Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren!
Ich möchte mich auf wenige Worte beschränken. Ich glaube, ich kann das nach den vorzüglichen Berichten auch tun, die wir mündlich und schriftlich bekommen haben.
Was die Präambel angeht, so hat niemals jemand von uns daran gedacht, daß der deutsch-französische Vertrag die in der Präambel genannten Verträge irgendwie beeinträchtigen solle. Ich möchte, damit vielleicht hie und da in der Tiefe schlummernde Bedenken ganz wegfallen, aber auch noch folgendes sagen. Ich habe den Staatssekretär Rusk im Frühsommer des vergangenen Jahres gefragt, ob die Vereinigten Staaten Bedenken dagegen hätten, wenn wir, woran wir dächten, in ein engeres Verhältnis zu Frankreich treten würden. Herr Rusk hat mir damals gesagt: Keineswegs; die Vereinigten Staaten werden immer in einem engeren Verhältnis zu England stehen, und deswegen begrüße ich es, wenn Sie und Frankreich auch in einem engeren Verhältnis stehen.
Es ist also, meine verehrten Damen und Herren, gar nicht etwa im Verborgenen vor Amerika verhandelt worden, sondern ich habe sogar zuerst den amerikanischen Staatssekretär befragt, ob Amerika da Bedenken hätte.
Was dann das Verhältnis des französischen Präsidenten zur politischen Union angeht, so möchte ich Sie auf folgendes hinweisen. Nach der Konferenz von Godesberg im Juli 1961 hat der französische Präsident General de Gaulle einen Entwurf für einen Vertrag über eine politische Union vorgelegt. In diesem Vertragsentwurf war vorgesehen, daß auch die schon bestehenden europäischen Einrichtungen von dem neuen Vertrag mit erfaßt werden sollen. Das war für uns und auch für andere nicht annehmbar. Ich bin damals mit Herrn de Gaulle in Baden-Baden zusammengekommen und habe ihm das auseinandergesetzt, habe ihm gesagt, daß bestehende Einrichtungen, die gut funktionieren, doch nicht durch neu zu schaffende der politischen Union beeinträchtigt werden dürften. Er hat mir zugestimmt und seine Meinung in diesem Punkte geändert, so daß nunmehr der Entwurf der politischen Union uns absolut annehmbar erschien.
Aber damals haben die Niederlande und Belgien gegen diese politische Union Protest eingelegt. Das ist wahrscheinlich von den Niederlanden ausgegangen; denn ich habe später mit Herrn Spaak ein Gespräch darüber gehabt, aus dem ganz klar hervorging, daß er seine Ansicht zu ändern bereit war. Dann, meine Damen und Herren, haben Herr de Gaulle und ich den damaligen Ministerpräsidenten Fanfani gebeten, er möge doch die Regierungschefs der sechs Länder nach Rom einladen - es war schon früher von einer Konferenz in Rom die Rede -, damit wir dort mit der Frage der politischen Union weiterkämen. Leider hat es Herr Fanfani abgelehnt, uns nach Rom einzuladen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, aus dem, was ich da gesagt habe, zu entnehmen, daß ein Haupthindernis dafür, daß nicht schon im Jahre 1961 eine politische Union geschaffen wurde, nicht etwa Frankreich war, nicht General de Gaulle war, sondern andere es gewesen sind. General de Gaulle steht meines Wissens - er hat mir das auch ausdrücklich gesagt - nach wie vor auf dem Boden einer politischen Union Europas. Das steht auch ausdrücklich in den Erklärungen, die de Gaulle und ich am 22. Januar dieses Jahres in Paris abgegeben haben. Meine Damen und Herren, Sie wundern sich vielleicht - lassen Sie mich auch das hier einfügen -, daß sich Länder innerhalb der Sechs so stark konsultieren. Ich bitte Sie, doch einmal die zwischen den Benelux-Staaten bestehenden Verträge zu lesen. Lesen Sie sie doch einmal! Es sind mehrere Verträge. Sie fingen vorsichtig an. Ich glaube aber kaum, daß man sie jetzt noch Konsultationsverträge nennen kann. Und wer in aller Welt hat sich darüber bisher aufgeregt? Niemand, meine Damen und Herren! Die Benelux-Staaten haben sich sehr heftig und sehr eindringlich konsultiert. Das hat der ganzen Sache nichts geschadet. Im Gegenteil, wenn eine Einigung zwischen mehreren erfolgt - die natürlich nicht dem anderen aufgezwungen werden darf -, kommt man doch sehr viel leichter zu einem gemeinsamen Beschluß, wenn man zu sechs ist.
Ich möchte dem Herrn Kollegen Wehner noch etwas sagen. Herr Kollege Wehner - das wird ihm kein Mensch abstreiten - hat doch eine Begabung für Zukunftsblicke in die Politik.
Heiterkeit. - Beifall bei der SPD.
