrussland nicht bestehen kann. Sowjetrussland hat ungeheure Aufgaben der Kolonisierung und der Schaffung neuen Ackerlandes. Das Ackerland Sowjetrusslands reicht nicht aus, die sowjetrussische Bevölkerung zu ernähren. Eine Ziffer möchte ich da nennen. Soweit man mit einiger Sicherheit feststellen kann, beträgt das Durchschnittsalter in Sowjetrussland 38 Jahre, während das Durchschnittsalter in Westeuropa 60 Jahre ist, und diese Ziffer beweist Ihnen allen, meine Damen und Herren, welch ungeheure Aufgaben Sowjetrussland im Innern erfüllen muss, auch vom Standpunkt der heutigen Diktatoren in Sowjetrussland betrachtet, wenn es dieses Regime wirklich aufrechterhalten will.
Ich möchte nun noch ein Wort über die Neutralisierung Deutschlands sagen in diesem Zusammenhang, weil ja dieser Versuch der eklatanteste Beweis dafür ist, dass es wirklich Sowjetrussland darum geht, Deutschland und damit Europa im Wege des kalten Krieges zu beherrschen, nicht auf dem Wege des heißen Krieges. Der heiße Krieg mag Sowjetrussland Anfangserfolge bringen, aber jetzt ist schon die Stärke der Westalliierten so groß, dass es mit den Anfangserfolgen lange nicht so aussehen würde wie vor zwei Jahren. Aber ganz sicher ist, dass, wenn Sowjetrussland in einen heißen Krieg geht, es diesen Krieg letzten Endes verlieren und den denkbar schwersten Schaden erleiden wird. Und noch aus einem anderen Grunde, meine Freunde, kann Sowjetrussland kein Interesse an der Führung eines heißen Krieges haben, weil Sowjetrussland mit einem Deutschland als einem Land der verbrannten Erde nichts anfangen kann. Sowjetrussland muss versuchen, das Gebiet der Bundesrepublik im Wege des kalten Krieges, das heißt unversehrt zu bekommen.
In Bezug auf die Neutralisierung muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, dass ich eine heiße Angst davor gehabt habe, dass man versuchen würde, dieses Projekt zu verwirklichen, einmal, weil es bei uns gläubige Menschen gibt - nicht im Sinne der Religion -, sondern leichtgläubig, die die Dinge nicht bis zur letzten Konsequenz durchdenken -, sondern auch weil in Frankreich politische Kräfte vorhanden und am Werk sind, die die Politik der letzten Jahrzehnte, wo Russland an der Seite Frankreichs gegen Deutschland stand, als das Alpha und Omega der ganzen Außenpolitik Frankreichs betrachten.
Und nun hat Sowjetrussland in seiner ersten Note des zur Zeit schwebenden Notenwechsels ganz klar ausgesprochen - zum ersten Mal -, dass es Deutschland neutralisieren will; denn es sagt, das wiedervereinte Deutschland darf keiner Koalition und keinem Bündnis angehören, das sich gegen einen der früheren kriegführenden Gegner richtet. Darum nationale Armee!, über die ich eben schon in einem anderen Zusammenhang gesprochen habe. Die Folgen der Neutralisierung Deutschlands sind nach meiner Meinung absolut klar: Ade vereinigtes Europa! Hinter uns im Westen hätten wir ein sehr angeknackstes Frankreich, das eine starke kommunistische Partei hat, und wir wären nicht nur durch die Tarnorganisationen, sondern auch sonst auf sehr schwankendem Boden, und es würde, man kann das ruhig eingestehen, nicht viel Zeit vergehen, bis wir in den russischen Sog gerieten.
Nun zur Lage Deutschlands: Die Bundesrepublik liegt zur Zeit zwischen zwei großen Kolossen, auf der einen Seite der Östliche, auf der anderen die Vereinigten Staaten mit dem, was dazu gehört, und wir liegen dazwischen unter einem Besatzungsstatut, das jeden Augenblick wieder in vollem Umfange in Kraft gesetzt werden kann, völlig entwaffnet, völlig wehrlos und unfrei. Und wenn Sie sich so mal die Situation Deutschlands vorstellen und sich dann die Frage vorlegen, was soll denn die Bundesrepublik in dieser Lage tun, dann gibt es eben drei Möglichkeiten: Erstens: Wir bleiben dort, wo wir sind - wir lassen uns neutralisieren; zweite Möglichkeit: Wir schließen uns dem Osten an - und was das bedeuten würde, meine Freunde, brauche ich in diesem Kreise nicht zu sagen. Es genügt, dass ich darauf hinweise, dass es nach meiner Meinung der Untergang des deutschen Volkes sein würde, so wie wir uns das deutsche Volk denken. Wenn wir aber das verneinen, bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir uns dem Westen anschließen. Und es ist uns gelungen, den Westen daran zu interessieren, seine Anstrengungen mit unseren Anstrengungen zu vereinigen, um eine Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit herbeizuführen. Und welche Wendung seit 1945 eingetreten ist, meine Freunde, das möchte ich Ihnen an zwei Beispielen auch noch klar machen: Erstens: Der Brüsseler Pakt im Jahre 1949 richtete sich gegen Deutschland als Angreifer, und jetzt schreiben wir 1952 und werden nach Ratifizierung der Verträge eingebaut sein in das große westliche Verteidigungssystem. Das zweite Beispiel: Der Pleven-Plan.
