Von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer
Die Bundesregierung veröffentlicht in diesem Jahr ihren Tätigkeitsbericht unter dem Titel "Deutschland im Wiederaufbau" zum vierten Mal. Zum größten Teil enthält er den Rückblick auf die Arbeit der ersten Regierung der Bundesrepublik vom Anfang 1953 bis zum Ende der ersten Legislaturperiode. Gleichzeitig legt sie das Programm für die nächsten vier Jahre vor, indem sie die Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 und die darauf fußenden Vorhaben der einzelnen Bundesministerien wiedergibt.
1953 war ein Wahljahr. Auf die Bedeutung dieses Votums hatte ich in meinem Vorwort zum letztjährigen Tätigkeitsbericht mit folgenden Worten hingewiesen: "Der Tätigkeitsbericht 1952 erscheint zu Beginn eines Jahres, in dem sich die Bundesregierung nach vierjähriger Arbeit den Wählern zur Rechenschaft und zur Entscheidung stellen und darum mehr als zuvor nach ihren Leistungen befragt werden wird." Die Antwort des deutschen Volkes hat unser Wollen bestätigt und bekräftigt. Der Wahlausgang vom 6. September wurde zu einem Volksentscheid und bedeutete bereits ein Urteil über die Leistungen der vergangenen vier Jahre. Dieser Vertrauensbeweis löste bei den Mitgliedern der Bundesregierung Genugtuung, Freude und Dankbarkeit aus.
Es ist auch an der Schwelle des Jahres 1954 keine Zeit, auf Lorbeeren auszuruhen. Deutschland ist noch immer im Wiederaufbau begriffen und wird noch lange an seiner materiellen Sicherung und vor allem auch an seiner geistig-sittlichen Gesundung zu arbeiten haben. Doch stehen wir im Anfang einer neuen Phase dieser Bemühungen. Sie tritt an vielen Stellen dieses Tätigkeitsberichtes zutage. Die Aufgaben der Regierung haben sich nach den Jahren der Trümmerbeseitigung und Existenzsicherung in einer natürlichen Weise weiter entwickelt und so konnte die Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 neue inner-, wirtschafts- und sozialpolitische Zielsetzungen bekanntgeben. Dabei wird dieses Programm folgerichtig auf den bereits erreichten Erfolgen weiterbauen.
An den Früchten einer erhöhten inneren Sicherheit, die seit 1949 mit Hilfe der sozialen Marktwirtschaft errungen wurde, sollen in Zukunft auch die Empfänger der sozialen Leistungen stärker als bisher teilhaben, die Rentner, Invaliden, Waisen, Hinterbliebenen. Die Hilflosigkeit und Heimatlosigkeit der Flüchtlinge, die berechtigten Ansprüche Kriegsgeschädigter, Heimkehrer und Evakuierter, die Notstandsgebiete, jene großen Hypotheken des vergangenen Regimes, verlangen weiterhin eine große Kraftanstrengung. Diesen Kreisen, wie überhaupt allen Verbrauchern, sollen die Erfolge einer Wirtschaftspolitik zugute kommen, die sich nach den Jahren der Investition bewußt noch stärker auf die Bedürfnisse des Konsumenten einstellen wird.
Die Vertriebenen müssen in vermehrtem Maße seßhaft gemacht werden und an ihrem Wohnort Arbeit und Brot erhalten. Der familiengerechte und familieneigene Wohnungsbau wie die Wohnungswirtschaft überhaupt müssen in Zukunft die privaten Kräfte und weniger die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Durch eine Reform der Steuerpolitik gilt es, die deutsche Wirtschaft noch leistungsfähiger zu machen, ohne die Ordnung des Staatshaushaltes und die Sicherung der Währung zu gefährden. Die Politik der Bildung und Erhaltung des Mittelstandes ist nur durch die Verwirklichung neuer ökonomischer und soziologischer Erkenntnisse zu erreichen, die davon ausgehen müssen, daß unser Volk nicht in der Vermassung ersticken darf.
