Von Bundeskanzler Dr. Adenauer
Das Problem der Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung, insbesondere auch mich, vom ersten Tage ihres Bestehens an beschäftigt. Es stand und steht bei unserer Arbeit mit der Wohnungsfrage und der Frage der Vertriebenen, sich mit diesen Problemen berührend und teilweise überschneidend, in der vordersten Linie. So klar die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu Tage liegen, so erscheint es mir doch nötig, sie noch einmal hier festzustellen:
1. Die Außenhandelsbeziehungen unserer Wirtschaft sind seit 15 Jahren zunächst gestört, dann durch das nationalsozialistische Regime und den Krieg völlig zerstört worden.
2. Die Produktionsstätten der deutschen Wirtschaft sind infolge des Krieges zunächst auf Kriegsproduktion umgestellt, dann in ihrer Erhaltung und in ihrem Ausbau vernachlässigt und schließlich durch Kriegshandlungen weitgehend zerstört worden. Durch die Verhältnisse, die in den ersten Jahren der Besatzung herrschten, war jeder Wiederaufbau völlig unmöglich.
3. Der Krieg hat die deutsche Wirtschaft eines großen Prozentsatzes seiner besten Arbeitskräfte beraubt. Die Ausbildung des Nachwuchses hat schwer gelitten, die Umschulung von Arbeitskräften war nicht möglich.
4. Durch die zwangsweise Vertreibung von vielen Millionen Deutscher aus ihrer Heimat und von ihren Arbeitsplätzen wurde das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in erschreckender Weise überfüllt. Während in unserem Gebiete 1939 39,35 Millionen wohnten, befinden sich heute im Gebiet der Bundesrepublik 47,70 Millionen.
5. Die Zerreißung Deutschlands in zwei Teile durch den Eisernen Vorhang hat weitere erhebliche Verschlechterungen auch struktureller Art unserer Wirtschaft gebracht.
6. Zu diesen Faktoren trat hinzu die Fortführung der nationalsozialistischen Planwirtschaft nach der Besetzung. Jede Planwirtschaft führt notwendigerweise auf die Dauer zur Erstarrung, zum Ueberwuchern der Bürokratie, zur Lähmung der Initiative des Einzelnen und zur allgemeinen Korruption.
7. Wiederaufbau der Wirtschaft setzt Kapital voraus. Da uns Auslandskapital bis her nicht zur Verfügung steht, mußte Kapital im Inland neu gebildet werden. Dieser Prozeß geht nur langsam vonstatten. Durch die Kapitalnot ist der Wiederaufbau gehemmt.
Dank der Loslösung von der auf die Dauer für jede Volkswirtschaft tötlichen geplanten und gefesselten Wirtschaftsform, dank der Marshall-Plan-Hilfe, dank der Energie und dem Fleiß der Schaffenden aller Stände, dank insbesondere auch vorbildlichen und besonnenen Haltung der deutschen Arbeiterschaft und ihrer Führung ist es trotzdem in erstaunlich kurzer Zeit gelungen, die deutsche Volkswirtschaft zu einem sehr erheblichen Teile wieder neu aufzubauen.
In den letzten 15 Monaten sind in das Bundesgebiet zurückgekehrt: 470000 Kriegsgefangene. In der gleichen Zeit sind aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie in legalen Transporten 600000 Flüchtlinge, und rund 400000 aus der sowjetisch besetzten Zone - mehr oder weniger illegal - in das Bundesgebiet eingeströmt. Es ist klar, daß hierdurch ein starker Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeübt worden ist. Die Zahl der zurückgekehrten Kriegsgefangenen betrug in den letzten drei Monaten des Jahres 1949 rund 360000, die jetzt auf dem Arbeitsmarkt erscheinen. Die sprunghafte Steigerung der Arbeitslosigkeit ist zu einem erheblichen Teil saisonbedingt. Ich weise hin auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, dem Bausektor. Eine gewisse Beunruhigung und infolgedessen ein Rückgang ist auf den Abschluß von Handelsverträgen und der damit verbundenen Liberalisierung des Imports und Exports zurückzuführen.
