Aufzeichnung über den Empfang der britischen Teilnehmer an der Tagung der Deutsch-Englischen Gesellschaft beim Herrn Bundeskanzler im Palais Schaumburg am 18. April 1952 von 17.45 bis 19.00 Uhr in Anwesenheit von Herrn Ministerialdirektor Blankenhorn.
Der Herr Bundeskanzler begrüßte die etwa 30 englischen Gäste und gab seinem Bedauern Ausdruck, dass er aus Zeitmangel an der Tagung nicht teilnehmen könne. Er hoffe jedoch, in der nächsten Stunde dies oder jenes mit den Gästen besprechen zu können, das für sie und ihre Tätigkeit von Interesse sein könnte. Zunächst wolle er sagen, dass er den größten Wert auf gute Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland lege. Er sage das nicht nur den hier Anwesenden, sondern habe es mehrfach in der Öffentlichkeit betont, u.a. auch bei seinen Besuchen in London im Dezember und im Februar. Heute wolle er die Gelegenheit benutzen, um vor den Gästen zwei Themata anzuschneiden: das erste betreffe die britische Beistandserklärung, die er mit größter Freude begrüße. Er habe immer die Auffassung vertreten, Europa sei ohne Großbritannien nicht denkbar, andererseits sei es klar, dass der besonderen Lage Großbritanniens Rechnung getragen werden müsse. Er habe die Hoffnung, dass ein Weg gefunden würde, Großbritannien in irgendeiner Form die Mitarbeit an der Verteidigung Europas und am europäischen Zusammenschluss zu ermöglichen. Jedenfalls sei diese Mitarbeit sehr wichtig für die Zukunft und den Frieden Europas. Er denke in diesem Zusammenhang nicht nur an militärische Maßnahmen, sondern an die Erfahrung und den Geist Großbritanniens, ohne welche die europäische Geschichte nicht denkbar sei.
Das zweite Thema sei die Sowjetnote. Hierzu führte der Herr Bundeskanzler aus, er müsse die Damen und Herren um Verständnis dafür bitten, dass er diese Note nur mit größter Zurückhaltung beurteilen könne, da sie ja an die Westalliierten und nicht an die Deutschen gerichtet sei.
Allerdings würden die Westalliierten Deutschland in der Sache konsultieren. Es sei aber etwas anderes, ob man nur konsultiert werde, oder ob man der unmittelbare Empfänger der Note sei. Er wolle sich jedoch gestatten, einige Gedanken vorzutragen, an denen man ermessen könne, wie er die Sowjetnote beurteile. Weil er in diesem kleinen Kreise vielleicht ungezwungener spreche, müsse er um Diskretion bei der Weitergabe seiner Gedanken bitten. Am liebsten wäre es ihm, wenn sich die Damen und Herren so von der Richtigkeit seiner Gedanken überzeugten, dass sie sie nachher als ihre eigenen wiedergeben könnten, ohne die Quelle anzugeben.
Der Herr Bundeskanzler fuhr fort, er habe gerade jetzt mehrfach in der britischen Presse gelesen, dass man die Angelegenheit der Sowjetnote sorgsam und genauestens prüfen müsse. Denselben Standpunkt vertrete auch die deutsche Presse; er habe jedoch nicht den Eindruck, dass die Presse bei der Beurteilung der Note bewusst darauf ausginge, die hauptsächlichsten Punkte zu prüfen. Er sei, offen gestanden, nicht der Auffassung, dass die zwölf Divisionen, die Westdeutschland zur Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beisteuern solle, entscheidend für die Einstellung der Sowjetunion seien, obwohl sie dies behaupte. Er glaube, man erhalte ein richtiges Urteil, wenn man das Ziel der sowjetischen Politik seit 1945 verfolge: Sowjetrussland, das zeige die Entwicklung, wolle die europäische Integration verhindern. Ohne die Bundesrepublik sei aber die Integration Europas nicht möglich. Es sei ferner klar, dass das Interesse der Vereinigten Staaten an Europa abnehme, wenn die Integration Europas nicht erfolge. Es sei also, zusammenfassend gesprochen, das Ziel der Sowjetunion, über die Neutralisierung Deutschlands diese Integration Europas zu verhindern. Dieses Ziel sei jedoch nicht zu erreichen, wenn der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und der Generalvertrag abgeschlossen seien. Daher unternehme die Sowjetunion jetzt, kurz vor Abschluss dieser Verträge, einen letzten Versuch, einzugreifen und ein Gespräch über eine Verbindung der Frage des Friedensvertrages und der Frage der Einheit Deutschlands in Gang zu bringen. Es sei der wichtigste Punkt der Sowjetnote, die Bedeutung des Friedensvertrages von vornherein dadurch einzuschränken, dass man Deutschland nicht gestatte, eine Koalition oder ein Militärbündnis einzugehen, das sich gegen einen Staat richte, gegen den Deutschland Krieg geführt habe. Das sei der für die Sowjetunion wichtigste Punkt.
