Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Englands haben über ihre Beratungen, die sie am 14. September 1951 in Washington abgehalten haben, Veröffentlichungen herausgegeben, die für uns Deutsche, aber nicht nur für uns Deutsche, sondern für ganz Europa und für die Welt von denkbar größter Bedeutung sind. In diesen Veröffentlichungen wird an erster Stelle die Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung des Westens und die Herbeiführung der Einheit Europas hervorgehoben. Es wird die Hoffnung ausgesprochen, dass durch Verhandlungen mit der Bundesregierung Abkommen zwischen den vier Regierungen zustande kommen würden, die die Beteiligung Deutschlands an der gegenwärtig in Vorbereitung befindlichen europäischen Verteidigungsgemeinschaft herbeiführen würden. Es wird dann weiter ausgeführt, dass der Eintritt der Bundesrepublik in eine europäische Gemeinschaft auf der Grundlage der Gleichberechtigung und eine Beteiligung der Bundesrepublik an den vorgesehenen Maßnahmen ohne eine völlige Änderung des Charakters der Beziehungen der drei Mächte zu der Bundesrepublik nicht möglich sei. Die Hohen Kommissare sind von ihren Regierungen beauftragt, sobald als möglich Verhandlungen mit der Bundesregierung über den ganzen Verhandlungskomplex, den ich oben umrissen haben, aufzunehmen. Diese Verhandlungen werden nach der Rückkehr der Hohen Kommissare beginnen, und zwar voraussichtlich am 24. September. Die drei Außenminister sprechen in ihren Veröffentlichungen davon, dass sie sich über die allgemeinen Grundsätze geeinigt hätten, die die Hohe Kommission bei ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung leiten sollen. Über die Anweisung selbst, die die Hohen Kommissare erhalten haben, wissen wir im einzelnen noch nichts. Es ist daher auch verfrüht, in diesem Augenblick über Einzelheiten zu sprechen, geschweige denn ein Urteil abzugeben. Aber es ist wohl am Platze, Ausführungen zu machen über den in ihren Veröffentlichungen bekundeten Willen der Westalliierten und vor allem auch über die Gesichtspunkte, unter denen man die nunmehr beginnende neue Periode beurteilen muss. Aus den Veröffentlichungen spricht ganz stark der feste Wille der Westalliierten, uns eine volle Partnerschaft als gleichberechtigt anzubieten. Wir Deutsche können davon nur mit großer Freude Kenntnis nehmen. Wir müssen uns davor hüten, jetzt schon alle möglichen Betrachtungen über die uns - wie bereits gesagt - unbekannten Einzelanweisungen anzustellen. Es wird über sie zu echten Verhandlungen kommen. Diese Verhandlungen wollen wir abwarten. Wir werden in sie hineingehen unter Berücksichtigung der großen Gesichtspunkte, die für unsere Entscheidungen maßgebend sein müssen. Wir werden in sie hineingehen dürfen mit Optimismus und mit Vertrauen. Das, was jetzt in Gang kommt, lediglich danach zu beurteilen, dass das Besatzungsstatut fällt und dass die Interventionsrechte fallen, würde nicht richtig sein. Man muss vielmehr, um zu einem richtigen Urteil zu kommen, die politische Geschichte der letzten Jahre, die Zuspitzung in der Welt und die Entwicklungstendenzen der letzten Monate berücksichtigen.
Seit dem Zusammenbruch Deutschlands, seit 1945, ist Sowjetrussland der einzige Staat gewesen, der ständig weiter gerüstet hat. Die Westalliierten haben nach dem Zusammenbruch Deutschlands im Gegensatz zu Russland abgerüstet. Erst, seit im vorigen Jahre Korea der Welt die Absichten Sowjetrusslands enthüllt, rüsten dieWestalliierten und die Völker des Nordatlantikpaktsystems. Erst seit diesem Krieg in Korea hat man klar erkannt, was Sowjetrussland in Wirklichkeit will.