Zur Erhärtung dessen führe ich Ihnen folgende Zahlen an: Wenn man die Arbeitsleistung des einzelnen Arbeiters im Gesamtdurchschnitt im Jahre 1938 mit 100 Prozent ansetzt, betrug sie bei Ende der Planwirtschaft etwas unter 60 Prozent, heute 80 Prozent. In der Industrie, in Betrieben mit zehn und mehr Arbeitern innerhalb der Bizone - andere Ziffern stehen nicht zur Verfügung - betrug die Zahl der monatlich geleisteten Arbeitsstunden im Durchschnitt des Jahres 1948: 395514000 Stunden, im November 1949: 665700000 Stunden. Die Produktion ist im vereinigten Wirtschaftsgebiet in der gleichen Zeit um 83,2 Prozent gestiegen. Die Stahlproduktion ist gerade in den letzten Monaten trotz der Steigerung der Arbeitslosigkeit erheblich gestiegen. Ich stelle fest: Die deutsche Wirtschaft als Ganzes hat seit dem Uebergang von der Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft einen staunenswerten Aufschwung genommen. Dieser Aufschwung steht ohne Beispiel in der Wirtschaftsgeschichte. Trotz dieses gewaltigen Aufschwunges der deutschen Wirtschaft haben wir z. Z. diese drückende Arbeitslosigkeit. Wir dürfen uns trotz des Aufschwunges, den wir genommen haben, nicht verhehlen, daß der Neuaufbau und die Neuordnung unserer Volkswirtschaft, die Zurückführung der Arbeitslosigkeit auf ein unvermeidliches Maß noch jahrelanger, zielbewußter Zusammenarbeit von Regierung, Parlament und Wirtschaft erfordert.
Wir müssen uns auch darüber klar sein, daß wir, da nur eine große Steigerung des Exports uns eine dauernde wirtschaftliche Genesung bringen kann, nicht nur auf die äußerste Entfaltung unserer eigenen Energien sondern auch auf Verständnis und Hilfe der Staaten, von denen wir infolge des Krieges politisch und damit wirtschaftlich abhängig geworden sind, angewiesen bleiben.
Mit aller Entschiedenheit, mit aller Klarheit und Deutlichkeit lassen Sie mich als Ergebnis meiner vorher gegangenen Feststellungen folgendes aussprechen: Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit ist in keiner, aber auch in gar keiner Weise, durch die soziale Marktwirtschaft herbeigeführt worden. Nur eine bei sozialistischer Planwirtschaft niemals erreichbare Höhe der Produktion sichert auf die Dauer dem gesamten Volke einen menschenwürdigen Lebensstandard, insbesondere auch die Erfüllung der großen uns auferlegten sozialen Aufgaben. Diese allgemeinen Feststellungen erscheinen mir notwendig.
Ich bin fest entschlossen, unsere zielbewußte und ruhige Aufbauarbeit, die für unser gesamtes Volk von entscheidender Bedeutung ist, und durch die allein wir zu einem wirklichen und dauernden Hochstand unserer Wirtschaft und damit einer dauernden Beschäftigungshochziffer kommen, durch parteipolitische Agitation nicht stören zu lassen.
Eine gewissenhafte Ueberprüfung der Gesamtlage zeigt eindeutig, daß unsere Wirtschaft in sich gesund und in aufwärts führender Entwicklung begriffen ist. Sie zeigt ebenso eindeutig, daß die Arbeitslosigkeit zum Teil saisonbedingt, zum Teil struktureller Natur ist. Es wird, wie ich bereits hervorhob, fortgesetzter und intensiver Arbeit bedürfen, um die strukturelle Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
Bei der Ueberlegung der Maßnahmen, die die Bundesregierung für das Jahr 1950, und zwar zum größten Teil schon für die erste Hälfte dieses Jahres beabsichtigt, stand in vorderster Linie größte Gewissenhaftigkeit hinsichtlich unserer Währung. Unter keinen Umständen dürfen wir zu irgendwelchen Maßnahmen greifen, die zwar eine vorübergehende Entlastung bringen, aber doch das Vertrauen in unsere Währung nur irgendwie berühren könnten. Ein weiterer leitender Gesichtspunkt ist: es dürfen nur solche Maßnahmen ergriffen werden, die vom wirtschaftlichen Standpunkt aus durchaus vertretbar sind.
