Am Sonnabend, dem 16. Dezember 1950, abends 20 Uhr, fand im Haus von Herrn McCloy in Bad Homburg eine eingehende Aussprache zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Hohen Kommissar statt. An der Aussprache nahm Herr Blankenhorn teil.
Ausführungen McCloy's: In Brüssel keine großen Ergebnisse zu erwarten. Deutsche Frage nur einer der vielen Tagungsordnungspunkte, für die wenig Zeit vorhanden. Er wird versuchen, eine Erklärung herbeizuführen über deutschen Beitrag unter politischem und militärischem Aspekt; ist nicht sicher, ob ihm das voll gelingen wird.
Der Kanzler gibt eine Darstellung der Lage unter besonderer Berücksichtigung der russischen Bemühungen, in einer Viermächtevereinbarung zu einer totalen Entmilitarisierung und Neutralisierung eines vereinigten Deutschlands zu kommen. Bedeutung des Rückzugs der russischen Truppen hinter den Bug bei Bestehenlassen der sowjetisch kontrollierten Gebiete Polens und der Tschechoslowakei. Gefahr, daß entmilitarisiertes Deutschland sofort unter russischen Einfluß fällt und endgültig für den Westen verlorengeht. - McCloy teilt diese Auffassung.
Der Bundeskanzler entwickelt daraufhin Gedanken einer neuen, vertraglichen Grundlage für das Verhältnis der Westmächte zur Bundesrepublik. Er legt besonderen Wert darauf, daß möglichst unmittelbar nach Brüssel sowohl von alliierter als auch von deutscher Seite eine Erklärung erfolgt, die auf den in seinen Gedanken zum Sicherheitspakt niedergelegten Prinzipien beruht. Er mißt besondere Bedeutung den Punkten 1-5 der Aufzeichnung bei, die vielleicht sofort zum Gegenstand der Stellungnahme der Alliierten gemacht werden könnten.
McCloy nimmt die Erklärungen mit großem Interesse entgegen und sagt zu, daß er die Aufzeichnung mit größter Gründlichkeit prüfen werde. Die Frage einer vertraglichen Neuregelung zwischen Bundesrepublik und Westalliierten sei Gegenstand von Beratungen in Washington und in Frankfurt. Eine Anzahl von Entwürfen sei bereits gemacht. Er werde prüfen, wie der neue Entwurf mit den amerikanischen Entwürfen übereinstimme. Allerdings müsse man mit äußerster Vorsicht vorgehen, damit nicht von französischer oder englischer Seite gegen die Entwicklung vorzeitig Widerstand geleistet würde. Ihn interessiere zunächst die Frage, ob die Bundesregierung mit ihrem Verteidigungsbeitrag abwarten wolle, bis diese vertragliche Neuerung erfolgt sei. Nach seiner Auffassung würde dies eine zu große Verzögerung bedeuten. Der Bundeskanzler erklärt, daß es genügen würde, wenn von alliierter Seite eine prinzipielle Bereitschaft erklärt würde, um den Bundestag und auch die Opposition im Bundestag für einen sofortigen Verteidigungsbeitrag zu gewinnen.
McCloy sagt zu, dies zu prüfen und bei seinen am Sonntag vormittag mit Murphy, am Montag mit Acheson vorgesehenen Erörterungen zu besprechen.
Der Bundeskanzler nimmt dies zum Anlaß, Herrn McCloy gegenüber zwei Grundprinzipien der Haltung der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen:
1. Es sei besser, daß die Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands verzögert würde, als daß ein vereinigtes Ost-West-Deutschland unter bolschewistische Herrschaft gerate.
2. Die Bundesregierung sei der Auffassung, daß man das Verhältnis zu Frankreich unter allen Umständen auf eine gesunde Basis der gegenseitigen Verständigung stellen müsse, daß man alles tun müsse, um das Verhältnis Deutschland zu England möglichst wirksam zu gestalten, daß aber das Entscheidende sei eine enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten; denn ohne diese Kooperation sei nach Auffassung der Bundesregierung Westeuropa und damit auch Westdeutschland gegenüber der Gefahr aus dem Osten nicht zu bewahren.
Das Gespräch setzte sich dann fort hinsichtlich der Größenordnung des militärischen Beitrags (Divisionen, Brigaden, Regimenter). Beide Herren kamen überein, daß diese Fragen ausschließlich von militärischen Sachverständigen geklärt werden müssen und daß man, wenn man sie ihnen überließe, zweifellos rasch zu einer Einigung kommen würde; denn es komme nach Ansicht aller militärischen Experten nicht darauf an, erst mit Divisionen zu beginnen, sondern es komme darauf an, so rasch wie möglich Maximalstärken zustande zu bringen, die zunächst ruhig in der Form von Kompanien oder Regimentern aufgestellt werden könnten, die sich allerdings dann eng mit Einheiten der amerikanischen Armee zu verbinden hätten.
Weitere Erörterungspunkte war die Schuldenfrage.
McCloy richtete die Frage an den Bundeskanzler, ob die in New York zugesicherten Erleichterungen schon vor der Ratifizierung des Notenwechsels über die Schuldenanerkennung, d.h. schon auf Grund der am Samstag, dem 16. Dezember, abgegebenen Zwischenerklärung der Bundesregierung eintreten sollten, oder ob mit diesen Erleichterungen bis nach der Ratifikation des Notenwechsels durch den Bundestag gewartet werden solle. - Der Bundeskanzler war der Auffassung, daß die Erleichterungen unmittelbar eintreten sollten. Herr McCloy nahm hiervon ohne Stellungnahme Kenntnis.
Die Herren kamen überein, daß am Donnerstag eine informelle Aussprache über das Brüsseler Ergebnis erfolgen solle und daß man dann in informelle Erörterungen eintreten solle über die weitere Gestaltung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den westalliierten Mächten.
Herr McCloy legt dabei besonderen Wert darauf, daß bereits in einem sehr frühen Stadium auch Vertreter der Fraktionen des Bundestags an den Erörterungen teilnehmen sollen. Die amerikanische Regierung wolle nicht wieder in die Lage kommen, daß sie von allen Seiten der deutschen öffentlichen Meinung und vor allem von den Parteien wegen ihrer Deutschlandpolitik diskreditiert würde. Um dies zu verhindern, sei eine rechtzeitige Einschaltung der Fraktionen unerläßlich.
Der Bundeskanzler erklärte, daß er zunächst eine Erörterung der Probleme zwischen Hoher Kommission und Vertretern der Bundesregierung für zweckmäßig halte. In einem späteren Stadium könnte über das Ergebnis dieser Besprechungen eine Erörterung zwischen Hoher Kommission, Bundesregierung und Vertretern der Parteien stattfinden.
Quelle: Aufzeichnung vom 17. Dezember 1950, in: StBKAH III/96.