Meine Damen und meine Herren!
Ich darf Ihnen eine Erklärung der Bundesregierung zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und in Freiheit abgeben. Diese Erklärung ist die folgerichtige und notwendige Fortsetzung der Politik, die die Bundesregierung vom Tage ihres Bestehens an verfolgt hat und die bereits bei der Abfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ihren Ausdruck gefunden hat. Diese Erklärung lässt, ebenso wie das Weißbuch, zur Beurteilung des Grotewohl-Briefes in aller Deutlichkeit noch einmal erkennen, dass die Bundesregierung sich nicht darauf beschränkt hat, wortreiche Beteuerungen abzulegen, sie bekenne sich zur deutschen Einheit, sondern dass sie sehr genaue und durchaus praktische Vorschläge für die Wiedervereinigung Deutschlands gemacht hat.
Die gegenwärtigen Machthaber in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und ihre Auftraggeber haben, getreu der von ihnen verfolgten Taktik, eine Propagandakampagne geführt, deren Ziel es ist, im deutschen Volke den Eindruck zu erwecken, dass die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes an dem bösen Willen der Bundesrepublik Deutschland scheitert. Aber eine Unwahrheit wird dadurch noch nicht zur Wahrheit, dass man sie unaufhörlich wiederholt. Der Schwall der Worte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung am 22. März 1950 und am 1. Oktober 1950 ihren Plan über die Wiederherstellung der deutschen Einheit der Öffentlichkeit unterbreitet hat. Unsere klaren und genauen Vorschläge sind bis zum heutigen Tage ohne irgendeine Antwort geblieben. Daran hat auch das Schreiben des Herrn Grotewohl vom 30. November 1950 nichts geändert. Wenn in den letzten Tagen und Wochen von der Sowjetzone aus eine zentral gesteuerte propagandistische Offensive geführt wird, in der wir aufgefordert werden, den sogenannten Grotewohl-Brief zu beantworten, so kann ich dazu nur sagen: Warum schweigt Herr Grotewohl zu unseren Vorschlägen von September und Oktober und von März des vergangenen Jahres?
Nur 10 Tage nach dem Grotewohl-Brief wurde in der Ostzone das Gesetz erlassen, dass den schönen Namen führt "Zum Schutze des Friedens". Dieses Gesetz, dessen Name wiederum ein Beweis ist für die völlige Umkehrung aller Begriffe, für die Unaufrichtigkeit der Sprechweise des Kommunismus, stellt ein Instrument des Terrors dar, das den antikommunistischen Widerstand in der Ostzone brechen, aber auch die entschlossene freiheitliche Haltung der westdeutschen Bevölkerung und ihrer aus freien Wahlen hervorgegangen Vertretungen erschüttern soll; denn dieses Gesetz, meine Damen und Herren, soll, wie ausdrücklich betont wurde, auch gegen Bürger der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden.
Sie haben gestern Nachrichten darüber bekommen, dass eine ganze Anzahl von Männern und Frauen in Eisenketten gefesselt, an die Grenze der Bundesrepublik Deutschland gebracht und dort deutschen Behörden übergeben worden sind, und zwar, weil sie sich in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Diese, dazu noch unter empörenden Umständen, erfolgte Ausweisung ist erfolgt auf Grund dieses Gesetzes "Zum Schutze des Friedens". Ich bin nicht der Auffassung, dass der Erlass des Gesetzes "Zum Schutze des Friedens" und seine Ausführung dazu angetan sind, bei uns den Eindruck hervorzuheben, geschweige denn die Überzeugung hervorzurufen, dass unter einem solchen Regime in der Ostzone überhaupt freie Wahlen möglich sind. Ich habe heute früh in den Zeitungen gelesen, dass ein 16- oder 17-jähriger Junge zum Tode verurteilt worden ist, weil er Plakate gegen das heutige Regime in der Ostzone angeklebt hat, und weil er, als er darauf von Volkspolizisten verhaftet worden ist, angeblich mit einem Hirschfänger einen der Polizisten verletzt habe.
Meine Damen und Herren! Ein Gebiet, in dem solche terroristischen Handlungen vollführt werden, wie diese beiden letzten aus den allerjüngsten Tagen, das ist kein Land, das davon sprechen kann, dass es beabsichtige, freie, gleiche, direkte und geheime Wahlen durchzuführen. Unser fester und entschiedener Wille, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, muss Ausdruck finden in politischen Maßnahmen, die die Erhaltung und Sicherung der demokratischen Freiheiten garantieren. Wir werden vor allen Dingen nichts tun, was die Hoffnung der deutschen Menschen in Mittel- und Ostdeutschland auf ein freies und würdiges Leben zunichte machen könnte. Das darf und kann das ganze deutsche Volk von der Bundesregierung erwarten.