Andererseits müsse er sagen, wenn die Sowjetunion wirklich freie Wahlen wolle, hätte sie die Möglichkeit dazu schon lange gehabt, da über die Alliierte Hohe Kommission immer wieder Angebote mit dem Endziel freier Wahlen und einer gesamtdeutschen Regierung an die Sowjetunion ergangen seien. Ferner hätten wir um die Versicherung gebeten, die Sowjetunion solle in die deutsche Wiedervereinigung und den Friedensvertrag einwilligen, hätten aber darauf keine Antwort erhalten. Er bäte die Anwesenden, die Angelegenheit einmal von dem genannten Standpunkt betrachten zu wollen, um zu verstehen, worauf es der Sowjetunion ankomme. In den beiden letzten Noten der Sowjetunion sollte die Neutralität Deutschlands die vorher festgelegte Bedingung des Friedensvertrages sein. Das Ziel der sowjetischen Politik sei vom sowjetrussischen Standpunkt durchaus verständlich: Wenn es nämlich gelänge, die Bundesrepublik zu neutralisieren, damit die Integration Europas unmöglich zu machen und das Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika an Europa zu verringern, dann würde sich nämlich in kurzer Zeit der sowjetrussische Einfluss über ganz Westeuropa ausdehnen.
Damit, so erklärte der Herr Bundeskanzler, wolle er diesen Punkt verlassen und sich drei anderen Fragen zuwenden, nämlich der Frage freier Wahlen, der UNO-Kommission und der Viermächtekommission.
Was der Ausdruck „freie Wahlen" in einem demokratischen Lande bedeute, stehe fest. In der Sowjetzone bedeute er etwas anderes, nämlich hundertprozentige Abstimmung auf gebundene Listen. Der Abstimmungsakt selbst, d.h. das Einstecken des Wahlzettels in die Wahlurne, sei nur ein geringer Bestandteil des ganzen Wahlvorganges. In richtiger Erkenntnis der Tatsache, dass die Freiheit vor der Wahl und die Freiheit nach der Wahl mindestens den gleichen Wert hätten wie der Abstimmungsakt selbst, habe der Deutsche Bundestag auf Anregung der Regierung mit Zustimmung der Opposition, aber selbstverständlich ohne die Kommunisten, eine entsprechende Wahlordnung ausgearbeitet und vorgeschlagen. Das Bemühen der Bundesrepublik um freie gesamtdeutsche Wahlen habe seinen Niederschlag in einem Weißbuch gefunden, das er den Gästen gern zur Verfügung stelle.
Das zweite Problem sei die UNO-Kommission zur Feststellung der Verhältnisse in beiden Teilen Deutschlands. Hier vertrete die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Feststellung der Verhältnisse durch eine Kommission der Vereinten Nationen in der Weltöffentlichkeit ein ganz anderes Gewicht haben müsse als eine entsprechende Feststellung nur durch die vier Besatzungsmächte. Wenn die UNO-Kommission die Genehmigung zur Einreise in die Sowjetzone erhielte, könne sie anschließend über die in beiden Teilen Deutschlands vorgefundene Lage der UNO-Vollversammlung Bericht erstatten, und auch dieser Bericht über die Zustände in der Sowjetzone würde in der UNO-Vollversammlung und danach in der Weltöffentlichkeit ganz anders einschlagen als ein Bericht der Vertreter der vier Besatzungsmächte, denn in letzterem Falle würde es sofort heißen, der Westen stelle fest, in der Sowjetzone herrsche keine Freiheit, die Russen aber meinten, die Sowjetzone sei die einzige, in der freiheitliche Zustände herrschten. Der Wert der Arbeit der UNO-Kommission beschränke sich daher nicht auf eine bloße Feststellung, sondern erstrecke sich auf eine Information der Weltöffentlichkeit auf dem Wege über die UNO-Vollversammlung. Aus dieser Erkenntnis habe die Sowjetzone bisher der Kommission die Einreise verweigert. Die Feststellungen der Prüfungskommission seien nur der erste Schritt. Entscheidend werde dann, welche Konsequenzen daraus gezogen würden.
