Die Totenehrung, die Worte, die bei ihr gesprochen worden sind, haben mich sehr ergriffen. Ich habe den Wunsch gehabt, dass alle Deutschen, auch diejenigen, die das Glück hatten, ihr Heim zu behalten, diese Worte gehört hätten. Dann wäre ihnen, glaube ich, doch einmal sehr zum Bewusstsein gekommen, welches Glück sie gehabt haben und welch tiefes Unglück diejenigen Deutschen getroffen hat, die nun ihre Heimat verloren haben.
(Beifall.)
Ich freue mich, dass Sie sich zusammengeschlossen haben, und ich würde mich weiter freuen, wenn dieser Zusammenschluss noch wachsen würde. Ich glaube auch, wie es gesagt worden ist, dass die Organisationen der Vertriebenen eine sehr wesentliche und große Aufgabe im Interesse nicht nur ihrer Mitglieder, sondern im Interesse des ganzen Deutschtums erfüllen. Ihr Vorsitzender, Herr Kather, hat eine Reihe von Wünschen ausgesprochen, von konkreten Dingen, und wir werden uns wohl in Bonn, er, der Bundesminister Lukaschek und ich, über eine ganze Anzahl von diesen Fragen austauschen müssen. Ich kann nicht auf alle Dinge heute eingehen, aber das kann ich Ihnen versprechen, dass ich all dem, was er vorgebracht hat, meine besondere Aufmerksamkeit widmen werde.
(Großer Beifall.)
Das gilt auch, und vielleicht darf ich das auch unterstreichen, von der Frage, die er auch an die Spitze gestellt hat, und zwar der Frage, die jetzt im Bundestag vorläufig entschieden ist, dass diejenigen, die unter Artikel 131 fallen, keine Aufbesserung erfahren haben. Es handelt sich dabei wohl nicht so sehr um das Schicksal der Betroffenen, so wichtig es für sie ist, es handelt sich - das hat Herr Kather mit Recht hervorgehoben - um die Frage des Rechtes, die Frage der Gleichstellung. Wir dürfen keine Menschen erster und keine Menschen zweiter Klasse bilden.
(Großer Beifall.)
Ich werde auch - das darf ich Ihnen sagen - meine besondere Aufmerksamkeit der Frage der Vorfinanzierung widmen. Dr. Kather hat mit mir schon darüber gesprochen. Ich habe mich meinerseits auch in Verbindung gesetzt mit Männern, die diese Dinge vom wirtschaftlichen Standpunkt aus zu überschauen vermögen. Wir hoffen zusammen, dass es doch möglich sein wird, auf dem Gebiete der Vorfinanzierung etwas Wirkliches zu tun. Ich halte das tatsächlich für eine der besonderen Aufgaben der nächsten Zukunft und darf im Folgenden hinzufügen: Sie sind nun jahrelang aus Ihrer Heimat vertrieben und Ihre Eingliederung ist bisher nicht so erfolgt, wie es richtig gewesen wäre; der Lastenausgleich ist noch nicht verabschiedet. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man voran machen muss und dass man nicht glaubt, man würde es immer noch besser machen, wenn man länger wartet.
(Großer Beifall.)
Eine Beschleunigung in der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes halte ich für eine dringende Notwendigkeit. Natürlich sind wir uns wohl alle über eines klar, dass wir eine vollkommene Lösung im Vertriebenenproblem nicht finden werden. Aber wir müssen doch dem Ideal der Vollkommenheit möglichst nahekommen, und vor allem müssen wir auch darauf ausgehen, dass uns bei der Erfüllung dieser Aufgaben das Ausland hilft.
Lassen Sie mich dankbar in dieser Stunde anerkennen, dass der Ministerrat des Europarates meinem Antrag zugestimmt hat und die Lösung des Vertriebenenproblems als eine europäische Aufgabe anerkannt hat.
(Beifall.)
Lassen Sie mich auch dankbar in dieser Stunde anerkennen, dass die Vereinigten Staaten dem Problem ihre besondere Aufmerksamkeit schenken, und lassen Sie mich mit Ihnen in dieser Stunde auch dankbar daran denken, dass die Königin Juliana in einem Brief an den Präsidenten Truman sich in einer solche ausgezeichneten Weise für die Interessen der deutschen Vertriebenen eingesetzt hat.
(Großer Beifall.)
Ihr Appell hat bei Präsident Truman das verständnisvollste Echo gefunden. - Nun, meine Damen und Herren, in Wahrheit ist das große Problem für die Vertriebenen und für uns die Wiedervereinigung Deutschlands.
(Beifall.)
Das ist das große Problem des deutschen Volkes; aber nicht nur das große Problem des deutschen Volkes, es ist ein europäisches Problem, es ist ein Problem, dessen Lösung nötig ist, um in Europa und in der Welt wieder wahren Frieden zu schaffen.
Sie wissen, dass die Sowjetzonenregierung offen und getarnt in unausgesetzter Folge Schritte unternimmt, angeblich mit dem Ziel, die Einheit eines freien Deutschlands wiederherzustellen. Aber vielleicht ist denjenigen, die diese Propaganda betreiben, die sich in einer wahren Woge über unser Land ergießt, nicht bekannt, dass auf einem Parteitag der SED im Sommer dieses Jahres in Weimar beschlossen worden ist, die demokratische Grundordnung unseres Landes mit allen Mitteln zu stürzen und an ihre Stelle das Regime der Sowjetzone zu setzen, das Regime eines sowjetrussischen Satellitenstaates: Ich glaube, dass Sie alle wissen, welche Freiheit in der Sowjetzone herrscht.