Auf ein weiteres muss ich hier hinweisen: Seit 1945 hat Sowjetrussland sich im Wege des Kalten Krieges folgende Länder angegliedert: Albanien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Tschechoslowakei und die östliche Hälfte Deutschlands. Sowjetrussland unterhält in diesem östlichen Teile Deutschlands über 25 hochgerüstete Divisionen nun seit Jahr und Tag nur zu dem Zweck, bei uns Furcht zu erregen und uns gefügig zu machen. Es unterhält in der Bundesrepublik und in anderen europäischen Ländern Fünfte Kolonnen. Die östliche Hälfte Deutschlands ist, wie bereits hervorgehoben, schon ein Opfer der sowjetrussischen Politik geworden. Die Ostzone ist ein Satellitenstaat Russlands, ihre Regierung ein Sprachrohr Russlands. Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit politisch und militärisch ein Niemandsland. Sie ist völlig entwaffnet. Sie ist nicht souverän. Sie schwebt zwischen dem Ostblock und den Westalliierten ohne jede Möglichkeit, sich zu schützen und sich zu verteidigen. Dieser Zustand ist auf die Dauer unmöglich. Ein Abschluss von Verträgen mit den Westalliierten, wie sie in den oben erwähnten Veröffentlichungen vom 14. September vorgesehen sind, würde diesem, wie ich nochmals betone, auf die Dauer unmöglichen und untragbaren Zustand ein Ende machen. Die Bundesrepublik würde alsdann Vertragspartner der Westalliierten zur gegenseitigen Verteidigung gegen jeden Angriff auf Deutschland oder Europa werden. Sie würde gleichzeitig ihre volle Souveränität wiedererhalten. Damit würde Sowjetrussland eine ebenso vernichtende Niederlage seiner Politik im Westen erfahren, wie es sie in San Francisco durch den Friedensschluss mit Japan im Osten erfahren hat. Das Ziel der sowjetrussischen Westpolitik ist völlig klar. Sie will den politischen und militärischen Schwebezustand Deutschlands verewigen, weil damit eine Integration Westeuropas unmöglich gemacht wird. Sowjetrussland rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten an einem zerbröckelnden Westeuropa - ohne Zusammenfassung und Integration ist Westeuropa im Zustand des Zerbröckelns, sind die westeuropäischen Staaten mehr oder weniger machtlos -, ich wiederhole: Sowjetrussland rechnet damit, dass die Vereinigten Staaten an einem schwachen Europa kein Interesse mehr haben und sich aus Europa zurückziehen würden. Sowjetrussland würde dann nicht nur die Bundesrepublik, sondern auch die übrigen westeuropäischen Länder ohne Krieg in seine Einflusssphäre ziehen und schließlich Herr von ganz Europa werden. Was dann unser Los sein würde, wissen wir. Wir brauchen nur an die Tschechoslowakei, an Ungarn, an Polen und die übrigen Satellitenstaaten zu denken. Der Untergang Deutschlands würde dann sicher sein. Ganz Europa wäre politisch ein Anhängsel desjenigen Teils von Asien, der von Sowjetrussland beherrscht wird. Wir würden den Kommunismus in seiner asiatischen Form mit all seinen Schrecken bekommen. Was uns heilig und teuer ist, würde vernichtet werden. Für niemanden gäbe es mehr Freiheit. Die abendländisch-christliche Kultur, das Christentum selbst, würden vernichtet werden. Wenn Deutschland Niemandsland bleibt und wenn es schließlich doch zu einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa käme, würde Deutschland Kampffeld für die aufeinanderprallenden Mächte werden. Das Schicksal des unglücklichen Koreas würde dann unser Schicksal sein, über Korea ist bisher siebenmal der Kampf hin- und hergegangen.