Weiter würde es notwendig sein, eine gewisse Elastizität bei den zu ergreifenden Maßnahmen zur Anwendung kommen zu lassen. Ueber alle Maßnahmen hat fortgesetzt ein Austausch zwischen der Bundesregierung, der Bank Deutscher Länder und der Wiederaufbaubank stattgefunden. Es wird nichts geschehen, was nach Auffassung dieser Stellen mit einer gesunden Wirtschaft nicht verträglich ist. Wir haben an die Spitze aller Maßnahmen, wie Sie wissen, das Wohnungsbauprogramm gesetzt. Es ist Ihnen bekannt, daß für den Wohnungsbau 2,5 Milliarden Mark zur Verfügung stehen. Ein erheblicher Teil dieses Betrages wird schon in nächster Zeit bereit sein. Ich richte daher an alle Wohnungsbauinteressenten, an die Länder, die Gemeinden, die Genossenschaften, die Privaten, die dringende Bitte, ihre Bauvorhaben baureif zu machen, damit, sobald die Witterung es irgend zuläßt, mit dem Bauen begonnen werden kann.
Es wird weiter der Bundesbahn ein Betrag, der erheblich über die durch den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion geforderten 200 Millionen Mark hinausgeht, zur Verfügung gestellt für lohnintensive Arbeiten. Es wird ferner der Post in gleicher Weise ein Betrag von 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Sehr wesentlich erscheint uns die Finanzierung mittel- und langfristiger Exportaufträge, da wir auf die Förderung des Exports den denkbar größten Wert legen müssen. Zur Finanzierung dieser Aufträge stehen 300 Mill. DM zur Verfügung. Für Kredite an mittlere und kleinere Betriebe einschließlich des Handwerks werden 50 Mill. DM zur Verfügung gestellt werden. Einer besonderen Fürsorge bedürfen die Gebiete, in denen durch die Zuwanderung der Vertriebenen die Verhältnisse besonders ungünstig liegen, das sind Bayern, Niedersachsen and Schleswig-Holstein. Wirtschaftlichen Unternehmungen in diesen Gebieten, die lohnintensiv sind, wird insgesamt ein Betrag von 300 Mill. DM bereitgestellt werden.
Wir sind der Auffassung, daß durch diese von mir genannten Beträge für Wohnungsbau und die anderen Zwecke, einschließlich der Summen, die im Laufe des Jahres 1950 aus dem Gegenwertfonds des Marshall-Planes zur Verfügung stehen, ein sehr starker Rückgang der Arbeitslosigkeit eintreten wird. Die Verbindung des Flüchtlingsproblems mit dem Arbeitslosenproblem ist Ihnen bekannt. Die größte Anzahl von Flüchtlingen befindet sich in industriearmen Ländern. Es erscheint uns daher richtig, unverzüglich die nötigen Schritte zu tun, um die Freizügigkeit wiederherzustellen. Wenn auch zunächst gewisse Schwierigkeiten dadurch entstehen werden, so Ist doch diese Maßnahme, die ja auch von allen Vertriebenen und Evakuierten dringend verlangt wird, im Interesse nicht nur der Vertriebenen sondern der gesamten Wirtschaft erforderlich.
Quelle: Informationsdienst des Zonenausschusses der Christlich-Demokratischen Union für die britische Zone, 16. Februar 1950, S. 1-2.