Der Beschluss des Bundestages, an die UNO heranzutreten, auf dem Wege über die drei Westalliierten, um die Einsetzung einer Untersuchungskommission für das gesamte Deutschland zu erbitten, ist - glaube ich - von größerer Bedeutung, als bisher der Mehrheit der Deutschen klargeworden ist. Sie wissen, dass die zur Zeit tagende UNO-Vollversammlung mit ganz überwiegender Mehrheit dem Antrag der drei Westalliierten zugestimmt hat, diese Frage auf die Tagesordnung der gegenwärtigen Tagung zu setzen. Die Mehrheit war überwiegend, dagegen hat nur gestimmt außer Israel Sowjetrussland und seine Satellitenstaaten. Wenn die Wahrheit der Sowjetzonenregierung die Wiederherstellung eines einigen und freien Deutschland am Herzen läge, was hätte nähergelegen, als dass sie diesem Vorschlag rückhaltlos zugestimmt hätte; was hätte nähergelegen, als dass auch die eigentlichen Herrscher in der Sowjetzone, Sowjetrussland, zugestimmt hätten, dass dieser Punkt auf der Tagung der UN behandelt wird, das ist jetzt geschehen, im Gegenteil, man hat mit aller Energie dem widersprochen. Wir hatten aber, und das ist für die Bundesrepublik und für Ihre Sache von außerordentlicher Bedeutung, erreicht, dass die Frage der Teilung Deutschlands nunmehr eine Frage geworden ist, mit der sich die UNO jetzt und auch in Zukunft noch beschäftigen wird.
(Großer Beifall.)
Die Dinge liegen doch sehr klar; ein wiedervereinigtes, freies Deutschland lässt sich nur dann erreichen, wenn die freien Völker der Welt uns dabei helfen. Darum - ich betone das nochmals - ist es ein großer Erfolg für die deutsche Sache, dass die deutsche Frage nunmehr die UNO beschäftigt.
Lassen Sie mich noch ein Zweites sagen, was zur Zeit eigentlich jeden Deutschen, insbesondere aber auch Sie, beschäftigen muss. Sie wissen, dass die Bundesregierung verhandelt mit den Vertretern der Westalliierten über eine Partnerschaft und dass in Paris verhandelt wird über den Eintritt in die europäische Verteidigungsgemeinschaft. Sie wissen, dass ich Anfang nächster Woche nach Paris gehen werde, um mit den Außenministern der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Englands über diese Frage zu sprechen. Ich glaube, dass für uns Deutsche doch eine Wendung eintreten wird. Ich glaube, nach dem Verlauf der bisherigen Besprechungen berechtigt zu sein, anzunehmen, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, als Partner in die europäische Verteidigungsgemeinschaft, als gleichberechtigte Partner und damit auch auf dem Wege über die europäische Verteidigungsgemeinschaft in die atlantische Gemeinschaft eintreten werden. Ich glaube, dass das gerade für Sie eine Frage ist von der entscheidendsten Bedeutung.
Sie hatten die Losung stehen: Heimat! Deutschland! Europa! Das ist eine wahre und richtige Losung. Seien Sie davon überzeugt, dass bei den Verhandlungen, die ich zu führen habe, niemals außer Acht gelassen wird, was Ihnen so sehr am Herzen liegt, die Rückgewinnung der Heimat.
(Stürmischer Beifall.)
Sie werden Verständnis dafür haben, dass man mitten in so wichtigen und entscheidenden internationalen Verhandlungen über Einzelheiten nicht sprechen kann und nicht sprechen darf. Sie wissen, dass es auch in westalliierten Ländern Kreise gibt, die aus Misstrauen, vielleicht von Sowjetrussland beeinflusst, aus Abneigung gegen Deutschland und die Deutschen, alles tun, was in ihrer Kraft steht, um zu verhindern, dass wir als gleichberechtigtes freies Volk in den Kreis der anderen Völker wieder zurückkehren. Es ist mir angedeutet worden, dass bei meiner Ankunft in Paris eine große Demonstration gegen mich als den Kriegshetzer einsetzen würde. Herr Wyschinski hat in seiner gestrigen Rede auf der UNO mich einen Kriegshetzer genannt. Nun, meine Freunde, das regt mich nicht weiter auf. Er hat schon manches gesagt, was eigentlich mehr aufregen könnte. Aber eines möchte ich doch hier nachdrücklich betonen: Die europäische und atlantische Verteidigungsgemeinschaft kann schon ihrer ganzen inneren Struktur nach niemals eine Vereinigung zu Angriff sein. Sie kann nach ihrer ganzen inneren Struktur nur sein eine Vereinigung zur Verteidigungsgemeinschaft.
Ich glaube, dass die Wiedererlangung Ihrer Heimat, eine Wiedervereinigung, die für Sie und für uns lebensnotwendig ist, nur geht auf dem Wege, den Sie dort gekennzeichnet haben, über Deutschland und über Europa. Dann hoffe ich doch mit Gott, dass wir - und in nicht zu langer Zeit - wieder ein einiges und freies Deutschland bekommen.
(Stürmischer Schlussbeifall.)
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressearchiv F 25; Bulletin, Nr. 11 vom 20. November 1951, S. 67.