Als der Pleven-Plan der Öffentlichkeit übergeben wurde, bezweckte er nichts anderes als den Schutz gegenüber dem Osten unter Benutzung deutscher Kräfte, aber diese deutschen Kräfte sollten untergeordnet sein und nichts mehr und nichts weniger als Hilfstruppen für eine französische Armee. Wie hat sich das geändert, seitdem vom Pleven-Plan zum ersten Mal die Rede gewesen ist!?
Über eines müssen wir uns sehr klar sein: Die Verträge sind unterzeichnet, sowohl der EVG-Vertrag wie der Deutschlandvertrag, damit ist eine große Etappe zurückgelegt. Aber die Gefahr ist damit noch keineswegs beseitigt. Es arbeiten in gemeinsamer Richtung, ohne dies verabredet zu haben, auf der einen Seite die Sowjetunion, um die Ratifizierung der Verträge zu vereiteln, und auf der anderen Seite die SPD, die deutschen Sozialdemokraten, die vor kurzem in Bonn eine internationale Zusammenkunft gehabt haben, auf der dies Thema besprochen wurde - Gott sei Dank im allgemeinen ohne Erfolg; denn die Niederländische Arbeiterpartei, die dortige sozialistische Partei, lehnt mit Empörung die Gedanken der deutschen Sozialdemokraten ab, die belgische Sozialdemokratie sagt sich auch von der SPD-Politik los, ich erinnere da an Spaak, und in Frankreich auf dem Sozialistischen Kongress hat sich eine Mehrheit von 3:1 für den Abschluss der Verträge entschieden. Aber wo hat die SPD Hilfstruppen gefunden? Ausgerechnet in England. Die Labour-Partei mit ihrem Außenpolitischen Ausschuss unter dem Vorsitz von Mr. Hynd, von dem ich schon gesprochen habe, ist vollkommen eingeschwenkt auf die Linie der deutschen Sozialdemokraten, und es ist eigentlich unerhört, dass der außenpolitische Ausschuss der Labour-Partei sich erkühnt zu verlangen, dass in Deutschland Neuwahlen stattfinden müssen, ehe die Verträge ratifiziert werden. Wir haben mit Empörung diese Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten zurückgewiesen. Ich muss mein tiefes Bedauern darüber aussprechen, dass eine deutsche Partei die Hilfe des Auslandes gegen die legal zustande gekommene Mehrheit erbittet und erfleht. Wenn Sie sich vorstellen, meine Freunde, wir würden auch nur etwas annähernd Ähnliches tun, wir würden von den Sozialdemokraten als Landesverräter gesteinigt. Ich bin der Auffassung, man sollte das den deutschen Sozialdemokraten einmal sehr nachdrücklich zu Gemüte führen. Die Sozialdemokratie - Sie können alle Reden durchgehen, meine Damen und Herren, von Schumacher, Ollenhauer, Arndt, Schmid - Sie mögen lesen, was Sie wollen, keiner von ihnen hat irgendwann und irgendwo einmal gesagt, wir sollten das und das tun -, es wird nur immer gesagt, wir wollen wieder verhandeln. Das ist so sinnlos, dass man nichts dazu sagen kann. Nachdem die Verträge unterschrieben sind, gibt es keine Verhandlungen mehr. Wenn jedes Land wieder anfangen würde zu verhandeln, jeder Außenminister käme mit neuen Vorschlägen - ja, dann wäre nach 10 Jahren noch keine Übereinstimmung erzielt.
Ich komme nun zur Wiedervereinigung Deutschlands. Ich glaube, meine Freunde, ich brauche nicht zu betonen, dass jeder von uns die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands als eine so ernste und uns so am Herzen liegende Frage ansieht wie Herr Dr. Schumacher und die SPD. Ich frage aber auch hier, glaubt Herr Dr. Schumacher vielleicht, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit durch Sowjetrussland zu bekommen?