Der Herr Bundeskanzler schilderte dann die Eindrücke, die er beim Lesen deutscher Zeitungen über diesen Punkt erhalten habe. Ein Artikel einer Wochenzeitung behaupte, es sei nicht wichtig, welche Kommission Feststellungen vornehme. Er dagegen sei überzeugt, eine Prüfung der Verhältnisse durch die UNO und nicht durch die Besatzungsmächte sei aus zwei Gründen von ausschlaggebender Wichtigkeit: a) eine neutrale Kommission könne zu einstimmigen Feststellungen gelangen, b) und es würden sich ganz andere Konsequenzen ergeben, weil die UNO zur Zeit auf Erden die höchste politische Instanz sei.
Abschließend wolle er noch ein paar Worte über die Ziele seiner Politik sagen. Oberstes Ziel sei die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege, die er mit der gleichen Kraft wie irgendein Mitglied der Opposition oder irgendein Deutscher anstrebe. Er sei überzeugt, die Neutralisierung Deutschlands würde den Anfang vom Ende Deutschlands und den Anfang vom Ende Europas bedeuten. Er sei auch überzeugt, die Wiedervereinigung Deutschlands in einem freien Europa könne nicht durch die Sowjetunion erfolgen. Er sei ferner überzeugt, dass, wenn er dieses Ziel mit Hilfe der Westmächte erreiche, die Sowjetunion dann schließlich nachgeben würde. Der Westen würde damit das verwirklichen, was dem kontinentalen Europa die Kraft gäbe, die Rolle weiterzuspielen, die es in der Menschheitsgeschichte bisher gespielt habe.
Abschließend erklärte sich der Herr Bundeskanzler bereit, Fragen seiner Gäste zu beantworten.
Von englischer Seite wurde zunächst gefragt, ob der Herr Bundeskanzler den Inhalt der russischen Note ganz ablehne, oder ob er nicht darin die Möglichkeit sehe, zumindest freie Wahlen durchzuführen. Wenn nicht, bis zu welchem Grade er dann die Vorschläge von Lissabon für die deutsche Aufrüstung für hindernd oder förderlich halte. Auf den ersten Teil der Frage, entgegnete der Herr Bundeskanzler, möchte er antworten, dass man die Note als Ganzes sehen müsse. Sie bezwecke eben nicht nur die Einheit, sondern auch die Neutralisierung Deutschlands. Wenn die Westmächte auf der Grundlage des Inhalts der Note verhandelten, müssten sie die Neutralisierung Deutschlands, die Schaffung einer nationalen Armee und die Oder-Neiße-Grenze anerkennen und würden damit die deutschen und die europäischen Interessen schädigen. Die Neutralisierung Deutschlands würde aber Deutschland in wenigen Jahren in die russische Einflusssphäre bringen. Damit komme er zum zweiten Teil der Frage, zu den Beschlüssen von Lissabon und zum Aufbau der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft: er glaube, eines Tages würden sich die Westalliierten und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit der Sowjetunion zu einem friedlichen Gespräch zusammensetzen. Wenn es dann gelänge, der Sowjetunion die Furcht zu nehmen, die sie ohne Zweifel habe, dann werde sie, glaube er, zu einer vernünftigen Verständigung bereit sein, weil sie große innere (nicht innenpolitische) Fragen zu lösen habe, die ungeheure Menschenkraft und ungeheure Kapitalien benötigten. Es sei vielleicht nicht allgemein bekannt, dass die Sowjetunion dringend neues Ackerland benötige und dazu Flüsse umleiten müsse. Zusammenfassend wolle er sagen, er glaube, der Tag, an dem eine Verständigung mit der Sowjetunion möglich sei, müsse, wenn er komme, wahrgenommen werden.
Auf die Frage von englischer Seite, wann der Generalvertrag fertig sei, entgegnete der Herr Bundeskanzler: im Mai, und fügte hinzu, diese Schnelligkeit erkläre sich nicht aus der Furcht vor den Russen, sondern aus den amerikanischen Verhältnissen. Der amerikanische Senat halte die letzte Sitzung dieses Jahres am 3. Juli ab und trete dann erst wieder im Januar 1953 zusammen. Die Ratifizierung müsse vor dieser letzten Sitzung erfolgen, wenn sie nicht bis Januar 1953 in der Schwebe bleiben solle.
