17. Januar 1962

Erklärung des Bundeskanzlers in der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Entwicklung der EWG

Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren!

Der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Nacht vom 13. zum 14. Januar in Brüssel eine Reihe von wichtigen Beschlüssen gefaßt. Er hat zunächst 15 Verordnungen und Entscheidungen im landwirtschaftlichen Bereich verabschiedet, durch die die Grundlage für eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gelegt wird. Über sie wird Herr Bundesminister Schwarz dem Hohen Hause in der nächsten Woche berichten.

Mit der Verabschiedung des Verordnungswerkes über die europäische Landwirtschaftspolitik in den frühen Morgenstunden des 14. Januar sind die Voraussetzungen für den Übergang in die zweite Etappe des Gemeinsamen Marktes erfüllt worden. Der Ministerrat hat auf derselben Sitzung diesen Übergang zur zweiten Phase der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festgestellt. Damit ist ein entscheidender Schritt zur Herbeiführung der wirtschaftlichen Einheit Europas getan worden. Es wird daher der Eintritt in diese zweite Phase eines der wichtigsten Ereignisse in der europäischen Geschichte in den letzten Jahrhunderten werden.

Das Ziel der europäischen Arbeit ist, wie Sie wissen, letzten Endes politischer Natur. Die Arbeit im wirtschaftlichen Bereich ist die Voraussetzung gewesen für eine Weiterführung der Arbeit im politischen Bereich. Wir wollen - darin sind wir uns einig - die Schaffung einer europäischen Union. Ich glaube, daß es klug und richtig war, zunächst die wirtschaftliche Einheit herzustellen. Sie bietet die beste, die solideste, die widerstandfähigste Grundlage für die politische Einheit. Für alle Mitglieder der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eindeutig klar, daß eine wirtschaftliche Verschmelzung, so wie sie mit den römischen Verträgen verbunden ist, ohne eine enge politische Verbindung nicht bestehen kann. In einer einheitlichen europäischen Volkswirtschaft müssen die verantwortlichen Stellen ständig Entscheidungen über innere Verhältnisse und über die auswärtigen Beziehungen treffen. Sie können das nur tun auf einer gemeinsamen politischen Grundlage. Wir hoffen und wünschen daher, daß von den Brüsseler Entscheidungen auch ein kraftvoller Impuls für eine schnelle Verwirklichung der Europäischen Politischen Union zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgehen wird.

Der vor drei Tagen vollzogene Eintritt in die zweite Etappe des gemeinsamen Marktes ist aber auch ein politisches Ereignis ersten Ranges in der weltweiten Auseinandersetzung zwischen den freiheitlichen Ländern und dem sowjetisch-kommunistischen Block. Die Tatsache, daß es gelungen ist, die widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen der Partner zu vereinigen und einen für die Gesamtheit grundlegenden Beschluß zu fassen, widerlegt die kommunistische These von der inneren Schwäche der freien Welt und von der angeblich selbstzerstörerischen Politik ihrer wirtschaftlichen Gruppen. Er zeigt, daß in Europa ein Kraftfeld besteht, das wohl in der Lage ist, dem Vordringen des Kommunismus Einhalt zu gebieten.

Es wird so oft gesagt, daß die freie Welt es an einer eigenen politischen Initiative fehlen lasse, daß sie inaktiv sei und, statt zu agieren, reagiere. Hier, im Bereich der europäischen Politik, meine Damen und Herren, wird diese These widerlegt. Hier handelt die freie Welt, handeln die zu einer dauernden Gemeinschaft verbundenen europäischen Staaten. Sie errichten einen Bau, von dem wir zuversichtlich glauben, daß er weit in die Zukunft weisen wird, und daß er das Leben unserer Kinder und unserer Enkel in einem günstigen Sinne beeinflussen wird. Ja, wir glauben, daß dieses europäische Einigungswerk der stärkste Hort für die menschliche Freiheit ist, den wir aufrichten können: unter westeuropäischen Staaten und Völkern kann es keinen Krieg mehr geben.

Wenn wir zurückdenken an die europäische Geschichte der vergangenen Jahrhunderte, wenn wir zurückdenken an die europäische Geschichte des 19. und des 20. Jahrhunderts, dann wird es jedem klar, was der Satz, den ich eben ausgesprochen habe, bedeutet. Alle, die am europäischen Einigungswerk mitgearbeitet haben und mitwirken, arbeiten für die Sache des Friedens und der Freiheit, der Freiheit in Europa und in der ganzen Welt.

Die freie Welt, meine Damen und Herren, ist mit den Brüsseler Beschlüssen und dem, was sie zur Folge haben werden, stärker geworden. Wir haben den lebhaften Wunsch - und wir werden alles, was in unseren Kräften steht, dazu tun -, daß sich diese Entwicklung fortsetzt.

Beifall bei den Regierungsparteien und vereinzelt bei der SPD.

 

Quelle: Konrad Adenauer, Bundestagsreden. Hg. von Josef Selbach. Bonn 1967, S. 306f.