Ich darf Ihnen jetzt diesen Beschluss der Bundesregierung verlesen:
I. Seit Bildung der Bundesrepublik war das ganze Streben der Bundesrepublik auf die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit und Frieden gerichtet. Die Bundesregierung hat als erste sich zur deutschen Einheit in Freiheit bekannt und konkrete friedliche Wege zur Erreichung dieses Zieles gewiesen. Um nur einen der wichtigsten Schritte zu erwähnen, sei an die Erklärung der Bundesregierung über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen vom 22. März 1950 erinnert. Hierin heißt es:
"Die Deutsche Bundesregierung kennt seit ihrem Bestehen keine verpflichtendere Aufgabe als die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Sie ist sich bewusst, dass die erstrebte, ganz Deutschland umfassende staatliche Ordnung aus dem freien Entscheid des gesamten deutschen Volkes kommen muss. [...] Die Bundesregierung richtet aus der Verantwortung heraus, die ihr Präambel und Schlussartikel des Grundgesetzes auferlegen, einen Appell an alle Deutschen, an sämtliche Besatzungsmächte und darüber hinaus an die gesamte Weltöffentlichkeit, dem deutschen Volk bei seiner Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zu helfen."
Der wesentlichste Punkt der Erklärung vom 22. März 1950 besagt: "Nach Erlass eines Wahlgesetzes durch die vier Besatzungsmächte werden gesamtdeutsche Wahlen zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung ausgeschrieben." Die Voraussetzungen für solche Wahlen sind in der Erklärung wie folgt dargelegt:
"1. Betätigungsfreiheit für alle Parteien in ganz Deutschland und Verzicht aller Besatzungsmächte, die Bildung und Betätigung politischer Parteien zu beeinflussen.
2. Die persönliche Sicherheit und der Schutz vor wirtschaftlichen Benachteiligungen aller für politische Parteien tätigen Personen muss von allen Besatzungsmächten und deutschen Behörden vor und nach der Wahl gewährleistet sein.
3. Zulassung und Vertriebsfreiheit für alle Zeitungen in ganz Deutschland.
4. Freiheit des Personenverkehrs innerhalb ganz Deutschlands und Fortfall des Interzonenpasses."
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in ihrem Bestreben, die deutsche Einheit wiederherzustellen, stets unterstützt und sie am 14. September 1950 wiederum ersucht, "die Besatzungsmächte in aller Form zu bitten, in allen vier Besatzungszonen freie, allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament unter internationaler Kontrolle vornehmen zu lassen." Diese Vorschläge waren am 1. Oktober an die Alliierte Hohe Kommission, von dieser am 9. Oktober 1950 an den Vorsitzenden der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland, General Tschuikow, weitergeleitet worden. Die Bundesregierung stellt fest, dass von sowjetischer Seite bis heute eine Antwort hierauf nicht erfolgt ist.
II. Wenn die Behörden der Sowjetzone in dem Schreiben vom 30. November 1950 nunmehr die Wiedervereinigung Deutschlands anzustreben erklären, so ist demgegenüber festzustellen, dass diejenigen, die auf das deutsche Gebiet östlich der Oder und Neiße im Warschauer Abkommen Verzicht geleistet haben, nicht legitimiert erscheinen, von einer Wiedervereinigung Deutschlands zu sprechen.
III. Die Bundesregierung ist sich mit allen Deutschen darin einig, dass nichts unversucht bleiben darf, die deutsche Einheit in Freiheit und Frieden wiederherzustellen. Die Bundesregierung kann aber nur mit demjenigen in Besprechungen über die deutsche Wiedervereinigung eintreten, die willens sind, eine rechtsstaatliche Ordnung, eine freiheitliche Regierungsform, den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens vorbehaltlos anzuerkennen und zu garantieren.