Die Erklärung der Außenminister und der Ausgang der darauf basierenden Verhandlungen werden in Wahrheit Entscheidungen von größtem historischen Ausmaß bringen. Entweder wir bleiben politisch und militärisch Niemandsland oder wir werden als freier und gleichberechtigter Staat Partner des europäischen und damit des nordatlantischen Verteidigungssystems gegen jede Aggression Sowjetrusslands. Das ist der Gesichtspunkt, unter dem wir die Verhandlungen führen und beurteilen müssen. Alle diejenigen, die, sei es bei uns in Deutschland, sei es in Frankreich oder sonst wo in der Welt, an diesem oder jenem Anstoß nehmen, diese oder jene Sorge und Befürchtung aussprechen, diesen oder jenen Rückblick in die Vergangenheit maßgebend sein lassen wollen für ihre Entscheidungen, legen in historischer Stunde einen völlig falschen Maßstab an. Man muss doch immer wieder versuchen, die Begebenheiten und Situationen klar und einfach zu sehen. Man darf sich nicht verwirren lassen durch im Grunde genommen nicht entscheidende Dinge. Vor allem aber muss die Situation Deutschlands unter einem völlig kühlen und verstandesmäßigen Abwägen und Beurteilen der gesamten Weltlage betrachtet werden, losgelöst von allen parteipolitischen Erwägungen und Zielen. Parteipolitische Rücksichten und parteipolitische Erwägungen würden in diesem Augenblick geradezu ein Vergehen gegenüber dem deutschen Volk und gegenüber Europa sein.
Nun werden Sie, meine Zuhörer, mich fragen: Wird denn die Politik der Integration Europas, die Politik des Beitritts der Bundesrepublik zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die ihrerseits wieder - wie ich eben schon sagte - mit der Nordatlantikpakt-Organisation verbunden werden soll, wird diese Politik nicht gerade zum Krieg mit Sowjetrussland hinführen? Ich glaube, ich kann Ihnen diese Frage beantworten, und ich bin überzeugt davon, dass ich sie Ihnen mit einem entschiedenen Nein beantworten kann. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft hat schon ihrer ganzen inneren Struktur nach einen absolut defensiven Charakter. Es ist völlig ausgeschlossen, dass sie irgendwie offensive Absichten haben könnte. Es ist völlig ausgeschlossen, dass sie dem sowjetrussischen Block als eine aggressive Macht erscheint, so dass durch ihr Zustandekommen ein heißer Krieg entfesselt würde. Alles, was ich gesagt habe von der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, gilt auch von der Nordatlantikpakt-Organisation. Organisationen, deren Teilhaber über ein Dutzend Staaten sind, können niemals eine aggressive, sondern nur eine defensive Politik betreiben. Die drei Außenminister haben in ihren Veröffentlichungen vom 14. September auch noch ausdrücklich folgendes erklärt: "Die drei Minister bestätigen erneut, dass diese Politik, die zusammen mit den anderen freien Nationen verfolgt werden wird, auf die Schaffung und Aufrechterhaltung eines dauerhaften Friedens hinzielt, der auf Recht und Gerechtigkeit begründet ist. Ihr Ziel besteht darin, das Gedeihen und die Sicherheit Europas zu fördern, ohne in irgendeiner Weise den rein defensiven Charakter der Nordatlantikpakt-Organisation zu ändern. Sie bestätigen erneut ihre Entschlossenheit, die Verwendung eines derartigen Abkommens zur Verfolgung einer aggressiven Politik unter keinen Umständen zuzulassen."
Lassen Sie mich, meine Zuhörer, darauf hinweisen, dass Sowjetrussland seit 1945 ständig von Frieden und Freiheit redet, dass es aber als einzige Großmacht seit 1945 so vielen Völkern Frieden und Freiheit genommen hat und uns ständig bedroht. Ich haben eben schon ausgeführt, dass Sowjetrussland in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft keine Aggression erblicken kann. Es erblickt sie auch nicht in der Atlantikpakt-Gemeinschaft, trotzdem es immer wieder davon spricht, es fühle sich bedroht. Sowjetrussland ist zwar konsequent und zielbewusst in seiner Außenpolitik, aber auch vorsichtig, es will keine größeren Risiken eingehen. Wenn aber Europa und die Vereinigten Staaten sich zur Verteidigung zusammenschließen, würde es für Sowjetrussland mehr als gefährlich sein, einen Krieg mit dieser Macht zu beginnen. Ich bin überzeugt, dass dann auch Verhandlungen mit Sowjetrussland möglich sein werden, um der Welt einen dauerhaften Frieden zu geben. Man kann die gegenwärtige Situation betrachten, immer wieder betrachten und immer wieder überlegen; man kommt zum gleichen Ergebnis: Das, was jetzt die freien Völker der Welt eingeleitet haben, ist der sicherste Weg, der Welt einen Frieden zu erhalten.