Auf die Frage, ob es nicht besser sei, ein Viermächtetreffen anzusetzen, auf dem man die Neutralisierung Deutschlands von vornherein ablehnen und freie Wahlen fordern müsse, nachdem man deutscherseits gesehen habe, dass die Sowjets immer versuchen würden, die Frage der Neutralität mit der Frage der freien Wahlen zu verknüpfen, erwiderte der Herr Bundeskanzler, er habe viele Herren der verschiedensten Nationen gesprochen, die an Viermächtekonferenzen teilgenommen hätten, bei denen auch Russland vertreten gewesen sei, und glaube, auf Grund der Schilderungen über den Verlauf solcher Viermächtekonferenzen mit der Sowjetunion sagen zu können, dass sie einen Erfolg nur dann versprächen, wenn die Verhandlungsbasis vorher genau festgelegt worden sei. In diesem Zusammenhang wolle er an die Konferenz im „Palais Rose" erinnern. Wenn Russland wirklich auf die Neutralisierung verzichte, ändere sich die Situation natürlich völlig.
Englischerseits wurde eingeworfen, der Herr Bundeskanzler habe gesagt, die Sowjetunion könne sich im Laufe der Zeit angesichts der Verhältnisse in Westeuropa veranlasst sehen, nachzugeben, zumal sie auch interne Schwierigkeiten zu überwinden habe. Es sei dem Herrn Bundeskanzler sicher bekannt, dass die Sowjetunion schon jetzt große landwirtschaftliche Reformen durchführe, gleichzeitig aber auch 175 Divisionen unter Waffen halte.
Wäre es ihr da nicht möglich, diese Reformen weiterzubetreiben, dabei aber auch gleichzeitig mit ihren 175 Divisionen beispielsweise die Oder-Neiße-Linie und die Besetzung der Sowjetzone aufrechtzuerhalten? Hierauf entgegnete der Herr Bundeskanzler, er glaube, die leitenden Leute in der Sowjetunion hätten auch Verstand. Wenn sie sähen, dass sie ihr Ziel, die Beherrschung Europas, nicht verwirklichen könnten, würden sie sich fragen, warum sie so gewaltige Kapitalien in die Aufrüstung stecken sollten, und ob es nicht vernünftiger wäre, sich mit den anderen zusammenzusetzen. - Er habe sich vielleicht nicht klar ausgedrückt; er habe keine landwirtschaftlichen Reformen gemeint. Er habe vielmehr sagen wollen, dass der größte Teil des russischen Bodens unfruchtbar sei und dass für die jährlich um 3 Millionen Menschen anwachsende russische Bevölkerung der russische Boden nicht genug Nahrung hergebe. Die Sowjetunion sehe sich daher zwei Problemen gegenüber, die sie gleichzeitig meistern müsse: der Schaffung neuen Ackerlandes und der Aufrüstung. Beide gleichzeitig zu meistern, sei jedoch unmöglich. Vielleicht sei in diesem Zusammenhang interessant, dass das durchschnittliche Lebensalter in der Sowjetunion 38, in Westeuropa 60 Jahre betrage. Diese zwei Probleme stellten die beiden großen inneren Aufgaben der Sowjetunion dar.
Von britischer Seite wurde der Herr Bundeskanzler nach seiner Auffassung vom Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gefragt; gleichzeitig wurde festgestellt, dass er die britischen Gründe zu würdigen wisse, die einem Beitritt entgegenstünden. Wenn diese Hindernisse aber nicht bestünden, so lautete die Frage, würde er es dann begrüßen, wenn Großbritannien als vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beitrete, und würde er bereit sein, in diesem Falle die von England geforderten Änderungen einzuführen? Der Herr Bundeskanzler erwiderte hierauf, solange das Commonwealth bestehe, sei eine direkte Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft schwer denkbar. Wenn aber eine solche Mitgliedschaft möglich sei, würde er alles dafür tun. Dabei sei noch folgendes zu bedenken: in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sehe er mehr als die Abwehr etwaiger Angriffe der Sowjetunion; sie sei die Grundlage einer echten europäischen Integration. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft habe außerdem Konsequenzen auf wirtschaftlichem, kulturellem und rein menschlichem Gebiet, die man noch gar nicht übersehen könne. Da aber, wie er eingangs schon ausgeführt habe, der angelsächsische Geist und die angelsächsischen Anschauungen notwendige Bestandteile der Arbeit auf diesen Gebieten seien, begrüße er es, wenn Großbritannien Mitglied der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werde.
