Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. September dieses Jahres beschlossen, dass die Bundesregierung ihm bis zum 15. Oktober über den Erfolg der von ihr bei den Alliierten wegen der gesamtdeutschen Wahlen unternommenen Schritte berichten soll. Ich habe Ihnen dazu entsprechend diesem Beschlusse folgende Regierungserklärung abzugeben.
Die Bundesregierung hat an die Hohen Kommissare der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich als Vertreter ihrer Regierungen den Antrag gestellt, dem deutschen Volk baldmöglichst Gelegenheit zu geben, durch freie Wahlen unter internationaler Kontrolle eine Nationalversammlung für das Gebiet der vier Besatzungszonen und Berlin zu wählen. Um sicherzustellen, dass die für freie Wahlen notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, hat die Bundesregierung vorgeschlagen, eine internationale Untersuchung durch eine von den Vereinten Nationen einzusetzende Kommission in allen vier Zonen baldmöglichst stattfinden zu lassen.
Die Bundesregierung hat auf diese Note gestern Abend spät folgende Antwort erhalten: Ihr Schreiben vom 4. Oktober wurde an die drei in der Alliierten Hohen Kommission vertretenen Regierungen weitergeleitet und wurde von ihnen einer Prüfung unterzogen. In Ihrem Schreiben wiederholten Sie die von der Bundesregierung am 22. März und 14. September 1950 sowie am 9. März 1951 gemachten Vorschläge für die Abhaltung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland. Sie baten auch die Regierungen der vier Besatzungsmächte, dem deutschen Volk sobald wie möglich Gelegenheit zu geben, unter internationaler Kontrolle sowie unter den rechtlichen und psychologischen Voraussetzungen, die in den verschiedenen Vorschlägen der Bundesregierung im einzelnen dargelegt sind, eine verfassungs- und gesetzgebende Nationalversammlung zu wählen.
Die drei Regierungen, die stets die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt haben und unterstützen werden, sobald sie nach demokratischen Grundsätzen stattfinden kann, welche die Schaffung eines freien Deutschlands sichert, das imstande ist, seine Rolle bei der friedlichen Vereinigung freier europäischer Nationen zu spielen, unterstützen nunmehr von neuem den Gedanken einer Wahl unter den Sicherheitsbedingungen, die im einzelnen als notwendig bezeichnet wurden, um die individuellen und nationalen Freiheiten des deutschen Volkes zu schützen.
Die drei Regierungen beziehen sich u. a. auf die Schreiben, die von den Hohen Kommissaren des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Vereinigten Staaten in Deutschland am 26. Mai 1950 und am 10. Oktober 1950 an General Tschuikow gerichtet wurden, auf die Erklärungen, die von den Außenministern des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Vereinigten Staaten am 14. Mai 1950 in London und am 19. September 1950 in New York abgegeben wurden, sowie auf die Vorschläge, die am 5. März 1951 von den Stellvertretern der Außenminister der drei Mächte auf der Pariser Viermächtekonferenz gemacht wurden.
In Ihrem jüngsten Schreiben haben Sie einen weiteren Vorschlag gemacht. Sie schrieben: „Die Bundesregierung fühlt sich verpflichtet alles zu tun, um Gewissheit zu schaffen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Abhaltung der von ihr vorgeschlagenen gesamtdeutschen Wahlen gegeben sind. Das kann vor der Weltöffentlichkeit nur dadurch geschehen, dass eine neutrale internationale Kommission unter der Kontrolle der Vereinigten Nationen in der Sowjetzone und auf dem Gebiet der Bundesrepublik untersucht, inwieweit die bestehenden Verhältnisse die Abhaltung freier Wahlen ermöglichen.
Die Bundesregierung beantragt, eine entsprechende internationale Untersuchung für das Bundesgebiet unverzüglich durchzuführen, und bittet die in der Alliierten Hohen Kommission vertretenen Regierungen, die Bildung einer solchen Kommission möglichst bald bei den Vereinigten Nationen in Vorschlag zu bringen. Die Bundesregierung wird einer solchen Kommission die Durchführung ihrer Aufgabe in jeder Weise erleichtern, ihr insbesondere Zugang zu allen Stellen der Bundes- und Länderverwaltungen und Einsicht in alle amtlichen Akten und Dokumente geben, deren sie zur Erfüllung ihres Auftrages bedarf."
Die drei Regierungen begrüßen wärmstens den konstruktiven Schritt, den Sie unternommen haben, indem Sie den Vorschlag unterbreiteten, dass eine Kommission der Vereinigten Nationen untersuchen soll, inwieweit die bestehenden Verhältnisse die Abhaltung freier Wahlen in der Bundesrepublik und in der Sowjetzone Deutschlands gestatten. Die drei Regierungen haben mit Aufmerksamkeit von dem Wunsche der Bundesregierung Kenntnis genommen, dass eine solche Untersuchung im Bundesgebiet unverzüglich stattfinden soll. Die drei Regierungen hegen den Wunsch, Ihnen mitzuteilen, dass sie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ...