Nun kommt jetzt nach den Erklärungen der drei Außenminister in Washington auf einmal Herr Grotewohl, und er hat sich in seinem Aufruf an den Deutschen Bundestag gewandt. Er sagt, er wolle die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zu einer Nationalversammlung zur Schaffung eines einheitlichen demokratischen, friedlichen Deutschlands. In einer langen Rede, die er vor der Volkskammer der Ostzone gehalten hat, verlangt er, ganz wie früher, den Abzug aller Besatzungstruppen und preist die Macht und die Friedensliebe Sowjetrusslands in den stärksten Tönen. Herr Grotewohl hat schon früher, und zwar wiederholt, dasselbe Sprüchlein gesagt. Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich zu der gleichen Frage wiederholt, und zwar sehr präzise, sehr genau, sehr entschieden geäußert, und zwar am 22. März 1950, am 14. April 1950, am 15. Januar 1951 und am 9. März 1951. Am 26. Mai 1950 und am 9. Oktober 1950 haben die drei Hohen Kommissare der Westmächte auf Antrag der Bundesregierung Schreiben an den Vorsitzenden der sowjetischen Kontrollkommission gerichtet, in denen sie die Forderungen der Bundesrepublik Deutschland unterstützen. Auf die Erklärungen der Bundesregierung ist die Sowjetzonenregierung niemals eingegangen. Die Sowjetische Kontrollkommission hat nicht geantwortet. Wir stehen zu den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung und des Bundestages, und wir bleiben bei diesen. Der jetzige Aufruf des Herrn Grotewohl ist das Parallelstück zu der Note der sowjetrussischen Regierung an die französische Regierung vor der Konferenz von San Francisco. In dieser Note hat die sowjetrussische Regierung alles versucht, um Frankreich von der Unterzeichnung des Friedensvertrages mit Japan abzuhalten. In seinem heutigen Aufruf macht die SED, oder vielmehr ihr Führer, Herr Grotewohl, im Auftrage Sowjetrusslands den Versuch, die Integration Europas zu verhindern. Der Versuch wird erfolglos bleiben. Die ganze Sachlage ist so klar, sie ist zu klar, als dass irgend jemand auf diese Note hereinfallen könnte.
Wir wollen den Frieden! Wir wollen Deutschland nicht zum Schlachtfeld werden lassen. Wir wollen als gleichberechtigtes Volk wieder in den Kreis der Nationen eintreten. Darum wollen wir die Integration Europas. Nur durch sie kann der Friede gerettet werden. Auf diesem Wege, diesem friedlichen Wege, werden wir auch wieder zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands kommen.
Nachdem nunmehr der Friedensvertrag mit Japan geschlossen worden ist, muss auch die Konsolidierung der Welt im Westen fortschreiten. Auch der Kalte Krieg muss aufhören, die Welt muss wieder zur Ruhe kommen. Der Frieden kann gerettet und gesichert werden. Er wird nicht gerettet werden durch Blindheit und Unentschlossenheit, sondern nur durch eine klare und entschlossene Politik. Wenn man die Dinge weitertreiben lässt, ist eines Tages der Krieg da. Weder der Plan einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft - lassen Sie es mich noch einmal wiederholen - noch die Atlantikpakt-Gemeinschaft bezwecken eine Aggression auf irgendeine Macht. Sie wollen den Frieden sichern, und das wollen auch wir, das ist unser Ziel.
Quelle: Mitteilung an die Presse Nr. 821/51, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressearchiv F 25.