16. August 1961

Artikel in der „Passauer Neuen Presse": „Bundeskanzler kündigt wirtschaftliche Sanktionen an"

Adenauer sprach auf einer Wahlkundgebung der CSU in Regensburg - Angriff gegen Brandt und Heinemann

 

Regensburg (dpa). Wenn sich die Sowjetunion nicht auf vernünftige Verhandlungen mit der Bundesrepublik und ihren NATO-Partnern einlasse, dann gebe es ein vollständiges Embargo über dem gesamten Ostblock. Das erklärte Bundeskanzler Adenauer am Montagabend vor 25.000 Menschen auf einer CSU-Wahlkundgebung in Regensburg.

Adenauer kündigte an, dass die Berlin-Verhandlungen der Bundesrepublik mit den Außenministern und Botschaftern der USA, Großbritanniens und Frankreichs fortgesetzt werden. „Ich weiß, dass große Einigkeit herrscht", sagte der Kanzler, „mit empfindlichen Maßnahmen gegen die Sowjetzone vorzugehen." Auch das Interzonenhandelsabkommen werde geprüft werden müssen.

Scharf verurteilte der Bundeskanzler die Sperrmaßnahmen der Zonenregierung. Die Sowjetzone und der Sowjetsektor Berlins seien seit Sonntag nichts anderes als ein riesiges Konzentrationslager. Die Bundesregierung protestiere vor der Öffentlichkeit der ganzen Welt gegen diesen klaren Rechtsbruch und dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Zustände in der Sowjetzone nannte Adenauer einen Schandfleck für das kommunistische System in Europa.

Der Bundeskanzler griff den SPD-Kanzlerkandidaten Willy Brandt in seiner Wahlrede heftig an. Wenn Brandt behaupte, die CDU und die Bundesregierung hätten es an Initiativen fehlen lassen, um der Isolierung Berlins entgegenzuwirken, dann sei dies „starker Tobak". Wenn Herr Brandt diese Angriffe als neuen Stil der SPD bezeichne, dann müsse er - der Bundeskanzler - sagen, unter keinen Umständen dürfe dieser neue Stil verwirklicht werden. Wenn einer von seinen politischen Gegnern mit der größten Rücksicht behandelt worden sei, dann sei dies Herr Brandt alias Frahm.

Als ein sehr gefährliches Wort kritisierte der Bundeskanzler die Äußerung des SPD-Bundestagsabgeordneten Heinemann, die NATO dürfe für die deutsche Politik nie Endstation, sondern nur Durchgangsstation sein. Wörtlich sagte Adenauer: „Wenn die CDU/CSU in den letzten Jahren nicht die Politik des Anschlusses an den Westen verfolgt hätte, dann wäre Berlin und die ganze Bundesrepublik schon längst in der russischen Sphäre. Dann gäbe es auch keinen Regierenden Bürgermeister namens Brandt." Dr. Adenauer fuhr fort, wenn die CDU/CSU bei der Bundestagswahl wieder die absolute Mehrheit erringe, dann werde seine Partei davon entschieden Gebrauch machen. Auf den neuen Bundestag würden dann entscheidende Beschlüsse auch für die künftige Europa-Politik warten. Adenauer betonte, dass Großbritannien mit seinen Verbindungen in aller Welt nicht nur assoziiertes, sondern volles Mitglied der EWG werden müsse.

Die Zuhörer harrten bis zum Schluss der Rede aus, obwohl ein Gewitterregen mit Blitz und Donner eingesetzt hatte, als der Bundeskanzler auf einem Sportplatz der Stadt zu sprechen begann.

 

Quelle: „Passauer Neue Presse" vom 16. August 1961.