Ich bin noch nicht fertig, meine Damen und Herren. Nein, ich wollte ihm gar kein Kompliment machen,
Heiterkeit.
sondern ich wollte ihm nur sagen, daß er die Begabung dafür ...
Erneute Heiterkeit.
hat.
Sie alle haben das doch anerkannt, meine Herren; denn Sie sind ihm doch in seinen zukunftsseherischen Ausblicken immer gefolgt.
Wiederholte Heiterkeit.
Herr Kollege Wehner, stellen Sie sich doch einmal vor, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland wäre nicht gründlich, wie das durch diesen Vertrag erfolgen soll, bereinigt worden, die ganze, in alte Jahrhunderte zurückreichende Rechnung nicht beglichen, nicht alles erledigt worden, nicht ein neuer Anfang, ein gemeinsamer Anfang gemacht worden! Sie werden mir darin sicher recht geben: Wenn das nicht erfolgt wäre, wäre ein Aufbau Europas völlig unmöglich gewesen.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Ich brauche Sie doch nur daran zu erinnern, daß nach dem Zusammenbruch Deutschlands im Jahre 1945 sehr ernsthafte Bestrebungen im Gange waren - gestützt von Frankreich und von Sowjetrussland -, in Deutschland überhaupt keine zentrale Gewalt mehr entstehen zu lassen und insbesondere das Industriegebiet zu internationalisieren. Diese Vorgänge, unter denen wir alle damals sehr gelitten haben, muß man sich einmal in Erinnerung rufen, um ermessen zu können, welche Bedeutung das hat, was wir jetzt gemacht haben.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Das möchte ich auch noch Herrn Wehner sagen: Sie wissen, daß die Sowjetunion an mehrere Staaten wegen dieses Vertrages Noten gerichtet hat. Die schärfste Note ist von der Sowjetunion an Frankreich gerichtet worden, eine Warnung, diesen Vertrag mit Deutschland abzuschließen. Diese Note, die von Moskau nach Paris gegangen ist, ist für mich eine hundertprozentige innere Rechtfertigung unseres Standpunkts.
Beifall bei der CDU/CSU.
Ich darf auch daran erinnern, daß zwischen dem Deutschen Reich und dem zaristischen Rußland jahrzehntelang ein Vertrag gegen Frankreich bestanden hat. Ich darf weiter daran erinnern, daß schon ein Jahr nach dem Ausscheiden Bismarcks die französische Flotte in Kronstadt war und daß dann von Frankreich ein Vertrag mit dem zaristischen Rußland gegen Deutschland geschlossen worden ist.
Wie groß der Wechsel, die Änderung, die Spanne der Entwicklung ist, das können Sie auch daraus sehen, daß es kein anderer als General de Gaulle war, der im Jahre 1944 als Ministerpräsident nach Moskau gefahren ist, um den Vertrag mit Moskau gegen Deutschland wiederherzustellen.
Alle diese Dinge, die ja noch gar nicht so weit zurückliegen, die wir selbst erlebt haben, muß man sich vor Augen halten, um sich klarzumachen, was hätte kommen können und was nun Gott sei Dank abgewendet worden ist und für alle Zukunft abgewendet bleibt.
Beifall bei den Regierungsparteien.
Ich bin Herrn Brentano sehr dankbar, daß er den Dank an de Gaulle wegen der Rede, die er damals vor dem amerikanischen Senat für Deutschland gehalten hat, ausgesprochen hat. Ich kann nur hinzufügen, daß auch in sehr engem Kreise Herr de Gaulle immer absolut unsere Rechte nach dem Osten zu vertreten hat.
Beifall bei der CDU/CSU.
Es war ein sehr feierlicher Akt, als Präsident de Gaulle und ich in Paris die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Es heißt darin:
... in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker
- "Völker", ich unterstreiche das Wort -
zueinander von Grund auf neugestaltet.
Und an einer anderen Stelle heißt es:
... in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinigten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist.
Das ist in jener sehr feierlichen Stunde damals in Paris erklärt und unterschrieben worden vom Präsidenten de Gaulle und von mir als Bundeskanzler.
Meine verehrten Damen und Herren, ich bin aufrichtig glücklich darüber, daß, wie es allem Anschein nach kommen wird, eine so imposante, so große Mehrheit für diesen Vertrag ist. Denn nur dann, wenn dieser Vertrag nicht von der einen oder anderen Mehrheit, sondern von der großen Menge des ganzen deutschen Volkes - und das wird er, meine Damen und Herren - und von der ganz großen Mehrheit - ich wage nicht zu sagen: einstimmig; deswegen sage ich: von der ganz großen Mehrheit - des Bundestages getragen wird, können wir erwarten, daß dieser Vertrag die Wirkungen haben wird, die wir von ihm erhoffen und die in eine weite, weite Zukunft hineinreichen sollen.
Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.
Quelle: Konrad Adenauer, Bundestagsreden. Hg. von Josef Selbach. Bonn 1967, S. 340-343.