Manche von Ihnen, meine Damen und Herren, werden gestern die Sondersitzung des Deutschen Bundestages gehört haben, die sich mit der Lage befasste, die durch die Massnahmen des Ostzonenregimes eingetreten ist. Im Namen der Bundesregierung habe ich dabei eine Erklärung abgegeben. Heute möchte ich in einer etwas persönlicheren Form zu Ihnen sprechen.
Sie wissen, was in den Morgenstunden des 13. August in Berlin geschehen ist. Die Westberliner sahen es mit eigenen Augen, Sie in der Bundesrepublik haben in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen einen Eindruck bekommen.
Was das Ulbricht-Regime mit Billigung der Warschauer-Pakt-Mächte am 13. August durchführte, das war ein Bruch von Vereinbarungen und Abkommen, eine Verletzung des Viermächte-Statuts, ein brutaler Akt gegen unsere Brüder und Schwestern in der Zone und im Ostsektor Berlins, ein Angriff auf die Freiheit schlechthin. Es war aber auch, und das ist ja schon von mehreren Seiten gesagt worden, eine Bankrott-Erklärung ersten Ranges für die Machthaber in der Zone.
Seit 16 Jahren regieren diese Leute unbeschränkt mit den Machtmitteln einer Diktatur und mit Hilfe von über 20 sowjetischen Divisionen. Seit 16 Jahren sind sie angeblich dabei, ein Paradies für die Werktätigen, für die Arbeiter und Bauern zu schaffen. Seit 16 Jahren versuchen sie mit allen Mitteln moderner Massenpropaganda und einer raffinierten Diktatur, eine Jugend in ihrem Sinne zu erziehen. Und wie ist das Ergebnis? Seit 16 Jahren fliehen mehr und mehr Menschen aus diesem Paradies. In 16 Jahren haben über dreieinhalb Millionen den Weg nach Westen eingeschlagen. Seit 16 Jahren sind vor allem Jugendliche in grosser Zahl geflüchtet,und gerade in den letzten Jahren, wo die Jugend heranwuchs, die die Zonenmachthaber fast von Kindesbeinen an unter ihrem Einfluss hatten, sind über 50% der Flüchtlinge Jugendliche unter 25 Jahren.
Welche inneren Kämpfe gehen einer solchen Flucht voraus. Die Fliehenden müssen sich losreissen von ihrer Heimat, und wir alle wissen, was Heimat bedeutet. Sie müssen ihre Verwandten verlassen, oft ihre Eltern, ihre Freunde, ihr Hab und Gut, und müssen in eine unbekannte und ihnen zunächst noch unsicher erscheinende Zukunft gehen. Sie riskieren dabei,auf diesem Wege erschossen zu werden, wenn man sie an der Grenze fasst. Sie riskieren Gefängnisstrafen und die Zerstörung ihrer Existenz, falls sie in der Zone gefasst werden.
Es sind Stimmen der Enttäuschung über die Alliierten, insbesondere über die USA, laut geworden. Man hat gemeint, es hätten nicht nur Noten in Moskau übergeben werden dürfen, es hätte mehr geschehen müssen. Man hat Taten verlangt. Halten Sie sich bitte, meine verehrten Damen und Herren, folgendes vor Augen: Bezüglich Deutschlands hat die Sowjetunion in einer Note vom November 1958 die Umwandlung Westberlins in eine sogenannte Freie Stadt verlangt. Später hat dann die Sowjetunion die Anerkennung der Zone als selbstständigen Staat gefordert. Sie wissen, dass, wenn diesen Forderungen stattgegeben würde, Berlin seine Freiheit in kurzer Zeit verloren haben würde. Sie wissen, dass die Anerkennung der Zone als selbstständiger Staat die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf eine nicht absehbare Zeit verhindern würde.