(Lachen bei der KPD.)
Ihre Auffassung den Vereinigten Nationen unterbreiten und den Antrag stellen werden, dass die Vereinigten Nationen gemäß der in Ihrem Schreiben enthaltenen Anregung eine Untersuchung durchführen, die sich auf das ganze deutsche Gebiet erstreckt.
(Beifall bei den Regierungsparteien.)
Die drei Regierungen sind zu der Auffassung gelangt, dass nur durch solche Maßnahmen zweckmäßig und zufriedenstellend festgestellt werden kann, ob im Gesamtgebiet Deutschlands Voraussetzungen vorliegen, welche die Abhaltung allgemeiner Wahlen als praktisch durchführbar erscheinen lassen.
Meine Damen und Herren! In der Sitzung des Bundestages vom 27. September 1951 ist außerdem der Antrag auf Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages für ein Wahlgesetz gestellt worden. Die Bundesregierung hat einen solchen Gesetzesvorschlag zur Zeit in Bearbeitung. Er wird dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt werden.
Was die Erklärung des Herrn Grotewohl vom 10. Oktober 1951 angeht, so hat Herr Grotewohl zu keinem einzelnen Punkt der Erklärung der Bundesregierung und des Beschlusses des Bundestages positiv Stellung genommen. Von den 14 Punkten sagt er, dass eine Mehrzahl annehmbar sei. Mit welchen Punkten er sich einverstanden erklärt und mit welchen nicht, hat er nicht gesagt. Zu dem Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen hat er geschwiegen. Er hat jedoch die Forderung erhoben, dass der Bundestag den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Westalliierten über den künftigen Status der Bundesrepublik Einhalt gebieten solle.
Herr Grotewohl geht also nicht auf unsere positiven Vorschläge ein, weil er sich dabei auch zu der Frage wahrhaft freier Wahlen äußern müsste. Vor dieser Frage weicht er aus, indem er auf die schon früher von ihm vorgeschlagenen gesamtdeutschen Beratungen zurückkommt, die am 15. Januar 1951 von Bundesregierung und Bundestag mit dem Hinweis abgelehnt worden waren, dass nur mit denjenigen in Besprechungen über die Wiedervereinigung Deutschlands eingetreten werden könne, die willens seien, eine rechtsstaatliche Ordnung, eine freiheitliche Regierungsform, den Schutz der Menschenrechte und die Wahrung des Friedens vorbehaltlos anzuerkennen und zu garantieren. Augenscheinlich hat Herr Grotewohl diese Forderung jetzt gestellt, um die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Westalliierten zu stören, Verhandlungen, die das Endziel haben, die Freiheit für Gesamtdeutschland zu erwirken.
(Beifall bei den Regierungsparteien. - Lachen bei der KPD.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz wenige Sätze zu der Note der drei Regierungen sagen. Ich unterstreiche zunächst nochmals: es handelt sich nicht um Erklärungen der drei Hohen Kommissare, sondern es handelt sich um Erklärungen der Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs. In dieser Note ist wiederum in feierlicher Form erklärt, dass diese drei Regierungen die Wiedervereinigung Deutschlands erstreben. Mit besonderem Dank und mit besonderer Wärme müssen wir aber auch die Erklärung entgegennehmen, dass diese drei Regierungen bei der UNO den Antrag stellen werden, eine Kommission einzusetzen, die die Verhältnisse in ganz Deutschland daraufhin untersucht, ob freie Wahlen durchführbar sind.
(Bravo! bei den Regierungsparteien.)
Der UNO, meine Damen und Herren, gehört auch Sowjetrussland an. Sie wissen, dass die eigentlichen Herren der Sowjetzone nicht die Herren Grotewohl, Pieck und Ulbricht sind, sondern dass die eigentlichen Herren der Sowjetzone in Moskau sitzen.
(Abg. Renner: Wer ist denn Ihr Herr? Mr. McCloy?)
Meine Damen und Herren, es wird nunmehr Sowjetrussland vor der UNO Gelegenheit geboten werden, zu zeigen, ob es die Durchführung geheimer, freier und direkter Wahlen in ganz Deutschland will oder ob es sie nicht will.
(Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. - Zurufe von der KPD.)
Bei diesen Verhandlungen vor der UNO wird Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Einheit Deutschlands in Freiheit auch von Sowjetrussland herbeigeführt werden will oder ob Sowjetrussland diese Vereinigung hindern wird.
(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Fisch: Zur Geschäftsordnung!)
Quelle: Stenographische Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 9, 168. Sitzung, S. 6892f.