Aus unserem wiederaufgebauten, gesetzlich geordneten Verkehrswesen muß mehr und mehr ein sicher und wirtschaftlich arbeitender, harmonisch ineinandergreifender Verkehrsapparat entwickelt werden. Die deutsche Landwirtschaft muß in den nächsten Jahren mit allen Mitteln ihre Struktur verbessern, um für die unumgängliche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes gerüstet zu sein. Kurz und gut: Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik werden zur Steigerung des Sozialprodukts eng zusammenzuwirken haben.
Dadurch wird auch für die Zukunft ein kräftiger Antrieb auf alle Bereiche unseres öffentlichen Lebens gesichert sein. Diese Aufgaben setzen eine tiefere Einsicht in die Zusammenhänge aller Lebensgebiete und in die innige Verflechtung aller Glieder unseres Volks- und Wirtschaftskörpers voraus. Sie verlangen politische Reife und Urteilskraft und einen Verzicht auf Denkschablonen und Schlagworte, wie dies weite Kreise unseres Volkes in ihrer Entscheidung am 6. September bereits bewiesen haben. Vor allem wird auch die umfassende Sozialreform und das künftige Sozialprogramm von einer solchen Rücksicht auf das Volksganze und auf die großen Leistungsforderungen an die Bundesrepublik getragen sein müssen. Mit besonderem Nachdruck habe ich deshalb im Regierungsprogramm den persönlichen Wagemut, die Willenskraft, Arbeitsfreude, die moralischen und ethischen Kräfte des Arbeiters, des Bauern, des Unternehmers, aufgerufen. Ihr Wettbewerb und ihre Kraftanstrengung sollen unser Volks- und Wirtschaftsleben gesund, standfest und krisensicher machen helfen.
Eine besondere Bedeutung messe ich nicht zuletzt der künftigen Wirksamkeit und dem Impuls des neuen Bundesministeriums für Familienfragen zu. Die deutsche Öffentlichkeit zeigt in zunehmendem Maße Verständnis für seine Aufgaben. Deren Lösung muß neben dem materiellen Gesundungsprozeß einhergehen, wenn dieser auf die Dauer gesichert sein soll. Es gilt in erster Linie das Umdenken zu Gunsten der Familie anzuregen und fördern zu helfen, um diese lebenswichtige Institution in Regierung, Parlament, Verwaltung und in der öffentlichen Meinung noch mehr zu ihrem Recht kommen zu lassen. Wir dürfen bei aller Sorge um unsere täglichen Bedürfnisse diese ernste Aufgabe nicht länger außer Acht lassen.
In gleicher Weise wie die Innenpolitik wurde auch der außenpolitische Kurs der Bundesregierung im Jahre 1953 vom deutschen Volk gebilligt. Die imponierende Mehrheit, mit der die Wähler sich für die bisherige Außenpolitik der Bundesregierung ausgesprochen haben, hat viel zur Festigung der Stellung der Bundesrepublik in der Außenpolitik beigetragen. Er ist durch die Begriffe "Wiedervereinigung Deutschlands in Einheit und Freiheit" und "europäische Zusammenarbeit" umrissen. Beide Ziele sind uns Herzenssache. Vor allem widersprechen sie sich nicht. Es wäre eine Verkennung der realen Möglichkeiten und Gegebenheiten und ein fundamentaler Irrtum zugleich, wollte man einen solchen Gegensatz zwischen Wiedervereinigung und europäischer Integration konstruieren. Das Jahr 1953 hat den ersten Nachweis dafür erbracht. Der sich anbahnende Zusammenschluß der freien Völker, die Entfaltung ihrer gemeinsamen Kräfte und nicht zuletzt ihre Entschlossenheit, Energie und ihr Mut zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit bewirkten es, daß die Sowjetunion überhaupt Verhandlungen über die Wiedervereinigung in Erwägung zog und den in Westeuropa geschaffenen Tatsachen Rechnung zu tragen beginnt. Der Volksaufstand des 17. Juni in Ost-Berlin und in der Sowjetzone förderte ebenfalls diese sowjetische Erkenntnis. So bewirkten es die Festigkeit unserer westlichen Gemeinschaft und unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, von dem ich bei meiner Amerika-Reise einen höchst lebendigen Eindruck gewann, daß wir der Wiedervereinigung der Deutschen Schritt um Schritt näher kommen.
