Meine Damen und meine Herren!
Die Ereignisse der letzten Jahre haben den aggressiven und dem Frieden feindlichen Charakter des Kommunismus vor aller Welt in immer steigendem Ausmaß enthüllt. In Deutschland hat kürzlich der Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei und der sogenannte Nationalkongreß den Widerstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik proklamiert. Die SED versucht in verstärktem Ausmaß, das staatliche Leben der Bundesrepublik zu unterminieren und für eine gewaltsame Eroberung reif zu machen.
Am 15. Oktober 1950 will der Kommunismus seine Macht in der Sowjetzone durch einen Wahlbetrug legalisieren lassen.
(Sehr gut! bei der CDU.)
Die Wahlen werden weder frei noch geheim sein. Sie können und werden den wahren Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nicht zum Ausdruck bringen.
(Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien.)
Die Art ihrer Durchführung steht selbst zu der so pathetisch verkündeten Verfassung der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik in schreiendem Widerspruch.
(Erneute Zustimmung.)
Nach dieser Verfassung müßten die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt werden. Statt dessen hat die Sozialistische Einheitspartei aus Angst vor dem wahren Willen des Volkes die Einheitsliste erzwungen. Sie allein entscheidet auch über die Nominierung der Kandidaten und ihre Kontingentierung auf Parteien und Organisationen. Eine solche Wahl kann niemals von den freien demokratischen Völkern der Welt anerkannt werden.
Aus gesamtdeutscher Verantwortung erklärt die Bundesregierung schon heute: Die Wahlen des 15. Oktober 1950 in der sowjetischen Besatzungszone sind ungesetzlich und nach demokratischem Recht null und nichtig.
(Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD.)
Die Bundesregierung unterstützt jederzeit und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Willen der Bevölkerung in der Sowjetzone nach Befreiung von dem kommunistischen Joch der Sozialistischen Einheitspartei
(Händeklatschen.)
und nach einer wahrhaft demokratischen Vertretung. Die Wühlarbeit des Kommunismus in der Bundesrepublik wird sie energisch unterbinden.
(Bravorufe und Händeklatschen.)
Die Bundesregierung hat am 22. März 1950 eingehende Vorschläge für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen auf demokratischer Grundlage bekanntgegeben. Sie wiederholt heute feierlich vor aller Welt ihre Vorschläge und fordert ihre Durchführung. Sie wird weiterhin alle nur möglichen Schritte unternehmen, die zur Realisierung dieses für alle Deutschen lebenswichtigen Anliegens führen können.
Die Bundesregierung weiß, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Sowjetzone das ihr von der Sozialistischen Einheitspartei aufgezwungene politische System ablehnt
(Sehr richtig!)
und nichts sehnlicher wünscht, als ihre Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland in freier Abstimmung zu bekunden.
(Bravo! und Händeklatschen.)
Das ganze deutsche Volk fühlt sich den freien Völkern der Welt zugehörig. Es verlangt die Anerkennung aller demokratischen Grundrechte in allen Teilen Deutschlands. Die Bundesregierung als die freigewählte Regierung Deutschlands ruft die demokratischen Völker der Welt auf, das deutsche Volk bei der erstrebten Wiedervereinigung aller Teile Deutschlands zu unterstützen.
(Beifall.)
Alle Deutschen aber bleiben aufgerufen, entschlossen und unverbrüchlich zusammenzustehen: für die Einheit und Freiheit Deutschlands, gegen jeden Versuch kommunistischer Gewaltherrschaft.
(Lebhafter Beifall auf allen Seiten des Hauses mit Ausnahme der KPD.)
Quelle: Stenogr. Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 5, S. 3184f.