Ein Gast kam nochmals auf die letzte Sowjetnote zurück und fragte, ob die beiden Fragen, freie Wahlen bzw. deutsche Wiedervereinigung und Friedensvertrag, getrennt behandelt werden könnten, und ob es zu einer Viermächtekonferenz lediglich über die erste Frage kommen könnte. Der Herr Bundeskanzler erwiderte hierauf, das sei von deutscher Seite immer gewünscht und vordringlich behandelt worden, die Sowjetunion habe jedoch auf entsprechende Vorstellungen nie geantwortet. Auf die weitere Frage englischerseits, ob im Falle einer Annahme freier Wahlen in Gesamtdeutschland ohne einen Friedensvertrag Ostdeutschland nicht weiterhin besetzt bleiben würde, erwiderte der Herr Bundeskanzler unter nochmaligem Hinweis auf das von der Bundesrepublik in dieser Frage veröffentlichte Weißbuch: hier seien alle diese Probleme behandelt; die Bundesregierung versuche seit Jahr und Tag, zu einer Lösung zu kommen, die Voraussetzung dafür sei jedoch eine internationale Kontrolle. Auf die weitere Frage desselben Engländers, er nehme an, Westdeutschland habe einen genauen Plan über die deutschen militärischen Kräfte, die jetzt aufgestellt werden sollten, und er möchte nun gerne wissen, was in diesem Plan zur Frage der Wiederherstellung des alten deutschen Generalstabs gesagt werde, erwiderte der Herr Bundeskanzler, ein derartiger Plan bestehe nicht. Alle Fragen dieses Komplexes würden in Paris auf der Pleven-Plan-Konferenz behandelt; hier sei bereits festgelegt worden, dass Deutschland in allen Gremien vertreten sein solle, aber einen unabhängigen deutschen Generalstab nicht aufstellen werde.
Am Schlusse der Sitzung dankte der Leiter der englischen Delegation, Mr. Elliot, dem Herrn Bundeskanzler für den herzlichen Empfang, die wichtigen und eingehenden Ausführungen, sowie die Geduld und Gründlichkeit, mit der der Herr Bundeskanzler alle Fragen seiner Gäste beantwortet habe. Viele von ihnen hätten auch ein Amt innegehabt und kennten die Anstrengungen, die damit verbunden seien, aber keiner habe den Druck aushalten müssen, der jetzt auf den Schultern des Herrn Bundeskanzlers laste. Er wisse auch, wie schwierig ein solches Interview sei, und zwar nicht so sehr der Augenblick des Interviews selber als vielmehr seine Vorbereitungen und vor allem seine Nachwirkungen. Er verspreche auch im Namen seiner Kollegen, das Äußerste tun zu wollen, um der von dem Herrn Bundeskanzler gewünschten Verpflichtung nachzukommen, ihn nicht direkt zu zitieren. Für die Presse könne er diese Verpflichtung ohne weiteres abgeben, auf seine parlamentarischen Kollegen könne er allerdings nicht so unbedingt schwören. Ferner wolle er nur sagen, dass die von dem Herrn Bundeskanzler zur Besprechung ausgewählten Themen die gleichen seien, die sie auch zur Diskussion an diesem Wochenende vorgesehen hätten. Sie würden nun, in hohem Maße gestärkt durch die im engsten Kreise abgehaltene Unterhaltung mit dem Herrn Bundeskanzler, ihre Erörterungen fortsetzen. Sie alle freuten sich, dass die Beistandsverpflichtung Großbritanniens so günstig aufgenommen worden sei. Sie glaubten allerdings, sie sei schon implicite in früheren Erklärungen enthalten gewesen. Er sehe aber, dass es gut sei, derartige Dinge auch deutlich zu sagen, weil sie dann auf die Phantasie der Masse Eindruck machten. Man dürfe nie müde werden, solche Versuche zu unternehmen. Besonders dankbar sei er auch für die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers über die Sowjetnote. Der Herr Bundeskanzler möge versichert sein, dass alles, was er dazu gesagt habe, sorgfältig studiert werde, da er und seine Kollegen glaubten, diese Frage sei von entscheidender Bedeutung nicht nur für Europa, sondern für die gesamte Welt. Sie könne dazu beitragen, die Spannung, die auf der ganzen Welt laste, zu erleichtern, denn, wenn sie an einer Stelle aufgehoben werde, dann wirke sich das auf alle anderen Stellen aus.
Quelle: Aufzeichnung des Leiters der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts, Herbert Blankenhorn, in: BArch, NL Blankenhorn BArch, NL Blankenhorn 351/11, Bl. 90-100.