Die Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, berechtigen niemand zu dem Glauben, und deswegen ist es doch so wichtig, dass wir die Hilfe der Westmächte und sogar die Hilfe Frankreichs bekommen, um in einer gemeinsamen Politik Deutschland in Freiheit zusammenzuführen. Darin erblicke ich einen großen Erfolg der deutschen Politik in den Vertragswerken.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch folgenden Gedanken sagen: Durch diese Vertragswerke werden wir wieder Subjekt der Politik und der Strategie, nachdem wir bisher nur Objekt waren. Durch diese Verträge haben wir wieder mitzureden bei den politischen Fragen, die das Schicksal des deutschen Volkes entscheiden. Und durch den Vertrag zur EVG haben wir auch mitzureden bei der strategischen Konzeption Deutschlands und Europas. Bisher hatten wir diese Möglichkeit und dieses Recht nicht, meine Freunde, und ich darf Ihnen sagen: dass, als die NATO-Strategie überlegt wurde, man da zuerst ganz anders dachte als jetzt. Jetzt können unsere Leute mit in dem obersten NATO-Stab die Strategie Europas beeinflussen und dafür sorgen, dass nicht das ganze Gebiet rechts des Rheines Schlachtfeld wird, sollte es doch zum heißen Krieg kommen.
Ich möchte noch einen kurzen Rückblick auf die Geschichte der letzten 100 Jahren richten. Deutschland hat immer allein gestanden. Sicher, wir hatten nach 1870/71 den Dreibund mit Österreich und Italien. Österreich war damals ein Land, das seine Funktion darin hatte, den Balkan mit dem Blick nach Westen zusammenzuhalten, eine Aufgabe, die es glänzend erfüllte. Aber eine militärische und eine außenpolitische Kraft war Österreich-Ungarn damals schon nicht mehr. Und Italien ist dem Dreibund nur beigetreten unter der Bedingung, zu militärischen Leistungen nicht verpflichtet zu sein, wenn England auf der anderen Seite stehe. - Wir waren immer isoliert, zum Teil sicher durch eigene Schuld. Eine gewisse Hybris, eine gewisse Selbstüberschätzung hat uns dazu gebracht, dass wir sagten: „Wir haben es nicht nötig, uns nach Bundesgenossen umzusehen!" Und diese Politik ist unser Verderb gewesen. Diese Politik hat zunächst unseren politischen Blick verengt, denn nur, wenn man in wirklicher politischer Gemeinschaft mit anderen Nationen lebt, erweitert sich der Blick auch für die politischen Verhältnisse und Notwendigkeiten der anderen Länder der Gemeinschaft. Und die letzte große Gelegenheit, aus der Vereinsamung herauszukommen, war 1914, als London versuchte, mit uns zu einer Verständigung zu kommen. Dieser Versuch, der ernst gemeint war, ist gescheitert an der verhängnisvollen Hybris der Deutschen, die immer nur auf sich sahen, die kein Verständnis hatten für die Notwendigkeiten der anderen. Und seit der Zeit haben wir zwei Kriege erleben müssen, Kriege, die verhängnisvolle Folgen für uns gehabt haben. Und jetzt, wenn wir die Verträge ratifizieren, sind wir nicht mehr allein, dann sind wir wirklich eingebettet - zunächst in die Gemeinschaft mit den EVG-Staaten -, wir haben aber auch dann ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis mit Großbritannien, und ich sage Ihnen, meine Freunde, als ich am Quai d'Orsay dem neben mir sitzenden Herrn Eden den von mir unterzeichneten Vertrag überreichte, den gegenseitigen Beistandsvertrag zwischen England und Deutschland im Falle eines Angriffs, da war ich mir der Bedeutung dieses historischen Augenblicks sehr bewusst. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, dass in der Geschichte jemals ein solch' wichtiger Vertrag geschlossen wurde. Denn bei der Unterzeichnung des EVG-Vertrages in Paris waren nicht nur die Vertreter der Länder, die zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gehören, anwesend, es waren auch England und die USA wegen der besonderen Absprache, wegen des Bündnisses mit England anwesend. Es waren aber ferner an den Tischen anwesend die Vertreter sämtlicher NATO-Staaten, der Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation an der Spitze, und damit wurde wirklich sinnfällig klar, dass die Vereinsamung Deutschlands ein Ende finden wird, wenn ratifiziert wird, und dass wir dann eingegliedert sind in den großen Bund der westlichen Nationen, die nur das eine sich zum Ziele gesetzt haben, die Bewahrung des Friedens und der Ordnung in Europa und der Welt. Und ich glaube, meine Freunde, man soll sich nicht durch die Kritik, die durch die Opposition an diesem oder jenem Artikel kommen wird, zum Teil mit Recht, zum Teil mit Unrecht, beirren lassen. Die Verträge sind unter sechs oder vier Vertragspartnern geschlossen, und wenn schließlich unter vier oder sechs eine Übereinkunft geschlossen werden muss, dann gibt natürlich jeder etwas nach, dieser bei jenem, der bei einem anderen Punkt. Aber worauf es ankommt, und was wir vor dem gesamten Volk und der Nachwelt vertreten können, das ist das, dass wir mit unserer ganzen Arbeit Deutschland die Freiheit und die Sicherheit wiedergeben, dass wir den Frieden sichern und dass wir den einzig möglichen Weg gehen, um zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu kommen.
Quelle: StBKAH, Sitzung des Bundesparteiausschusses der CDU am 14.6.1952 in Bonn. Maschinenschriftliches Wortprotokoll (hektographiert).