Die Europäische Integration bedeutet für uns eine echte Garantie des Friedens, die Montan-Union eine wachsende Sicherung unserer wirtschaftlichen und sozialen Existenz, der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft eine Ausschaltung einseitiger Angriffskriege, nicht nur der Partner untereinander, sondern auch gegenüber Dritten. Die Erörterungen im vergangenen Jahr haben gezeigt, daß die EVG der Anfang eines Vertragssystems bilden könnte, das sich eines Tages zu einem umfassenden europäischen Sicherheitssystem ausweiten ließe. Die verschiedenen europäischen Außenminister-Konferenzen 1953, von denen eine erstmals auf deutschem Boden in Baden-Baden stattfand, waren wichtige Etappen, an die sich mit Geduld, aber auch mit folgerichtigem Vorwärtsstreben weitere Stationen anschließen müssen. Die Begleitumstände dieser Konferenzen haben mir gezeigt, daß in den sechs Ländern eine starke öffentliche Meinung für eine möglichst enge Verbindung aller Länder Europas hinter uns steht. Sie verlangt, daß die europäischen Nationen die Parole "Jeder für sich" endgültig fallen lassen, und daß es, wie uns die Jugend in Baden-Baden zu erkennen gab, wirklich Zeit zum Handeln für Europa geworden ist.
Im letzten Monat dieses Jahres haben auch die Zusammenkunft des Präsidenten der Vereinigten Staaten mit dem englischen Premierminister und dem französischen Ministerpräsidenten auf den Bermuda-Inseln und meine letzten Besprechungen in Paris diese auf Gesamtdeutschland und Europa hinzielende deutsche Außenpolitik bekräftigt und von neuem ermuntert. Wir stehen also weiterhin im Einklang mit der freien Welt, zu der die Bundesrepublik und auch das kommende Deutschland gehören wollen. Von diesen Zielen lassen wir uns nicht abbringen. Wir sind es, als wachsame und frei handelnde Sachwalter aller Deutschen, unsern Brüdern jenseits des Eisernen Vorhanges schuldig. Angesichts der zukünftigen Verhandlungen der vier Mächte fühlen wir uns im Einklang mit dem Willen des ersten und des zweiten Bundestages an den Auftrag gebunden, unsere nationale und staatliche Einheit zu wahren und gleichberechtigt in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Freie Wahlen für ganz Deutschland müssen der erste Schritt zu einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sein. Ihnen hat die Bildung einer freigewählten gesamtdeutschen Regierung zu folgen. Die gesamtdeutsche Regierung und das gesamtdeutsche Parlament müssen im Rahmen der Vereinten Nationen Handlungsfreiheit haben.
Am Ende eines weiteren Regierungsjahres wünschen wir nur, daß die deutsche Außenpolitik mit ihren zentralen Punkten: der Herstellung der restlosen Unabhängigkeit, der Wiedervereinigung Deutschlands, dem Zusammenschluß des freien Europa und der Integration in die Europäische Gemeinschaft, zu denen das deutsche Volk sich so eindeutig und uneingeschränkt bekannt hat, im kommenden Jahr neue Fortschritte erziele. 1953 hat mich wie die vorangegangenen Jahre in der Überzeugung bestärkt, daß unser gemeinsames Vaterland, das Vereinigte Europa, kommen wird, weil es allein die glückliche und gesicherte Zukunft des Abendlandes gewährleistet.
Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Nr. 243 vom 19. Dezember 1953, S. 2013f.