IV. Zu den in der Einleitung des Schreibens vom 30. November aufgestellten Behauptungen, dass "die Remilitarisierung und Einbeziehung Westdeutschlands in die Pläne der Kriegsvorbereitung die Spaltung Deutschlands verschärft habe", stellt die Bundesregierung mit Nachdruck fest: Die unselige Spaltung Deutschlands ist auf das in der Sowjetzone eingeführte, der deutschen Tradition und dem deutschen Charakter widersprechende Regierungssystem zurückzuführen, durch das der Bevölkerung dieser Zone jede Möglichkeit einer freien Gestaltung ihres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens genommen und sie von dem freien Verkehr mit den Brüdern im Westen abgeschnitten ist. Auf diese Weise ist ein Zusammenwachsen Deutschlands auf freiheitlicher Grundlage gewaltsam verhindert. Diese Spaltung wurde durch die Aufstellung einer starken Volkspolizeitruppe verschärft, die um so schwerwiegender ist, als sie Teil einer außerordentlichen militärischen Machtentfaltung der sowjetrussischen Besatzungsmacht darstellt. Demgegenüber hat sich die Bundesregierung, wie den Behörden der Sowjetzone nicht unbekannt geblieben sein kann, bis jetzt jeder militärischen Maßnahmen enthalten.
Für freie gesamtdeutsche Wahlen sind nach Ansicht der Bundesregierung die folgenden Voraussetzungen unabdingbar:
1. Den in der Sowjetzone lebenden deutschen Staatsbürgern muss das in einem Rechtsstaat unerlässliche Maß an persönlicher Freiheit und Sicherheit gewährleistet werden.
2. Den in der Sowjetzone lebenden Deutschen und ihren Organisationen müssen die einem demokratischen Staatswesen üblichen politischen Freiheiten, wie die Freiheit der Versammlung, der Organisation und der politischen Betätigung, gewährleistet werden. Hiermit lässt sich das in der Sowjetzone am 16. Dezember 1950 in Kraft getretene sogenannte "Gesetz zum Schutze des Friedens" nicht vereinbaren; denn wenn auch der Wortlaut dieses Gesetzes sich gegen "Kriegshetze" und ähnliche Delikte richtet, so zeigt seine Kommentierung durch die SED-Organe deutlich, dass damit in Wirklichkeit jede freie Meinungsäußerung, insbesondere jede Kritik an den in dem sowjetischen Machtbereich herrschenden Verhältnissen, unterdrückt werden soll.
3. Die in der Sowjetzone seit längerem bestehende ständig wachsende Volkspolizeitruppe militärischen Charakters stellt nach Auffassung der Bundesregierung vor allem auf Grund der Tatsache, dass sie Werkzeug eines fremden Willens ist, eine Bedrohung der deutschen Bevölkerung dar. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik besteht eine solche Volkspolizeitruppe nicht. Bei einer freiheitlichen gesamtdeutschen Lösung ist kein Platz für ein von einer fremden Macht gesteuertes Parteiinstrument.
Meine Damen und Herren! Sie kennen nun die Voraussetzungen, deren Erfüllung die Bundesrepublik für unabdingbar hält, wenn die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit gelingen soll. Ich darf dem Wunsche Ausdruck geben, dass alle friedliebenden Völker Deutschland helfen und unterstützen, damit es seine Einheit wiederfindet. Ich hoffe, auch die Besatzungsmächte erkennen, dass die Verwirklichung dieses Zieles ganz entscheidend zur Festigung des Friedens beitragen wird. An die Deutschen in der Bundesrepublik selbst richte ich den Appell, sich einmütig hinter die Bundesregierung zu stellen, wenn es darum geht, Belange zu vertreten, die über den Gegensätzen der Parteien stehen.
Ich kann zu meiner Genugtuung feststellen, dass die Fraktionen des Bundestages - mit Ausnahme der KPD - hinter der von mir eben verlesenen Erklärung der Bundesregierung stehen. Der auf Unterdrückung und Terror bestehenden äußerlichen Einstimmigkeit des Ostens können wir die aus freiwilliger Zustimmung gewachsene Gemeinsamkeit des Denkens und Handelns in der Bundesrepublik entgegenstellen. An unsere Brüder und Schwestern im Osten richte ich die Bitte, getrost und voll Zuversicht auszuharren und sich nicht in der Überzeugung erschüttern zu lassen, dass wir hier im Westen alles uns Mögliche tun werden, um eine Vereinigung des ganzen Deutschlands in Einigkeit, in Recht und in Freiheit zu erreichen.
Quelle: Mitteilung an die Presse Nr. 38/51 und 41/51, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressearchiv F 25.