In den Jahren nach dem deutschen Zusammenbruch haben sich weiter zwischen dem kommunistischen Ostblock und dem demokratischen Westblock in verschiedenen Teilen der Welt weitere Gegensätze herausgebildet und sich immer mehr verschärft. Die Lage in der Welt ist ausserordentlich gespannt. Einen entscheidenden Einfluss auf politische Situationen in der Welt übt die Entwicklung der nuklearen Waffen aus. Die Verwendung nuklearer Waffen kann in kürzester Zeit ganze Länder vernichten. Ein mit nuklearen Waffen geführter Krieg würde eine Zerstörung und ein Verderben über die Erde bringen, wie es bisher noch niemals erlebt worden ist. Das alles muss in diesem Zusammenhange einmal gesagt sein, weil nur auf diesem Hintergrund die heutige Lage in der Welt und in Deutschland und Berlin wirklich erkannt werden kann.
In der gestrigen Sitzung des Bundestages haben die Sprecher der Bundesregierung und der Fraktionen im Hinblick auf diese Gefahren mit Recht verlangt, dass der Versuch gemacht werden muss, im Wege von Verhandlungen mit der Sowjetunion eine Lösung der Spannungen und auch eine Lösung der deutschen Probleme zu finden. Es muss daher jeder Schritt bei einer solchen Situation sehr sorgfältig überlegt werden, damit man die Spannungen durch Verhandlungen löst und nicht einen Krieg heraufbeschwört, bei dem alles vernichtet würde, bei dem es weder Sieger noch Besiegte geben würde.
Wir wollen keinen Krieg. Darum müssen und wollen wir mit Sowjetrussland verhandeln. Jede Verhandlung muss durch diplomatische Noten eingeleitet werden. Die Noten, die in Moskau wegen der Vorgänge in Berlin übergeben worden sind, sind in ungewöhnlich scharfer Form gehalten. Es wird die Beseitigung der Sperren verlangt. Jetzt müssen wir zunächst das Weitere in Ruhe und Entschlossenheit abwarten, Eine Vertrauenskrise unter den Völkern des Westens, Enttäuschung gegenüber den USA würde eine sehr starke Schwächung des Westblocks gegenüber dem Ostblock zur Folge haben. Das Wichtigste, was wir in unserer Lage tun können und was wir tun müssen, ist, dass wir uns ganz fest zusammenschliessen, dass wir die Bande mit unseren Freunden und Verbündeten in der freien Welt noch enger knüpfen. Lassen Sie uns nicht unbegründetes Misstrauen zeigen, sondern bringen wir unseren Verbündeten Vertrauen entgegen, wie sie uns vertrauen. Das Bündnis der freien Welt hat uns bisher die Sicherheit und die Freiheit erhalten.
Wie mein Freund Dr. Krone gestern sagte, wenn wir die NATO nicht hätten, so wären Ulbrichts Panzer durch das Brandenburger Tor weiter gerollt. Wir werden daher mit unseren Verbündeten zum Schutze Westberlins aufs engste zusammenarbeiten. Wir werden nicht müde werden, das Selbstbestimmungsrecht für alle zu fordern. Das Recht der Selbstbestimmung und der Freiheit hat einen Siegeszug durch die ganze Welt angetreten. Es wird auch vor Deutschland im Herzen Europas nicht haltmachen. Selbstbestimmungsrecht und Freiheit werden siegen, wenn wir nicht nachlassen in unserem Bemühen. Sie dem ganzen deutschen Volke zu erhalten und zu geben ist mein Ziel seit langen Jahren. Die letzten Ereignisse in Ostberlin werden nur ein Ansporn sein, unseren Weg weiter zu verfolgen. Die Verhandlungen, die ich heute mit dem Vizepräsidenten der USA, Herrn Johnson, und seiner Begleitung hatte, waren wichtig und wertvoll für Ostberlin und Westberlin, für die Zone und für unser ganzes Vaterland. Seien Sie versichert, dass meine ganze Kraft und Arbeit der Sicherung Berlins gilt. Die Bundesregierung wird mit ihrer seit einem Jahrzehnt geführten Aussenpolitik und den Verträgen, die die Bundesrepublik und Berlin mit dem freien Westen verbinden, die entscheidenden Grundlagen legen für die Garantien, die auch Ihre Freiheit gewährleisten.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Veröffentlicht in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 155 vom 22. August 1961, S. 1493f.